April 2009 (Nachtrag)<\/strong><\/p>\n 27.04.:\u00a0Visa-Missbrauch: <\/strong>Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten F\u00e4llen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 F\u00e4lle in der entsprechenden Datei gespeichert.<\/p>\n 30.04.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier M\u00e4nner zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schie\u00dft einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf.<\/p>\n Mai 2009<\/strong><\/p>\n 01.05.:\u00a01. Mai:<\/strong> Bei den Mai-Protesten in Berlin-Kreuzberg sind 5.700 PolizistInnen im Einsatz. Nach Polizeiangaben werden 479 BeamtInnen verletzt. 346 Personen werden festgenommen. Mitte Juli meldet die Staatsanwaltschaft, dass insgesamt 80 Anklagen gegen Randalierer erhoben wurden. Am 21.7. ergeht das erste Urteil: Ein 58-j\u00e4hriger Familienvater wird f\u00fcr das Werfen zweier Flaschen zu einem Jahr und zwei Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Wegen des Werfens von Flaschen und anderen Gegenst\u00e4nden werden Bew\u00e4hrungsstrafen gegen mehrere Angeklagte verh\u00e4ngt. Am 12.8. verurteilt das Amtsgericht (AG) Tiergarten einen 26-J\u00e4hrigen wegen Flaschenwurfs und Widerstands bei der Festnahme sowie Brandstiftung zu drei Jahren und vier Monaten Haft. Gegen einen Bundespolizisten, der au\u00dfer Dienst in Kreuzberg gewesen ist, wird Anklage f\u00fcr das Werfen von Steinen auf Kollegen erhoben. Am 1.9. werden zwei Abiturienten f\u00fcr das Werfen eines Molotowcocktails vor dem Landgericht (LG) Berlin wegen Mordversuchs angeklagt.<\/p>\n 11.05.:\u00a0Daten ausl\u00e4ndischer Polizeien gespeichert: <\/strong>Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, dass w\u00e4hrend des NATO-Gipfels 433 Datens\u00e4tze ausl\u00e4ndischer Polizeibeh\u00f6rden in der Datei \u201eGewaltt\u00e4ter links\u201c gespeichert wurden.<\/p>\n 21.05.:\u00a0Karl-Heinz Kurras war Stasi-Agent:<\/strong> Es wird bekannt, dass der pensionierte Berliner Polizist, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, zu jener Zeit aktiver Spitzel des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR war. Am 23.6. erstattet der stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus Carl-Wolfgang Holzapfel Strafanzeige wegen Mordes gegen Kurras. Am 28.8. erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen unerlaubten Waffenbesitzes gegen ihn. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung im Juni 2009 war ein Totschl\u00e4ger sowie ein Revolver entdeckt worden.<\/p>\n 28.05.:\u00a0M.A.F. verboten:<\/strong> Der Innenminister von Mecklenburg-Vor\u00adpommern Lorenz Caffier verbietet die rechtsextreme \u201eMecklenburgische Aktionsfront\u201c.<\/p>\n Neue Sicherheitsgesetze: <\/strong>Der Bundestag verabschiedet f\u00fcnf Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit: Ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung belegt k\u00fcnftig den Besuch eines \u201eTerrorcamps\u201c im Ausland mit bis zu zehn Jahren Gef\u00e4ngnis. Auch die Kontaktaufnahme mit einer Vereinigung mit dem Ziel, eine Reise in ein Terrorcamp zu planen, kann bereits mit drei Jahren Haft bestraft werden. Ein weiteres Gesetz erlaubt Deals mit Kronzeugen auch unter dem gesetzlich festgelegten Strafrahmen. Ebenso wird die \u201eVerst\u00e4ndigung im Strafverfahren\u201c auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Zwei weitere Gesetze regeln die Erh\u00f6hung der Haftentsch\u00e4digung von elf auf 25 Euro pro Tag sowie das Anrecht auf einen Pflichtverteidiger am ersten Tag der Untersuchungshaft.<\/p>\n 29.05.:\u00a0Sch\u00e4rfere Kontrolle der Dienste: <\/strong>Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz zur Verbesserung der Geheimdienstkontrolle durch das parlamentarische Kontrollgremium. Parlamentarier sollen einen schnelleren Zugang zu Informationen und unangek\u00fcndigten Zugang zu Akten und Einrichtungen der Dienste erlangen. Au\u00dferdem kann der Kreis der Geheimnistr\u00e4ger im Bundestag unter Auflagen erweitert werden.<\/p>\n Juni 2009<\/p>\n 02.06.:\u00a0Rechtswidrig Erlangtes verwertbar:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkl\u00e4rt die Verwendung unrechtm\u00e4\u00dfig erlangter Beweise f\u00fcr rechtens. Das Gericht lehnt die Beschwerde eines M\u00fcnchners ab, dessen Wohnung wegen einer gef\u00e4lschten Uhr durchsucht und dabei Rauschgift entdeckt worden war. Zwar sei die Durchsuchung rechtswidrig gewesen, dennoch k\u00f6nnen die dabei erlangten Beweise vor Gericht verwendet werden. (Az.: 2 BvR 2225\/08, siehe S. 84 in diesem Heft)<\/p>\n 03.06.:\u00a0Niederlage f\u00fcr Verfassungsschutz:<\/strong> Das Verwaltungsgericht (VG) D\u00fcsseldorf untersagt dem Verfassungsschutz NRW, die antifaschistische Zeitung LOTTA im Verfassungsschutzbericht 2008 als \u201eextremistische\u201c Publikation aufzuf\u00fchren.<\/p>\n 17.06.:\u00a0DNA-Speicherung rechtswidrig<\/strong>: Das BVerfG gibt zwei zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilten M\u00e4nnern recht, die gegen die Speicherung ihres DNA-Profils geklagt hatten. Nur wenn von Verurteilten schwerwiegende Straftaten zu erwarten seien, d\u00fcrfe der genetische Fingerabdruck gespeichert werden. (Az.: 2 BvR 1741\/99)<\/p>\n 18.06.:\u00a0mg-Verfahren eingestellt: <\/strong>Die Bundesanwaltschaft stellt nach 33 Monaten die Ermittlungen gegen zwei Berliner ein, die der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verd\u00e4chtigt wurden. Am 23.6. werden die Verfahren gegen zwei weitere Verd\u00e4chtige eingestellt. Am 7.7. gibt die mg in der Zeitschrift radikal ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Das Projekt werde in eine \u201eerweiterte strukturelle Form\u201c \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n 19.06:\u00a0Mehr verletzte Polizisten: <\/strong>Der Berliner Senat teilt auf eine Anfrage eines CDU-Abgeordneten mit, dass im Jahr 2008 2.874 PolizistInnen der Hauptstadt im Dienst verletzt wurden.<\/p>\n 20.06.:\u00a0Versuchte Tempelhof-Besetzung: <\/strong>Zum Schutz des Tempelhofer Flughafengel\u00e4ndes gegen eine geplante Besetzung setzt die Berliner Polizei mindestens 1.500 BeamtInnen ein. 102 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen und 72 Strafanzeigen gestellt. Bei einer der Festnahmen zieht ein Zivilbeamter seine Dienstwaffe, weil er sich von einer anst\u00fcrmenden Gruppe Demonstrierender bedroht f\u00fchlt.<\/p>\n 25.06.:\u00a0Verfassungswidriger Slogan:<\/strong> Das BVerfG best\u00e4tigt eine Geldstrafe gegen einen Neonazi wegen des Tragens eines T-Shirts mit einem Slogan, der einer Zeile aus der Parteihymne der NSDAP \u00e4hnelt. Auch wenn einzelne W\u00f6rter nicht zwingend dem NS-Kontext ent\u00adstammten, ergebe sich die Verfassungswidrigkeit aus dem Gesamtzusam\u00admenhang. (Az.: 2 BvR 2022\/08)<\/p>\n 200 polizeiliche Datenbanken: <\/strong>Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der Linksfraktion Zahlen zu Datenbanken des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei mit. Demnach existieren 200 Datenbanken mit 18 Millionen personenbezogenen Datens\u00e4tzen (siehe S. 84 f. in diesem Heft).<\/p>\n 28.06.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Bei der Festnahme eines 33-j\u00e4hrigen Mannes in Berlin-Charlottenburg wird ein Polizist durch den Festgenommenen mit Reizgas \u00fcberw\u00e4ltigt. Mit der entwendeten Dienstwaffe schie\u00dft der Mann auf einen zweiten Beamten. Dieser schie\u00dft zur\u00fcck und verletzt den Angreifer t\u00f6dlich.<\/p>\n Juli 2009<\/strong><\/p>\n 01.07.:\u00a0Stasi-Beauftragter in Potsdam:<\/strong> Als letztes der neuen Bundesl\u00e4nder schafft Brandenburg das Amt eines Stasibeauftragten. Der Beauftragte soll \u00f6ffentliche Stellen sowie Opfer beraten.<\/p>\n Nazis verurteilt: <\/strong>Das AG Schwalmstadt verurteilt vier Neonazis wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Strafen zwischen einer Woche Dauerarrest und 800 Euro Geldstrafe. Die T\u00e4ter hatten eine 18-J\u00e4hrige attackiert sowie einen 20-J\u00e4hrigen an den Haaren \u00fcber eine Stra\u00dfe gezerrt und getreten.<\/p>\n Angeklagter t\u00f6tet Zeugin: <\/strong>W\u00e4hrend einer Verhandlung des LG Dresden ersticht ein 28-j\u00e4hriger Angeklagter eine aus \u00c4gypten stammende Frau. Als Polizisten den Mann \u00fcberw\u00e4ltigen, f\u00e4llt auch ein Schuss. Gegen den T\u00e4ter lief ein Berufungsverfahren, weil er die als Zeugin geladene Frau mit ausl\u00e4nderfeindlichen Spr\u00fcchen beleidigt hatte.<\/p>\n 03.07.:\u00a0\u00dcberwachung rechtswidrig:<\/strong> Das VG Berlin gibt der Klage eines 57-J\u00e4hrigen gegen seine \u00dcberwachung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz statt. Das Amt hatte den Mann verd\u00e4chtigt, Mitglied der \u201eAutonomen-Rhein-Main-Koordination\u201c zu sein; sein Telefon war sechs Monate abgeh\u00f6rt und seine Post kontrolliert worden.<\/p>\n Anklage wegen Gef\u00e4ngnisfolter: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt gegen zwei Insassen der Jugendhaftanstalt Regis-Brei\u00adtingen Anklage wegen des versuchten Mordes an einem Mith\u00e4ftling. Die 15 und 24 Jahre alten Gefangenen sollen einen Mitgefangenen \u00fcber Wochen gefoltert und versucht haben, ihn in den Suizid zu dr\u00e4ngen.<\/p>\n Ausschreitungen im Schanzenviertel:<\/strong> Am Ende des Hamburger Schanzenfestes kommt es zu mehrst\u00fcndigen gewalthaften Auseinandersetzungen mit der Polizei. 27 der 1.800 eingesetzten PolizistInnen werden verletzt. Die Polizei meldet 67 Festnahmen und 18 Ingewahrsamnahmen.<\/p>\n 08.07.:\u00a0Pro K\u00f6ln darf \u00fcberwacht werden: <\/strong>Das Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnster weist den Berufungsantrag der rechtsextremen Organisation \u201epro K\u00f6ln\u201c gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2005 und 2006 zur\u00fcck.<\/p>\n Freispruch f\u00fcr Todesschuss: <\/strong>Das Hamburger AG spricht einen Zivilfahnder vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Aus der Waffe des Beamten hatte sich im Juni 2007 bei einer Festnahme zweier mutma\u00dflicher Kreditkartenbetr\u00fcger in ihrem Auto ein Schuss gel\u00f6st, der den 27-j\u00e4hrigen Fahrer t\u00f6tete. Der Polizist hatte die Waffe in der linken Hand gehalten, um mit der rechten die Fahrert\u00fcr des Wagens zu \u00f6ffnen. Bei der Anfahrt des Wagen l\u00f6ste sich der Schuss.<\/p>\n 09.07.:\u00a0Polizist schie\u00dft Mann an: <\/strong>Ein 50-J\u00e4hriger, der auf einem Privatgrundst\u00fcck im S\u00fcdharz campen will, attackiert den Grundst\u00fccksbesitzer, als dieser ihn zum Gehen auffordert. Nachdem der Pfeffersprayeinsatz von zur Hilfe gerufenen Polizisten erfolglos bleibt, schie\u00dft einer der Beamten in die Beine des mit einem Messer bewaffneten Mannes. Der Mann fl\u00fcchtet in den Wald; ein SEK bewegt ihn schlie\u00dflich zur Aufgabe.<\/p>\n 11.07.:\u00a0Nazi-Konzert: <\/strong>In Gera treffen sich 4.000 Rechtsextreme auf dem Konzert \u201eRock f\u00fcr Deutschland\u201c. 700 GegendemonstrantInnen pro\u00adtes\u00adtieren friedlich gegen die Veranstaltung.<\/p>\n 13.07.:\u00a0SEK st\u00fcrmt Gef\u00e4ngnis:<\/strong> Im Abschiebegef\u00e4ngnis Ingelheim bei Mainz verbarrikadieren sich 22 Insassen, nachdem ein 25-j\u00e4hriger Marokkaner sich gegen seine Abschiebung zur Wehr gesetzt hatte. Beim anschlie\u00dfenden Sturm der Anstalt durch ein SEK werden f\u00fcnf Personen verletzt.<\/p>\n Al-Qaida-Mitglied verurteilt: <\/strong>Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilt den deutsch-pakistanischen Schmuckh\u00e4ndler Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der 47-J\u00e4hrige der Al-Qaida Ausr\u00fcstung, Geld und Rekruten zugef\u00fchrt hat.<\/p>\n 15.07.:\u00a0Zugriff auf Online-E-Mails rechtm\u00e4\u00dfig: <\/strong>Das BVerfG billigt den Zugriff auf Online-E-Mails, die sich auf dem Server eines Providers befinden. Voraussetzung sei ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss; au\u00dferdem m\u00fcsse der Betroffene vorab \u00fcber die Ma\u00dfnahme informiert werden. Gespeichert werden d\u00fcrften nur verfahrensrelevante Daten. Auch habe der Zugriff auf Daten aus dem Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung zu unterbleiben. (Az.: 2 BvR902\/06)<\/p>\n 18.07.:\u00a0Demo gegen rechts: <\/strong>In Berlin-Friedrichshain demonstrieren 5.000 Menschen gegen rechte Gewalt. Anlass ist die schwere Misshandlung eines 22-j\u00e4hrigen Antifaschisten durch vier Neonazis.<\/p>\n 23.07.:\u00a0Parlamentarisches Informationsrecht gest\u00e4rkt: <\/strong>Das BVerfG gibt der Klage der Oppositionsfraktionen im Bundestag gegen die Zur\u00fcckhaltung von Informationen durch die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss recht. Das Gericht h\u00e4lt die pauschalen Verweise der Regierung auf die exekutive Eigenverantwortung oder das Staatswohl f\u00fcr unzul\u00e4ssig. (Az.: 2 BvE 3\/07)<\/p>\n 27.07.:\u00a0Bauer f\u00fcr Angriff auf Polizisten verurteilt: <\/strong>Das LG Gie\u00dfen verurteilt einen 55-j\u00e4hrigen Landwirt wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Der Bauer war im August 2007 mit einem Traktor auf Polizisten zugefahren und hatte mehrere Polizeiautos demoliert.<\/p>\n 31.07.:\u00a0Informationsverweigerung nicht zul\u00e4ssig: <\/strong>Das BVerfG gibt einer Klage der Bundestagsfraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gegen die pauschale Zur\u00fcckhaltung von Informationen durch die Bundesregierung statt. Die Gr\u00fcnen hatten in einer Kleinen Anfrage 2006 nach der geheimdienstlichen \u00dcberwachung von Abgeordneten gefragt und mit Verweis auf das parlamentarische Kontrollgremium keine Antwort erhalten. (Az.: 2 BvE 5\/06)<\/p>\n PKK-F\u00fchrer verurteilt: <\/strong>Das OLG D\u00fcsseldorf verurteilt einen 48-J\u00e4hrigen wegen N\u00f6tigung und R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Dem Verurteilten wird vorgeworfen, eine 21-j\u00e4hrige Kurdin zur Abtreibung gen\u00f6tigt sowie die verbotene PKK f\u00fcr ein Jahr geleitet zu haben.<\/p>\n August 2009<\/strong><\/p>\n 04.08.:\u00a0Bundesabh\u00f6rzentrale er\u00f6ffnet: <\/strong>Es wird bekannt, dass im Bundesverwaltungsamt die zentrale Stelle zur Telekommunikations\u00fcberwachung durch das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ihre Arbeit aufgenommen hat.<\/p>\n 07.08.:\u00a0Urteile gegen DHKP-C Mitglieder: <\/strong>Das OLG Stuttgart verurteilt drei M\u00e4nner wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen drei und f\u00fcnf Jahren. Zwei der Verurteilten kommen aufgrund der bereits abgeleisteten Untersuchungshaft frei. W\u00e4hrend der Verhandlung wurde auch der Referatsleiter der Istanbuler Anti-Terroreinheit als Zeuge vernommen. Gegen ihn laufen zwei Verfahren wegen Folter im Amt. (siehe B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 92 (1\/2009), S. 57-64)<\/p>\n Mann stirbt nach Pfeffersprayeinsatz: <\/strong>In Essen stirbt ein Insasse einer psychiatrischen Anstalt nach einem Polizeieinsatz. Die Polizei war gerufen worden, nachdem der 43-J\u00e4hrige einen Pfleger ins Gesicht geschlagen hatte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, woraufhin der Mann das Bewusstsein verlor und kurz darauf im Krankenhaus verstarb.<\/p>\n Hohe Geldstrafen f\u00fcr Waldbesetzer:<\/strong> F\u00fcr die R\u00e4umung des H\u00fcttendorfs auf dem Gel\u00e4nde des geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens am 11. Februar 2009 ergehen gegen 15 Waldbesetzer Strafbefehle in einer Gesamth\u00f6he von 8.000 Euro.<\/p>\n 14.08.:\u00a0BGH f\u00fcr striktere Terrorismusdefinition:<\/strong> Der Bundesgerichts\u00adhof (BGH) \u00e4ndert ein Urteil des OLG D\u00fcsseldorf gegen einen Syrer wegen Versicherungsbetrugs und Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung ab. Eine in Deutschland ausge\u00fcbte T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische terroristische Vereinigung allein begr\u00fcnde noch keine Mitgliedschaft. Der Mann sei lediglich als Unterst\u00fctzer zu verurteilen. Im Verfahren verwendete Beweise aus einem rechtswidrigen Lauschangriff werden hingegen nicht beanstandet.<\/p>\n 18.08.:\u00a0Mitglied der \u201eSauerlandgruppe\u201c gesucht: <\/strong>Der BGH erl\u00e4sst Haftbefehl gegen einen mutma\u00dflichen Helfer der Gruppe. Dem 30-j\u00e4hri\u00adgen Mevl\u00fct K. wird vorgeworfen, die Z\u00fcnder f\u00fcr die geplanten Anschl\u00e4ge besorgt zu haben.<\/p>\n Keine Durchsuchung ohne Richter:<\/strong> Das OLG Hamm schlie\u00dft in einem Verfahren gegen einen mutma\u00dflichen Drogenh\u00e4ndler Beweise aus. Nach einem Drogenfund im Rucksack des Mannes war seine Wohnung erfolgreich nach weiteren Drogen durchsucht worden, ohne vorher eine richterliche Erlaubnis einzuholen. Nach dem Beschluss des Gerichts darf auch ein ohne Zustimmung der Richters angeordneter Alkoholtest nicht verwendet werden.<\/p>\n 20.08.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Im nordrhein-westf\u00e4lischen Ruppichteroth wird ein Mann nach einem Bank\u00fcberfall erschossen. Dem Bankr\u00e4uber gelingt zun\u00e4chst die Flucht zu Fu\u00df und per Mofa. Es kommt zu einem Schusswechsel mit dem Fahrer einer Funkstreife. Der Polizist wird schwer verletzt, der Fl\u00fcchtende stirbt.<\/p>\n 21.08.:\u00a0Filmen von Demonstrationen rechtswidrig: <\/strong>Das VG M\u00fcnster untersagt das Filmen friedlicher Demonstrationen durch die Polizei. TeilnehmerInnen einer Anti-Atomkraft-Demonstration in M\u00fcnster 2008 hatten gegen die Aufnahme des Protests geklagt. Nur bei erheblichen Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, so das Gericht, ist das Filmen gestattet.<\/p>\n 24.08.:\u00a0Rockerclub verboten: <\/strong>Der Innenminister von Brandenburg, J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm, verbietet den Rockerverein \u201eChicanos MC Barnim\u201c.<\/p>\n 25.08.:\u00a0Aktivist ausgewiesen: <\/strong>Das VG Gera lehnt einen Eilantrag gegen die Abschiebung des \u201eThe Voice\u201c-Aktivisten Felix Otto ab, der da\u00adraufhin nach Kamerun ausgeflogen wird. Otto hatte wegen Residenz\u00adpflichtverletzung eine Haftstrafe von acht Monaten abzuleisten.<\/p>\n 27.08.:\u00a0Karlsruhe best\u00e4tigt Sicherungsverwahrung: <\/strong>Das BVerfG billigt die nachtr\u00e4gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung f\u00fcr verurteilte Straft\u00e4ter. (Az.: 2 BvR 2098\/08)<\/p>\n Ex-RAF-Mitglied verhaftet: <\/strong>Das BKA verhaftet die 57-j\u00e4hrige Verena Becker wegen des Verdachts der Beteiligung am Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977. Zuvor war die Wohnung der Berlinerin durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt worden. Am 9.9. gew\u00e4hrt Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble der Bundesanwaltschaft Einsicht in die Verfassungsschutzakten zum Mordfall Buback, beh\u00e4lt aber die allgemeine Sperrerkl\u00e4rung bei.<\/p>\n Rechter Bombenbastler verhaftet:<\/strong> Die L\u00f6rracher Polizei verhaftet einen 22-j\u00e4hrigen Rechtsextremisten in Weil am Rhein wegen des Verdachts, einen Anschlag zu planen. Bei einer Hausdurchsuchung werden bei dem Mitglied der Jugendorganisation der NPD Zubeh\u00f6r f\u00fcr die Herstellung von Rohrbomben sowie ein Sturmgewehr entdeckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein April 2009 (Nachtrag) 27.04.:\u00a0Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,99],"tags":[],"class_list":["post-7584","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-093"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7584","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7584"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7584\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7584"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7584"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7584"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}