{"id":7515,"date":"2008-02-17T20:28:14","date_gmt":"2008-02-17T20:28:14","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7515"},"modified":"2008-02-17T20:28:14","modified_gmt":"2008-02-17T20:28:14","slug":"vergrenzung-des-inlands-von-der-schleierfahndung-zur-neuen-bundespolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7515","title":{"rendered":"\u201eVergrenzung\u201c des Inlands &#8211;\u00a0Von der Schleierfahndung zur neuen Bundespolizei"},"content":{"rendered":"<h3>von Albrecht Maurer und Martina Kant<\/h3>\n<p><strong>1995 wurde sie in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg eingef\u00fchrt, 1998 im Bund befristet erprobt, 2003 verl\u00e4ngert, 2007 zum zweiten und letzten Mal nach Art des Bundesinnenministeriums evaluiert. Diese Evaluation f\u00fchrte erwartungsgem\u00e4\u00df zur Entfristung der \u201eanlasslosen\u201c Schleierfahndung.<\/strong><\/p>\n<p>Man habe dem Bundesgrenzschutz \u201evor dem Hintergrund der steigenden grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und einer erheblich gestiegenen unerlaubten Einreise innerhalb seiner sachlichen und r\u00e4umlichen Zust\u00e4ndigkeit ein flexibles Befugnisinstrumentarium f\u00fcr verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen zur Verf\u00fcgung\u201c stellen wollen. Ausgeglichen werden sollte auch der Wegfall der angeblichen Filterfunktion der bis zum Aufbau des Schengensystems praktizierten traditionellen Grenzkontrollen. Das ist die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr den \u00a7 22 Abs. 1 Bundespolizeigesetz (BPolG), die Innenstaatssekret\u00e4r Peter Altmaier letztes Jahr wiederholte, als er den Evaluationsbericht seines Ministeriums vorlegte.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><!--more--><\/p>\n<p>Seit 1998 darf die heutige Bundespolizei (BPol) nicht nur in den Grenzregionen bis zu 30 Kilometern ins Land hinein (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG), sondern auch in Z\u00fcgen, auf Bahnh\u00f6fen und internationalen Flugh\u00e4fen \u201elageabh\u00e4ngig\u201c, ohne weiteren Anlass, Personen kontrollieren. Die gleichen \u201eflexiblen\u201c Befugnisse wa\u00adren bereits 1995 den Landespolizeien Bayerns und Baden-W\u00fcrttembergs an die Hand gegeben worden. Weitere Bundesl\u00e4nder folgten schnell. Das Muster der Grenzkontrolle, die ereignis- und verdachtsunabh\u00e4ngige Identit\u00e4tsfeststellung und Durchsuchung, galt nunmehr auch f\u00fcr weite Teile des Inlands.<\/p>\n<p>Das Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommen (SD\u00dc) und der Schengener Grenzkodex, der Teile des SD\u00dc im Oktober 2006 abl\u00f6ste, untersagen zwar Grenz\u00fcbertrittskontrollen an den Binnengrenzen, \u00fcberlassen aber die Durchf\u00fchrung von Personenkontrollen im Inland der jeweiligen nationalen Gesetzgebung. In den seit Herbst 2004 gef\u00fchrten Verhandlungen \u00fcber den Grenzkodex hat die Bundesregierung \u2013 mit der bayerischen Staatsregierung im Nacken \u2013 daf\u00fcr gesorgt, dass die EU-Staaten hinter der Grenzlinie weiterhin verfahren k\u00f6nnen, wie sie wollen. Nach dem Vorschlag der Kommission von Mai 2004 w\u00e4ren Personenkontrollen, wie die durch den Bundesgrenzschutz und die bayerische Polizei im Raum hinter den Binnengrenzen praktizierte Schleierfahndung, unzul\u00e4ssig gewesen. Die Mitgliedstaaten sollten \u201ekeine Rechtsvorschriften erlassen (d\u00fcrfen), die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Gebiete in Binnengrenzn\u00e4he gelten\u201c und dort Stichproben- oder Sichtkontrollen zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung oder auch selbst weniger strenge Kontrollen vors\u00e4hen.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Mit anderen Worten: Auch in diesem Raum sollten die Polizeien nur auf jene Befugnisse zur\u00fcckgreifen d\u00fcrfen, die sie auch im Rest des Landes haben. Einen Grenzersatz sollte es nicht geben. Die Kommission konnte sich nicht durchsetzen: Der Grenzkodex von 2006 stellt die Zul\u00e4ssigkeit von Kontrollen wie der Schleierfahndung nun in Artikel 21 ausdr\u00fccklich klar.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<h4>Evaluierungen nach Art des Hauses<\/h4>\n<p>Mit der Schleierfahndung in- und au\u00dferhalb des Grenzgebietes werden die Aufgaben des traditionellen Grenzschutzes deutlich \u00fcberschritten \u2013 nicht zuletzt deshalb wurde die BGS-Befugnis zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen bei ihrer Einf\u00fchrung 1998 zun\u00e4chst auf f\u00fcnf Jahre befristet. Offiziell sollte ihre weitere G\u00fcltigkeit vom Nachweis der Effizienz und Notwendigkeit abh\u00e4ngen. In einer ersten Evaluation sollte vor der Verl\u00e4ngerung der Befugnis gepr\u00fcft werden, ob damit tats\u00e4chlich eine \u201eVerhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise\u201c (\u00a7 22 Abs. 1a BPolG) erreicht w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Evaluierungsberichte, die im Jahre 2003 die erstmalige Verl\u00e4ngerung um weitere f\u00fcnf Jahre brachten, k\u00f6nnen bestenfalls als sehr beschr\u00e4nkte Arbeitsberichte der Bundespolizei bezeichnet werden. Konkrete Aussagen \u00fcber die praktische Bedeutung verdachtsunabh\u00e4ngiger Kontrollen sind auf dieser Basis kaum m\u00f6glich.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Gleichwohl veranlasste auch Rot-Gr\u00fcn nach \u00dcbernahme der Amtsgesch\u00e4fte die Verl\u00e4ngerung der Befugnis bis zum Jahre 2007, in dem dann die endg\u00fcltige Entscheidung fallen sollte.<\/p>\n<p>Die Vorlage eines neuen Evaluierungsberichts wurde zwar ausdr\u00fcck\u00adlich im Gesetz vorgeschrieben, die Vorgaben f\u00fcr diesen Bericht entsprachen allerdings auch damals schon nicht denen einer unabh\u00e4ngigen, wissenschaftlichen Evaluation. Gefordert wurde lediglich, die Lagebilder, die Anlass f\u00fcr Kontrollen waren, zu dokumentieren und eine Auswertung von Zweckbestimmung und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit sowie des grenzpolizeilichen Bezugs der Kontrollen vorzunehmen.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Bef\u00fcrchtungen, dass auch die abschlie\u00dfende Evaluation Befugnissicherung statt deren Untersuchung bedeuten w\u00fcrde, waren also berechtigt. Durch die Vorlage des \u201eErfahrungsberichts zur Anwendung der lageabh\u00e4ngigen Kontrollbefugnis der Bundespolizei gem. \u00a7 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz (BPolG)\u201c<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> vom 22. Januar 2007 wurden sie eindrucksvoll best\u00e4tigt.<\/p>\n<p>Auf d\u00fcnnen neun Seiten inklusive Titelblatt, mit wenigen Zahlen und einigen beispielhaften \u201eErfolgen\u201c aus der bundespolizeilichen Praxis soll der Bericht \u201ebelegen\u201c, dass die Eingriffsbefugnis \u201eunverzichtbar\u201c ist, weil sie nicht nur im unmittelbaren Grenzgebiet, sondern auch im anliegenden Hinterland \u201egrenzpolizeilichen Schutz\u201c gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a> Dort umfasse dieser Schutz n\u00e4mlich auch \u201edie Kontrolle grenz\u00fcberschreitender, meist schnellfahrender Z\u00fcge, welche die 30-km Zone in der Regel ohne Zwischenhalt passieren\u201c.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a><\/p>\n<p>Wie seine Vorg\u00e4nger gl\u00e4nzt auch der letzte Bericht dadurch, dass er allgemeine Aussagen zur \u201eBew\u00e4hrung\u201c des \u201eunverzichtbaren Instruments\u201c f\u00fcr die grenzpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung kombiniert mit einigen allgemeinen Zahlen, die diese Aussagen auch nicht ansatzweise belegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>2.527.113 lageabh\u00e4ngige Kontrollen seien seit 1998 nach \u00a7 22 Abs. 1a BPolG durchgef\u00fchrt worden, teilt der Bericht zun\u00e4chst mit. Und dann wird heruntergerechnet:<\/p>\n<ul>\n<li>jede neunte durchgef\u00fchrte Kontrolle habe einen \u201eTreffer\u201c ergeben<br \/>\n(= 283.761);<\/li>\n<li>5,74 Prozent aller durch die Bundespolizei gefertigten Strafanzeigen<br \/>\n(= 139.310 von 2.425.688) und<\/li>\n<li>10,5 Prozent aller Ordnungswidrigkeiten (97.735 von 934.539)<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201esind auf die Befugnisnorm des \u00a7 22 Abs. 1a BPolG zur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a><\/p>\n<p>Mit dieser Darstellung unterschreitet der Bericht eigentlich schon die Standards eines seri\u00f6sen Arbeitsberichts. Die Befugnisnorm wird zwar noch genannt, die genannten Treffer bzw. Strafanzeigen stehen aber nicht zwangsl\u00e4ufig im nahegelegten Zusammenhang zum Zweck der Befugnis, n\u00e4mlich Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts. Eine Aufschl\u00fcsselung der Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen liefert der Bericht nicht. Sieht man sich die weiteren Zahlen an, wird deutlich, dass die Bundespolizei mit der Schleierfahndung einen um das Vielfache gr\u00f6\u00dferen \u201eBeifang\u201c macht, also ganz andere Verst\u00f6\u00dfe feststellt, als im Zweck der Norm festgelegt ist: Seit 1999 hat sie dem Bericht zufolge 8.989 unerlaubte Einreisen und 17.963 F\u00e4lle unerlaubten Aufenthalts mithilfe der Schleierfahndung in Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen nach der hier evaluierten Befugnis festgestellt. Bezogen auf alle 283.761 \u201eTreffer\u201c bleiben 256.809 sonstige Verst\u00f6\u00dfe, also ein \u201eBeifang\u201c von rund 90 Prozent. Der Bundesgesetzgeber hat hier eine Befugnis geschaffen, mit der die Bundespolizei in neun von zehn Treffer-F\u00e4llen \u00fcber den Zweck der Ma\u00dfnahme hinausschie\u00dft.<\/p>\n<p>Um die Bedeutung der Kontrollen nach \u00a7 22 Abs. 1a BPolG einzusch\u00e4tzen, gen\u00fcgt zum einen ein Blick auf die Gesamtzahl der im Bericht angegebenen seit 1999 von der Bundespolizei registrierten unerlaubten Einreisen (175.791) und F\u00e4lle unerlaubten Aufenthalts (177.476). Daran wird ersichtlich, dass BGS bzw. Bundespolizei 95 Prozent der festgestellten unerlaubten Einreisen und 90 Prozent des unerlaubten Aufenthalts durch andere Ma\u00dfnahmen als die Schleierfahndung nach \u00a7 22 Abs. 1a BPolG entdeckte.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> Gemessen an der Gesamtzahl der lageabh\u00e4ngigen Kontrollen ergibt dies zum anderen eine \u201eErfolgsquote\u201c von gerade einmal 0,36 bzw. 0,71 Prozent; insgesamt erreichte die Bundespolizei seit 1999 damit lediglich eine \u201eTreffer\u201c-Quote von rund 1 Prozent im Sinne des Normzwecks.<\/p>\n<p>Trotz des bescheidenen Ergebnisses hei\u00dft es auch im letzten Evaluationsbericht gebetsm\u00fchlenartig, die Befugnisnorm sei \u201eein wertvolles Instrument zur Bek\u00e4mpfung der unerlaubten Einreise sowie der Schleusungskriminalit\u00e4t\u201c, sie habe sich \u201euneingeschr\u00e4nkt bew\u00e4hrt\u201c und sie stelle \u201enachweislich ein unverzichtbares Mittel zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration dar\u201c.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Die Parlamentarier der Gro\u00dfen Koalition plapperten diese Worth\u00fclsen im Entfristungsverfahren im April letzten Jahres denn auch unhinterfragt nach.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a><\/p>\n<p>Weshalb, fragt man sich, werden Erfolge beschworen, wo keine sind? Warum wird so verbissen an der Befugnis zur Schleierfahndung festgehalten? Auch dazu gibt der Erfahrungsbericht einige, nicht ganz unerwartete Hinweise in allgemeiner Form. Ihr Fortbestand f\u00fchrt \u2013 das zeigen die \u201eBeif\u00e4nge\u201c\u2013 immer weiter weg von den urspr\u00fcnglichen Zwecken und Zielen der Befugnisnorm. In den Fokus r\u00fccken weitergehende Auswirkungen. Sichtbar wird eine neue Bundespolizei, die in regionaler und \u201eanlassabh\u00e4ngiger\u201c Kooperation mit den L\u00e4nderpolizeien \u201eausl\u00e4nderpolizeiliche\u201c und anti-terroristische Sicherheitsaufgaben wahrnimmt und vermutlich Modell stehen darf f\u00fcr die migrations- und sicherheitspolitischen Polizeiaufgaben im Schengen-Europa.<\/p>\n<h4>Das ganze Land als Zone anlassunabh\u00e4ngiger Kontrollen<\/h4>\n<p>S\u00e4mtliche Bundesl\u00e4nder \u2013 ausgenommen Berlin, das die Schleierfahndung 2004 wieder abgeschafft hat \u2013 haben in ihren Landespolizeigesetzen eine dem \u00a7 22 Abs. 1a bzw. \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG entsprechende Befugnis. Dadurch w\u00fcrden, so der Erfahrungsbericht, \u201egemeinsame Eins\u00e4tze (Streifen, Kontrollstellen, Fahndungsstage etc.) mit den Landespolizeien g\u00e4ngige Praxis\u201c.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> Der Ausbau dieser Zusammenarbeit sei ein \u201eweiterer bemerkenswerter\u201c Erfolg dieser Norm.<\/p>\n<p>Betont wird der Erfolg der \u201eeinsatzkonzeptionell abgestimmten Zusammenarbeit\u201c <a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> von Bund und L\u00e4ndern, in denen der Sinn der gesetzlichen Abstimmung von BPolG und l\u00e4ndergesetzlichen Regelungen liege. Die \u201ebei Gelegenheit der Kontrollen zus\u00e4tzlich aufgedeckten F\u00e4lle aus allen Bereichen der Kriminalit\u00e4t\u201c<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> geben die Richtung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Zwecke anlassloser Personenkontrollen vor.<\/p>\n<p>Die verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen, zu deren Durchf\u00fchrung die Bundespolizei bundesweit und jetzt unbefristet berechtigt ist, sind Teil der allgemeinen Eingriffsbefugnisse der Bundespolizei geworden, und sie sind wesentliche Grundlage der polizeilichen Kooperation von Bund und L\u00e4ndern.<\/p>\n<p>Bereits 2007 wurde eine Reform der Bundespolizei ohne gesetzliche Grundlage bis hin zum Bezug des neuen Bundespolizeipr\u00e4sidiums in Potsdam vorbereitet und erst 2008 auf die notwendige Grundlage gestellt.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> Zuvor wurde im \u201ealten\u201c Bundpolizeigesetz schnell noch herumgeflickt. Dadurch erhielt die Bundespolizei zur \u201eVerbesserung der Einreisekontrolle und zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Einwanderung\u201c<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> die Befugnis, vorab bei den Bef\u00f6rderungsunternehmen Passagierdaten bei Fl\u00fcgen aus Drittstaaten in die EU-Mitgliedstaaten anzufordern. Au\u00dferdem darf die Bundespolizei die Speicherfrist von Videoaufzeichnungen auf Bahnh\u00f6fen auf bis zu 30 Tage ausdehnen. Trickreich wurde zur reibungslosen Durchsetzung dieser Frist im genannten Gesetzentwurf der Bundesdatenschutzbeauftragte von der Bundesregierung umgangen.<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a><\/p>\n<p>Alle diese Entwicklungen sind Mosaiksteine der wachsenden Bedeutung der Bundespolizei in der sogenannten neuen Sicherheitsarchitektur, sei es als Verf\u00fcgungstruppe des Bundes zur Migrations- und Einreisekontrolle, als Spezialtruppe f\u00fcr BKA-gesteuerte besondere F\u00e4lle im In- und Ausland (GSG 9) und zur \u201eCrowd-Control\u201c im Inland.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a><\/p>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> BT-Innenausschuss, A-Drs. 16(4)172 v. 2.2.2007, Anschreiben des Parl. Staatssekret\u00e4rs Peter Altmaier<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> KOM(2004) 391 endg\u00fcltig v. 26.5.2004, s. insb. Artikel 19, S. 34 u. 60 f.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> Verordnung (EG) Nr. 562 des EP und des Rates vom 15.3.2006 \u00fcber einen Gemeinschaftskodex f\u00fcr das \u00dcberschreiten der Grenzen durch Personen, in: Amtsblatt der EU L 105 v. 13.4.2006, S. 1-32, s. insb. dort Artikel 21<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Ausf\u00fchrlich dazu: Kant, M.: \u201eEvaluation\u201c der Schleierfahndung, in: B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP 77 (1\/2004), S. 46-55<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> So beschreibt S. Stokar von Neuforn (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) 2007 die Anforderung von Rot-Gr\u00fcn an eine Evaluation, in: BT-PlProt. 16\/94 v. 26.4.2007, S. 9649<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> BT-Innenausschuss, A-Drs. 16(4)172, im Folgenden \u201eBericht\u201c<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> ebd., S. 9<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> ebd.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> ebd., S. 5<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> also z.B. durch herk\u00f6mmliche Grenzkontrollen, Kontrollen im grenznahen Gebiet oder sonstige Identit\u00e4tsfeststellungen nach BPolG<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> Bericht a.a.O. (Fn. 6), S. 8<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> BT-Plenarprotokoll 16\/94 v. 26.4.2007, siehe die zu Protokoll genommenen Reden unter Anlage 8<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Bericht a.a.O. (Fn. 6), S. 4 f.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> ebd., S. 5<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> ebd.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> BT-Drs. 16\/6291 v. 4.9.2007; Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I), Nr. 6 v. 29.2.2008, S. 215<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> BT-Drs. 16\/6292 v. 4.9.2007; BGBl. I, Nr. 70 v. 31.12.2007, S. 3214<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> Schaar, P.: Schreiben an die Vizepr\u00e4sidentin des Bundestages Petra Pau vom 18.12.2007<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> ausf\u00fchrlich dazu in der n\u00e4chsten Ausgabe von B\u00fcrgerrechte &amp; Polizei\/CILIP<\/h6>\n<h3>Bild: <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Benutzer:Bernd_Schwabe_in_Hannover\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bernd Schwabe in Hannover<\/a>, <a href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:2015-11-18_Bundespolizei_%28Deutschland%29_in_und_am_Hauptbahnhof_Hannover,_%28102%29_Polizist_mit_Maschinenpistole_Heckler_&amp;_Koch_MP5.JPG\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2015-11-18 Bundespolizei (Deutschland) in und am Hauptbahnhof Hannover, (102) Polizist mit Maschinenpistole Heckler &amp; Koch MP5<\/a>, <a href=\"https:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/4.0\/legalcode\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CC BY-SA 4.0<\/a><\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Albrecht Maurer und Martina Kant 1995 wurde sie in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg eingef\u00fchrt, 1998<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,95],"tags":[342,348,1245,1253],"class_list":["post-7515","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-089","tag-bundesgrenzschutz","tag-bundespolizei","tag-schengen","tag-schleierfahndung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7515\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}