Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr t\u00fcrkische ArbeiterInnen soll es in der EU nur geben, wenn die T\u00fcrkei zuvor die Kriterien des Schengen-Acquis erf\u00fcllt. Um dem EU-Beitritt n\u00e4her zu kommen, versucht die T\u00fcrkei, ihre Grenzen im S\u00fcdosten abzudichten.<\/strong><\/p>\n Im Oktober 2005 nahm die T\u00fcrkei Beitrittsverhandlungen mit der EU auf. Seit etwa derselben Zeit ist in den Zeitungen des Landes zu lesen, dass die B\u00fcrgerInnen demn\u00e4chst neue P\u00e4sse mit einem Chip erhalten werden, auf dem ihre biometrischen Daten digital gespeichert sind.[1]<\/a> Die Beh\u00f6rden erkl\u00e4ren, dass der neue e-Pass besser gegen F\u00e4lschung, Verf\u00e4lschung und Missbrauch gesichert sei. Sie behaupten aber auch, dass die B\u00fcrgerInnen der T\u00fcrkei mit diesem Dokument \u201eeinfacher\u201c in EU-L\u00e4nder reisen k\u00f6nnten.<\/p>\n Die EU setzt die T\u00fcrkei unter Druck: Obwohl sie wahrscheinlich auf absehbare Zeit den Beitritt nicht erreichen wird, soll sie die Schengen-Kriterien erf\u00fcllen. Im Gegenzug verhei\u00dft die EU den t\u00fcrkischen B\u00fcrgerInnen \u201eReisefreiheit\u201c \u2013 ein seltsames Angebot, denn gem\u00e4\u00df dem 1970 unterzeichneten Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der damaligen Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft d\u00fcrften T\u00fcrkInnen bereits jetzt visumfrei in die EU einreisen \u2013 vorausgesetzt, die EU-Staaten w\u00fcrden dieses Recht anerkennen. Das tun sie jedoch bis heute nur so weit, wie sie vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gezwungen werden.<\/p>\n Im September 2007 erinnerte der EuGH die Mitgliedstaaten erneut an den Art. 41 Abs. 1 des Protokolls.[2]<\/a> Nach dessen Inkrafttreten (in der BRD zum Jahresbeginn 1973) war es den Mitgliedstaaten verboten, neue Beschr\u00e4nkungen der Niederlassungsfreiheit von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen einzuf\u00fchren. \u201eAm 1. Januar 1973 waren t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in Deutschland f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt als Touristen … f\u00fcr drei Monate und als Dienstleistungserbringer (z.B. LKW-Fahrer, Gesch\u00e4ftsleute) … bis zu zwei Monaten vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis befreit, konnten dementsprechend also auch visumfrei einreisen. Visumfrei war … auch die Einreise zum Zweck eines l\u00e4ngerfristigen Aufenthalts, sofern keine Erwerbst\u00e4tigkeit beabsichtigt war.\u201c [3]<\/a> Trotz der Bestimmungen des Zusatzprotokolls verlangt Deutschland von t\u00fcrkischen B\u00fcrgerInnen seit 1980 ein Einreisevisum.<\/p>\n Als asyl- und migrationspolitischer Pufferstaat ist die T\u00fcrkei f\u00fcr die EU jedoch schon seit mindestens einem Jahrzehnt von Interesse. Im Januar 1998 beschlossen die Innen- und Justizminister der EU einen \u201eAktionsplan\u201c, der die Massenflucht irakischer KurdInnen in die EU stoppen sollte.[4]<\/a> Die Einbindung der T\u00fcrkei scheiterte jedoch in einem ersten Anlauf. Die t\u00fcrkische Nationalversammlung beschloss nicht die Gesetze gegen \u201eillegale Migration\u201c, die die EU von ihr erwartete. Die Ausbildung der t\u00fcrkischen Grenzpolizei durch die EU konnte ebenso wenig realisiert werden wie ein verst\u00e4rkter Informationsaustausch.<\/p>\n Dennoch verschwanden diese Konzepte nicht von der EU-Agenda. Im Oktober 1999 segnete der innen- und justizpolitische Sondergipfel in Tampere diverse von der \u201eHochrangigen Gruppe Asyl\/Migration\u201c pr\u00e4sentierte Aktionspl\u00e4ne ab \u2013 darunter einen neuerlichen zum Irak.[5]<\/a> Vorgesehen waren darin nun auch Verhandlungen mit der T\u00fcrkei, die die Abschiebung irakischer KurdInnen durch dieses Land und den Bau EU-finanzierter Internierungslager erm\u00f6glichen sollten.<\/p>\n Im Jahre 2003 wartete die britische Regierung unter Tony Blair mit ihrer neuen \u201eVision\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge auf: Asylsuchende sollten ihre Antr\u00e4ge nicht mehr in den EU-Staaten stellen d\u00fcrfen, sondern in \u201eSchutzzonen\u201c, sprich: in EU-finanzierten Lagern in Drittstaaten, von wo aus sie nur im Falle einer positiven Entscheidung in die Union einreisen k\u00f6nnten. Als m\u00f6gliches Partnerland f\u00fcr solche Pl\u00e4ne hatte die Blair-Regierung nicht nur die Ukraine im Auge. Sie erkannte auch das Potenzial der T\u00fcrkei als Pufferstaat: \u201eIrakis, die im Vereinigten K\u00f6nigreich Asyl suchen, k\u00f6nnten in eine Schutzzone etwa in der T\u00fcrkei gebracht werden … In einer solchen Zone w\u00e4ren sie nicht nur sicher, sondern k\u00f6nnten innerhalb einer n\u00fctzlichen Frist ein Gesuch um Wiederansiedlung (in der EU oder einem Drittstaat, d.Verf.) stellen.\u201c[6]<\/a> Der Vorschlag h\u00e4tte eine K\u00fcndigung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention vorausgesetzt, zu der sich die EU dann doch nicht entschlie\u00dfen konnte. Die vollst\u00e4ndige rechtliche Wendung schien zwar inopportun, praktisch bem\u00fchte sich die EU durch eine st\u00e4ndig versch\u00e4rfte Grenz\u00fcberwachung, das Asylproblem vor die Tore der Union zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Aus den \u201eSchutzzonen\u201c Blairs wurden nun \u201eSchutzprogramme\u201c. Im September 2005 pr\u00e4sentierte die Kommission eine entsprechende Mitteilung.[7]<\/a> Der Grundgedanke blieb der gleiche: EU-finanzierter Lagerbau in Drittstaaten, um f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u201edauerhafte L\u00f6sungen zu schaffen\u201c \u2013 allesamt au\u00dferhalb der EU: \u201eR\u00fcckkehr, \u00f6rtliche Eingliederung oder Neuansiedlung in einem Drittstaat\u201c. Pilotprojekte fasste die Kommission in afrikanischen L\u00e4ndern sowie in den \u201eneuen unabh\u00e4ngigen Staaten\u201c, insbesondere der Ukraine, ins Auge.<\/p>\n Im Zuge der Schengen-Ann\u00e4herung klinkt sich die T\u00fcrkei jedoch eben\u00adfalls in die EU-Lagerpl\u00e4ne ein. Gem\u00e4\u00df ihrem \u201enationalen Aktionsplan zur Angleichung an den europ\u00e4ischen Besitzstand im Zusammenhang mit Migration und Asyl\u201c wird sie sieben \u201eEmpfangszentren\u201c mit einer Kapazit\u00e4t f\u00fcr ca. 5.000 Asylsuchende bauen.[8]<\/a><\/p>\n Dabei gibt es allerdings ein rechtliches Hindernis: Die T\u00fcrkei hat n\u00e4mlich die Genfer Konvention nur mit einem geographischen Vorbehalt unterzeichnet. Nur Fl\u00fcchtlinge aus Europa k\u00f6nnen in der T\u00fcrkei Asyl beantragen. Die EU hat die T\u00fcrkei mehrmals aufgefordert, diesen Vorbehalt aufzuheben. Die Regierung in Ankara versicherte zwar bereits im Juli 2004, sp\u00e4testens im Jahr darauf ein neues Asylgesetz ohne diese Einschr\u00e4nkung in Kraft setzen zu wollen, verschob diesen Termin inzwischen jedoch auf das Jahr 2012.[9]<\/a> Grund f\u00fcr diese Entscheidung ist laut Prof. Kemal Kiri\u009dci die t\u00fcrkische Skepsis gegen\u00fcber der EU: \u201eDas gr\u00f6\u00dfte Albtraumszenario f\u00fcr die Beamten ist, dass der geografische Vorbehalt aufgehoben, ihr Wunsch einer Mitgliedschaft von der EU aber nicht ernst genommen wird. Viele Beamte und auch ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung trauen der EU nicht \u00fcber den Weg …\u201c[10]<\/a><\/p>\n Dieser Skepsis zum Trotz haben die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden die zweite Etappe des Asyl-\u201eTwin\u201c-Projekts mit britischen und d\u00e4nischen ExpertInnen im Oktober 2007 abgeschlossen.[11]<\/a> Nach Angaben des Vizepr\u00e4sidenten der t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte (Polizei), Emin Arslan, sollen die weiteren zwei Etappen des Projekts bis 2012 realisiert werden.[12]<\/a><\/p>\n 2012 wird ein wichtiges Jahr f\u00fcr das Grenz-Management der T\u00fcrkei. Dann n\u00e4mlich \u00fcbernimmt eine neu geschaffene Polizeitruppe die Kontrolle der t\u00fcrkischen Grenzen.[13]<\/a> Dieser paramilit\u00e4rischen Grenzpolizei sollen etwa 70.000 BeamtInnen angeh\u00f6ren. Wie die Ausr\u00fcstung der neuen Truppe insgesamt aussehen wird, ist zur Zeit noch nicht klar. Bekannt ist allerdings, dass f\u00fcnf \u201eF-406 REIMS\u201c-Flugzeuge angeschafft werden und das vom staatlichen R\u00fcstungskonzern ASELSAN entwickelte Waffensystem \u201eSTAMP\u201c an den s\u00fcdlichen Grenzen zum Einsatz kommen wird.<\/p>\n F\u00fcr die integrierte Grenzverwaltung wird ein elektronisches Sicherheitssystem eingerichtet. ASELSAN und das t\u00fcrkische Sicherheitstechnologieunternehmen STM nehmen an der Entwicklung des EU-Sicher\u00adheitsprojekts TALOS (T<\/strong>ransportable A<\/strong>utonomous patrol for L<\/strong>and bO<\/strong>rder S<\/strong>urveillance system) teil. STM ist zudem Projektpartner von OPERAMAR (InterOPERA<\/strong>ble Approach to European Union MAR<\/strong>itime Safety and Security Management).[14]<\/a> \u201eDie t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden verwenden seit 2007 gemeinsame Datenbanken f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die die Grenzen \u00fcberschreiten\u201c, meldet die EU-Kommission in ihren Berichten \u00fcber die Fortschritte des Landes bei der Anpassung an den EU-Acquis.[15]<\/a> Bereits seit 2004 diene das Nationale Interpol-Zentral\u00adb\u00fcro au\u00dferdem als \u201ezentrale Beh\u00f6rde im Sinne des Schengener \u00dcbereinkommens\u201c sowie als Kontaktstelle zu Europol und zur EU-Betrugs\u00adbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde OLAF. Die T\u00fcrkei m\u00fcsse allerdings noch weitere \u201eAnstrengungen\u201c unternehmen, wenn sie dereinst an das Schengener Informationssystem angeschlossen werden wolle.<\/p>\n Beteiligt ist die T\u00fcrkei auch an zwei Fr\u00fchwarnsystemen: dem des EU-\u201eInformations-, Reflexions- und Austauschzentrum f\u00fcr Fragen im Zusammenhang mit dem \u00dcberschreiten der Au\u00dfengrenzen und der Einwanderung\u201c (CIREFI), \u00fcber welches \u201eerste Anzeichen f\u00fcr illegale Zuwanderung bzw. Schleuserkriminalit\u00e4t, besonders in den Ausgangsorten des Migrationsgeschehens\u201c gemeldet werden sollen,[16]<\/a> und dem \u201eSystem der Europ\u00e4ischen Zivilluftfahrtkonferenz zur \u00dcbermittlung von Informationen \u00fcber die illegale Einwanderung\u201c (ECFALIS).[17]<\/a> Bereits im Oktober 2003 hat sie das \u201eAbkommen \u00fcber die Vorrechte und die Befreiungen der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM)\u201c ratifiziert.<\/p>\n Vor dem Hintergrund der geschilderten Entwicklung m\u00fcssen sich diejenigen, die den EU-Beitritt der T\u00fcrkei als Chance einer Demokratisierung verstehen, die Frage gefallen lassen, was an Internierungslagern f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, am Aufbau einer paramilit\u00e4rischen Grenzpolizei und an der elektronischen Aufr\u00fcstung der Grenz\u00fcberwachung demokratisch sein soll.<\/p>\n von Emre Ertem Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr t\u00fcrkische ArbeiterInnen soll es in der EU nur geben, wenn<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,97],"tags":[233,520,955,1408,1449],"class_list":["post-7549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-091","tag-asyl","tag-eu","tag-migration","tag-tampere","tag-tuerkei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7549\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Lagerpl\u00e4ne<\/h4>\n
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[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Yeni \u009cafak v.16.11.2007<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 EuGH: Urteil v. 20.9.2007, Az.: C-16\/05<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Senol, E.: EU-T\u00fcrkei: EuGH zur visumfreien Einreise von T\u00fcrken, www.jurblog.de v. 17.12.2007<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 5573\/98 v. 29.1.1998<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ratsdok. 3769\/2\/99 v. 15.9.1999<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 UK government: A new vision for refugees, Restricted Policy, draft Final report, 5 February 2003, p. 2 f.<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 KOM(2005) 388 endg. v. 1.9.2005<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ltica ve G\u00f6\u00e7 Alan\u00dandaki Avrupa BirliZi M\u00fcktesebat\u00dan\u00dan \u00dcstlenilmesine eli\u009dkin T\u00fcrkiye Ulusal Eylem Plan\u00da, 25.3.2005, www.hyd.org.tr\/staticfiles\/files\/turkiye_ulusal_eylem_
\nplani.doc<\/h6>\n[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Amnesty International T\u00fcrkei: Pressemitteilung v. 18.5.2005, www.amnesty.org.tr\/sind
\nex.php3sindex=vifois2405200501<\/h6>\n[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Kiri\u009dci, K.: Reconciling Refugee Protection With Combating Irregular Migration: Turkey and the EU, www.sam.gov.tr\/perceptions\/Volume9\/June-August2004\/kemalkirisci.pdf<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Zaman, S\u00dan\u00dar Polisi: 2012\u2019de g\u00f6revde, www.zamam.com.tr\/haber.do?haberno=613958<\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[14]<\/a>\u00a0\u00a0 STM: Avrupa BirliZi 7. \u00c7er\u00e7eve Program\u0131’nda iki projede g\u00f6rev al\u0131yor, www.stm.com.tr\/
\nNews.aspx?news=86<\/h6>\n[15]<\/a>\u00a0\u00a0 s.\u00a0die Liste der Berichte und eine Zusammenfassung unter http:\/\/europa.eu\/scadplus\/
\nleg\/de\/lvb\/e22113.htm<\/h6>\n[16]<\/a>\u00a0\u00a0 http:\/\/europa.eu\/scadplus\/leg\/de\/lvb\/l33100.htm<\/h6>\n
[17]<\/a>\u00a0\u00a0 www.exodus-network.org\/files\/ECAC%20Extracts%20Statment.pdf<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"