Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass sie einer wirksamen \u00f6ffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Dass sich auf solch sumpfigem Boden eine eigenwillige Dienstauffassung entwickeln kann, bei der nur noch der scheinbare Erfolg z\u00e4hlt, liegt auf der Hand. Ebenso, dass in solcher Art Gestr\u00fcpp regelm\u00e4\u00dfig Aff\u00e4ren und Skandale bl\u00fchen.<\/strong><\/p>\n Die nachfolgende Chronologie erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit. Einerseits sind es zu viele und andererseits kommen die Skandale und Aff\u00e4ren der Geheimen in der Regel erst mit deutlicher Versp\u00e4tung ans Licht. Die Themenpalette reicht dabei von F\u00e4llen der Spionage\/Ge\u00adgenspionage bis hin zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Dass eine Angelegenheit sich zum Skandal ausw\u00e4chst, erkl\u00e4rt sich oft nur aus der jeweils aktuellen politischen Situation.<\/p>\n 1954:<\/strong> Nach einer Gedenkfeier f\u00fcr die ermordeten Widerstandsk\u00e4mpfer des 20. Juli 1944 um Graf von Stauffenberg verschwindet der erste Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr<\/em> Verfassungsschutz<\/em> (BfV), Otto John<\/strong>, zun\u00e4chst spurlos. Drei Tage sp\u00e4ter erkl\u00e4rt er im Radio der DDR, er habe die BRD verlassen, da er mit der Remilitarisierungspolitik von Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) nicht einverstanden sei. John, eine Randfigur des 20. Juli, war 1950 auf Druck der britischen Besatzungsmacht gegen den ausdr\u00fccklichen Willen Adenauers zum ersten Pr\u00e4sidenten des neuen Geheimdienstes ernannt worden. Ob er freiwillig \u00fcbertrat oder \u2013 wie er sp\u00e4ter behauptete \u2013 entf\u00fchrt wurde, konnte nie eindeutig gekl\u00e4rt werden. Im Dezember 1955 floh John jedenfalls zur\u00fcck in den Westen und wurde zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, aus dem er 1958 vorzeitig entlassen wurde. 1986 gew\u00e4hrte ihm Bundespr\u00e4sident Richard von Weizs\u00e4cker auf dem Gnadenweg eine Sonderrente. 1997 verstarb John im \u00f6sterreichischen Innsbruck.<\/p>\n 1963:<\/strong> Durch Presseberichte wurde bekannt, dass das BfV<\/em> seit Jahren das Post- und Fernmeldegeheimnis<\/strong> brach, indem die Alliierten f\u00fcr das Amt t\u00e4tig wurden. Der Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der die \u00dcberwachung best\u00e4tigte. Nur sofern der Schutz der Alliierten betroffen gewesen sei, sei sie eventuell rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Die Unzul\u00e4ssigkeit der \u00dcberwachung lie\u00df sich jedoch nicht im einzelnen nachweisen, da die Unterlagen vernichtet worden waren.<\/p>\n 1970:<\/strong> In einem Gerichtsverfahren gegen den sp\u00e4teren RAF-Mitbegr\u00fcn\u00adder Andreas Baader wurde bekannt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\u00adschutz (LfV) Berlin <\/em>mit Peter Urbach <\/strong>bereits seit 1968 einen V-Mann und Provocateur in die Studentenbewegung und in linke Wohngemeinschaften eingeschleust hatte. Urbach gab sich als hilfsbereiter, politisch links stehender Handwerker. Ganz nebenbei lieferte er Molotow-Cocktails, Sprengs\u00e4tze und mindestens eine Schusswaffe. Er trug damit erheblich zur Radikalisierung und Militarisierung der Studentenszene bei. Nach seiner Enttarnung besorgte ihm der Verfassungsschutz eine neue Identit\u00e4t im Ausland. Sein heutiger Aufenthaltsort ist unbekannt. <\/em><\/p>\n 1974:<\/strong> Von M\u00e4rz bis Ende Mai 1974 h\u00f6rte das BfV<\/em> systematisch den Telefonanschluss des durch seine Reportagen aus Gro\u00dfunternehmen und Institutionen bekannten Journalisten und Schriftstellers G\u00fcnter Wallraff <\/strong>ab. Als die \u00dcberwachung sp\u00e4ter bekannt wurde, behauptete das BfV, Wallraff sei im Rahmen einer anderen Abh\u00f6raktion versehentlich in die Leitung geraten. Der Fall wurde nie richtig aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n 1974: <\/strong>Im April 1974 wurden in Bonn der Pers\u00f6nliche Referent von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) G\u00fcnther Guillaume<\/strong> und seine Ehefrau Christel unter Spionageverdacht f\u00fcr die DDR verhaftet. Seinen Weg ins Kanzleramt hatte Guillaume, der bereits seit 1950 f\u00fcr die DDR-Staats\u00adsicherheit arbeitete, \u00fcber den SPD-Unterbezirk Frankfurt\/Main und durch F\u00fcrsprache des seinerzeitigen Verkehrsministers Georg Leber (SPD) gemacht. Obwohl dem BfV<\/em> bereits seit Mitte 1973 Indizien f\u00fcr die Agentent\u00e4tigkeit der Eheleute Guillaume vorlagen, wurden sie erst ein Jahr sp\u00e4ter verhaftet. Brandt trat vom Kanzleramt zur\u00fcck. 1975 wurde G\u00fcnther Guillaume zu 13, seine Frau zu acht Jahren Haft verurteilt. 1981 kehrten sie im Zuge eines Agentenaustauschs in die DDR zur\u00fcck.<\/p>\n 1974:<\/strong> Im Juni 1974 wurde im Berliner Grunewald der Student und V-Mann des Berliner LfV<\/em> Ulrich Schm\u00fccker<\/strong> als Verr\u00e4ter erschossen. \u00dcber die \u201eSchwarze Hilfe\u201c, die Strafgefangene betreute, war er 1971 mit Mitgliedern einer bewaffneten Gruppe in Kontakt gekommen. Nach einer Festnahme war er im Gef\u00e4ngnis vom Verfassungsschutz \u201eumgedreht\u201c und als V-Mann in die linksradikale Szene zur\u00fcck geschickt worden. Der Prozess um die Ermordung Schm\u00fcckers wurde zum l\u00e4ngsten Strafverfahren in der Bundesrepublik; er begann 1976 und endete 1991 nach 591 Verhandlungstagen und vier Durchg\u00e4ngen mit der Einstellung, da das Verfahren vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz massiv behindert worden war. Der Mord konnte juristisch nicht gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n 1975\/76:<\/strong> \u00dcber mehrere Monate f\u00fchrte das BfV<\/em> einen Lauschangriff gegen Klaus Traube,<\/strong> einen prominenten Kritiker und ehemaligen Manager der Atomindustrie. Anlass f\u00fcr die \u00dcberwachung war der v\u00f6llig haltlose Vorwurf, Traube habe die N\u00e4he zu RAF-Terroristen gesucht. Die im Februar 1977 aufgedeckte Aff\u00e4re weitete sich zu einer Regierungskrise aus, in deren Folge Werner Maihofer (FDP) als Bundesinnenminister zur\u00fccktreten musste.<\/p>\n 1978:<\/strong> Im Rahmen der \u201eAktion Feuerzauber\u201c lie\u00df das nieders\u00e4chsische<\/em> LfV <\/em>im Juli 1978 von Angeh\u00f6rigen der GSG 9<\/em> ein Loch in die Au\u00dfenmauer des Gef\u00e4ngnisses in Celle sprengen. Die Hintergr\u00fcnde der als Celler Loch<\/strong> in die Geschichte eingegangenen Aktion wurden erst 1986 bekannt. Der Anschlag sollte wie ein Befreiungsversuch f\u00fcr ein im Celler Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis einsitzendes mutma\u00dfliches RAF-Mitglied aus\u00adsehen. Der Verfassungsschutz beabsichtigte, mit diesem Anschlag zwei angeworbene Kriminelle als Informanten in die RAF einzuschleusen.<\/p>\n 1980:<\/strong> Im Mai kam es in Bremen zu einer gewaltt\u00e4tigen Demonstration gegen ein Rekrutengel\u00f6bnis der Bundeswehr. Ein Vierteljahr sp\u00e4ter wurde bekannt, dass das Bremer LfV <\/em>und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst<\/em> (MAD) unabh\u00e4ngig voneinander je einen Agenten in die Vorbereitungsgruppe geschickt hatten. F\u00fcr den Vorwurf, insbesondere diese beiden h\u00e4tten dort stets auf Gewaltanwendung gedr\u00e4ngt und damit die \u201eBremer Bundeswehr-Krawalle\u201c<\/strong> ma\u00dfgeblich mit ausgel\u00f6st, gibt es viele Indizien; letztlich zu beweisen war er nicht.<\/p>\n 1981:<\/strong> Im Oktober 1981 bot sich der BfV<\/em>-Mitarbeiter Klaus Kuron<\/strong> der DDR-Staatssicherheit als Doppelagent an. Kuron stellte sich nach der \u201eWende\u201c im Oktober 1990 selbst und wurde im Februar 1992 zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt. 1998 kam er auf Bew\u00e4hrung frei.<\/p>\n 1982:<\/strong> Im Fr\u00fchjahr 1982 wurde der Leiter des bayerischen LfV<\/em>, Hans Langemann, unter dem Verdacht festgenommen, Informationen zu Geheimdienstoperationen an einen professionellen Nachrichtenh\u00e4ndler verkauft zu haben. Nach deren Ver\u00f6ffentlichung kam es zu einem Skandal, der als \u201eAff\u00e4re Langemann\u201c <\/strong>bekannt wurde. Ende 1984 wurde er zu einer neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Vor einem h\u00f6herem Strafma\u00df rettete ihn ein medizinisches Gutachten, das ihm Stimmungsschwankungen, Depressionen und Ged\u00e4chtnisl\u00fccken bescheinigte.<\/p>\n 1983:<\/strong> Bei einer Demonstration gegen den Besuch des US-Pr\u00e4sidenten George Bush im Juni 1983 in Krefeld kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Vierteljahr sp\u00e4ter kam heraus, dass ein V-Mann des Berliner LfV <\/em>daran aktiv beteiligt war und die \u201eKrefelder<\/strong> Krawalle\u201c<\/strong> immer wieder neu angeheizt hatte.<\/p>\n 1984:<\/strong> Im Auftrag des Staatssekret\u00e4rs im Bundesinnenministerium, Carl-Dieter Spranger (CSU), fertigte das BfV <\/em>Berichte \u00fcber Bundestagsabgeordnete<\/strong> der GR\u00dcNEN an. Der Vorgang wurde ein Jahr sp\u00e4ter in Zusammenhang mit der \u201eTiedge-Aff\u00e4re\u201c bekannt. In den folgenden Jahren wurden \u00e4hnliche Aussp\u00e4hungen \u2013 keineswegs nur von Gr\u00fcnen-Parla\u00admentarierInnen \u2013 auch aus diversen Bundesl\u00e4ndern bekannt.<\/p>\n 1985:<\/strong> Alkoholismus, psychische Probleme sowie hohe Schulden veranlassten den im BfV <\/em>f\u00fcr die Abwehr von DDR-Spionage zust\u00e4ndigen Hansjoachim Tiedge <\/strong>im Sommer 1985 dazu, selbst in die DDR \u00fcberzulaufen. In den folgenden Verh\u00f6ren durch die Staatssicherheit verriet Tiedge sein gesamtes Wissen, auch \u00fcber die Spionaget\u00e4tigkeiten des BfV in der DDR. Daraufhin wurden dort einige westdeutsche Agenten verhaftet und aus der BRD setzten sich gleich mehrere \u00f6stliche Agenten in westlichen Ministerien wieder in die DDR ab. Nach der \u201eWende\u201c 1989\/90 flog der KGB Tiedge in die Sowjetunion aus, wo er seither lebt.<\/p>\n 1989:<\/strong> Nach seiner Wahl zum Innensenator der ersten rot-gr\u00fcnen Regierung in Westberlin richtete Erich P\u00e4tzold (SPD) nahezu umgehend eine Projektgruppe ein, die das Berliner LfV <\/em>\u00fcberpr\u00fcfen sollte. Innerhalb eines Vierteljahres legte diese insgesamt 14 Berichte \u00fcber Fehlentwicklungen beim<\/strong> Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz<\/strong> vor. Die Vorw\u00fcrfe reichten von der Bespitzelung von Journalisten \u00fcber die Aussp\u00e4hung von Parteien und Parlamentariern (darunter P\u00e4tzold selbst) bis hin zu unzul\u00e4ssiger Aktenvernichtung.<\/p>\n 1992:<\/strong> Am 17. September 1992 erschossen iranische Geheimdienstagenten im griechischen Restaurant \u201eMykonos<\/strong>\u201c in Berlin vier kurdische Exilpolitiker. Obwohl das BfV<\/em> \u00fcber die verschiedenen Aktivit\u00e4ten von VEVAK-Agenten in Deutschland recht gut informiert war, wurden diese Erkenntnisse von der Bundesregierung ignoriert, um die Beziehungen zu Teheran nicht zu gef\u00e4hrden. Die BfV-Berichte wurden erst durch die Anw\u00e4lte der Nebenklage im sp\u00e4teren Prozess gegen die \u201eMykonos\u201c-Attent\u00e4ter bekannt; Aussagegenehmigungen wurden dennoch nicht erteilt. Das Verfahren endete 1997 mit der Verurteilung von vier Personen. Die beiden Hauptt\u00e4ter erhielten lebenslange Haftstrafen.<\/p>\n 1993:<\/strong> Am 27. Juni 1993 wurden die RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams auf dem Bahnhof Bad Kleinen<\/strong> in Mecklenburg-Vor\u00adpommern von Sicherheitskr\u00e4ften gestellt. Im nachfolgenden Schusswechsel starben Grams und ein Beamter der GSG 9. Birgit Hogefeld wurde verhaftet. Kenntnis \u00fcber den Aufenthalt der RAF-Leute in Bad Kleinen hatten die Beamten \u00fcber Klaus Steinmetz erlangt, den das rheinland-pf\u00e4lzische LfV <\/em>bereits 1985 als V-Mann angeworben und an die linksradikale Szene heran gespielt hatte. 1991 war Steinmetz soweit eingebunden, dass er mehrmals auch Kontakte zur RAF-F\u00fchrungsszene bekam, diese anfangs jedoch nur teilweise an den Geheimdienst weitergab. Im Zuge des blutigen Einsatzes in Bad Kleinen wurde auch Steinmetz zun\u00e4chst festgenommen, jedoch wieder freigelassen und an seinen V-Mann-F\u00fchrer \u00fcbergeben. Seit August 1993 befindet er sich im Zeugenschutzprogramm des rheinland-pf\u00e4lzischen Verfassungsschutzes.<\/p>\n 1996:<\/strong> Vermutlich 1996 wurde der bekannte Neo-Nazi<\/strong> Thomas Dienel<\/strong> vom th\u00fcringischen LfV <\/em>als V-Mann angeworben; seine F\u00fchrungsrolle in der rechtsextremen Szene behielt er bei. Nach eigenen Aussagen hat ihm der Geheimdienst auch gr\u00f6\u00dfere Mengen Propagandamaterial finanziert. Als der Vorgang im Jahr 2000 bekannt wurde, musste LfV-Chef Helmut Roewer zur\u00fcck treten, wobei nach und nach auch weitere Verfehlungen offenbar wurden. Vor und nach Dienel flogen auch in anderen Bundesl\u00e4ndern diverse rechte V-Leute auf. Keiner der F\u00e4lle hatte aber derart gravierende Folgen f\u00fcr den betreffenden Geheimdienst-Chef.<\/p>\n 2001:<\/strong> In diesen Zusammenhang geh\u00f6rt letztlich auch der NPD-Verbotsantrag<\/strong>, den die rot-gr\u00fcne Bundesregierung Ende Januar 2001 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichte. Das BVerfG stellte das Verfahren im\u00a0M\u00e4rz 2003 ein, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD auch in F\u00fchrungspositionen mit V-Leuten der Landes\u00e4mter f\u00fcr<\/em> Verfassungsschutz<\/em> geradezu durchsetzt war.<\/p>\n 2007:<\/strong> In der \u00d6ffentlichkeit wurden Berichte \u00fcber eine \u201ekorruptives Netzwerk\u201c in Sachsen bekannt. Politiker, Richter und Lokalbeamte sollten eine mafi\u00f6se Verbindung mit der s\u00e4chsischen Unterwelt eingegangen sein. Urheber der Verd\u00e4chtigungen war das s\u00e4chsische<\/em> LfV<\/em>. Die Staatsanwaltschaft stellte alle Vorermittlungen 2008 wegen Haltlosigkeit der Vorw\u00fcrfe ein. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte, auch wegen der Blockadehaltung der Landesregierung, den \u201eSachsen-Sumpf\u201c<\/strong> nicht aufkl\u00e4ren.<\/p>\n 2008:<\/strong> Nach langj\u00e4hrigen Recherchen er\u00f6ffnete der Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback eine Debatte um die Aufkl\u00e4rung der Ermordung seines Vater. Danach soll die einstige RAF-Terroristin Verena Becker,<\/strong> die mutma\u00dflich an der Vorbereitung oder dem Attentat selbst beteiligt gewesen sein soll, bereits seit 1982 mit dem BfV<\/em> zusammengearbeitet haben. Ihre diesbez\u00fcglichen Aussagen wurden jedoch nie offiziell in das Gerichtsverfahren eingef\u00fchrt. Bundesinnenministerium und BfV machen hierf\u00fcr weiterhin ihre Grunds\u00e4tze des Informantenschutzes sowie Nachteile f\u00fcr die Bundesrepublik geltend.<\/p>\n 1961:<\/strong> Im Herbst 1961 wurde Heinz Felfe<\/strong>, Referatsleiter \u201eGegenspionage Sowjetunion\u201c in der \u201eOrganisation Gehlen<\/em>\u201c (Org), dem Vorl\u00e4ufer des Bundesnachrichtendienstes<\/em> (BND), verhaftet. Der fr\u00fchere SS-Sturm\u00adbann\u00adf\u00fchrer hatte sich bereits 1949 vom sowjetischen KGB anwerben lassen und war 1951 in die Org eingetreten. Durch das vom KGB gelieferte Spielmaterial stieg Felfe schnell zum Vertrauten Reinhard Gehlens auf. Man sch\u00e4tzt, dass er weit \u00fcber 15.000 Geheimunterlagen an den KGB weitergab und rund 200 Agenten und V-Leute amerikanischer und deutscher Geheimdienste verriet. 1963 zu 14 Jahren Haft verurteilt, kam er f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter im Zuge eines Agentenaustausches wieder frei.<\/p>\n 1974:<\/strong> Zwischen 1974 bis 1982 erhielten bundesdeutsche Parteien aus dem BND<\/em>-Fond rund 40 Millionen Mark, um damit ihre Schwesterparteien im Ausland zu unterst\u00fctzen. Diese geheimen Geld-Transfers<\/strong> wurden erst im Jahre 2000 bekannt.<\/p>\n 1983:<\/strong> F\u00fcr seine Beteiligung an der Suche nach den \u201eSeveso-F\u00e4ssern\u201c erhielt der BND 1983 \u201eprivate Zuwendungen\u201c<\/strong>. Die 41 Beh\u00e4lter mit Dioxin-ver\u00adseuchter Erde aus einer Fabrik in Norditalien, in der sich 1976 eine Chemie-Katastrophe ereignet hatte, waren bei der \u201eEntsorgung\u201c verschwunden. Ende 1985 r\u00e4umte der damalige Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) ein, Auftrag und Bezahlung vermittelt zu haben. Firmen, die f\u00fcr das Verschwinden des Giftm\u00fclls mitverantwortlich waren, hatten 350.000 Mark zur Verf\u00fcgung gestellt, 230.000 gab der BND einige Wochen sp\u00e4ter wieder zur\u00fcck, weil die Suche billiger war als erwartet. Im Kontext der Aff\u00e4re wurde ferner bekannt, dass der BND bereits in fr\u00fcheren F\u00e4llen Gelder aus der Wirtschaft erhalten hatte.<\/p>\n 1985:<\/strong> Obwohl dem BND<\/em> bereits seit 1985 Hinweise auf die Verstrickung der deutschen Firma Imhausen-Chemie in die Planung und den Bau einer Giftgasfabrik in Rabta\/Libyen vorlagen, wurde der Vorgang erst 1989 durch eine Medien-Reportage bekannt. Mehrere beteiligte Manager wurden 1990 zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt. Der Rabta-Skan\u00addal<\/strong>, der durch die verz\u00f6gerte Aufkl\u00e4rung des BND zu betr\u00e4chtlichem politischem Schaden f\u00fchrte, gilt bis heute als einer der eklatantesten Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz.<\/p>\n 1991:<\/strong> Nur durch Zufall konnte im Hamburger Hafen ein illegaler Transport von 14 gepanzerten Kettenfahrzeugen sowjetischer Bauart an den israelischen Geheimdienst MOSSAD verhindert werden. Der BND<\/em> hatte die Panzer nach der Wende aus alten Best\u00e4nden der Nationalen Volksarmee der DDR erhalten. Getarnt als \u201elandwirtschaftliches<\/strong> Ger\u00e4t\u201c<\/strong> sollten sie dem MOSSAD ohne Wissen offizieller politischer Stellen zu Testzwecken zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/p>\n 1994:<\/strong> Um seine These \u00fcber die weltweite Ausbreitung des illegalen Handels mit waffenf\u00e4higem Plutonium zu beweisen, startete der BND<\/em> im August des Jahres die \u201eOperation Hades\u201c<\/strong>. Soweit ersichtlich, f\u00e4delte der Dienst hierzu gemeinsam mit dem Bayerischen Landeskriminalamt ein Scheingesch\u00e4ft ein, in dessen Verlauf Plutonium (unter Au\u00dferachtlassung aller Sicherheitsvorkehrungen) nach Deutschland geschmuggelt wurde, wo die T\u00e4ter auf dem M\u00fcnchner Flughafen festgenommen wurden. Als der Vorfall 1995 durch Medienberichte bekannt wurde, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, der den BND drei Jahre sp\u00e4ter erwartungsgem\u00e4\u00df von allen Vorw\u00fcrfen rein wusch. Die Herkunft des Plutoniums konnte nie abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Ergebnislos blieb auch der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags.<\/p>\n 1994: <\/strong>Angeblich um eine undichte Stelle im eigenen Apparat zu stopfen, durch die nach dem Plutoniumskandal von 1994 Informationen \u00fcber die Innereien des Dienstes an die Presse gelangt waren, hatte der BND <\/em>bis 2005 zum einen Journalisten bespitzelt<\/strong>, zum anderen die Hilfsdienste von Journalisten in Anspruch genommen. Der Ende 2005 aufgedeckte Skandal war zun\u00e4chst Gegenstand eines Sachverst\u00e4ndigenberichts des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Sch\u00e4fer f\u00fcr das Parlamentarische Kontrollgremium und schlie\u00dflich von 2006 bis 2009 des BND-Untersu\u00adchungsausschusses des Bundestags.<\/p>\n 2001:<\/strong> Der genannte Untersuchungsausschuss befasste sich auch mit der Rolle von BND<\/em> und BfV im Kontext von Verschleppungen deutscher B\u00fcrger durch die CIA <\/strong>nach den Anschl\u00e4gen vom 11.\u00a0September 2001 (Abdel-Halim Khafagy, Murat Kurnaz, Mohammed Zammar, Khaled el-Masri). Dabei ging es u.a. um die Frage, ob deutsche Dienste Informationen \u00fcber die Betroffenen an die CIA weitergegeben hatten und ab welchem Zeitpunkt insbesondere der BND von diesen \u201eextraordinary renditions\u201c wusste; um die Beteiligung von BND- und BfV-Mitarbeitern an Vernehmungen in einem syrischen Folter-Gef\u00e4ngnis (Zammar) bzw. in Guant\u00e1\u00adnamo (Kurnaz) sowie um die Einstufung von Kurnaz als \u201eSicherheitsrisiko\u201c: Bereits 2002 hatten die USA die Freilassung des Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlings unter der Voraussetzung angeboten, dass die BRD ihn wieder aufnehme. Die Bundesregierung hatte dies auf Anraten des Bundeskriminalamts und des BND bis 2006 verweigert.<\/p>\n 2003: <\/strong>Zentrales Thema des BND-Untersuchungsausschusses war schlie\u00dflich auch die Stationierung zweier BND<\/em>-Agenten in Bagdad w\u00e4hrend des Irak-Krieges <\/strong>und die Frage, ob sie Informationen \u00fcber kriegswichtige Ziele an das US-Milit\u00e4r weitergegeben hatten.<\/p>\n 2006:<\/strong> Aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber seinen fr\u00fcheren Arbeitgeber enttarnte sich der Journalist und Autor mehrerer Geheimdienst- und Terrorismusb\u00fccher Wilhelm<\/strong> Dietl<\/strong> selbst als fr\u00fcherer BND<\/em>-Agent. Von 1982 bis 1993 hatte er f\u00fcr den Dienst gearbeitet und auch danach noch gelegentlich einzelne Auftr\u00e4ge \u00fcbernommen. Bis heute sehen weder er noch der BND einen moralisch-ethischen Konflikt zwischen journalistischer und geheimdienstlicher Arbeit.<\/p>\n 1974:<\/strong> Von April bis Juli 1974 dauerte der Lauschangriff <\/strong>des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) gegen eine Sekret\u00e4rin des damaligen Verteidigungsministers Georg Leber (SPD). Der Dienst, der die Sekret\u00e4rin \u2013 zu Unrecht \u2013 der Spionage verd\u00e4chtigte, hatte deren Wohnung ohne Kenntnis des Ministers verwanzt. Diese \u00dcberwachung sowie ein weiterer Lauschangriff \u2013 gegen ein B\u00fcro des Kommunistischen Bundes Westdeutschland 1976 \u2013 wurden erst Anfang 1978 bekannt und f\u00fchrten zum R\u00fccktritt Lebers. Zu den Opfern der diversen irregul\u00e4ren Abh\u00f6raktionen des MAD geh\u00f6rten ferner etliche Soldaten, darunter hohe Offiziere, sowie die Zentrale der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.<\/p>\n 1976:<\/strong> Nur durch Zufall fand das Bundeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung zweier Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit Hinweise auf deren Quellen im Verteidigungsministerium. Gleich b\u00fcndelweise hatte das Ehepaar Lothar und Renate Lutze <\/strong>Akten aus dem Ministerium geschleppt und \u00fcber Joachim Wiegel an die Stasi \u00fcbermitteln lassen. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, hatte der MAD<\/em> offenkundig bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung des Paares geschlampt.<\/p>\n 1983:<\/strong> Von der K\u00f6lner Kriminalpolizei hatte der MAD<\/em> die \u201eInformation\u201c erhalten, der Vier-Sterne-General und damalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber G\u00fcnther Kie\u00dfling sei homosexuell und verkehre in entsprechenden Lokalen. Anfang Dezember des Jahres lie\u00df der MAD Verteidigungsminister Manfred W\u00f6rner (CDU) ein andert\u00adhalbseitiges Dossier zukommen, das den Verdacht best\u00e4tigen und die Besorgnis untermauern sollte, der General sei dadurch erpressbar. Die vermeintlichen Beweise veranlassten den Verteidigungsminister, Kie\u00dfling als Sicherheitsrisiko einzustufen und ihn zum Jahresende vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Die W\u00f6rner\/Kie\u00dfling-Aff\u00e4re<\/strong> f\u00fchrte zu einer \u00f6ffentlichen Kontroverse, die erst durch Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) beendet wurde. Er entschied, Kie\u00dfling ab 1. Februar 1984 wieder in den aktiven Dienst und unmittelbar danach am 26. M\u00e4rz 1984 in den ehrenhaften Ruhestand zu versetzen. Bis heute sind die Hintergr\u00fcnde der Aff\u00e4re nicht vollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt. Offiziell gilt der damalige MAD-Chef Oberst Joachim Krase, der nach seinem Tod im Jahre 1988 als Stasi-Agent enttarnt wurde, als der eigentliche \u201eEinf\u00e4dler\u201c der Aff\u00e4re.<\/p>\n 1987:<\/strong> Nach seinem Einzug in die Verfassungsschutz-Kontrollkom\u00admission der Bremer B\u00fcrgerschaft begann sich die CIA f\u00fcr die Person und die parlamentarische Arbeit des Gr\u00fcnen-Abgeordneten Martin Thomas<\/strong> zu interessieren. Die entsprechenden Informationen besorgte gr\u00f6\u00dftenteils der MAD<\/em>. Als dies zwei Jahre sp\u00e4ter bekannt wurde, stellte sich heraus, dass der Milit\u00e4rgeheimdienst auch vorher schon in anderen Landtagen SPD-Abgeordnete<\/strong> \u00fcberwacht<\/strong> hatte.<\/p>\n 2003:<\/strong> Im Sommer 2003 gaben sich in Bosnien stationierte Bundes\u00adwehrangeh\u00f6rige als Journalisten <\/strong>aus und \u201einterviewten\u201c Familienmitglieder von algerischen Staatsangeh\u00f6rigen, die die CIA wegen angeblichen Terrorverdachts nach Guant\u00e1namo verschleppt hatte. Als die Medien 2005 die Angelegenheit aufdeckten, dementierte der MAD<\/em> erwartungsgem\u00e4\u00df jegliche Verwicklung. Die Vorf\u00e4lle sind bislang nicht aufgekl\u00e4rt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Otto Diederichs Es liegt in der Natur von Geheimdiensten, dass sie einer wirksamen \u00f6ffentlichen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,99],"tags":[355,421,1350,1435,1491],"class_list":["post-7591","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-093","tag-bundeswehr","tag-ddr","tag-spionage","tag-tkue","tag-verfassungsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7591\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verfassungsschutz \u2013 Der Inlandsgeheimdienst<\/strong><\/h4>\n
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