Dass sie gro\u00dfe Publizit\u00e4t suchen, kann man den Akteuren des \u201esicherheitsindustriellen Komplexes\u201c nicht vorwerfen. Das Zusammenwirken von staatlichen F\u00f6rderprogrammen, Forschungseinrichtungen in \u00f6ffentlicher oder privater Tr\u00e4gerschaft, Herstellern von Sicherheit versprechenden G\u00fctern und Dienstleistungen und den Anwendern, die sich von privaten Sicherheitsfirmen \u00fcber das gesamte Spektrum staatlicher Sicherheitsagen\u00adturen \u2013 einschlie\u00dflich des Milit\u00e4rs \u2013 erstrecken, vollzieht sich vielmehr jenseits \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit. Massiv mit Steuermitteln gef\u00f6rdert, legitimiert mit verschiedensten Bedrohungsszenarien (vom Klimawandel \u00fcber ungewollte Migration bis zu terroristischen Gro\u00dfanschl\u00e4gen) und verkn\u00fcpft mit dem Bestreben, im Wettbewerb um den globalen Sicherheitsmarkt ganz vorne zu stehen, entwickelt Europa gegenw\u00e4rtig eine Infrastruktur der \u00dcberwachung, die vom Weltall (Satelliten) bis in die Erbsubstanz (DNA) reicht, die die menschliche Kommunikation (Telefon, Internet, Lauschangriffe) und die Bewegung (Ortung, IMSI-Catcher, RFID, Flugdaten) ebenso umfasst wie Identit\u00e4tspr\u00fcfung oder Zugangskontrollen (Biometrie, IRIS-Scan), die Aufdeckung gef\u00e4hrlicher Substanzen und abnormaler Verhaltensmuster. Der Hightech gest\u00fctzte Sicherheitsmarkt verspricht den einen Profite, den anderen zus\u00e4tzliche Kontrollpotentiale. Zum b\u00fcrgerrechtlichen Gl\u00fcck liegen noch immer Welten zwischen den hochfliegenden Versprechungen und der Wirklichkeit. Aber selbst wenn nur wenig von dem gelingt, woran der sicherheitsindustrielle Komplex gegenw\u00e4rtig laboriert, graut einem vor der \u201egesicherten\u201c Zukunft.<\/p>\n
European Security Research & Innovation Forum (ESRIF): <\/strong>Final Report, Brussels 2009, 324 S. (www.esrif.eu\/documents\/esrif_final_report.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Die Ergebnisse des Europ\u00e4ischen Sicherheitsforschungs- und Innovationsforums, 2007 von der Kommission und den Mitgliedstaaten eingesetzt, lesen sich wie ein Fahrplan in den \u00dcberwachungsstaat. Die 65 Experten empfehlen verst\u00e4rkte und koordinierte Anstrengungen der Union im Bereich der Sicherheitsforschung. Die Berichte der Arbeitsgruppen zeigen, welchen Feldern diese gelten soll: Kritische Infrastruktur, Grenzkontrollen, Krisenmanagement, Identit\u00e4tskontrollen etc. Dass die am Ende erw\u00e4hnten Datenschutzbedenken (S.\u00a0240) etwa die extensive Anwendung von Interoperabilit\u00e4t zwischen zivilen und milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften (S.\u00a0227) aufhalten k\u00f6nnten, kann niemand ernstlich hoffen.<\/p>\n Tziritis, Dimokritos; Pur, Aleksander; Oliveri, Franco:<\/strong> SeBoCom Pre-Study (JRC Scientific and Technical Reports), Luxembourg 2008, 61 S. (http:\/\/publications.jrc.ec.europa.eu\/repository\/bitstream\/JRC48004\/prestudyfinal.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Diese ma\u00dfgeblich von FRONTEX betriebene Vor-Studie hat die Entwicklung einer \u201eSicheren Grenz-Kommunikation\u201c zum Ziel. Die Sicherung der Au\u00dfengrenzen bedarf demnach nicht nur gemeinsamer Rechtsstandards, sondern auch einer \u201eeffektiven, verl\u00e4sslichen, einfach zu bedienenden Infrastruktur, die in der Lage ist, Gespr\u00e4che und Daten sicher von Endverbraucher zu Endverbraucher zu liefern\u201c.<\/p>\n HWWI; Berenberg Bank:<\/strong> Sicherheitsindustrie, Hamburg 2007, 83 S. (www.hwwi.org\/fileadmin\/hwwi\/Publikationen\/Partnerpublikationen\/Berenberg\/Berenberg_Bank_HWWI_Strategie-2030_Sicherheitsindustrie.pdf)<\/em><\/p>\n Das Hamburger WeltWirtschaftsInstitut und die private Berenberg Bank betrachten \u2013 wie nicht anders zu erwarten \u2013 die Sicherheitsindustrie unter wirtschaftlichen Aspekten. Im ersten Teil wird eine Gefahrenanalyse f\u00fcr die Bereiche Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und Datensicherheit vorgenommen, im zweiten Teil wird die \u201eGeburt eines Wachstumsmarktes\u201c skizziert. Tenor: Die Sicherheitsbranche k\u00f6nne \u201eganz eindeutig als Zukunftsbranche\u201c identifiziert werden. Neben Sicherheitsdienstleistungen und IT-Sicherheit w\u00fcrden in Zukunft vor allem die \u201eBereiche biometrische Sensorsysteme und Sensoren, unbemannte Fahrzeuge sowie die Authentifizierung von Personen eine zunehmende Rolle spielen\u201c (S.\u00a077).<\/p>\n VDI\/VDE, ASW:<\/strong> Marktpotenzial von Sicherheitstechnologien und Sicherheitsdienstleistungen. Schlussbericht, Berlin 2009, 251 S. (www.asw-online.de\/downloads\/Studie_Sicherheitstechnologien_09.pdf)<\/em><\/p>\n Die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums gefertigte Studie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die bundesdeutsche Sicherheitsindustrie in verschiedenen Marktsegmenten. Wie aus der Konstellation von Auftraggeber und -nehmer (dem \u201eVerein Deutscher Ingenieure\/Verband der Elek\u00adtrotechnik, Elektronik, Informationstechnik \u2013 Innovation und Technik\u201c und der \u201eArbeitsgemeinschaft Sicherheit der Wirtschaft\u201c) nicht anders zu erwarten, werden Empfehlungen zur Vernetzung, staatlichen F\u00f6rderung, Standardisierung etc. gegeben. Kein Wort, dass es sich um Produkte und Dienstleistungen handelt, die geeignet sind, einer liberalen Demokratie die Luft abzuschn\u00fcren.<\/p>\n OECD:<\/strong> The Security Economy, Paris 2004, 153 S. (https:\/\/www.oecd.org\/futures\/16692437.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dokumentiert in diesem Band Beitr\u00e4ge einer Tagung von 2003. Neben den Berichten zum Stand einiger Techniken (Biometrie, Galileo, RFID …) sind die Beitr\u00e4ge von Tilman Br\u00fcck \u00fcber die Bewertung der Sicherheitswirtschaft aus \u00f6konomischer Perspektive und von David Lyon \u00fcber die sozialen Implikationen von \u00dcberwachungstechnologien lesenswert.<\/p>\n Stanley, Jay: <\/strong>The Surveillance-Industrial Complex: How the American Government Is Conscripting Businesses and Individuals in the Construction of a Surveillance Society, New York 2004, 47 S. (http:\/\/www.aclu.org\/FilesPDFs\/surveilance_report.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Dieser im Auftrag der American Civil Liberties Union (ACLU) erstellte Bericht gibt einen kritischen \u00dcberblick \u00fcber die Ausweitung der staatlichen \u00dcberwachung in den USA nach 9\/11. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf dem staatlichen Zusammenf\u00fcgen und Auswerten privat erhobener Daten, die etwa mit den Programmen TIA (Total Information Awareness) oder MATRIX (Multi-State Antiterrorism Information Exchange) betrieben wurden bzw. werden. Im Kapitel \u201ePro-Surveillance Lobbying\u201c werden auch einige Firmen genannt, die von den Forschungsprogrammen der Regierung zum Anti-Terror-Kampf profitierten.<\/p>\n \u00a0<\/strong>Hayes, Ben: <\/strong>Arming Big Brother, Amsterdam 2006, 48 S. (www.statewatch.org\/analyses\/bigbrother.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n Hayes, Ben: <\/strong>NeoConOpticon, London 2009, 84 S. (www.statewatch.org\/analyses\/neoconopticon-report.pdf<\/a>)<\/em><\/p>\n 2006 hat Ben Hayes eine erste Kritik der Sicherheitsforschung der EU vorgelegt. Im ersten Teil von \u201eArming Big Brother\u201c werden der Kontext und die Entstehungsgeschichte des Programms detailliert nachgezeichnet; der Untertitel \u201ea lobbyist dream\u201c trifft den Sachverhalt zutreffend. Der zweite Teil stellt die zum damaligen Zeitpunkt gef\u00f6rderten 24 Projekte vor; 17, so Hayes, werden vom Milit\u00e4r bzw. von R\u00fcstungsfirmen geleitet. Die Kritik des Schlussteils bezieht sich nicht allein auf die Vermischung von milit\u00e4rischer und ziviler Sicherheit und auf das undemokratische Entstehen des Programms, sondern auf die ihm zugrundeliegende Sicherheits-Illusion, die eine Gefahr f\u00fcr die demokratische Kultur in Europa darstelle.<\/p>\n Im letzten Jahr hat Ben Hayes, erneut von Statewatch und dem in den Niederlanden beheimateten Transnational Institute unterst\u00fctzt, ein Update seiner Kritik vorgelegt. Der Titel \u201eNeoConOpticon\u201c ist eine Neusch\u00f6pfung, bestehend aus \u201eneo-conservative\u201c, denn dies sei zutreffender als das gebr\u00e4uchlichere \u201eneo-liberal\u201c, da an den Politiken nichts \u201eLiberales\u201c zu entdecken sei, und den letzten beiden Silben des Benthamschen \u201ePanoptikons\u201c, also des Modells einer vollst\u00e4ndigen, aber einseitigen \u00dcberwachung. Zu Beginn rekapituliert der Autor erneut die Vorgeschichte des EU-Sicherheitsforschungsprogramms, um dann in den Kapiteln IV bis VII verschiedene Felder darzustellen, auf denen der \u201eEU Security-Industrial Complex\u201c auf dem Weg sei, eine \u201efull spectrum dominance\u201c zu errichten. Diesen Ausdruck \u00fcbertr\u00e4gt Hayes aus den Strategiedebatten des US-amerikanischen Milit\u00e4rs. Dort soll er die Kontrolle \u00fcber den Gegner auf allen Ebenen des Schlachtfeldes bezeichnen. Angewandt auf die innere Sicherheit der EU erstrecke sich die komplette Dominanz auf die Grenzen, sie ziele in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung auf eine \u201efull spectrum surveillance\u201c, sie markiere im Bereich der \u201eKritischen Infrastrukturen\u201c Zonen der \u00dcberwachung, die sich auch auf die massive Kontrolle sozialen Protests erstrecke, und f\u00fchre unter den Schlagw\u00f6rtern der Interoperabilit\u00e4t und Vernetzung zu einer \u201efull spectrum governance\u201c \u2013 genau dem Gegenteil des vormals versprochenen \u201eEuropas der B\u00fcrger\u201c. Der mit vielen Bildern und Graphiken anschaulich gestaltete Bericht stellt die wichtigsten Akteure (Firmen, Vereinigungen und Personen) und Projekte der europ\u00e4ischen Sicher\u00adheits(for\u00adschungs)\u00adlandschaft dar. Besonders beeindruckend sind die ganz\u00adseitigen Schaubilder, in denen die F\u00e4cher der Aufgaben\/Funktionen, der wichtigsten F\u00e4higkeiten, um diese zu erf\u00fcllen, sowie die eingesetzten Technologien f\u00fcr die Themen \u201eGrenzkontrollen\u201c, Bek\u00e4mpfung von Terrorismus\/orga\u00adni\u00adsierter Kriminalit\u00e4t, Kritische Infrastruktur und Krisenmanagement dargestellt werden.<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n