Die Zahl der Ver\u00f6ffentlichungen zu den bundesdeutschen Geheim- bzw. Nachrichtendiensten ist auch in den letzten Jahren \u00fcberschaubar geblieben. Beschr\u00e4nkte man sich auf wissenschaftliche Literatur zu diesem Thema, dann g\u00e4be es eine nur magere Ausbeute. Und suchte man nach seri\u00f6sen Abhandlungen zum staatlichen \u201eVerfassungsschutz\u201c der Republik, man k\u00f6nnte den Ertrag leicht in einer Aktentasche verstauen.<\/p>\n
Der Natur der Sache nach, so scheint es, ist die \u201eGeheimdienstliteratur\u201c vom Kainsmal der Geheimnistuerei, der Mischung aus Halb- und Unwahrheiten, der Melange aus Information und Vermutung, der Information durch \u201eundichte Stellen\u201c, der spekulativen Behauptung etc. gekennzeichnet. Das publizistische Geheimdienstgenre wird von vier Arten von Ver\u00f6ffentlichungen dominiert: Erstens die Selbstdarstellung der Exekutiven (entweder durch diese selbst oder aus der Feder von Journalisten und Wissenschaftlern); zweitens journalistische Arbeiten, die die Arbeit der Dienste offenlegen wollen und sich dabei auf dem schmalen Grat zwischen Informantenschutz und Indienstnahme f\u00fcr die Interessen der Dienste be\u00adwegen; drittens juristische Arbeiten und viertens Ver\u00f6ffentlichungen ehemaliger Geheimdienstleute. Eine wissenschaftliche Besch\u00e4ftigung mit der Arbeit und der Wirkungsweise der deutschen Dienste ist demgegen\u00fcber nahezu inexistent. Das ist nicht allein Folge der in Deutschland extensiv gepflegten Geheimhaltungspolitik, sondern hat auch mit dem (sozial)wis\u00adsenschaftlichen und historischen Desinteresse an der Entwicklung staatlicher Repressionsinstrumente zu tun. Im Unterschied zur DDR, in deren Geschichtsschreibung die Stasi alles in den Schatten zu stellen scheint, tauchen die westdeutschen Nachrichtendienste allenfalls in ihren Skandalen auf.<\/p>\n
Auf die \u00e4ltere Literatur zum Verfassungsschutz haben wir in CILIP 28 (3\/1987), S.\u00a0105 ff. hingewiesen. Bei den j\u00fcngeren Geheimdienstmonographien ist auff\u00e4llig, dass sie sich \u00fcberwiegend dem BND widmen (Schmidt-Eenboom, Heinz und Knigge, Ulfkotte, Gujer, Juretzko). Vergleichbare \u201eGesamtdarstellungen\u201c zu den 17\u00a0Verfassungsschutz\u00e4mtern feh\u00adlen \u2013 sieht man von der juristischen Kommentierung Drostes ab. Da diese Ver\u00f6ffentlichungen in fr\u00fcheren CILIP-Ausgaben besprochen worden sind, werden im Folgenden nur wenige neuere B\u00fccher vorgestellt.<\/p>\n
Buschfort, Wolfgang:<\/strong> Geheime H\u00fcter der Verfassung. Von der D\u00fcs\u00adseldorfer Informationsstelle zum ersten Verfassungsschutz der Bundes\u00adrepublik (1947-1961), Paderborn (Sch\u00f6ningh) 2004, 327 S., EUR 19,90<\/em><\/p>\n Diese Fallstudie \u00fcber die Gr\u00fcndung des nordrhein-westf\u00e4lischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und seine T\u00e4tigkeit in den 50er Jahren ist die einzige wissenschaftliche Untersuchung der Vor- und Fr\u00fchgeschichte des westdeutschen staatlichen \u201eVerfassungsschutzes\u201c. Fu\u00dfend u.a. auf der Auswertung umfangreicher interner Aktenbest\u00e4nde und Interviews mit Akteuren jener Zeit, verkn\u00fcpft Buschfort die Entwicklung des Apparates mit der bundesrepublikanischen und der NRW-Geschich\u00adte sowie mit innenpolitischen Konflikten und der Entwicklung der politischen Parteien und ihnen nahestehender Organisationen. In der Vorgeschichte des Amtes weist der Autor \u00dcbereinstimmungen und Konflikte zwischen der britischen Besatzungsmacht und den f\u00fchrenden Politikern des Landes nach. Beide Seiten waren sich einig, dass der Staat sich vor seinen Gegnern sch\u00fctzen m\u00fcsse, aber die deutschen Akteure, gepr\u00e4gt von ihren Erfahrungen als preu\u00dfische Beamte oder Politiker in der Weimarer Republik, wollten einen mit exekutiven Befugnissen ausgestatteten Dienst. Wenn die Alliierten sich in dieser Frage auch durchsetzten, so konnten sie nicht verhindern, dass das nordrhein-west\u00adf\u00e4li\u00adsche Innenministerium hinter ihrem R\u00fccken mit dem Aufbau einer \u201eInformationsstelle\u201c begann, die auch au\u00dferhalb des Landes t\u00e4tig wurde (S.\u00a053 ff.).<\/p>\n Textlicher Schwerpunkt der Arbeit ist die Entwicklung des politischen Extremismus als Beobachtungsobjekt des Amtes (S.\u00a0128-286). Entsprechend der un\u00fcbersichtlichen Lage im linken wie im rechten Lager, der Vielzahl von handelnden Personen und der Verflechtungen mit dem politischen Strafrecht und polizeilichem Staatsschutz ist die Darstellung mitunter nur schwer nachvollziehbar. Gemessen an den vorgestellten Kontexten ger\u00e4t die Arbeit des NRW-Dienstes zeitweise in den Hintergrund. Aber immer wieder werden Episoden pr\u00e4sentiert, die einen aufschlussreichen Blick auf das verfassungssch\u00fctzerische T\u00e4tigkeitsprofil erlauben. Als zentrales Element der Arbeit wird der Einsatz von V-Personen deutlich, die in allen \u201eBeobachtungsobjekten\u201c \u2013 von der SRP bis zur KPD und ihren \u201eTarn\u00adorganisationen\u201c \u2013 platziert wurden. Bereits fr\u00fch werden aber Probleme der Infiltration sichtbar: Man m\u00fcsse sich h\u00fcten, nicht den Eindruck zu erwecken, eine Organisation werde vom Verfassungsschutz unterhalten. Deshalb d\u00fcrfe vielleicht noch der Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, aber nicht der Landesvorsitzende als Quelle gef\u00fchrt werden (S.\u00a0240). In diese Linie passte etwa, dass der Dienst die B\u00fcromiete eines V-Mannes zu zwei Dritteln bezahlte. Als Gegenleistung erlaubte der Mieter, dass die B\u00fcros, in denen regelm\u00e4\u00dfig illegale KPD-Versammlungen stattfanden, abgeh\u00f6rt wurden (S.\u00a0280 f.).<\/p>\n Die Untersuchung ist eine Fundgrube zur fr\u00fchen Staatsschutzpraxis der Bundesrepublik. Sie zeigt, dass sehr schnell die politische Linke (Kom\u00admunisten, vermeintliche Kommunisten und vermeintliche Kommunisten-Freunde) das eigentliche Beobachtungsobjekt wurde; w\u00e4hrend die rechte Unterwanderung der FDP durch Eingreifen der Briten gestoppt werden musste. Leider bleibt die Aufbereitung des recherchierten Materials hinter dessen Potential zur\u00fcck. Zum einen vers\u00e4umt es der Autor, seine Teilbefunde zu einem Gesamtbild zusammenzuf\u00fcgen. Das Fazit: \u201eInsgesamt konnten sich die T\u00e4tigkeitsergebnisse des Verfassungsschutzes w\u00e4hrend der ersten Jahre der Demokratie gerade in Nordrhein-Westfalen sehen las\u00adsen\u201c (S.\u00a0306), ist eine Bewertung, deren Kriterien schleierhaft bleiben. Zum anderen fehlt dem Autor sowohl der Abstand zur westdeutschen Restaurationsgeschichte wie zur Mission der \u00c4mter. Ansonsten h\u00e4tten nicht nur die illegalen und halblegalen Praktiken des Amtes eine andere W\u00fcrdigung erfahren m\u00fcssen, sondern auch ihr Beitrag zur politischen Verfolgung und zur Vergiftung des politischen Klimas in der fr\u00fchen Bundesrepublik.<\/p>\n Smidt, Wolbert K.; Poppe, Ulrike (Hg.):<\/strong> Fehlbare Staatsgewalt. Sicherheit im Widerstreit mit Ethik und B\u00fcrgerfreiheit, Berlin (LIT Verlag) 2009, 350\u00a0S., EUR 29,90<\/em><\/p>\n Der Band dokumentiert im Wesentlichen zwei Tagungen, die in der Evangelischen Akademie zu Berlin in den Jahren 2005 und 2007 stattfanden. Gemeinsam mit der Akademie hatte der \u201eGespr\u00e4chskreis Nachrichtendienste in Deutschland e.V.\u201c Vertreter der Sicherheitsadministration und \u2013 wenige \u2013 Vertreter b\u00fcrgerrechtlicher Perspektiven eingeladen. Der \u201eGespr\u00e4chskreis\u201c ist ein Zusammenschluss ehemaliger Mitarbeiter der deutschen Dienste sowie von anderen Personen, denen die Dienste am Herzen liegen. Gem\u00e4\u00df der Zusammensetzung der AutorInnen werden in dem Band durchaus kontr\u00e4re Positionen vertreten. Quantitativ dominieren aber Vertreter und (ehemalige) Mitarbeiter der Apparate. Zu den lesenswerten kritischen Positionen geh\u00f6rt der Beitrag von Wolfgang S.\u00a0Heinz \u00fcber die Anti-Terrorma\u00dfnahmen in den USA, Gro\u00dfbritannien und Deutschland (S.\u00a039-72). Demgegen\u00fcber wird in vielen anderen Aufs\u00e4tzen das Hohelied der Nachrichtendienste angestimmt: Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum wird legitimiert (von S.\u00a0Eifler, Bundeskanzleramt und vorher f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im GTAZ). Der Anti-Terror-Gesetzgebung ab 2001 wird attestiert, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei sei (von H.J. Vorbeck, Leiter der Gruppe Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt). Ein \u201eGrundvertrauen\u201c der Bev\u00f6lkerung in die Dienste wird verlangt (von T. Puschnerat, Pressesprecherin des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, BfV). In anderen Beitr\u00e4gen f\u00e4llt die Differenz zwischen Anspruch und Realisierung auf: P. Frisch, ehemaliger Pr\u00e4sident des BfV, handelt auf zwei Seiten und drei Zeilen die \u201eMultilaterale Kooperation der Inlandsnachrichtendienste in Europa\u201c ab. H.-G. Wieck, ehemaliger Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes, gen\u00fcgen etwas mehr als vier Seiten f\u00fcr seine Gedanken zu \u201eStaatsr\u00e4son und Menschenw\u00fcrde \u2013 Wie kann die Bewahrung ethischer Ma\u00dfst\u00e4be in der Terrorismusbek\u00e4mpfung gelingen?\u201c \u00dcber die tats\u00e4chliche Arbeit der Dienste verr\u00e4t der Band insgesamt wenig. Im Beitrag W. Kriegers (Historiker an der Uni Marburg) \u00fcber \u201eVerst\u00f6\u00dfe von Polizei und Geheimdiensten gegen ethische Normen\u201c finden sich nur am Ende wenige Bemerkungen zur Bundesrepublik. Auch die Ausf\u00fchrungen von V. Foertsch und W. Smidt (beide ehemalige Direktoren des Bundesnachrichtendienstes) lassen nur wenige Einblicke in die nachrichtendienstliche Praxis zu.<\/p>\n J\u00e4ger, Thomas; Daun, Anna (Hg.):<\/strong> Geheimdienste in Europa. Transformation, Kooperation und Kontrolle, Wiesbaden (VS Verlag f\u00fcr Sozialwissenschaften) 2009, 347 S., EUR 29,90<\/em><\/p>\n Auch dieser Band dokumentiert eine Tagung des \u201eGespr\u00e4chskreis Nachrichtendienste in Deutschland\u201c. Sie fand in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Fr\u00fchjahr 2008 statt. In ihrem Vorwort betonen der Herausgeber und die Herausgeberin, PolitikwissenschaftlerIn aus K\u00f6ln, mit diesem Buch \u201eeinen Beitrag f\u00fcr eine weitere und vertiefende Diskussion \u00fcber Aufbau, Rolle und Funktion von Diensten in der Europ\u00e4ischen Union\u201c leisten zu wollen. Angesichts dieses Anspruchs ist es erw\u00e4hnenswert, dass der Band auf Angaben zu den Autoren verzichtet. Beim Thema \u201eGeheimdienste\u201c mag man kaum an ein verlegerisches Versehen glauben. Zwei ehemalige BND-Pr\u00e4sidenten, ein ehemaliger Europol-Direktor, ein stellvertretender Leiter eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, ein politischer Koordinator aus dem Kanzleramt \u2013 durchaus Experten, die aber schon ahnen lassen, in welche Richtung die in der Einleitung versprochenen \u201etief sch\u00fcrfenden Analysen\u201c gehen.<\/p>\n Inhaltlich ist der Band in drei Abschnitte gegliedert: \u201eGeheimdienste in Europa\u201c, \u201eNeue Herausforderungen, M\u00f6glichkeiten und Grenzen multilateraler Intelligence-Kooperation\u201c und \u201eTransformation und Kontrolle von nachrichtendienstlichen Organisationen in Europa\u201c. Im Rahmen einer kurzen Besprechung ist es kaum m\u00f6glich, die einzelnen Beitr\u00e4ge angemessen zu w\u00fcrdigen. Auffallend ist insgesamt, dass b\u00fcrgerrechtliche Fragen kaum eine Rolle spielen. In der Regel geht es entweder um eine Darstellung der Apparate und ihrer j\u00fcngeren Entwicklung (die Dienste sechs europ\u00e4ischer L\u00e4nder im ersten, Rechtsgrundlagen europ\u00e4ischer Kooperation im zweiten und Kontrollverfahren im dritten Teil) oder es werden Schritte zur internationalen Vernetzung entworfen. Dabei stehen Positionen, die eine \u201eIntelligence\u201c-Zentralstelle fordern (so J. Storbeck, vormals Europol), neben Vertretern einer Netzwerk-L\u00f6sung, die sich auf ein europ\u00e4isches NADIS st\u00fctzen soll (M. Scheren). Im allgemeinen Konsens \u00fcber die Notwendigkeit internationalisierter Geheimdienststrukturen tauchen unterschiedliche Positionen auch an anderen Stellen auf. Bei M. Murck, Verfassungsschutz Hamburg, bestimmen die Vorbehalte gegen eine weitere Zentralisierung der Geheimdienstarbeit die gesamte Darstellung.<\/p>\n Skepsis gegen\u00fcber der Entwicklung der Dienste wird in diesem Band nur vereinzelt deutlich. J.P. Singer weist am Ende seiner Ausf\u00fchrungen darauf hin, dass die Vermischung von Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten von Polizei und Diensten kaum dem Schutz vor Terror n\u00fctze, sie aber \u201eder rechtsstaatlichen Organisation der Bundesrepublik\u201c \u201eschadet\u201c (S.\u00a0289). In diesem Sinne m\u00fcsste auch die von W. Krieger diagnostizierte \u201eNormalisierung\u201c der Dienste (S.\u00a0331) st\u00e4rker problematisiert werden. Er selbst versieht die Hoffnung, verst\u00e4rkte Kontrollen der Dienste k\u00f6nnten das Problem l\u00f6sen, mit einem gro\u00dfen Fragezeichen.<\/p>\n Insgesamt handelt es sich um einen informativen Sammelband, der jedoch einen gro\u00dfen Bogen um die b\u00fcrgerrechtlichen und demokratischen Probleme von Geheimdienstarbeit und deren Internationalisierung macht. Bezeichnenderweise fehlt dem Band eine die einzelnen Beitr\u00e4ge res\u00fcmierende Analyse. So bleiben Bestandsaufnahmen nationaler und europ\u00e4ischer Art, Reformvorschl\u00e4ge und strategisches Wunschdenken unvermittelt nebeneinander stehen \u2013 verbunden durch die \u00dcberzeugung, dass die Staaten europ\u00e4isierte Dienste brauchen, ohne dass deren Wirkungen und Nebenwirkungen nur halbwegs angemessen zur Sprache kommen w\u00fcrden.<\/p>\n (alle: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n www.verfassungsschutz.de<\/a><\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n