Im November 1989, kurz nach dem \u201eMauerfall\u201c, flog in der Schweiz der Fichenskandal auf. Dieser zwang den Staatsschutz, sich von seiner alten Praxis zu verabschieden, und bildete gleichzeitig die Basis f\u00fcr dessen Erneuerung.<\/strong><\/p>\n Am Anfang steht ein Anruf der damaligen Bundesr\u00e4tin Elisabeth Kopp bei ihrem Ehemann, einem bekannten Z\u00fcrcher Wirtschaftsanwalt. Die Justiz- und Polizeiministerin hat Wind bekommen von Geldw\u00e4sche-Ermittlungen gegen eine Firma, in deren Verwaltungsrat auch ihr Gatte sitzt. Sie bittet ihn, umgehend aus dem Gremium auszutreten. Als das Telefongespr\u00e4ch durch eine Indiskretion \u00f6ffentlich bekannt wird, muss die Bundesr\u00e4tin den Hut nehmen. Am 31. Januar 1989 wird eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt, die die Amts\u00adf\u00fchrung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) durchleuchten soll.<\/p>\n Die Arbeit der PUK, die sich anfangs auf die Person Elisabeth Kopp konzentrierte, nimmt im September 1989 eine Wendung: Die PUK hat eine Sitzung bei der Bundesanwaltschaft. Sie tagt u.a. in dem Raum, wo die damals der Bundesanwaltschaft unterstellte Bundespolizei \u2013 faktisch der Inlandsgeheimdienst \u2013 ihr Register aufbewahrt. W\u00e4hrend des Vortrags eines Beamten beginnen einzelne ParlamentarierInnen spontan, in den Karteikarten (Fichen) zu bl\u00e4ttern. Sie suchen nach Eintr\u00e4gen \u00fcber sich selbst \u2013 und sind entsetzt dar\u00fcber, was sie finden.[1]<\/a> Am 22. Novem\u00adber 1989 ver\u00f6ffentlicht die PUK-EJPD ihren Bericht und beleuchtet darin die Staatsschutz-Praxis ausf\u00fchrlich.[2]<\/a> \u00dcber 900.000 Personen und Organisationen waren fichiert \u2013 als angeblich Subversive, potentielle Verr\u00e4ter, Extremisten, Terroristen oder blo\u00dfe Kontaktpersonen. Kurz nach dem Mauerfall ist damit sichtbar geworden, welche Dimensionen der Kalte Krieg im Innern der Schweiz gehabt hatte: \u00dcber Jahrzehnte hinweg hatten Bundespolizei und kantonale Nachrichtendienste das gesamte Spektrum der links-gr\u00fcnen Organisationen, die Gewerkschaften und die verschiedenen neuen sozialen Bewegungen \u00fcberwacht. Die Daten waren nicht selten an Arbeitgeber oder die Fremdenpolizei weitergeben worden, teilweise mit existenziellen Konsequenzen. Die Emp\u00f6rung, die folgt, ist riesig. Am 3. M\u00e4rz 1990 versammeln sich in Bern 35.000 Personen zur Kundgebung \u201eSchluss mit dem Schn\u00fcffelstaat\u201c, der bis dahin gr\u00f6\u00dften Demonstration der Schweizer Nachkriegsgeschichte. Gefordert wird die Abschaffung der Politischen Polizei, volle Einsicht in Fichen und Dossiers und eine zweite PUK \u00fcber das Milit\u00e4rdepartement (EMD, heute VBS).<\/p>\n Weitere Datensammlungen kommen zum Vorschein, so die Extremistenkartei, in der Personen vermerkt sind, die im Kriegsfall interniert w\u00fcrden. Die sp\u00e4ter eingesetzte PUK-EMD f\u00f6rdert die Existenz einer Geheimarmee namens P26 und eines geheimen Geheimdienstes namens P27 zutage.[3]<\/a> Der Bundesrat muss seine Pl\u00e4ne, alle Akten zu vernichten, aufgeben. Bis zum Stichtag 31. M\u00e4rz 1990 beantragen 350.000 Personen Einsicht in ihre Fichen.[4]<\/a> Die Schweiz ist damit das einzige Land in Westeuropa, wo die Regierung am Ende des Kalten Kriegs gezwungen werden kann, die gesammelten Geheimdienst-Informationen offenzulegen, bevor sie mit 50 Jahren Sperrfrist im Archiv veschwinden. Am 14. Oktober 1991 wird die Volksinitiative \u201eSOS \u2013 Schweiz ohne Schn\u00fcffelpolizei\u201c eingereicht. Sie fordert die ersatzlose Abschaffung der politischen Polizei.<\/p>\n Derweil geht die Schn\u00fcffelei allerdings weiter: Im Dezember 1991 berichtet die Wochenzeitung (WOZ), dass die Bundespolizei bereits wieder 25.000 neue Fichen angelegt hat. Der politische Wind beginnt zu drehen. Das Klima wird zunehmend gepr\u00e4gt durch eine Debatte \u00fcber \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c und \u201ekriminelle Ausl\u00e4nder\u201c. Der neue Vorsteher des EJPD, Bundesrat Arnold Koller, erkl\u00e4rt das Jahr 1994 zum \u201eJahr der inneren Sicherheit\u201c und treibt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den Staatsschutz voran. Am 21. M\u00e4rz 1997 beschlie\u00dft das Parlament das \u201eBundesgesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS).[5]<\/a> Die SOS-Initiative ist derweil auf die lange Bank geschoben worden und kommt erst im Juni 1998 zur Abstimmung. Sie wird deutlich verworfen.<\/p>\n Der Staatsschutz hat den politischen Prozess, der am Ende des Kalten Krieges eingesetzt hatte, letztlich daf\u00fcr nutzen k\u00f6nnen, sich zu modernisieren und rechtlich abzust\u00fctzen. Das BWIS setzt ihm zwar Schranken. Es verbietet ihm \u2013 noch \u2013 die \u00dcberwachung von Telefonen und den Einsatz von Wanzen. Die Verrechtlichung der Geheimdienstt\u00e4tigkeit f\u00fchrt aber vor allen Dingen eine Normalisierung herbei. 1999 wird die Bundespolizei ins Bundesamt f\u00fcr Polizei umgesiedelt und in Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) umgetauft. Nach dem Abflauen der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit und mit dem Gesetz im R\u00fccken entwickelt der Dienst wieder eine zunehmende Eigendynamik. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass die Kontrolle durch Regierung und Parlament unterbelichtet und der Datenschutz ausgehebelt ist. Die parlamentarische Aufsicht wird durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) ausge\u00fcbt, die sich aus je drei Mitgliedern beider Kammern zusammensetzt. Die Delegation ist selbst weitgehend an Geheimhaltungspflichten gebunden.<\/p>\n Das Einsichtsrecht f\u00fcr die Betroffenen ist weitgehend abgeschafft (Art. 18 BWIS). Wer ein Einsichtsgesuch stellt, setzt ein Prozedere in Gang, bei dem der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte (ED\u00d6B) einen Suchlauf mit dem Namen des Betroffenen startet, einen allf\u00e4lligen Eintrag sichtet und \u2013 falls er etwas zu bem\u00e4ngeln hat \u2013 eine Empfehlung an den DAP abgibt. Der Betroffene erh\u00e4lt am Ende lediglich eine vom Gesetz vorgegebene, kafkaesk anmutende Antwort, die keinerlei R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zul\u00e4sst, ob er registriert ist oder nicht. Davon gibt es nur eine eng definierte Ausnahme: Auskunft \u00fcber eine Registrierung kann dann erteilt werden, wenn damit keine Gef\u00e4hrdung der inneren oder der \u00e4u\u00dferen Sicherheit verbunden ist und der gesuchstellenden Person sonst ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erw\u00e4chst.<\/p>\n Die Daten werden inzwischen nicht mehr auf altert\u00fcmlichen Karteikarten und in Papierdossiers erfasst, sondern im Informationssystem ISIS gespeichert. 1997 sind darin bereits 40.000 Personen registriert, im Jahr 2004 \u00fcber 60.000. 2009 ist die Zahl der elektronischen Fichen auf 118.000 angestiegen, von denen sich \u2013 so die Beschwichtigung des Dienstes \u2013 nur 6.000 auf SchweizerInnen beziehen.[6]<\/a><\/p>\n Das massive \u00dcbergewicht des Anteils von Personen mit ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit unter den Registrierten ist nichts Neues. \u201eTerrorismus\u201c und \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c wurden und werden vorzugsweise als Bedrohungen aus dem Ausland wahrgenommen. In den j\u00e4hrlichen Berichten zur \u201einneren Sicherheit\u201c werden viele Exilorganisationen als \u201eextremistisch\u201c oder \u201eterroristisch\u201c klassifiziert.[7]<\/a> ImmigrantInnen und Fl\u00fcchtlinge aus \u201eRisikostaaten\u201c, also insbesondere jenen, in denen bewaffnete Konflikte herrschen, stehen unter besonderer Beobachtung. Der DAP hat nicht umsonst Online-Zugang zum Informationssystem des Bundesamtes f\u00fcr Migration. In dessen Auftrag \u00fcberpr\u00fcft er j\u00e4hrlich Tausende von Asyl-, Visums- und Einb\u00fcrgerungsgesuchen. Zahlen dazu werden jedoch seit Anfang des Jahrzehnts nicht mehr in den Sicherheitsberichten ver\u00f6ffentlicht und sind auch auf Anfrage nicht zu erhalten.<\/p>\n Wie der DAP an Informationen gelangt und wen er im Visier hat, erschlie\u00dft sich nur bruchst\u00fcckhaft. Am 24. Januar 2004 kesselt die Polizei auf dem Bahnhof Landquart 1.082 Personen ein, die auf dem R\u00fcckweg von einer friedlich verlaufenen Demo gegen das World Economic Forum (WEF) sind. Die B\u00fcndner Polizei erfasst die Daten aller Festgehaltenen und liefert sie sp\u00e4ter auf Ersuchen an den DAP nach Bern. Offenbar kein Einzelfall: Gegen\u00fcber den Medien betont der DAP, die B\u00fcndner Polizei h\u00e4tte die angefallenen Daten eigentlich von sich aus melden m\u00fcssen. Das BWIS verpflichte die Kantone zur unaufgeforderten Meldung und zwar \u201eimmer dann, wenn es um Verbindungen zum gewaltt\u00e4tigen Extremismus gehen k\u00f6nnte\u201c. Das gelte auch f\u00fcr Personalien, die die Polizei bei Kontrollen am Rande von Demonstrationen erhebe und sei keine Extra-Regelung im Zusammenhang mit dem WEF. \u201eDer DAP hat solche Daten auch nach dem G8-Gipfel im Juni 2003 erhalten.\u201c Damals wurden in Lausanne und Genf Hunderte von DemonstrantInnen kontrolliert. In Be\u00adzug auf die in Landquart erhobenen Daten versichert der DAP zwar, es w\u00fcrden nicht alle im ISIS erfasst, sondern nur jene, bei denen sich ein \u201egewaltt\u00e4tig extremistischer\u201c Zusammenhang zeige. Wie er das anhand der Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Heimatorten, Adressen und Telefonnummern der Betroffenen beurteilen will, bleibt schleierhaft.[8]<\/a><\/p>\n Hier zeigt sich die Unsch\u00e4rfe des gesetzlichen Konzepts. Das BWIS erlaubt zum einen die Erfassung bei Verdacht auf gewaltt\u00e4tigen Extremismus, wobei sich ein solcher Verdacht, wie die bekannt gewordenen F\u00e4lle illustrieren, sehr leicht konstruieren l\u00e4sst. Zum anderen setzt das Gesetz scheinbare Schranken: Informationen \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit d\u00fcrfen nicht bearbeitet werden. Die Bearbeitung ist jedoch dann zul\u00e4ssig, wenn \u201eder begr\u00fcndete Verdacht besteht, dass eine Organisation oder ihr angeh\u00f6rende Personen die Aus\u00fcbung der politischen Rechte oder der Grundrechte als Vorwand nehmen, um terroristische, nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig extremistische T\u00e4tigkeiten vorzubereiten oder durchzuf\u00fchren\u201c (Art. 3 BWIS).<\/p>\n Wie wenig wirksam die gesetzlichen Schranken sind, zeigen die wenigen F\u00e4lle, in denen es Betroffenen gelingt, Informationen \u00fcber ihren Eintrag im ISIS zu beschaffen. Im Sommer 2008 deckt die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Basler Kantonsparlaments, des Gro\u00dfen Rates, auf, dass der DAP sechs seiner Mitglieder registriert hat.[9]<\/a> Anlass daf\u00fcr d\u00fcrfte gewesen sein, dass eine kurdischsprachige Zeitung ihre Freude \u00fcber die Wahl der kurdisch- und t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Gro\u00dfr\u00e4te ausgedr\u00fcckt hat. Wenig sp\u00e4ter werden weitere F\u00e4lle bekannt: Eine andere Basler Parlamentarierin wird registriert, weil sie Anfang 2007 an vertraulichen Verhandlungen mit der Kantonspolizei \u00fcber eine m\u00f6gliche Bewilligung einer Anti-WEF-Demonstration beteiligt gewesen ist, wobei die Gespr\u00e4che von der Polizei selbst initiiert worden sind. Ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Gro\u00dfrat wird aufgrund seiner Kontakte zu t\u00fcrkischen und kurdischen Organisationen erfasst. Er weist darauf hin, dass er diese Beziehungen seit Jahren pflege \u2013 nicht zuletzt im Auftrag der staatlichen Integrationsstellen.<\/p>\n In Bern hat ein linker Aktivist, der inzwischen als Journalist f\u00fcr die WOZ t\u00e4tig ist, mehrere unliebsame Begegnungen mit einem kantonalen Staatssch\u00fctzer. Am 19. Januar 2008 verl\u00e4sst der Betreffende das Berner B\u00fcro der WOZ, um \u00fcber die f\u00fcr diesen Tag angek\u00fcndigte Kundgebung gegen das WEF zu berichten. Weit kommt er nicht. An der Haust\u00fcr wird er von besagtem Staatssch\u00fctzer namentlich begr\u00fc\u00dft und anschlie\u00dfend von mehreren Polizisten festgenommen. Am 31. M\u00e4rz 2008 stellen der Journalist, die WOZ sowie weitere Personen und Organisationen, die in denselben R\u00e4umlichkeiten t\u00e4tig sind, das Gesuch um Einsicht ins ISIS. Der Datenschutzbeauftragte macht f\u00fcr einmal von der Ausnahmebestim\u00admung des BWIS Gebrauch und erteilt im Sommer 2008 Auskunft. Dabei stellt sich heraus, dass der Journalist mit Bezug auf seine fr\u00fcheren politischen Aktivit\u00e4ten registriert ist, wobei keiner der Eintr\u00e4ge den Eindruck \u201egewaltextremistischer\u201c Bet\u00e4tigung vermittelt. Verzeichnet ist auch die Feststellung der Personalien bei der erw\u00e4hnten Polizeiaktion in Land\u00adquart im Januar 2004. In den Daten der WOZ ist u.a. vermerkt, dass der DAP im Jahre 2001 einer \u201eausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde\u201c mitgeteilt hat, \u201edass die WOZ eine Zeitung ist.\u201c Um welche Beh\u00f6rde es sich handelt und zu welchem Staat sie geh\u00f6rt, geht aus der Auskunft nicht hervor. Ein weiterer Treffer bezieht sich auf einen Z\u00fcrcher Stadtparlamentarier. Er ist erfasst, weil er 2005 ein Gesuch f\u00fcr eine \u2013 bewilligte und friedlich verlaufene \u2013 Demonstration f\u00fcr den Frieden in Pal\u00e4stina eingereicht hatte.[10]<\/a><\/p>\n In der Folge verlangen weitere Personen und Organisationen Auskunft dar\u00fcber, ob sie im ISIS verzeichnet sind. Den meisten schickt der ED\u00d6B nur die nichtssagende Standardantwort. Einzelne erhalten Auskunft \u00fcber ihre Registrierung, darunter ein langj\u00e4hriges Mitglied von Amnesty International und eine bekannte Menschenrechtsaktivistin. Keine Information erh\u00e4lt dagegen ein in Basel wohnhafter polnischer Journalist: Am 26. Januar 2008 verhindert die Basler Polizei mit einem Gro\u00dfaufgebot eine unbewilligte Kundgebung gegen das WEF. Sie nimmt 66 Personen in Gewahrsam, darunter den polnischen Journalisten, der gerade ein Stra\u00dfentheater beobachtet. Die Daten der Festgenommenen werden an den DAP \u00fcbermittelt. Der Journalist findet \u00fcberdies heraus, dass deutsche Partnerdienste dem DAP Informationen geliefert haben.[11]<\/a> In Deutschland ist er aufgrund seiner dortigen Eintr\u00e4ge schon mehrfach in seiner journalistischen Arbeit behindert worden.[12]<\/a> Der Journalist versucht in der Folge, \u00fcber das Rechtsmittelverfahren Einsicht zu erhalten. Zur Zeit ist der Fall am Bundesgericht anh\u00e4ngig.<\/p>\n Nach dem 11. September 2001 wird auch in der Schweiz die Forderung erhoben, die Kompetenzen des Geheimdienstes auszubauen. Nach einigen Anl\u00e4ufen bringt der Bundesrat am 15. Juli 2007 einen entsprechenden Vorschlag ins Parlament ein:[13]<\/a> Zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus soll der DAP Post, Telefon und E-Mail \u00fcberwachen, R\u00e4umlichkeiten abh\u00f6ren und Computer hacken d\u00fcrfen. Geregelt werden soll \u00fcberdies die Bezahlung von Spitzeln und die Schaffung von Tarnidentit\u00e4ten, wobei der Gesetzentwurf hier der Praxis hinterherhinkt: Der DAP kontaktiert offenbar schon seit Jahren gezielt Personen, um sie als Informanten zu gewinnen. So sind im Jahr 2002 Aktivisten einer regionalen globalisierungskritischen Organisation aus Luzern von einem freundlichen Herrn vom DAP zu einem informellen Gespr\u00e4ch vorgeladen worden. Als die WOZ den Dienst darauf anspricht, erh\u00e4lt sie die lapidare Antwort: \u201eDas machen wir quasi st\u00e4ndig.\u201c[14]<\/a><\/p>\n Der Entwurf st\u00f6\u00dft auf Widerstand. \u201egrundrechte.ch\u201c lanciert einen \u00f6ffentlichen Appell an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, auf den Entwurf nicht einzutreten.[15]<\/a> Im April 2009 weist das Parlament die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcck und fordert, pr\u00e4zis zu definieren, bei welchen Verdachtsmomenten das pr\u00e4ventive Abh\u00f6ren zum Zug kommen darf. Zudem soll eine parlamentarische Aufsicht eingebaut und sauber gekl\u00e4rt werden, ob sich eine \u00dcberwachung ohne konkreten Tatverdacht mit der Verfassung vertr\u00e4gt. Der Bundesrat holt ein juristisches Gutachten ein, das zum Schluss kommt, eine Nachbesserung sei verfassungsrechtlich geboten.[16]<\/a> Ende 2009 l\u00e4sst er verlauten, die Vorlage w\u00fcrde erst 2013 wieder ins Parlament eingebracht. Bis dahin w\u00fcrden weitere Anh\u00f6rungen und Diskussionen gef\u00fchrt.[17]<\/a> Inzwischen ist der DAP aus dem Bundesamt f\u00fcr Polizei herausgel\u00f6st worden und untersteht nun wie der Auslandsgeheimdienst dem Verteidigungsministerium. Von der Integration der beiden \u201ezivilen\u201c Dienste erhoffen sich Bundesrat und Parlament mehr \u201eEffizienz\u201c. Mehr Transparenz d\u00fcrfte unter dem milit\u00e4rpolitischen Dach nicht zu erwarten sein.<\/p>\n Das politische Umfeld hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehrfach grundlegend ge\u00e4ndert. Das Anfang der 90er Jahre in breiten Kreisen vorhandene Wissen dar\u00fcber, dass Geheimdienste grunds\u00e4tzlich Fremdk\u00f6rper in einer demokratischen Gesellschaft sind, ist weitgehend verschwunden. Die Optik des Staatsschutzes ist in vielem dieselbe geblieben, namentlich in Bezug auf au\u00dferparlamentarische soziale Bewegungen und Exilorganisationen aus \u201eRisikostaaten\u201c. In diesen Bereichen scheint nach wie vor niemand vor \u00dcberwachung sicher. Dass die Daten heute in elektronischer Form gesammelt werden, schafft allerdings v\u00f6llig neue M\u00f6glichkeiten, was den Zugriff, den Austausch und die Analyse betrifft, und macht die Daten gegen\u00fcber dem Zeitalter der papiernen Fichen und Dossiers ungleich gef\u00e4hrlicher.<\/p>\n Dass der DAP seine Sammelwut begrenzt, ist unwahrscheinlich. Umso wichtiger w\u00e4re es, endlich ein griffiges Auskunftsrecht \u00fcber ISIS-Ein\u00adtr\u00e4ge zu schaffen, wie dies von verschiedener Seite gefordert wird. Der ED\u00d6B selbst spricht sich dezidiert f\u00fcr das Auskunftsrecht aus. Die GPDel hat angek\u00fcndigt, die T\u00e4tigkeit des DAP vertieft untersuchen und dabei alle Eintr\u00e4ge in ISIS \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen \u2013 eine Herkulesarbeit, die im \u00dcbrigen die Einsicht der Betroffenen nicht zu ersetzen vermag. Falls das Parlament nicht bereit ist, das Auskunftsrecht einzuf\u00fchren, bleibt als weitere M\u00f6glichkeit der Gang nach Stra\u00dfburg: Die heutige Regelung ist mit der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte definitiv nicht kompatibel.[18]<\/a><\/p>\n von Viktor Gy\u00f6rffy Im November 1989, kurz nach dem \u201eMauerfall\u201c, flog in der Schweiz der<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,100],"tags":[413,667,1264,1360],"class_list":["post-7609","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-094","tag-datenbanken","tag-geheimdienste","tag-schweiz","tag-staatsschutz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7609","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7609"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7609\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7609"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7609"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7609"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}350.000 verlangen Ficheneinsicht<\/h4>\n
Modernisierung und Verrechtlichung<\/h4>\n
Registrierung politischer Bet\u00e4tigung<\/h4>\n
Neue Einsichtsgesuche<\/h4>\n
Neue Forderungen<\/h4>\n
[1]<\/a> Interview mit Niklaus Oberholzer in der WOZ vom 29.10.2009<\/h6>\n
[2]<\/a> www.parlament.ch\/poly\/berichte\/ed-berichte-puk-ejpd.pdf<\/h6>\n
[3]<\/a> www.parlament.ch\/d\/dokumentation\/berichte\/berichte-puk\/Documents\/ed-berichte-pu
\nk-emd.pdf<\/h6>\n[4]<\/a> Die Stiftung Archiv Schn\u00fcffelstaat Schweiz (ASS) beginnt, Kopien von Fichen und Akten derjenigen Personen und Organisationen zu sammeln, die Einsicht erhalten haben, und \u00fcbergibt die gesammelten Best\u00e4nde sp\u00e4ter dem Sozialarchiv (www.sozialarchiv.ch).<\/h6>\n
[5]<\/a> www.admin.ch\/ch\/d\/sr\/c120.html; das Referendum gegen das Gesetz scheitert, weil innerhalb der Frist von drei Monaten 300 Unterschriften zu wenig zusammenkommen.<\/h6>\n
[6]<\/a> www.woz.ch\/artikel\/2009\/nr44\/schweiz\/18545.html<\/h6>\n
[7]<\/a> www.fedpol.admin.ch\/fedpol\/de\/home\/dokumentation\/berichte\/bericht_innere_sicher
\nheit.html<\/h6>\n[8]<\/a> www.woz.ch\/artikel\/inhalt\/2004\/nr27\/Schweiz\/10190.html<\/h6>\n
[9]<\/a> http:\/\/grundrechte.ch\/2008\/aktuell26062008.shtml<\/h6>\n
[10]<\/a> www.woz.ch\/artikel\/2008\/nr30\/schweiz\/16664.html; http:\/\/grundrechte.ch\/2008\/aktu
\nell 23072008.shtml<\/h6>\n[11]<\/a> Gerade wenn es um die Antiglobalisierungsbewegung geht, werden eifrig Daten mit ausl\u00e4ndischen Diensten ausgetauscht. W\u00e4hrend des G8-Gipfels in Genua 2001 sa\u00dfen Geheimdienstbeamte aus der Schweiz und Italien mit ihren Computern Seite an Seite.<\/h6>\n
[12]<\/a> www.woz.ch\/artikel\/2009\/nr05\/schweiz\/17426.html<\/h6>\n
[13]<\/a> BWIS II; BBl 2007 5037; http:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/ff\/2007\/5037.pdf<\/h6>\n
[14]<\/a> www.woz.ch\/archiv\/old\/02\/35\/6742.html<\/h6>\n
[15]<\/a> http:\/\/grundrechte.ch\/2008\/appell-bwis\/index.shtml; der Verein grundrechte.ch ist die Nachfolgeorganisation der Stiftung Archiv Schn\u00fcffelstaat Schweiz (ASS).<\/h6>\n
[16]<\/a> www.bk.admin.ch\/dokumentation\/02574\/04607\/index.html?lang=de#sprungmarke_0_40<\/h6>\n
[17]<\/a> http:\/\/grundrechte.ch\/2009\/Tagi_30122009.pdf<\/h6>\n
[18]<\/a> vgl. insb. die Urteile Gaskin gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich, MacMichael gegen das Vereinigte K\u00f6nigreich, Klass u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland, Leander gegen Schweden, Rotaru gegen Rum\u00e4nien und Segerstedt-Wiberg gegen Schweden<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"