Seit 1951 ist das Bundeskriminalamt (BKA) Scharnier zwischen den (Kriminal-)Poli\u00adzeien der L\u00e4nder und jenen des Auslands. Mit der zunehmenden Internationalisierung seiner Arbeit hat sich das Amt zu einem wichtigen Akteur der bundesdeutschen Au\u00dfen- und Sicher\u00adheitspolitik entwickelt.<\/strong><\/p>\n Als erster Bereich der Fachhochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung startete die Kriminalpolizei am 1. Oktober 2009 einen Bachelor-Studiengang. Seither qualifiziert sich der Nachwuchs in Bologna-konform modularisierter und angeblich international vergleichbarer Weise f\u00fcr den gehobenen Dienst beim BKA. Das Studium, so eine Pressemitteilung, vereine \u201ewissenschaftliche und kriminalpraktische Disziplinen mit den Anforderungen an eine enge Zusammenarbeit der Polizeidienststellen auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene\u201c.[1]<\/a> Zum Konzept geh\u00f6ren auch Sprachschulungen und Praktika im Ausland. Das Amt reagierte mit dem neu strukturierten Studium also nicht nur auf die Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Hochschulraums, sondern nutzte die Chance auch zur Anpassung der Ausbildung an die wachsende Internationalisierung seiner Arbeit.<\/p>\n Seit seiner Gr\u00fcndung zur \u201eBek\u00e4mpfung des gemeinen Verbrechers\u201c ist das BKA nicht nur Zentralstelle der bundesdeutschen Polizei(en), sondern auch die<\/em> Schnittstelle f\u00fcr deren Kontakt mit dem Ausland. Der \u201enotwendige Dienstverkehr mit ausl\u00e4ndischen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden ist dem Bundeskriminalamt vorbehalten\u201c, hei\u00dft es in \u00a7 7 des BKA-Gesetzes vom 8. M\u00e4rz 1951.[2]<\/a> War nach Aussagen des ehemaligen BKA-Pr\u00e4sidenten Paulinus Dickopf bereits vor der Gr\u00fcndung des Amtes \u201eein lebhafter Auslandsverkehr im Gange, der f\u00fcr den norddeutschen Raum \u00fcber das Kriminalpolizeiamt der Britischen Zone lief und in den \u00fcbrigen deutschen L\u00e4ndern von den dort entstandenen Zentralstellen besorgt wurde\u201c, stellten die Kriminalpolizeien der L\u00e4nder ihren Auslandsverkehr \u201eallm\u00e4hlich\u201c auf das BKA um, nachdem die Bundesrepublik 1952 der Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission (heute Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation, \u201eInterpol\u201c) beigetreten war.[3]<\/a><\/p>\n Bereits im Jahr zuvor hatte das Amt den internationalen Polizeifunkverkehr aufgenommen. Angesiedelt war dieser in der damaligen Abteilung \u201eVerwaltung und Hilfsdienste\u201c, wo Ende der 50er Jahre sechs Funker ihren Dienst taten.[4]<\/a> Zust\u00e4ndig war ihr Referat auch f\u00fcr den Fernschreibverkehr mit dem Ausland. Insgesamt verzw\u00f6lffachte sich die Zahl der im Rahmen der grenz\u00fcberschreitenden Polizeikooperation ein- und ausgehenden Schreiben, Fernschreiben und Funkspr\u00fcche in den ersten beiden Jahrzehnten: Sie stieg von 9.447 im BKA-Gr\u00fcndungsjahr auf 56.380 im Jahr 1959 und schlie\u00dflich auf 115.848 im Jahr 1970.[5]<\/a> Anfang der 60er Jahre machte der Auslandsverkehr nach Sch\u00e4tzungen Dickopfs etwa f\u00fcnf Prozent der Vorg\u00e4nge, aufgrund des h\u00f6heren Bearbeitungsbedarfs aber ca. 10-12 Prozent des Arbeitsvolumens des BKA aus.[6]<\/a><\/p>\n Kern der internationalen Zusammenarbeit war die 1953 geschaffene Abteilung \u201eAusland\u201c, die f\u00fcr Grundsatzfragen und den Erfahrungsaustausch im Rahmen von Interpol ebenso zust\u00e4ndig war wie f\u00fcr die Betreuung ausl\u00e4ndischer Besucher und Stipendiaten, die \u201ekriminalpolizeiliche Entwicklungshilfe\u201c, den Fremdsprachendienst und den internationalen Schrift- und Rechtshilfeverkehr. Allerdings war die internationale Kooperation trotz dieser besonderen Zust\u00e4ndigkeit schon immer eine Querschnittsaufgabe f\u00fcr das ganze BKA. So war das Auslands-Referat \u201eRechts\u00adhilfe und Schriftverkehr\u201c zwar f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Bewilligung von in- und ausl\u00e4ndischen Ersuchen f\u00fcr Fahndungen, Personenfeststellungen oder sonstige Ausk\u00fcnfte zust\u00e4ndig, die entsprechenden Informationen lieferten aber z.B. die Zentralfahndung, der Erkennungsdienst oder die Kriminaltechnik, w\u00e4hrend der Dauerdienst der Abteilung \u201eInland\u201c die Steuerung der Kommunikation mit bundesdeutschen Polizeidienststellen \u00fcbernahm. Mitte der 70er Jahre wurde die Auslandsabteilung aufgel\u00f6st und ihr Personal wanderte als Gruppe IP (Interpol) in den Stab der BKA-Leitung,[7]<\/a> um schlie\u00dflich 1994 in die neu geschaffene Abteilung \u201eZentrale kriminalpolizeiliche Dienste\u201c (ZD) \u00fcberf\u00fchrt zu werden. Als Gruppe ZD 3 war die \u201eInternationale Zusammenarbeit\u201c nun mit zentralen Zutr\u00e4gern der internationalen Rechtshilfe \u2013 der Fahndung, der Personenerkennung und dem Kriminaldauerdienst \u2013 unter einem Abteilungsdach zusammen ger\u00fcckt. Das blieb so bis zum Jahre 2004.[8]<\/a><\/p>\n Gleichzeitig allerdings haben sich die Zust\u00e4ndigkeiten, das Volumen des Auslandsdienstverkehrs und damit auch die Zahl des unmittelbar involvierten Personals multipliziert: Mittlerweile ist das BKA nicht mehr nur Nationales Zentralb\u00fcro der Bundesrepublik f\u00fcr Interpol, sondern auch Nationale Stelle f\u00fcr den Kontakt zum europ\u00e4ischen Polizeiamt Europol sowie Kopfstelle f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausch im Rahmen des Schengener Abkommens und der Pr\u00fcm-Be\u00adschl\u00fcs\u00adse sowie eine der Anlaufstellen f\u00fcr Anfragen entsprechend der \u201eSchwedischen Initiative\u201c. 1976 waren in der Gruppe IP kaum mehr als 50 Leute besch\u00e4ftigt, davon elf im Referat Rechtshilfe und Schriftverkehr und 31 beim Sprachendienst.[9]<\/a> Heute arbeiten knapp 70 Personen allein im BKA-Referat f\u00fcr das deutsche SIRENE-B\u00fcro, das im Falle von Treffern im Schengener Informationssystem Zusatzinformationen liefert.[10]<\/a><\/p>\n Wie eng die Entwicklung der \u201eInternationalen Zusammenarbeit\u201c beim BKA mit der Entstehung der Institutionen der europ\u00e4ischen Polizeikooperation verkn\u00fcpft war (und wohl immer noch ist), illustriert die Vita von J\u00fcrgen Storbeck, dem ersten Europol-Direktor: Storbeck kam 1977 zum BKA, war f\u00fcr das Amt drei Jahre als Kontaktmann zu Interpol abgeordnet, \u00fcbernahm 1983 die Leitung des BKA-Referates \u201eInternationale Rechtshilfe und Fahndung\u201c, wurde 1991 Leiter des Nationalen Zentralb\u00fcros von Interpol in Wiesbaden und zugleich Leiter der Gruppe \u201eInternationale polizeiliche Zusammenarbeit\u201c. 1992 wechselte er nach Den Haag in den Aufbaustab Europols, wo er bis 2004 Direktor war.[11]<\/a><\/p>\n Ver\u00e4ndert hat sich mit der teilweisen Automatisierung der Rechtshilfe auch die Qualit\u00e4t der Arbeit. 1982 wurden die Interpol-Funker \u00fcberfl\u00fcssig, als ein automatisiertes Funk\u00fcbermittlungssystem in Betrieb ging,[12]<\/a> und auch die Pr\u00fcfung und Bewilligung zahlreicher Anfragen und Ersuchen des innereurop\u00e4ischen Rechtshilfeverkehrs hat sich seit der Inbetriebnahme des Schengen-Informationssystems 1995 er\u00fcbrigt. Was bleibt, sind die Verwaltung von hunderttausendfachen Eintr\u00e4gen in international vernetzten Datenbanken und die \u00dcbermittlung von Zusatzinformationen im Falle von \u201eTreffern\u201c in selbigen. Mit diesem Wandel des BKA zu einer elektronischen Schaltstelle der internationalen Polizeikooperation hat nicht zuletzt die Abteilung \u201eInformationstechnik\u201c an Bedeutung gewonnen. Ihr Leiter, der \u201eChief Information Officer\u201c des BKA, ist mittlerweile ein willkommener Gast bei Treffen zur Zukunft der europ\u00e4ischen Architektur f\u00fcr den polizeilichen Informationsaustausch.<\/p>\n Weitaus bedeutender f\u00fcr die international orientierte Arbeit des BKA \u2013 und damit auch f\u00fcr das Amt als Ganzes \u2013 war allerdings die Expansion seiner Vollmachten seit den 70er Jahren. Nachdem die Bundesregierung 1970 in ihrem \u201eSofortprogramm zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c angek\u00fcndigt hatte, \u201edie L\u00fccken zu schlie\u00dfen, die durch den Anstieg der schweren Kriminalit\u00e4t mit internationaler Ausdehnung entstanden sind\u201c,[13]<\/a> folgte 1973 die Neufassung des BKA-Gesetzes. Damit erhielt das Amt erstmals origin\u00e4re Er\u00admitt\u00adlungs\u00advollmachten u.a. \u201ein F\u00e4llen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Sprengstoffen oder Bet\u00e4ubungsmitteln und der international organisierten Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, die eine Sachaufkl\u00e4rung im Ausland erfordern\u201c.[14]<\/a><\/p>\n Auf- bzw. ausgebaut wurden in der Folge der neu gewonnenen Kompetenzen nicht nur Staatsschutz und Terroristenfahndung, sondern auch die Drogenbek\u00e4mpfung \u2013 beide mit besten Kontakten ins Ausland. Insbesondere im Rahmen der europ\u00e4ischen TREVI-Kooperationen entwickelten sich die neu formierten BKA-Abteilungen f\u00fcr Staatsschutz und Terrorismus in den 70er Jahren zur Anlaufstelle f\u00fcr ausl\u00e4ndische politische Polizeien, w\u00e4hrend sie selbst \u201eZielfahnder\u201c gegen die RAF ins Ausland schickten. Parallel dazu mauserte sich das in der gleichfalls neu geschaffenen Abteilung \u201eErmittlung und Auswertung\u201c angesiedelte kleine Referat f\u00fcr die Drogenbek\u00e4mpfung bis Mitte der 80er Jahre zu einer Gruppe mit vier Referaten und 83 Planstellen, bevor 1986 die eigene Abteilung \u201eRauschgift\u201c gegr\u00fcndet wurde.[15]<\/a> In der seit 1973 beim BKA angesiedelten \u201eSt\u00e4ndigen Arbeitsgruppe Rauschgift\u201c arbeiten die DrogenfahnderInnen des Amtes nicht nur mit inl\u00e4ndischen KollegInnen von Landeskriminal\u00e4mtern, Zoll und Grenzschutz zusammen, sondern auch mit einer Reihe von Polizeibeh\u00f6rden aus dem benachbarten Ausland sowie den Verbindungsb\u00fcros des US-amerikanischen Zolls und der Drogenpolizei DEA, der kanadischen Polizei und Interpol-Vertre\u00adte\u00adrIn\u00adnen. Daneben ist das BKA auch an nachgeordneten regionalen und bilateralen Arbeitsgruppen, wie der AG S\u00fcdost oder der der Deutsch-Niederl\u00e4ndische Arbeitsgruppe, beteiligt.[16]<\/a> 1997 wurde mit der zweiten Neufassung des BKA-Gesetzes auch die l\u00e4ngst bestehende Praxis verrechtlicht, dass im Rahmen der neuen Kooperationen nicht mehr nur mit ausl\u00e4ndischen \u201ePolizei- und Justizbeh\u00f6rden\u201c zusammengearbeitet wurde, sondern auch mit \u201esonstigen insoweit zust\u00e4ndigen \u00f6ffentlichen Stellen anderer Staaten\u201c.[17]<\/a> Verwies die Bundesregierung in ihrer Begr\u00fcndung der Gesetzesnovelle noch auf Kooperationen mit dem US-B\u00fcro f\u00fcr Waffen, Alkohol und Tabak,[18]<\/a> wurde sp\u00e4testens seit dem 11. Sep\u00adtem\u00adber 2001 deutlich, dass es auch um Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten ging, was angesichts der wachsenden Verlagerung kriminalpolizeilicher Arbeit ins Vorfeld nur konsequent ist.<\/p>\n Neben der internationalen Gremienarbeit entwickelte sich die Entsendung von BKA-Personal ins Ausland. Bereits 1972 entsandte das Amt einen Beamten nach Istanbul, 1978 folgten Rom und 1980 Madrid.[19]<\/a> Den eigentlichen Durchbruch f\u00fcr das Modell der \u201eKriminalisten mit Diplomatenpass\u201c brachte aber erst die \u201eVorverlagerungsstrategie\u201c, die auf den \u201eAktionsplan der Bundesregierung zur Bek\u00e4mpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs\u201c von 1980 zur\u00fcckgeht und 1990 im \u201eNationalen Rauschgiftbek\u00e4mpfungsplan\u201c festgeschrieben wurde. Ziel dieser Strategie, so die Bundesregierung, ist \u201edie Verlagerung der polizeilichen Abwehrlinie in die Ursprungs- und Transitl\u00e4nder grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t\u201c; damit \u201esoll Kriminalit\u00e4t bereits vor den deutschen Grenzen bek\u00e4mpft und deren Auswirkungen auf Deutschland reduziert werden\u201c.[20]<\/a> In diesem Sinne nahm der erste \u201eRauschgiftverbindungsbeamte\u201c 1983 an der deutschen Botschaft im thail\u00e4ndischen Bangkok seinen Dienst auf.[21]<\/a> Bis 1991 war die Zahl bereits auf 38 BeamtInnen angestiegen, die in 25 L\u00e4ndern akkreditiert waren.[22]<\/a> Heute dient die Vorverlagerungsstrategie nicht mehr nur der Drogenbek\u00e4mpfung, sondern umfasst \u201ealle Kriminalit\u00e4tsbereiche einschlie\u00dflich der Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c, so dass seit 1998 nicht mehr zwischen Rauschgift-, Staatsschutz- oder allgemeinen Verbindungsbeamten unterschieden wird.[23]<\/a> Entsprechend umfassend ist damit der Auftrag von aktuell 65 BKA-Verbin\u00addungs\u00adbe\u00adam\u00adtInnen (an 53 Standorten in 50 Staaten auf vier Kontinenten).[24]<\/a> Zudem ist die Entsendung bundesdeutscher VerbindungsbeamtInnen keine Ein\u00adbahn\u00adstra\u00dfe. Als Pendant zu den BKA-Leuten in Rom und Madrid beherbergte das Amt bereits in den 80er Jahren Dauerg\u00e4ste aus Italien und Spanien. Unklar ist, wie viele ausl\u00e4ndische Polizisten heute im BKA resi\u00addieren, aber bereits 1998 waren es 51 Repr\u00e4sentanten aus 22 L\u00e4ndern.[25]<\/a><\/p>\n Auch die zweite S\u00e4ule der Vorverlagerungsstrategie, die polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, hat BKA-Leute zahlreich ins Ausland gef\u00fchrt, ebenso wie internationale G\u00e4ste ins BKA. Internationaler Erfahrungsaustausch und Schulungen haben Tradition in Wiesbaden: 4.200 ausl\u00e4ndische BesucherInnen hatten das BKA in den ersten 20 Jahren seines Bestehens besucht, davon blieben fast 350 l\u00e4nger als zwei Monate zu Ausbildungszwecken.[26]<\/a> In den 70er Jahren zogen Horst Herolds Visionen und Computer Neugierige aus aller Welt an. Man vermittelte auch schon mal einen pensionierten Abteilungsleiter zur Ermittlungshilfe nach Island.[27]<\/a> Mit dem Aktionsprogramm zur Drogenbek\u00e4mpfung wurde die Nachhilfe dann systematisiert. 1982 erhielt das BKA erstmals einen eigenen Haushalt f\u00fcr die \u201eAusbildungs- und Ausr\u00fcstungshilfe zur Bek\u00e4mpfung der Rauschgiftkriminalit\u00e4t im Ausland\u201c, der bis 1990 von zwei auf mehr als vier Millionen DM anwuchs.[28]<\/a> Es scheint aber, dass der Posten seitdem weitgehend stagnierte und mittlerweile auch nicht mehr vor dem Rotstift sicher ist. Nachdem das BKA-Budget f\u00fcr \u201eUnterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Polizeien zur Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t und des internationalen Terrorismus\u201c im Jahr 2004 mit mehr als 2,5 Millionen Euro einen Spitzenwert erreicht hatte, sank die Ausstattung in 2010 auf knapp 1,4 Millionen Euro.[29]<\/a><\/p>\n Finanziert wurden und werden aus diesem Topf die Entsendung von BKA-\u201eKurzzeitexperten\u201c f\u00fcr Schulungen vor Ort, die Ausbildung von Auslandsstipendiaten beim BKA sowie die Lieferung von technischem Ger\u00e4t. J\u00e4hrlich etwa 100 solcher Lehrg\u00e4nge organisierten das BKA (und die Bundespolizei) zwischen 2000 und 2006, in der Regel vermittelt von den eigenen VerbindungsbeamtInnen. Auf dem Lehrprogramm f\u00fcr Polizisten etwa aus Kolumbien, Oman oder Nigeria steht dabei z.B. das F\u00fchren verdeckter Ermittler, Verhandlungen mit Geiselnehmern oder die Identifizierung von Anschlagsopfern. Im gleichen Zeitraum durchliefen 132 Polizisten aus 55 L\u00e4ndern die zehnmonatige Ausbildung als Auslandsstipendiaten des BKA, unter ihnen viele aus ost- und s\u00fcdeurop\u00e4ischen EU-Beitrittsl\u00e4ndern, aber auch aus L\u00e4ndern wie \u00c4gypten, Marokko, Wei\u00dfrussland oder Usbekistan.[30]<\/a> Zum Stipendium geh\u00f6ren neben intensiven Deutsch-Kursen auch die Fachausbildung in den BKA-Abtei\u00adlung f\u00fcr \u201eSchwere und Organisierte Kriminalit\u00e4t\u201c oder \u201eStaatsschutz\u201c. Er\u00adreicht werden sollen \u201eVerst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anfragen der deutschen Polizei in den Heimatl\u00e4ndern der Stipendiaten, Kontaktm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den BKA-Verbindungsbeamten vor Ort, schnellere Informationswege, Unterst\u00fctzung in konkreten Verfahren\u201c und allgemein die \u201eVerbesserung und Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit\u201c, denn, so eine Presseinformation auf der BKA-Website, die \u201eHilfsma\u00dfnahmen sind keine Einbahnstra\u00dfe\u201c, sondern mit einer deutlichen \u201eErwartungshaltung\u201c verkn\u00fcpft.[31]<\/a> Dabei setzen Innenministerium und BKA auf \u201eNachhaltigkeit\u201c im Sinne einer \u201edauerhaft effektiven Verbrechensbek\u00e4mpfung\u201c. Im Klartext hei\u00dft das auch, dass Ausstattungshilfe \u2013 von Mobiltelefonen oder Funkstationen zur verbesserten Anbindung an Interpol, \u00fcber Fahrzeuge und Polizeicomputer, bis zu \u00dcberwachungsger\u00e4t und Spurensicherungstechnik \u2013 nur mit flankierender Schulung geliefert wird.[32]<\/a> Angesichts dieser kriminalpolizeilichen Realpolitik erweisen sich die Bekenntnisse des Bundesinnenministeriums zu Menschenrechten und Rechtsstaat dabei nicht selten als Makulatur.<\/p>\n Hinzu kommt seit 1994 die Polizeihilfe im Rahmen von UNO- oder EU-Missionen zur etatistischen Stabilisierung von B\u00fcrgerkriegsgesellschaften. Allerdings bleiben BKA-BeamtInnen dabei eher im Schatten der Bundespolizei und diverser Landespolizeien. So dienten im Sommer 2010 nur acht BKA-Leute in vier der zw\u00f6lf internationalen Missionen, an denen insgesamt 344 deutsche PolizistInnen beteiligt waren.[33]<\/a><\/p>\n Es besteht also reger Verkehr zwischen Wiesbaden-Meckenheim-Berlin und dem Rest der Welt \u2013 auch jenseits von Funkspr\u00fcchen und Fernschreiben. Wie es scheint, war es damit entsprechend schwer geworden, den \u00dcberblick \u00fcber die zahlreichen Auslandsaktivit\u00e4ten zu behalten und die gewonnenen Informationen zu b\u00fcndeln. Waren die ersten Beamten europ\u00e4ischer Partner bis Mitte der 80er Jahre noch der Gruppe IP im Leitungsstab des BKA angegliedert, wurden die ausl\u00e4ndischen Verbindungsbeamten in einer zweiten Stufe der Kooperation direkt den Abteilungen f\u00fcr \u201eRauschgift\u201c oder \u201eTerrorismus\u201c bzw. sp\u00e4ter f\u00fcr \u201eOrganisierte und Allgemeine Kriminalit\u00e4t\u201c oder \u201eStaatsschutz\u201c zugeordnet, wo sie auch selbstverst\u00e4ndlich an Lagebesprechungen teilnahmen.[34]<\/a> Ebendiese Abteilungen und ihre jeweiligen Regionalreferate \u00fcbernahmen auch die F\u00fchrung der BKA-Leute im Ausland.[35]<\/a> Doch mit der hausinternen Spezialisierung und Ausdifferenzierung des Verbindungsbeamtenwesens wuchsen auch die Schwierigkeiten, unterschiedliche Erwartungen und Anforderungen von z.B. OK-Ermittlern und Staatssch\u00fctzern sowohl an die ausl\u00e4ndischen Dauerg\u00e4ste als auch an die in der Regel nur mit einer Person besetzten Verbindungsb\u00fcros unter einen Hut zu bringen. Damit drohte, so darf vermutet werden, die Vorverlagerungsstrategie in der Konkurrenz der Abteilungen zerrieben zu werden. Den Befreiungsschlag sollte die Reorganisation des BKA im Gefolge des 11. Septembers bringen.<\/p>\n Am 1. Januar 2005 wurde in Wiesbaden die neue, neunte Abteilung \u201eInternationale Koordinierung\u201c (IK) gegr\u00fcndet.[36]<\/a> Zentralisiert wurde damit nicht nur die Aufsicht \u00fcber die BKA-Verbindungsbeamten im Referat IK 13, sondern auch die Anbindung ausl\u00e4ndischer Verbindungsbeamter im Referat IK 21. Zugleich wurde die Gruppe \u201eInternationale Zusammenarbeit\u201c der Abteilung \u201eZentrale kriminalpolizeiliche Dienste\u201c (ZD) aufgel\u00f6st und in wesentlichen Teilen in die neue Abteilung \u00fcberf\u00fchrt. Bei ZD verblieben das SIRENE-B\u00fcro sowie die internationale Fahndung und Rechtshilfe, die seitdem in der neu eingerichteten Gruppe \u201ePr\u00e4senzdienste\u201c noch enger mit dem Kriminaldauerdienst und der allgemeinen Fahndung verzahnt sind. IK hingegen erhielt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr alle Grundsatzfragen der Zusammenarbeit im Rahmen von Interpol und der EU (u.a. Europol, Schengen, Police Chiefs Task Force) und die entsprechende Bund-L\u00e4nder-Abstimmung. Ebenfalls koordinieren soll IK die \u201einternatonale Unterst\u00fctzung\u201c in Form von polizeilichen Auslandseins\u00e4tzen, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, aber auch durch die Beteiligung des BKA an EU-Projekten zur \u201eAufbau- und Stabilisierungshilfe\u201c in Ostmitteleuropa, dem Balkan oder den GUS-Staaten.[37]<\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcndung der neuen Abteilung, so ihr ehemaliger Leiter Johann Kubica, sei \u201enicht nur eine organisatorische Entscheidung, sondern auch eine programmatische Aussage\u201c: Das Amt betone damit \u201enoch deutlicher seine internationale Positionierung und Schwerpunktsetzung\u201c. Aufgrund des besonderen Stellenwertes der internationalen Ausrichtung ist die Abteilung IK damit zugleich federf\u00fchrend bei der Entwicklung der \u201eAmtsstrategie\u201c. In dieser Rolle soll insbesondere das \u201eStrategiereferat\u201c IK 11 Informationen aus allen erdenklichen Quellen vernetzen, regionale und bereichsspezifische Analysen erstellen, Handlungsperspektiven entwickeln und grunds\u00e4tzliche (kriminal\u2011)politische Bedarfe auch rechtlicher Art artikulieren.[38]<\/a> 2007, so wei\u00df BKA-Vize J\u00fcrgen Stock zu berichten, wurde zu diesem Zweck \u201eerstmals eine Umfeldanalyse erstellt, in der in den sechs Themenfeldern Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Technik, Umwelt und Recht mit wissenschaftlicher Methodik Trends herausgearbeitet wurden, die sich auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken k\u00f6nnen und somit zuk\u00fcnftige Aufgabenstellungen f\u00fcr das BKA erkennen lassen\u201c.[39]<\/a> Insofern lag es nahe, dass die Abteilung IK nach einer Aufbauphase im April 2006 nach Berlin umzog, wo sie schlie\u00dflich \u2013 inklusive der gef\u00fchrten VerbindungsbeamtInnen \u2013 auf 265 Leute angewachsen ist. T\u00fcr an T\u00fcr mit den BKA-Personensch\u00fctzern sowie der Staatsschutzgruppe rund ums \u201eGemeinsame Terrorismusabwehrzentrum\u201c geh\u00f6rt sie dort zur Speerspitze des Amtes im Zentrum der politischen Macht: \u201eDie Abteilung IK ist zugleich direkt und indirekt ein Instrument der Politikberatung durch das BKA\u201c, so Kubica.[40]<\/a><\/p>\n Legitimierte sich der Machtzuwachs durch die Internationalisierung des BKA bereits in den 70er Jahren signifikant durch hauseigene Trendanalysen, so d\u00fcrfte sein Einfluss auf Entscheidungen nicht nur des Innenministeriums, sondern auch des Ausw\u00e4rtigen Amtes und des Kanzleramtes durch die \u201eExpertise\u201c der \u201eInternationalen Koordinierung\u201c zuk\u00fcnftig zunehmen. Eine kritische Pr\u00fcfung ihrer Quellen und \u201ewissenschaftlichen Methodik\u201c durch gew\u00e4hlte Regierungsvertreter und Parlament d\u00fcrfte allerdings selbst bei bestem Willen unm\u00f6glich sein. Damit k\u00f6nnten die Szenarien und Antworten der Glaskugelschau des BKA-Berlin leicht zur sich selbst erf\u00fcllenden und den Machtanspr\u00fcchen des Amtes gen\u00fcgenden Prophezeiung werden, gebremst h\u00f6chstens von der sicherheitsb\u00fcrokratischen Konkurrenz um das Geh\u00f6r und die Gunst der Regierenden.<\/p>\n von Eric T\u00f6pfer Seit 1951 ist das Bundeskriminalamt (BKA) Scharnier zwischen den (Kriminal-)Poli\u00adzeien der L\u00e4nder<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,102],"tags":[309,413,790,1360,1420],"class_list":["post-7668","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-096","tag-bundeskriminalamt","tag-datenbanken","tag-interpol","tag-staatsschutz","tag-terrorismus"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7668"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7668\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}In der Etappe der Vorverlagerung<\/h4>\n
Innenpolitische Folgen der Internationalisierung<\/h4>\n
[1]<\/a> Pressemitteilung des BKA v. 1.10.2009<\/h6>\n
[2]<\/a> Einzige Ausnahme ist der \u201ekleine Grenzverkehr\u201c von L\u00e4nderpolizeien mit angrenzenden Regionen in Nachbarstaaten auf Grundlage von \u00a7 3 Abs. 3 BKA-Gesetz v. 7.7.1997.<\/h6>\n
[3]<\/a> Dickopf, P.: Die Stellung des Bundeskriminalamtes im Rahmen der internationalen Verbrechensbek\u00e4mpfung, in: Zachert, H.-L. (Hg.): 40 Jahres Bundeskriminalamt, Wiesbaden 1991, S. 38-48 (43)<\/h6>\n
[4]<\/a> ebd., S. 45<\/h6>\n
[5]<\/a> ebd., S. 44; Dickopf, P.; Holle, R.: Das Bundeskriminalamt, Bonn 1971, S. 86<\/h6>\n
[6]<\/a> Dickopf a.a.O. (Fn. 3), S. 47<\/h6>\n
[7]<\/a> \u00dcbersicht \u00fcber die Personalanforderungen des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden, Anlage zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1976, Titel 0610<\/h6>\n
[8]<\/a> vgl. BKA-Organigramm bei Aden, H.: Das Bundeskriminalamt. Intelligence-Zentrale oder Schaltstelle des bundesdeutschen Polizeisystems?, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 62 (1\/1999), S. 6-17 (9)<\/h6>\n
[9]<\/a> \u00dcbersicht \u00fcber die Personalanforderungen des Bundeskriminalamtes (Fn. 7)<\/h6>\n
[10]<\/a> EU-Ratsdok. 5171\/09 v. 19.2.2009; SIRENE = Supplementary Information REquest at the National Entry<\/h6>\n
[11]<\/a> www.internetwache.brandenburg.de\/sixcms\/detail.php?id=420119<\/h6>\n
[12]<\/a> Chronik, in: Zachert a.a.O. (Fn. 3), S. 233-239 (238)<\/h6>\n
[13]<\/a> BT-Drs. 6\/1334, abgedruckt in: Dickopf; Holle a.a.O. (Fn. 5), S. 119 ff.<\/h6>\n
[14]<\/a> \u00a7 5 Abs. 2 BKA-Gesetz v. 29.6.1973<\/h6>\n
[15]<\/a> Busch, H.: Grenzenlose Polizei? Neue Grenzen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa, M\u00fcnster 1995, S. 165 ff.<\/h6>\n
[16]<\/a> Busch, H.: Polizeiliche Drogenbek\u00e4mpfung \u2013 einer internationale Verstrickung, M\u00fcnster 1999, S. 95 ff.<\/h6>\n
[17]<\/a> \u00a7 3 Abs. 2 BKA-Gesetz vom 7.7.1997<\/h6>\n
[18]<\/a> BT-Drs. 13\/1550 v. 31.5.1995<\/h6>\n
[19]<\/a> Schenk, D.: BKA \u2013 Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime, Bonn 2008, S. 152<\/h6>\n
[20]<\/a> BT-Drs. 16\/326 v. 28.12.2005<\/h6>\n
[21]<\/a> Busch a.a.O. (Fn. 15), S. 169<\/h6>\n
[22]<\/a> BT-Drs. 12\/1255 v. 7.10.1991<\/h6>\n
[23]<\/a> BT-Drs. 16\/326 v. 28.12.2005; www.bka.de\/profil\/verbindungsbeamte.html<\/h6>\n
[24]<\/a> BT-Drs. 17\/2845 v. 3.9.2010<\/h6>\n
[25]<\/a> Schenk a.a.O. (Fn. 19), S. 161 ff.<\/h6>\n
[26]<\/a> Dickopf; Holle a.a.O (Fn. 5), S. 85<\/h6>\n
[27]<\/a> Der Spiegel 39\/1979 v. 24.9.1979, S. 46 ff.<\/h6>\n
[28]<\/a> Busch a.a.O. (Fn. 15), S. 168<\/h6>\n
[29]<\/a> Bundeshaushalt Kapitel 610 (BKA), Titel 687 01<\/h6>\n
[30]<\/a> Schenk a.a.O. (Fn. 19), S. 220; BT-Drs. 16\/7699 v. 10.1.2008; s. auch www.bka.de\/
\npressemitteilungen\/hintergrund\/ikpo_4.pdf<\/h6>\n[31]<\/a> www.bka.de\/pressemitteilungen\/hintergrund\/ikpo_1.pdf<\/h6>\n
[32]<\/a> www.bmi.bund.de\/cln_183\/SharedDocs\/Standardartikel\/DE\/Themen\/Sicherheit\/Polizei \/IntPolizeilicheAusstattungshilfe.html?nn=247018<\/h6>\n
[33]<\/a> BT-Drs. 17\/2845 v. 3.9.2010<\/h6>\n
[34]<\/a> Schenk a.a.O. (Fn. 19), S. 161 ff.<\/h6>\n
[35]<\/a> Busch a.a.O. (Fn. 15), S. 169<\/h6>\n
[36]<\/a> Kubica, J.: Neuorganisation im Bundeskriminalamt bei der internationalen Zusammenarbeit, in: Kriminalistik 2006, H. 3, S. 167-169<\/h6>\n
[37]<\/a> www.bka.de\/profil\/bka_organigramm.pdf (Stand: 1.10.2009)<\/h6>\n
[38]<\/a> Kubica a.a.O. (Fn. 36), S. 167<\/h6>\n
[39]<\/a> Stock, J.: Internationale Zusammenarbeit zur Bek\u00e4mpfung von Gefahren f\u00fcr die Wirtschaft, in: Die Kriminalpolizei 2008, H. 3, S. 85-89 (87)<\/h6>\n
[40]<\/a> Kubica a.a.O. (Fn. 36), S. 169<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"