\u201eWer stellt sich sch\u00fctzend vor die Polizei?\u201c Diese Frage bewegt \u2013 nicht nur \u2013 die Polizeigewerkschaften. Ein ganzer Chor von SicherheitspolitikerInnen und Fans von Law and Order stimmt dieses Lied an. Viel ist dabei von verlorenem Respekt gegen\u00fcber Uniformierten die Rede \u2013 und nat\u00fcrlich von \u201elinker Gewalt\u201c.<\/strong><\/p>\n Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Gewalt gegen PolizistInnen in den vergangenen zehn Jahren um 31 Prozent zugenommen. Alleine 2008 soll es zu rund 28.000 Widerstandshandlungen gegen BeamtInnen gekommen sein.[1]<\/a> Gest\u00fctzt auf diese Zahlen wird der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg nicht m\u00fcde zu wiederholen, man habe seit Jahren auf die wachsende Gewaltt\u00e4tigkeit in der Gesellschaft aufmerksam gemacht. Beleidigungen und die Missachtung polizeilicher Anweisungen im t\u00e4glichen Dienst n\u00e4hmen zu. Darin zeige sich ein \u201eweitgehender Respektsverlust gegen\u00fcber staatlicher Autorit\u00e4t\u201c, sekundiert sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.[2]<\/a><\/p>\n Doch es geht nicht nur um \u201emit Alkohol \u201avorgegl\u00fchte\u2018 Jugendliche\u201c oder \u201e,durchgeknallte\u2018 Erwachsene\u201c, die \u201ePolizeibeamte … kaum mehr vorurteilsfrei\u201c gegen\u00fcbertreten w\u00fcrden, wie der bayrische Landesverband der DPolG beklagt.[3]<\/a> Auftrieb erh\u00e4lt die Debatte auch durch das zurzeit wieder fr\u00f6hliche Urst\u00e4nde feiernde Feindbild des \u201eLinksextremismus\u201c. \u201eMit Sorge\u201c betrachte er den \u201ein allen Ph\u00e4nomenbereichen zu beobachtenden \u2013 wenn auch unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gten \u2013 Anstieg der gegen die Polizei gerichteten Straftaten\u201c, erkl\u00e4rte Bundesinnenminister Lothar de Maizi\u00e8re (CDU) im M\u00e4rz bei der Vorstellung der Zahlen zur \u201epolitisch motivierten Kriminalit\u00e4t\u201c im vergangenen Jahr.[4]<\/a><\/p>\n Insgesamt ist demnach 2009 die Zahl \u201epolitisch motivierter Straftaten\u201c um gut 2.000 F\u00e4lle auf 33.917 Taten gestiegen. Zuwachs habe es auch bei Gewaltdelikten gegeben: 3.044 F\u00e4lle \u2013 ein F\u00fcnftel mehr als 2008 \u2013 erfassten die Beh\u00f6rden. Besonders K\u00f6rperverletzungen und Widerstandsdelikte gegen\u00fcber Polizeikr\u00e4ften h\u00e4tten \u201evor allem durch Angeh\u00f6rige der linken Szene\u201c zugenommen, so der Minister. Man m\u00fcsse deshalb schnell das Regierungsziel umsetzen, \u201estrafrechtlich den Schutz von Polizeikr\u00e4ften gegen brutale Angriffe zu verbessern\u201c.[5]<\/a><\/p>\n Emp\u00f6rt zeigte sich de Maizi\u00e8re, dass PolizistInnen, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sch\u00fctzen wollten, \u201eOpfer von Gewalt werden\u201c.[6]<\/a> \u201eDas w\u00e4re emp\u00f6rend, wenn es so w\u00e4re\u201c, so die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke. \u201eAber die Erfahrung vieler linker Demonstranten ist eine ganz andere.\u201c[7]<\/a> Wie die Polizei zur Gewalteskalation beitr\u00e4gt, wies j\u00fcngst eine vom Berliner Senat in Auftrag gegebene Studie der Freien Universit\u00e4t Berlin zum 1. Mai nach.<\/p>\n Die Auswertung von Strafakten, Interviews und Weblogeintr\u00e4gen zeigte, dass sich die untersuchten Straftaten fast ausschlie\u00dflich gegen PolizistInnen richteten, deren Vorgehen in vielen Befragungen als \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und bedrohlich\u201c wahrgenommen worden war: \u201eSowohl in den Interviews als auch in den Blogeintr\u00e4gen berichten Privatpersonen von Gewaltanwendung durch die Polizei, die als rechtswidrig eingestuft wird: Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Zwangsmitteleinsatz sowie Schl\u00e4ge und Tritte nach bereits erfolgter Festnahme oder gegen Unbeteiligte.\u201c[8]<\/a><\/p>\n Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, kapriziert sich die Diskussion auf die gestiegene Zahl \u201elinksextrem motivierter\u201c Straftaten. Sie stiegen im vergangenen Jahr um 39,4 Prozent auf 9.375 F\u00e4lle. 1.822 Gewaltdelikte wurden verzeichnet. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend entweder um K\u00f6rperverletzungsdelikte am Rande oder im Verlauf von Demonstrationen oder im Zuge der Auseinandersetzungen mit Neofaschisten. Daneben haben vor allem Brandstiftungen zugenommen.<\/p>\n In Berlin und Hamburg gingen im vergangenen Jahr mehr als 500 PKW in Flammen auf. Allerdings vermutet selbst die Polizei, dass nur die H\u00e4lfte der Brandstiftungen einen politischen Hintergrund habe. Der Rest sei von TrittbrettfahrerInnen verursacht. Es seien Leute, \u201edie sich wichtig machen wollten\u201c bzw. \u201eaus purer Lust am Vandalismus\u201c Autos anz\u00fcnden, so der Berliner Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz.[9]<\/a><\/p>\n \u201ePolizeibeamtinnen und -beamte halten buchst\u00e4blich ihren Kopf f\u00fcr Entscheidungen der Politik hin! … Egal, ob in Heiligendamm, bei Auseinandersetzungen zwischen \u201aRechts\u2018 und \u201aLinks\u2018, bei Ausschreitungen rund um den Fu\u00dfball, bei Volksfesten oder bei Alltagssituationen im Streifendienst\u201c, schreibt die bayrische DPolG in ihrem \u201eBlaulicht\u201c.[10]<\/a> Die GdP bem\u00fcht in der Januar-Ausgabe ihrer Zeitschrift \u201eDeutsche Polizei\u201c \u00e4hnliche Beispiele: In der Bebilderung d\u00fcrfen dabei die \u201eRostocker Krawalle\u201c w\u00e4hrend der Gro\u00dfdemonstration gegen den G8-Gipfel 2007 ebenso wenig fehlen wie brennende M\u00fclltonnen am Rande eines Neonaziaufmarschs am 1. Mai 2008 in Hamburg-Barmbek oder das obligatorische Foto vom 1. Mai in Berlin-Kreuzberg.<\/p>\n Der Einsatz bei der Rostocker Gro\u00dfdemonstration am 2. Juni 2007 ist vermutlich vielen PolizistInnen \u2013 ob sie nun dort im Einsatz waren oder nicht \u2013 im Ged\u00e4chtnis geblieben. Dazu beigetragen haben sicherlich die vermeintlich hohen Verletztenzahlen in Kombination mit dem angeblich immensen Sachschaden sowie die Art der Darstellung der Zusammenst\u00f6\u00dfe im Rostocker Hafen als \u201eb\u00fcrgerkriegs\u00e4hnliche Zust\u00e4nde\u201c. Das alles verdichtete sich zu dem Zerrbild der \u201eRostocker Krawalle\u201c.<\/p>\n Am 2. Juni 2007 hatte sich die von der Polizei genannte Zahl von verletzten PolizistInnen innerhalb von zw\u00f6lf Stunden verdreifacht. War am Anfang von mehr als 100, davon 18 Schwerverletzten die Rede, erh\u00f6hte sich die Zahl sukzessive auf 433 verletzte Beamte. Erst nachdem das Bundesverfassungsgericht am 6. Juni alle Kundgebungen verboten hatte, wurde zugegeben, dass nach offiziellen Kriterien nur zwei Beamte schwer verletzt worden seien, also station\u00e4r behandelt werden mussten. Auch sie konnten nach zwei Tagen das Krankenhaus verlassen.[11]<\/a><\/p>\n In das kollektive Ged\u00e4chtnis \u2013 zumindest der VollzugsbeamtInnen und ihrer Funktion\u00e4re \u2013 sind offensichtlich auch andere Falschmeldungen aus den Tagen in Heiligendamm \u00fcbergegangen. Das l\u00e4sst jedenfalls die \u00c4u\u00dferung des DPolG-Chef Rainer Wendt vermuten. \u201eWir reden nicht mehr dar\u00fcber, dass Polizisten gegen das Schienbein getreten wird. Wir reden \u00fcber Brandanschl\u00e4ge. \u00dcber Benzin und andere L\u00f6sungs\u00admittel, mit denen die Polizei \u00fcbergossen wird. Beamte sollen angez\u00fcndet werden, sollen schwerste Verbrennungen erleiden. Wir reden \u00fcber Gegenst\u00e4nde, die in der Lage sind, Polizisten tats\u00e4chlich auch zu t\u00f6ten.\u201c<\/p>\n Wer denkt bei diesen Worten nicht an die Meldungen, Clowns h\u00e4tten BeamtInnen mit \u201eS\u00e4ure\u201c bespritzt oder \u201eAutonome\u201c die Polizei mit \u00c4pfeln beworfen, welche mit Rasierklingeln und N\u00e4geln bespickt gewesen seien. Ein Polizeisprecher erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, es habe sich bei der \u201eS\u00e4ure\u201c um Haushaltsreiniger gehandelt. Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der L\u00e4nder sagte im Innenausschuss des Landtags Mecklenburg-Vor\u00adpommern, es seien zu keiner Zeit \u201edeutliche Gewalt\u00adt\u00e4tig\u00adkeiten\u201c von der Clownsarmee ausgegangen.<\/p>\n Dem gleichen Muster folgt die kurz nach dem 1. Mai 2009 lancierte Meldung, am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sei Giftgas gegen Poli\u00adzistInnen eingesetzt worden. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, handelte es sich bei der \u201eGiftgas-Granate\u201c, die 47 PolizistInnen au\u00dfer Gefecht gesetzt haben soll, um einen britische Nebelwurfk\u00f6rper mit CS-Reizgas, der zur Abwehr von Aufst\u00e4nden und zur Terrorbek\u00e4mpfung in Nordirland entwickelt wurde. Es kann nicht \u00fcberraschen, dass der Berliner Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch klarstellte, dass CS-Gas in \u00fcblichen Selbstverteidigungssprays Verwendung finde und von einer \u201egrunds\u00e4tzlichen Gesundheitsgef\u00e4hrdung\u201c keine Rede sein k\u00f6nne \u2013 immerhin geh\u00f6rt CS-Gas zum \u00fcblichen Einsatzmittel der Polizei.[12]<\/a> Wer die CS-Gas-Kartusche am 1. Mai geworfen hat, dazu liegen keine Informationen vor.<\/p>\n Teile der radikalen Linken haben \u2013 st\u00e4rker als in den Jahren zuvor \u2013 militante Politik f\u00fcr sich wieder entdeckt. Das \u00e4u\u00dfert sich nicht nur am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg oder im Hamburger Schanzenviertel und im Abfackeln von Autos, sondern auch in Attacken auf Polizeiwachen. In Berlin wurden im vergangenen Jahr mindestens zwei Polizeidienststellen mit Steinen beworfen und mit Parolen bespr\u00fcht. In der Hauptstadt traf es am 3. Dezember die Au\u00dfenstelle des Bundeskriminalamts in Treptow.<\/p>\n Zeitgleich wurde in Hamburg eine Polizeiwache in der Lerchenstra\u00dfe mit Molotow-Cocktails attackiert. Ein Eingang wurde verschlossen, Scheiben wurden mit Steinen zerst\u00f6rt, zwei Streifenwagen in Brand gesetzt und PolizistInnen im Eingangsbereich der Wache beworfen. Verletzt wurde niemand. Obwohl die Wache \u00fcber zwei Eing\u00e4nge verf\u00fcgt, wird nun wegen versuchten Mordes und versuchter besonders schwerer Brandstiftung ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren an sich gezogen und damit diese Attacke zur quasi terroristischen Bedrohung aufgewertet. Bereits w\u00e4hrend des Schanzenfests im September 2009 war das Revier angegriffen worden. Damals machte die Polizei jedoch nicht die Autonomen verantwortlich. Man habe es mit einem neuen Typ von Randalierern zu tun. \u201eNicht alles, was schwarz gekleidet ist, ist ein Autonomer\u201c, hie\u00df es auf einer Polizeipressekonferenz.[13]<\/a><\/p>\n Die Wache in der Lerchenstra\u00dfe ist seit Jahrzehnten wegen Polizei\u00fcbergriffen ber\u00fcchtigt. 1988 belegte amnesty international die Vorw\u00fcrfe schwerer Misshandlungen auf diesem Revier anhand zweier F\u00e4lle.[14]<\/a> Auch w\u00e4hrend des so genannten Hamburger Polizeiskandals Mitte der 90er Jahre stand die Lerchenstra\u00dfe im Zentrum. Weil er von ihnen verpr\u00fcgelt und gedem\u00fctigt worden war, erstattete im Dezember 2008 ein t\u00fcrkischst\u00e4mmiges Vorstandsmitglied der SPD-Altona Anzeige wegen K\u00f6perverletzung und Beleidigung gegen Beamte der Wache.[15]<\/a><\/p>\n Rainer Wendt, der immer dann zur Stelle ist, wenn mit markigen Worten ein ma\u00dflos \u00fcberzeichnetes Bild der \u201eGef\u00e4hrdungslage\u201c im Inneren beschworen werden soll, spricht schon seit L\u00e4ngerem von einer angeblichen \u201eRenaissance des linken Terrors der Siebziger\u201c[16]<\/a>: \u201eDie Gewaltbereitschaft, der Hass auf den Staat und die sozialrevolution\u00e4ren Ideale der linken Gewaltt\u00e4ter sind die gleichen. Auch die Methoden wie Brandanschl\u00e4ge sind dieselben wie bei der fr\u00fchen RAF.\u201c[17]<\/a><\/p>\n Von \u201eeiner neuen Qualit\u00e4t\u201c will dagegen Berlins Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) nicht sprechen, allerdings davon, dass die linke Szene seit dem G8-Gipfel 2007 \u201eaktiver und gewaltbereiter\u201c sei. Er ist einer der wenigen Verantwortlichen, der nicht nur in das allgemeine Lamento \u00fcber den \u201eWertewandel in Teilen der Gesellschaft\u201c und einen zunehmenden \u201eAkzeptanzverlust der Polizei\u201c einstimmt, sondern soziale Ursachen benennt und in Rechnung stellt, \u201edass viele Menschen das Gef\u00fchl haben, dass es in dieser Gesellschaft nicht mehr gerecht zugeht\u201c.[18]<\/a> Bezeichnend f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Diskussion ist, dass K\u00f6rtings \u00c4u\u00dferung eine einzelne Wortmeldung ist, die noch dazu absehbar folgenlos bleiben wird.<\/p>\n Zu den Denkw\u00fcrdigkeiten geh\u00f6rt schlie\u00dflich auch die Tatsache, dass es eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Statistik \u00fcber das Ausma\u00df der Gewalt gegen PolizistInnen in der BRD nicht gibt. Die Innenministerien (aber auch die Polizeigewerkschaften) publizieren nur disparate Zahlen.<\/p>\n Wohl aus gutem Grund: In Berlin meldeten sich im Jahre 2008 nach Angaben der Senatsinnenverwaltung 2.874 PolizistInnen als verletzt. Das ist der h\u00f6chste Wert seit 2003. Damals gab es 2.955 verletzte PolizistInnen.[19]<\/a> In Schleswig-Holstein wurden 2009 in 704 F\u00e4llen PolizistInnen angegriffen oder bedroht (2008: 757). Die Zahl der verletzten Beamten stieg von 44 auf 108.[20]<\/a> Ein eindeutiger Trend sieht anders aus.<\/p>\n von Martin Beck \u201eWer stellt sich sch\u00fctzend vor die Polizei?\u201c Diese Frage bewegt \u2013 nicht<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10632,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,101],"tags":[437,456,745,919,1112],"class_list":["post-7654","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-095","tag-desinformation","tag-dpolg","tag-heiligendamm","tag-linksfraktion","tag-polizeigewalt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7654\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gewalt ist nicht gleich Gewalt<\/h4>\n
Dichtung und Wahrheit<\/h4>\n
Halbwahrheiten und ihre Folgen<\/h4>\n
Modifikationen und Kontinuit\u00e4ten<\/h4>\n
Renaissance des linken Terrors?<\/h4>\n
[1]<\/a> vgl. den Beitrag von Norbert P\u00fctter in diesem Heft<\/h6>\n
[2]<\/a> Welt am Sonntag v. 11.4.2010<\/h6>\n
[3]<\/a> DPolG: Wer stellt sich sch\u00fctzend vor die Polizei?, in: Blaulicht. Magazin der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im DBB Landesverband Bayern, Nr. 15, Januar 2009, S. 1<\/h6>\n
[4]<\/a> Bundesministerium des Innern: Presseerkl\u00e4rung v. 23.3.2010<\/h6>\n
[5]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[6]<\/a> Welt Online v. 24.3.2010, www.welt.de\/politik\/article6898806\/Der-Linksextremismus-wurde-unterschaetzt.html<\/h6>\n
[7]<\/a> junge Welt v. 25.3.2010<\/h6>\n
[8]<\/a> Hoffmann-Holland, K.: Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Forschungsbericht, Berlin 2010, S. 133<\/h6>\n
[9]<\/a> Berliner Zeitung v. 7.11.2009<\/h6>\n
[10]<\/a> DPolG a.a.O. (Fn. 3)<\/h6>\n
[11]<\/a> Donat U.; Backmund M.; Ullmann, K.: Gipfel der L\u00fcgen. Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 88 (3\/2007), S. 10-17<\/h6>\n
[12]<\/a> Berliner Morgenpost v. 21.9.2009<\/h6>\n
[13]<\/a> taz Hamburg v. 13.9.2009<\/h6>\n
[14]<\/a> vgl. Polizeilicher Rassismus in Hamburg, in: ak \u2013 analyse & kritik, Nr. 370 v. 21.9.1994<\/h6>\n
[15]<\/a> Hamburger Morgenpost v. 9.12.2008<\/h6>\n
[16]<\/a> Spiegel Online v. 28.7.2009, www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,638552,00.html<\/h6>\n
[17]<\/a> ddp v. 22.8.2009<\/h6>\n
[18]<\/a> Welt Online v. 19.12.2009, www.welt.de\/vermischtes\/article5583560\/Wie-die-Finanzkri
\nse-den-Linksextremismus-foerdert.html<\/h6>\n[19]<\/a> Berliner Morgenpost v. 19.6.2009<\/h6>\n
[20]<\/a> Schlesweig-Holsteinischer Zeitungsverlag v. 19.3.2010, www.shz.de\/nachrichten\/schles
\nwig-holstein\/artikeldetail\/article\/111\/innenminister-will-polizei-besser-schuetzen.html<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"