Dezember 2007 (Nachtrag) 20.12.:\u00a0Durchsuchungen nicht rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Unzul\u00e4ssigkeit der Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels fest. Da es sich bei den G8-Gegnern nicht um eine terroristische Vereinigung handele, sei die Bundesanwaltschaft f\u00fcr die Ermittlungen nicht zust\u00e4ndig gewesen. (Az.:\u00a0StB 12\/07, 13\/07 und 47\/07; s.a. S.\u00a058-63 in diesem Heft)<\/p>\n 26.12.:\u00a0Urteil gegen rechte Schl\u00e4ger:<\/strong> Das Landgericht (LG) Neuruppin verurteilt einen 23-j\u00e4hrigen und einen 26-j\u00e4hrigen Mann wegen des Angriffs auf einen Inder zu Haftstrafen von eineinhalb Jahren bzw. drei Jahren und einem Monat.<\/p>\n Januar 2008<\/strong><\/p>\n 01.01.:\u00a0Suizid in Abschiebehaft:<\/strong> Ein 28-j\u00e4hriger tunesischer Fl\u00fcchtling erh\u00e4ngt sich einen Tag nach seiner Inhaftierung in seiner Zelle im Abschiebegef\u00e4ngnis Berlin-K\u00f6penick.<\/p>\n 03.01.:\u00a0Beugehaft f\u00fcr Ex-RAFler:<\/strong> Der BGH ordnet Beugehaft gegen Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und den noch inhaftierten Christian Klar an. Durch die Haft sollen die drei gezwungen werden, Aussagen zur Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback im Jahr 1977 zu machen. Der Vollzug des Beschlusses wird bis zur Entscheidung \u00fcber die Beschwerde der drei ausgesetzt.<\/p>\n 14.01.:\u00a0BGH hebt Urteil auf:<\/strong> Der BGH hebt ein Urteil des LG Potsdam \u00fcber den Angriff von drei Angeh\u00f6rigen der linken Szene auf einen jungen Rechten auf. Dem Revisionsantrag eines der Verurteilten, der eine Bew\u00e4hrungsstrafe von sechs Monaten erhalten hatte, wird stattgegeben. Die Verurteilung der beiden anderen wurde best\u00e4tigt.<\/p>\n 16.01.:\u00a0Hausdurchsuchungen bei Antifa:<\/strong> Die Berliner Polizei durchsucht zwei Wohnungen von Mitgliedern der antifaschistischen Linken in Kreuzberg. Drei M\u00e4nnern wird ein Versto\u00df gegen das Kunsturheber\u00adgesetz vorgeworfen, weil sie auf einem Plakat Fotos von 40 Personen aus dem rechten Spektrum ohne deren Einwilligung ver\u00f6ffentlicht hatten. Bei beiden Durchsuchungen wurden die T\u00fcren der Wohnungen durch Rammb\u00f6cke zerst\u00f6rt. Nachdem bekannt wurde, dass die Berliner Polizei die Namen der drei Beschuldigten an die Abgebildeten weitergegeben hatte, bedauert Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch am 22.1. die Weiter- 17.01.:\u00a0Ramelow darf nicht \u00fcberwacht werden:<\/strong> Das K\u00f6lner Verwaltungsgericht (VG) erkl\u00e4rt die \u00dcberwachung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der \u201eLinken\u201c im Bundestag, Bodo Ramelow, durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr rechtswidrig. (Az.:\u00a020 K 3077\/06)<\/p>\n 19.01.:\u00a0Gef\u00e4ngnisfolter:<\/strong> In der nieders\u00e4chsischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Salinenmoor misshandeln ein 33-j\u00e4hriger und ein 28-j\u00e4hriger H\u00e4ftling einen Mitgefangenen schwer. Nach potenziell lebensgef\u00e4hrlichen Schl\u00e4gen und Tritten zwingt einer der beiden H\u00e4ftlinge das Opfer zum Oral- und Analverkehr. Sie erw\u00e4gen auch, den Mann zum Selbstmord zu zwingen. Am 19.3. erhebt die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg Anklage wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung.<\/p>\n 23.01.:\u00a0PKK-Funktion\u00e4r verurteilt: <\/strong>Das Kammergericht (KG) Berlin verurteilt den 58-j\u00e4hrigen Kurden Muharrem A. zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.<\/p>\n 24.01.:\u00a0Strategisches Abh\u00f6ren rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lehnt die Klage eines in Deutschland lebenden Jordaniers ab, der nach dem 11. September 2001 im Zuge der strategischen Fernmelde\u00fcberwachung abgeh\u00f6rt und anschlie\u00dfend zu einer achtj\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war. Der Bundesnachrichtendienst d\u00fcrfe Telefonate auch dann abh\u00f6ren, wenn keine konkrete Gefahr f\u00fcr Deutschland bestehe. (Az: BVerwG 6A 1.07)<\/p>\n Urteil gegen Terrorverd\u00e4chtigen:\u00a0<\/strong>Das Oberlandesgericht (OLG) Schles\u00adwig verurteilt den Deutsch-Marokkaner Redouane E. H. wegen Unterst\u00fctzung von Al-Qaida zu f\u00fcnf Jahren und neun Monaten Haft. Der Verurteilte soll \u00fcber das Internet Selbstmordattent\u00e4ter f\u00fcr den Irak rekrutiert und 2.000 Euro an die Terrororganisation \u00fcberwiesen haben.<\/p>\n 26.01.:\u00a0Tumulte in Frankfurt: <\/strong>\u00a0In Frankfurt\/Main endet eine Demonstration gegen Studiengeb\u00fchren mit 208 Festnahmen. Eine Gruppe von Demonstrierenden verl\u00e4sst die offizielle Demonstrationsroute und liefert sich eine Verfolgungsjagd mit der Polizei. Barrikaden werden gebaut, die Polizei setzt Schlagst\u00f6cke ein. Schlie\u00dflich werden die Demonstrierenden ein\u00adgekesselt.<\/p>\n 30.01.:\u00a0Akteneinsicht:<\/strong> Das VG Berlin gibt der Klage eines Aktivisten des Berliner Sozialforums statt, dem das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Einsicht in die \u00fcber ihn gesammelten Unterlagen verweigert hatte. Die Beh\u00f6rde k\u00f6nne die Auskunft nicht pauschal verweigern, sondern nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen, etwa wenn V-Leute des Amtes durch die Einsicht enttarnt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Februar 2008<\/strong><\/p>\n 03.02.:\u00a0Wohnhausbrand in Ludwigshafen:<\/strong> Bei dem Brand in dem von T\u00fcrken bewohnten Haus sterben neun Menschen. Vermutungen, es k\u00f6nne sich um einen Anschlag handeln, werden durch die Ermittlungen nicht best\u00e4tigt. Die Brandursache bleibt einstweilen unklar.<\/p>\n 07.02.:\u00a0Karlsruhe verurteilt Durchsuchung:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) r\u00fcgt in einer Entscheidung die Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der Durchsuchung einer Arztpraxis, bei der es um einen angeblichen Abrechnungsbetrug von 75 Euro ging. Der Verdacht st\u00fctzte sich alleine auf die Behauptung einer Patientin. (Az.: 2 BvR 1219\/07)<\/p>\n NPD-R\u00e4ume durchsucht:<\/strong> In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen beschlagnahmt die Polizei Gesch\u00e4ftsunterlagen der Partei. Funktion\u00e4re sollen Geld aus der Parteikasse illegal abgezweigt haben.<\/p>\n 12.02.:\u00a0Weniger Gewalt: <\/strong>Nach Angaben der Berliner Opferberatungsstelle ReachOut wurden im vergangenen Jahr in der Hauptstadt 112 rechte, rassistisch oder antisemitisch motivierte oder homophobe Angriffe bekannt. 2006 waren 166 Angriffe registriert worden.<\/p>\n BASO bleibt verboten: <\/strong>Das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) lehnt die Klage eines Mitglieds der 2005 verbotenen Neonazi-Kame\u00adrad\u00adschaft \u201eBerliner Alternative S\u00fcdost\u201c aus formalen Gr\u00fcnden ab. Statt des Mannes h\u00e4tte der Verein klagen m\u00fcssen.<\/p>\n \u00dcberwachung von Scientology: <\/strong>Nach einem Urteil des OVG M\u00fcnster darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Organisation weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln \u00fcberwachen. (Az.: 5 A 130\/05)<\/p>\n 14.02.:\u00a0Hausdurchsuchungen im Steuerskandal:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Bochum l\u00e4sst die Wohnung des Post-Chefs Klaus Zumwinkel aufgrund des Verdachtes auf Steuerhinterziehung durchsuchen. Die Steuerfahndung durchsucht in der Folge weitere 25 Objekte im Bundesgebiet. Hintergrund f\u00fcr die Ermittlungsverfahren sind vom Bundesnachrichtendienst angekaufte geheime Informationen \u00fcber Kontoinhaber in Liechtenstein. Insgesamt werden 150 Personen der Steuerhinterziehung beschuldigt.<\/p>\n 17.02.:\u00a0Tod nach Rangelei im Polizeirevier:<\/strong>\u00a0 Im nordrhein-westf\u00e4\u00adlischen Hagen wird der 26-j\u00e4hrige T\u00fcrke Adem \u00d6. b\u00e4uchlings mit Kabelbindern an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt. Er f\u00e4llt ins Koma und verstirbt am 5. M\u00e4rz an einem Gehirn\u00f6dem. Neben der Staatsanwaltschaft k\u00fcndigen sowohl das t\u00fcrkische Justizministerium als auch Amnesty International eine Untersuchung an.<\/p>\n 19.02.:\u00a0Freispruch f\u00fcr G8-Clown:<\/strong> Das Amtsgericht Rostock spricht einen 26-J\u00e4hrigen von dem Vorwurf frei, gegen das Vermummungsverbot versto\u00dfen zu haben. Bei Vorkontrollen auf dem Rostocker Bahnhof im Juni 2007 hatte die Polizei im Rucksack des Mannes u.a. eine Clownsper\u00fccke gefunden. Die Polizei hatte ihn daraufhin sieben Stunden festgehalten.<\/p>\n 20.02.:\u00a0Selbstt\u00f6tung eines Polizisten: <\/strong>Nach Dienstschluss erschie\u00dft sich in Berlin ein 36-j\u00e4hriger Schutzpolizist, nachdem er die Tat gegen\u00fcber Kollegen angek\u00fcndigt hatte. Versuche der Polizei, den Mann von seiner Tat abzuhalten, scheitern.<\/p>\n 21.02.:\u00a0Abschiebung nach Tschetschenien m\u00f6glich: <\/strong>Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnt einen generellen Abschiebestop f\u00fcr Tschetschenen ab. Nur eine tats\u00e4chliche oder unterstellte Verbindung zur Truppe des Separatistenf\u00fchrers Aslan Madschadow verhindere eine Abschiebung im Einzelfall.<\/p>\n Haft f\u00fcr Terrorplaner: <\/strong>Das OLG Schleswig verurteilt einen 33-j\u00e4hrigen Jordanier zu einer Haftstrafe von zwei Jahren wegen Gr\u00fcndung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Der Mann habe 2006 \u00fcber das Internet eine Gruppe gegr\u00fcndet, die Ausbildungslager f\u00fcr Terroristen im Sudan einrichten wollte.<\/p>\n 22.02.:\u00a0Kritik an Abschiebungen: <\/strong>Der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr das Recht auf Bildung, Vernor Mu\u00f1oz, fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechtskonvention der UN l\u00fcckenlos umzusetzen. Die Abschiebung unbegleiteter minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtlinge, die zur Schule gehen, versto\u00dfe klar gegen die Konvention.<\/p>\n 27.02.:\u00a0Drogen f\u00fcr Tippgeber:<\/strong> In Bremen werden die Dienstr\u00e4ume und Wohnungen von sechs Beamten einer zivilen Einsatzgruppe der Schutzpolizei durchsucht. Marihuana und Haschisch werden sichergestellt. Die Polizisten sollen damit Tippgeber aus der Drogenszene belohnt haben.<\/p>\n Online-Durchsuchungen begrenzt:<\/strong> In seinem Urteil \u00fcber das nord-rhein-westf\u00e4lische Verfassungsschutzgesetz schr\u00e4nkt das BVerfG die M\u00f6glichkeiten der staatlichen Online-Durchsuchung von Computern ein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung m\u00fcsse vor Ausforschung gesch\u00fctzt werden; au\u00dferdem sei die Ma\u00dfnahme nur zul\u00e4ssig, wenn wichtige Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrdet seien. (Az.:\u00a01 BvR 370\/07 und 1 BvR 595\/07)<\/p>\n Razzia gegen rechts:<\/strong> In acht Bundesl\u00e4ndern durchsucht die Polizei Wohnungen auf der Suche nach Musik mit rechtsextremem Gedankengut. 24 Computer, 50 Speichermedien und 3.500 Musik-CDs werden beschlagnahmt.<\/p>\n 29.02.:\u00a0Waffengesetz versch\u00e4rft:<\/strong> Der Bundestag beschlie\u00dft, das \u00f6ffentliche F\u00fchren von Anscheinwaffen sowie das Tragen von Messern mit feststehender Klinge und einer L\u00e4nge von mehr als 12 cm zu verbieten.<\/p>\n M\u00e4rz 2008<\/strong><\/p>\n 04.03.: 14.731 Telefone mehr belauscht:<\/strong> Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue berichtet, dass im vergangenen Jahr 937.509 Telefonate in der Hauptstadt abgeh\u00f6rt wurden (vgl. S. 83 in diesem Heft).<\/p>\n 07.03.:\u00a0Polizist schie\u00dft auf Mann<\/strong>: W\u00e4hrend eines Einsatzes in Geislingen (Baden-W\u00fcrttemberg) trifft ein Beamter einen 36-J\u00e4hrigen ins Bein und verletzt ihn schwer. Der Mann hatte vier Polizisten mit einer Schreckschusspistole bedroht und auf mehrere Warnsch\u00fcssen nicht reagiert.<\/p>\n Geiselnahme beendet:<\/strong> Durch Sch\u00fcsse auf den 17-j\u00e4hrigen Geiselnehmer wird die Verk\u00e4uferin eines Darmst\u00e4dter Supermarktes unverletzt von der Polizei befreit. Der Mann hatte die Angestellte mit einer Spielzeugwaffe bedroht und in seine Gewalt gebracht.<\/p>\n 08.03.:\u00a0Toter nach Randale:<\/strong> In Leipzig wird ein unbeteiligter 28-J\u00e4hriger am Rande einer Stra\u00dfenschlacht durch einen Kopfschuss get\u00f6tet. Ein 37-j\u00e4hriger Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wird durch Messerstiche schwer verletzt. Ausl\u00f6ser der Randale ist ein Streit einiger Besucher einer Diskothek, der sich zu einer Stra\u00dfenschlacht mit insgesamt 150 Beteiligten entwickelt.<\/p>\n 10.03.:\u00a0V-Mann verurteilt:<\/strong> Das LG Bielefeld verurteilt Sebastian S. wegen Rauschgifthandels zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Der Mann hatte jahrelang f\u00fcr den Verfassungsschutz die rechte Szene bespitzelt. Die Ermittlungen gegen seinen V-Mann-F\u00fchrer, der ihn vor Polizeieins\u00e4tzen gewarnt haben soll, werden am 10.4. eingestellt, da es der Staatsanwaltschaft nicht gelang, dessen Identit\u00e4t zu ermitteln.<\/p>\n 11.03.:\u00a0Nachts kein Alkohol<\/strong>: Die baden-w\u00fcrttembergische Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, der den Verkauf von Alkohol zwischen 22.00 und 5.00 Uhr in Superm\u00e4rkten, Tankstellen und Kiosken verbietet.<\/p>\n Transatlantische Vereinbarung:<\/strong> Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) paraphieren mit ihren amerikanischen Amtskollegen ein Abkommen, das den Informationsaustausch \u00fcber terroristische \u201eGef\u00e4hrder\u201c verbessern und den gegenseitigen Zugriff auf polizeiliche Datenbanken erm\u00f6glichen soll. (s. S. 86 in diesem Heft)<\/p>\n Karlsruhe stoppt Kfz-Kennzeichenscann:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt die hessische und schleswig-holsteinische Befugnis zum automatischen Abgleich von Nummernschildern f\u00fcr verfassungswidrig. Die Bestimmungen in den Polizeigesetzen seien zu unbestimmt und verletzten das Recht auf informelle Selbstbestimmung. (Az.:\u00a01 BvR 2074\/05, 1 BvR 1254\/07)<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im nordrhein-westf\u00e4lischen Ratingen erschie\u00dft ein Polizist einen 43-J\u00e4hrigen, der zuvor zwei Bekannte in ihrer Wohnung bedroht und festgehalten hatte. Der t\u00f6dliche Schuss f\u00e4llt, als der offenkundig verwirrte Mann aus der Wohnung fl\u00fcchtet und die mittlerweile alarmierte Polizei mit gro\u00dfen K\u00fcchenmessern angreift.<\/p>\n 12.03.:\u00a0Verfahren gegen Soldaten eingestellt:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft T\u00fcbingen stellt das Ermittlungsverfahren gegen zwei KSK-Soldaten wegen des Verdachts auf K\u00f6rperverletzung im Fall Murat Kurnaz ein. Die Glaubw\u00fcrdigkeit Kurnaz\u2019 habe aufgrund fehlender und widerspr\u00fcchlicher Zeugenaussagen nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Das Verfahren war bereits im Mai 2007 eingestellt und aufgrund einer Beschwerde von Kurnaz wieder aufgenommen worden.<\/p>\n 14.03.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Im bayerischen Hassberge t\u00f6ten Beamte einen 30-j\u00e4hrigen US-Soldaten, der zun\u00e4chst seine Ex-Freundin mit einem Sturmgewehr bedrohte hatte. Als er die Waffe auch auf die von der Frau alarmierte Polizei richtet, kommt es zu einem Schusswechsel mit den Beamten des Sondereinsatzkommandos. Trotz einer Notoperation stirbt der Mann an seinen Verletzungen.<\/p>\n 17.03.:\u00a0Prozess gegen DKHP-C Mitglieder:<\/strong> Vor dem OLG Stuttgart beginnt der Prozess gegen f\u00fcnf mutma\u00dfliche Mitglieder der t\u00fcrkischen Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, da sie hochrangige Funktion\u00e4re der Europaorganisation der verbotenen Vereinigung seien.<\/p>\n 19.03.:\u00a0Verbot von Neonazi-Verein:<\/strong> Das OVG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt das Verbot der Neonazi-Kameradschaft \u201eANSDAPO\u201d. Im Sommer 2005 war der Verein mit 18 Mitgliedern durch den brandenburgischen Innminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm verboten worden.<\/p>\n Eilentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung:<\/strong> Das BVerfG erlaubt in einer vorl\u00e4ufigen Entscheidung \u00fcber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung grunds\u00e4tzlich die Speicherung von Telefondaten. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschr\u00e4nkt es deren Weitergabe an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jedoch auf die Verfolgung schwerer Straftaten. (Az.:\u00a01 BvR 256\/08)<\/p>\n 21.03.:\u00a0Mann stirbt in Polizeizelle:<\/strong> In Bochum wird ein 42-j\u00e4hriger Mann leblos in einer Zelle aufgefunden, in die er wegen Alkoholisierung am Vorabend eingeliefert worden war. Eine polizeiliche Untersuchungskommission soll den Fall kl\u00e4ren. Gegen den Mann sei zu keinem Zeitpunkt polizeiliche Gewalt ausge\u00fcbt worden.<\/p>\n 22.03.:\u00a0Tod in Gefangenensammelstelle:<\/strong> Ein 68-j\u00e4hriger alkoholisierter Mann stirbt nach seiner Einlieferung in eine Berliner Gefangenensammelstelle aus bisher ungekl\u00e4rten Gr\u00fcnden. Zuvor hatte es die Feuerwehr abgelehnt, den auf einer Parkbank Schlafenden in ein Krankenhaus einzuliefern.<\/p>\n 26.03.:\u00a0PKK-F\u00fchrer festgenommen:<\/strong> Wegen des Verdachts, ein f\u00fchrender Funktion\u00e4r der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, verhaftet das Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin den 34-j\u00e4hrigen T\u00fcrken Vakuf M.<\/p>\n 27.03.:\u00a0Verbot rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Das OVG Berlin-Brandenburg best\u00e4tigt das Verbot des rechtsextremistischen Schutzbundes Deutschland, das der brandenburgischen Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) im Juli 2006 verh\u00e4ngt hatte.<\/p>\n 28.03.:\u00a01.394 Drogentote: <\/strong>Das BKA teilt mit, dass 2007 98 Menschen mehr an den Folgen ihrer Sucht gestorben sind als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Drogentoten zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 wieder.<\/p>\n 29.03.:\u00a0Brandanschlag auf Wohnhaus:<\/strong> Unbekannte ver\u00fcben einen Brandanschlag auf ein von Ausl\u00e4nderInnen bewohntes Haus im baden-w\u00fcrttembergischen Backnang. Die T\u00e4ter z\u00fcnden gegen 5.00 Uhr morgens mit Brandbeschleunigern einen Kinderwagen an. F\u00fcnf Menschen werden leicht verletzt. Auf einer Wand des Hauses werden rechtsextreme Schmierereien entdeckt.<\/p>\n 30.03.:\u00a0Neun neue Schengen-L\u00e4nder:<\/strong> Mit Inkrafttreten des Sommerflugplans werden Reisende an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Ungarn, den baltischen Staaten, der Slowakei, Slowenien und Malta nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig nach ihren Papieren gefragt.<\/p>\n 31.03.:\u00a0Deutsche Polizisten bei der Euro 2008:<\/strong> Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass 1.700 deutsche PolizistInnen bei der Fu\u00dfballeuropameisterschaft in \u00d6sterreich und in der Schweiz eingesetzt werden. (s. S. 64-74 in diesem Heft)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein Dezember 2007 (Nachtrag) 19.12.:\u00a0\u2018Ndrangheta-Mitglieder verhaftet: Die Polizei verhaftet aufgrund eines Amtshilfeersuchens<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,95],"tags":[],"class_list":["post-7511","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-089"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7511","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7511"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7511\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7511"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7511"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7511"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\n19.12.:\u00a0\u2018Ndrangheta-Mitglieder verhaftet:<\/strong> Die Polizei verhaftet aufgrund eines Amtshilfeersuchens italienischer Ermittlungsbeh\u00f6rden in Oberhausen und Frechen (Nordrhein-Westfalen) zwei mutma\u00dfliche Mitglieder der mafi\u00f6sen Organisation, der die sechs Morde vor einer Duisburger Pizzeria im August 2007 zur Last gelegt werden. Gleichzeitig werden zwei weitere M\u00e4nner in San Luca in Italien verhaftet.<\/p>\n
\ngabe.<\/p>\n