Gewalt gegen jene, deren beruflicher Auftrag darin besteht, die staatliche Gewalt gegen\u00fcber den B\u00fcrgerInnen zu demonstrieren und ggf. einzusetzen, ist ein sicherheitspolitisches Dauerthema. Immer wieder von den Polizeigewerkschaften in die \u00f6ffentliche Diskussion gebracht, tun sich die politisch Verantwortlichen schwer mit einer Reaktion. Einerseits will man sich nicht vorwerfen lassen, als Dienstherr habe man nicht alles getan, um die Sicherheit des \u201eArbeitsplatzes Polizei\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Andererseits kommt eine Kampagne, die die Polizei als Opfer von Angriffen sieht, all denen gelegen, die nach Unterst\u00fctzung f\u00fcr den starken Staat und seine handelnden Organe suchen.<\/p>\n
In diesem Geflecht fehlt die Wissenschaft weitgehend. Das hat verschiedene Gr\u00fcnde. Politische R\u00fccksichtnahmen m\u00f6gen eine Rolle spielen. Aber wer die \u00fcberw\u00e4nde, s\u00e4he sich erheblichen Zugangsproblemen gegen\u00fcber. Denn so gerne die Innenminister mit den Zahlen verletzter PolizistInnen an die \u00d6ffentlichkeit treten, so schweigsam sind sie, wenn nach handfesten und \u00fcberpr\u00fcfbaren Daten gefragt wird. Zwar werden einschl\u00e4gige Statistiken von den Innenverwaltungen gef\u00fchrt; sie werden jedoch nicht ver\u00f6ffentlicht \u2013 und auch auf Nachfrage nicht preisgegeben. Mit gezielt ver\u00f6ffentlichten Teilinformationen lassen sich die eigenen Interessen besser verfolgen als mit einer offenen Informationspolitik. Insgesamt ist das seri\u00f6se Wissen \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit des Polizeiberufs in Deutschland bescheiden.<\/p>\n
Ohlemacher, Thomas; R\u00fcger, Arne; Schacht, Gabi; Feldk\u00f6tter, Ulrike:<\/strong> Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte 1985-2000, Baden-Baden 2003<\/em><\/p>\n Diese im Auftrag der Innenministerkonferenz (und mitfinanziert von der Gewerkschaft der Polizei, GdP) erstellte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ist weiterhin die wichtigste Ver\u00f6ffentlichung zum Thema. Damals initiiert durch die hohe Zahl von acht get\u00f6teten Polizisten im Jahr 2000, erf\u00fcllten die Befunde die Erwartungen und Vorurteile von Auftraggebern und Finanziers nicht: Weder lie\u00df sich im untersuchten Zeitraum ein Anstieg der get\u00f6teten PolizistInnen, noch der durch Angriffe verletzten BeamtInnen, noch der \u201eAngriffe mit T\u00f6tungsabsicht\u201c feststellen. Zwar ergab sich, dass das Risiko von PolizstInnen, im Dienst mit T\u00f6tungsabsicht angegriffen zu werden, h\u00f6her als das eines Normalb\u00fcrgers war, aber auch, dass die Nichtpolizisten h\u00e4ufiger infolge der Angriffe starben.<\/p>\n Untersucht wurden auch die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Angriffe auf PolizistInnen. Sie fanden \u00fcberwiegend in eher b\u00fcrgerlichen Wohngebieten statt, galten Funkstreifenbesatzungen und wurden von deutschen M\u00e4nnern, in vielen F\u00e4llen in alkoholisiertem Zustand ver\u00fcbt. Je schwerwiegender der Angriff, so die Studie, desto geringer war die Bedeutung von Alkohol; sie ereigneten sich h\u00e4ufiger im Zusammenhang mit Fahrzeugkontrollen oder beim Ansprechen, bei Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfungen oder bei der Verfolgung oder Verhaftung von Personen. Verbesserte Eigensicherung von PolizistInnen war eine Konsequenz aus diesen Befunden.<\/p>\n Die St\u00e4rke der Studie besteht weiterhin darin, dass erstmals konkrete Zahlen der Innenverwaltungen ver- und bewertet werden konnten. Allerdings war der Untersuchungshorizont auf die unmittelbaren polizeilichen Situationen beschr\u00e4nkt, so dass der gesamte gesellschaftliche und politische Kontext, in dem die Angriffe sich entwickelten, vollst\u00e4ndig ausgeblendet wurden. Fraglich ist, ob die gegenw\u00e4rtig laufende Nachfolgestudie des KFN diese Schlagseite vermeiden wird.<\/p>\n Dicke, Wolfgang:<\/strong> Gewalt gegen Polizisten darf nicht \u201eNormalfall\u201c werden, in: Deutsche Polizei 2002, H. 12, S. 14-16<\/em><\/p>\n Holecek, Uwe:<\/strong> Wenn das Schutzschild zur Zielscheibe wird, in: Deutsche Polizei 2008, H. 5, S. 10-15<\/em><\/p>\n Freiberg, Konrad:<\/strong> \u201eBundesweite Untersuchung zur Gewalt gegen Polizeibeamte dringend notwendig\u201c (Interview): in: Deutsche Polizei 2010, H. 2, S. 6-8<\/em><\/p>\n Drei Stimmen aus Reihen der GdP aus drei Jahren. Kennzeichnend f\u00fcr alle Beitr\u00e4ge ist ihr Tenor: Der Polizeiberuf ist gef\u00e4hrlich und wird immer gef\u00e4hrlicher, der Respekt vor den Vertretern der Staatsgewalt schwindet, die Angriffe nehmen zu. Dickes Bericht \u00fcber ein Seminar der Internationalen Union der Polizeigewerkschaften im d\u00e4nischen Roskilde verkn\u00fcpft organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und F\u00e4lle \u201egew\u00f6hnlicher\u201c Gewaltkriminalit\u00e4t mit den Gefahren f\u00fcr Polizeibeamte: Die get\u00f6teten Polizisten in S\u00fcdafrika (\u201eso krass\u201c seien die Verh\u00e4ltnisse hierzulande bei weitem nicht) stehen neben denen in Nordirland oder Einzelschicksalen lebensl\u00e4nglich durch Angriffe gesch\u00e4digter PolizistInnen aus Skandinavien. \u00c4hnlich verf\u00e4hrt Holecek in seiner Lagebeschreibung von Duisburg-Marxloh. Die Missachtung der und die Angriffe auf die Polizei werden eingeflochten in die Schilderung eines sozial problematischen Stadtteils. Die Polizei ist Opfer \u2013 und zwar hilfloses Opfer. Deshalb wird zustimmend der Vorsitzende des GdP-Landesbezirks zitiert: \u201eWir fordern Null-Toleranz bei \u00dcbergriffen gegen Polizisten.\u201c Dass mangels nachpr\u00fcfbarer Daten aus Duisburg der Autor flugs auf Berliner Zahlen ausweicht (\u201eweit \u00fcber 3.000-mal\u201c seien Polizisten 2006 in der Hauptstadt \u201eattackiert\u201c worden, ohne Quellenangabe, ohne zu sagen, was \u201eattackiert\u201c bedeutet), macht die Darstellung nicht plausibler. Der GdP-Bundesvorsit\u00adzende Freiberg nimmt in der Februar-Ausgabe Stellung zum Konflikt um die neue KFN-Studie. Diese sei n\u00f6tig, weil das wirkliche Ausma\u00df der Gewalt gegen PolizistInnen nicht sichtbar sei. In Wirklichkeit, so seine Vermutung, sei es erheblich gr\u00f6\u00dfer als bekannt. Viele Angriffe w\u00fcrden nicht angezeigt, weil die Beamten w\u00fcssten, dass die T\u00e4ter nicht bestraft w\u00fcrden. Einige Bundesl\u00e4nder seien genau deshalb aus der Untersuchung ausgestiegen; sie wollten nicht wahrhaben, wie schlecht es mit der Sicherheit von Polizeibeamten bestellt ist. Obwohl die Gewerkschaft sich so viel von der Studie verspricht, ver\u00f6ffentlicht sie auf den folgenden Seiten bereits ihren Vorschlag f\u00fcr den neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der den \u201et\u00e4tlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten\u201c mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug unter Strafe stellen soll. W\u00e4re es nicht redlicher, die Ergebnisse der neuen Untersuchung abzuwarten?<\/p>\n Sohnemann, J\u00fcrgen:<\/strong> Wie gef\u00e4hrlich ist das \u201ePolizieren\u201c wirklich? Zentrale Erfassung und Auswertung der Angriffe auf Polizeibesch\u00e4ftigte, in: Polizei-heute 2009, H. 2, S. 46 f.<\/em><\/p>\n Hessen hat bereits 2009 mit einer eigenen Untersuchung zum polizeilichen Berufsrisiko begonnen. Die Hessische Landespolizeischule wurde durch das Landespolizeipr\u00e4sidium beauftragt, eine entsprechende Studie anzufertigen. Deren Ziel soll darin bestehen, eine \u201ebelastbare statistische Basis\u201c \u00fcber Angriffe auf Polizeiangeh\u00f6rige zu liefern, die u.a. erlauben soll, ein entsprechendes \u201eLagebild\u201c f\u00fcr das Bundesland zu erstellen sowie Hinweise f\u00fcr Ausbildung, F\u00fchrung, Ausr\u00fcstung und Taktik zu gewinnen. F\u00fcr M\u00e4rz 2009 k\u00fcndigt der Autor die Einf\u00fchrung eines landesweiten elektronischen Erfassungssystems f\u00fcr \u201eeinschl\u00e4gige Vorg\u00e4nge\u201c an. Damit sollen nicht nur \u2013 wie bisher \u2013 jene Angriffe erfasst werden, die Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen bzw. die zu einer Verletzung f\u00fchren, sondern auch all jene Situationen, in denen ein Polizeiangeh\u00f6riger \u201edurch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gen\u00f6tigt, gesch\u00e4digt oder in konkrete Gefahr gebracht wurde, einen physischen oder psychischen Schaden bzw. Sachschaden von einiger Bedeutung zu erleiden\u201c. Die Studie soll die Frage beantworten helfen: \u201eWie k\u00f6nnen wir besser werden?\u201c Ergebnisse sind bislang nicht bekannt geworden.<\/p>\n Liebl, Karlhans:<\/strong> Gewalterfahrung im Polizeialltag \u2013 Geschlechtsspezifische Unterschiede und Fragen der provozierenden Gewalt, in: Die Polizei 2010, H. 5, S. 121-129<\/em><\/p>\n Liebl ist Professor f\u00fcr Kriminologie an der s\u00e4chsischen Fachhochschule f\u00fcr Polizei und liefert einen aktuellen Beitrag zur Debatte. Obwohl er ausdr\u00fccklich keine Stellung dazu nehmen will, ob die Gewalt gegen Polizeiangeh\u00f6rige gestiegen ist, k\u00f6nnen seiner Darstellung einige Hinweise entnommen werden. So pr\u00e4sentiert er zu Beginn entsprechende Daten aus dem \u201ePolizeilichen Auskunftssystem Sachsen\u201c (PASS). Zwar wird die Lesbarkeit der Tabelle durch das missratene Layout erschwert: Die Spalten\u00fcberschriften stehen in einer Spalte untereinander, eine vierstellige Zahl wird mit Trennungsstrichen versehen in vier Zeilen untereinander geschrieben. Wer diese H\u00fcrde aber \u00fcberwunden hat, erf\u00e4hrt, dass die Gesamtzahl der Angriffe von 789 im Jahr 2004 auf 1.375 vier Jahre sp\u00e4ter angestiegen ist, wobei der h\u00f6chste Wert 2007 mit 1.480 F\u00e4llen erreicht wurde. Aufgelistet werden auch die strafrechtlichen Bewertungen der Angriffe: Mit rund 40 Prozent liegt der \u201eWiderstand\u201c mit Abstand an der Spitze, leichte und schwere K\u00f6rperverletzungen machen 10-11 bzw. 8-13 Prozent der Angriffe aus. In der Fu\u00dfnote weist Liebl auf den Lagebericht 2008 \u201eStraftaten gegen Polizeibeamte \u2013 Freistaat Sachsen\u201c hin, der erheblich mehr Beleidigungen und einen wesentlich geringeren Anteil an K\u00f6rperverletzungen ausweist. Auf den insgesamt eher geringen Schweregrad der Angriffe deuten auch die registrierten Tatmittel: 80,8 Prozent entfallen auf die Kategorie \u201ekein Tatmittel\/nicht erfasst\u201c, nur 0,5 Prozent auf Pistole oder \u201eNachbildungen\u201c, 2,3 Prozent auf \u201eMesser\/Stichwaffe.<\/p>\n Der Fokus von Liebls eigener Untersuchung, die nur auf allt\u00e4gliche Polizeieins\u00e4tze bezogen ist (Gro\u00dfereignisse wie z.B. Fu\u00dfballspiele bleiben ausklammert) liegt auf den unterschiedlichen Gef\u00e4hrdungen von weiblichen und m\u00e4nnlichen Polizeiangeh\u00f6rigen. Im Unterschied zu ausl\u00e4ndischen Untersuchungen kommt er zu dem Ergebnis, dass Polizistinnen eher vermittelnd und damit Gewalt und Aggressivit\u00e4t reduzierend wirken.<\/p>\n www.polizeigewalt.de<\/a><\/p>\n So vermeintlich einschl\u00e4gig die Adresse dieser Homepage, so entt\u00e4uschend der Ertrag. Das Vorhaben, mehr \u00d6ffentlichkeit durch fundierte Recherchen und die Dokumentation von Einzelf\u00e4llen zu schaffen, ist gewiss l\u00f6blich, aber ganz offenkundig seit dem Start der Seite im Jahr 2001 nicht mehr aktualisiert worden. Schade.<\/p>\nAus dem Netz<\/h4>\n