Seit ihren Anf\u00e4ngen in den 70er Jahren ist die westeurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur ein un\u00fcbersichtliches Projekt, in dem immer wieder neue Baustellen entstehen, auf denen dauerhaft gebaut wird, ohne dass eine Vorstellung dar\u00fcber sichtbar w\u00e4re, wie das Geb\u00e4ude denn dereinst aussehen soll \u2013 aber das teilt die \u201eSicherheitsarchitektur\u201c mit den allgemeinen Visionen \u00fcber Europa, die in wandelnden Konjunkturen immer neuen Leitbildern folgen. Im Folgenden wird auf einige exemplarische aktuelle Ver\u00f6ffentlichungen aus dem und \u00fcber das Europa der Inneren Sicherheit hingewiesen.<\/p>\n
H\u00e4berle, Helga Sybille:<\/strong> Auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur, in: Deutsches Polizeiblatt 2008, H. 6, S. 2-4<\/em><\/p>\n Die Zeitschrift f\u00fcr \u201edie Aus- und Fortbildung\u201c beginnt ihr aktuelles Heft zum Thema \u201eSicherheitsnetzwerk\u201c mit einem knappen \u00dcberblick \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit in der EU. Es handelt sich um eine Einf\u00fchrung f\u00fcr jene, die noch nie etwas von der Dritten S\u00e4ule geh\u00f6rt haben. Symptomatisch f\u00fcr den Horizont der Darstellung ist, dass allein die Folgen f\u00fcr die (Polizeien der) Bundesl\u00e4nder angesprochen werden. Als ob mit der Europ\u00e4isierung nicht erhebliche demokratische und rechtliche Probleme verbunden w\u00e4ren.<\/p>\n Ratzel, Max-Peter:<\/strong> Europol \u2013 das Europ\u00e4ische Polizeiamt, in: Kriminalistik 2007, H. 5, S. 284-291<\/em><\/p>\n Ders.:<\/strong> EUROPOL \u2013 Die Abteilung Schwerkriminalit\u00e4t, in: Kriminalistik 2007, H. 7, S. 428-434<\/em><\/p>\n Qubain, Andreas; Kattge, Lutz; Wandl, Christian; Gamma, Marco:<\/strong> Europol \u2013 das Europ\u00e4ische Polizeiamt, in: Kriminalistik 2007, H. 6, S. 363-369<\/em><\/p>\n Der Europol-Direktor und die Leiter der deutschsprachigen Verbindungsb\u00fcros liefern in dieser dreiteiligen Kriminalistik-Serie eine Selbstdarstellung des Amtes. In Ratzels erstem Aufsatz wird ein sehr informativer \u00dcberblick \u00fcber die institutionelle Entwicklung, die Rechtsgrundlagen und die Aufgaben gegeben. Beeindruckend ist die Illustration des Netzwerkcharakters durch die schematische Verortung Europols im Geflecht europ\u00e4ischer Institutionen sowie seine Einbindung \u00fcber die Verbindungsb\u00fcros und Kooperationspartner. In der Vorstellung der \u201eProdukte und Dienstleistungen\u201c werden die gegenw\u00e4rtigen Aktivit\u00e4ten dargestellt; dabei wird betont, dass es Europol darum gehe, verst\u00e4rkt in der operativen Polizeiarbeit wirksam zu werden. Wie in der Selbstdarstellung der Verbindungsbeamten ist auch bei Ratzel mehrfach vom \u201eMehrwert\u201c die Rede, der von der Arbeit des Amtes ausgehe \u2013 ohne dass allerdings deutlich w\u00fcrde, worin dieser tats\u00e4chlich besteht.<\/p>\n Wolter, J\u00fcrgen; Schenke, Wolf-R\u00fcdiger; Hilger, Hans; Ruthig, Josef; Z\u00f6ller, Mark A. (Hg.):<\/strong> Alternativentwurf Europol und europ\u00e4ischer Datenschutz, Heidelberg (C.F. M\u00fcller) 2008, 436 S., EUR 104,\u2013<\/em><\/p>\n In einer umf\u00e4nglichen Ver\u00f6ffentlichung hat der Mannheimer \u201eArbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht\u201c einen Alternativentwurf zum Kommissionsvorschlag \u00fcber die rechtlichen Grundlagen von Europol vorgelegt. Die Autoren versprechen einen \u201egesetzlich ausformulierte(n) Ausgleich von Grund- und Menschenrechten auf der einen Seite und von Sicherheits- und Strafverfolgungsinteressen auf der anderen Seite\u201c. Die 36 Artikel des Entwurfs zeichnen sich durch den Versuch aus, ernsthafte rechtsstaatlich-demokratische und dem Recht auf informationelle Selbst\u00adbestimmung gerecht werdende Normen zu formulieren. Aber bereits auf dieser Ebene ger\u00e4t der realpolitische Ansatz in Schwierigkeiten. So wird Europol jede Verwendung von Informationen untersagt, bei deren Erhebung die Menschenw\u00fcrde oder grundlegende Verfahrensgarantien verletzt wurden. Liegen solche Informationen dennoch vor, d\u00fcrfen sie nur zur Sicherung von Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person genutzt werden. Nur solche Informationen, die \u201egezielt durch Folter\u201c erlangt wurden, d\u00fcrfen selbst f\u00fcr die Lebensrettung nicht genutzt werden (Art.\u00a026). Bedeutsamer als die Kritik an einzelnen Vorschriften scheinen jedoch die Pr\u00e4missen des Alternativentwurfs. Aus Sicht der Autoren k\u00f6nnen \u201ekeine ernstlichen Zweifel\u201c an der Notwendigkeit bestehen, eine europ\u00e4ische Zentralstelle \u201ezur Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten bei der Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung bestimmter Straftaten\u201c einzurichten. Sie wollen deshalb Europol auf die Aufgaben der Koordinierung und Unterst\u00fctzung der Polizeien der Mitgliedstaaten beschr\u00e4nken. Bereits in den Begriffsbestimmungen wird jedoch deutlich, dass es sich dabei mehr um Rhetorik als um Realit\u00e4t handelt: Die Zust\u00e4ndigkeit wird nicht mehr auf Deliktsbereiche begrenzt (wie noch in der Konvention), sondern u.a. auf \u201eKriminalit\u00e4tsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzten, das Ge\u00adgenstand der Politik der Union ist\u201c. Der Entwurf r\u00fchmt sich, \u201eVerh\u00fctung\u201c von Straftaten definiert zu haben. Nach seiner Formulierung soll es sich um \u201edie Vornahme polizeilicher Ma\u00dfnahmen mit dem Ziel (handeln), die drohende Begehung von Straftaten zu vermeiden sowie allgemeine Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung von Straftaten zu treffen\u201c (Art.\u00a04). Offener l\u00e4sst sich Verh\u00fctung kaum definieren. Auch in anderen Fragen tr\u00e4gt der Entwurf der herrschenden Logik weitgehend Rechnung. Das betrifft die \u00dcbermittlungspflichten nationaler Stellen an Europol, die Beteiligung des Amtes (der Entwurf macht es zu einer Agentur) an Gemeinsamen Ermittlungsgruppen und die Initiierung von Ermittlungen in den Mitgliedstaaten. Auch im Bereich der Datenverarbeitung stellt der Entwurf den gegenw\u00e4rtigen Europol-Regelungen nichts entgegen. So sollen in den Analysedateien neben den \u201epersonenbezogenen Daten\u201c von Ziel- und Kontaktpersonen auch die \u201evon sonstigen Personen, die Informationen \u00fcber Straftaten liefern k\u00f6nnen, f\u00fcr die auch Europol zust\u00e4ndig ist\u201c, verarbeitet werden d\u00fcrfen (Art.\u00a014). Wer die Logik der \u201eIntelligence-Arbeit\u201c, der Verdachtssuche im Vorfeld, nicht in Frage stellt, der gibt alle B\u00fcrgerInnen der europolizeilichen Durchleuchtung preis. Ernst gemeinter Datenschutz und ein \u201eAlternativentwurf\u201c \u2013 nicht zu, sondern anstatt Europol \u2013 s\u00e4he gewiss anders aus.<\/p>\n Riegel, Ralf:<\/strong> Gemeinsame Ermittlungsgruppe \u2013 der neue K\u00f6nigsweg der internationalen Rechtshilfe?, in: Die Kriminalpolizei 2008, H. 3, S. 80-84<\/em><\/p>\n Jaeger, Rolf:<\/strong> Notwendigkeit gemeinsamer Ermittlungskommissionen in einem zusammenwachsenden Europa, in: der kriminalist 2008, H. 6, S. 264-268<\/em><\/p>\n Stammt Europol noch aus der Bauphase der Zentralisierung, so sind die gemeinsamen Ermittlungsgruppen ein Baustein der direkten und ggf. dezentralen praktischen polizeilichen Zusammenarbeit. Aus der Darstellung Riegels, der im Bundesamt f\u00fcr Justiz die deutsche Kontaktstelle leitet, erf\u00e4hrt man, dass es inzwischen 40 Ermittlungsgruppen gab, Deutschland gegenw\u00e4rtig an f\u00fcnf bilateralen Gruppen beteiligt ist. Die Gruppen w\u00fcrden vor allem in den Bereichen Terrorismus, Schleuser- und Bet\u00e4ubungsmittelkriminalit\u00e4t eingesetzt. Zwar bewertet der Autor das Instrument positiv; Kosten und Nutzen seien aber im Einzelfall abzuw\u00e4gen. \u00c4hnlich argumentiert der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. Um \u201eeine Art Waffengleichheit zwischen den Straft\u00e4tern und den kriminalpolizeilichen Ermittlungsorganisationen zu erreichen\u201c, st\u00fcnden die gemeinsamen Ermittlungskommissionen zwar erst \u201eam Ende sonst m\u00f6glicher Kooperationsformen\u201c. Die modernen Kommunikationsmittel erlaubten jedoch auch weniger feste Zusammenarbeitsformen. Jaeger sieht deshalb die \u201eZukunft der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in Europa\u201c darin liegen, \u201edass dezentrale Ermittlungseinheiten einzelner Mitgliedstaaten in einer grenz\u00fcberschreitenden Kommission unter einer Leitung zusammengefasst werden\u201c.<\/p>\n Nitschke, Peter (Hg.):<\/strong> Globaler Terrorismus und Europa. Stellungnahmen zur Internationalisierung des Terrors, Wiesbaden (VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften) 2008, 219 S., EUR 39,90<\/em><\/p>\n Der Band dokumentiert acht aktualisierte Beitr\u00e4ge einer Tagung, die im November 2005 an der Hochschule Vechta stattfand. Die Themen reichen von der Skizzierung des globalen Terrorismus \u00fcber die Rechtfertigung politisch motivierter Gewalt, von der deutschen Presseberichterstattung \u00fcber 9\/11 bis zu den mittelalterlichen Wurzeln des Terrors. Im Kontext der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur sind die Aufs\u00e4tze von Wilhelm Knelangen zum Anti-Terrorismus der EU und von Simon Dalfert \u00fcber die europ\u00e4ische Kriminalpolitik von Interesse. Knelangen beantwortet seine Frage, ob die EU zu einer \u201estarken Macht\u201c im Kampf gegen den Terrorismus geworden sei, differenziert. Wegen der unterschiedlichen Ausgangslagen und Interessen der Mitgliedstaaten seien weder eine einheitliche europ\u00e4ische Polizei noch konfliktfreie Antworten auf den Terrorismus zu erwarten. Allerdings h\u00e4tten die j\u00fcngeren Anschl\u00e4ge Entscheidungsblockaden aufgehoben und weitergehende Zusammenarbeitsformen erm\u00f6glicht. Dalferts Untersuchung der europ\u00e4ischen Kriminalpolitik kommt zu dem (vorl\u00e4ufigen) Ergebnis, dass der \u201edirekte Einfluss\u201c der europ\u00e4ischen auf die nationale Ebene innerer Sicherheitspolitik gering ist. Der Autor liefert aber selbst eine F\u00fclle von Hinweisen auf die vielf\u00e4ltigen indirekten Einfl\u00fcsse, die sich bilateral, au\u00dferhalb der Unionsstrukturen, durch \u201eUmwege\u201c \u00fcber Europa oder in der polizeilichen Praxis entwickeln.<\/p>\n Bunyan, Tony:<\/strong> The Shape of Things to Come, in: www.statewatch.org\/analyses\/the-shape-of-things-to-come.pdf<\/em><\/p>\n Auf 60 Seiten entfaltet der Herausgeber von Statewatch eine umfassende Kritik sowohl am Prozedere als auch am Inhalt des Entwurfs des neuen F\u00fcnf-Jahres-Programms f\u00fcr die Innen- und Justizpolitik der Union. Nach einem kurzen R\u00fcckblick auf den Weg von Tampere \u00fcber Den Haag bis zu dem Bericht der Future Group werden in vier Fallstudien die zentralen Elemente der Vorschl\u00e4ge und damit die Umrisse des weiter wachsenden Europas der Inneren Sicherheit vorgestellt: Erstens die unter dem von der Future Group geschmacklos verwendeten Begriff des \u201edigitalen Tsunamis\u201c zusammengefassten Bestrebungen, die technische \u00dcber\u00adwachung und Erfassung der Bev\u00f6lkerung voranzutreiben; zweitens die Auswirkungen des nun zum Leitbild erkl\u00e4rten \u201ePrinzips der Konvergenz\u201c; drittens die Aush\u00f6hlung von Datenschutzstandards durch EU-Recht; und viertens die Kooperation zwischen der EU und den USA. F\u00fcr Bunyans Hoffnung, vielleicht k\u00f6nnten im letzten Moment noch jemand in der Kommission oder im Rat oder in den Mitgliedstaaten den Kurs wechseln wollen, besteht wenig Anlass.<\/p>\n (s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n Frevel, Bernhard; Asmus, Hans-Joachim (Hg.):<\/strong> Empirische Polizeiforschung X: Einfl\u00fcsse von Globalisierung und Europ\u00e4isierung auf die Polizei, Frankfurt\/M. (Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft) 2008, 172 S., EUR 16,90<\/em><\/p>\n Der Band enth\u00e4lt 12 Vortr\u00e4ge einer gleichnamigen Fachtagung in Berlin vom Vorjahr. Und wie dies bei solchen Ver\u00f6ffentlichungen h\u00e4ufig so ist, besteht ein Gro\u00dfteil dabei eher aus Banalit\u00e4ten und durch wissenschaftliche Termini aufgemotzte Sprechblasen. Nat\u00fcrlich finden sich dennoch immer einige interessante Details und Daten, die man sich jedoch m\u00fchsam zusammensuchen muss. Schon aufschlussreicher sind da die Beitr\u00e4ge von Astrid Jacobsen zur \u201eInterkulturellen Qualifizierung der Polizei\u201c (sehr weit ist es damit wohl nicht her) und Hermann Gro\u00df zu \u201eMigrationsbeamten in der hessischen Polizei\u201c (der Jacobsens Aussagen durch sein ausf\u00fchrliches Zahlenmaterial letztlich unterst\u00fctzt). Den insgesamt lesenswertesten Artikel hat indes Thorsten Stodieck, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums f\u00fcr OSZE-Forschung am Hamburger Institut f\u00fcr Friedensforschung und Sicherheitspolitik, beigesteuert: Eine verheerende Bilanz \u00fcber den Aufbau \u201eMultiethnischer Polizeien durch internationale Polizeimissionen\u201c in den ehemaligen B\u00fcrgerkriegsl\u00e4ndern des Balkans. Zumindest aber enth\u00e4lt jeder Beitrag f\u00fcr Interessierte ein umfangreiches Literaturverzeichnis \u2013 manchmal muss man sich eben schon an Selbstverst\u00e4ndlichkeiten erfreuen.<\/p>\n (Otto Diederichs)<\/p>\n M\u00f6llers, Martin H. W.; van Ooyen, Robert Chr. (Hg.):<\/strong> Europ\u00e4isierung und Internationalisierung der Polizei, Berlin (Verlag f\u00fcr Polizeiwissenschaft) 2006, 336 S., EUR 29,\u2013<\/em><\/p>\n Insgesamt 21 Texte versammeln die beiden Herausgeber im Anschluss an ihre kurze Einleitung in diesem Band. Wie der Titel erwarten l\u00e4sst, gliedern sich diese in zwei Teile: Die Beitr\u00e4ge des ersten Teils befassen sich mit der Europ\u00e4isierung der Inneren Sicherheit im Allgemeinen, ausgew\u00e4hlten Einrichtungen wie Europol und FRONTEX und juristischen Aspekten wie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl oder ausl\u00e4nderrechtlichen Fragen im Zeichen des Schengen-Regimes. Der zweite Teil zur Internationalisierung umfasst einf\u00fchrende Artikel zum \u201ePolicekeeping\u201c sowie Fallstudien z.B. zur UN-mandatierten Hilfe beim Aufbau des Grenzschutzes in Bosnien-Herze\u00adgowina oder der Polizei in Afghanistan, aber auch Texte zu den Rechtsgrundlagen des Einsatzes von \u201eSky Marshalls\u201c sowie der Entwick\u00adlung \u201einterkultureller Kompetenz\u201c und des internen \u201eDiversity Managements\u201c als Antworten auf die sich wandelnden Bedingungen von Polizeiarbeit in Einwanderungsgesellschaften. Ein Gro\u00dfteil der Texte wurde bereits andernorts ver\u00f6ffentlicht, h\u00e4ufig in den \u201eJahrb\u00fcchern \u00d6ffentliche Sicherheit\u201c, die ebenfalls von dem Herausgeberduo editiert werden. Vermutlich erkl\u00e4rt der bequeme R\u00fcckgriff auf diesen Fundus, warum der Sammelband ein klares Konzept vermissen l\u00e4sst. Mischt er doch affirmative Darstellungen durch Praktiker der Inneren Sicherheit wie Ex-Europol-Direktor J\u00fcrgen Storbeck mit der juristischen Diskussion von Detailaspekten, praxisorientierten Ergebnissen einer anwendungsorientierten Polizeiwissenschaft und mehr oder weniger kritischen politikwissenschaftlichen Beitr\u00e4gen. Wird der am empirischen Detail interessierte Leser vereinzelt f\u00fcndig und sticht der Beitrag von Wolfgang Wagner zur Kontrollierbarkeit Europols in seiner analytischen Sch\u00e4rfe heraus, so wird insbesondere entt\u00e4uscht, wer einen soliden \u00dcberblick \u00fcber das Thema erwartet. Allerdings, so sei zur Entschuldigung der Herausgeber bemerkt, warnt bereits der Klappentext, dass die Beitr\u00e4ge die Entwicklungen \u201eexemplarisch erhellen\u201c wollen.<\/p>\n Schwell, Alexandra:<\/strong> Europa an der Oder. Zur Konstruktion europ\u00e4ischer Sicherheit an der deutsch-polnischen Grenze, Bielefeld (transcript) 2008, 352 S., EUR 32,80<\/em><\/p>\n Warum gilt die Kooperation zwischen Bundesgrenzschutz\/Bundespolizei und der polnischen Grenzwacht (StraGraniczna) trotz aller Widerspr\u00fcche als Erfolgsmodell? Dieser Frage geht die Dissertation von Alexandra Schwell aus einer kulturanthropologischen Perspektive nach. Auch wenn die Arbeit aus der Zeit vor der Erweiterung des Schengen-Raums datiert, habe, so schreibt die Autorin, die Kooperation \u201elediglich eine andere Form angenommen, die in ihren Grundfesten bereits w\u00e4hrend der Feldforschung\u201c (S.\u00a09) bestand. Insofern verspricht der Band ungebrochen aktuelle Einsichten zur europ\u00e4ischen Polizeizusammenarbeit. Ankn\u00fcpfend an Traditionen der security <\/em>und border studies <\/em>geht Schwell in drei Schritten vor. Erstens zeichnet sie die Entwicklung der europ\u00e4ischen Polizeikooperation nach, um die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit herauszuarbeiten. Zweitens beschreibt sie die Motive, Praktiken und Institutionen der grenzpolizeilichen Kooperation, wie die seit 1998 existierenden gemeinsamen Streifen oder die 2004 eingef\u00fchrte Ein-Stopp-Kontrolle, um dann drittens die allt\u00e4gliche Zusammenarbeit an so unterschiedlichen Orten wie der Stadtbr\u00fccke Frankfurt\/Oder oder der Gr\u00fcnen Grenze teilnehmend zu beobachten. Dabei zeigt sie, dass die Grenzsch\u00fctzerInnen h\u00e4ufig eher neben- als miteinander arbeiten, und im unfreiwilligen Kontakt Vorurteile nur schwer abgebaut werden. Die marginale Position der polnischen Grenzsch\u00fctzerInnen, die sich aus ihrer Rolle als \u201eJuniorpartner\u201c der Deutschen und ihre vergleichsweise schlechte Ausstattung ergibt, wird nur durch \u201eCop und Canteen Culture\u201c verschleiert, n\u00e4mlich dann, wenn man sich im gesellschaftlichen Nahbereich als KollegInnen begreift. So werden die mentalen und organisationalen Grenzen im Kontext verwandter Berufskulturen ausgehandelt und mitunter \u00fcberwunden. Den Leitungsebenen dient ein solcherma\u00dfen gewachsenes Vertrauen als Erfolgsbeweis und Legitimationsressource, st\u00f6\u00dft aber dort an Grenzen, wo ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis von \u201eguter Polizeiarbeit\u201c an der Basis in Gegensatz und kritische Distanz zu den Vorgaben der politischen und grenzpolizeilichen F\u00fchrung ger\u00e4t. Es ist das ethnographische Material und die Herausarbeitung solcher Paradoxien, mit denen das Buch einen spannenden Kontrapunkt setzt zu vollmundigen Erfolgsbilanzen aus den Innenministerien und Darstellungen, die in der Institutionenlehre stecken bleiben.<\/p>\n (beide: Eric T\u00f6pfer)<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n