http:\/\/www.polizeigeschichte.de<\/a><\/p>\nAuch wenn die Adresse programmatisch scheint, das Portal zur deutschen Polizeigeschichte findet sich auch hier nicht. Die Seite wird von der 1989 in der damaligen Polizei-F\u00fchrungsakademie in M\u00fcnster gegr\u00fcndeten \u201eDeutschen Gesellschaft f\u00fcr Polizeigeschichte e.V.\u201c betrieben. Die f\u00fcnf historischen Dienstm\u00fctzen auf der Startseite deuten bereits den inhaltlichen Schwerpunkt der Vereinigung an, die gegenw\u00e4rtig 370 Mitglieder z\u00e4hlt. Auch wenn das Spektrum der Beitr\u00e4ge, etwa in der vom Verein herausgegebenen Zeitschrift \u201eArchiv f\u00fcr Polizeigeschichte\u201c oder in der Schriftenreihe durchaus weiter reicht, so bleiben die Aktivit\u00e4ten doch stark auf herk\u00f6mmliche polizeiliche Traditionspflege ausgerichtet. Darauf deuten auch die vier Arbeitskreise hin, die den Themen \u201eBahnpolizei\u201c, \u201eWasserschutzpolizei\u201c, \u201ePolizeiwaffen\u201c und \u201ePolizeihistorische Sammlungen\u201c gewidmet sind.<\/p>\n
Die auf der Seite gebotene Link-Sammlung hilft kritisch Interessierten nur bedingt weiter: Einige der Verweise f\u00fchren ins Leere (etwa zu den Dienstmarken der Gestapo), andere f\u00fchren zu Abbildungen von Polizeiuniformen oder -fahrzeugen oder Rang- und Hoheitszeichen. Nicht viel besser sieht es mit den Links zu den polizeihistorischen Sammlungen aus. Manche sind nicht mehr aktuell (etwa Berlin, Anhalt, Niedersachsen, Dortmund), funktionierende f\u00fchren zum 1. Polizei-Oldtimer-Museum. Die wenigen interessanten Angebote auf dieser Seite muss man lange suchen \u2013 etwa einen Text \u00fcber die Polizeigewerkschaften bis 1933 oder die Seite des ehemaligen Polizeihauptkommissars Siegfried Paul, der die Geschichte der Polizei in Hamm (Westfalen) dokumentiert. Selbst die Verweise auf die Geschichtsbem\u00fchungen einzelner deutscher Polizeien sind zum Teil veraltet.<\/p>\n
Wer sich deshalb im Netz \u00fcber deutsche Polizeigeschichte informieren will, der oder die ist besser beraten, einer der bekannten Suchmaschinen den Vorzug zu geben.<\/p>\n
(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Sonstige Neuerscheinungen<\/h4>\n
Schenk, Dieter:<\/strong> BKA \u2013 Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime, Bonn (Verlag J.H.W. Dietz<\/em>) 2008, 400 S., EUR 28,\u2013<\/em><\/p>\nFolgt man dem Bekenntnis eines f\u00fchrenden Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), so sind \u201edie Grundrechte und die Wertentscheidungen des Grundgesetzes … Leitlinien f\u00fcr jedes polizeiliche Handeln\u201c. Demnach w\u00e4re polizeiliches Handeln daran zu messen, inwieweit es die W\u00fcrde des Menschen, die Grund- und Menschenrechte achtet, sch\u00fctzt und verwirklicht. Dabei folgt aus der Universalit\u00e4t der Menschenrechte, dass dieser Ma\u00dfstab weltweit gelten muss. Dieter Schenk fragt in seinem neuesten Buch, inwieweit das Bundeskriminalamt, in dem er einst als Kriminaldirektor arbeitete, diesen Anspr\u00fcchen gerecht wird.<\/p>\n
Schenk richtet das Scheinwerferlicht vor allem auf die Auslandsaktivit\u00e4ten der Beh\u00f6rde \u2013 Aspekte deutscher Polizeiarbeit, die allgemein wenig beleuchtet oder wenn, dann oft in einem einseitig positiven Licht dargestellt werden. Laut BKA-Gesetz geh\u00f6rt es zu den Aufgaben des Amtes, die Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden und internationalen Polizeiorganisationen herzustellen und zu pflegen. Hinzu tritt in zunehmendem Ma\u00dfe die Initiierung von oder Beteiligung an Aus- und Fortbildungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Polizeikr\u00e4fte. All dies w\u00e4ren gute Gelegenheiten, dem oben formulierten Ma\u00dfstab f\u00fcr polizeiliches Handeln Taten folgen zu lassen. Die im Ausland t\u00e4tigen BKA-Beamten k\u00f6nnten ihren nicht unerheblichen Einfluss f\u00fcr die Beseitigung von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen in den Ziell\u00e4ndern geltend machen. Das BKA k\u00f6nnte als gr\u00f6\u00dfter Geldgeber von Interpol versuchen, diese Organisation dazu zu bringen, gegen Menschenrechtsverletzungen in Mitgliedsl\u00e4ndern Position zu beziehen. Menschenrechtsbildung schlie\u00dflich k\u00f6nnte ein Schwerpunkt- und Querschnittsthema bei der Aus- und Fortbildung ausl\u00e4ndischer Polizeikr\u00e4fte sein. Erfolgt dies? Weitgehend Fehlanzeige, wie Dieter Schenk kenntnis- und faktenreich nachweist. Dabei stellt er nicht die Notwendigkeit dieser Beh\u00f6rde und ihrer Auslandsaktivit\u00e4ten an sich in Frage und er anerkennt die Verdienste und Kompetenzen vieler ihrer MitarbeiterInnen. Damit unterscheidet er sich wohltuend von jenen KritikerInnen, die der Polizei mit meist ideologisch gepr\u00e4gtem, pauschalem Misstrauen begegnen. Zu Schenks St\u00e4rken z\u00e4hlt es weiterhin, dass er sich nicht mit purer Kritik begn\u00fcgt, sondern immer wieder sofort umsetzbare, konkrete \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge unterbreitet.<\/p>\n
Aus der F\u00fclle seines Buches seien zwei Beispiele herausgegriffen. W\u00e4hrend die Bundesregierung immer wieder behauptet, die Auslandshilfe des BKA diene dem Aufbau demokratischer Polizeistrukturen in den Ziell\u00e4ndern, findet sich in den konkreten Richtlinien und Vorgehensweisen des BKA hierzu wenig bis nichts. So tauchen die Begriffe Menschen- und Grundrechte weder in der Profilbeschreibung f\u00fcr BKA-Beamte, die ins Ausland gehen auf, noch finden sie sich (von einer Ausnahme abgesehen) in den Aus- und Fortbildungsprogrammen f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Polizeiangeh\u00f6rigen. An anderen Stellen weist Schenk immer wieder darauf hin, dass BKA-Beamte im Auslandseinsatz kritik- und oft auch bedenkenlos mit Folterpolizeien zusammenarbeiten, dass sie mit deren Angeh\u00f6rigen einen kollegialen Umgang pflegen und sich nicht sch\u00e4men, sich etwa einen indonesischen Polizeikn\u00fcppel, mit dem vielleicht k\u00fcrzlich noch Unschuldige traktiert worden sind, an die Wand zu h\u00e4ngen.<\/p>\n
Der Autor stellt auch eine Verbindung her zu den \u201ebraunen Wurzeln\u201c des BKA, zu den Tatsachen also, dass das Amt in der jungen Bundesrepublik durch fr\u00fchere SS- und Gestapo-Angeh\u00f6rige aufgebaut wurde. Aber kann es Einfl\u00fcsse von jenen l\u00e4ngst verstorbenen F\u00fchrungskr\u00e4ften auf die heutige Organisationskultur geben? Aus systemischer Sicht muss diese Frage klar bejaht werden. Die Wurzeln einer Organisation pr\u00e4gen auf oft unbewussten Ebenen die Atmosph\u00e4re, die Kultur in der Gegenwart. Und so erscheint die von menschenrechtlichen Verpflichtungen losgel\u00f6ste Einstellung, in der Auslandsaktivit\u00e4ten auf \u201eallgemeine Polizeiarbeit\u201c reduziert werden, jenen Haltungen der Ex-Nazis und BKA-F\u00fchrer nicht un\u00e4hnlich, die f\u00fcr sich (wahrheitswidrig) reklamierten, im Dritten Reich lediglich \u201esachliche Polizeiarbeit\u201c geleistet zu haben \u2013 Verdr\u00e4ngung und Verantwortungsflucht hier wie da. Besonders nachdenklich stimmen in dieser Hinsicht in dem Buch die so genannten Flash-backs. Hier zeigt Schenk Parallelen zwischen der polizeilichen Realit\u00e4t des 21. Jahrhunderts und Vorg\u00e4ngen w\u00e4hrend der Nazizeit auf, so etwa zwischen dem FRONTEX-Umgang mit Fl\u00fcchtlingen und dem so genannten Madagaskar-Plan zur zwangsweisen Ansiedlung von Juden (S.\u00a0194-199).<\/p>\n
Schenks Buch ist durch seine Fakten- und Detailf\u00fclle in vielerlei Hinsicht mit Gewinn zu lesen. Durch die ausf\u00fchrliche Darstellung menschenrechtlicher Hintergr\u00fcnde in unterschiedlichen Staaten der Welt bietet das Buch weiteren Gewinn, der durch gute Register noch gesteigert wird. Wer Dieter Schenk bereits pers\u00f6nlich erlebt hat, wird im Buch jedoch mitunter die Stringenz und Klarheit vermissen, die seine m\u00fcndlichen Ausf\u00fchrungen auszeichnen. Ein wenig zu sehr erlag er wohl der Versuchung, sein faktenreiches und besonders historisch verwurzeltes Wissen zum Gegenstand in seiner F\u00fclle auszubreiten. Trotz dieser Einschr\u00e4nkung sei \u201eBKA \u2013 Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime\u201c dem Fachpublikum genauso empfohlen wie auch jenen Laien, die ein differenziertes Bild von den Auslandsaktivit\u00e4ten des BKA erhalten wollen.<\/p>\n
(G\u00fcnter Schicht)<\/p>\n
St\u00f6ckemann, Tina:<\/strong> Big Brother is watching you. <\/em>Video\u00fcberwachung und Medien, Saarbr\u00fccken (Verlag Dr. M\u00fcller) 2008, 112 S., EUR 49,<\/em>\u2013<\/em><\/p>\nDass Einsch\u00e4tzungen der Bev\u00f6lkerung zur Video\u00fcberwachung sozial konstruiert und medial vermittelt sind, liegt auf der Hand. Tina St\u00f6ckemann untersucht in ihrer Diplomarbeit eine solche \u201eWirklichkeitskonstruktion durch Massenmedien\u201c (S.\u00a049) am Beispiel der Berichterstattung der Leipziger Lokalpresse. In Leipzig, daran sei erinnert, startete 1996 das erste deutsche Pilotprojekt zur polizeilichen Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze, das, als \u201eErfolg\u201c deklariert, Signalwirkung f\u00fcr den Rest der Republik hatte. St\u00f6ckemann seziert mehr als 80 Beitr\u00e4ge aus der einflussreichen \u201eLeipziger Volkszeitung\u201c (LVZ). Insgesamt dominiert, wie gezeigt wird, eine affirmative und parteiliche Berichterstattung, in der O-T\u00f6ne von Bef\u00fcrworterInnen der \u00dcberwachung (unter ihnen selbst der s\u00e4chsische Datensch\u00fctzer) \u00fcberwiegen und sogar in Berichten \u00fcber Proteste den Kritikern der Kritik das Schlusswort \u00fcberlassen wird. Die mediale Begleitmusik zum Auftakt der \u00dcberwachungsjahre bildet das Motiv von der \u201eHauptstadt der Diebe\u201c, in der einzig Video\u00fcberwachung Heil verspricht. Im Stile des \u201eVerlautbarungsjournalismus\u201c (S.\u00a088) wird der Leipziger Polizeichef mit seiner Interpretation der lokalen Kriminalstatistik zum Kronzeugen der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahme gemacht. Der Gew\u00f6hnung an die polizeiliche Video\u00fcberwachung folgen nach 2000 polemische Berichte \u00fcber die Videographie \u201eblinder Zerst\u00f6rungswut\u201c in Stra\u00dfenbahnen. Damit leistet die LVZ, so das Fazit, einen medialen Beitrag zur \u201eHerstellung einer positiven Bev\u00f6lkerungsmeinung zu Video\u00fcberwachung als Beitrag zu einem Konzept Innerer Sicherheit, das darauf ausgelegt ist, die Grenzen zwischen scheinbar antagonistischen StadtbewohnerInnen zu verst\u00e4rken\u201c (S.\u00a090). Die Studie liest sich als instruktives Beispiel daf\u00fcr, wie der \u201epolitisch-publizistischen Verst\u00e4rkerkreislaufs\u201c (Sebastian Scheerer) nicht nur Kriminalit\u00e4tshysterie sch\u00fcrt, sondern auch die erw\u00fcnschten Gegenmittel preist. Zwei deutliche Schw\u00e4chen allerdings hat der Band: Zum einen beschr\u00e4nkt er sich aus Bequemlichkeit im Wesentlichen auf Beitr\u00e4ge der LVZ zwischen 1999 und 2005 und erfasst die Berichterstattung w\u00e4hrend der entscheidenden Phase der Durchsetzung der \u00dcberwachung 1996\/1997 nur selektiv. Zum anderen ist der stolze Preis angesichts des schmalen Umfangs kaum gerechtfertigt.<\/p>\n
(Eric T\u00f6pfer)<\/p>\n
Kammerer, Dietmar:<\/strong> Bilder der \u00dcberwachung, Frankfurt (Suhrkamp) 2008 , 284 S., EUR 13,\u2013<\/em><\/p>\nDie Video\u00fcberwachungs-Kritik hat mit dem Problem zu k\u00e4mpfen, dass ihr rationalistischer Einwand gegen die \u00dcberwacher und deren Scheinargumente meist machtlos bleibt. Man kann Kammerers Buch als Versuch verstehen, der Frage, warum es trotz allem so viel Video\u00fcberwachung (V\u00dc) gibt, auf den Grund zu gehen. Um dies beantworten zu k\u00f6nnen, un\u00adtersucht er nicht nur die \u00dcberwachungsinfrastukturen und -technik, die (oft ausbleibenden) Wirkungen und die Umgangsweisen mit den \u201e\u00dcberwachungsbildern\u201c, die in den Kontrollr\u00e4umen von Sicherheitspersonal betrachtet werden, sondern als Gegenst\u00fcck dazu auch die \u201eBilder der \u00dcber\u00adwachung\u201c. Darunter versteht er die kulturellen \u201eRepr\u00e4sentationen systema\u00adtischer und technikgest\u00fctzter Beobachtung, die in massenmedialer Zirkulation das kollektive Bewu\u00dftsein dessen pr\u00e4gen, was \u00dcberwachung ist und was sie kann.\u201c (S.\u00a09). Gerade in diesen Vereinnahmungen, De- und Rekontextualisierungen, wo es bereichsspezifische Aneignungs\u00adweisen und von den konkreten, kriminalpr\u00e4ventiv gemeinten Kameras losgel\u00f6ste Repr\u00e4sentationsdynamiken gibt, liegt ein Schl\u00fcssel zum Verst\u00e4ndnis der Akzeptanz von V\u00dc. Diese Bilder der \u00dcberwachung begreift Kammerer als eigenst\u00e4ndige Einflussfaktoren f\u00fcr die Auf\u00adrecht\u00aderhaltung der \u00dcberwachungsgesellschaft.<\/p>\n
Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Der erste, welcher sich klassisch den \u00dcberwachungsbildern widmet, liest sich wie ein Kompendium zur V\u00dc. Er bietet einen guten \u00dcberblick \u00fcber die meisten wichtigen Facetten des Themas und gew\u00e4hrt v.a. einen Einblick in die Widerspr\u00fcche und Br\u00fcche im Diskurs. Im k\u00fcrzeren zweiten Teil geht es um die eigentlichen \u201eBilder der \u00dcberwachung\u201c. Zu denen geh\u00f6ren mediale Schemata wie das symbolische Auge (Gottes), aber auch die Kamerabeschilderungen. Im VII. Kapitel, welches den Spuren der V\u00dc in der Popul\u00e4rkultur folgt, findet sich m\u00f6glicherweise die Kernaussage des Buches: \u201eWas sie tats\u00e4chlich zu leisten vermag, deckt sich weder mit dem, was ihre Propagandisten erwarten, noch mit dem, was Kritiker an ihr f\u00fcrchten.\u201c (S.\u00a0253). V\u00dc, so Kammerer mit Bezug auf Barthes, sei ein Mythos und als solcher abgel\u00f6st von rationalen Begr\u00fcndungen. Die Macht des Mythos ist nicht zu brechen. Dies liegt m\u00f6glicherweise daran, dass sie als Alltagspraxis, Alltagswissen und Symbol viele Lebensbereiche durchdringt. Sie findet sich \u2013 kritisch oder affirmativ verwendet \u2013 in Werbung, Pop, Film und TV. Die lose und unsystematische Aufz\u00e4hlung vieler Beispiele an dieser Stelle, die nach beliebig erscheinenden Methoden mal mehr, mal weniger ausf\u00fchrlich interpretiert werden, l\u00e4sst aber viele Fragen offen.<\/p>\n
(Peter Ullrich)<\/p>\n
L\u00fcdtke, Alf; Wildt, Michael (Hg.):<\/strong> Staats-Gewalt: Ausnahmezustand und Sicherheitsregimes. Historische Perspektiven. G\u00f6ttingen (Wallstein Verlag), 2008, 352 S., EUR 20,\u2013<\/em><\/p>\n\u201eDer gerade Weg f\u00fchrt in die Irre, wie meistens\u201c, so beginnt der Sammelband \u201eAusnahmezustand und Sicherheitsregimes\u201c, der sich der gegenw\u00e4rtig zentralen Legitimationsfigur eben jenes Ausnahmezustandes \u2013 der \u201eSicherheit\u201c \u2013 in historischer Perspektive n\u00e4hert und verdeutlicht, dass der Ausnahmezustand keine rein konstitutionelle Kategorie ist, sondern auch in den polizeilichen Alltag \u201eeingelassen\u201c ist: \u201e,Kurzer Prozess\u2018 kann auch im Kleinen gemacht werden\u201c (S.\u00a021). Elf Beitr\u00e4ge, von der \u201eguten Polizey\u201c der Fr\u00fchen Neuzeit (Achim Landwehr), \u00fcber den 17. Juni 1953 in Erfurt (Alf L\u00fcdtke), bis hin zur Pr\u00e4sidialdemokratie in den USA nach 9\/11 (William E. Scheuermann), verdeutlichen dies anschaulich. Die Betrachtung der kolonialen Herrschaftspraxis in Afrika (Andreas Eckert), der Blick auf die israelische machtpolitische Logik in der Westbank, die f\u00fcr Gadi Algazi \u201eContainment, nicht Regierung\u201c hei\u00dft (S.\u00a0337), sowie die Betrachtung des Handelns von Polizei und Gerichten im l\u00e4ndlichen Russland zwischen 1905 und 1917 (Jane Burbank) erweitern auch geographisch den Horizont. Stefan Plaggenborg (S.\u00a0120-144) nimmt die russischen Revolutionsmonate vom Februar bis zum Oktober 1917 in den Blick, um sich mit den Thesen Carl Schmitts und Giorgio Agambens auseinander- und von deren Apodiktik abzusetzen: Soweit Schmitt den Ausnahmezustand als Suspendierung des Rechts, nicht aber des Staates deutete, sei es in Russland zum genannten Zeitraum umgekehrt gewesen: \u201eDer Staat war suspendiert, nicht aber das Recht\u201c (S.\u00a0124). W\u00e4hrend f\u00fcr Agamben der Ausnahmezustand ein \u201erechtsfreier Raum, eine Zone der Anomie\u201c ist, \u201ein der alle rechtlichen Bestimmungen \u2026 deaktiviert sind\u201c (S.\u00a0138), zeigt Plaggenborg, dass Agamben \u201eirgendwann im Verlauf der Diskussionen \u2026 die zentrale Instanz des Staates verloren gegangen\u201c sein m\u00fcsse, jedenfalls insoweit, als dass ein Raum solange nicht rechtsfrei ist, \u201esolange es sanktionierende Instanzen gibt, die wir unter dem Begriff Staat fassen\u201c (ebd.). Es gilt jedenfalls, was die Herausgeber des Bandes, im Vorwort (S.\u00a025) schreiben, \u201eStaatsgewalt hat, ungeachtet aller Rationalisierung und Verrechtlichung, keineswegs ihren Gewaltcharakter verloren; das bleibt in der Debatte um \u201aZivilgesellschaft\u2019 weithin au\u00dfer Acht.\u201c<\/p>\n
Braun, S\u00f6ren:<\/strong> Private Sicherheitsdienste in Pr\u00e4ventionsgremien. Eine kriminologische Untersuchung, Hamburg (Verlag Dr. Kova\u010d) 2007, 525 S., EUR 128,\u2013<\/em><\/p>\nIn seiner 500-seitigen Dissertation zu privaten Sicherheitsdiensten in deutschen Pr\u00e4ventionsgremien vertritt Braun die richtige These, es gebe einen Trend zu einer \u201ezunehmenden Privatisierung von Pr\u00e4vention\u201c (S.\u00a01), kommt aber zugleich zu dem weiteren Ergebnis, dass private Sicherheitsdienste \u201ebisher selten an den kommunalen Pr\u00e4ventionsgremien beteiligt\u201c sind (S.\u00a0374). Schriftlich befragt hat Braun die 14 Landesgruppen des Bundesverbands der Deutschen Wach- und Sicherheitsunternehmen und dessen 424 Mitglieds\u00adunternehmen mit R\u00fccklaufquoten von jeweils 50 bzw. 20 Prozent bzw. sieben und 86 Antworten; befragt wurden weiter alle 185 Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (R\u00fccklaufquote 85,6 Prozent). Demnach ist das Gewerbe in sechs von acht Landespr\u00e4ventionsgremien eingebunden und zudem in acht St\u00e4dten (S.\u00a0155). Best\u00e4tigen kann Braun auch den Befund anderer Untersuchungen, dass die Polizei in den meisten F\u00e4llen die Arbeitsschwerpunkte der Pr\u00e4ventionsgremien bestimmt (S.\u00a0169). Braun lehnt die weitere Integration des Gewerbes in die Kriminalpr\u00e4vention insbesondere wegen dessen selektiver Wahrnehmung von Problemen und damit zwingend einhergehenden \u201eschichtspezifische[n] Probleme[n]\u201c, der \u201eerheblichen Definitionsmacht von Problemlagen\u201c und nicht zuletzt wegen der schlechten Ausbildung des Personals ab (S.\u00a0374 f.). Schlie\u00dflich sei ein strukturelles \u201eDilemma \u2026 vorgezeichnet\u201c: Wenn \u201ePolizei und private Sicherheitsdienste in Wettbewerb miteinander treten, kann die Polizei nur verlieren\u201c (S.\u00a0375). Die Orientierung der kommerziellen Sicherheitsdienste an subjektiven Bed\u00fcrfnissen und Kriterien mache sie f\u00fcr ihre jeweiligen Auftraggeber immer attraktiver als die Polizei. Eine Optimierung von Sicherheitslagen sei durch verst\u00e4rkte Einbindung des kommerziellen Sicherheitsgewerbes nicht zu erwarten: \u201esie w\u00fcrde sogar das Gegenteil bewirken\u201c (S.\u00a0376).<\/p>\n
Braun hat eine verdienstvolle Arbeit vorgelegt, die am Rande auch ber\u00fccksichtigt, dass kriminalpr\u00e4ventive Gremien nur einen kleinen Ausschnitt kommunaler Kriminalpr\u00e4vention durch kommerzielle Sicherheitsdienste darstellen (S.\u00a0201, 375) und daher der Anteil des Gewerbes an der Kriminalpr\u00e4vention wohl h\u00f6her anzusetzen ist; eine Befragung von Wohnungsbaugesellschaften etwa w\u00fcrde ein deutlich anderes Bild ergeben. Zudem malt Braun das staatliche Gewaltmonopol allzu rosenrot bis himmelblau, wenn er annimmt, seine Existenz sei bereits Garant f\u00fcr nicht diskriminierendes Handeln (S.\u00a0335 ff.). Vielleicht ist das aber auch der insgesamt etwas ungeschliffenen Schriftsprache des Autors geschuldet, dem im genannten Abschnitt auch noch dieser Lapsus unterlief (S.\u00a0339): \u201eWenn der Staat kein Sicherheitsmonopol inne hat, ist die Einbeziehung des Sicherheitsgewerbes in die Gremienarbeit unproblematisch.\u201c<\/p>\n
(beide: Volker Eick)<\/p>\n
Selders, Beate:<\/strong> Keine Bewegung! Die \u201aResidenzpflicht\u2018 f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge \u2013<\/em> Bestandsaufnahme und<\/em> Kritik,<\/em> Berlin (Eigenverlag)<\/em> 2009,<\/em> 140 S.,<\/em> EUR 5,\u2013<\/em><\/p>\nUnterst\u00fctzt vom Fl\u00fcchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union hat die Journalistin Beate Selders diese Dokumentation zur \u201eResidenzpflicht\u201c erstellt. Dass AsylbewerberInnen und Geduldete den Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u201eihrer\u201c Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nicht verlassen d\u00fcrfen, dass sie mitunter \u00fcber Jahre gezwungen sind in Sammelunterk\u00fcnften oder abgelegenen Hotels zu wohnen, ihnen nicht nur das Arbeiten, sondern das Verlassen ihrer \u201eHeimatkreise\u201c unter Strafe verboten ist, das ist und bleibt ein menschenrechtlicher Skandal. Dessen Ausma\u00df sucht die Autorin auf verschiedenen Wegen auszuleuchten: Am eindrucksvollsten sind die vielen geschilderten F\u00e4lle Asylsuchender, deren Leben durch die haneb\u00fcchenen Auswirkungen der \u201eResidenzpflicht\u201c massiv beschnitten wird. Selders zeigt mit dem Blick auf die gesetzlichen Grundlagen und deren Billigung durch das Bundesverfassungsgericht und den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, dass es sich um die beabsichtigten Folgen der europ\u00e4ischen Abschirmungspolitik handelt, die sich von der miserablen Lage der Asylsuchenden eine abschreckende Wirkung auf die Fl\u00fcchtlinge vor den Toren der Festung verspricht. Diese Lage ist gekennzeichnet durch Isolation, durch die Abh\u00e4ngigkeit von der Willk\u00fcr der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und permanenter Kriminalisierungsgefahr. In Interviews mit Experten werden einzelne Folgen der \u201eResidenzpflicht\u201c genauer betrachtet und in Zusammenhang \u2013 etwa mit polizeilichen Strategien oder mit der Abschottungspolitik \u2013 gestellt. N\u00e4hme die herrschende Politik Art.\u00a01 des Grundgesetzes Ernst, sie m\u00fcsste diese Brosch\u00fcre zum Anlasse nehmen, die \u201eResidenzpflicht\u201c umgehend abzuschaffen.<\/p>\n
(Norbert P\u00fctter)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zum Schwerpunkt Nach Jahrzehnten des Schweigens ist Bewegung in die Besch\u00e4ftigung mit der j\u00fcngeren polizeilichen<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98,148],"tags":[],"class_list":["post-7567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-092","category-rezensionen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7567"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7567\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}