Dezember 2008<\/strong><\/p>\n 03.12.:\u00a0Quarzhandschuhe im Gebrauch:<\/strong> Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind bei der Berliner Polizei trotz Verbots Quarzhandschuhe bereits seit Jahren in Gebrauch. Gegen sieben Polizeibeamte wurden im November 2008 Disziplinarverfahren eingeleitet.<\/p>\n 04.12.:\u00a0Freispruch im Brechmittelprozess: <\/strong>Das Landgericht (LG) Bremen spricht einen Arzt vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. 2004 war ein Mann aus Sierra Leone an den Folgen eines Brechmittels gestorben, das ihm der Arzt im Auftrag der Polizei verabreicht hatte.<\/p>\n 08.12.:\u00a0Freispr\u00fcche im Oury-Jalloh-Prozess: <\/strong>Das LG Dessau spricht zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung des Oury Jalloh frei. Der Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 fixiert auf eine Matratze in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt (s. S. 73-78 in diesem Heft).<\/p>\n Griechisches Konsulat besetzt:<\/strong> 30 Autonome besetzen das griechische Konsulat in Berlin. Hintergrund sind die Unruhen in Athen nach der Erschie\u00dfung eines 15-J\u00e4hrigen durch einen Polizisten.<\/p>\n 09.12.:\u00a040 Todesopfer rechtsextremer Gewalt: <\/strong>Die Bundesregierung teilt auf Anfrage der Linksfraktion mit, dass zwischen 1990 und 2007 mindestens 40 Menschen aus rechtsextremen Motiven get\u00f6tet wurden.<\/p>\n Kofferbomber verurteilt:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf verurteilt einen 24-J\u00e4hrigen wegen vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe. Der Libanese hatte zusammen mit einem im Libanon verhafteten Komplizen im Juli 2006 in K\u00f6ln einen Anschlag auf eine Regionalbahn versucht. Der Sprengsatz z\u00fcndete jedoch nicht.<\/p>\n 10.12.:\u00a0\u00a7 129a Verfahren:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt die Griechenland-Korrespondentin der \u201eJungen Welt\u201c wegen Unterst\u00fctzung einer ter\u00adroristischen Vereinigung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Ihr wird vorgeworfen, die in Deutschland verbotene t\u00fcrkische DHKP-C unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n 11.12.:\u00a0Schlagender Polizist identifiziert:<\/strong> Ein Hundertschaftsf\u00fchrer der Berliner Bereitschaftspolizei wird f\u00fcr die Dauer seines Strafverfahrens von seinen Aufgaben entbunden. Auf einem Internet-Video war zu sehen, wie er beim Fu\u00dfballspiel zwischen dem BFC Dynamo und Tennis Borussia am 7.12.2008 zwei Fans ohne ersichtlichen Grund niederschlug.<\/p>\n 13.12.:\u00a0Demonstration weggesperrt: <\/strong>Die Bremer Polizei nimmt 170 der 250 TeilnehmerInnen einer Anti-Repressions-Demonstration in Gewahrsam. In der Nacht zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot der Demo wegen der \u201eangeheizten Stimmung\u201c nach den Freispr\u00fcchen im Oury-Jalloh- und im Brechmittel-Prozess best\u00e4tigt.<\/p>\n Passauer Polizeichef niedergestochen: <\/strong>Der Chef der Passauer Polizei Alois Mannichl wird von einem unbekannten mutma\u00dflichen Rechtsextremen niedergestochen. Der T\u00e4ter hatte den Polizisten an seiner Haust\u00fcr mit einem Messer attackiert.<\/p>\n 16.12.:\u00a0Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR) teilweise rechtswidrig:<\/strong> Nach einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) d\u00fcrfen AZR-Daten nur f\u00fcr ausl\u00e4nderrechtliche Zwecke, nicht aber f\u00fcr die Strafverfolgung genutzt werden.<\/p>\n Yorck59-R\u00e4umung unzul\u00e4ssig:<\/strong> Das Kammergericht Berlin stellt die Rechtswidrigkeit der polizeilichen R\u00e4umung eines Hausprojektes in der Kreuzberger Yorckstra\u00dfe im Juni 2005 fest. Die Ger\u00e4umten h\u00e4tten als Untermieter keinen Hausfriedensbruch begangen.<\/p>\n 17.12.:\u00a0Datei \u201eGewaltt\u00e4ter-Sport\u201c ohne Rechtsgrundlage:<\/strong> Das OVG L\u00fcneburg best\u00e4tigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover, das die Polizeidatei Gewaltt\u00e4ter Sport f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Am 6.3.2009 erkl\u00e4rt die Bundesregierung auf Anfrage der Gr\u00fcnen, dass die Datei 2007 12.700 Datens\u00e4tze zu 9.700 Personen umfasste (s. S. 79 in diesem Heft).<\/p>\n Telekom-Ermittler verhaftet:<\/strong> Die Bonner Staatsanwaltschaft gibt die Festnahme des fr\u00fcheren Leiters der Telekom-Abteilung Konzernsicherheit bekannt. Zwischen 2005 und 2006 waren die Verbindungsdaten von mindestens 60 Personen, darunter Aufsichtsr\u00e4te und Journalisten, widerrechtlich ausgewertet worden.<\/p>\n 19.12.:\u00a0Klar ist frei:<\/strong> Das ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion wird nach 26 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal entlassen. Der 59-J\u00e4hrige steht f\u00fcr f\u00fcnf Jahre unter Bew\u00e4hrung.<\/p>\n 21.12.:\u00a0BKA-Gesetz: <\/strong>Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA).<\/p>\n 31.12.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im brandenburgischen Sch\u00f6nflie\u00df wird ein wegen Diebstahls gesuchter 26-J\u00e4hriger erschossen: Drei Berliner Polizisten wollen den in seinem Wagen sitzenden Mann verhaften. Als er pl\u00f6tzlich losf\u00e4hrt, ein Polizeiauto rammt und einen Polizisten am Bein erfasst, schie\u00dft einer der Beamten sechs Mal auf das Auto und t\u00f6tet den Fl\u00fcchtenden. Gegen den Sch\u00fctzen wird ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags er\u00f6ffnet. Der Erschossene war unbewaffnet.<\/p>\n Januar 2009<\/strong><\/p>\n 05.01.:\u00a0Suizid einer Polizistin:<\/strong> Nach einer siebenst\u00fcndigen Verhandlung mit Psychologen und einem Spezialeinsatzkommando eskaliert in der Polizeistation Lauf an der Pegnitz (Bayern) ein Beziehungsdrama. Eine 25-j\u00e4hrige Polizistin schie\u00dft ihrem Ex-Freund und Kollegen in den Hals und verletzt ihn schwer. Anschlie\u00dfend t\u00f6tet sie sich selbst.<\/p>\n 10.01.:\u00a0Duisburger \u201eFlaggenskandal\u201c:<\/strong> Die Duisburger Polizei dringt anl\u00e4sslich einer Demonstration der islamischen Organisation Milli G\u00f6r\u00fcs gewaltsam in eine an der Demonstrationsroute gelegene Wohnung ein und entfernt zwei aus den Fenstern geh\u00e4ngte israelische Flaggen.<\/p>\n 12.01.:\u00a0Haft f\u00fcr rechtsextremen \u00dcberfall: <\/strong>Das LG Kassel verurteilt einen 19-j\u00e4hrigen Neonazi zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Bei einem \u00dcberfall auf ein Zeltlager der Linksjugend Solid im Juli 2008 hatte er eine 13-J\u00e4hrige und einen 23-J\u00e4hrigen verletzt.<\/p>\n 13.01.:\u00a0Keine Revision im Pascalprozess:<\/strong> Im Verfahren um die Vergewaltigung und Ermordung des 2001 verschwundenen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Pascal best\u00e4tigt der Bundesgerichtshof (BGH) auch die Freispr\u00fcche des LG Saarbr\u00fccken f\u00fcr die vier Hauptangeklagten. Die acht anderen Angeklagten waren bereits rechtskr\u00e4ftig freigesprochen worden.<\/p>\n 19.01.:\u00a0Suizide in Abschiebehaft: <\/strong>Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen gab es von 2005 bis 2007 neun Selbstt\u00f6tungen in bundesdeutschen Abschiebegef\u00e4ngnissen \u2013 je drei in Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kamen 38 Suizidversuche.<\/p>\n 26.01.:\u00a0Zumwinkel erh\u00e4lt Bew\u00e4hrung:<\/strong> Das LG Bochum verurteilt den Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren und einem Bu\u00dfgeld von einer Million Euro.<\/p>\n 28.01.:\u00a0\u00dcberwachungsskandal bei der Deutschen Bahn: <\/strong>Der Konzern teilt mit, 2002 und 2003 zu Korruptionsbek\u00e4mpfungszwecken ohne Verdacht Daten von 173.000 MitarbeiterInnen mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. Am 10. Februar r\u00e4umt die DB-F\u00fchrung das \u201eScreening\u201c der Kontodaten von 319.975 KundInnen und 188.602 MitarbeiterInnen im Jahre 2005 ein. Ende M\u00e4rz tritt Konzernchef Hartmut Mehdorn zur\u00fcck. Am 25.4. wird der Daimler-Manager R\u00fcdiger Grube sein Nachfolger. Er k\u00fcndigt das Ausscheiden von vier Vorstandsmitgliedern und die Entlassung der Leiter von Konzernsicherheit und -revision sowie des Anti-Korruptionsbeauftragten der Bahn an.<\/p>\n Februar 2009<\/strong><\/p>\n 05.02.:\u00a0Haftstrafe f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Potsdam ver\u00adurteilt einen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Der Beamte hatte am 29.12.2007 in Kleinmach\u00adnow einem fl\u00fcchtenden Einbrecher in den R\u00fccken geschossen.<\/p>\n Urteil im Djerba-Prozess:<\/strong> Wegen Beteiligung an der Planung des der Al Qaida zugeschriebenen Anschlags im tunesischen Djerba 2002 verurteilt ein Pariser Schwurgericht einen 42-j\u00e4hrigen Deutschen zu 18 Jahren und den Bruder des Selbstmordattent\u00e4ters zu zw\u00f6lf Jahren Haft.<\/p>\n 07.02:\u00a0Festnahme am Flughafen:<\/strong> Das BKA nimmt am Frankfurter Flughafen ein mutma\u00dfliches Al Qaida-Mitglied fest. Dem 30-j\u00e4hrigen Sermet I. wird vorgeworfen, die Organisation mit milit\u00e4rischen Gegenst\u00e4nden und Bargeld unterst\u00fctzt zu haben.<\/p>\n 10.02.:\u00a09.000 Euro eingefroren:<\/strong> Nach Angaben der Bundesregierung waren am 31.12.2008 aufgrund der Terrorlisten der EU 9.164 Euro auf den Konten von 18 Personen eingefroren.<\/p>\n Bundeswehr im Inland:<\/strong> Auf Anfrage der Linkspartei macht die Bundesregierung Angaben \u00fcber die Zahl der Amtshilfeeins\u00e4tze der Bundeswehr im Innern: Zwischen 1996 und 2006 gab es j\u00e4hrlich bis zu elf solcher Eins\u00e4tze, 2007 leistete sie 16 Mal Amtshilfe und 2008 30 Mal.<\/p>\n Vorratsdatenspeicherung formal rechtm\u00e4\u00dfig:<\/strong> Der EuGH weist die Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Speicherung von Telekom-Verbin\u00addungsdaten ab. Da es um eine Frage des Binnenmarktes (Telekommunikation) gehe, sei die Vorratsdatenspeicherung zurecht in der ersten und nicht in der dritten S\u00e4ule der EU (Polizei und Strafverfolgung) geregelt worden. (Az.: C-301\/06) Am 27.2.2009 kritisiert das VG Wiesbaden die Vorratsspeicherung von IP-Adressen und legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Richtlinie mit den Grundrechten vereinbar ist. (Az.: 6 K 1045\/08.WI)<\/p>\n 14.02.:\u00a0Neonazis \u00fcberfallen AntifaschistInnen:<\/strong> Auf einem Rastplatz an der A4 in Th\u00fcringen greifen Rechtsextreme eine Gruppe von AntifaschistInnen an, die in zwei Bussen auf dem R\u00fcckweg von Protest\u00adaktionen gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden sind. F\u00fcnf Personen werden teilweise schwer verletzt. Gegen den Hauptt\u00e4ter, einen mehrfach vorbestraften 32-j\u00e4hrigen Neonazi, ergeht Haftbefehl.<\/p>\n 16.02.:\u00a0Lebenslang f\u00fcr V-Mann:<\/strong> Das LG Frankenthal verurteilt einen aus dem Irak stammenden ehemaligen V-Mann des rheinland-pf\u00e4lzi\u00adschen Landeskriminalamts (LKA) sowie einen Somalier wegen Mordes an drei Georgiern am 30.1.2008 in S\u00fcdhessen zu lebenslanger Haft.<\/p>\n Ramelows \u00dcberwachung unzul\u00e4ssig:<\/strong> Das OVG M\u00fcnster gibt der Klage des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow gegen seine \u00dcberwachung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz statt. Als Parlamentarier d\u00fcrfe er nicht \u00fcberwacht werden. Zw\u00f6lf weitere Klagen von Abgeordneten der Linkspartei gegen ihre Bespitzelung sind noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n 17.02.:\u00a0Eine Million Telefonate:<\/strong> Justizsenatorin Gisela von der Aue gibt bekannt, dass 2008 in Berlin 1,1 Millionen Telefonate abgeh\u00f6rt wurden. 1.052 Anschl\u00fcsse von 511 Personen wurden dabei \u00fcberwacht.<\/p>\n Bayerisches Versammlungsgesetz teilweise verfassungswidrig:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) setzt in einer Eilentscheidung Teile des bayerischen Versammlungsgesetzes au\u00dfer Kraft: das \u201eMilitanzverbot\u201c, die nicht an Anhaltspunkte gebundene Aufzeichnung per Foto und Video sowie die Verh\u00e4ngung von Bu\u00dfgeldern ohne verwaltungsrechtliche Verf\u00fcgungen. (Az.: 1 BvR 2492\/08)<\/p>\n 18.02.:\u00a0Protest-Camp ger\u00e4umt:<\/strong> Spezialeinsatzkommandos der Frank\u00adfurter Polizei r\u00e4umen ein Camp von GegnerInnen des Flughafenausbaus. Der Flughafenbetreiber hatte einen R\u00e4umungsbeschluss f\u00fcr das Gel\u00e4nde erwirkt, auf dem eine vierte Landebahn errichtet werden soll.<\/p>\n 19.02.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr RZ-Mitglied: <\/strong>Das OLG Stuttgart verurteilt ein ehemaliges Mitglied der Revolution\u00e4ren Zellen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Die Bundesanwaltschaft hatte dem 60-J\u00e4hrigen, der selbst nicht an Anschl\u00e4gen beteiligt war, R\u00e4delsf\u00fchrerschaft vorgeworfen.<\/p>\n Berliner Sch\u00fclerdatei:<\/strong> Das Abgeordnetenhaus verabschiedet ein Gesetz zur Einrichtung einer zentralen Sch\u00fclerdatei. In der Datei werden Name, Geburtsdatum und -ort, aber auch Daten \u00fcber speziellen F\u00f6rderbedarf oder die Befreiung von der Zuzahlung zu Lernmitteln gespeichert.<\/p>\n 24.02.:\u00a0Strafbefehl f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Auf Nachfrage erf\u00e4hrt ein taz-Re\u00addakteur, dass der Polizist, der ihn am 1.\u00a0Mai 2008 Berlin-Kreuzberg geschlagen hat, im Oktober 2008 wegen K\u00f6rperverletzung im Amt einen Strafbefehl von 90 Tagess\u00e4tzen erhalten hat. Der Polizist war von Kollegen auf einem Video identifiziert worden. Das Verfahren wegen des \u00dcber\u00adgriffs auf einen zweiten taz-Journalisten wurde eingestellt, weil sich der polizeiliche T\u00e4ter nicht ermitteln lie\u00df.<\/p>\n 25.02:\u00a0Mahler erneut verurteilt:<\/strong> Das LG M\u00fcnchen verurteilt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechs Jahren Haft. Der Neonazi-An\u00adwalt hatte unter anderem antisemitische Hetzreden gehalten.<\/p>\n 26.02.:\u00a0Clowns-Armee erlaubt: <\/strong>Das VG Dresden gibt der Klage von AnmelderInnen einer Anti-Nazi-Demonstration gegen die Auflagen der Stadt Dresden statt. Diese hatte die Aktionen der Rebel Clowns Army un\u00adtersagen wollen.<\/p>\n M\u00e4rz 2009<\/p>\n 02.03.:\u00a0Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung:<\/strong> Die Bundesregierung erkl\u00e4rt auf Anfrage der FDP, dass Ermittlungsbeh\u00f6rden des Bundes (BKA, Bundespolizei, Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit) bei Lauschangriffen im Jahre 2008 keine \u00c4u\u00dferungen erfasst haben, die den Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung betreffen. Das sei hingegen bei 270 strafprozessualen Telekommunikations\u00fcberwachungen (TK\u00dc) und bei zwei vom Zoll betriebenen pr\u00e4ventiven TK\u00dc geschehen.<\/p>\n 05.03.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss in Hamburg:<\/strong> In St Pauli stirbt ein 24-J\u00e4hriger durch vier Sch\u00fcsse von Polizeibeamten. Der Mann hatte der Polizei zuvor telefonisch seinen Suizid angek\u00fcndigt. Als drei Polizisten vor seiner Wohnung eintreffen, st\u00fcrmt er mit einem Brotmesser auf die Beamten im Treppenhaus zu, die daraufhin das Feuer er\u00f6ffnen.<\/p>\n 06.03.:\u00a0Visa-Informationssystem (VIS): <\/strong>Der Bundesrat billigt das VIS-Zugangsgesetz, das einen EU-Ratsbeschluss in deutsches Recht umsetzt. Bei Bund und L\u00e4ndern werden Stellen eingerichtet, \u00fcber die Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdienste Zugang zu Visa-Daten erhalten.<\/p>\n 08.03.:\u00a0Fu\u00dfballrandale in Hamburg:<\/strong> Nach einem Spiel zwischen dem FC St. Pauli und dem Hansa Rostock kommt es zu Stra\u00dfenschlachten zwischen 1.000 Fans und der Polizei. Wasserwerfer, Schlagst\u00f6cke und Pfefferspray werden eingesetzt. F\u00fcnf Menschen werden fest, zehn weitere Personen in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 10.03.:\u00a0Razzien gegen Islamisten:<\/strong> Polizisten durchsuchen in acht St\u00e4dten in Deutschland und Belgien 13 Wohnungen sowie Gesch\u00e4fts- und Vereinsr\u00e4ume. Anlass ist ein Verfahren gegen eine islamistische Gruppe, die illegal F\u00f6rder- und Spendengelder gesammelt haben soll.<\/p>\n 11.03.:\u00a0Amoklauf in Winnenden: <\/strong>Ein 17-J\u00e4hriger t\u00f6tet im schw\u00e4bischen Winnenden neun Sch\u00fcler, drei Lehrer sowie drei Passanten und anschlie\u00dfend sich selbst. Der Jugendliche flieht nach den ersten 12 Morden ins 20 Kilometer entfernte Wendlingen, wo er zwei weitere Menschen t\u00f6tet und sich in einem Parkhaus eine Schie\u00dferei mit der Polizei liefert. Zwei Polizisten werden schwer verletzt. Der T\u00e4ter wird ebenfalls angeschossen und erschie\u00dft sich daraufhin selbst.<\/p>\n Urteil gegen Jugendliche:<\/strong> Das LG Bremen verurteilt vier Jugendliche f\u00fcr den versuchten \u00dcberfall auf einen Streifenwagen zu Jugendstrafen zwischen zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung und zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung. Die Jugendlichen hatten mit einem fingierten Notruf eine Polizeistreife in einen Hinterhalt gelockt und die Scheiben des Wagen eingeschlagen. Einen mitgef\u00fchrten Brandsatz setzten sie nicht ein.<\/p>\n Brandanschlag in Hamburg:<\/strong> Unbekannte z\u00fcnden in Hamburg f\u00fcnf Kleintransporter einer Bundeswehr-Zulieferfirma an.<\/p>\n Auto des Fraport-Chefplaner brennt:<\/strong> Unbekannte z\u00fcnden das Auto des Chefplaners der Frankfurter Flughafengesellschaft Horst Amann an.<\/p>\n 18.03.:\u00a0Gruppenunterkunft rechtswidrig: <\/strong>Das OLG Hamm verurteilt das Land Nordrhein-Westfalen zur Leistung von Schadensersatz von 10 Euro pro Hafttag f\u00fcr die Inhaftierung eines Gefangenen in einer Gemeinschaftszelle mit vier anderen Insassen.<\/p>\n 26.03.:\u00a0BND befragt Fl\u00fcchtlinge:<\/strong> Nach Presseberichten hat der Bundesnachrichtendienst systematisch Akten von Irak-Fl\u00fcchtlingen gepr\u00fcft, Befragungen durchgef\u00fchrt und Einfluss auf Asylverfahren genommen. Ziel war die Rekrutierung von Informanten.<\/p>\n 28.03.:\u00a0G20-Protest: <\/strong>Begleitet von 1.000 PolizistInnen demonstrieren 15.000 Personen in Berlin gegen den G 20-Gipfel. Am Rande der Kundgebung kommt es zu Ausschreitungen. 25 Personen werden verhaftet.<\/p>\n 31.03.:\u00a0HDJ verboten:<\/strong> Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble verbietet die rechtsextreme Heimattreue deutsche Jugend. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen finden Hausdurchsuchungen statt. Auch die Bundeszentrale der NPD wird durchsucht.<\/p>\n April 2009<\/strong><\/p>\n 01.04.:\u00a0Strafe gegen PKK-Funktion\u00e4r:<\/strong> In einem Revisionsverfahren reduziert das OLG Frankfurt\/M. die Strafe f\u00fcr einen Funktion\u00e4r der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei um vier auf 26 Monate Haft. Der BGH hatte das Strafma\u00df moniert.<\/p>\n 02.04.:\u00a0Kreditkarten\u00fcberpr\u00fcfung rechtm\u00e4\u00dfig: <\/strong>Das BVerfG weist eine Klage gegen den Abgleich von 20 Millionen Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle zu Kinderpornographie ab. Da der Abgleich anonym und automatisiert stattgefunden habe, sei das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt worden. (Az.: 2 BvR 1372\/07 und 1745\/07)<\/p>\n 03.04.:\u00a0BKA \u00fcberpr\u00fcfte Telekom-Mitarbeiter:<\/strong> Das BKA informiert, dass nach dem 11. September 2001 alle m\u00e4nnlichen Telekom-An\u00adgestell\u00adten zwischen 18 und 40 Jahren \u00fcberpr\u00fcft wurden. Die Telekom habe die Daten freiwillig herausgegeben. Sie seien bis 2003 gespeichert worden.<\/p>\n 06.04.:\u00a0SAP-B\u00fcro angegriffen:<\/strong> 100 Personen attackieren die Berliner Gesch\u00e4ftsstelle des Softwarekonzerns SAP mit Steinen und Brands\u00e4tzen.<\/p>\n 07.04.:\u00a0Familiendrama im Gericht:<\/strong> Wegen eines Erbstreits erschie\u00dft ein 60-J\u00e4hriger im Geb\u00e4ude des LG Landshut seine 48-j\u00e4hrige Schw\u00e4gerin. Beim Eintreffen der Polizei erschie\u00dft der Mann sich selbst.<\/p>\n 10.04.:\u00a0BKA plante Desinformation: <\/strong>Laut Presseberichten belegen Akten des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministeriums von 1975 Pl\u00e4ne des BKA und des LKA zur Bek\u00e4mpfung der Rote Armee Fraktion (RAF). Das Konzept umfasste fingierte Anschl\u00e4ge, falsche Presseinformationen und Flugbl\u00e4tter. Es sei aber nie umgesetzt worden.<\/p>\n 13.04.:\u00a0Brandanschlag auf Bundeswehr: <\/strong>42 Fahrzeuge werden durch einen Anschlag auf den Fuhrpark der Offiziersschule des Heeres in Dresden zerst\u00f6rt.<\/p>\n 21.04.:\u00a0Demonstrationsaufl\u00f6sung widerrechtlich:<\/strong> Das Hamburger AG urteilt, dass die Aufl\u00f6sung einer Demonstration von KlimaaktivistInnen am 20. August 2008 vor der Kraftwerksbaustelle Moorburg rechtswidrig war. Gegen 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung waren Bu\u00dfgeldbescheide erlassen worden.<\/p>\n Mehr rechte Straftaten gez\u00e4hlt:<\/strong> Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Jahr 2008 20.422 rechtsextremistische Straftaten von den Polizeibeh\u00f6rden registriert. Der Anstieg gegen\u00fcber dem Vorjahr (17.176 F\u00e4lle) resultiert auch aus einer ver\u00e4nderten Z\u00e4hlweise, da Propagandadelikte mit rechtem Inhalt, aber unbekannter T\u00e4terschaft seit Januar 2008 mitgez\u00e4hlt werden.<\/p>\n 22.04.:\u00a0Prozess gegen Sauerlandgruppe er\u00f6ffnet: <\/strong>Vor dem OLG D\u00fcsseldorf beginnt der Prozess gegen die Sauerlandgruppe. Den vier Angeklagten wird die Vorbereitung eines Anschlags sowie die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \u201eIslamische Jihad Union\u201c vorgeworfen. Die Verteidigung geht davon aus, dass die IJU erst durch den usbekischen Geheimdienst geschaffen wurde.<\/p>\n 28.04.:\u00a0Entsch\u00e4digung f\u00fcr linken Lehrer: <\/strong>Das LG Karlsruhe verurteilt das Land Baden-W\u00fcrttemberg zu einer Entsch\u00e4digung von 32.000 Euro f\u00fcr den widerrechtlich mit einem Berufsverbot belegten linken Lehrer Michael Csaszk\u00f3czy. Dem P\u00e4dagogen war aufgrund seines Engagements f\u00fcr die Antifa Heidelberg eine Einstellung verweigert worden.<\/p>\n 29.04.:\u00a0Lauschangriff in der U-Haft:<\/strong> Die Ergebnisse heimlicher \u00dcberwachungen in der U-Haft d\u00fcrfen nicht als Beweise verwertet werden. Der BGH hebt ein Urteil des LG Kempten auf, dass einen Marokkaner wegen Mordes an seiner Geliebten zu lebenslanger Haft verurteilt hatte. Das Urteil st\u00fctzte sich auf bei Haftbesuchen heimlich abgeh\u00f6rte Gespr\u00e4che des Angeklagten mit seiner Ehefrau. (Az.: 1 StR 701\/08)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein Dezember 2008 03.12.:\u00a0Quarzhandschuhe im Gebrauch: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,98],"tags":[],"class_list":["post-7562","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-092"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7562","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7562"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7562\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7562"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7562"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7562"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}