{"id":7638,"date":"2010-02-18T07:57:15","date_gmt":"2010-02-18T07:57:15","guid":{"rendered":"http:\/\/cilip.site36.net\/?p=7638"},"modified":"2010-02-18T07:57:15","modified_gmt":"2010-02-18T07:57:15","slug":"chronologie-51","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7638","title":{"rendered":"Chronologie"},"content":{"rendered":"

zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein<\/strong><\/p>\n

Januar 2010<\/strong><\/p>\n

07.01.:\u00a0Oury-Jalloh-Prozess wird neu aufgerollt:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil des Landgerichts (LG) Dessau auf, das im De\u00adzember 2008 zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freigesprochen hatte. Das LG Magdeburg muss den Fall des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh neu verhandeln. (Az.: 4 StR 413\/09)<\/p>\n

Todesschuss-Fall Eisenberg:<\/strong> Nachdem die Regensburger Staatsanwaltschaft im Dezember das Ermittlungsverfahren gegen die zwei Polizisten, die im April 2009 den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, eingestellt hat, erhebt dessen Familie Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in N\u00fcrnberg. Am 26. M\u00e4rz wird sie abgewiesen.<\/p>\n

08.01.:\u00a0Sch\u00fcsse auf Polizeidienststelle: <\/strong>Nach Angaben der Hamburger Polizei haben Unbekannte haben sechs Sch\u00fcsse auf die Polizeidienststelle Hamburg-Harburg abgegeben. Ein Projektil schlug in die Decke eines Besprechungsraums ein, f\u00fcnf weitere prallten an der Fassade ab. Die At\u00adtacke soll zwischen dem 30. Dezember und der 4. Januar stattgefunden haben und blieb zun\u00e4chst unbemerkt.<\/p>\n

14.01.:\u00a0Anklage wegen Todesschuss:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erhebt Anklage gegen einen Berliner Polizisten wegen Totschlags. Der Zivilbeamte hatte am 31. Dezember 2008 bei einem Festnahmeversuch im brandenburgischen Sch\u00f6nflie\u00df einen 28-J\u00e4hrigen durch die Scheibe seines Wagens erschossen. Am 2. M\u00e4rz l\u00e4sst das LG Neuruppin die Anklage zu. Wegen falscher Angaben zum Hergang werden zwei weitere Polizisten der Strafvereitelung im Amt beschuldigt.<\/p>\n

15.01.:\u00a0Polizeisch\u00fcsse in R\u00fcsselsheim:<\/strong> In der R\u00fcsselsheimer Innenstadt kommt es nach einem Bank\u00fcberfall zu einer Schie\u00dferei. Der R\u00e4uber trifft bei seiner Flucht mit mehreren tausend Euro und mit einer Schusswaffe vor der Bank auf Polizeibeamte. Nach einer Drohgeste er\u00f6ffnen diese das Feuer und treffen den 39-Jahrigen ins Bein. Der Mann fl\u00fcchtet dennoch weiter und richtet wiederum die Waffe auf die Verfolger, die erneut schie\u00dfen und ihn in Bein und Schulter treffen.<\/p>\n

19.01.:\u00a0Terrorlisten: <\/strong>Die Bundesregierung teilt auf Anfrage der Linkspartei mit, dass bisher insgesamt 203,93 Euro von auf der EU-Terrorliste verzeichneten Gruppierungen eingefroren wurden.<\/p>\n

20.01.:\u00a0Fehlalarm am Flughafen M\u00fcnchen:<\/strong> Nach einer Terrorwarnung wird das Geb\u00e4ude des M\u00fcnchner Flughafens ger\u00e4umt. Wie sich sp\u00e4ter herausstellt, hat ein Detektor f\u00e4lschlich Sprengstoffspuren auf dem Laptop eines Passagiers angezeigt. Der ist auch nicht geflohen, sondern verlie\u00df den Kontrollbereich ohne Eile und ging in einen Duty-Free-Shop.<\/p>\n

25.01.:\u00a0Geldstrafe f\u00fcr einen Polizisten:<\/strong> Das Amtsgericht (AG) Arnstadt (Th\u00fcringen) verurteilt den Schichtleiter der Gefangenensammelstelle Il\u00admenau wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung zu einer Geldstrafe von 9.000 Euro. Im Dezember 2008 hatte die Polizei war einen betrunkenen 28-J\u00e4hrigen, der sich heftig gegen Rettungssanit\u00e4ter gewehrt hatte, in Gewahrsam ge\u00adnommen. Er verstarb in der Polizeizelle an einem Alkohol-Heroingemisch. Der Verurteilte hatte vers\u00e4umt, einen Notarzt zu rufen.<\/p>\n

26.01.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Anwohner rufen am fr\u00fchen Morgen die Polizei, weil sich ein mit einem Messer bewaffneter Mann vor einem Krankenhaus in Frankfurt\/Main mit einer Frau streitet. Beim Eintreffen der Polizisten befindet sich der 28-J\u00e4hrige auf dem Hof des Hospitals und greift diese mit einem kleinen K\u00fcchenmesser an. Die Beamten schie\u00dfen viermal auf den Mann, der eine Stunde sp\u00e4ter verstirbt.<\/p>\n

Polizeilicher Schusswaffengebrauch:<\/strong> In Darmstadt wird ein 48-J\u00e4h\u00adri\u00adger, der Streifenpolizisten mit einem K\u00fcchenmesser angreift, von einem gezielten Schuss ins Bein getroffen.<\/p>\n

27.01.:\u00a0Suizide in Berliner Kn\u00e4sten:<\/strong> Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue teilt auf Anfrage der CDU mit, dass sich zwischen Januar 2008 und November 2009 elf Gefangene in Berliner Justizvollzugsanstalten das Leben nahmen. 38 versuchten sich umzubringen.<\/p>\n

28.01.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Yunus K. und Rigo B.:<\/strong> Das LG Berlin spricht die 17- bzw. 19-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler vom Vorwurf der versuchten vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung und schweren K\u00f6rperverletzung frei. Sie waren beschuldigt worden, am 1. Mai 2009 einen Molotow-Cocktail auf die Polizei geworfen und dabei eine Frau schwer verletzt zu haben. Die Anklage hatte sich nur auf die Aussagen zweier Polizisten aus einer Observationseinheit gest\u00fctzt.<\/p>\n

29.01.:\u00a0Pensioniert: <\/strong>Der Vizepr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes Bernhard Falck wird nach 17 Jahren im Amt pensioniert.<\/p>\n

30.01.:\u00a0Bildungsstreik-Demo: <\/strong>4.000 TeilnehmerInnen einer Demon\u00adstration f\u00fcr bessere Studienbedingungen in Frankfurt\/Main werden von einem Spalier der Polizei begleitet, die mehrfach Pfefferspray einsetzt.<\/p>\n

31.01.:\u00a0Polizeilicher Schusswaffengebrauch: <\/strong>Eine Polizistin schie\u00dft vor einer Kneipe in Berlin-Kreuzberg vier Mal auf einen 44-J\u00e4hrigen, der eine Waffe auf sie gerichtet habe. Ein Schuss trifft ins Bein. Die Polizei war gerufen worden, weil der Mann zuvor in der Kneipe randalierte.<\/p>\n

Februar 2010<\/strong><\/p>\n

02.02.:\u00a0Brandanschl\u00e4ge in Berlin:<\/strong> Bei einem n\u00e4chtlichen Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Stiftung Wissenschaft und Politik im Stadtteil Wilmersdorf wird niemand verletzt. Bei einer Attacke am 4.\u00a0Februar auf das Haus der Wirtschaft in Charlottenburg entsteht geringer Sachschaden.<\/p>\n

03.02.:\u00a0Razzien gegen Islamisten: <\/strong>In Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsuchen Ermittler 43 Objekte und nehmen drei Personen fest. Hintergrund ist ein Verfahren gegen Islamisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n

05.02.:\u00a0Steuers\u00fcnder-CD wird eingekauft: <\/strong>Die nordrhein-west\u00adf\u00e4\u00adli\u00adsche Landesregierung weist ihre Steuerbeh\u00f6rde an, f\u00fcr 2.5 Mio. Euro eine CD-Rom mit Schweizer Bankdaten \u00fcber 1.500 Steuerhinterzieher zu kaufen. Andere L\u00e4nder folgen dem Beispiel. Bis zum 25.\u00a0M\u00e4rz registrieren die Finanzministerien 11.000 Selbstanzeigen.<\/p>\n

09.02.:\u00a0G10-Ma\u00dfnahmen:<\/strong> Laut Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums schwankte die Zahl der gezielten Post- und Telekommunikations\u00fcberwachungen durch die Geheimdienste des Bundes zwischen 54 \u201eEinzelma\u00dfnahmen\u201c im ersten und 56 im zweiten Halbjahr 2008. Die Zahl der direkt Betroffenen bewegte sich zwischen 283 und 339 Personen. Bei der \u201estrategischen\u201c \u00dcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst wurden im Gefahrenbereich Terrorismus 349.855 Nachrichten abgefangen, neun seien \u201enachrichtendienstlich relevant\u201c gewesen.<\/p>\n

11.02.:\u00a0Nazi-\u00dcberfall bleibt straffrei:<\/strong> Wegen widerspr\u00fcchlicher Zeugenaussagen stellt die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen gegen 37 Rechtsextreme wegen des \u00dcberfalls auf einen Bus hessischer GewerkschafterInnen ein, bei dem am 14. Februar 2009 an der Th\u00fcringer Autobahnrastst\u00e4tte Teufelstal ein Gewerkschafter schwer verletzt wurde.<\/p>\n

Abschiebezahlen: <\/strong>Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion wurden 2009 \u00fcber 7.800 Personen abgeschoben. 7289 Abschiebungen erfolgten auf dem Luft-, 536 auf dem Land- und f\u00fcnf auf dem Seeweg. 164 Abschiebungen scheiterten am Widerstand der Betroffenen, 41 aus medizinischen Gr\u00fcnden, 58 aufgrund der Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten und 17 durch die Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen. Au\u00dferdem kam es zu 9.782 Zur\u00fcckschiebungen und 3.305 Zur\u00fcckweisungen.<\/p>\n

13.02.:\u00a0Nazi-Marsch verhindert: <\/strong>Am Jahrestages der Bombardierung Dresdens verhindern 2.000 BlockiererInnen eine Kundgebung von 1.200 Rechtsextremen. Gleichzeitig bilden Zehntausende einen Ring um die Altstadt, um gegen den geplanten Nazi-Marsch zu protestieren.<\/p>\n

16.02.:\u00a0Unliebsame Studie:<\/strong> Die Bundesregierung best\u00e4tigt auf Anfrage der Linksfraktion ihren R\u00fcckzug aus einer durch die Innenministerkonferenz in Auftrag gegebenen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. Die Untersuchung \u00fcber Gewalt gegen PolizistInnen k\u00f6nne \u201ein der \u00f6ffentlichen Diskussion falsch interpretiert\u201c werden.<\/p>\n

18.02.:\u00a0Amok-Lauf an Schule: <\/strong>In einer Berufsschule in Ludwigshafen ersticht ein 23-J\u00e4hriger ehemaliger Sch\u00fcler einen 58-j\u00e4hrigen Lehrer, schie\u00dft mit einer Schreckschusspistole um sich und legt Feuer. Von eintreffenden Polizisten l\u00e4sst sich der Mann widerstandslos festnehmen.<\/p>\n

Auskunftsanfragen der Geheimdienste:<\/strong> Laut dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben die Geheimdienste des Bundes im Jahre 2008 64 Auskunftsanfragen nach dem Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz gestellt, davon 52 mit 150 Betroffenen an Telekommunikationsunternehmen. 14 Mal haben die Dienste einen IMSI-Catcher eingesetzt.<\/p>\n

23.02.:\u00a0Raubende Polizisten:<\/strong> Zwei Bundespolizisten, denen die Berliner Staatsanwaltschaft r\u00e4uberische Erpressung, Freiheitsberaubung und K\u00f6rperverletzung im Amt vorwirft, werden in U-Haft genommen. Die 42 und 27 Jahre alten Beamten haben gestanden, im Dezember 2009 und am 16.\u00a0Februar Vietnamesen gezielt misshandelt und beraubt zu haben.<\/p>\n

Geldstrafe f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Ein Berliner AG verurteilt einen 41-j\u00e4hrigen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu 8.400 Euro Geldstrafe. Der Beamte hatte einen Studenten bei einer Personalienfeststellung mit drei Faustschl\u00e4gen und drei Schlagstockhieben attackiert.<\/p>\n

M\u00e4rz 2010<\/strong><\/p>\n

02.03.:\u00a0Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr verfassungswidrig. Alle bisher gespeicherten Daten m\u00fcssen gel\u00f6scht werden. Das verdachtsunabh\u00e4ngige Speichern von Verbindungsdaten sei aber nicht \u201eschlechthin verboten\u201c. Bei Gefahr f\u00fcr Leib und Leben k\u00f6nne auf die Daten zugegriffen werden. (Az.: 1 BvR 256\/08 u.a.)<\/p>\n

04.03.:\u00a0Urteil gegen \u201eSauerland-Gruppe\u201c:<\/strong> Wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vier Mitglieder der Sauerland-Gruppe zu Haftstrafen zwischen f\u00fcnf (f\u00fcr einen Helfer) und zw\u00f6lf Jahren. Sie waren im September 2007 nach monatelanger Observation im Sauerland festgenommen worden und hatten im Prozess Anschlagsvorbereitungen auf US-Streitkr\u00e4fte in der BRD gestanden. (Az.: III-6 StS 11\/08)<\/p>\n

07.03.:\u00a0Fl\u00fcchtling begeht Suizid:<\/strong> Im Abschiebegef\u00e4ngnis Hamburg-Fuhlsb\u00fcttel erh\u00e4ngt sich ein georgischer Fl\u00fcchtling, der nach Polen abgeschoben werden sollte und zuvor in einen Hungerstreik getreten war. Nach eigenen Angaben war er 17, laut Botschaft 25 Jahre alt.<\/p>\n

09.03.:\u00a0Erstmals Sicherungsverwahrung f\u00fcr Jugendliche: <\/strong>Der BGH best\u00e4tigt eine vom LG Regensburg verh\u00e4ngte nachtr\u00e4gliche Sicherungsverwahrung gegen einen Mann, der 1999 als 19-J\u00e4hriger eine Joggerin erw\u00fcrgt hatte und zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden war. (Az.: 1 StR 554\/09)<\/p>\n

15.03.:\u00a0Verfassungsschutzakten \u00fcber Verena Becker:<\/strong> Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re \u201eentsperrt\u201c die Akten des Bundesamts \u00fcber das ehemalige RAF-Mitglied. Die Bundesanwaltschaft darf den Inhalt der rund 300 Seiten im bevorstehenden Verfahren gegen Becker wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Buback 1977 verwenden.<\/p>\n

Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Im Berliner Stadtteil Wedding bedroht ein 37-j\u00e4hriger Russe seine Mutter, die aus der Wohnung fliehen kann. Als zwei Streifenpolizisten die Wohnungst\u00fcr \u00f6ffnen, fuchtelt der Mann laut Polizeiangaben wild mit einem Messer um sich. Ein Beamter schie\u00dft zweimal und trifft den Mann t\u00f6dlich in die Brust.<\/p>\n

Mitgefangenen erschlagen: <\/strong>In der hessischen Justizvollzugsanstalt Weiterstadt verpr\u00fcgelt ein 29-J\u00e4hriger einen 24-j\u00e4hrigen Mitgefangenen, der zwei Tage sp\u00e4ter an seinen Verletzungen stirbt.<\/p>\n

Ausreiseverbot unrechtm\u00e4\u00dfig: <\/strong>Ein M\u00fcnchner Gericht hebt das Ausreiseverbot gegen einen Bayern-Fan auf, weil die amtliche Verf\u00fcgung \u201enicht einmal die Minimalanforderungen\u201c erf\u00fcllte.<\/p>\n

17.03.:\u00a0SEK-Beamter erschossen: <\/strong>Bei einer Razzia im Rockermilieu in Anhausen (Rheinland-Pfalz) feuert ein mutma\u00dfliches Hells-Angels-Mitglied ohne Vorwarnung durch eine geschlossene Wohnungst\u00fcr und erschie\u00dft einen Polizisten.<\/p>\n

23.03.:\u00a0V-Mann im Bundestag:<\/strong> Laut Bericht der Berliner Zeitung hat der Berliner Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2005 den Mitarbeiter des damaligen SPD-Abgeordneten Andreas Weigel als V-Mann gef\u00fchrt.<\/p>\n

Politisch motivierte Straftaten: <\/strong>Bei der Vorstellung der Statistik warnt der Bundesinnenminister vor einem Anstieg linker Straftaten. 2009 wurden 33.900 politisch motivierte Taten registriert: 19.468 rechte, 9.375 linke, 966 von Ausl\u00e4nderInnen. Von den 3.044 Gewalttaten wurden 1.820 dem linken und 859 dem rechten Spektrum zugeordnet.<\/p>\n

24.03.:\u00a0Keine \u00fcble Nachrede: <\/strong>Das AG Erlangen spricht die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer vom Vorwurf der \u00fcblen Nachrede gegen einen Polizisten frei, der bei der t\u00f6dlichen Attacke auf die \u00c4gypterin Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal nicht auf den Angreifer, sondern auf deren Ehemann geschossen hatte. Schiffer hatte in einem Interview \u201erassistische Gr\u00fcnde\u201c f\u00fcr diesen Fehlschuss vermutet (s. S. 89 in diesem Heft).<\/p>\n

25.03.:\u00a0Weniger Drogentote: <\/strong>2009 starben laut der Bundesdrogenbeauftragten 1.331 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums.<\/p>\n

29.03.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Nazi-\u00dcberfall: <\/strong>Mangels Beweisen f\u00fcr die individuelle T\u00e4terschaft spricht das AG Burg (Sachsen-Anhalt) einen Mann aus der rechten Szene frei. Im Mai 2008 waren zwei Fl\u00fcchtlinge aus einer Gruppe von 15 Personen heraus angegriffen und schwer verletzt worden. Die Polizei war erst nach zehn Minuten vom nahe gelegenen Revier eingetroffen und hatte die Personalien der Angreifer nicht festgestellt.<\/p>\n

30.03.:\u00a0Haft f\u00fcr Khaled El Masri: <\/strong>Das LG Memmingen verurteilt den von seiner Entf\u00fchrung durch die CIA Traumatisierten zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung, weil er am 11.\u00a0September 2009 den Neu-Ulmer Oberb\u00fcrgermeister in dessen Amtszimmer niedergeschlagen hat. Da der Angriff in der Bew\u00e4hrungszeit erfolgte, muss El Masri zus\u00e4tzlich zwei weitere Jahre aus einer vorangegangenen Verurteilung absitzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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