Die Anschl\u00e4ge vom 11.\u00a0September 2001 haben eine neue Dynamik der transatlantischen Zusammenarbeit ausgel\u00f6st. Ob es um Datenaustausch oder Zusammenarbeit der Dienste geht \u2013 klar ist, dass diese Entwicklung noch lange nicht zu Ende ist. Zahlreiche Vorhaben zielen auf eine enge Kooperation, die traditionelle Grenzen \u00fcber\u00adschreitet.<\/strong><\/p>\n In welche Richtung die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Europa und den USA geht, zeigt der im Juni 2008 vorgelegte Bericht der \u201eInformellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europ\u00e4ischen Innenpolitik\u201c, der so genannten Future Group.[1]<\/a> Auf dessen Grundlage wollen die Staats- und Regierungschefs der EU 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre festlegen und die EU-Kommission will einen Aktionsplan ausarbeiten.<\/p>\n Die Vorschl\u00e4ge der Future Group setzen die Linie der bisherigen F\u00fcnfjahresprogramme konsequent fort. Die bestehenden Institutionen der polizeilichen, strafjustiziellen und geheimdienstlichen Kooperation in der EU \u2013 von Europol und Eurojust \u00fcber die Grenzschutzagentur Frontex bis hin zum geheimdienstlichen Lagezentrum SitCen \u2013 sollen gest\u00e4rkt werden. \u201eKonvergenz\u201c hei\u00dft das Prinzip, unter dem die anvisierte \u201eEurop\u00e4ische Innenpolitik\u201c von 2010 bis 2014 stehen soll.<\/p>\n Gleichzeitig weitet die Gruppe die bisher auf die EU bezogene Selbstbezeichnung als \u201eRaum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c auf die Kooperation mit den USA aus: \u201eBis 2014 sollte die Europ\u00e4ische Union eine Entscheidung \u00fcber das politische Ziel treffen, im Bereich der Freiheit, Sicherheit und des Rechts einen gemeinsamen euro-atlantischen Raum der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu schaffen\u201c, hei\u00dft es blumig in den Empfehlungen der Future Group (Rz. 50). Konkret: In den Bereichen Terrorismusbek\u00e4mpfung, Grenzschutz, Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t sowie des Menschen- und Drogenhandels sollen \u201emehr relevante Informationen ausgetauscht\u201c werden (Rz. 168).<\/p>\n Seit den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 haben die EU und die USA insgesamt sechs Abkommen im Bereich Inneres und Justiz geschlossen. Demn\u00e4chst in Kraft treten werden die Vertr\u00e4ge \u00fcber die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen. Bereits geschehen ist dies bei den Vereinbarungen zum Datenaustausch via Europol, zum Transfer von europ\u00e4ischen Flugpassagierdaten (PNR-Daten) an US-Sicherheits\u00adbeh\u00f6rden, zur \u00dcbermittlung von Finanztransaktionen (SWIFT) und zur \u00dcberwachung des Warenverkehrs im Rahmen der Container Security Initiative (CSI).<\/p>\n Der Einfluss der USA auf die Innenpolitik der EU ist schon heute sehr deutlich. Wie eilfertig die EU-Gremien auf die W\u00fcnsche der US-Seite eingehen, zeigt das PNR-Daten-Abkommen, dessen erste Fassung von 2003 der Europ\u00e4ische Gerichtshof aufhob. Die Fluggesellschaften lieferten weiterhin Informationen \u00fcber ihre PassagierInnen an das US-Heimat\u00adschutzministerium. Die zweite inhaltlich gleiche Version, die aber die formalen Anforderungen des EU-Rechts erf\u00fcllte, trat 2007 in Kraft.[2]<\/a> An den SWIFT-Daten bedienten sich die USA zun\u00e4chst ungefragt, bis der Skandal vertraglich normalisiert wurde.[3]<\/a><\/p>\n Auf Expertenebene wird gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft, ob zwischen der EU und den USA nicht auch ein Austausch von DNA- und Fingerabdruckdaten in Anlehnung an den \u201ePr\u00fcmer Vertrag\u201c m\u00f6glich ist. Bilateral hat die BRD diesen Schritt bereits am 11. M\u00e4rz 2008 mit einem \u201eVertrag \u00fcber die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung schwerwiegender Kriminalit\u00e4t\u201c vollzogen.[4]<\/a><\/p>\n Zwar zeigt sich die Future Group besorgt, dass \u201ein einem Umfeld des \u201adigitalen Tsunami\u2018 die traditionellen Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Privatsph\u00e4re immer wirkungsloser\u201c werden (Rz. 132). Drittstaaten gedenkt sie zu signalisieren, \u201edass eine Daten\u00fcbertragung nur erfolgen kann, wenn bestimmte Garantien gegeben werden\u201c (Rz. 163). In Verhandlungen mit den USA will sie \u201eauf den Abschluss einer auf Gegenseitigkeit beruhenden verbindlichen Vereinbarung \u2026 hinarbeiten\u201c. Dass dieses ganz traditionelle rechtliche Mittel den Datentransfer nach den bestehenden und den noch geplanten Abkommen nicht antasten wird, ist jedoch bereits klar, denn: \u201eIm Hinblick auf den Datenschutz sind unsere gemeinsamen Ziele klar: Die Sicherheit unserer B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten, indem wir sicherstellen, dass Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf die Informationen zugreifen k\u00f6nnen, die sie f\u00fcr ihre Arbeit und den Schutz der Grundrechte sowie der Privatsph\u00e4re unserer B\u00fcrger ben\u00f6tigen\u201c (Rz. 168).<\/p>\n Besser kann man nicht ausdr\u00fccken, dass Datenschutz hier nichts anderes bedeutet als die rechtliche Absicherung des Transports, des Austauschs und der Speicherung von Daten und Informationen in den Netzwerken und Datenbanken der milit\u00e4rischen und zivilen Sicherheitsbeh\u00f6rden. \u201eDer \u201aUS\/EU-Kanal\u2019 ist im Wesentlichen eine Einbahnstra\u00dfe f\u00fcr die Forderungen der USA\u201c, bilanziert Tony Bunyan.[5]<\/a><\/p>\n Seit 2001 war die Terrorismusbek\u00e4mpfung der Motor nicht nur f\u00fcr den Ausbau der Kooperation mit den USA, sondern auch innerhalb der EU. Nach den Vorstellungen der Future Group soll das auch so bleiben. Die Gruppe fordert, die \u201everschiedenen Akteure in der Terrorismusbek\u00e4mpfung besser zu koordinieren\u201c. Es gelte ein \u201eKonzept f\u00fcr die zuk\u00fcnftige institutionelle Architektur in diesem Bereich\u201c zu entwickeln (Rz. 5, 63). Klar ist f\u00fcr die PlanerInnen der europ\u00e4ischen Innenpolitik aber auch, dass die EU \u201estarke Partner ben\u00f6tigen wird, um im Kampf gegen den Terrorismus im globalen Ma\u00dfstab erfolgreich zu sein … Daher h\u00e4lt die Gruppe eine enge und best\u00e4ndige Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten f\u00fcr unerl\u00e4sslich\u201c (Rz. 71).<\/p>\n Europol ist auf der polizeilichen Seite das wichtigste Element dieser \u201eArchitektur\u201c auf europ\u00e4ischer Ebene. Die dort angesiedelte Counter Terrorism Task Force (CTTF) und die Counter Terrorism Unit (CTU) sind beide zu zwei Dritteln mit Geheimdienst- bzw. Staatsschutzleuten besetzt. Die CTTF \u2013 nach den Anschl\u00e4gen in New York und Washington eingerichtet, aber nie richtig zum Leben erweckt \u2013 erfuhr nach den Anschl\u00e4gen in Madrid im M\u00e4rz 2004 auf Beschluss des Europ\u00e4ischen Rats eine Wiederbelebung.<\/p>\n Rechtlich begann die Kooperation des Europ\u00e4ischen Polizeiamtes mit US-Sicherheitsbeh\u00f6rden am 6. Dezember 2001 mit einem Abkommen, das zun\u00e4chst nur den Austausch so genannter strategischer, d.h. nicht-personenbezogener, Daten erm\u00f6glichte. Die Gemeinsame Kontrollinstanz, das Datenschutzgremium bei Europol, erhob seinerzeit Einspruch gegen diese Vereinbarung, wurde aber \u00fcbergangen. Praktisch wurden schon zu diesem Zeitpunkt \u2013 ohne vertragliche Vereinbarung \u2013 auch \u201eoperative\u201c Daten an die USA geliefert.[6]<\/a> Abgesegnet wurde diese Praxis ein Jahr sp\u00e4ter, am 5. Dezember 2002, durch ein Zusatzabkommen, das kaum Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Weitergabe vorsieht.[7]<\/a> In einem Rahmenbeschluss vom Juni desselben Jahres hatte der Rat bereits die Teilnahme von US-Strafverfolgungsbeh\u00f6rden an gemeinsamen Ermittlungsgruppen von EU-Staaten erlaubt, bevor er diese Form der Zusammenarbeit, bei der Europol eine besondere Rolle spielt, im Rechtshilfeabkommen von 2003 noch einmal festklopfte.[8]<\/a> Europol arbeitet direkt mit US-Stellen zusammen und gew\u00e4hrt ihnen Zugang zu seinen Analysedateien.[9]<\/a> FBI, Secret Service und Drug Enforcement Agency sind mit einem Verbindungsb\u00fcro bei Europol in Den Haag vertreten.<\/p>\n Wie weit transatlantische Kooperation gehen kann, zeigt die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) w\u00e4hrend des Irakkriegs: Vor und w\u00e4hrend der US-Invasion \u00fcbermittelten zwei BND-Agenten mitten aus dem Bagdader Bombenhagel relevante milit\u00e4rische Informationen an die US-Armee, die diese offensichtlich f\u00fcr ihre Angriffsplanung nutzte.[10]<\/a> Die damalige rot-gr\u00fcne Bundesregierung hat zwar offiziell jegliche Kriegsbeteiligung abgelehnt. Dennoch folgt diese Form der Zusammenarbeit den klassischen Mustern, wie sie im Krieg unter Partnern \u00fcblich sind.<\/p>\n Die Zusammenarbeit von Geheimdiensten lebt von der politischen Opportunit\u00e4t und dem Vertrauen, dass die andere Seite geheime Informationen auch tats\u00e4chlich geheim h\u00e4lt. Fest institutionalisierte Formen der Kooperation oder gar Verpflichtungen zur Weitergabe von Daten widersprechen diesen Prinzipien.<\/p>\n Nicht umsonst ist daher die Kooperation der europ\u00e4ischen Geheimdienste in einem informellen Gremium au\u00dferhalb des EU-Rechtsrah\u00admens organisiert: Der \u201eBerner Club\u201c, an der anfangs f\u00fcnf Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und die Schweiz) beteiligt waren, umfasst mittlerweile alle EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und die Schweiz. Hier treffen sich die Chefs der Inlandsdienste. Seit September 2001 dient die vom \u201eBerner Club\u201c ins Leben gerufen Counter Terrorist Group (CTG), an der auch die EU-Kommission teilnimmt, als Schnittstelle zwischen der EU und den Leitern der Sicherheits- und Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten im Bereich Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die CTG, die sich auf der \u201eArbeitsebene\u201c viertelj\u00e4hrlich trifft, erstellt Bedrohungsanalysen f\u00fcr die EU auf Grundlage \u201ealler relevanter nachrichtendienstlicher Erkenntnisse\u201c der 29 Mitgliedsdienste und ist gleichzeitig \u201eForum f\u00fcr Experten f\u00fcr die Entwicklung praktischer Zusammenarbeit\u201c.[11]<\/a> Die operative Kooperation selbst d\u00fcrfte dagegen weiterhin auf bilateraler Ebene stattfinden.<\/p>\n Auch das beim Generalsekretariat des Rates angesiedelte Joint Situation Center (SitCen) hat nach eigenem Bekunden nicht mit den eigentlichen Quellen zu tun, sondern erstellt seine Bedrohungsanalysen aufgrund von \u201eassessed intelligence\u201c, also bereits ausgewerteten Informationen. Seit Anfang 2002 hat SitCen eine \u201eCivil Intelligence Cell\u201c, dem Auslandsgeheimdienste, und seit Anfang 2005 eine \u201eCounter Terrorism Cell\u201c, dem Inlandsdienste aus einem Teil der EU-Staaten angeh\u00f6ren. Was das Zentrum und seine 130 Mitarbeiter in Br\u00fcssel genau tun, ist nicht bekannt \u2013 nur dass sich SitCen \u201estetig und drastisch vergr\u00f6\u00dfert\u201c hat.[12]<\/a><\/p>\n Ob und wie weit der Berner Club oder das SitCen auch die Partnerdienste auf der anderen Seite des gro\u00dfen Teichs bedient, ist nicht bekannt. Allerdings besitzt die NATO, der 26 EU-Staaten angeh\u00f6ren, seit vier Jahren eine \u00e4hnliche Einheit zur \u201eVerbesserung des Austausches nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und des Analysedispositivs\u201c. Die auf dem NATO-Gipfel im Juni 2004 in Istanbul beschlossene Terrorist Threat Intelligence Unit st\u00fctzt sich auf \u201ezivile und milit\u00e4rische nachrichtendienstliche Ressourcen\u201c \u2013 und zwar der NATO-Mitglieder wie auch von Partnerstaaten.[13]<\/a><\/p>\n Wesentlich weiter geht dagegen die Kooperation in der so genannten Alliance Base mit Sitz in Paris, die 2003 auf Initiative der franz\u00f6sischen Dienste DGSE und DST ihre Arbeit aufnahm. Beteiligt sind neben Frankreich Australien, Deutschland, Britannien, Kanada und die USA. Man trifft sich w\u00f6chentlich. Von deutscher Seite sind der BND und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) vertreten. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtete 2006, der BND habe sechs und das BfV sieben Personen als Ziele m\u00f6glicher geheimdienstlicher Aktionen vorgeschlagen. Dar\u00fcber hinaus seien 300 Beitr\u00e4ge nach Paris gegangen, meist Auswertungen von Video-, Audio- und Internetbotschaften von Terroristen.[14]<\/a><\/p>\n Laut Washington Post werden in der Alliance Base nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern auch verdeckte Operationen geplant. Bis 2005 soll es 20 solcher Operationen gegeben haben, darunter auch der Fall des Deutschen Christian Ganczarski, f\u00fcr dessen Festnahme in Deutschland die Beweise nicht ausreichten. Das mutma\u00dfliche Al-Qaida-Mitglied wurde stattdessen am 3. Juni 2003 in Paris festgenommen.[15]<\/a> Gegenstand der Pariser Runde war auch das Neu-Ulmer Multikulturhaus, in dem der von den USA verschleppte Khaled el-Masri verkehrte.[16]<\/a> Gleichwohl behauptet die deutsche Seite, Informationen \u00fcber deutsche Staatsb\u00fcrger w\u00fcrden nicht weitergegeben.<\/p>\n Die Alliance Base soll eines von mehr als zwei Dutzend \u00e4hnlicher Counterterrorist Intelligence Center (CTIC) weitweit sein.[17]<\/a> Ihre Verstrickung in extraordinary renditions und das System geheimer CIA-Gef\u00e4ngnisse l\u00e4ge somit auf der Hand. Hinter der Floskel des \u201eRaums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c tun sich Abgr\u00fcnde auf.<\/p>\n von Martin Beck Die Anschl\u00e4ge vom 11.\u00a0September 2001 haben eine neue Dynamik der transatlantischen Zusammenarbeit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,97],"tags":[398,403,413,520,569,1470],"class_list":["post-7545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-091","tag-counter-terrorism-group","tag-ctg","tag-datenbanken","tag-eu","tag-europol","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7545\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Vertrauensvolle Zusammenarbeit<\/h4>\n
Europol: best\u00e4ndige Zusammenarbeit<\/h4>\n
Geheimdienstkooperation<\/h4>\n
Agentenallianz im Dunkeln<\/h4>\n
[1]<\/a> Future Group: Freiheit, Sicherheit, Privatheit. Europ\u00e4ische Innenpolitik in einer offenen Welt, Ratsdok. 11657\/08 v. 9.7.2008, deutsche Version: www.bmi.bund.de<\/h6>\n
[2]<\/a> Ratsdok. 11304\/07 v. 28.6.2007<\/h6>\n
[3]<\/a> Ratsdok. 10471\/07 ADD 1 Rev. 2 v. 29.6.2007<\/h6>\n
[4]<\/a> s. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 89 (1\/2008), S. 86<\/h6>\n
[5]<\/a> Bunyan, T. The Shape of Things to Come, London 2008, p. 49, www.statewatch.org\/
\nanalyses\/the-shape-of-things-to-come.pdf<\/h6>\n[6]<\/a> Hayes, B.: EU-US-Kooperation nach dem 11.9., in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 73 (3\/2002), S. 53-58 (55)<\/h6>\n
[7]<\/a> W\u00e4chtler, H.: Rechtshilfe ohne Rechtsschutz, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 76 (3\/2003), S. 57-64 (54 f.)<\/h6>\n
[8]<\/a> ebd., S. 61; Text des Rahmenbeschlusses: Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften L 162 v. 20.6.2002; Rechtshilfeabkommen: Ratsdok. 9153\/03 v. 3.6.2003<\/h6>\n
[9]<\/a> Ratsdok. 5655\/07 v. 16.1.2007<\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. Boewe, J.: Erst leugnen, dann herunterspielen, in: ak \u2013 analyse & kritik, Nr. 532 v. 17.10.2008; Der Spiegel Nr. 51\/2008 v. 15.12.2008<\/h6>\n
[11]<\/a> Bundesamt f\u00fcr Polizei (Schweiz): Treffen des \u201eClub de Berne\u201c in der Schweiz. Medienmitteilung v. 28.4.2004; siehe auch Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.4.2008<\/h6>\n
[12]<\/a> ebd.; Shapcott, W., in: House of Lords, European Union Committee: After Madrid: The EU\u2019s response to terrorism, 5th<\/sup> report of Session 2004-05, pp. 53-62; siehe auch S. 13 f. in diesem Heft<\/h6>\n
[13]<\/a> de Mora-Figueroa, D.: Die Antwort der NATO auf den Terrorismus, in: NATO Review Herbst 2005, S. 3<\/h6>\n
[14]<\/a> S\u00fcddeutsche Zeitung v. 24.3.2006<\/h6>\n
[15]<\/a> Washington Post v. 3.7.2005<\/h6>\n
[16]<\/a> Der Spiegel Nr. 44\/2006 v. 30.10.2006<\/h6>\n
[17]<\/a> Washington Post v. 18.11.2005<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"