{"id":7582,"date":"2009-07-18T07:14:16","date_gmt":"2009-07-18T07:14:16","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7582"},"modified":"2009-07-18T07:14:16","modified_gmt":"2009-07-18T07:14:16","slug":"polizeiliche-todesschuesse-2008-imk-statistik-wird-zunehmend-unbrauchbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7582","title":{"rendered":"Polizeiliche Todessch\u00fcsse 2008: IMK-Statistik wird zunehmend unbrauchbar"},"content":{"rendered":"

von Otto Diederichs<\/h3>\n

Insgesamt zehn F\u00e4lle polizeilichen Schusswaffengebrauchs mit t\u00f6dlichem Ausgang verzeichnet die CILIP-Z\u00e4hlung f\u00fcr 2008. Zum gleichen Ergebnis kommt auch die offizielle Statistik der Innenministerkon\u00adferenz (IMK) \u2013 allerdings auf Umwegen.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Wie mit der Schusswaffengebrauchsstatistik \u00f6ffentlich umgegangen wird, liegt gem\u00e4\u00df einem Beschluss der IMK ausschlie\u00dflich im Ermessen ihres jeweiligen Vorsitzenden. Schon der brandenburgische Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU), der diese Funktion im vergangenen Jahr inne hatte, meinte auf die bis dahin \u00fcbliche Publikation verzichten zu k\u00f6nnen. Informationen waren nur schwer zu erhalten, die Statistik als Ganze wollte Sch\u00f6nbohms Ministerium selbst auf eine entsprechende An\u00adfrage der Redaktion ausdr\u00fccklich nicht herausr\u00fccken.[1]<\/a> Wenigstens dazu konn\u00adte sich der vom diesj\u00e4hrigen IMK-Vorsitzenden Ulrich M\u00e4urer (SPD) ge\u00adf\u00fchrte Bremer Innensenat durchringen. Allerdings sind die Zahlen nur schwer nachvollziehbar.<\/p>\n

Die Statistik gliedert sich in drei Teile. Unter dem ersten Haupttitel \u201eSchusswaffengebrauch gegen Personen\u201c finden sich nicht nur die unmittelbar gegen Personen gerich\u00adteten Sch\u00fcsse (insgesamt 37 F\u00e4lle), sondern zwei weitere Kategorien, n\u00e4mlich \u201eWarnsch\u00fcsse\u201c (69) so\u00adwie \u201eSchusswaffengebrauch gegen Sachen\u201c (22). Als \u201eFolgen\u201c nennt die Sta\u00adtis\u00adtik in diesem ersten Teil neun Tote und 15 Verletzte.<\/p>\n

Verwirrend ist, dass die Kategorie \u201eSchusswaffengebrauch gegen Sachen\u201c ein weiteres Mal unter dem zweiten Haupttitel (\u201eSchuss\u00adwaffen\u00adge\u00adbrauch gegen Tiere\/Sachen\u201c) auftaucht \u2013 nun allerdings mit nur zehn F\u00e4llen. Nicht ersichtlich ist, ob diese zehn zu den obigen 22 zu addieren sind und was die erste Kategorie von Sch\u00fcssen gegen Sachen gegebenenfalls von dieser zweiten unterscheidet. Hier findet sich dann auch der fehlende \u201eFall mit Todesfolge\u201c. Es d\u00fcrfte sich um einen Einsatz von Berliner Polizisten in Brandenburg am 31. Dezember 2008 handeln, bei dem ein gesuchter Kleinkrimineller festgenommen werden sollte. Ein Beamter gab dabei insgesamt acht Sch\u00fcsse auf den in seinem Auto sitzenden Mann ab (s. Ta\u00adbelle, Nr. 10). Warum der Fall nicht als \u201eSchusswaffengebrauch gegen Personen\u201c erfasst wurde, bleibt unklar.<\/p>\n

Im dritten Teil \u2013 \u201eunzul\u00e4ssiger Schusswaffengebrauch\u201c \u2013 z\u00e4hlt die IMK schlie\u00dflich drei F\u00e4lle, jeweils Sch\u00fcsse gegen Sachen, die aber alle folgenlos blieben.<\/p>\n

Die Statistik der IMK ist somit nur mit Vorsicht zu betrachten. Unproblematisch, aber auch unwichtig, ist nur die Zahl der Sch\u00fcsse zum \u201eT\u00f6ten gef\u00e4hrlicher, kranker oder verletzter Tiere\u201c: 7.893.<\/p>\n

Unseri\u00f6s?<\/h4>\n

Die j\u00e4hrliche Dokumentation polizeilicher Todessch\u00fcsse (ab 1976) in B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP st\u00fctzt sich nach wie vor weitgehend auf Pressemeldungen, aus denen sich das Szenario des jeweiligen Falles zumindest grob rekonstruieren l\u00e4sst. Allerdings ist der Rechercheaufwand in den vergangenen Jahren erheblich gewachsen: Viele F\u00e4lle schlagen sich lediglich auf den Lokalseiten von Regionalzeitungen nieder und sind daher nur schwer aufzufinden. Die IMK-Statistik hilft hier auch nicht weiter, da sie die von den L\u00e4ndern gemeldeten Daten zu bundesweiten Gesamtzahlen verarbeitet.<\/p>\n

Mitte Juli 2009 wandte sich die Redaktion deshalb brieflich an die Innenministerien s\u00e4mtlicher Bundesl\u00e4nder und bat um Mitteilung, \u201ewie viele F\u00e4lle von polizeilichem Schusswaffeneinsatz mit t\u00f6dlichem Ausgang und wie viele F\u00e4lle von polizeilichem Schusswaffengebrauch im Jahr 2008 insgesamt\u201c sie an die IMK gemeldet hatten. Bis zur Drucklegung dieses Heftes hatten lediglich sechs Bundesl\u00e4nder (Baden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Hol\u00adstein) reagiert: Sie lehnten nahezu wortgleich eine Auskunft ab und verwiesen auf den Bremer IMK-Vorsitz. Von dort kam am 12.\u00a0Au\u00adgust eine ebenso freundliche wie ver\u00e4rgerte E-Mail: \u201eAus Innenministerien anderer L\u00e4nder\u201c habe man erfahren, dass CILIP eine \u201el\u00e4nderspezifische Statistik\u201c zu erhalten versuche, was ausgeschlossen sei. Eine \u201eDifferenzierung zwischen den Bundesl\u00e4ndern w\u00e4re unseri\u00f6s und ist daher nicht vorgesehen\u201c, hie\u00df es schlie\u00dflich am 2.\u00a0September im Antwortschreiben der \u201eDeutschen Hochschule der Polizei\u201c (vormals: Polizei-F\u00fch\u00adrungsaka\u00addemie), die die Statistik f\u00fcr die IMK zusammenstellt. Was an \u00f6ffentlich nachpr\u00fcfbaren Zahlen \u00fcber den schwersten polizeilichen Eingriff unseri\u00f6s sein soll, erkl\u00e4rt jedoch weder die Hochschule noch die IMK.<\/p>\n

\"\"<\/a>\"\"<\/a>\"\"<\/a>\"\"<\/a><\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 90 (2\/2008), S. 74-78<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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