Im Juni dieses Jahres finden in der Schweiz und \u00d6sterreich die Fu\u00dfball-Europameisterschaften statt. Allein in der Schweiz werden zur Euro08 zwischen vierzig- und f\u00fcnfzigtausend Bedienstete aus Polizei, privaten Sicherheitsunternehmungen, Staatsschutz, Grenz\u00adwache und Armee zum Einsatz kommen. <\/strong><\/p>\n \u201eFragw\u00fcrdiger Einsatz ausl\u00e4ndischer Polizisten an der Euro\u201c \u2013 so betitelte die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) am 17. Dezember 2007 ein Interview mit den zwei renommierten Schweizer Verfassungsrechtlern Rainer Schweizer und Markus Mohler. Erst die Ank\u00fcndigung, dass ein halbes Jahr sp\u00e4ter zwischen 500 und 1.000 franz\u00f6sische und deutsche Polizis\u00adtInnen in der Schweiz zum Einsatz k\u00e4men, hatte die professorale Intel\u00adligenzia aufgeschreckt und dazu motiviert, die Sicherheitsvor\u00adkeh\u00adrungen f\u00fcr den weltweit drittgr\u00f6\u00dften Sportanlass unter verfassungsrechtlichen Aspekten zu kritisieren. Etwas sp\u00f6ttisch, aber durchaus korrekt, kommentierte ein Leser tags darauf die Kritik: Die Bedenken der \u201eHerren Professoren\u201c seien sicherlich berechtigt, k\u00e4men aber \u201eleider etwas sp\u00e4t\u201c.<\/p>\n Tats\u00e4chlich haben die Vorbereitungen f\u00fcr die Euro08 in der Schweiz bereits 2002 begonnen, als sich die Schweiz und \u00d6sterreich gemeinsam f\u00fcr die Ausrichtung der Europameisterschaften vom 7. bis 29. Juni 2008 bewarben. Die \u201ef\u00fcr die Sicherheit zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Schweiz\u201c haben damals der UEFA nicht n\u00e4her umschriebene \u201eSicherheitsgarantien\u201c abgegeben.[1]<\/a> Sie versicherten, \u201ealle notwenigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Sicherheit aller Beteiligten (akkreditierte Personen und Zuschauer)\u201c zu ergreifen. Damit war der Grundstein gelegt f\u00fcr einen Gesetzgebungs- und Planungsprozess, der einer Generalvollmacht f\u00fcr Sicherheitsfanatiker gleichkam und der in einem uneidgen\u00f6ssisch schnellen Tempo vorangetrieben wurde. \u00d6ffentliche Kritik an der Verh\u00e4ltnis-, Verfassungs- und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der vielf\u00e4ltigen Ma\u00dfnahmen war tabu, obwohl mit einem Blick \u00fcber die n\u00f6rdliche Grenze bereits sehr fr\u00fch h\u00e4tte klar sein k\u00f6nnen, was auf die Schweiz zukommt.<\/p>\n Vorangetrieben wurde die Planung der Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen des \u201eTeilprojekts Sicherheit \u00d6ffentliche Hand UEFA EURO 2008\u201c, welches vom Sport- und Milit\u00e4rminister, Bundesrat Samuel Schmid, geleitet wird und in dessen Gremien nebst dem Bund auch die Kantone, die Austragungsorte und der Schweizerische Fu\u00dfballverband (SFV) vertreten sind.<\/p>\n Die operative Leitung des \u201eTeilprojekts Sicherheit\u201c erarbeitete seit 2002 das \u201eNationale Sicherheitskonzept Schweiz f\u00fcr die UEFA EURO 2008\u201c, in weiten Teilen eine Kopie des deutschen Sicherheitskonzepts f\u00fcr die FIFA WM 2006: Bereits vor und w\u00e4hrend der Weltmeisterschaft waren Schweizer \u201eBeobachter\u201c in Deutschland, um sich \u201evor Ort ein Bild \u00fcber die Sicherheitsvorbereitungen und -ma\u00dfnahmen\u201c zu machen.[2]<\/a> Erkl\u00e4rtes Ziel war und ist es, die Europameisterschaft mindestens so \u201egut\u201c wie die Weltmeisterschaft in Deutschland zu organisieren, auch im Bereich Sicherheit. Ein Blick auf die deutschen Statistiken zeigt, was der Schweiz drohen k\u00f6nnte: 9.000 Personen wurden w\u00e4hrend der WM festgenommen, viele davon pr\u00e4ventiv.<\/p>\n Die Schweizer Beh\u00f6rden haben begriffen, dass zu viel \u2013 die Sicherheitsma\u00dfnahmen betreffende \u2013 \u00d6ffentlichkeit schlecht f\u00fcrs Image ist. Obwohl im nationalen Sicherheitskonzept von \u201egr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz\u201c die Rede ist, wei\u00df die \u00d6ffentlichkeit nur vage, welche Auswirkungen die Ma\u00dfnahmen auf das Alltagsleben haben werden. Stattdessen unterstreicht Bundesrat Schmid als h\u00f6chster politischer Verantwortlicher bei jeder Gelegenheit, dass die Euro08 ein \u201ev\u00f6lkerverbindendes Fest\u201c sein soll. Die ausl\u00e4ndischen Besucherinnen und Besucher und die einheimische Bev\u00f6lkerung \u201esollen sich rundum wohl f\u00fchlen und unbeschwert ein Fu\u00dfballfest feiern k\u00f6nnen.\u201c[3]<\/a><\/p>\n Ob die Euro08 zu einem Fest wird, dass die \u201eV\u00f6lker\u201c verbindet, darf bezweifelt werden. Klar ist aber, dass der Schweizer Staatsschutz w\u00e4hrend der Euro mit Staatssch\u00fctzern aus ganz Europa \u201everbunden\u201c sein wird: Der \u201eDienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention\u201c (DAP), die zum Bundesamt f\u00fcr Polizei geh\u00f6rende Zentralstelle des Staatsschutzes \u2013 also der Inlandsgeheimdienst der Schweiz \u2013, betreibt w\u00e4hrend der Euro08 ein \u201ePolice Information and Coordination Center\u201c (PICC). Dieses Zentrum wird f\u00fcr die laufende Lagebeurteilung im unmittelbaren Vorfeld und w\u00e4hrend des Turniers zust\u00e4ndig sein und in einem 24-Stunden-Betrieb polizeiliche und nachrichtendienstliche \u201eInformationen\u201c sammeln, aus\u00adwerten und verarbeiten. Selbstverst\u00e4ndlich steht das PICC in st\u00e4ndigem Kontakt und Austausch mit dem nationalen Lagezentrum des Mitveranstalters \u00d6sterreich. Auch mit den Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien und Liechtenstein ist eine intensive Zusammenarbeit geplant. Die bereits seit einiger Zeit g\u00fcltigen und (beim G8-Gipfel in Evian 2003) erprobten bilateralen Polizeikooperationsabkommen bilden die Grundlage f\u00fcr den Austausch von auch personenbezogenen Informa\u00adtionen, um \u201ekonkrete Bedrohungen zu erkennen (Pr\u00e4vention) oder um gegen strafbare Handlungen (Repression) zu k\u00e4mpfen.\u201c[4]<\/a> Da\u00adr\u00fcber hinaus wird die Schweiz noch im Fr\u00fchjahr mit elf weiteren L\u00e4ndern, deren Mannschaften an der Euro08 teilnehmen, und mit zwei \u201eTransitstaaten\u201c so genannte Absichtserkl\u00e4rungen unterzeichnen, die die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit w\u00e4hrend der Euro08 for\u00admalisieren.[5]<\/a> Neben dem Datenaustausch wird mit diesen Vereinba\u00adrun\u00adgen auch die Entsendung von Beamten aus den jeweiligen L\u00e4ndern geregelt.<\/p>\n Kooperationsvereinbarungen hat die Schweiz ferner mit Europol und Interpol abgeschlossen. \u201eKonkret wird Europol die Schweiz etwa mit Gefahrenanalysen und operationellen Informationen unterst\u00fctzen, und zwar vorwiegend zu jenen Kriminalit\u00e4tsbereichen, die im Umfeld der EURO 2008 besonders zu beachten sind: Terrorismus, Menschenhandel, F\u00e4lschungen (z.B. Billett-F\u00e4lschungen), Falschgeld oder organisierter Diebstahl.\u201c Europol wird zudem einen Verbindungsbeamten zur EURO08 entsenden. [6]<\/a><\/p>\n Die Datenflut aus dem Ausland wird nicht nur zu dubiosen Lagebildern des DAP und seines PICC f\u00fchren, sondern sich auch in das neu geschaffene Informationssystem Hoogan ergie\u00dfen, jene Datenbank, in wel\u00adcher der DAP seit dem 1. Januar 2007 Personen registriert, gegen die Rayonverbote (Aufenthaltsverbote), Meldeauflagen oder Ausreise\u00adbe\u00adschr\u00e4n\u00adkun\u00adgen verh\u00e4ngt oder die pr\u00e4ventiv (bis zu 24 Stunden) in Ge\u00adwahrsam genommen werden sollen. Rechtsgrundlage so\u00adwohl f\u00fcr Hoo\u00adgan als auch f\u00fcr die genannten pr\u00e4ventivpolizeilichen Zwangs\u00adma\u00dfnah\u00admen ist eine Anfang 2006 verabschiedete Erweiterung des Bundesgesetzes \u00fcber die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, vor allem Art. 24a ff.), das die \u00d6ffentlichkeit als \u201eHooligangesetz\u201c diskutierte. F\u00fcr den Bereich des Sports hat die Schweiz damit im Wesentlichen dieselben Methoden eingef\u00fchrt, die auch in deutschen Polizeigesetzen enthalten sind. F\u00fcr die ebenfalls geplanten Polizeibesuche zu Hause oder auf der Arbeit \u2013 im deutschen Polizeivokabular: \u201eGef\u00e4hrderansprachen\u201c \u2013 halten die Beh\u00f6rden eine gesetzliche Grundlage nicht f\u00fcr erforderlich.[7]<\/a><\/p>\n Mit den neuen Regelungen, so hie\u00df es bei deren Verabschiedung, seien griffige Mittel gegen gewaltbereite Fans an der Euro08 und der 2009 ebenfalls in der Schweiz stattfindenden Eishockey-WM geschaffen worden. Durch eine Befristung bis Ende 2009 schien der Parlamentsmehrheit auch die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes f\u00fcr polizeiliche Zwangsma\u00dfnah\u00admen und damit die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes\u00e4nderung hinnehmbar. Keine drei Wochen nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 k\u00fcndigte der Bundesrat (die Landesregierung) jedoch an, die Bestimmungen auf Dauer beibehalten zu wollen.[8]<\/a> Eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung soll das m\u00f6glich machen.<\/p>\n Zugriff auf die Datenbank haben die kantonalen Polizeien, die bei der Z\u00fcrcher Stadtpolizei angesiedelte Schweizerische Zentralstelle Hooliganismus, das Bundesamt f\u00fcr Polizei sowie das Grenzwachtkorps, von dem w\u00e4hrend der Euro08 \u00fcberdurchschnittlich viele Datenbankabfragen ausgehen d\u00fcrften. Vereinen oder Stadion\u00adbetrei\u00adbern werden die Daten auf Anfrage hin f\u00fcr das jeweilige Spiel zur Verf\u00fcgung gestellt, \u201edamit sie die Zuschaue\u00adrin\u00adnen und Zuschauer kontrollieren und gewaltt\u00e4tige Personen n\u00f6tigenfalls vom Stadion fernhalten k\u00f6nnen.\u201c[9]<\/a> Die Beh\u00f6rden beteuern, ihre privaten Partner w\u00fcrden die Daten sofort nach der Veranstaltung wieder l\u00f6schen.<\/p>\n Anfang 2008 waren rund 270 Personen in Hoogan verzeichnet, die wegen \u201eGewaltt\u00e4tigkeiten\u201c entweder mit einem Rayonverbot oder einem Stadionverbot belegt wurden.[10]<\/a> Selbst Minderj\u00e4hrige k\u00f6nnen in der Datei gespeichert werden oder in den zweifelhaften Genuss eines Rayonverbots kommen. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht erforderlich. Praktisch gen\u00fcgt die Aussage von PolizistInnen oder die Einsch\u00e4tzung der privaten Stadion-Sicherheitsdienste, dass die betreffenden Fans an Auseinandersetzungen beteiligt waren oder \u201ePyros\u201c im Stadion entfacht haben, um sie als \u201egewaltt\u00e4tig\u201c abzustempeln. Zwar sieht das Gesetz ein Recht auf Einsicht in die eigenen Daten resp. auf Berichtigung oder L\u00f6schung von falschen Daten vor. Viele Fu\u00dfballfans wissen jedoch nicht, was ihre Rechte sind. Zudem wirken juristische Auseinandersetzungen abschreckend \u2013 nur wenige werden f\u00fcr ihr Recht k\u00e4mpfen und noch weniger werden aus der Datei gel\u00f6scht werden.<\/p>\n Die Zahl der in Hoogan erfassten Personen d\u00fcrfte im Zuge der Euro weiter anwachsen: einerseits durch die Meldungen von Seiten ausl\u00e4ndischer Staatschutz- und Polizeiorgane vor der Europameisterschaft, andererseits wegen der besonderen \u201eWachsamkeit\u201c von Polizei und Sicherheitsdiensten w\u00e4hrend der drei Wochen selbst.<\/p>\n W\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Euro wird nicht nur der Staatsschutz rund um die Uhr besch\u00e4ftigt sein, sondern auch die rund 16.000 (normalen) Polizistinnen und Polizisten. Der Sicherheitseinsatz anl\u00e4sslich der Euro08 wird die kantonal und kommunal organisierten schweizerischen Polizeikorps bis an ihre Grenzen belasten. Im Vergleich zu Deutschland verf\u00fcgt die Schweiz n\u00e4mlich \u00fcber bedeutend weniger Polizeikr\u00e4fte. Deshalb wurde auch schon \u2013 wenn auch nicht ohne Hintergedanken \u2013 die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4u\u00dfert, dass der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend der Euro08 \u201egewisse K\u00fcrzungen der polizeilichen Grundversorgung zugemutet\u201c werden m\u00fcssen.[11]<\/a> Die sich abzeichnende \u00dcberlastung der Schweizer Polizeikorps f\u00fchrte ei\u00adnerseits bereits in einem fr\u00fchen Stadium dazu, dass die Beh\u00f6rden nach m\u00f6glicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Schweizer Polizeibeamten Ausschau hielten. Neben der Armee kommen bei der Euro08 auch Tausende Personen von privaten Sicherheitsdiensten und bis zu 750 deutsche und einige Hundert franz\u00f6sische PolizistInnen zum Einsatz.[12]<\/a> Andererseits ist zu be\u00adf\u00fcrchten, dass gestresste und \u00fcberarbeitete PolizistInnen unverh\u00e4ltnis\u00adm\u00e4\u00ad\u00dfig hart agieren und damit in der so genannten \u201e3-D-Philo\u00adso\u00adphie\u201c \u2013 Dialog, Deeskalation, Durchgreifen \u2013 die Betonung auf dem letzten D liegt.<\/p>\n Ein national koordinierter Polizeieinsatz von dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung ist f\u00fcr die Schweiz ein Novum: Bisher konnten zwar die kantonalen Polizeikorps bei Gro\u00dfanl\u00e4ssen \u00fcber die vier bestehenden regionalen Kooperationsvertr\u00e4ge, die so genannten Polizeikonkordate (West-, Ost-, Nordwest- und Zentralschweiz) Unterst\u00fctzung aus anderen Kantonen anfordern. Allerdings war diese den jeweiligen Konkordatsmitgliedern vorbehalten. Da insbesondere die Austragungsorte Bern, Z\u00fcrich, Basel und Genf bef\u00fcrchteten, dass der Bedarf an Sicherheitskr\u00e4ften auch \u00fcber die bestehenden regionalen Konkordate nicht sichergestellt werden k\u00f6nnte, setzten 2005 erste Gespr\u00e4che \u00fcber ein weiterreichendes interkantonales Zusam\u00admenarbeitsprojekt ein. 2006 einigten sich die Kantone auf verbindliche Richtlinien f\u00fcr interkantonale Polizeieins\u00e4tze (IKAPOL), die auch \u00fcber die Euro08 hinaus G\u00fcltigkeit haben werden. Die engere Zusammenarbeit der schweizerischen Polizeikorps mag zwar auf den ersten Blick selbstverst\u00e4ndlich scheinen. F\u00fcr das f\u00f6deralistische Polizeiwesen der Schweiz ist es dies aber \u00fcberhaupt nicht. Was normalerweise Jahre dauert, wurde am Beispiel der interkantonalen Polizeiarbeit in wenigen Monaten durchgepaukt. Problematisch sind IKAPOL-Eins\u00e4tze in mehrerlei Hinsicht, insbesondere aber bei Demonstrationen: Sie erm\u00f6glichen es den kantonalen Polizeikorps, noch gr\u00f6\u00dfere Polizeiaufgebote aufzufahren, als dies bisher schon dank der regionalen Konkordate der Fall war, deren M\u00f6glichkeiten in den letzten Jahren systematisch genutzt wurden. Normalerweise behalten die Beh\u00f6rden zwar f\u00fcr sich, wie viele BeamtInnen bei einer Demo im Einsatz standen. Regelm\u00e4\u00dfige Demo-Teilneh\u00adme\u00adrInnen nehmen aber schon rein optisch wahr, dass es erheblich mehr als fr\u00fcher sind. Nicht zuletzt die gewachsene Polizeipr\u00e4senz hat in den vergangenen Jahren immer wieder zur Eskalation bei Demonstrationen und zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eins\u00e4tzen gef\u00fchrt. Die neuen IKAPOL-Richtli\u00adnien setzen diese Tendenz fort, auch \u00fcber die Euro08 hinaus.<\/p>\n Eins\u00e4tze mit Hundertschaften aus verschiedenen Polizeikorps m\u00fcssen ge\u00fcbt sein. Das nationale Sicherheitskonzept f\u00fcr die Euro08 h\u00e4lt denn auch fest: \u201eDas Einsatztraining vor Ort soll ab 2007 beginnen. Insbesondere der Beizug von Fremdmitteln bzw. ausw\u00e4rtigen Kr\u00e4ften im Rahmen des IKAPOL-Einsatzes ist fr\u00fchzeitig zu planen und zu trainieren.\u201c[13]<\/a> Man begn\u00fcgte sich jedoch nicht mit Spielereien, bei denen als \u201eHooligans\u201c verkleidete PolizistInnen auftraten, sondern probte am lebenden Objekt.<\/p>\n Bei einer Reihe von Demonstrationen in j\u00fcngster Zeit f\u00fchrte die Polizei vor, was auch in den Euro-Wochen passieren k\u00f6nnte: Am 2. Dezember 2007 wurden in Luzern 245 der rund 800 TeilnehmerInnen einer unbewilligten, aber friedlichen Demo w\u00e4hrend mehrerer Stunden festgehalten. Einzelne kamen erst am Morgen des folgenden Tages wieder frei. Als Haftort diente ein Zivilschutz-Bunker, der \u00fcber keine ausreichenden sanit\u00e4ren Anlagen verf\u00fcgte. Unterst\u00fctzt wurde die Luzerner Stadtpolizei von Polizeikr\u00e4ften aus der ganzen Zentralschweiz.[14]<\/a> \u00c4hnliche Verh\u00e4ltnisse in Bern am 19. Januar 2008 anl\u00e4sslich einer friedlichen Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos: Mehr als 200 Personen, darunter viele Minderj\u00e4hrige, wurden pr\u00e4ventiv und ohne Bekanntgabe eines Grundes abgegriffen und teilweise w\u00e4hrend Stunden in \u201eFreiluft-K\u00e4fige\u201c gesperrt. Bei den Festnahmen kam es zu teilweise brutalen \u00dcbergriffen. Etliche Personen mussten sich zwecks Leibesvisitation und ohne ersichtlichen Grund ausziehen. Einem Bluter wurde w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit die \u00e4rztliche Betreuung verwehrt. Unter den Festgenommenen waren auch zwei Journalisten. Der Einsatz unter der Leitung der Kantonspolizei Bern wurde von Polizeikorps aus dem Nordwestschweizer Konkordat unterst\u00fctzt.[15]<\/a> Und nochmals dasselbe Bild in Basel, eine Woche sp\u00e4ter: Um eine globalisierungskritische Demonstration zu verhindern, hatte die Kantonspolizei auch hier vorsorglich um Unterst\u00fctzung durch das Konkordat ersucht. 66 Personen wurden festgenommen, darunter 25 definitiv Unbeteiligte, zehn Minderj\u00e4hrige und diesmal drei Journalisten. Wie eine von der Basler Regierung in Auftrag gegebene Untersuchung ergab, mussten die bis zu sechs Stunden Festgehaltenen auch hier eine \u201eKontrolle der K\u00f6rperoberfl\u00e4che\u201c \u00fcber sich ergehen lassen. Immerhin gab der Basler Polizeikommandant \u201eFehlleistungen\u201c zu.[16]<\/a><\/p>\n Bleibt zu hoffen, dass die Polizeikorps aus den missgl\u00fcckten Trainingseins\u00e4tzen ihre Lehren f\u00fcr die Eins\u00e4tze an der Euro08 ziehen. Skepsis ist aber erlaubt: In Bern wird f\u00fcr die Euro-Tage eine Art Sondergef\u00e4ngnis f\u00fcr \u201eHooligans\u201c, ein so genannter \u201eFesthalte- und Warteraum\u201c hergerichtet.[17]<\/a> Die \u201eWarte\u201c-Zeit kann dort bis zu 24-Stunden dauern. Eine besondere Anstrengung leistete im \u00dcbrigen auch die \u201eKonferenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u201c, welche Richtlinien f\u00fcr ein \u201eeffektives und rasches Vorgehen\u201c der Strafjustiz erarbeitet hat: \u201eHooligans\u201c sollen f\u00fcr \u201ebegangene Sachbesch\u00e4digungen, T\u00e4tlichkeiten, K\u00f6rperverletzungen, Land\u00adfriedensbruch, Verm\u00f6gensdelik\u00adte wie Ticketbetrug und die verbotene Anwendung von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden\u201c in einem Eilverfahren, das nur \u201ewenige Tage\u201c dauern soll, abgeurteilt werden k\u00f6nnen.[18]<\/a> \u201eSofort nach der Festnahme\u201c haben die Angeschuldigten \u201ein bar oder mit Kreditkarte\u201c einen Kostenvorschuss zur Sicherstellung der \u201ezu erwartenden Geldstrafe und der Verfahrenskosten\u201c in der H\u00f6he von 1.000 Franken zu leisten. Ausl\u00e4ndische T\u00e4ter will man \u201eanschlie\u00dfend an den erstinstanzlichen Entscheid\u201c \u201esofort und ohne vorherige Entlassung fremdenpolizeilich\u201c abschieben, selbstverst\u00e4ndlich nach vorg\u00e4ngiger Erfassung in der Datenbank Hoogan.<\/p>\n Der mutma\u00dflich gr\u00f6\u00dfte Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg steht auch der Schweizer Armee bevor. Im M\u00e4rz 2007 stimmte das Parlament einer Vorlage des Bundesrates zu, wonach w\u00e4hrend der Euro bis zu 15.000 Soldaten eingesetzt werden d\u00fcrfen. Das \u00fcbertrifft alles Bisherige: Auch in der Schweiz l\u00e4sst sich in den letzten Jahren eine schleichende Militarisierung der inneren Sicherheit feststellen \u2013 eine Entwicklung, welche sich nach den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 zunehmend versch\u00e4rfte, aber ebenso zunehmend auch auf Widerstand von Seiten der kantonalen Polizeidirektoren stie\u00df: Schon w\u00e4hrend der j\u00e4hrlich stattfindenden Davoser Weltwirtschaftsforen wurden jeweils bis zu 6.500 Soldaten eingesetzt. Beim Weltwirtschaftsgipfel G8 im grenznahen franz\u00f6sischen Evian im Juni 2003 waren es 5.600.<\/p>\n Was die Soldaten w\u00e4hrend der Euro08 tun sollen, ist bislang unklar. Das nationale Sicherheitskonzept zieht milit\u00e4rische Leistungen in den Bereichen Objektschutz, Verst\u00e4rkung der Grenzwache und Logistik in Betracht. Zudem wird die Armee Personal und gepanzerte Sonderfahrzeuge f\u00fcr den Transport von VIPs zur Verf\u00fcgung stellen. Zwar bleibt der Personenschutz im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizei, die Armee wird aber unterst\u00fctzend zur Seite stehen. Und selbst\u00adver\u00adst\u00e4ndlich wird sich die Armee auf m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge vorbereiten: Sie wird sich auf einen m\u00f6glichen B- und C-Angriff auf die Schweiz vorbereiten und den schweizerischen Luftraum in Zusammenarbeit mit den Luftstreitkr\u00e4ften der Anrainerstaaten \u00fcberwachen. Anders als in Deutschland gilt in der Schweiz auch der Abschuss von Zivilflugzeugen als zul\u00e4ssig.<\/p>\n Ob die Armee mit diesen Aufgaben tats\u00e4chlich 15.000 Mann besch\u00e4ftigen kann, wird sich zeigen. Gem\u00e4\u00df Bundesverfassung darf sie im Innern nur auf Ersuchen der zivilen Beh\u00f6rden, sprich der Kantone, zum Einsatz kommen. Ger\u00fcchten zufolge stie\u00df das Angebot der Armee, auch im Ordnungsdienst \u2013 also mit exekutiven Befugnissen \u2013 t\u00e4tig zu werden, bei den Kantonen und Austragungsorten aber gar nicht auf Gegenliebe. Denn nur wenige Angeh\u00f6rige der nach wie vor \u00fcberwiegend nach dem Milizprinzip organisierten Milit\u00e4rischen Sicherheit verf\u00fcgen \u00fcber eine Ausbildung, die mit derjenigen von PolizistInnen zu vergleichen ist. Nicht auszumalen, was geschehen k\u00f6nnte, wenn bewaffnete Soldaten, die im zivilen Leben Brote backen oder Geld f\u00fcr eine Bank verwalten, \u00fcberschw\u00e4nglich feiernden Fans gegen\u00fcberst\u00fcnden. Das ging selbst den kantonalen PolizeidirektorInnen zu weit: Im nationalen Sicherheitskonzept f\u00fcr die Euro08 wird mehrfach betont, dass der \u201edirekte Kontakt zwischen uniformierten Angeh\u00f6rigen der Armee und Besucherinnen und Besuchern der EURO 2008\u201c zu vermeiden sei.<\/p>\n Unverzichtbar erscheint den zivilen Beh\u00f6rden hingegen der Einsatz milit\u00e4rischer Aufkl\u00e4rungsdrohnen, also mit Kameras ausger\u00fcstete, unbemannte Flugobjekte. Derzeit werden in Z\u00fcrich und Bern Tests durchgef\u00fchrt, um zu pr\u00fcfen, \u201eob die Drohnen ein taugliches Mittel sind, um Menschenansammlungen, Krawalle oder Staus aus der Luft zu beobachten\u201c.[19]<\/a> Die in Echtzeit \u00fcbermittelten Bilder w\u00fcrden weder aufgezeichnet noch k\u00f6nnten darauf etwa Nummernschilder von Autos oder Gesichter erkannt werden, beteuern die Beh\u00f6rden. Nur: Im Januar 2004 haben die Bilder einer Aufkl\u00e4rungsdrohne zur Verhaftung von zwei Personen gef\u00fchrt, welche an einem Waldrand einen Joint geraucht haben.[20]<\/a> Wenn die Kamera eines solchen Flugzeugs zwei Kiffer ausmachen kann, dann verlieren die Erkl\u00e4rungen, ihr Einsatz sei datensch\u00fctzerisch unbedenklich vollends an Glaubw\u00fcrdigkeit. Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte hat den Bundesrat deshalb mehrmals auf die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens aufmerksam gemacht.[21]<\/a><\/p>\n Der Widerstand gegen ein Gro\u00dfaufgebot milit\u00e4rischer Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend der Euro d\u00fcrfte zwar daf\u00fcr gesorgt haben, dass bedeutend weniger Soldaten zum Einsatz kommen als geplant. Wie viele es tats\u00e4chlich sein werden, verraten die Verantwortlichen nicht. Eines hat Samuel Schmid in seiner Doppelfunktion als Sport- und Milit\u00e4rminister aber durchgesetzt: Das nationale Sicherheitskonzept zur Euro08 steht unter dem Motto \u201eSicherheit durch Kooperation\u201c, das seit den 90er Jahren auch die Schweizer Armee- und Sicherheitspolitik ziert.<\/p>\n F\u00fcr die Sicherheit in den Stadien und den sie umgebenden Zonen sollen nach dem nationalen Konzept die Ausrichter der Euro \u2013 der SFV und die Euro 2008 SA mit ihren Diensten \u2013 sorgen.[22]<\/a> Private Sicherheitsfirmen werden jedoch auch in den Public Viewing Areas eine herausragende Rolle spielen: Wo diese \u00dcbertragung der Spiele auf Gro\u00dfleinw\u00e4nde privat organisiert wird, sind die Veranstalter verpflichtet, das \u201eHausrecht\u201c mit eigenen Sicherheitskr\u00e4ften \u201ezwingend\u201c durchzusetzen, \u201eZutrittsbestimmungen festzulegen\u201c und den Zutritt zu kontrollieren. In den zahlreichen \u00f6ffentlichen Public Viewing-Zonen sollen \u201equalifizierte private Sicherheitsdienste und -organisationen\u201c zur \u201eEntlastung der Polizei- und Rettungskr\u00e4fte\u201c beitragen.[23]<\/a> W\u00e4hrend der Euro08 werden damit \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen vor\u00fcbergehend (teil-)privatisiert \u2013 und mit ihnen auch gleich die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit.<\/p>\n Die schweizerische Marktf\u00fchrerin im privaten Sicherheitsgewerbe, die Securitas AG, hat eigens im Hinblick auf die Euro08 zusammen mit der Nummer 2 der Branche, der Protectas AG, das Konsortium PriSec E-2008 gegr\u00fcndet. Es bietet seine Dienste vor allem in den Bereichen \u201eSicher\u00adheits-Assistenzdienst\u201c (Parkgeb\u00fchren-Inkasso, Ticketkontrollen) und \u201eQua\u00adlifizierte Veranstaltungsdienste\u201c (Verkehrslenkung, Personen- und Effektenkon\u00adtrolle, Zutrittskontrollen, Aufsichtsdienste) an. Wie viele Per\u00adsonen t\u00e4tig werden, ist nicht bekannt. Daneben kommen aber auch einige Hundert MitarbeiterInnen aus den Bereichen \u201eBewachungs- und Sicherheitsdienste\u201c (Personenschutz, Hundef\u00fchrerdienste, Objekt\u00adschutz, Deeskalationsordnungsdienst) und \u201eOrdnungsdienst Interven\u00adtion\u201c zum Einsatz. Letzterer Ordnungsdienst, eine mit Helm und Schutzweste ausger\u00fcstete Truppe, soll gem\u00e4\u00df Auskunft von Reto Casutt, Generalsekret\u00e4r der Securitas AG, bei allf\u00e4lligen Ausschreitungen in den Stadien nach R\u00fccksprache mit der Polizei agieren.[24]<\/a> Nach der einschl\u00e4gigen Literatur darf das aber nur dann geschehen, wenn die Polizei nicht vor Ort und deshalb nicht zu einem Einsatz f\u00e4hig ist. Ansonsten k\u00f6nnen private Sicherheitsdienste im halb\u00f6ffentlichen resp. privaten Raum blo\u00df im Rahmen der Selbsthilferechte (Notwehr, Nothilfe) aktiv werden.[25]<\/a><\/p>\n Ob sich auch in der Schweiz Szenen wie in Deutschland zutragen werden, wird sich zeigen. So oder so wird das neoliberale Sicherheitsdispositiv gewinnen: Bleiben gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle aus, wird man das als Verdienst des vereinigten Gro\u00dfaufgebots von Polizei, Staatsschutz, Armee und privaten Sicherheitsunternehmungen werten. \u00c4hnlich bemessene Sicherheitsvorkehrungen werden auch bei anderem Anlass wiederum zur Diskussion stehen. Sie werden zum \u201eAlltag\u201c \u2013 man gew\u00f6hnt sich ja daran. Kommt es aber zu w\u00fcsten Szenen in und um die Stadien oder in den Public Viewing-Zonen, werden gerade diese Vorkommnisse die Sicherheitsfanatiker darin best\u00e4rken, dass es eben noch gr\u00f6\u00dfere Aufgebote und noch mehr und perfidere grundrechtsverletzende Sicherheitsvorkehrungen braucht.<\/p>\n von Reto Moosmann Im Juni dieses Jahres finden in der Schweiz und \u00d6sterreich die Fu\u00dfball-Europameisterschaften<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,95],"tags":[553,643,1043,1264,1291],"class_list":["post-7513","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-089","tag-euro-2008","tag-fussball","tag-oesterreich","tag-schweiz","tag-sicherheitsarchitektur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7513"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7513\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Staatssch\u00fctzerische Gefahrenabwehr<\/h4>\n
Polizei im Dauereinsatz<\/h4>\n
Gr\u00f6\u00dfter Einsatz der Armee?<\/h4>\n
Privatisierte Sicherheit<\/h4>\n
Das Sicherheitsdispositiv hat bereits gewonnen<\/h4>\n
[1]<\/a> Sicherheitsgarantie des Bundes (Bundesamt f\u00fcr Polizei) v. 28.3.2002, abgedruckt in: Nationales Sicherheitskonzept Schweiz f\u00fcr die UEFA EURO 2008 v. 30.3.2007, S. 60 (www.switzerland.com\/files\/?id=836)<\/h6>\n
[2]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 1), S. 16<\/h6>\n
[3]<\/a> ebd., S. 5<\/h6>\n
[4]<\/a> ebd., S. 54<\/h6>\n
[5]<\/a> Bundesamt f\u00fcr Polizei: Medienmitteilung v. 20.2.2008<\/h6>\n
[6]<\/a> Bundesamt f\u00fcr Polizei: Medienmitteilung v. 30.1.2008<\/h6>\n
[7]<\/a> Die Wochenzeitung WOZ v. 20.3.2008<\/h6>\n
[8]<\/a> Bundesamt f\u00fcr Justiz: Medienmitteilung v. 17.1.2007<\/h6>\n
[9]<\/a> Bundesamt f\u00fcr Polizei: Medienmitteilung v. 11.1.2008<\/h6>\n
[10]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[11]<\/a> Thomann, E.: Blick in die Sicherheitswerkstatt, in: Allgemeine Schweizerische Milit\u00e4rzeitschrift (ASMZ) 2007, Nr. 2, S. 12<\/h6>\n
[12]<\/a> Der Bund v. 8.3.2008; Tagesanzeiger v. 31.2.2008<\/h6>\n
[13]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 1), S. 57<\/h6>\n
[14]<\/a> Die Wochenzeitung WOZ v. 13.12.2007<\/h6>\n
[15]<\/a> Der Bund v. 22.1. 2008, 30.1.2008 und 31.1.2008<\/h6>\n
[16]<\/a> Schweizerische Depeschenagentur v. 6.3.2008<\/h6>\n
[17]<\/a> Der Bund v. 8.3.2008<\/h6>\n
[18]<\/a> Hug, Th.: Ein neuer Schulterschluss \u2013 Sicherheit an der Euro08: Massnahmen im Bereich der Justiz, in: ASMZ 2007, Nr. 9, S. 38. Thomas Hug, Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt, leitete die Arbeitsgruppe der Konferenz der Strafjustizbeh\u00f6rden.<\/h6>\n
[19]<\/a> Berner Zeitung v. 13.2.2008<\/h6>\n
[20]<\/a> Frage (04.5102) von Nationalrat Hans Widmer (SP\/LU) \u201eAufkl\u00e4rungsdrohnen\u201c anl\u00e4sslich der Fragestunde vom 7.6.2004<\/h6>\n
[21]<\/a> vgl. Eidgen\u00f6ssischer Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter: 14. T\u00e4tigkeitsbericht (2006\/2007), Bern 2007 (www.edoeb.admin.ch\/dokumentation, s. dort T\u00e4tigkeitsberichte)<\/h6>\n
[22]<\/a> Nationales Sicherheitskonzept a.a.O. (Fn. 1), S. 14<\/h6>\n
[23]<\/a> ebd., S. 39<\/h6>\n
[24]<\/a> Telefongespr\u00e4ch v. 12.3.2008<\/h6>\n
[25]<\/a> Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB, Medienmitteilung v. 22.6.2006 zum Rechtsgutachten von K\u00e4lin, W.; Lienhard, A.; Wyttenbach, J.: Auslagerung von sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Unternehmen in der Schweiz, Bern 2006<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"