April 2008<\/strong><\/p>\n 01.04.:\u00a0Rechte Hooligans verboten: <\/strong>Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger H\u00f6velmann (SPD), verbietet den etwa 60 Mitglieder z\u00e4hlenden rechtsextremen Magdeburger Fu\u00dfballfanclub \u201eBlue White Street Elite\u201c.<\/p>\n 02.04.:\u00a0Nach 27 Jahren abgeschoben: <\/strong>Die Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde l\u00e4sst eine seit 1981 in Deutschland ans\u00e4ssige Kurdin in die T\u00fcrkei ab\u00adschieben, weil sie falsche Angaben \u00fcber ihre Herkunft gemacht habe und aus der T\u00fcrkei und nicht aus dem Libanon stamme. Die Abschiebung erfolgt, obwohl das Amtsgericht (AG) Tiergarten die Frau Ende 2006 vom Vorwurf der Identit\u00e4tst\u00e4uschung freigesprochen und die H\u00e4rtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis empfohlen hatte.<\/p>\n 03.04.:\u00a0Freispruch f\u00fcr \u201eVermummte\u201c:<\/strong> Das AG Tiergarten spricht eine Moderatorin des \u201eTransgenialen Christopher Street Days\u201c am 23.5.2007 vom Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz frei. Sie hatte sich aus Protest gegen die Festnahme einer Demonstrantin, die einen BH im Gesicht trug, kurzzeitig eine Ski-Maske aufgesetzt. Da sie als Moderatorin bekannt gewesen sei, k\u00f6nne nicht von einer Identit\u00e4tsverschleierung die Rede sein.<\/p>\n 04.04.:\u00a0Schmerzensgeld wegen Brechmitteltod:<\/strong> Im au\u00dfergerichtlichen Vergleich einigen sich die Mutter des am 7.1.2005 an den Folgen eines Brechmitteleinsatzes verstorbenen, mutma\u00dflichen Kleindealers C. und der Arzt, der im Auftrag der Bremer Polizei das Mittel verabreichte, auf ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro (vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 80 (1\/2005), S. 75-80).<\/p>\n 08.04.:\u00a0Th\u00fcringer Innenminister geht: <\/strong>Karl Heinz Gasser (CDU) tritt ohne Angabe von Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Hintergrund sind Differenzen um die Reform der Landespolizei \u201eOptopol\u201c und um die Besetzung des Amtes des stellvertretenden Leiters des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n 09.04.:\u00a0Todesschuss nach Taserfehlfunktion: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Darmstadt best\u00e4tigt Presseberichte, wonach den sechs t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen, die SEK-Beamte am Heiligabend 2007 in Heppenheim auf einen geistig verwirrten Rentner abgaben, der vergebliche Versuch eines Taser-Einsatzes vorausgegangen sei. Das Ger\u00e4t war nicht funktionsf\u00e4hig (vgl. in diesem Heft S. 74-78).<\/p>\n 10.04:\u00a0Rechtsextremer V-Mann:<\/strong> Vor dem Landgericht (LG) Dresden beginnt ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, K\u00f6rper\u00adverletzung u.a. gegen f\u00fcnf Mitglieder der Neonazi-Gruppe \u201eSturm 34\u201c, die der s\u00e4chsische Innenminister am 26.4.2007 verboten hat. Ein Angeklagter soll laut Presseberichten schon vor Gr\u00fcndung der Gruppe im M\u00e4rz 2006 V-Mann des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) gewesen sein.<\/p>\n 18.04.:\u00a0Online-Durchsuchung durch BND:<\/strong> Der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, informiert die \u201eSpiegel\u201c-Korrespondentin Susanne Koelbl, dass sein Dienst von Juni bis November 2006 ihren E-Mail-Verkehr mit dem afghanischen Handelsminister Amin Farhang \u00fcberwacht hat. Laut Presseberichten sei der BND durch einen \u201eTrojaner\u201c an umf\u00e4ngliche Informationen des Ministeriums gelangt. Am 24.4. verzichtet das Parlamentarische Kontrollgremium darauf, Uhrlaus R\u00fccktritt zu verlangen.<\/p>\n 22.04.:\u00a0IM-Name darf genannt werden:<\/strong> Das LG Zwickau hebt seine einstweilige Verf\u00fcgung vom M\u00e4rz 2008 auf, in der es die Schw\u00e4rzung des Klarnamens eines ehemaligen Stasi-Spitzels in einer Wanderausstellung verlangt hatte.<\/p>\n 23.04.:\u00a0Razzia gegen Islamisten:<\/strong> 130 Polizisten durchsuchen in vier Bundesl\u00e4ndern 16 Wohnungen, Moscheen und Verlagsr\u00e4ume. Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen beschuldigt neun Personen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur \u201eWerbung f\u00fcr den Dschihad\u201c.<\/p>\n 24.04.:\u00a0Mangel an Beweisen:<\/strong> Das LG Berlin spricht vier SEK-Beamte vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt frei. Wegen der schlampigen Ermittlungen der Polizei habe sich nicht kl\u00e4ren lassen, was genau geschah, als sie im April 2005 bei der Verfolgung eines mutma\u00dflichen R\u00e4ubers in eine Wohnung eingedrungen waren. Ein 17-J\u00e4hriger wurde bei der Festnahme \u201e\u00fcberdurchschnittlich\u201c verletzt.<\/p>\n 28.04.:\u00a0Kostenloses Demonstrieren:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die Erhebung einer Geb\u00fchr f\u00fcr das Anmelden einer Demonstration. Greenpeace hatte gegen einen Geb\u00fchrenbescheid der Stadt M\u00fcnchen im Jahre 2000 geklagt. (Az.: 1 BvR 943\/02)<\/p>\n Mai 2008<\/strong><\/p>\n 01.05.:\u00a01.\u00a0Mai-Proteste: <\/strong>Bei Aktionen rund um den 1.\u00a0Mai nimmt die Polizei in Berlin 162 Personen fest, gegen 15 ergehen Haftbefehle, die in neun F\u00e4llen ausgesetzt werden. Zwei taz-Redakteure werden durch Polizisten verletzt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Auflagen der Polizei aufhebt, demonstrieren in Hamburg 1.100 Neonazis und 7.000 linke GegendemonstrantInnen. Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei werden 250 Personen festgenommen. In einem Regionalzug von Pinneberg nach Hamburg besetzen 60 Neonazis zwei Waggons und verbreiten \u00fcber die Lautsprecheranlage rassistische Parolen. Zu Konfrontationen mit der Polizei kommt es auch in N\u00fcrnberg, wo 9.000 Linke gegen den Aufmarsch von 1.500 Rechtsextremen protestieren.<\/p>\n 02.05.:\u00a0Geldstrafe f\u00fcr Autobahnblockierer:<\/strong> Das LG Marburg verurteilt drei Studierende f\u00fcr eine einst\u00fcndige Blockade zu Geldstrafen zwischen 650 und 910 Euro. Gegen die drei, die bei der Protestaktion gegen Studiengeb\u00fchren zwischen Polizei und Blockierenden vermittelt hatten, hatte das AG Marburg in der ersten Instanz Haftstrafen verh\u00e4ngt.<\/p>\n Punk verurteilt:<\/strong> Im Prozess um eine Attacke auf j\u00fcdische Sch\u00fcler im Januar 2007 verurteilt das AG Tiergarten (Berlin) einen Punk wegen N\u00f6\u00adtigung und antisemitischen Beleidigungen zu sieben Monaten auf Bew\u00e4hrung und spricht einen zweiten wegen Beweismangels frei.<\/p>\n 05.05.:\u00a0NPD-Klage abgewiesen:<\/strong> Laut Urteil des OVG Berlin-Brandenburg darf Berlins Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) die NPD weiter als \u201everfassungswidrig\u201c bezeichnen. Das Gericht wertet seine Aussagen als \u201eblo\u00dfe Werturteile\u201c und weist die Klage der NPD ab. (Az.: OVG 11 S 94.07)<\/p>\n 06.05.:\u00a0Keine Nazi-Laienrichter:<\/strong> Auch ehrenamtliche RichterInnen m\u00fcssen besonders verfassungstreu sein, entscheidet das BVerfG und best\u00e4tigt damit die Absetzung eines Mitglieds der Nazi-Band \u201eNoie Werte\u201c als Laienrichter beim Arbeitsgericht Stuttgart. (Az.: 2 BvR 337\/08)<\/p>\n 07.05.:\u00a0Grundsteinlegung f\u00fcr BND-Zentrale:<\/strong> In Berlin-Mitte wird mit dem Bau der 720 Millionen teuren neuen Zentrale des BND begonnen. Der Umzug des Geheimdienstes nach Berlin kostet 1,5 Milliarden Euro.<\/p>\n Zwei rechtsextreme Gruppen verboten:<\/strong> Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) verbietet das \u201eCollegium Humanum\u201c und den \u201eVerein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter\u201c wegen antisemitischer Propaganda und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 30 Objekte werden durchsucht.<\/p>\n Verfassungsgericht best\u00e4tigt Parlamentsarmee:<\/strong> Das BVerfG h\u00e4lt fest, dass jeder bewaffnete Einsatz der Bundeswehr durch den Bundestag abgesegnet werden muss. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcgen der NATO w\u00e4hrend des Irakkrieges geklagt. (Az.: 2 BvE 1\/03)<\/p>\n 15.05.:\u00a0865 Polizisten verletzt:<\/strong> Das Berliner Polizeipr\u00e4sidium teilt mit, im Jahre 2007 seien 865 Hauptstadt-PolizistInnen verletzt worden; sieben mehr als 2006.<\/p>\n 16.05.:\u00a0Weniger Delikte angezeigt:<\/strong> Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten erstmals seit 15 Jahren unter sechs Millionen gefallen sind. 2007 wurden 5,9 Millionen Straftaten registriert; 380 000 weniger als im Vorjahr.<\/p>\n 19.05.:\u00a0Weniger Wasserwerfer:<\/strong> Der nieders\u00e4chsische Innenminister Uwe Sch\u00fcnemann (CDU) teilt mit, dass die Polizeien von Bund und L\u00e4ndern die Zahl ihrer Wasserwerfer von derzeit 110 auf 70 bis 80 senken wollen. Grund sei der R\u00fcckgang der Eins\u00e4tze.<\/p>\n 20.05.:\u00a0Haft f\u00fcr Angriff auf Rabbiner:<\/strong> Das LG Frankfurt verurteilt einen 23-j\u00e4hrigen Muslim, der am 7.9.2007 in Frankfurt\/M. einen 43-j\u00e4hri\u00adgen Rabbiner zun\u00e4chst antisemitisch beschimpft und dann mit einem Messer verletzt hatte, zu dreieinhalb Jahren Haft.<\/p>\n 21.05.:\u00a0Milli G\u00f6rus erfolgreich:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet, dass Baden-W\u00fcrttemberg drei Tatsachenbehauptungen \u00fcber die Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6rus aus dem Verfassungsschutzbericht 2001 streichen muss. Die inkriminierten Aussagen st\u00fctzten sich auf Angaben eines V-Mannes, die das LfV nicht belegen konnte. (Az.: BVerwG 6 C 13.07)<\/p>\n 22.05.:\u00a0Rechtswidrige \u201eHooligan-Datei\u201c:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover gibt der Klage eines Fu\u00dfballfans gegen seine Speicherung in der Datei \u201eGewaltt\u00e4ter Sport\u201c statt. F\u00fcr die Datei fehle eine ad\u00e4quate Rechtsgrundlage. (Az: 10 A 2412\/07)<\/p>\n Verfahren wegen Anti-Nazi-Blockade:<\/strong> Vor dem AG Tiergarten endet das erste Verfahren um die Blockade einer Nazi-Demonstration am 1.12.2007 in Berlin-Neuk\u00f6lln mit einer Einstellung. Bis Ende Juni folgen vier weitere Einstellungen, davon eine ohne Gerichtsverfahren, und ein Freispruch. Die Betroffenen m\u00fcssen Anwalts- und teilweise Gerichtskosten tragen.<\/p>\n 25.05.:\u00a0Schie\u00dferei mit der Polizei:<\/strong> In Bayreuth fl\u00fcchtet ein 53-j\u00e4hriger obdachloser Fahrradfahrer aus Berlin vor einer Polizeikontrolle und schie\u00dft unvermittelt mit einer Pistole auf die Beamten. Ein 49-j\u00e4hriger Polizist wird mehrmals getroffen. Sein 37-j\u00e4hriger Kollege erwidert das Feuer und trifft den Mann f\u00fcnfmal in die Brust und einmal ins Ges\u00e4\u00df, bevor dieser sich selbst in den Mund schie\u00dft. Nach Aussagen von Polizei und Staatsanwaltschaft sei er an diesem Schuss gestorben.<\/p>\n 26.05.:\u00a0\u201eHassprediger\u201c ausgewiesen:<\/strong> Berlins Innensenator Ehrhart K\u00f6rting verf\u00fcgt die Ausweisung eines 62-j\u00e4hrigen US-Amerikaners \u00e4gyptischer Herkunft. Der seit 2003 in Deutschland wohnhafte Lehrer soll im Internet Terroranschl\u00e4ge gerechtfertigt haben.<\/p>\n 27.05.:\u00a0Telekomzentrale durchsucht:<\/strong> 80 PolizistInnen durchsuchen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bonn die Zentrale der Telekom. Hintergrund ist die \u00dcberwachung von Journalisten, Gewerkschaftern und Managern durch Sicherheitsfirmen, bei der in den Jahren 2005 und 2006 auch Telekommunikations-Verbindungsdaten genutzt wurden.<\/p>\n 28.05.:\u00a0Nur ein Schuldspruch f\u00fcr Rechtsextreme:<\/strong> Das AG Halberstadt verurteilt einen gest\u00e4ndigen 23-J\u00e4hrigen f\u00fcr den \u00dcberall auf eine Theatergruppe am 9.6.2004 zu zwei Jahren Haft und spricht zwei weitere Angeklagte aus Mangel an Beweisen frei. Die Polizei hatte vers\u00e4umt Zeugen zu befragen und Tatverd\u00e4chtige festzunehmen. Polizisten verweigerten im Hauptverfahren die Aussage oder meldeten sich krank.<\/p>\n 30.05.:\u00a0Milde Strafen f\u00fcr rassistischen \u00dcbergriff: <\/strong>Im Prozess um den rassistischen Angriff auf einen Sudanesen und einen Deutschen \u00e4gyptischer Herkunft am 19.8.2007 verurteilt das Jugendsch\u00f6ffengericht vier junge M\u00e4nner zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen acht Monaten und dreieinhalb Jahren. Ein f\u00fcnfter zur Tatzeit noch minderj\u00e4hriger T\u00e4ter wird verwarnt. Am 12.6. spricht das Gericht einen sechsten Angeklagten, den die Opfer nicht identifiziert hatten, frei.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>In Hamburg-Langenhorn sollen vier PolizistInnen einen 38-j\u00e4hrigen psychisch Kranken in Gewahrsam nehmen, der zuvor zwei Personen attackiert hat und in seiner Wohneinrichtung randaliert. Bei einer heftigen Auseinandersetzung, bei der die BeamtInnen auch Pfefferspray einsetzen, gelingt es dem Mann, eine Dienstwaffe zu ergreifen, worauf eine Beamtin schie\u00dft und ihn in den Bauch trifft. Der schwerverletzte Mann verbarrikadiert sich in seiner Wohnung und verblutet dort.<\/p>\n Juni 2008<\/strong><\/p>\n 04.06.:\u00a0BKA-Gesetz-Entwurf vorgelegt: <\/strong>Das Kabinett verabschiedet die Novelle des BKA-Gesetzes (s. in diesem Heft S. 13-20).<\/p>\n 07.06.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> In Dattenberg bei Koblenz t\u00f6tet ein 48-j\u00e4hriger Polizist einen 29-J\u00e4hrigen mit drei Sch\u00fcssen. Der Mann wollte seine Ex-Freundin trotz eines gerichtlichen Verbotes besuchen. Als ihn eine Funkstreife auf dem Marktplatz stellt, entrei\u00dft der Angreifer einem der Polizisten den Schlagstock und attackiert ihn. Sein Kollege gibt daraufhin die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse ab. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Opfers entdeckt die Polizei die Leiche eines 33-J\u00e4hrigen.<\/p>\n Postdurchsuchungen rechtswidrig:<\/strong> Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof r\u00fcgt das Vorgehen der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen die \u201emilitante gruppe\u201c. Im Mai 2007 hatten Fahnder auf der Suche nach Bekennerschreiben im Berliner Briefzentrum 10 die gesamte an vier Tageszeitungen gerichtete Post kontrolliert. Dies d\u00fcrfen nur MitarbeiterInnen des Postunternehmens. (Az.: 1 BGs 79\/2008)<\/p>\n 09.06.:\u00a0El Masri verklagt die Bundesregierung:<\/strong> Der Anfang 2004 von der CIA verschleppte Khaled el Masri klagt vor dem VG Berlin gegen das Bundesjustizministerium, das Auslieferungsantr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen seine mutma\u00dflichen Entf\u00fchrer wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht an die US-Beh\u00f6rden weitergeleitet hat.<\/p>\n 10.06.:\u00a0Lebenslang f\u00fcr Bandenmord:<\/strong> Das LG M\u00fcnster verurteilt zwei Anh\u00e4nger der Rockergruppe \u201eBandidos\u201c f\u00fcr den Mord an einem Mitglied der \u201eHells Angels\u201c im Mai 2007 zu lebenslanger Haft.<\/p>\n 18.06.:\u00a0KSK-Verfahren definitiv beendet:<\/strong> Murat Kurnaz verzichtet darauf, die im M\u00e4rz 2008 von der T\u00fcbinger Staatsanwaltschaft verf\u00fcgte und danach vom Stuttgarter Generalstaatsanwalt best\u00e4tigte Einstellung des Verfahrens gegen zwei Bundeswehrangeh\u00f6rige vor dem OLG Stuttgart anzufechten. Kurnaz hatte den Soldaten des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) vorgeworfen, ihn Anfang 2002 in einem US-Gefangenen\u00adlager in Afghanistan misshandelt zu haben.<\/p>\n 19.06.:\u00a0Anklage wegen Todesschusses:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen einen 50-j\u00e4hrigen Polizisten, aus dessen Waffe sich bei der Kontrolle zweier unbewaffneter Kreditkartenf\u00e4lscher am 26.6.2007 ein t\u00f6dlicher Schuss gel\u00f6st hatte.<\/p>\n Werbung f\u00fcr terroristische Vereinigung:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Celle verurteilt einen 37-j\u00e4hrigen Iraker wegen Mitglieder- und Unterst\u00fctzerwerbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zu drei Jahren Haft. Er soll in einem Chatroom Reden von Al Qaida-Gr\u00f6\u00dfen verbreitet haben. Konkrete Anwerbungen waren ihm nicht nachzuweisen.<\/p>\n 21.06.:\u00a0Sicherungsverwahrung f\u00fcr Minderj\u00e4hrige:<\/strong> Der Bundestag beschlie\u00dft mit der Koalitionsmehrheit die nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung f\u00fcr Jugendliche. Am 4.6. folgt der Bundesrat diesem Votum.<\/p>\n Neue Durchsuchungen wegen Steueraff\u00e4re:<\/strong> Fahnder der Staatsanwaltschaft Bochum durchsuchen in M\u00fcnchen mehrere Objekte wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Hintergrund sind die vom BND gekauften Liechtensteiner Kontodaten. Gegen insgesamt 200 Deutsche laufen Ermittlungsverfahren. Am 18.7. verurteilt das LG Bochum in einem ersten Prozess einen 66-J\u00e4hrigen zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung der Steuerschuld von 7,5 Millionen Euro.<\/p>\n 24.06.:\u00a0Kurdischer Sender verboten:<\/strong> Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble verbietet den PKK-nahen kurdischen Fernsehsender Roj TV sowie die angeschlossene Produktionsfirma. Seit September 2007 l\u00e4uft gegen die Firma bereits ein vereinsrechtliches Verfahren, im Zuge dessen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume und Wohnungen durchsucht worden waren.<\/p>\n Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Flaschenwerfen: <\/strong>Das AG Tiergarten verurteilt einen gest\u00e4ndigen 18-J\u00e4hrigen wegen Landfriedensbruchs zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von neun Monaten. Der Jugendliche hatte am 1.\u00a0Mai diverse Gegenst\u00e4nde in Richtung Polizeibeamte geworfen.<\/p>\n 25.06.:\u00a0NPD-Mann wegen Volksverhetzung verurteilt: <\/strong>Das LG Gie\u00dfen verurteilt den ehemaligen Chef der NPD Hessen, Marcel W\u00f6ll, zu vier Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung, weil er im Wetterauer Kreistag Schulfahrten zu NS-Gedenkst\u00e4tten als \u201eGehirnw\u00e4sche\u201c bezeichnete.<\/p>\n Verbot rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Das BVerwG best\u00e4tigt die Entscheidung des Landratsamts Wunsiedel vom August 2005, den Neonazi-Aufmarsch zum To\u00addestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df zu verbieten. Das Landratsamt hatte sich dabei erstmals auf die im Fr\u00fchjahr 2005 im Eilverfahren eingef\u00fchrten \u00a7\u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Versammlungsgesetz und 130 Abs.\u00a04 Strafgesetzbuch gest\u00fctzt, die ein Versammlungsverbot bei zu erwartenden Volksverhetzungen erlauben. (Az.: BVerwG 6 C 21.07)<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>In Langenhagen bei Hannover randaliert ein mit Messern bewaffneter 34-j\u00e4hriger Mann vor der Wohnung seiner Ex-Freundin und kann von den eintreffenden PolizistInnen auch nicht durch den Einsatz von Pfefferspray \u00fcberw\u00e4ltigt werden. Als er auf einen Beamten zust\u00fcrmt, geben ein Polizist und eine Polizistin insgesamt vier Sch\u00fcsse ab, von denen drei den Angreifer t\u00f6dlich treffen.<\/p>\n 29.06.:\u00a0Verfassungsschutz zieht V-Leute ab:<\/strong> Die Verfassungsschutz\u00e4mter des Bundes und der L\u00e4nder einigen sich auf den Abzug aller 30.06.:\u00a0Stra\u00dfburg zur \u201eRettungsfolter\u201c:<\/strong> Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte h\u00e4lt fest, dass Folter auch zur Rettung von Menschen ein Versto\u00df gegen Art.\u00a03 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ist, weist aber die Klage des wegen Mordes an einem Frankfurter Bankierssohn zu lebenslanger Haft verurteilten Magnus G.\u00a0ab. Seine Verurteilung habe sich nicht auf das im Oktober 2002 erpresste Gest\u00e4ndnis bei der Polizei gest\u00fctzt. Die vom ehemaligen Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten Wolfgang Daschner angeordnete Folterdrohung sei bereits von deutschen Gerichten verurteilt worden. (Az.: 22978\/05)<\/p>\n Juli 2008<\/strong><\/p>\n 02.07.:\u00a0(Keine) \u00dcberwachung der Linkspartei:<\/strong> Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission der B\u00fcrgerschaft erkl\u00e4rt Bremens Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) den Stopp der \u00dcberwachung der Linkspartei durch das LfV. Bayern, Hessen und Niedersachsen bekunden, die \u201eBeobachtung\u201c fortsetzen zu wollen. Das Hamburger LfV will nur noch \u201eextremistische Teilstrukturen\u201c beobachten.<\/p>\n 03.07.:\u00a0Unw\u00fcrdige Haft ohne Entsch\u00e4digung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf lehnt die Prozesskostenhilfe f\u00fcr die Klage eines H\u00e4ftlings vor dem LG Kleve ab, der wegen seiner f\u00fcnfmonatigen Unterbringung mit einem Mitgefangenen in einer acht Quadratmeterzelle auf Entsch\u00e4digung geklagt hatte. Zwar sei diese Haftbedingung menschenunw\u00fcrdig, doch der H\u00e4ftling h\u00e4tte Abhilfe beantragen sollen.<\/p>\n 07.07.:\u00a0Rote Flora gest\u00fcrmt:<\/strong> Nach einem Handgemenge vor der \u201eRoten Flora\u201c st\u00fcrmt die Hamburger Polizei den linken Szenetreff. Bei den folgenden Ausschreitungen werden sieben Personen festgenommen.<\/p>\n Landfriedensbruch: <\/strong>Das LG Rostock verurteilt einen 32-J\u00e4hrigen wegen vier Steinw\u00fcrfen auf der Rostocker Anti-G8-Demo am 2.6.2007, wandelt aber die zuvor vom AG Rostock im beschleunigten Verfahren ausgesprochene zehnmonatige Haft- in eine Bew\u00e4hrungsstrafe um.<\/p>\n 08.07.:\u00a0U-Bahn-Schl\u00e4ger verurteilt:<\/strong> Das LG M\u00fcnchen verurteilt einen 21-j\u00e4hrigen T\u00fcrken und einen 18-j\u00e4hrigen Griechen wegen versuchten Mordes zu zw\u00f6lf Jahren Haft bzw. achteinhalb Jahren Jugendstrafe. Sie hatten im Dezember 2007 in der M\u00fcnchner U-Bahn einen Rentner mit Schl\u00e4gen und Tritten verletzt.<\/p>\n 10.07.:\u00a0R\u00fccktritt nach Abh\u00f6rskandal:<\/strong> Der Saarbr\u00fccker Kripo-Chef Peter Steffes l\u00e4sst sich ins saarl\u00e4ndische Innenministerium versetzen. Ihm wird vorgeworfen, im Jahre 2003 Unterlagen \u00fcber Ermittlungsfehler im Missbrauchsfall Pascal vernichtet zu haben und Telefon-Verbin\u00addungsdaten genutzt zu haben, um Kontakte zwischen SPD-Landtags\u00adabgeordneten und dem \u201eSpiegel\u201c auszuforschen.<\/p>\n 14.07.:\u00a0Keine kriminelle Vereinigung:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Flensburg stellt das Verfahren gegen zehn M\u00e4nner und eine Frau aus Hamburg, Berlin und Bad Oldesloe ein. Sie waren beschuldigt worden, im Jahr 2006 Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge einer Schwei\u00dftechnikfirma in Bad Oldesloe ver\u00fcbt zu haben. Die Bundesanwaltschaft hatte zun\u00e4chst wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (\u00a7\u00a0129a StGB) ermittelt, das Verfahren aber Anfang 2008 nach Flensburg abgegeben.<\/p>\n 15.07.:\u00a0Hohe Haftstrafen f\u00fcr Anschlagsplanung:<\/strong> Wegen eines versuchten Anschlages im Dezember 2004 auf den damaligen irakischen Premier Allawi und Mitgliedschaft in der \u201eterroristischen Vereinigung\u201c Ansar al Islam verurteilt das OLG Stuttgart drei Exil-Iraker zu Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und zehn Jahren.<\/p>\n 16.07.:\u00a0Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen: <\/strong>Die Polizei durchsucht im Raum Baden-Baden insgesamt 18 Objekte und beschlagnahmt Computer, Handys, Speichermedien und \u201eVermummungsgegenst\u00e4nde\u201c von 15- bis 21-j\u00e4hrigen Jugendlichen. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer symbolischen Hausbesetzung teilgenommen zu haben, bei der es zu Rangeleien gekommen war.<\/p>\n Bayerisches Versammlungsgesetz:<\/strong> Mit den Stimmen der CSU nimmt der Bayerische Landtag den Entwurf des umstrittenen Versammlungsgesetzes an (siehe B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 79 f.).<\/p>\n 20.07.:\u00a0Nazis \u00fcberfallen Jugendlager:<\/strong> Bei einem Neonazi-\u00dcberfall auf ein Zeltlager der Linkspartei-Jugendorganisation solid im hessischen Schwalm-Eder-Kreis wird eine 13-J\u00e4hrige schwer verletzt. Die Polizei nimmt vier Personen fest. Einer der T\u00e4ter ist gest\u00e4ndig.<\/p>\n 155 Verfahren gegen Polizisten:<\/strong> Der Berliner Innensenator K\u00f6rting teilt mit, dass im Jahr 2007 155-mal gegen Hauptstadtpolizisten wegen des Verdachts auf K\u00f6rperverletzung ermittelt wurde. 2006 waren es nur 98 Verfahren. 13 Beamte wurden verurteilt; 29 Disziplinarverfahren wurden eingeleitet.<\/p>\n \u201eGel\u00f6bnix\u201c:<\/strong>\u00a01.800 PolizistInnen sperren wegen einer Soldatenvereidigung den Platz vor dem Reichstag ab. 200 Demonstranten versuchen die Veranstaltung zu st\u00f6ren. Sieben werden nach Rangeleien festgenommen.<\/p>\n 22.07:\u00a0PKK-Chef verhaftet: <\/strong>Der mutma\u00dfliche Deutschland-Chef der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wird auf Weisung der Bundesanwaltschaft in Detmold verhaftet.<\/p>\n Sicherungsverwahrung unzul\u00e4ssig:<\/strong> Der BGH hebt eine durch das LG Dresden angeordnete Sicherungsverwahrung gegen einen wegen mehr\u00adfachem sexuellen Missbrauch Verurteilten auf. Die Verwahrung k\u00f6nne nur verh\u00e4ngt werden, wenn w\u00e4hrend der Haft neue Anhaltspunkte f\u00fcr die Gef\u00e4hrlichkeit eines T\u00e4ters auftauchen. (Az.: 5 StR 274\/08)<\/p>\n 28.07.:\u00a0Anklage im \u201emg\u201c-Verfahren:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Berliner wegen des versuchten Brandanschlages auf drei Bundeswehrlastwagen in Brandenburg\/Havel. Weiterhin wird ihnen vorgeworfen, als kriminelle Vereinigung \u201emilitante gruppe\u201c (mg) f\u00fcr weitere 25 Brandanschl\u00e4ge im Raum Berlin verantwortlich zu sein.<\/p>\n 29.07.:\u00a0Hogefeld bleibt in Haft:<\/strong> Das OLG Frankfurt lehnt einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung des Ex-RAF-Mitglieds Brigitte Hogefeld ab. Aufgrund der Schwere der Schuld m\u00fcsse die seit 1993 Inhaftierte noch mindestens drei weitere Jahre Haft verb\u00fc\u00dfen.<\/p>\n \u201eSchutzbund<\/strong> Deutschland\u201c bleibt verboten:<\/strong> Das BVerwG weist eine Beschwerde der rechtsextremen Organisation gegen ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur\u00fcck. Dieses hatte das Vereinsverbot des Brandenburger Innenministers vom Juli 2006 best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein April 2008 01.04.:\u00a0Rechte Hooligans verboten: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger H\u00f6velmann<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,96],"tags":[],"class_list":["post-7522","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-090"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7522","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7522\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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