August 2008<\/strong><\/p>\n 06.08.:\u00a0Urteile im \u201eSturm 34\u201c-Prozess: <\/strong>Das Landgericht (LG) Dresden verurteilt drei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe \u201eSturm 34\u201c\u00a0 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Jugendstrafen von dreieinhalb und drei Jahren sowie zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Zwei andere Mitglieder, ein Informant des Staatsschutzes und ein weiterer Angeklagter, werden freigesprochen.<\/p>\n 13.08.:\u00a0Strafma\u00df zu milde:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt nach einer Revision der Staatsanwaltschaft im Siegburger Foltermordprozess das Strafma\u00df von 15 Jahren f\u00fcr einen 20-J\u00e4hrigen auf. Das LG Bonn muss erneut \u00fcber eine lebenslange Haft und den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung urteilen. Die Androhung der Sicherheitsverwahrung wird damit erstmalig bei einem Erstt\u00e4ter m\u00f6glich. (Az.:\u00a02 StR 240\/08)<\/p>\n 15.08.:\u00a0Keine Beugehaft f\u00fcr Ex-RAFler:<\/strong> Der BGH lehnt einen Antrag von Generalbundesanw\u00e4ltin (GBA) Monika Harms ab, die fr\u00fcheren RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts in Beugehaft zu nehmen.<\/p>\n 20.08.:\u00a0Gegendarstellung nicht verpflichtend:<\/strong> Das Verfassungsgericht Berlin gibt einer Beschwerde der \u201etaz\u201c gegen eine Entscheidung des LG Berlin statt. Das Gericht hatte die Zeitung verpflichtet, Gegendarstellungen des Berliner Polizeipr\u00e4sidenten Dieter Glietsch zu ver\u00f6ffentlichen. (Az.:\u00a0VerfGH 22\/08)<\/p>\n 22.08.:\u00a0Asylwiderrufung illegal:<\/strong> Das UN-Fl\u00fcchtlingskomissariat erkl\u00e4rt in einem Rechtsgutachten f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die Praxis der deutschen Beh\u00f6rden, 17.000 anerkannten irakischen Fl\u00fcchtlingen ihren Asyl-Status wieder abzuerkennen, f\u00fcr rechtswidrig. Deutschland versto\u00dfe damit gegen Europarecht und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention.<\/p>\n 23.08.:\u00a0Klima- und Antirassismus-Camp in Hamburg:<\/strong> Am Hamburger Flughafen Fuhlsb\u00fcttel und an der Kraftwerksbaustelle Moorburg finden w\u00e4hrend des Antirassismus- und Klimacamps Demonstrationen mit bis zu 1.000 TeilnehmerInnen statt. In Moorburg setzt die Polizei nach versuchter St\u00fcrmung der Baustelle Wasserwerfer und Schlagst\u00f6cke ein. Insgesamt werden 50 Personen verhaftet. Bei einem alternativen Stadtteilrundgang attackiert ein Polizist einen auf dem Boden liegenden Demonstranten mit Faustschl\u00e4gen. Das Dezenat Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei er\u00f6ffnet in der Folge gegen drei Polizisten Ermittlungsverfahren wegen K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n 24.08.:\u00a0Pr\u00fcgelei bei Konzertaufl\u00f6sung:<\/strong> Die Rostocker Polizei l\u00f6st ein Konzert der rechtsextremen Szene auf. Elf Beamte und drei Konzertbesucher werden verletzt. 38 Personen werden festgenommen.<\/p>\n 29.08.:\u00a0Datenhandel mit Melderegisterangaben: <\/strong>Nach Presseberichten haben acht Vermittlungsunternehmen, die f\u00fcr Firmen Kundendaten \u00fcberpr\u00fcfen, illegal mit Millionen von Daten aus Melderegistern gehandelt.<\/p>\n TK\u00dc-Zentrale beschlossen:<\/strong> Der Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts (LKA) Stuttgart, Klaus Hiller, und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Firma DigiTask GmbH, Achim Pulverich, unterzeichnen einen Vertrag \u00fcber ein gemeinsames Telekommunikations\u00fcberwachungs-Zentrum. Das Zentrum zur Speicherung von Telekommunikationsdaten ist an das Polizeinetz angeschlossen.<\/p>\n September 2008<\/strong><\/p>\n 02.09.:\u00a0Statistik zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen:<\/strong> Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der Linksfraktion Zahlen zu Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen mit. Danach wurden seit Einf\u00fchrung des entsprechenden Gesetzes 2002 insgesamt 62.969 Personen \u00fcberpr\u00fcft; 2007 waren es 14.826 \u00dcberpr\u00fcfungen (siehe S. 81 f. in diesem Heft).<\/p>\n 10.09.:\u00a0Sinkende Ausgaben f\u00fcr Asylsuchende:<\/strong> Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass die Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2007 mit 1,03 Milliarden Euro einen Tiefstand erreicht haben. Die Zahl der Empf\u00e4ngerInnen sank auf 154.000.<\/p>\n 12.09.:\u00a0Razzia bei \u00dcberwachungskritikern:<\/strong> Die bayerische Polizei durchsucht die Wohung des Pressesprechers der \u201ePiratenpartei Deutsch\u00adlands\u201c. Hintergrund war eine Ver\u00f6ffentlichung eines polizeiinternen Papiers seitens der Partei, das die Benutzung einer rechtswidrigen Aussp\u00e4hsoftware durch bayerische Ermittler belegt. Der Pressesprecher war nur als unbeteiligter Dritter ins Visier der Ermittlungsbeh\u00f6rden geraten.<\/p>\n 17.09.:\u00a0Polizisten verletzten F\u00fcrsorgepflicht:<\/strong> Das LG Kiel verurteilt nach einer Beanstandung des Strafma\u00dfes durch den BGH zwei Polizisten wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Bew\u00e4hrungsstrafen von 18 Monaten bzw. neun Monaten. Die Beamten hatten 2002 einen 18-J\u00e4hrigen mit \u00fcber zwei Promille bei vier Grad Celsius auf einer abgelegenen Landstra\u00dfe nahe L\u00fcbeck ausgesetzt. Kurz darauf wurde der Mann \u00fcberfahren und verstarb.<\/p>\n 18.09.:\u00a0Terrorverd\u00e4chtige festgenommen:<\/strong> Das Bundeskriminalamt ver\u00adhaftet im Gro\u00dfraum Frankfurt\/Main zwei mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der \u201eIslamischen Dschihad-Union\u201c. Den beiden 27-J\u00e4hrigen wird vorgeworfen, in Pakistan ein Terrorlager besucht und die 2007 festgenommene \u201eSauerlandgruppe\u201c finanziell unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n mg-Prozess beginnt:<\/strong> Vor dem Kammergericht Berlin beginnt der Prozess gegen drei mutma\u00dfliche Mitglieder der \u201emilitanten gruppe\u201c wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Brandstiftung. Den Berlinern wird u.a.\u00a0vorgeworfen, am 31.\u00a0Juli 2007 in Brandenburg an der Havel einen Anschlag auf drei Bundeswehr-LKWs versucht zu haben.<\/p>\n 20.09.:\u00a0Kinder in der Gefangenensammelstelle:<\/strong> Die K\u00f6lner Polizei kesselt nach Zusammenst\u00f6\u00dfen am Rande der Demonstrationen von insgesamt 15.000 AktivistInnen gegen die \u201eAnti-Islamisierungs\u00adkonfe\u00adrenz\u201c 871 Demonstrierende stundenlang ein. 394 von ihnen, darunter 72 Kinder und Jugendliche, werden in der Gefangenensammelstelle Br\u00fchl in K\u00e4figen bis zu 13 Stunden festgehalten.<\/p>\n 23.09.:\u00a0Jugendliche versuchen Anschlag:<\/strong> Die K\u00f6lner Polizei verhaftet nach einem versuchten Anschlag einen 15- und einen 17-J\u00e4hrigen. Die Jugendlichen hatten zwei Polizisten mit einem fingierten Hilfeanruf in einen Hinterhalt gelockt und sie dann beschossen. Mit der Tat wollten sie die Waffen der Polizisten erbeuten, um eine US-Kaserne anzugreifen.<\/p>\n 24.09.:\u00a0Anklage wegen Camp\u00fcberfall:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Kassel erhebt Anklage gegen einen 19-j\u00e4hrigen Neonazi wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. Der Angeklagte hatte am 20.\u00a0Juli ein Camp der Jugendorganisation der Linkspartei angegriffen und eine 13-J\u00e4hrige und ihren 23-j\u00e4hrigen Bruder verletzt.<\/p>\n G8-Verfahren eingestellt:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt nach eineinhalb Jahren die Ermittlungsverfahren gegen 18 Gegner des G8-Gipfels wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ein. Im Laufe der Ermittlungen waren 246 Aktenordner Abh\u00f6rprotokolle angefallen.<\/p>\n 25.09.:\u00a0Hartz-IV-Abschiebung unzul\u00e4ssig:<\/strong> Der EuGH erkl\u00e4rt auf Basis des Assoziierungsabkommen mit der T\u00fcrkei die Entscheidung einer hessischen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde, einen 23-j\u00e4hrigen T\u00fcrken wegen Arbeitslosigkeit abzuschieben, f\u00fcr rechtswidrig. (Az.:\u00a0EuGH C-453\/07)<\/p>\n Rechtswidrige Razzia:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Berlin erkl\u00e4rt die Razzia der Berliner Polizei auf einer Jubil\u00e4umsfeier der Rockergruppe Bandidos am 8.\u00a0September 2007 wegen einer fehlenden richterlichen Anordnung f\u00fcr rechtswidrig.<\/p>\n Bundesanwalt f\u00fcr dubiose Gest\u00e4ndnisse:<\/strong> Bundesanwalt Rainer Griesbaum spricht sich auf dem Deutschen Juristentag f\u00fcr die Nutzung von Informationen in deutschen Strafverfahren aus, die m\u00f6glicherweise unter Folter zustande gekommenen sind.<\/p>\n \u00d6ffentlichkeitsfahndung nach Islamisten:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft gibt eine Fahndung nach den Terrorverd\u00e4chtigen Eric Breininger und Hussein al Malla aus. Breininger wird vorgeworfen, mit islamistischen Videos im Internet einen Terroranschlag angek\u00fcndigt und mit al Malla in Pakistan ein Terrorausbildungscamp besucht zu haben. Am 18.\u00a0Okto\u00adber wird die entsprechende Fahndungsgruppe wieder aufgel\u00f6st.<\/p>\n 26.09.:\u00a0Schlie\u00dfer freigesprochen:<\/strong> Das LG Potsdam spricht 13 Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt und Misshandlung eines Schutzbefohlenen frei. Den W\u00e4rtern war in drei F\u00e4llen vorgeworfen worden, einen gefesselten Gefangenen vermummt verpr\u00fcgelt zu haben.<\/p>\n 27.09.:\u00a0Flughafenfestnahme wegen Terrorverdacht:<\/strong> Das LKA Nordrhein-Westfalen nimmt am Flughafen K\u00f6ln-Bonn zwei Somalier wegen des Verdachts auf Verabredung zu einer Straftat in einem abflugbereiten Flugzeug fest. Den beiden Terrorverd\u00e4chtigen wird vorgeworfen, auf dem Weg in ein Ausbildungslager in Pakistan gewesen zu sein. Am Folgetag erl\u00e4sst das Amtsgericht (AG) Bonn einen Haftbefehl. Bei Wohnungsdurchsuchungen werden keine Waffen entdeckt. Am 7.\u00a0Oktober werden die Haftbefehle wieder aufgehoben. Nach Presseberichten st\u00f6rte das LKA mit dieser Festnahme eine verdeckte Operation des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.<\/p>\n Oktober 2008<\/strong><\/p>\n 06.10.:\u00a0Erneut Datenleck bei der Telekom:<\/strong> Nach Presseberichten hat die Telekom ihren KundInnen den Verlust von 17 Millionen Personendaten verschwiegen. Das Unternehmen speicherte auch die Verbindungsdaten der eigenen Aufsichtsr\u00e4te. Am 13.\u00a0Oktober wird bekannt, dass dar\u00fcber hinaus 30 Millionen Daten von Handy-Kunden der Telekom, u.a. Bankdaten, im Internet einseh- und manipulierbar waren.<\/p>\n 07.10.:\u00a0DNA-Test f\u00fcr Kind unzul\u00e4ssig:<\/strong> Das LG Darmstadt erkl\u00e4rt eine Entscheidung des AG Offenbach, einem 13-j\u00e4hrigen Kind eine DNA-Probe abnehmen zu lassen, f\u00fcr rechtswidrig. Der Junge soll einen Mitsch\u00fcler um sein Taschengeld erpresst haben.<\/p>\n 09.10.:\u00a0Razzia gegen die HDJ:<\/strong> Die Polizei durchsucht bundesweit rund 100 Objekte der rechtsextremen \u201eHeimattreuen Deutschen Jugend\u201c. Dabei wird nach Presseberichten Material gefunden, das eine Ver\u00adbindung zur verbotenen Wiking-Jugend belege und somit ein Verbot der HDJ erm\u00f6gliche.<\/p>\n 11.10.:\u00a0Datenschutz-Demonstration:<\/strong> In Berlin demonstrieren einige zehntausend Menschen gegen den \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n 16.10.:\u00a0Demonstranten aus Straft\u00e4terdatei gel\u00f6scht:<\/strong> Die hessische Polizei l\u00f6scht nach einer Beschwerde des Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz 235 Sch\u00fclerInnen und Studierende aus dem polizeilichen Informationssystem Inpol. Sie waren nach einer Blockade der Frankfurter Stadtautobahn gegen Studiengeb\u00fchren im Juli 2006 unter \u201egewaltt\u00e4tig\u201c und \u201eStraft\u00e4ter linksmotiviert\u201c gespeichert worden.<\/p>\n 22.10.:\u00a0Sicherungsverwahrung aufgehoben:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt der Beschwerde eines Sexualstraft\u00e4ters gegen eine nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung wegen mangelnder \u201egegenw\u00e4r\u00adtiger Gefahr\u201c statt. Der Mann war wegen Vergewaltigung und Missbrauch eines Kindes zu drei Jahren Haft verurteilt worden. (Az.:\u00a02 BvR 749\/08)<\/p>\n 24.10.:\u00a0Klar kommt frei:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart veranlasst die Entlassung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar.<\/p>\n November 2008<\/strong><\/p>\n 06.11.:\u00a0Vorratsdatenspeicherung eingeschr\u00e4nkt:<\/strong> Das BVerfG verl\u00e4ngert eine einstweilige Verf\u00fcgung, die den Zugriff des Verfassungsschutzes auf Telekommunikationsverbindungsdaten an eine dringende Gefahr f\u00fcr den Bestand der BRD kn\u00fcpft, um weitere sechs Monate. Die Verf\u00fcgung war aufgrund einer Beschwerde gegen entsprechende Landesgesetze in Bayern und Th\u00fcringen ergangen.<\/p>\n 07.11.:\u00a0Lauschen erlaubt:<\/strong> Das BVerfG lehnt eine einstweillige Verf\u00fcgung zur Aussetzung des neuen \u00a7\u00a0160a StPO ab. Der durch die Vorratsdatenspeicherung eingef\u00fcgte Paragraph erm\u00f6glicht die heimliche Telefon\u00fcberwachung, die Durchsicht von Speichermedien und das Lauschen au\u00dferhalb von Wohnungen bei \u00c4rzten, Rechtsanw\u00e4lten und Journalisten.<\/p>\n 08.11.:\u00a0Castortransport nach Gorleben:<\/strong> 16.000 Menschen demonstrieren bei Gorleben gegen den Castortransport. Acht AktivistInnen gelingt es, mit dem Anketten an ein Gleis und der Blockade einer Stra\u00dfe den Castor f\u00fcr 13 Stunden aufzuhalten. 10.000 PolizistInnen sind vor Ort. Es kommt teilweise zu Zusammenst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n 11.11.:\u00a0Obdachloser get\u00f6tet:<\/strong> Im niederbayerischen Simbach pr\u00fcgeln ein 16- und ein 18-J\u00e4hriger einen 59-j\u00e4hrigen Obdachlosen zu Tode.<\/p>\n 12.11.:\u00a0BKA-Gesetz auf dem Weg:<\/strong> Der Bundestag verabschiedet mit 375 Stimmen die Novellierung des BKA-Gesetzes. 168 Parlamentarier stimmen dagegen. Am 28.\u00a0November scheitert das Gesetz im Bundesrat.<\/p>\n Ausstellung zerst\u00f6rt:<\/strong> Bei einer Demonstration von mehreren tausend Sch\u00fclerInnen in Berlin gegen Bildungsabbau wird von ca.\u00a01.000 TeilnehmerInnen die Humboldt-Universit\u00e4t gest\u00fcrmt und eine Ausstellung \u00fcber den Nationalsozialismus zerst\u00f6rt. Die OrganisatorInnen der Demonstration entschuldigen sich.<\/p>\n 15.11.:\u00a0Antifa-Verfahren eingestellt:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Cottbus stellt ein Verfahren gegen die Betreiber einer \u201eAntifa\u201c-Internetseite wegen der Ver\u00f6ffentlichung von Bildern Rechtsextremer im Internet ein, da der entsprechende Server in den USA steht.<\/p>\n 19.11.:\u00a0BND-Agenten verhaftet:<\/strong> Die Polizei des Kosovo nimmt nach einem Anschlag auf das EU-Hauptquartier in Pri\u0161tina drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes fest, die der Tat beschuldigt werden. Nach einem gemeinschaflichen Beschluss dreier internationaler Richter werden die Geheimdienstleute am 28. November wieder freigelassen.<\/p>\n 20.11.:\u00a0Beobachtung eingestellt:<\/strong> Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt nach 38 Jahren die Beobachtung des Bremer Anwalts und Publizisten Rolf G\u00f6ssner ein. Das Amt gab die Beendigung kurz vor der Verhandlung \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beobachtung bekannt.<\/p>\n 24.11.:\u00a0Quarzsandhandschuhe bei der Polizei:<\/strong> Die Berliner Polizei leitet Disziplinarverfahren gegen sieben Beamte ein. Die Polizisten hatten Untergegebene gen\u00f6tigt, sich privat Quarzsandhandschuhe anzuschaffen. Laut Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch gebe es auch Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n Haft und Bew\u00e4hrungsstrafe im Siemens-Prozess:<\/strong> Das LG N\u00fcrnberg verurteilt den ehemaligen Chef der Siemens Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, wegen Untreue und Betrugs zu viereinhalb Jahren Haft sowie den Ex-Siemens-Manager Johannes Feldmayer zu einer zweij\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe. Seit 1995 waren 45 Millionen Euro von Siemens an die \u201egelbe Gewerkschaft\u201c geflossen.<\/p>\n 25.11.:\u00a0Razzien und Festnahmen gegen Islamisten:<\/strong> Die Polizeibeh\u00f6rden Bayerns, Baden-W\u00fcrttembergs, Nordrhein-Westfalens und Bremens durchsuchen zw\u00f6lf Objekte und nehmen einen 26-J\u00e4hrigen und einen 23-J\u00e4hrigen fest. Ihnen wird die Ver\u00f6ffentlichung von Propagandamaterial der \u201eIslamischen Medienfront\u201c im Internet vorgeworfen.<\/p>\n 29.11.:\u00a0Sieben Stunden Verhinderungsknast:<\/strong> Vor dem Bundesliga-Spiel Werder Bremen gegen Eintracht Frankfurt nimmt die Bremer Polizei 234 Fans beider Clubs (\u201eUltras\u201c) f\u00fcr sieben Stunden in Verhinderungsgewahrsam. Gegen vier Fans wird Anzeige erstattet. Drei Festgehaltene stellen Strafanzeige gegen die Polizei.<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im bayerischen Wei\u00dfenhorn wird ein 50-J\u00e4hriger bei der St\u00fcrmung seines Hauses durch einen SEK-Beamten er\u00adschossen. Die getrennt lebende Ehefrau hatte zuvor aus Sorge um ihren Mann die Polizei benachrichtigt. Als die Beamten den Ehemann aufsuchen, verweist er sie mit der Waffe des Hauses und droht sich umzubringen. Die Polizei entschlie\u00dft sich daraufhin das Haus zu st\u00fcrmen. Dabei kommt es zu einem Schusswechsel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein August 2008 06.08.:\u00a0Urteile im \u201eSturm 34\u201c-Prozess: Das Landgericht (LG) Dresden verurteilt<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,97],"tags":[],"class_list":["post-7541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-091"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7541"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7541\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}