Europol soll \u201eenger Partner und Fokus\u201c, \u201ewirkliche Informationsplattform f\u00fcr die Mitgliedstaaten\u201c werden, fordert die \u201eZukunftsgruppe\u201c, die den neuen F\u00fcnfjahresplan der EU-Innen\u00adpolitik vorbereitete.[1]<\/strong><\/a> Die st\u00e4ndige Wiederkehr solcher Formeln zeigt die fortdauernde Skepsis der nationalen Polizeibeh\u00f6rden gegen\u00fcber diesem zentralistischen Konstrukt.<\/strong><\/p>\n Das Europ\u00e4ische Polizeiamt hat im Juli 1999 formell seine Arbeit aufgenommen, nachdem die vier Jahre zuvor unterzeichnete Konvention von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und in Kraft getreten war. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Vorl\u00e4uferinstitution, die Europol-Drogenstelle, bereits sieben Jahre und mehrere Ausweitungen ihres Mandats hinter sich. Die Debatte um den Auftrag und die Befugnisse des Amtes ging danach jedoch erst richtig los.<\/p>\n Der 1999 in Kraft getretene Amsterdamer Vertrag und die \u201eSchluss\u00adfolgerungen\u201c des Europ\u00e4ischen Rates von Tampere aus demselben Jahr forderten die Ausweitung der T\u00e4tigkeit in den operativen Bereich, was ohne eine \u00c4nderung des Vertrages nicht m\u00f6glich war. Im Juli 2001 war die Europol-Arbeitsgruppe des Rates bei einer \u201eshopping list\u201c von insgesamt 26 m\u00f6glichen Korrekturen angelangt.[2]<\/a> <\/p>\n In den folgenden Jahren mussten die nationalen Parlamente drei Zusatzprotokolle zur Konvention ratifizieren.[3]<\/a> Der Rat nahm etwa vierzig Durchf\u00fchrungsbeschl\u00fcsse an und segnete 24 Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen ab. 2006 nahm die EU mit einem Bericht der \u201eFreunde des Vorsitzes\u201c und einem darauf aufbauenden Vor\u00adschlag der Kommission erneut einen Anlauf zur Rundum-Erneuerung der rechtlichen Grundlagen des Amtes.[4]<\/a><\/p>\n Der Rat einigte sich im Oktober 2008 auf einen Beschluss, der die Konvention ersetzt, keiner Ratifizierung durch die Parlamente bedarf und jederzeit durch einen neuen Ratsbeschluss ge\u00e4ndert werden kann.[5]<\/a> Wenn dieses \u201eflexible Rechtsinstrument\u201c Anfang 2010 in Kraft tritt, ist Europol keine Institution der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mehr, sondern wie Frontex und Eurojust eine Agentur. Sie wird dann nicht mehr von den Mitgliedstaaten, sondern aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Das Europ\u00e4ische Parlament kann dann auch an der Erstellung des Europol-Budgets und des Stellenplans mitwirken. Ob es diese Chance zu ein bisschen mehr Aufsicht nutzt, darf allerdings bezweifelt werden.<\/p>\n Der Beschluss dehnt das Mandat des Amtes einmal mehr aus. Die Liste von Delikten aus dem Anhang der Konvention wird zwar \u00fcbernommen. Hinweise auf Aktivit\u00e4ten einer \u201ekriminellen Organisation\u201c, die bisher Voraussetzung f\u00fcr die Zust\u00e4ndigkeit des Amtes waren, sind aber nicht mehr erforderlich. \u201eEuropol ist f\u00fcr organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalit\u00e4t … zust\u00e4ndig, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einer Weise betroffen sind, die aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftaten ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert\u201c, hei\u00dft es nun lapidar in Art. 4 Abs. 1. Dass auch damit zusammenh\u00e4ngende Straftaten \u2013 zur Finanzierung oder zur Verschleierung solcher kriminellen Aktivit\u00e4ten \u2013 in den Europol-Kompetenzbereich fallen, mag man noch nachvollziehen.<\/p>\n V\u00f6llig absurd ist jedoch, dass es nun zu den \u201eHauptaufgaben\u201c des Amtes (Art. 5) geh\u00f6rt, \u201edie Mitgliedstaaten bei einer gr\u00f6\u00dferen internationalen Veranstaltung\u201c \u2013 bei Gipfelprotesten oder Fu\u00dfballspielen also \u2013 \u201emit Erkenntnissen und Analysen (zu) unterst\u00fctzen\u201c. Mit schwerer und organisierter Kriminalit\u00e4t oder Terrorismus hat diese neue Aufgabe definitiv nichts mehr zu tun, auch wenn die Teilnahme von Europol-Bediensteten etwa an der BAO Kavala beim G8-Gipfel in Heiligendamm mit der (nicht vorhandenen) Gefahr terroristischer Anschl\u00e4ge gerechtfertigt wurde.<\/p>\n Europol darf k\u00fcnftig Informationen unmittelbar von Privaten (juristischen wie nat\u00fcrlichen Personen) entgegennehmen (Art. 25) und soll die nationalen Polizeien auch mit der Analyse von Daten unterst\u00fctzen, die es aus dem Internet gewonnen hat (Art. 5 Abs. 2). Das tut es bereits bisher etwa im Rahmen des von deutscher Seite angerissenen Projekts \u201eCheck the Web\u201c, mit dem \u201eterroristische\u201c Seiten im Netz aufgesp\u00fcrt werden sollen. Dazu passt die \u00c4nderung des Terrorismus-Rahmen\u00adbe\u00adschlusses von 2002, die der Rat am 27. November 2008 verabschiedet hat: Danach wird nun auch die \u201e\u00f6ffentliche Aufforderung zu terroristischen Straftaten\u201c \u2013 beispielsweise \u00fcber das Internet \u2013 kriminalisiert.[6]<\/a> Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen diese Erweiterung der Terrorismus-Defini\u00adtion innerhalb von zwei Jahren in ihrem Recht verankern.<\/p>\n Schon mit dem Protokoll von 2002 hatte Europol den Einbezug in \u201eoperative\u201c T\u00e4tigkeiten erreicht, so wie er im Amsterdamer Vertrag und in den Tampere-Beschl\u00fcssen formuliert war. Es erlaubte ihm, die \u201ezust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden\u201c der Mitgliedstaaten zur Einleitung von Ermittlungen aufzufordern. Die Ablehnung musste seitdem begr\u00fcndet werden. Ferner durften Europol-ExpertInnen an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, Mitgliedern dieser Gruppen unmittelbar Informationen aus den Datenbanken des Amtes \u00fcbermitteln und umgekehrt alle in einer solchen Ermittlungsgruppe anfallenden Daten in die Informationssysteme des Amtes eingeben. Der Beschluss zieht nun immerhin die Konsequenz, die strafrechtliche Immunit\u00e4t der Europol-Mitarbeite\u00adrIn\u00adnen f\u00fcr die Zeit der Teilnahme an gemeinsamen Ermittlungsgruppen aufzuheben (Art. 6 Abs. 6).<\/p>\n Zwar durfte und darf Europol weiterhin keine exekutiven Befugnisse aus\u00fcben. Seine zentrale Aufgabe bleibt es, die Polizeien der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen und insbesondere durch deren Analyse zu unterst\u00fctzen. Die ihm zugedachte Rolle kann das Amt aber nur ausf\u00fcllen, wenn es selbst wiederum mit Informationen versorgt wird. Schon nach der urspr\u00fcnglichen Fassung der Konvention waren daher die \u201enationalen Stellen\u201c (in Deutschland das Bundeskriminalamt) dazu verpflichtet, Europol sowohl auf Anfrage als auch von sich aus alle notwendigen \u201eInformationen und Erkenntnisse\u201c weiterzugeben. Ausnahmen von dieser Regel lie\u00df die Konvention (Art. 4 Abs. 5) und l\u00e4sst auch der Beschluss (Art. 8 Abs. 5) nur dann zu, \u201ewenn die \u00dcbermittlung wesentliche nationale Sicherheitsinteressen sch\u00e4digen k\u00f6nnte, den Erfolg laufender Ermittlungen gef\u00e4hrden w\u00fcrde oder die Information von den Nachrichtendiensten oder aus spezifischen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten stammen und die innere Sicherheit betreffen\u201c.<\/p>\n Die Hurra-Meldungen \u00fcber erfolgreiche Schl\u00e4ge gegen das \u201eorganisierte Verbrechen\u201c auf der Homepage des Amtes oder in den d\u00fcnnen Jahresberichten k\u00f6nnen jedoch nicht verdecken, dass der Informationsfluss von den Mitgliedstaaten zu Europol offensichtlich nicht so funktioniert, wie sich dies das Amt selbst und die an der Innen- und Justizpolitik beteiligten Gremien der EU w\u00fcnschen.<\/p>\n Den Polizeien der Mitgliedstaaten geht es offenbar vor allem um eine reibungslose bi- oder multilaterale Zusammenarbeit. Was sie an Europol interessiert, sind deshalb insbesondere die dort angesiedelten Verbindungsb\u00fcros, die ein schnelles Arrangement von grenz\u00fcberschreitenden Ermittlungsma\u00dfnahmen (Kontrollierte Lieferungen u.\u00e4.) sowie die gezielte Nachfrage nach Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat erm\u00f6glichen. F\u00fcr diesen Informationsaustausch stellt Europol ein gesichertes Kommunikationssystem namens \u201eInfoEx\u201c zur Verf\u00fcgung. Im Jahre 2007 wurden insgesamt 260.000 Nachrichten \u00fcber dieses System geleitet, rund 50.000 mehr als 2006.[7]<\/a> F\u00fcr das letzte Jahrf\u00fcnft ergibt sich gar eine Steigerung um 170 Prozent. Die Zahl der dadurch initiierten F\u00e4lle sei im gleichen Zeitraum um 46 Prozent gewachsen (2007: 7.618 F\u00e4lle), lobten Vertreter des britischen Innenministeriums unl\u00e4ngst in einer Stellungnahme f\u00fcr den EU-Ausschuss des House of Lords.[8]<\/a><\/p>\n Gleichzeitig hielten sie jedoch fest, dass nur etwa ein F\u00fcnftel der Kommunikation mit und zwischen den Verbindungsb\u00fcros \u00fcber \u201eInfoEx\u201c verlaufe. 80 Prozent des Informationsaustausches finde dagegen \u201eau\u00dferhalb des formalen Systems\u201c, d.h. auf dem kurzen Dienstweg zwischen den VerbindungsbeamtInnen, statt. \u201eDer Hauptverlierer ist dabei Europol, das vom Zugang zu diesen Informationen ausgeschlossen wird.\u201c Die Lords konnten sich in ihrem Bericht die \u201esehr vereinfachende\u201c Bemerkung nicht verkneifen, dass \u201edie 80 Prozent der Informationen, die das Vereinigte K\u00f6nigreich direkt \u00fcber die Verbindungsbeamten erh\u00e4lt, ungef\u00e4hr zwei Millionen Euro kosten, w\u00e4hrend unser Land f\u00fcr die 20 Prozent, die \u00fcber Europol kommen, 9,6 Millionen Euro bezahlt.\u201c[9]<\/a><\/p>\n Die Skepsis der nationalen Polizei bezieht sich offenbar auch auf die Computersysteme von Europol. Das sind bisher zum einen die Arbeitsdateien zu Analysezwecken und zum anderen das Europol-Informations\u00adsystem (EIS). Der Beschluss erm\u00e4chtigt nun das Amt, bei Bedarf neue Datenbanken zu er\u00f6ffnen. Art. 10 verlangt, soweit irgend m\u00f6glich f\u00fcr Kompatibilit\u00e4t mit den Informationssystemen der Mitgliedstaaten und denen anderer EU-Institutionen zu sorgen.<\/p>\n Arbeitsdateien betreibt Europol seit 1999, sie werden heute auf einem System namens OASIS (Overall Analysis System for Intelligence and Support) gef\u00fchrt. Die Einrichtung von Analyseprojekten, an denen sich jeweils die VerbindungsbeamtInnen und\/oder ExpertInnen der von einem bestimmten Ermittlungskomplex betroffenen Mitgliedstaaten beteiligen, schien in den 90er Jahren das eigentlich Neue an Europol. Die Zusammenf\u00fchrung aller anfallenden Informationen und ihre gemeinsame Auswertung sollte eine gezielte \u201eUnterst\u00fctzung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen\u201c erm\u00f6glichen. Angesichts des auf die Analysegruppe eingeengten Kreises an Zugriffsberechtigten und der begrenzten Laufzeit einer solchen Datei schien eine m\u00f6glichst breite Speicherung von personenbezogenen Informationen auch unter Datenschutzgesichtspunkten ertr\u00e4glich. Nach Art. 10 der Konvention bzw. Art. 14 des Beschlusses k\u00f6nnen praktisch alle Personen erfasst werden, die in irgendeinem Zusammenhang mit dem jeweiligen Fallkomplex oder Kriminalit\u00e4tsbereich stehen k\u00f6nnten: von einschl\u00e4gig Verurteilten \u00fcber Verd\u00e4chtige und m\u00f6glicherweise Verd\u00e4chtige sowie deren Kontakt- und Begleitpersonen bis hin zu (potenziellen) ZeugInnen und Opfern. Die Zahl der jeweils parallel betriebenen Arbeitsdateien schwankt seit Anfang des Jahrzehnts zwischen 15 und 20. Im Dezember 2003 waren es 19 mit insgesamt 146.000 erfassten Personen (darunter eine mit rund 68.000).[10]<\/a><\/p>\n \u00dcber die Zahl der Gespeicherten war seither nichts mehr zu erfahren: Europol lehnte im September 2006 die Auskunft auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion ab. Die Bundesregierung behauptete im August 2008 \u00fcber \u201ekein statistisches Material\u201c zu verf\u00fcgen.[11]<\/a> Im April 2008 f\u00fchrte das Amt 18 Arbeitsdateien, wovon zumindest die beiden im Bereich Terrorismus bereits im Jahre 2003 bestanden und damit l\u00e4ngst die regul\u00e4re Laufzeit von drei Jahren \u00fcberschritten. Diese ohnehin sehr lange Frist, nach deren Ablauf der Europol-Direktor zudem eine Weiterf\u00fchrung der Datensammlung bewilligen kann, war erst durch das Protokoll von 2003 in die Konvention (Art. 12 Abs. 6) eingef\u00fcgt worden und wurde nun in den Beschluss \u00fcbernommen (Art. 16 Abs. 3).<\/p>\n \u00dcber die durchschnittliche Speicherungsdauer von Personendaten ist nichts bekannt. Bisher galt eine Pr\u00fcffrist von einem Jahr, die aber durch Art. 20 des Beschlusses auf drei Jahre verl\u00e4ngert und damit der Regel-Laufzeit einer Arbeitsdatei angepasst wird. Das soll gem\u00e4\u00df dem Vorschlag der Kommission \u201eden Verwaltungsaufwand f\u00fcr die Analytiker … begrenzen\u201c, die sich dann \u201est\u00e4rker auf ihre eigentliche Aufgabe, die Erstellung kriminalistischer Analysen, konzentrieren\u201c k\u00f6nnten.<\/p>\n Die Ausdehnung der Fristen bedeutet nicht nur, dass Datenschutz\u00fcberlegungen einmal mehr angeblichen Effizienzkriterien untergeordnet werden. Sie f\u00fchrt auch dazu, dass die Menge der in einer Datei erfassten Personen automatisch steigt, was wohl kaum zu Effizienzsteigerungen beitr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus stellt sich die Frage, was die Arbeitsdateien tats\u00e4chlich zur Unterst\u00fctzung von Ermittlungen beitragen. Seit 2005 bem\u00fcht sich Europol um eine strategische Priorit\u00e4tensetzung. Bestimmend daf\u00fcr sind die von Europol produzierten und vom Rat abgesegneten Lagebilder f\u00fcr \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c (Organised Crime Threat Assessment, OCTA) und f\u00fcr Terrorismus (Terrorism \u2013 Situation and Trends, TE-SAT). Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass deren offene Versionen[12]<\/a> sich vor allem im Umfang stark von den internen unterscheiden d\u00fcrften, so f\u00e4llt doch auf, dass die frische Luft der sozialen Realit\u00e4t aus diesen Darstellungen entwichen ist. F\u00fcr das politische Geklapper im Ministerrat m\u00f6gen solche Berichte gen\u00fcgen. Dass sie f\u00fcr die Priorit\u00e4tensetzung bei neuen Analyseprojekten taugen oder PolizeibeamtInnen an der Basis eine Hilfe sein k\u00f6nnten, erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Nicht umsonst vermerkte die \u201eMultidisziplin\u00e4re Gruppe Organisierte Kriminalit\u00e4t\u201c (MDG) in ihrer letztj\u00e4hrigen Evaluation des Informationsaustauschs, dass die meisten Mitgliedstaaten eine st\u00e4rkere Ausrichtung der Analyset\u00e4tigkeit des Amtes an ihren nationalen Bed\u00fcrfnissen fordern.[13]<\/a><\/p>\n Ebenso fragw\u00fcrdig \u2013 sowohl unter Datenschutz- als auch unter immanenten polizeilichen Effizienzkriterien \u2013 scheint das Europol-Infor\u00adma\u00adtions\u00adsystem (EIS), die Registerdatenbank des Amtes, die von OASIS, dem System der Arbeitsdateien, getrennt betrieben wird. Im EIS d\u00fcrfen Daten \u00fcber Verurteilte und Verd\u00e4chtige sowie \u00fcber Personen gespeichert werden, \u201ebei denen bestimmte schwerwiegende Tatsachen … die Annah\u00adme rechtfertigen, da\u00df sie Straftaten begehen werden, f\u00fcr die Europol … zust\u00e4ndig ist.\u201c Das System ging erst mit mehreren Jahren Versp\u00e4tung im Oktober 2005 ans Netz. Abfragen k\u00f6nnen es die Polizeien der Mitgliedstaaten mittlerweile alle \u2013 und zwar sowohl durch ihre bei Europol stationierten VerbindungsbeamtInnen als auch durch ihre nationalen Stellen. Der Beschluss r\u00e4umt Letzteren nun ebenfalls die M\u00f6glichkeit ein, s\u00e4mtliche Daten auch \u00fcber noch nicht konkret Verd\u00e4chtige direkt abzufragen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Konvention war der volle Zugang zu diesen Informationen bisher nur \u00fcber die VerbindungsbeamtInnen m\u00f6glich und \u00fcberdies an den Nachweis gebunden, dass die Daten f\u00fcr Ermittlungen in einem bestimmten Fall erforderlich waren. Dies sei \u201ein der Praxis zu aufw\u00e4ndig\u201c und k\u00f6nnte \u201edie Ermittlungen beeintr\u00e4chtigen\u201c, lautete die Begr\u00fcndung im Vorschlag der Kommission.<\/p>\n Glaubt man den Darstellungen von Europol, dann ist das EIS trotz der versp\u00e4teten Inbetriebnahme ein voller Erfolg. Die Zahl der gespeicherten \u201eObjekte\u201c stieg von rund 25.000 im Januar 2006 auf fast 88.000 im April 2008. Davon waren rund 25.000 Personen (zuz\u00fcglich 9.000 Aliasnamen), was verglichen mit den in den Arbeitsdateien Erfassten wenig ist. 17.000 der Datens\u00e4tze bezogen sich auf Kommunikationsmittel, 1.800 auf Organisationen, 176 weitere auf \u201ekriminelle Organisationen\u201c. 137.000 Abfragen registrierte das Amt im Jahre 2007.[14]<\/a><\/p>\n Das Interesse der Mitgliedstaaten an diesen Informationen ist aber offensichtlich nicht gleich gro\u00df. Unter den insgesamt 1.479 zugelassenen Usern im April 2008 waren 502 deutsche PolizistInnen, 150 belgische, 102 \u00f6sterreichische, 101 d\u00e4nische, 95 schwedische, aber nur neun britische. 189 MitarbeiterInnen von Europol waren zu einer Abfrage berechtigt. Nur f\u00fcnf Mitgliedstaaten, n\u00e4mlich Deutschland, die Niederlande, D\u00e4nemark, Spanien und Belgien, haben bisher M\u00f6glichkeiten des automatischen Datentransfers von ihren Systemen zum EIS eingerichtet. Alle anderen m\u00fcssen ihre Informationen manuell in das System eingeben.[15]<\/a><\/p>\n Auf das h\u00f6chst unterschiedliche Interesse der nationalen Polizeien am Informationsaustausch mit Europol antworten die Gremien des Rates fast durchg\u00e4ngig mit der Forderung an die Mitgliedstaaten, jetzt endlich ihren Polizeibeh\u00f6rden klar zu machen, \u201edass der Europol-Kanal auf lange Sicht der bevorzugte Weg f\u00fcr den Austausch von Informationen und Intelligence werden muss.\u201c[16]<\/a> Das franz\u00f6sische Innenministerium erkl\u00e4rt in einem Konzeptpapier f\u00fcr die Zukunftsgruppe den m\u00e4\u00dfigen Informationsfluss in die Dateien des Amtes immerhin damit, dass diese Weitergabe eine zus\u00e4tzliche Arbeitsbelastung f\u00fcr die BeamtInnen auf der nationalen Ebene darstelle. Im Bereich Terrorismus funktioniere das besser, weil den spezialisierten Stellen, mit anderen Worten den politischen Polizeien, die Wichtigkeit von Intelligence klar sei. So ganz kann das nicht stimmen, denn ein Teil der Mitgliedstaaten ignoriert offensichtlich nicht nur die allgemeine \u00dcbermittlungsverpflichtung aus der Europol-Konvention, sondern \u2013 wie der Anti-Terror-Koordinator der EU in seinem letzten Bericht r\u00fcgte \u2013 auch die besondere im Bereich Terrorismusbek\u00e4mpfung, die der Rat in einem Beschluss aus dem Jahre 2005 verankert hat: Im ersten Quartal 2008 habe Europol von den nationalen Stellen zwar f\u00fcnfzig \u201eterro\u00adrismusbezogene Beitr\u00e4ge\u201c f\u00fcr das EIS und die Arbeitsdateien erhalten. Aufgrund offener Quellen habe das Personal des Amtes jedoch festgestellt, dass \u201ezumindest sechs weitere F\u00e4lle in dem Bezugszeitraum h\u00e4tten gemeldet werden sollen.\u201c Im \u201eNachgang\u201c seien \u201edrei der besagten sechs F\u00e4lle unter\u00adbreitet“ worden. In einem weiteren habe die betreffende nationale Stelle \u201edie \u00dcbermittlung verweigert mit der Begr\u00fcndung, es handele sich hier um ein reines Erkenntnisgewinnungs\u00adverfahren.\u201c In den restlichen F\u00e4llen blieb die Antwort ganz aus.[17]<\/a><\/p>\n Das britische Innenministerium erkennt zwar an, dass es \u201ekeine Hinweise daf\u00fcr gibt, dass Europols Dateien unsicher sind. Wir stellen jedoch bei vielen Mitgliedstaaten eine Zur\u00fcckhaltung fest, wenn es darum geht, sensible Informationen mit anderen zu teilen. Dies gilt insbesondere in den fr\u00fchen Stadien einer Ermittlung oder der Informationssammlung, in denen jedes Leck die ganze Ermittlung gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.\u201c[18]<\/a> Die britische Polizei geh\u00f6re zwar zu den aktivsten Teilnehmern der Arbeitsdatei \u00fcber islamistischen Terrorismus, gebe dort aber auch nur Daten aus abgeschlossenen Ermittlungen ein.<\/p>\n Die Zukunftsgruppe will die nationalen Polizei jetzt offenbar zu ihrem Europol-Gl\u00fcck zwingen. Sie setzt auf den so genannten schwedischen Rahmenbeschluss \u201e\u00fcber die Vereinfachung des Austauschs von informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u201c, der die Polizeien der Mitgliedstaaten dazu zwingt, einander auf Anfragen innerhalb kurzer Fristen zu antworten.[19]<\/a> Wenn daf\u00fcr wie vorgesehen automatische \u00dcbermittlungswege geschaffen werden, soll Europol ebenso automatisch \u201eDurchschl\u00e4ge\u201c erhalten und k\u00f6nnte dann von dem besser funktionierenden bilateralen Informationsaustausch profitieren.<\/p>\n Die Gruppe, die sich r\u00fchmt, eine offene Diskussion \u00fcber den Stand und die Zukunft der EU-Innenpolitik gef\u00fchrt zu haben, hat die grundlegenden Fragen (erwartungsgem\u00e4\u00df) nicht gestellt: n\u00e4mlich, ob die Konzeption eines h\u00f6chst sensible Daten anh\u00e4ufenden zentralistischen Apparates nicht von Anfang an verfehlt war, wenn selbst die Polizeibeh\u00f6rden, die sonst keine Gelegenheit auslassen, um an mehr Informationen her\u00adanzukommen, dazu gen\u00f6tigt werden m\u00fcssen, Europol mit Informationen zu versorgen; und ob es nicht viel demokratischer gewesen w\u00e4re, nach M\u00f6glichkeiten der Kontrolle und Begrenzung des Wildwuchses der informellen Kooperation zu suchen.<\/p>\n von Heiner Busch Europol soll \u201eenger Partner und Fokus\u201c, \u201ewirkliche Informationsplattform f\u00fcr die Mitgliedstaaten\u201c werden,<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,97],"tags":[405,413,569,1420,1497],"class_list":["post-7554","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-091","tag-cyberkriminalitaet","tag-datenbanken","tag-europol","tag-terrorismus","tag-verordnung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7554","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7554"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7554\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7554"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7554"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7554"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Noch breiteres Mandat<\/h4>\n
Informationsaustausch<\/h4>\n
Datensysteme<\/h4>\n
Gehemmte Informationsstr\u00f6me<\/h4>\n
Kopien an Europol<\/h4>\n
[1]<\/a> Future Group: Freiheit, Sicherheit, Privatheit, Juni 2008, siehe www.bmi.bund.de<\/h6>\n
[2]<\/a> Ratsdok. 10979\/01 v. 18.7.2001<\/h6>\n
[3]<\/a> Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (ABl. EG) C 358 v. 13.12.2000; ABl. EG C 312 v. 16.12.2002 und Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union (ABl. EU) C 2 v. 6.1.2004<\/h6>\n
[4]<\/a> Ratsdok. 9184\/1\/06 v. 19.5.2006; KOM(2006) 817 endg. v. 20.12.2006<\/h6>\n
[5]<\/a> Ratsdok. 8706\/3\/08 v. 9.10.2008<\/h6>\n
[6]<\/a> Ratsdok. 8807\/08 v. 18.7.2008<\/h6>\n
[7]<\/a> s. den Europol-Jahresbericht f\u00fcr 2007: Ratsdok. 7804\/08 v. 28.3.2008; s\u00e4mtliche Jahresberichte unter www.europol.europa.eu<\/h6>\n
[8]<\/a> House of Lords, European Union Committee: Europol \u2013 coordinating the fight against serious and organised crime, 29th<\/sup> Report of Session 2007-08, HL Paper 183, London 12 November 2008, p. 22; Home Office: Written evidence, ebd., Annex, pp. 1-8<\/h6>\n
[9]<\/a> ebd., p. 23<\/h6>\n
[10]<\/a> B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 77 (1\/2004), S. 90-92<\/h6>\n
[11]<\/a> Antwort auf die Frage der Abgeordneten Petra Pau, BT-Drs. 16\/10124 v. 15.8.2008<\/h6>\n
[12]<\/a> s\u00e4mtlich auf www.europol.europa.eu unter Publications<\/h6>\n
[13]<\/a> Ratsdok. 13321\/2\/07 v. 20.11.2007<\/h6>\n
[14]<\/a> Zahlen aus Europol-Jahresbericht f\u00fcr 2007 a.a.O. (Fn. 7) und Europol: Written Evidence, in: House of Lords a.a.O. (Fn. 8), Anhang, pp. 78-100 (87-91)<\/h6>\n
[15]<\/a> ebd., p. 89<\/h6>\n
[16]<\/a> typisch hierf\u00fcr die Evaluation der MDG Ratsdok. 13321\/2\/07 v. 20.11.2007<\/h6>\n
[17]<\/a> Ratsdok. 9417\/08 v. 19.5.2008<\/h6>\n
[18]<\/a> Home Office a.a.O. (Fn. 8), p. 5<\/h6>\n
[19]<\/a> ABl. EU L 386 v. 29.12.2006<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"