Neue Zeiten brechen an f\u00fcr die bundesdeutschen Geheimdienste. So soll bis zum Jahresende 2009 der Umbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschlossen sein. Und auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) in K\u00f6ln durchlebt eine Phase der Reorganisation, die ebenfalls bis 2009 umgesetzt sein soll.<\/strong><\/p>\n Von \u201eradikalem Umbau\u201c oder \u201eModernisierung\u201c ist bei der Reform der beiden Dienste die Rede: Strukturen sollen verschlankt, Reibungsverluste minimiert und ihre \u201eServicefunktion\u201c in den Vordergrund gestellt werden. Nur in einem Punkt bleibt alles beim Alten: Informationen \u00fcber die Ver\u00e4nderungen in Aufbau und Struktur der Dienste gibt es kaum. Ihr Umbau geht also so vonstatten, wie es sich f\u00fcr geheim arbeitende Beh\u00f6rden \u2013 zumal in Deutschland \u2013 geh\u00f6rt: verdeckt und verborgen.<\/p>\n Die Bundesregierung, das Bundeskanzleramt bzw. das Bundesinnenministerium zeigen sich zugekn\u00f6pft, wenn es darum geht, Einzelheiten der Reformvorhaben \u00f6ffentlich zu machen. Entsprechende Anfragen werden abgeblockt \u2013 selbst vonseiten des Parlaments. Was bislang \u00fcber die Umbauma\u00dfnahmen und Organisationsver\u00e4nderungen des Inlands- bzw. Auslandsgeheimdienstes bekannt geworden ist, konnte man vor allem der Presse entnehmen.<\/p>\n Die Reform des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vollzieht sich vergleichsweise ger\u00e4uschlos. Unter Leitung des Sicherheitsstaatssekret\u00e4rs August Hanning, der f\u00fcr den Verfassungsschutz (VS) zust\u00e4ndig ist und zuletzt den Umbau der Bundespolizei vorbereitet hat, soll \u2013 wie es offiziell hei\u00dft \u2013 das K\u00f6lner Bundesamt \u201ean die aktuellen Herausforderungen\u201c angepasst werden.<\/p>\n Vorschl\u00e4ge hierzu erarbeitet eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, die BfV-Pr\u00e4sident Heinz Fromm zur Seite gestellt ist. Ihr Name: \u201eFortentwicklung der Arbeit des Verfassungsschutzes\u201c. Die bei Innenstaatssekret\u00e4r Hanning angesiedelte Arbeitsgruppe leitet der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Technischen Hilfswerks, Georg Thiel.<\/p>\n Der seit 2006 als stellvertretender Leiter der Abteilung O (Verwaltungsmodernisierung\/Verwaltungsorganisation) im Bundesinnenministerium t\u00e4tige Thiel gilt dort als \u201esehr energischer Mitarbeiter\u201c.[1]<\/a> In K\u00f6ln dagegen ist sein Ruf weniger gut. Modernisierer, die Routineabl\u00e4ufe in Frage stellen und eingefahrene Strukturen aufbrechen wollen, sind in keiner Beh\u00f6rde \u2013 und der Verfassungsschutz ist eben auch das \u2013 wohlgelitten. Hier soll von dem Arbeitsgruppenleiter nur als von dem \u201egnadenlosen Ministerialdirigenten\u201c gesprochen werden. Erst nachdem ein Gesamtumzug des BfV von K\u00f6ln nach Berlin ausgeschlossen wurde, sollen sich die Atmosph\u00e4re verbessert und die beh\u00f6rdeninternen Vorbehalte und Proteste verringert haben.[2]<\/a><\/p>\n Ganz ohne r\u00e4umliche Ver\u00e4nderung geht es dann aber doch nicht. So soll die Abteilung 6 (Islamismus und islamistischer Terrorismus) mit ihren rund 250 Besch\u00e4ftigten bis sp\u00e4testens 2009 von K\u00f6ln-Chorweiler nach Berlin verlegt werden.[3]<\/a> Der Umzug folgt der Generallinie der Reform, mit der die \u201eoperative Leistungsf\u00e4higkeit\u201c des BfV \u201edeutlich\u201c erh\u00f6ht werden soll.[4]<\/a> Ziel ist es \u2013 wie es heutzutage im Managerdeutsch hei\u00dft \u2013 \u201eEffizienzreserven\u201c freizusetzen.[5]<\/a><\/p>\n Geplant ist die Auslagerung von administrativen Aufgaben an das Bundesverwaltungsamt. Dadurch soll zuk\u00fcnftig mehr Personal f\u00fcr operative Aufgaben zur Verf\u00fcgung stehen, etwa im Bereich Telefon\u00fcberwachung, Observation oder dem Anwerben von V-Leuten. Die Arbeitsgruppe unter der Leitung Thiels pl\u00e4diert f\u00fcr eine \u201eFokussierung auf die Kernaufgabe\u201c. So sollen Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die verst\u00e4rkte Beobachtung der islamistischen Szene freigesetzt werden. Angeblich werden gegenw\u00e4rtig intern die mehr als 200 \u201eBeobachtungsobjekte\u201c auf ihre aktuelle Relevanz \u00fcberpr\u00fcft. Die Reformertruppe um Thiel hat sogar vorgeschlagen, die Beobachtung nicht-gewaltt\u00e4tiger linker und rechter Gruppen etwa an die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung abzugeben. Doch dieser Vorschlag sei \u201eumstritten\u201c.[6]<\/a><\/p>\n Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass bis zu 1.000 der insgesamt 2.600 Besch\u00e4ftigten von BfV und Landes\u00e4mtern anders eingesetzt werden k\u00f6nnten. In einem Bericht aus dem letzten Jahr bescheinigte er dem Verfassungsschutz, ineffizient, unkoordiniert und auf sich selbst bezogen zu arbeiten.[7]<\/a> Mit seinem Vorschlag, die inl\u00e4ndische Geheimdienstarbeit auf Bundesebene zu konzentrieren, kommt der Bundesrechnungshof allerdings noch zu fr\u00fch. Eine Unterordnung der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz unter das Bundesamt, ein Vorschlag, der bereits von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) gemacht wurde, sieht das Bundesinnenministerium gegenw\u00e4rtig nicht vor \u2013 zu gro\u00df sind hierf\u00fcr noch die Widerst\u00e4nde in den L\u00e4ndern und der SPD.<\/p>\n Weniger Widerstand gab es auf einem anderen Feld, auch wenn hier zum x-ten Mal am Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst Leichenfledderei betrieben wurde: Ende 2007 sind im Bundesinnenministerium die verzweigten Zust\u00e4ndigkeiten des Ministeriums als aufsichtsf\u00fchrende Beh\u00f6rde f\u00fcr den Inlandsgeheimdienst und das Bundeskriminalamt (BKA) neu geordnet worden. Seitdem sind die Abteilungen \u201eInnere Sicherheit\u201c und \u201ePolizeiangelegenheiten und Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c zur Gro\u00dfabteilung \u201e\u00d6ffentliche Sicherheit\u201c verschmolzen. Die bislang getrennte Fachaufsicht f\u00fcr das BKA und das BfV wurde mit dem erkl\u00e4rten Ziel zusammengelegt, die \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c \u201ehomogener\u201c zu gestalten.[8]<\/a><\/p>\n Um zum \u201ezentralen Inlands-Nachrichtendienst-Kompetenzzentrum\u201c zu werden, wie es die Arbeitsgruppe um Thiel als Zielvorgabe f\u00fcr das BfV ausgegeben hat, soll gleichwohl die Rolle des Bundesamts im f\u00f6deralen Rahmen gest\u00e4rkt werden. Zust\u00e4ndigkeiten sollen klarer zugeordnet und der datentechnische Austausch und die Erhebung von Informationen verbessert werden. Allerdings hat Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) den Ausbau des neuen Computersystems der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern \u201eNADIS neu\u201c wegen \u201eerheblicher Risiken\u201c bei der Auftragsvergabe im April 2008 vorerst gestoppt.[9]<\/a> F\u00fcr die Entwicklung des Nachfolgesystems des aus den 70er Jahren stammenden heutigen NADIS reichten die bereitgestellten elf Millionen Euro nicht aus, so die Begr\u00fcndung. Bevor \u201eNADIS neu\u201c an den Start geht, das nicht nur den gemeinsamen Zugriff auf gesammelte Daten, sondern auch dazugeh\u00f6rige Fotos und Protokolle verwalten sollte, wird nun das bestehende System in K\u00f6ln ausgeweitet.[10]<\/a><\/p>\n Doch nicht nur strukturell wird das BfV modernisiert. Auch die gesetzliche Grundlage seiner Arbeit soll nach den Ma\u00dfgaben der \u201eSicherheitspolitik\u201c nach dem 11. September 2001 auf den neuesten Stand gebracht werden. Viel ist \u00fcber die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht bekannt. Doch anscheinend will Wolfgang Sch\u00e4uble nach dem BKA-Gesetz auch in das Bundesverfassungsschutzgesetz die Befugnis des Gro\u00dfen Sp\u00e4hangriffs aufnehmen, also die visuelle \u00dcberwachung von Wohnungen[11]<\/a> \u2013 was dem VS bislang nur in Ausnahmef\u00e4llen gestattet ist.<\/p>\n \u201eDer Westen hat noch immer zu wenig Spione\u201c, meinte Anfang Dezember 2007 die Neue Z\u00fcrcher Zeitung und bem\u00e4ngelte, \u201eauch im deutschen Dienst (liegt) die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter im Ausland … deutlich unter zehn Prozent\u201c.[12]<\/a> Nicht zuletzt um diesen Umstand zu \u00e4ndern, aber vor allem auch um aus den zahlreichen Pleiten, Pannen und Aff\u00e4ren der vergangenen Jahre Konsequenzen zu ziehen, steht der krisengesch\u00fcttelte BND mit seinen weltweit 6.000 MitarbeiterInnen vor dem gr\u00f6\u00dften Umbau seiner Geschichte. Wenngleich sich die Verantwortlichen bem\u00fchen, einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken: Die Skandale der letzten Jahre, so BND-Sprecher Stefan Borchert, h\u00e4tten zwar eine gewisse Rolle gespielt, seien aber nicht ausschlaggebend f\u00fcr die Reform gewesen.[13]<\/a><\/p>\n Wie dem auch sei, soviel steht fest: Der Auslandsgeheimdienst wird ab dem 1. Januar 2009 eine v\u00f6llig neue Struktur haben. Das Konzept sieht vor, den BND nach einem \u201eDrei-S\u00e4ulen-Modell\u201c umzubauen. Zuk\u00fcnftig wird der Dienst in den f\u00fcr Geheimoperationen zust\u00e4ndigen Bereich \u201eProduktion\u201c, die \u201eProduktionsunterst\u00fctzung\u201c und einen Bereich \u201eService\u201c gegliedert. Jeder dieser Bereiche wird von einem Vizepr\u00e4sidenten gef\u00fchrt. Auf diese Weise soll der Auslandsdienst den ver\u00e4nderten Erfordernissen nach Ende der Blockkonfrontation angepasst werden. Die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten wird intensiviert und die Pr\u00e4senz im Ausland verst\u00e4rkt. Denn zuk\u00fcnftig soll nicht nur die \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c, sondern auch das \u201eWeltmachtstreben Chinas und Russlands eine gr\u00f6\u00dfere Ber\u00fccksichtigung\u201c finden, so die FAZ.[14]<\/a><\/p>\n Die inhaltliche und operative Arbeit ist in der S\u00e4ule \u201eProduktion\u201c konzentriert. Sie beseht aus den beiden neuen Abteilungen 5 (GUS-Staaten und Westen) und 8 (Proliferation) sowie den existierenden 6 (Naher und Mittlerer Osten, Afrika) und 7 (Terror und \u00fcberregionale Bedrohung). Das F\u00fchrungs- und Informationszentrum (Abteilung 1) sowie die Abteilung 2, zust\u00e4ndig f\u00fcr Datenauswertung (z.B. Satellitenbilder), die neu geschaffene Abteilung 3 (Residenturen im Ausland) und die Fernaufkl\u00e4rung (Abteilung 4) bilden die S\u00e4ule \u201eProduktionsunterst\u00fctzung\u201c.<\/p>\n In der S\u00e4ule \u201eService\u201c versammeln sich die Abteilungen 9 bis 12, die f\u00fcr Technik, Technikentwicklung sowie Aus- und Fortbildung zust\u00e4ndig sind. Mit der Abteilung 9 landet auch jener Bereich in dieser S\u00e4ule, der f\u00fcr die umstrittene Eigensicherung des Dienstes verantwortlich und in den letzten Jahren vor allem durch die Bespitzelung von JournalistInnen aufgefallen ist. Das im Sommer 2007 dem BND zugeschlagene \u201eZentrum f\u00fcr Nachrichtenwesen der Bundeswehr\u201c (ZNBw) mit 270 Stellen, das in der Praxis die vom BND gewonnenen Informationen an die Truppe weitergab, wird auf die verschiedenen Bereiche verteilt.[15]<\/a><\/p>\n \u201eDen Produktionsprozess streamlinen\u201c, so wird die Reform laut S\u00fcddeutscher Zeitung beh\u00f6rdenintern genannt.[16]<\/a> Kein Wunder, wird doch im Zuge des Umbaus eine ganze Hierarchieebene beseitigt und im Gegenzug ein dritter Vizepr\u00e4sidentenposten geschaffen. Statt der bisher acht Hauptabteilungen mit ihren zahlreichen Unterabteilungen gibt es dann zw\u00f6lf \u2013 gleichzeitig fallen fast alle Unterabteilungen weg.[17]<\/a><\/p>\n Kernst\u00fcck der neuen Struktur ist die Zusammenlegung der bisher getrennt arbeitenden Abteilungen 1 und 3 f\u00fcr Nachrichtenbeschaffung und -auswertung. Damit soll eine st\u00e4rkere interne Vernetzung erreicht werden, durch die schneller aktuelle \u201eLagebilder\u201c erstellt werden k\u00f6nnen und die Analysef\u00e4higkeit des BND optimiert werden soll. Dass Auswerter und Beschaffer an einem Tisch sitzen, gab es als Modell bislang nur in der BND-Terrorismusabteilung.<\/p>\n Durch die Aufhebung der bisherigen Trennung zwischen \u201eAuswertung\u201c und \u201eBeschaffung\u201c beschreitet der Auslandsdienst einen Sonderweg. Gew\u00f6hnlich sind die beiden Bereiche getrennt, um die Geheimhaltung der Quellen zu sichern. So beschr\u00e4nkt sich der britische MI6 alleine auf die Beschaffung von Informationen und \u00fcberl\u00e4sst die Analyse anderen Regierungsstellen.[18]<\/a><\/p>\n Komplettiert wird der Umbau des BND durch den Umzug vom bayerischen Pullach nach Berlin. In der Hauptstadt sollen ab 2012 etwa 4.000 Besch\u00e4ftigte arbeiten. F\u00fcr den Neubau der BND-Zentrale sind 720 Millionen Euro veranschlagt. In Pullach bleiben die technischen Abteilungen mit rund 1.500 MitarbeiterInnen.[19]<\/a> Auch geht der Generationswechsel im BND weiter: Bereits in den vergangenen f\u00fcnf Jahren wurden 2.000 neue Stellen geschaffen, im n\u00e4chsten Jahrf\u00fcnft kommen 2.000 weitere hinzu.<\/p>\n Die Strukturreformen von BfV und BND folgen ganz der Linie der letzten Jahre und betten sich ein in die diversen Vorhaben in diesem Bereich. Es geht um Zentralisierung und Effizienzsteigerung. Dass dabei die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst, innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit immer weiter verschwimmen, ist keine neue Entwicklung, sondern politische Zielvorgabe. Wie das Beispiel der vom Bundestag beschlossenen Zusammenlegung der Agentenausbildung von BfV und BND zeigt, wird dabei allerdings manchmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Beide Dienste wehren sich hartn\u00e4ckig gegen die Zusammenlegung ihrer Agentenschulen \u2013 und haben sie trotz Reform bislang verhindert.<\/p>\n von Martin Beck Neue Zeiten brechen an f\u00fcr die bundesdeutschen Geheimdienste. 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Spionage streamlinen<\/h4>\n
Gro\u00dfe Ziele, T\u00fccken im Detail<\/h4>\n
[1]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 16.5.2008<\/h6>\n
[2]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.5.2007<\/h6>\n
[3]<\/a> K\u00f6lner Stadt-Anzeiger v. 8.11.2006<\/h6>\n
[4]<\/a> Der Spiegel Nr. 48\/2007 v. 26.11.2007, S. 16<\/h6>\n
[5]<\/a> Financial Times Deutschland v. 30.1.2008<\/h6>\n
[6]<\/a> Frankfurter Rundschau v. 16.5.2008; Spiegel v. 26.11.2007<\/h6>\n
[7]<\/a> Financial Times Deutschland v. 30.1.2008<\/h6>\n
[8]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 3.12.2007; Der Spiegel Nr. 49\/2007 v. 3.12.2007, S. 20<\/h6>\n
[9]<\/a> Tagesspiegel v. 21.4.2008<\/h6>\n
[10]<\/a> Spiegel v. 21.4.2008<\/h6>\n
[11]<\/a> Tagesspiegel v. 21.4.2008<\/h6>\n
[12]<\/a> Neue Z\u00fcrcher Zeitung v. 7.12.2007<\/h6>\n
[13]<\/a> Berliner Morgenpost v. 28.10.2007<\/h6>\n
[14]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.11.2007<\/h6>\n
[15]<\/a> Focus v. 29.10.2007<\/h6>\n
[16]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 27.10.2007<\/h6>\n
[17]<\/a> Die Welt v. 29.10.2007<\/h6>\n
[18]<\/a> Neue Z\u00fcrcher Zeitung v. 7.12.2007<\/h6>\n
[19]<\/a> Berliner Morgenpost v. 28.11.2007<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"