Zur Fr\u00fchjahrssitzung der Innenministerkonferenz (IMK) legte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) einen ersten Bericht seiner Befragung vor. Auch einzelne Innenverwaltungen ver\u00f6ffentlichten im ersten Halbjahr eigene Erhebungen. Die Debatte bleibt gepr\u00e4gt von der Kombination aus fragw\u00fcrdigen Methoden und spekulativen Erkl\u00e4rungen.<\/strong><\/p>\n Nach kontroverser Vorgeschichte[1]<\/a> konnte das KFN zwischen dem 8. Februar und dem 28. M\u00e4rz alle PolizeibeamtInnen in zehn Bundesl\u00e4ndern befragen. Urspr\u00fcnglich, so der \u201eZwischenbericht Nr. 1\u201c, war geplant gewesen, anhand der Personalakten s\u00e4mtlicher deutscher PolizistInnen diejenigen zu ermitteln, die in den Jahren 2005 bis 2009 \u201emindestens einen Gewalt\u00fcbergriff mit nach\u00adfolgend mindestens siebent\u00e4giger Dienstunf\u00e4higkeit erlebt\u201c hatten. Nach Beratungen mit den Bundesl\u00e4ndern verst\u00e4ndigte man sich auf eine Online-Befragung, die sich an alle PolizeibeamtInnen der teilnehmenden L\u00e4nder richtete.<\/p>\n Sie bestand aus zwei Frageb\u00f6gen: Der erste, der nach Aggressionserfahrungen im Jahr 2009 fragte, sollte von allen AdressatInnen ausgef\u00fcllt werden. Der l\u00e4ngere Fragebogen war hingegen nur f\u00fcr jene PolizistInnen gedacht, die zwischen 2005 und 2009 in Folge der gegen sie ausge\u00fcbten Gewalt mindestens einen Tag dienstunf\u00e4hig waren.<\/p>\n Die Befragung fand \u00fcber \u201eExtrapol\u201c, das polizeiliche Intranet, statt. Die BeamtInnen wurden nicht nur \u00fcber dieses Netz, sondern zus\u00e4tzlich durch Aush\u00e4nge und Mails von den Beh\u00f6rden \u00fcber die Untersuchung informiert, und die Beantwortung konnte w\u00e4hrend der Arbeitszeit erfolgen.<\/p>\n Da zwischen dem Ende der Befragung und dem Beginn der Innenministerkonferenz nur zwei Monate lagen, gibt der Zwischenbericht nur einen Teil der erhobenen Daten wieder.[2]<\/a> Die AutorInnen betonen an verschiedenen Stellen, dass sie einige Aspekte noch nicht auswerten konnten, dass ihre Interpretationen noch vorl\u00e4ufig und zus\u00e4tzliche Erhebungen (Expertenrunden) vorgesehen sind. Zur n\u00e4chsten IMK-Sitzung im November soll ein weiterer Zwischenbericht vorgelegt werden.<\/p>\n Bei jeder W\u00fcrdigung der KFN-Daten muss das methodische Arrangement ber\u00fccksichtigt werden: Eine Befragung w\u00e4hrend der Arbeitszeit, unterst\u00fctzt vom Dienstherren sowie von der (gr\u00f6\u00dften) Gewerkschaft, zu einem Thema, das in der \u00f6ffentlichen Diskussion hohe Wellen schl\u00e4gt, l\u00e4sst eine gro\u00dfe Beteiligung erwarten. Tats\u00e4chlich f\u00fcllten jedoch nur ein Viertel (wenigstens) einen Fragebogen aus (bereinigte Teilnahmequote = 25,1 %). Angesichts der Prominenz des Anliegens und des niedrigschwelligen Angebots ist es eher unwahrscheinlich, dass sich BeamtInnen, die Opfer von Angriffen waren, nicht beteiligten. Das Dunkelfeld d\u00fcrfte daher sehr klein sein. Das bedeutet aber, dass 75 % aller PolizistInnen keine gegen sie gerichteten Aggressionen oder Gewalt erlebt haben. Alle Prozentangaben im Zwischenbericht zeichnen daher ein missverst\u00e4ndliches und tendenziell dramatisierendes Bild der Wirklichkeit.<\/p>\n Insgesamt 20.938 PolizistInnen beteiligten sich mit auswertbaren Frageb\u00f6gen an der Erhebung. 2.693 Befragte gaben an, in den letzten f\u00fcnf Jahren in Folge eines Gewalt\u00fcbergriffs f\u00fcr mindestens einen Tag dienstunf\u00e4hig gewesen zu sein. Dieser Gruppe standen 18.245 TeilnehmerInnen gegen\u00fcber, die nicht Opfer von Gewalt waren oder trotz eines Angriffs zum Dienst erschienen waren.<\/p>\n In dem an alle gerichteten Kurzfragebogen war nach den Aggressionserfahrungen der BeamtInnen im Jahr 2009 gefragt worden. 81,9 % der Antwortenden gaben hier an, beleidigt oder verbal bedroht worden zu sein.[3]<\/a> 47,8 % kreuzten \u201eFesthalten\/Schub\u00adsen\u201c an, rund ein Viertel jeweils \u201eSchlagen mit Hand, Faust, Treten\u201c und \u201eBewerfen mit Gegen\u00adst\u00e4nden\u201c. 14,6 % waren mit einer anderen als einer Schusswaffe oder einem gef\u00e4hrlichen Gegenstand bedroht worden, gegen 8,6 % waren diese Mittel eingesetzt worden. Schlie\u00dflich gaben 1,9 % an, mit einer Schusswaffe bedroht worden zu sein, und 0,4 % meldeten den Einsatz der Schusswaffe gegen sich. Bei den BeamtInnen aus dem Einsatz- und Streifendienst sowie den Zivilstreifen lagen die Zahlen (erwartungsgem\u00e4\u00df) h\u00f6her. Zwar weist der Bericht den Anteil der Mehrfachopfer aus; so waren 90 % der Beleidigten mehrfach beleidigt bzw. verbal bedroht worden. Da aber Mehrfachnennungen m\u00f6glich waren, ist nicht ersichtlich, in welcher Kombination die Aggressionen\/Angriffe auftraten: Wer einen Polizisten zuerst beleidigt, ihn dann schubst, mit einer Flasche bewirft, ihn dann mit einer Dachlatte bedroht und angreift, schlie\u00dflich seine Pistole zieht und schie\u00dft, h\u00e4tte acht Treffer in der Befragung verursacht, obwohl es sich um einen Angriff handelte. Insofern sind diese Zahlen wenig hilfreich.<\/p>\n 2.693 Personen, die infolge eines Angriffs in den vergangenen f\u00fcnf Jahren dienstunf\u00e4hig geworden waren, f\u00fcllten auch den zweiten Fragebogen aus. Sie meldeten 3.821 \u00dcbergriffe. Die Dauer der Dienstunf\u00e4higkeit schwankte erheblich. Bei 44 % betrug sie 1-2 Tage; 0,9 %, waren l\u00e4nger als zwei Monate dienstunf\u00e4hig. Im Hinblick auf die Situationen, in denen es zur Gewalt gegen PolizistInnen kam, rangieren Festnahmen wegen einer (versuchten) Straftat mit 27,5 % an der Spitze.[4]<\/a> Mit zwischen 12 und knapp 10 % folgen au\u00dferfamili\u00e4re und famili\u00e4re Streitigkeiten, St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung und Verkehrskontrollen. \u00dcber 8 % der Angriffe ereigneten sich im Kontext von Demonstrationen, zwischen knapp drei und vier Prozent bei Fu\u00dfballspielen, Volksfesten und Personenkontrollen. Die vergleichsweise geringe Verletzungsrate bei Demonstrationen und Fu\u00dfballspielen erkl\u00e4ren die AutorInnen der Studie damit, dass \u201edie Beamten wegen der zu erwartenden Angriffe h\u00e4ufiger Schutzkleidung tragen\u201c (S. 18).<\/p>\n In allen erfassten Kategorien sind PolizistInnen aus dem Einsatz- und Streifendienst \u00fcberm\u00e4\u00dfig betroffen. Knapp 96 % gaben an, 2009 beleidigt oder verbal bedroht worden zu sein, auf sie entfielen 70 % der dienstunf\u00e4higen Personen (obwohl sie nur 44,5 % der Befragten stellten). Die Befragung hat dar\u00fcber hinaus ungleiche Risiken im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Gr\u00f6\u00dfe und K\u00f6rpergewicht festgestellt. Demnach sind M\u00e4nner gef\u00e4hrdeter als Frauen, J\u00fcngere mehr als \u00c4ltere sowie gro\u00dfe und schwere PolizistInnen mehr als kleine und leichtere.<\/p>\n Die KFN-Studie sucht auch Antworten auf die Frage zu geben, ob und in welchem Ausma\u00df Gewalt gegen PolizistInnen in den letzten Jahren zugenommen hat. Die Frageb\u00f6gen weisen einen eindeutigen Anstieg aus. F\u00fcr 2005 wurden 632 \u00dcbergriffe gemeldet, die zur Dienstunf\u00e4higkeit f\u00fchrten, f\u00fcr 2009 1.130 F\u00e4lle. Mit einiger Plausibilit\u00e4t weisen die AutorInnen darauf hin, dass j\u00fcngere Ereignisse besser erinnert werden als \u00e4ltere und deshalb die Meldungen steigen, je k\u00fcrzer die Ereignisse zur\u00fcckliegen. Da die Erinnerung mit der Schwere der Verletzung zuverl\u00e4ssiger werde, halten sie die Meldungen schwerer \u00dcbergriffe (mehr als sechs Tage Dienstunf\u00e4higkeit) f\u00fcr einen geeigneteren Indikator. Die entsprechenden Vorf\u00e4lle stiegen um 60,1 %. Auch hier vermuten sie noch \u00dcbererfassungen, etwa weil Ereignisse von Anfang des Jah\u00adres noch 2009 zugerechnet werden oder weil die Antwor\u00adtenden aus Zeitmangel nur die j\u00fcngsten \u00dcbergriffe angegeben haben.[5]<\/a> Gegenw\u00e4rtig diagnostizieren die AutorInnen \u201eeinen deutlichen Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamte …, dessen Ausma\u00df wir auf 30 bis 50 Prozent einsch\u00e4tzen\u201c (S. 28). Wegen der vielen Unw\u00e4gbarkeiten soll das Landeskriminalamt Niedersachsen eine Auswertung aller betreffenden Personalakten vornehmen und Hinweise auf m\u00f6gliche Messfehler geben. Angesichts dieses Umstands liegt die Frage nahe, ob der Weg \u00fcber die Personalakten nicht sinnvoller gewesen w\u00e4re als mit Nennungen und Prozentzahlen zu hantieren, deren Aussagekraft sehr begrenzt ist.<\/p>\n Schlie\u00dflich wirft die Studie einen Blick auf die verschiedenen Situationen\/Anl\u00e4sse, bei denen es zu Angriffen auf PolizistInnen kam. In allen zehn Kategorien (Festnahme, Demonstration, Verkehr, Familienstreitigkeiten etc.) nahmen die Angriffe zu. Freilich sind die atemberaubenden Steigerungsraten kaum hilfreich: Was sagt eine Steigerung von 300 % aus, wenn sich dahinter ein Anstieg der Fallzahlen von 4 auf 16 in f\u00fcnf Jahren in zehn Bundesl\u00e4ndern verbirgt? Die Bereiche \u201eDemonstrationen links\u201c, \u201eFu\u00dfball\u00adspiele\u201c und \u201eSt\u00f6rung der \u00f6ffentlichen Ordnung durch randalieren\u00adde Betrunkene\u201c stellt der Zwischenbericht etwas genauer dar. Die \u00dcbergriffe bei den \u201eDemonstrationen links\u201c haben sich demnach von 2008 auf 2009 fast verdoppelt, die bei Fu\u00dfballspielen seien zwischen 2007 und 2008 stark gestiegen, um dann wieder zu fallen, und die Angriffe durch alkoholisierte randalierende Personen seien fast kontinuierlich um insgesamt knapp 135 % angestiegen.<\/p>\n Deutlich als Zwischenbericht gekennzeichnet und unter dem zeitlichen Druck der IMK-Sitzung entstanden, geben sich die AutorIn\u00adnen zur\u00fcckhaltend mit Erkl\u00e4rungen. Die Auswertungen der t\u00e4ter\u00adbezogenen Fragen, der Freitextschilderungen, der Sonderauswertung des LKA Niedersachsen, Diskussionen in Expertenrunden stehen noch aus. Gleichwohl zeigt der Bericht deutlich die argumentative Richtung an. Diese ist durch drei \u00dcberzeugungen gekennzeichnet: 1. \u00dcber die Gewalthaftigkeit der Gesellschaft reden wir nicht. Wir beschr\u00e4nken den Horizont der Betrachtung so eng, dass wir den gesellschaftlichen Kontext nie in den Blick bekommen: Zwar erheben wir die K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe der PolizistInnen, aber nicht die Armut, die Verelendung oder den Alkoholismus bei der Klientel. 2. Weil die Polizei ihrer Natur nach auf der Seite des Gesetzes steht, hat sie auch keinen Anteil an der Gewalt, die sich gegen sie richtet. Deshalb interessieren uns polizeiliche \u00dcbergriffe ebenso wenig wie eskalierende Eins\u00e4tze. 3. Gewalt gegen PolizistInnen ist ein technisches Problem: Am Ende steht vielleicht eine andere Ausbildung, eine andere Bewaffnung, eine verbesserte Eigensicherung. Dass diese dann wieder R\u00fcckwirkungen auf das Gewaltniveau haben k\u00f6nnte, interessiert wiederum nicht.<\/p>\n Wenige Beispiele sollen dieses Muster illustrieren: Warum werden j\u00fcngere, gr\u00f6\u00dfere, dickere m\u00e4nnliche Polizisten h\u00e4ufiger Opfer? Die Antwort: Weil sich das Gegen\u00fcber zuerst den gr\u00f6\u00dften, st\u00e4rksten, kr\u00e4ftigsten Polizisten aussucht, da \u201esie ihn f\u00fcr besonders gef\u00e4hrlich halten\u201c (S. 24). Warum werden Polizistinnen weniger angegriffen als Polizisten? Weil die Angreifer vielleicht \u201eteilweise Hemmungen\u201c haben, auf Frauen einzuschlagen, oder weil bei gemischten Streifen, der m\u00e4nnliche Kollege als erster eingreift, um seine Kollegin zu sch\u00fctzen (S. 21). Die naheliegende Variante, dass die gro\u00dfen, starken, kr\u00e4ftigen M\u00e4nner in Uniform durch ihr eigenes Auftreten ihr Risiko erh\u00f6hen, trauen sich die AutorInnen nicht auszusprechen. Nur bei der geringeren Verletzungsrate der \u00c4lteren kommen sie nicht umhin, deren gr\u00f6\u00dfere Erfahrung erkl\u00e4rend ins Gespr\u00e4ch zu bringen. Aber auch diese Hypothese soll in den Expertenrunden zur Diskussion gestellt werden (S. 22).<\/p>\n Beamte im Einsatz- und Streifendienst sind gef\u00e4hrdeter als PolizistInnen in anderen Einsatzbereichen. Bei Christian Pfeiffer, Leiter des KFN und an der Studie beteiligt, wird daraus: \u201eDie Helden des Alltags sind die Streifenpolizisten\u201c.[6]<\/a> Die Zahlen der Untersuchung zeigen hingegen, dass das Angriffsrisiko mit 1,7 % aller \u00dcbergriffe beim allgemeinen Streifendienst am geringsten aller angegebenen Situationen ist. (S. 18). Die mit Abstand gef\u00e4hrlichste Konstellation ist die Festnahme von Straft\u00e4tern: Das ist aber eine polizeiliche Standardhandlung, f\u00fcr die es nicht auf heldenhaften Mut, sondern auf professionelle Vorbereitung und besonnenes Vorgehen ankommt. Wer hier als \u201eHeld\u201c aufzutreten versucht, erreicht vielleicht gerade das, was die Studie ausweist. Insofern ist die Botschaft der Untersuchung eher kontraproduktiv.<\/p>\n Wenig \u00fcberzeugend sind die Bemerkungen zur Gewalt bei Demonstrationen. Hier nimmt die Gewalt gegen PolizistInnen in den f\u00fcnf Jahren um 63,2 % zu. Das ist der drittniedrigste Wert. Bei den schweren Verletzungen betr\u00e4gt die Steigerung 68,4 % (ein Wert im mittleren Bereich). In absoluten Zahlen erreichen die \u00dcbergriffe im Kontext von Demonstrationen nur ein knappes Drittel derjenigen, die bei Festnahmen geschehen. Erst durch die Beschr\u00e4nkung auf \u201elinke\u201c Demonstrationen kommt man \u201efast (auf) eine Verdopplung\u201c von einem Jahr auf das n\u00e4chste. Diese Schein\u00addramatisierung wird durch den Verweis auf Erkenntnisse des Bundesinnenministeriums abgesichert. (S. 29 f.) Auf die Idee, einen Blick auf das Demonstrationsgeschehen zu werfen, kommt das KFN nicht.<\/p>\n Die Liste der Einseitigkeiten lie\u00dfe sich problemlos fortsetzen. Auff\u00e4llig ist jenseits dessen, dass die Studie auf Vergleiche verzichtet. Weder verliert sie ein Wort \u00fcber das Berufsrisiko anderer Berufsgruppen, noch nimmt sie Bezug auf das T\u00f6tungsrisiko von Polizisten, das in der alten KFN-Untersuchung eine wichtige Rolle spielte. Beide Aspekte h\u00e4tten die Befunde deutlich relativiert. Wer den eigenen Anspruch ernst nimmt, einen Beitrag dazu leisten zu wollen, \u201edass sich die \u00f6ffentliche Debatte m\u00f6glichst eng an den empirischen Fakten orientieren kann\u201c (S. 2), sollte das Naheliegende nicht au\u00dfer Acht lassen.<\/p>\n Einige der Bundesl\u00e4nder, die sich nicht an der KFN-Studie beteiligen, unternehmen eigene Anstrengungen, den Eindruck zunehmender Gewalt gegen PolizistInnen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Baden-W\u00fcrttemberg hat mit einer Online-Befragung seine BeamtInnen nach erlebten Widerstandshandlungen f\u00fcr 2009 befragt.[7]<\/a> W\u00e4hrend die Polizeiliche Kriminalstatistik 1.492 Straftaten wegen Widerstands auswies, waren f\u00fcr denselben Zeitraum im Polizeilichen Auskunftssystem des Landes 2.122 Widerst\u00e4nde erfasst. Bei der Online-Befragung meldeten 646 BeamtInnen 465 F\u00e4lle \u2013 was einen Anteil von 31 bzw. 22 % der registrierten Widerstandshandlungen entspricht. Deren Analyse ergab zusammengefasst folgendes Bild: Die Mehrzahl der Widerstandshandlungen ereignete sich auf \u00f6ffentlichen Wegen und Pl\u00e4tzen, fast 60 % geschahen am Wochenende; die H\u00e4lfte der Widerstand Leistenden war zwischen 18 und 30 Jahre alt, rund ein Drittel besa\u00df keine deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft, mehr als 80 % waren alkoholisiert und nur 13 % der Widerst\u00e4nde ereigneten sich aus Gruppen heraus. Den Widerstandshandlungen vorausgegangen waren u.a. Personalienfeststellungen (38 %), Gewahrsamnahmen (35 %), Personenkontrollen (30 %), Festnahmen (13 %).<\/p>\n Zu 92 % richteten sich die Widerstandhandlungen gegen Polizisten. In 47,6 % der F\u00e4lle wurde ein Polizist verletzt. Bei den Polizistinnen lag die Verletztenquote bei nur 10,9 %. Die Angriffe der T\u00e4ter, die selbst zu 50 % Verletzungen davon trugen, waren Schl\u00e4ge (53,5 %), Tritte (43,8 %), Kopfst\u00f6\u00dfe (8,8 %) und Bisse. Als Tatmittel wurden Schusswaffen, Messer, Schlagstock und f\u00fcnfmal ein Kraftfahrzeug eingesetzt. In 41,4 % bestand der Widerstand in der passiven Weigerung.<\/p>\n 21 % der Beamten mussten sich in \u00e4rztliche Behandlung begeben, 9,5 % waren f\u00fcr mindestens einen Tag dienstunf\u00e4hig, davon fast die H\u00e4lfte f\u00fcr mehr als sieben Tage. Die bis 30-j\u00e4hrigen Beamten waren von den Widerstandshandlungen doppelt so oft betroffen, als es ihrem Anteil an den Streifenbeamten entsprach. Altersbezogene Unterschiede zeigten sich auch in der polizeilichen Reaktion auf den Widerstand. Das h\u00e4ufigste eingesetzte Hilfsmittel war die Handfessel. Je j\u00fcnger die Beamten, desto h\u00e4ufiger wurde sie eingesetzt. Umgekehrt verzichteten die Beamten umso h\u00e4ufiger auf jedes Hilfsmittel, je \u00e4lter sie sind. Das sind deutliche Hinweise darauf, dass Erfahrung und Professionalit\u00e4t erheblichen Einfluss darauf haben, wie \u201eWiderstand\u201c bew\u00e4ltigt wird.<\/p>\n Hessen, das sich \u201eaus F\u00fcrsorgegr\u00fcnden\u201c auch nicht an der KFN-Untersuchung beteiligte, l\u00e4sst seit 2009 die Angriffe auf seine BeamtInnen durch die polizeiliche Koordinierungsstelle Einsatztraining erfassen und auswerten.[8]<\/a> F\u00fcr das vergangene Jahr wurden 693 Vorf\u00e4lle gemeldet, die zu 53 % als Widerstand, zu 23 % als K\u00f6rperverletzung, zu 15 % als Beleidigung, zu 5 % als Drohung, zu 4 % als Sachbesch\u00e4digung und zu 1 % als versuchte Gefangenenbefreiung registriert wurden. Wie in Baden-W\u00fcrt\u00adtem\u00adberg lag der Schwerpunkt des Widerstands am Wochenende, die \u00fcberwiegende Zahl der T\u00e4ter handelte allein und fast 80 % waren alkoholisiert. Bei den gemeldeten Vorf\u00e4llen wurden 293 PolizistInnen verletzt, mit zwei Ausnahmen erfolgten alle Angriffe ohne Waffen oder gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde. Widerstandshandlungen erkl\u00e4ren sich aus hessischer Sicht durch 1. \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Alkoholkonsum, 2. ein anderes Rechtsverst\u00e4ndnis und 3. den Versuch, der Strafverfolgung zu entgehen. Verst\u00e4rkte Fortbildungen, die Ausr\u00fcstung mit Schutzkleidung, die Ausgabe von Pfefferspray und Teleskopschlagst\u00f6cken soll die PolizistInnen in die Lage versetzen, sich besser gegen Angriffe zu verteidigen.<\/p>\n Bald \u2013 glaubt man der IMK \u2013 wird die \u00d6ffentlichkeit auf handfester Basis diskutieren k\u00f6nnen. Seit Januar 2010 wird der \u201eWiderstand gegen Polizeibeamte\u201c in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gesondert ausgewiesen. Mit Beginn des n\u00e4chsten Jahres sollen auch die Opferzahlen sowie deren Alter und Geschlecht erfasst werden; bisher freiwillig auszuf\u00fcllende Felder zum Gesch\u00e4digten und zu dessen Beziehung zum Tatverd\u00e4chtigen sollen verpflichtend gemacht werden. Dar\u00fcber hinaus hat die IMK beschlossen, dass die Bundesl\u00e4nder und der Bund bereits f\u00fcr 2010 entsprechende Lagebilder erstellen. Eine Projektgruppe wurde eingerichtet, die das vorliegende Erhebungsraster konkretisieren und ein \u201eUmsetzungskonzept\u201c erarbeiten soll. Das Lagebild soll sich an den Z\u00e4hlweisen der PKS orientieren und ab 2010 \u2013 wie diese \u2013 ausgangsstatistisch erhoben werden.[9]<\/a><\/p>\n In Nordrhein-Westfalen, ebenfalls ein KFN-Verweigerer, ist seit Anfang 2010 ein Sondererhebungsbogen \u201eGewalt gegen PVB (Polizeivollzugsbeamte)\u201c im polizeilichen Vorgangsverarbeitungssystem eingestellt, der Grundlage der j\u00e4hrlichen Lagebilderstellung sein soll. Die Merkmale, die erfasst werden sollen, sind nicht bekannt. Ein nicht vollst\u00e4ndiger Ausriss in der \u201eStreife\u201c zeigt, dass es sich um einen mit Antwortalternativen versehenen Fragebogen handelt, der vor allem auf Situation und Anlass der Gewalthandlung abzuzielen scheint. Dass in dem begleitenden Beitrag nicht nur Fortbildungen lobend erw\u00e4hnt werden, sondern auch die fl\u00e4chendeckende Ausgabe von Einsatzschutzhelmen und die Erprobung verschiedener Modelle des Einsatzmehrzweckstocks zeigt, wo die L\u00f6sung des Gewalt- und Widerstandproblems gesucht wird.[10]<\/a><\/p>\n Wenn es denn ab Fr\u00fchjahr 2011 die ersten Lagebilder geben wird, w\u00e4re das ein geeigneter Ausgangspunkt f\u00fcr n\u00e4here Untersuchungen. Voraussetzung w\u00e4re allerdings, dass sie \u00f6ffentlich gemacht w\u00fcrden und die Innenverwaltungen ihre Blockade gegen\u00fcber externen Untersuchungen aufgeben \u2013 beides ist nicht sehr wahrscheinlich.<\/p>\n So unklar das Ph\u00e4nomen im Einzelnen auch bleibt, \u00fcbereinstimmend wird von der PKS bis zu den genannten Untersuchungen festgestellt, dass Widerstandshandlungen und Angriffe auf PolizistInnen ganz \u00fcberwiegend von alkoholisierten Personen ausgehen. Angesichts dieses Umstands ist der Ruf nach einer versch\u00e4rften Strafandrohung, dem sowohl der Beschluss des Bundesrates[11]<\/a> wie der Referentenentwurf aus dem Justizministerium (vom 21.5.2010) folgen, nicht nur ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Er ist zugleich ein Beispiel daf\u00fcr, wie das Strafrecht f\u00fcr symbolische Politik missbraucht wird und der Gesetzgeber die Illusion n\u00e4hrt, mit noch mehr Gewaltdrohung k\u00f6nnte Gewalt erfolgreich begegnet werden.<\/p>\n von Norbert P\u00fctter Zur Fr\u00fchjahrssitzung der Innenministerkonferenz (IMK) legte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) einen<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":10661,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,102],"tags":[578,774,1101,1260],"class_list":["post-7661","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-096","tag-extrapol","tag-innenministerkonferenz","tag-polizeiausbildung","tag-schusswaffengebrauch"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10661"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ausma\u00df, Anl\u00e4sse, Entwicklung<\/h4>\n
Interpretationsangebote<\/h4>\n
Erkenntnisse aus Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen<\/h4>\n
Noch ein Lagebild<\/h4>\n
Sch\u00e4rferes Strafrecht?<\/h4>\n
[1]<\/a> s. P\u00fctter, N.: Polizei und Gewalt: Opfer und T\u00e4ter, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 95 (1\/2010), S. 3-14 (14)<\/h6>\n
[2]<\/a> Ellrich, K.; Pfeiffer, Chr.; Baier, D.: Gewalt gegen Polizeibeamte. Zwischenbericht Nr. 1, Hannover 2010, www.kfn.de\/versions\/kfn\/assets\/zwiggpolizei.pdf, S. 6-8. Seitenangaben im Text beziehen sich auf diese Ver\u00f6ffentlichung.<\/h6>\n
[3]<\/a> Nur exemplarisch, um den falschen Eindruck der Prozentangaben zu illustrieren: Je kleiner das Dunkelfeld, desto kleiner sind die Opferquoten. Denn 81,9 % von 25 % bedeuten, dass nach eigenen Angaben rund 20 % der Grundgesamtheit beleidigt oder verbal bedroht worden sind. Es kann nun dar\u00fcber spekuliert werden, wie viele der 75 %, die sich nicht an der Umfrage beteiligten, ebenfalls bedroht oder beleidigt wurden.<\/h6>\n
[4]<\/a> Die Untersuchung unterscheidet zwischen weniger schweren und schweren Gewalt\u00fcbergriffen, die zu einer mindestens siebent\u00e4gigen Dienstunf\u00e4higkeit f\u00fchrten. Die Werte zwischen beiden Gruppen differieren um bis zu 2,4 %. Der \u00dcbersichtlichkeit wegen werden im Text nur die Angaben zu den schweren \u00dcber\u00adgriffen genannt.<\/h6>\n
[5]<\/a> Um m\u00f6glichst unverzerrte Zahlen zu erhalten, haben die AutorInnen sogar in einer Sonderauswertung die Berufsanf\u00e4nger nicht ber\u00fccksichtigt und nur Meldungen von Personen ausgez\u00e4hlt, die vor f\u00fcnf Jahren bereits im Polizeidienst waren. Die Auswertung habe die allgemeinen Ergebnisse jedoch best\u00e4tigt (S. 27). Um die Scheinexaktheit auf die Spitze zu treiben, h\u00e4tte die Studie auch die pensionierten PolizistInnen befragen m\u00fcssen.<\/h6>\n
[6]<\/a> Deutsche Polizei 2010, H. 8, S. 16-18 (18)<\/h6>\n
[7]<\/a> Ey, Th. v.: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in: Polizei \u2013 heute 2010, H. 3, S. 82-88<\/h6>\n
[8]<\/a> Br\u00fcckmann, K.: Mehr Gewalt gegen die Polizei?, in: Hessische Polizeirundschau 2010, H. 3, S. 7-11<\/h6>\n
[9]<\/a> IMK: Bericht der Arbeitsgruppe des AK II \u201eGewalt gegen Polizeibeamtinnen und \u2011beamte\u201c, Stand: 14.4.2010, www.bundesrat.de\/cln_152\/DE\/gremien-konf\/fachministerkonf\/imk\/Sit
\nzungen\/10-05-28\/anlage07,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\/ anlage07.pdf<\/h6>\n[10]<\/a> T\u00f6njann, U.: F\u00fcr mehr Sicherheit bei der t\u00e4glichen Arbeit, in: Die Streife 2010, H. 1-2, S. 10-12<\/h6>\n
[11]<\/a> BT-Drs. 17\/2165 v. 16.6.2010<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"