Nach US-amerikanischem Vorbild investiert auch die EU Unsummen in die Erforschung neuer Sicherheitstechnologien. Davon profitiert vor allem die R\u00fcstungsindustrie.<\/strong><\/p>\n Nach dem 11. September 2001 unterzog die Bush-Regierung die Struktur der bundesstaatlichen Institutionen der USA einer radikalen Revision. Mit dem Department of Homeland Security (DHS) entstand ein Superministerium mit m\u00e4chtigen nachgeordneten Beh\u00f6rden wie der neuen U.S. Customs and Border Protection. Gleichzeitig installierte die Administration eine \u201eDreht\u00fcr\u201c zwischen ihren Entscheidungstr\u00e4gern und der im Entstehen begriffenen Heimatschutzindustrie, die von Unternehmen do\u00adminiert wird, die zuvor von R\u00fcstungsauftr\u00e4gen des Pentagon profitiert hatten.[1]<\/a> Sowohl Tom Ridge, Bushs erster Heimatschutzminister, als auch sein Nachfolger Micheal Chertoff gr\u00fcndeten nach dem Ende ihrer Amtszeit Beratungsfirmen (Ridge Global, Chertoff Group) und versuchen damit ein St\u00fcck des Sicherheitskuchens zu ergattern, dessen Volumen gr\u00f6\u00dfer sein d\u00fcrfte als die Ums\u00e4tze von Hollywood und der Musikindustrie zusammen.[2]<\/a><\/p>\n Die Bef\u00fcrchtung, US-Multis k\u00f6nnten diesen lukrativen und \u2013 wie manche meinen \u2013 krisensicheren Markt[3]<\/a> dominieren, war einer der Gr\u00fcnde, weswegen auch die EU ihre Liebe zur (heimischen) Sicherheitsindustrie entdeckte und damit den Prozess nachvollzog, der in den USA unter dem Stichwort des \u201eHeimatschutzes\u201c begonnen hatte. Im Jahre 2003 berief die EU-Kommission eine \u201eGroup of Personalities\u201c (GoP) zur \u201eSicherheitsforschung\u201c. Zu der Gruppe z\u00e4hlten einerseits die EU-Kommis\u00adsare f\u00fcr Forschung und Informationsgesellschaft sowie f\u00fcr Au\u00dfenbeziehungen und Handel (letztere als Beobachter), der Hohe Repr\u00e4sentant f\u00fcr die EU-Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Vertreter der NATO, der Western European Armaments Group (einer Unterorganisation der Westeurop\u00e4ischen Union, WEU) und des EU-Milit\u00e4rkomitees. Beteiligt waren andererseits acht multinationale Unternehmen: f\u00fcnf europ\u00e4ische R\u00fcstungsfirmen, darunter die vier gr\u00f6\u00dften \u2013 EADS, BAE Systems, Thales und Finmeccanica \u2013 und die keineswegs kleine deutsche Diehl-Stiftung sowie die IT-Unternehmen Ericson, Indra und Siemens. Abgerundet wurde der illustre Kreis durch Vertreter von sieben Forschungseinrichtungen, u.a. der umstrittenen RAND Corporation.[4]<\/a><\/p>\n In ihrem Abschlussbericht[5]<\/a> warnte die Gruppe davor, dass die europ\u00e4ische gegen\u00fcber der US-Industrie ins Hintertreffen gerate: Das j\u00e4hrliche Budget des DHS weise einen \u201esignifikanten Anteil f\u00fcr Ausr\u00fcstung und etwa eine Milliarde Dollar f\u00fcr Forschung\u201c aus. Ein solches Ausma\u00df an Investitionen bedeute, dass die USA eine \u201eF\u00fchrungsrolle\u201c bei der Entwicklung von sicherheitsrelevanter \u201eTechnologie und Ausr\u00fcstung\u201c \u00fcbernehmen werde. US-Technologie k\u00f6nnte damit \u201ezuk\u00fcnftig Normen und operative Standards auf globaler Ebene setzen\u201c, wodurch US-Unterneh\u00admen einen \u201estarken Wettbewerbsvorteil\u201c erlangen w\u00fcrden. Die GoP empfahl daher der EU, die Sicherheitsforschung in vergleichbarem Ma\u00dfe zu f\u00f6rdern wie die USA, und schlug ein F\u00f6rdervolumen von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr vor, um \u201edie L\u00fccke zwischen ziviler und herk\u00f6mmlicher R\u00fcstungsforschung\u201c zu schlie\u00dfen, die \u201eTransformation von Technologien quer zu zivilen, sicherheitsrelevanten und milit\u00e4rischen Bereichen\u201c zu f\u00f6rdern und die \u201eindustrielle Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU\u201c zu st\u00e4rken. Dies war die Geburtsstunde des EU-Sicherheitsfor\u00adschungsprogramms (European Security Research Programme \u2013 ESRP).<\/p>\n Das ESRP selbst startete erst Ende 2007 als Teil des 7. For\u00adschungsrahmensprogramms (FP7). Den Vorlauf bildete von 2004 bis 2006 eine \u201ePreparatory Action for Security Research\u201c (PASR) im Umfang von 65 Mio. Euro.[6]<\/a> Schon an diesem Programm waren R\u00fcstungsunternehmen in starkem Ma\u00dfe beteiligt: Von den 39 PASR-Projekten wurden 23 von Unternehmen geleitet, die prim\u00e4r das Milit\u00e4r beliefern. Ein Drittel aller PASR-Projekte wurde koordiniert von Thales, EADS, Finmeccanica-T\u00f6chtern, SAGEM D\u00e9fense S\u00e9curit\u00e9 (einem Ableger der franz\u00f6sischen SAFRAN Gruppe) oder der AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Europas gr\u00f6\u00dfter R\u00fcstungslobbygruppe. Hinsichtlich der Beteiligung an den Projekten kommt der Kreis der Gro\u00dfkonzerne der Milit\u00e4rindustrie, zu dem auch die britische BAE Systems geh\u00f6rt, gar auf einen Anteil von zwei Dritteln.<\/p>\n Das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU (2007-2013) stellt j\u00e4hrlich 200 Mio. Euro f\u00fcr die Sicherheitsforschung und noch einmal die gleiche Summe f\u00fcr die Forschung zur Raumfahrttechnologie bereit. Von den 46 Forschungsprojekten, die im ersten Jahr des FP7 genehmigt wurden, werden 17 von R\u00fcstungsunternehmen koordiniert. Dar\u00fcber hinaus hat die EU zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr den Schutz kritischer Infrastrukturen, das so genannte Migrationsmanagement, die IT-Sicherheit und Antiterrorismusforschung bereitgestellt. \u201eSicherheitsforschung\u201c fin\u00addet sich aber auch in anderen Themenfeldern des FP7: Nahrung, Energie, Transport, Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologie oder Umwelt beinhalten unausweichlich z.B. Nahrungssicherheit, Energiesi\u00adcherheit, Transportsicherheit usw. Rechnet man die nationalen Budgets f\u00fcr Sicherheitsforschung hinzu \u2013 mindestens sieben EU-Mit\u00adgliedstaaten haben mittlerweile spezielle Programme aufgelegt \u2013, summieren sich die Gesamtinvestitionen in Forschung und Entwicklung f\u00fcr \u201eHomeland Security\u201c in Europa zu einem Betrag, der weitaus n\u00e4her an der von der Group of Personalities geforderten Milliarde Euro liegt, als alle au\u00dfen stehenden Beobachter geahnt hatten.<\/p>\n Kennzeichnend f\u00fcr das ESRP ist die fehlende Trennung zwischen Konzeption bzw. Entwicklung und Durchf\u00fchrung. Mit der Einrichtung von \u201eStakeholder Plattformen\u201c, in denen Regierungsvertreter, \u201eSicherheitsexperten\u201c und Firmen, die Homeland-Security-Produkte vermarkten, \u00fcber die Entwicklung des Programmes beraten, hat die EU die Formulierung der Sicherheitsforschungsagenda faktisch abgegeben: Sie l\u00e4dt Konzerne und andere Privatinteressen dazu ein, die Ziele und j\u00e4hrlichen Themen des ESRP zu setzen, und ruft sie anschlie\u00dfend dazu auf, Forschungsprojekte zu beantragen[7]<\/a> und sich f\u00fcr die Erarbeitung von High-Tech-Strategien f\u00fcr den \u201eHeimatschutz\u201c in der EU f\u00f6rdern zu lassen.[8]<\/a><\/p>\n Das ESRP hat f\u00fcnf zentrale \u201eMission Areas\u201c: 1. Grenzsicherung, 2. Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalit\u00e4t, 3. Schutz kritischer Infrastrukturen, 4. Krisenmanagement und 5. Integration und Inter\u00adoperabilit\u00e4t. F\u00fcr jeden dieser Bereiche ist die Forschungs- und Entwicklungsagenda \u00fcberraschend \u00e4hnlich: Es geht um den Aufbau von \u00dcberwachungskapazit\u00e4ten, die sich jeder denkbaren und auf dem Markt verf\u00fcgbaren Technologie bedienen; es sollen Identit\u00e4tskontrollen und Authentifizierungsprotokolle auf der Grundlage von biometrischen ID-Systemen entwickelt werden; es gilt, mehr oder weniger die ganze Bandbreite von Detektionstechnologien f\u00fcr das Durchleuchten an Kontrollpunkten einzusetzen werden; High-Tech-Kommunikationssysteme sollen der Polizei und anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Informationen an die Hand geben; es geht um Techniken des Profiling, Datamining und der Verhaltensmustererkennung zur Identifizierung verd\u00e4chtiger Personen; es sollen schnelle Reaktionen auf drohende Gefahren und m\u00f6glichst automatisierte Interventionen zu ihrer Neutralisierung erm\u00f6glicht werden. Und letztlich hei\u00dft es, dass all diese Systeme nahtlos ineinandergreifen m\u00fcssen \u2013 voll interoperabel zu sein haben \u2013, damit die Technik problemlos von einer Mission in die andere \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n Beispiele sprechen f\u00fcr sich. Das 20 Mio. Euro schwere Projekt TALOS will ein \u201emobiles, modulares, skalierbares, autonomes und anpassungsf\u00e4\u00adhiges System f\u00fcr den Schutz der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen\u201c entwickeln und testen. Zum Einsatz sollen dabei sowohl unbemannte Luft- als auch Bodenfahrzeuge kommen, die von einem Command-and-Control-Zen\u00adtrum aus gesteuert werden. Folgt man der Projektbeschreibung von TALOS, werden umgebaute Kampfroboter \u201eangemessene Ma\u00dfnahmen ergreifen, um illegale Handlungen zu unterbinden;\u201c[9]<\/a> die Aufgabe der Grenzschutzbeamten reduziert sich dabei darauf, das Funktionieren der Maschinen zu \u00fcberwachen. Zu den Konsortialpartnern geh\u00f6rt auch der R\u00fcstungsgigant Israel Aerospace Industries, dessen \u201eoperative L\u00f6sungen garantieren, dass Terroristen, Schmuggler, illegale Einwanderer und andere Bedrohungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit rund um die Uhr schnell und akkurat entdeckt, lokalisiert und bek\u00e4mpft werden\u201c.[10]<\/a><\/p>\n Weitere 30 Mio. Euro flie\u00dfen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte f\u00fcr High-Tech-Grenz\u00fcberwachung: u.a. STABORSEC (Standards for Border Security Enhancement), das f\u00fcr nicht weniger als 20 Detektions-, \u00dcberwachungs- und Biometrietechnologien eine europaweite Standardisierung empfiehlt, das Projekt OPERAMAR zur \u201eInteroperabilit\u00e4t der europ\u00e4ischen und nationalen Seegrenzen\u00fcberwachung\u201c, das WIMA2-Projekt zur \u201egro\u00dfr\u00e4umigen luftgest\u00fctzten maritimen \u00dcberwachung\u201c sowie EFFISEC f\u00fcr \u201eeffiziente und integrierte Sicherheitskontrollpunkte f\u00fcr die Land-, Grenz- und Hafensicherheit\u201c. Zu den Nutznie\u00dfern geh\u00f6ren Sagem D\u00e9fens\u00e9 S\u00e9curit\u00e9, Thales und Selex, eine Finmeccanica-Tochter. Im Prinzip hat die EU damit die Entwicklung des geplanten Grenz\u00fcberwachungssystems EUROSUR in Auftrag gegeben.[11]<\/a><\/p>\n Auch die EU-Beschl\u00fcsse zur Sammlung und Speicherung von biometrischen Merkmalen werden von einer Anzahl von Sicherheitsforschungsprojekten unterst\u00fctzt. Nachdem die Entscheidung f\u00fcr die obligatorische Speicherung von Fingerabdr\u00fccken in EU-Reisep\u00e4ssen und Visa gefallen ist, werden jene Firmen und Lobbygruppen mit der Umsetzung der Systeme zur biometrischen Verifizierung beauftragt, die zuvor vehement f\u00fcr die Vermarktung der Technik geworben hatten. Profiteur diverser Forschungsprojekte in diesem Kontext ist das European Biometric Forum, ein Dachverband von Anbietern, dessen \u201eLeitbild\u201c, die \u201eEtablierung der Europ\u00e4ischen Union als Weltmarktf\u00fchrer in biometrischer Exzellenz ist, indem Vermarktungshindernisse beseitigt und die Marktfragmentierung bek\u00e4mpft werden\u201c.[12]<\/a><\/p>\n Gro\u00dfe multinationale Konzerne spielen auch eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von GALILEO, dem alternativ zum US-amerikanischen GPS geplanten europ\u00e4ischen Satellitennavigationssystem, sowie bei KOPERNICUS, dem satellitengest\u00fctzten Erdbeobachtungssystem. Wurde GALILEO urspr\u00fcnglich als weltweit erstes ziviles Satellitennavigationssystem gefeiert, sind milit\u00e4rische Ziele inzwischen ins Zentrum seiner Entwicklung ger\u00fcckt. Auch KOPERNICUS begann seine Laufbahn als Projekt \u201eGlobal Monitoring Environmental Security\u201c (GMES), allerdings wurde seine Zielsetzung mittlerweile um polizeiliche und milit\u00e4rische Zwecke erweitert. Zu den wichtigsten Vertragsnehmern im Rahmen des EU-Programms zur Raumfahrtforschung geh\u00f6ren die beiden gr\u00f6\u00dften europ\u00e4ischen Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS und Thales.<\/p>\n Zudem investiert die EU Gelder in ein Dutzend Projekte, die den Eindruck eines verdeckten Programms zur Einf\u00fchrung von \u201eDrohnen\u201c (Unmanned Aerial Vehicles \u2013 UAVs) f\u00fcr milit\u00e4rische, polizeiliche und zivile Zwecke erwecken. Trotz der noch geltenden (luftfahrt-)rechtlichen Beschr\u00e4nkungen des Einsatzes und jenseits einer \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber Sinn und Zweck ihrer Subventionierung finanziert die EU kr\u00e4ftig Forschung und Pilotstudien. Als f\u00fchrende Konsortialpartner mit an Bord sind Weltmarktf\u00fchrer f\u00fcr Kampfdrohnen wie Israel Aircraft Industries, Dassault Aviation, Thales, EADS und Boeing.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich handelt es sich nicht bei allen Projekten, die im Rahmen des EU-Sicherheitsforschungsprogramms gef\u00f6rdert werden, um Unternehmungen solch martialischer und vermutlich kontroverser Natur. Aber selbst in Bereichen wie Krisenmanagement und Katastrophenschutz spielen h\u00e4ufig gro\u00dfe R\u00fcstungs- und IT-Unternehmen eine f\u00fchrende Rolle. Damit zeichnet sich ab, dass der radikale Umbau der Sicherheitslandschaft, wie ihn die USA erlebt haben, auch in der EU langsam an Fahrt gewinnt. Innerhalb Europas, aber auch im transatlantischen Vergleich konvergieren die Strategien nationaler Sicherheit: Sowohl in Gro\u00dfbritannien, Deutschland oder Frankreich als auch in den USA geh\u00f6ren \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c und eine neue \u201ePublic-Private-Part\u00adner\u00adship\u201c sowie ein ausuferndes Verst\u00e4ndnis von \u201eBedrohungen\u201c zum Kanon der Versicherheitlichung.<\/p>\n Angetrieben von der neuen Politik der Angst und Verunsicherung, sind die \u00f6konomischen Interessen an der Vermarktung von Sicherheitstechnologie und die nationalen Sicherheitsinteressen auf EU-Ebene eine Symbiose eingegangen. Jenseits einer glaubw\u00fcrdigen demokratischen Kontrolle f\u00f6rdert das Sicherheitsforschungsprogramm der EU die Entwicklung einer Bandbreite von Technologien, die implizit die W\u00fcnsche der staatlichen Exekutiven gegen\u00fcber den Rechten der B\u00fcrgerInnen favorisieren und damit die systematische Verletzung von Grundrechten in Kauf nimmt. Die geplanten Systeme beinhalten \u00dcberwachungs- und Profilingtechnologien, basierend auf der offensichtlich uners\u00e4ttlichen Sehnsucht nach der Sammlung und Analyse von personenbezogenen Daten f\u00fcr polizeiliche Zwecke; sie beinhalten automatisierte Zielerfassung sowie satellitenbasierte \u00dcberwachung. Sie werden angepriesen als allgegenw\u00e4rtig und umfassend einsetzbar, von der Gefahrenabwehr \u00fcber die Strafverfolgung bis zum Umweltmonitoring und der Erdbeobachtung, von der Grenzkontrolle \u00fcber Crowd Control bis zum Verkehrsmanagement und der Fischereiaufsicht.<\/p>\n Die europ\u00e4ische Sicherheitsforschung ist der Katalysator f\u00fcr eine Sicherheitspolitik, die sich an einer High-Tech-Blaupause orientiert: Angestrebt wird eine Welt aus roten und gr\u00fcnen Zonen, militarisierten Au\u00dfengrenzen und einem internen Netzwerk von Kontrollpunkten, eine Welt von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, Mikrostaaten und Megaevents, die durch High-Tech-\u00dcberwachungssys\u00adteme und schnelle Eingreiftruppen poli\u00adziert werden. Es geht nicht l\u00e4nger um den \u201eSchlafwandel\u201c oder das \u201eAuf\u00adwachen\u201c in einer \u201e\u00dcberwachungsgesellschaft\u201c, vor dem der britische Da\u00adtenschutzbeauftragte gewarnt hat, sondern um die Blindheit gegen\u00fcber dem Auftakt zu einem neuen R\u00fcstungswettlauf, bei dem wir alle verf\u00fcgbaren Waffen auf uns selbst richten.<\/p>\n von Ben Hayes Nach US-amerikanischem Vorbild investiert auch die EU Unsummen in die Erforschung neuer<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10659,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,100],"tags":[618,746,959,1303,1470],"class_list":["post-7623","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-094","tag-forschungsrahmensprogramm","tag-heimatschutz","tag-militaer","tag-sicherheitsindustrie","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7623\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10659"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Das Sicherheitsforschungsprogramm der EU<\/h4>\n
Full Spectrum Dominance<\/h4>\n
Richten wir die Waffen auf uns selbst?<\/h4>\n
[1]<\/a> Barry, T.: Former Bush Security Chiefs Find Terrorism Obsession Can Be Profitable, 25.8.2009. http:\/\/americas.irc-online.org\/am\/6382<\/h6>\n
[2]<\/a> Klein, N.: The Shock Doctrine, London 2007, p. 322<\/h6>\n
[3]<\/a> Visiongain Market Research: Global Homeland Security 2009-2019. www. asdreports. com\/shopexd.asp?ID=1442<\/h6>\n
[4]<\/a> The Experts Looking Out For Europe\u2019s Security, in: Intelligence Online 468, www. intelligenceonline.com\/networks\/files\/468\/468.asp?rub=networks<\/h6>\n
[5]<\/a> http:\/\/ec.europa.eu\/enterprise\/policies\/security\/files\/doc\/gop_en.pdf<\/h6>\n
[6]<\/a> detaillierte Informationen bei Hayes, B.: Arming Big Brother: The EUs Security Research Programme, Amsterdam 2006; ders.: Neoconopticon. The EU-Security Complex, London 2009, s. www.statewatch.org\/analyses\/neoconopticon-report.pdf<\/h6>\n
[7]<\/a> European Security Research Programme 2010. Call for Proposals, s. www.state
\nwatch.org\/ docbin\/k_ct_201001_en.pdf<\/h6>\n[8]<\/a> vgl. z.B. das Projekt ESSTRT zu \u201eEuropean security, threats, responses and relevant technologies\u201c, FORESEC zu \u201eEurope\u2019s evolving security: drivers, trends and scenarios\u201c, CRESCENDO zu \u201ecoordination action on risks, evolution of threats and context assessment\u201c, STRAW zur \u201ereviewed taxonomy for security\u201c, DEMASST zu \u201emass transportation security\u201c, GLOBE f\u00fcr ein \u201eintegrated border management system\u201c oder OPERAMAR f\u00fcr einen \u201einteroperable approach to European Union maritime security management\u201c.<\/h6>\n
[9]<\/a> http:\/\/ec.europa.eu\/enterprise\/security\/doc\/fp7_project_flyers\/talos.pdf<\/h6>\n
[10]<\/a> www.iai.co.il\/Templates\/Homepage\/Homepage.aspx?lang=en<\/h6>\n
[11]<\/a> siehe die Mitteilung der Kommission zu EUROSUR: KOM(2008) 68 endg. v. 13.2.2008<\/h6>\n
[12]<\/a> www.eubiometricforum.com<\/h6>\n
Bild: Berlin Teuefelsberg, NSA. (Ruben Neugebauer, jib-collective)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"