Die Formen des polizeilichen Einsatzes im Ausland werden immer vielf\u00e4ltiger. Die Trennung zwischen Polizei und Milit\u00e4r verschwimmt hierbei zusehends.<\/strong><\/p>\n Seit Ende der 90er Jahre hat die EU systematisch die konzeptionellen, materiellen und personellen Grundlagen f\u00fcr eine deutliche Ausweitung ihrer polizeilichen Krisenmanagement-Operationen geschaffen.[1]<\/a> Auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 beschloss der Europ\u00e4ische Rat zwei Arten polizeilicher Auslandsmissionen.[2]<\/a> Bei \u201eStrengthening of Local Police Missions\u201c geht es um die Beobachtung, Beratung und das Training der lokalen Polizei. Die aus der EU entsandten PolizistInnen haben dabei keine Exekutivaufgaben. Dies ist hingegen bei \u201eSubstitutions Missions\u201c der Fall. Hier treten die EU-Polizeieinheiten an die Stelle der lokalen Polizei, die erst (wieder) aufgebaut werden soll.<\/p>\n Seit dem Gipfel von Nizza unterscheidet die EU auch zwei Ein\u00adsatzformen: Formed Police Units (FPU) und Integrated Police Units (IPU). Bei Ersteren handelt es sich um geschlossene, bewaffnete Polizeihundertschaften, die \u2013 vornehmlich in UN-Eins\u00e4tzen \u2013 die L\u00fccke zwischen lokaler Polizei und UN-Blauhelmen schlie\u00dfen sollen. Zu ihren Aufgaben geh\u00f6ren neben dem (Selbst-)Schutz der zivilen Polizei auch die Sicherung von Grenzen und Gef\u00e4ngnissen sowie die Eind\u00e4mmung gewaltt\u00e4tiger Massenproteste (Crowd Control). Mitte 2006 hatten die UN 27 FPUs mit jeweils 125 Polizeikr\u00e4ften im Einsatz.<\/p>\n IPUs hingegen m\u00fcssen das gesamte Spektrum polizeilicher Aufgaben im internationalen Einsatz erf\u00fcllen: Training und Ausbildung der lokalen Polizei, Durchf\u00fchrung kriminalpolizeilicher Aufgaben, Grenz\u00fcberwachung, Informationsbeschaffung (Intelligence) sowie die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung.[3]<\/a> Anders als die FPU, k\u00f6nnen IPUs \u2013 z.B. in der Fr\u00fchphase einer Intervention \u2013 notfalls auch unter ein milit\u00e4risches Kommando gestellt werden.[4]<\/a> Deutschland beteiligt sich daher (bislang) an IPU-Eins\u00e4tzen nicht.<\/p>\n Auf der \u201ePolice Capabilities Commitment Conference\u201c im November 2001 hatten die Mitgliedstaaten zugesagt, bis zum Jahre 2003 rund 1.400 PolizistInnen f\u00fcr eine Verlegung ins Ausland binnen drei\u00dfig Tagen bereitzustellen \u2013 darunter 13 IPU-Einheiten, denen insgesamt 1.112 PolizistInnen mit milit\u00e4rischem Status angeh\u00f6ren sollten.[5]<\/a><\/p>\n Seit 1989 nimmt der damalige Bundesgrenzschutz, die heutige Bundespolizei (BPOL), an internationalen Eins\u00e4tzen im Rahmen der UN, der EU\/WEU bzw. der OSZE teil: Den Eins\u00e4tzen in Namibia (1989), Kambodscha (1992) und Westsahara (1996) folgten u.a. neun Missionen auf dem Balkan (ab 1996). Seit 1994 werden auch BeamtInnen der L\u00e4nderpolizeien und des Bundeskriminalamtes (BKA) entsandt (zu den aktuell laufenden Eins\u00e4tzen siehe Tabelle).<\/p>\n Gem\u00e4\u00df einem Bund-L\u00e4nder-Eckpunktepapier vom 27.\u00a0Juni 2001 stellt Deutschland f\u00fcr Auslandsmissionen insgesamt 910 Polizeikr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung. Davon k\u00f6nnen neunzig innerhalb von drei\u00dfig Tagen aufgeboten werden. F\u00fcr ihre Beteiligung an diesem Kontingent haben Bund und L\u00e4nder zwei Stufen vorgesehen: In der ersten Stufe werden bis zu 450 BeamtInnen zu einem Drittel vom Bund (BPOL und BKA) und zu zwei Dritteln von den L\u00e4ndern gestellt. In der zweiten \u2013 ab der 451. BeamtIn \u2013 stellen Bund und L\u00e4nder dann jeweils die H\u00e4lfte.<\/p>\n Tab.: Aktuelle Auslandsmissionen deutscher Polizeibeh\u00f6rden<\/p>\nDeutsche Beteiligung an internationalen Polizeimissionen<\/strong><\/h4>\n