Ermittlungen gegen PolizistInnen werden regelm\u00e4\u00dfig verschleppt und eingestellt. Nur selten m\u00fcssen sie sich vor einem Gericht verantworten. Nach den Todessch\u00fcssen auf Dennis J. kommt es zum Prozess und zu Verurteilungen.<\/strong><\/p>\n Am 16.\u00a0Januar 2009 wird Dennis J. beerdigt. 300 Leute sind zum Friedhof am Hermannplatz in Berlin-Neuk\u00f6lln gekommen, um sich von dem 26-J\u00e4hrigen zu verabschieden. Im Anschluss daran ziehen etwa 150 Angeh\u00f6rige und FreundInnen mit Fotos von Dennis in einem Trauerzug zum Sitz des Polizeipr\u00e4sidenten in Berlin. In Sprechch\u00f6ren fordern sie \u201eGerechtigkeit\u201c.<\/p>\n \u201eWir verlangen Gleichbehandlung f\u00fcr alle, egal auf welcher Seite des Gesetzes die Person steht\u201c, wendet sich Dennis\u2019 Schwager an die Trauernden. \u201eWarum musste Dennis sterben? Warum ist der Beschuldigte noch auf freiem Fu\u00df? Warum schweigen die Beamten und die Beschuldigten, wenn es nichts zu verheimlichen gibt?\u201c Man werde keine Ruhe geben, bis die Fragen beantwortet sind. Danach l\u00f6st sich die Kundgebung auf \u2013 eine unerwartete Aktion von Menschen, die sich bis dahin nicht als politisch bezeichnet h\u00e4tten. Sie geh\u00f6ren nicht zu denen, die mit viel Beschwerdemacht ausgestattet sind.[1]<\/a><\/p>\n Wenn der Tod eines 26-J\u00e4hrigen \u00fcber 300 Menschen dazu bewegt, zu einer Beerdigung zu kommen, darunter sehr viele \u201epeople of colour\u201c, ist das auff\u00e4llig, auch f\u00fcr die Medien, die seit dem 1.\u00a0Januar 2009 umfangreich berichten. Die taz titelt am Tag nach der Beerdigung \u201eMultikulti auf der Stra\u00dfe\u201c, der Tagesspiegel \u201eWut am Grab\u201c, die Morgenpost \u201eTrauermarsch f\u00fcr Dennis J.\u201c.<\/p>\n Dennis J. war am Silvesterabend 2008 im brandenburgischen Sch\u00f6nflie\u00df unter nicht gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden von einem Berliner Polizeibeamten erschossen worden. Der Beamte R. feuerte acht Sch\u00fcsse ab, von denen schon der erste t\u00f6dlich war. Der Sch\u00fctze schweigt, seine beiden am Einsatz beteiligten Kollegen B. und S. unterst\u00fctzen das Schweigen durch die Aussage, sie h\u00e4tten wegen lauter Silvesterb\u00f6ller die Sch\u00fcsse nicht geh\u00f6rt. Nicht nur f\u00fcr die Familie und die vielen trauernden FreundInnen ist das unglaubw\u00fcrdig.<\/p>\n Die Berliner Polizei hatte angeblich den Hinweis erhalten, dass der mit Haftbefehl gesuchte Dennis sich bei seiner Freundin in Sch\u00f6nflie\u00df aufhalte. Die Beamten fanden ihn vor deren Haus, wo er in dem geparkten Auto wartete. Noch in ersten Verlautbarungen hatte es gehei\u00dfen, Dennis habe mit dem Wagen zu fliehen versucht und dabei einen Beamten verletzt. Erst danach seien die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse gefallen.[2]<\/a> Diese g\u00e4ngige \u201eNotwehrsituation\u201c, die Polizeibeamte gew\u00f6hnlich mit Erfolg f\u00fcr sich reklamieren, l\u00e4sst sich in diesem Fall aber nur schwer aufrechterhalten. Denn anders als bei den Sch\u00fcssen auf Tennessee Eisenberg[3]<\/a> gibt es diesmal unabh\u00e4ngige ZeugInnen am Tatort.<\/p>\n Widerspr\u00fcche tun sich schnell auf und lassen sich nicht einfach wegdefinieren. Die Sch\u00fcsse wurden teils auf das fahrende Auto abgegeben, auf offener Stra\u00dfe, auf der sich unbeteiligte Personen befanden. Ein absolut unprofessionelles Verhalten der Polizeibeamten, befanden sie sich doch nicht in einer pl\u00f6tzlichen Stresssituation. Die drei Beamten seien bewusst in diese Situation gegangen und h\u00e4tten alles falsch gemacht, demonstriert Prof. Oesten Baller vom Fachbereich Polizei der Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege Berlin in der Sendung \u201eKlartext\u201c des RBB-Fernsehens am 28.\u00a0Januar 2009. Schon bald wird in den Medien spekuliert, die Polizisten m\u00fcssten eine zus\u00e4tzliche Motivation, vielleicht sogar einen unprofessionellen Jagdeifer gehabt haben.<\/p>\n Zudem war der Polizei bekannt, dass Dennis J. nie bewaffnet war. Das best\u00e4tigt in der genannten Klartext-Sendung auch der Berliner Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch: \u201eEs handelt sich hier nicht um einen bekannten, bewaffneten Gewaltt\u00e4ter, sondern um einen Straft\u00e4ter, der zwar viele Straftaten begangen hat, bei dem bisher nie Anzeichen vorlagen, dass er bewaffnet ist.\u201c<\/p>\n Knapp zwei Wochen nach den Sch\u00fcssen ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Brandenburg) gegen den Sch\u00fctzen wegen Totschlags, gegen seine Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung. Sie hegt erhebliche Zweifel an der Version der Polizisten. Der Sch\u00fctze wird zun\u00e4chst festgenommen, aber gegen Meldeauflagen wieder aus der Haft entlassen und erh\u00e4lt Personenschutz aus Berlin. Es scheint, als solle auf diesem Weg versucht werden, den T\u00e4ter mindestens als potentielles Opfer aufzubauen.<\/p>\n Hingegen wird der Erschossene, Dennis J., in den Medien wahlweise als \u201eIntensivt\u00e4ter\u201c (Tagesspiegel), \u201eKleinkrimineller\u201c (B.Z.) oder \u201egesuchter Krimineller\u201c (SpiegelOnline) bezeichnet.[4]<\/a> Was in anderen F\u00e4llen die Notwehrversion st\u00fctzt und Solidarit\u00e4t verhindert, funktioniert hier nicht: Neben den Angeh\u00f6rigen und FreundInnen von Dennis J. engagieren sich bald politische Gruppen gegen Polizeigewalt und daf\u00fcr, dass die Notwehrversion ins Wanken ger\u00e4t.<\/p>\n Am 11.\u00a0Juli 2009 findet in Neuk\u00f6lln\/Kreuzberg eine Demonstration statt. Die Presse berichtet an diesem Tag dar\u00fcber, dass nach einem Gutachten die Sch\u00fcsse auf Dennis J. nicht gerechtfertigt sein konnten. Die ermittelnde Oberstaatsanw\u00e4ltin \u00e4u\u00dfert sich allerdings ausdr\u00fccklich nicht dazu, ob dies nun zur Anklageerhebung f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist der Anlass f\u00fcr die Familie und die Unterst\u00fctzerInnen erneut zu zeigen, dass sie \u00fcber diesen Todesschuss kein Gras wachsen lassen wollen. Inzwischen thematisieren sie nicht nur den Tod von Dennis J., sondern erinnern auch an andere durch Polizeigewalt zu Tode gekommene Menschen. Auch ihre Portraits werden an der Demonstration gezeigt und die Umst\u00e4nde ihres Todes in Erinnerung gerufen (Oury Jalloh und Tennessee Eisenberg, sp\u00e4ter auch Halim Dener und Carlo Giuliani).<\/p>\n Am 15.\u00a0August 2009 soll in Neuk\u00f6lln ein Hoffest mit anschlie\u00dfender Kundgebung stattfinden. Kaffee und Kuchen stehen bereit und Informationen zum Umgang mit Polizeigewalt sind ausgelegt. Der Versuch der Polizei, diesen winzigen Infostand zu verbieten, gelingt nicht. Schnell bildet sich ein Kreis aus Familienmitgliedern und Unterst\u00fctzterInnen und macht deutlich, dass die Anwesenden sich nicht diktieren lassen, ob sie Informationen verteilen oder nicht. Die angedrohte R\u00e4umung des Infostandes findet nicht statt. Die PolizeibeamtInnen ziehen sich zur\u00fcck und werden nicht mehr gesehen. Es ist offensichtlich, dass sie eine Eskalation bei diesem Thema an diesem Ort vermeiden wollen.<\/p>\n Am 4.\u00a0Mai 2010 wird im Landgericht Neuruppin der Prozess gegen den Sch\u00fctzen R. wegen Totschlags und gegen seine beiden Kollegen S. und B. wegen versuchter Strafvereitelung er\u00f6ffnet. Die Kampagne f\u00fcr Opfer rassistisch motivierter Polizeigewalt (KOP) war angefragt worden, das Verfahren zu beobachten. Die Ergebnisse sind auf ihrer Internetseite dokumentiert.[5]<\/a> Es beginnt unter massiver Polizeipr\u00e4senz und ungewohnten Sicherheitsma\u00dfnahmen. Die drei Angeklagten werden von f\u00fcnf Rechtsanw\u00e4lten verteidigt. Der Justiziar der Berliner Polizei begleitet alle Prozesstage. Drei Nebenkl\u00e4gerInnen sind gemeinsam mit ihren Anw\u00e4lten anwesend, am f\u00fcnften Prozesstag kommt eine weitere Nebenkl\u00e4gerin mit ihrer Anw\u00e4ltin dazu. Ebenfalls vom ersten bis zum letzten Verhandlungstag verfolgen Verwandte, FreundInnen und Unterst\u00fctzerInnen das Geschehen im Gerichtssaal. Das Verfahren st\u00f6\u00dft bei lokalen wie \u00fcberregionalen Medien auf gro\u00dfes Interesse.<\/p>\n Die Angeklagten \u00e4u\u00dfern sich nicht zu den Tatvorw\u00fcrfen und lassen stattdessen durch ihre Anw\u00e4lte Einlassungen verlesen, nach denen sie in einer Notwehr- oder Nothilfesituation gehandelt haben wollen. Es werden ZeugInnen geh\u00f6rt. Zwei M\u00e4dchen, die zum Zeitpunkt des Geschehens 13 und 15 Jahre alt waren, sagen aus, der Wagen sei erst gestartet worden, nachdem der erste Schuss gefallen war. Auch sei es auf der Stra\u00dfe ruhig gewesen, Silvesterb\u00f6ller seien nicht zu h\u00f6ren gewesen. Dies best\u00e4tigen weitere ZeugInnen im Prozessverlauf. Die Behauptung der Angeklagten B. und S., sie h\u00e4tten die Sch\u00fcsse ihres Kollegen aufgrund der Silvesterknallerei nicht wahrnehmen k\u00f6nnen, wird nachhaltig ersch\u00fcttert. Die Notwehrversion steht zunehmend auf wackligen Beinen.<\/p>\n Nachl\u00e4ssigkeit oder System? <\/strong>Mehrere ZeugInnen stellen vor Gericht unabh\u00e4ngig voneinander fest, dass Passagen aus ihren polizeilichen Vernehmungsprotokollen nicht mit ihren urspr\u00fcnglichen Aussagen \u00fcbereinstimmen. Auch sind auff\u00e4llig viele Protokolle nicht unterschrieben, was den vorsitzenden Richter dazu veranlasst, sich \u201eein bisschen misstrauisch \u00fcber das Zustandekommen dieser polizeilichen Protokolle\u201c zu \u00e4u\u00dfern.[6]<\/a> Die Tatortarbeit stellt sich als nachl\u00e4ssig heraus: Zwei Projektile wurden nicht gefunden, ein in der N\u00e4he geparktes Fahrzeug \u00fcbersehen \u2013 ein Aspekt, der f\u00fcr die Rekonstruktion des Geschehens wichtig ist. Au\u00dferdem haben nicht mehr identifizierbare Berliner Polizeibeamte die Kleidung der sp\u00e4teren Angeklagten sichergestellt, da sich die Brandenburger ErmittlerInnen daf\u00fcr offensichtlich nicht interessierten. Ein Vernehmungsbeamter sagt aus, den Angeklagten sei direkt nach dem Geschehen die M\u00f6glichkeit gegeben worden, sich \u00fcber mehrere Stunden gemeinsam mit ihrem Vorgesetzten zu besprechen.<\/p>\n Befangener Gutachter und kollegiale Kollegen:<\/strong> Der Unfallgutachter Wanderer unterst\u00fctzt die Einlassung des Sch\u00fctzen R., indem er eine Notwehrsituation nicht ausschlie\u00dft. Seiner Einsch\u00e4tzung nach h\u00e4tte Dennis J. den Wagen bereits vor Abgabe des ersten Schusses gestartet haben k\u00f6nnen. Die Nebenklage lehnt den Gutachter wegen Befangenheit ab, da er bereits vor Auftragserteilung durch das Gericht ein Privatgutachten in der gleichen Sache f\u00fcr die Verteidigung erstellt hat. Der Antrag wegen Befangenheit wird abgelehnt. Die Befragung der Gutachter zieht sich hin, ohne dass mehr Klarheit gewonnen wird. Zu guter Letzt wird der berufliche Ehrgeiz des Sch\u00fctzen R. thematisiert. Er wird von mehreren Kollegen als hochmotivierter Festnahmespezialist beschrieben. Auch die Beamten S. und B. werden als ambitioniert im Dienst charakterisiert.<\/p>\n Pl\u00e4doyers: <\/strong>Am 28.\u00a0Juni 2010 werden die Pl\u00e4doyers gehalten. Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte R. sich des \u201eTotschlags\u201c \u2013 des minderschweren Falls \u2013 schuldig gemacht hat. Bei den Angeklagten B. und S. sieht er den Tatbestand der \u201eversuchten Strafvereitelung im Amt\u201c erf\u00fcllt. Dem schlie\u00dft sich die Nebenklagevertretung an. Staatsanwaltschaft und Nebenklage fordern f\u00fcr den Sch\u00fctzen eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe und f\u00fcr B. und S. Bew\u00e4hrungsstrafen. Dass diese sich ihrem Kollegen eher verpflichtet gef\u00fchlt h\u00e4tten als der Wahrheit, f\u00fchren sowohl Nebenklage als auch die Staatsanwaltschaft auf den \u201eber\u00fcchtigten Korpsgeist\u201c der Berliner Polizei zur\u00fcck. Dass R. mit seiner \u201eBallerei in einem Wohngebiet eklatant gegen die Regeln des Schusswaffengebrauchs\u201c versto\u00dfen, wegen einer \u201e\u00fcbersteigerten Motivation jegliches Ma\u00df verloren\u201c und damit \u201eden Tod von Dennis J. in Kauf genommen\u201c hat, ist f\u00fcr den Staatsanwalt offensichtlich und rechtfertige das geforderte Strafma\u00df. Die Verteidigung pl\u00e4diert auf Freispruch. Der Sch\u00fctze habe sich in einer Notwehr- und Nothilfesituation befunden und seine Kollegen keine Sch\u00fcsse geh\u00f6rt.[7]<\/a><\/p>\n Am 3.\u00a0Juli 2010 wird das Urteil verk\u00fcndet. R. wird wegen Totschlags im minderschweren Fall schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird. Die Mitangeklagten werden wegen versuchter Strafvereitlung im Amt \u2013 ebenfalls im minderschweren Fall \u2013 zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil f\u00fchrt zu Aufregung im Gerichtssaal. Noch vor der Begr\u00fcndung verlassen Verwandte und FreundInnen unter Protest den Raum, Rufe wie \u201eM\u00f6rder\u201c werden laut.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df der m\u00fcndlichen Begr\u00fcndung sei R. besonders haftempfindlich, weil er im Gef\u00e4ngnis aufgrund seiner Position erhebliche Probleme zu erwarten habe, weshalb eine Bew\u00e4hrungsstrafe gerechtfertigt sei. Au\u00dferdem h\u00e4tte R. seine berufliche Perspektive verloren. Als Strafminderungsgr\u00fcnde nennt der Richter die herausragende Gef\u00e4hrlichkeit des Polizeiberufs, die un\u00fcbersichtliche Situation, Stress und die vermeintlich rechtsstaatliche Motivation und Durchf\u00fchrung der Festnahme.<\/p>\n Dass eine Haftstrafe mit der Begr\u00fcndung zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird, der Verurteilte sei \u201ehaftempfindlich\u201c, hat auch die Nebenklagevertreterin B\u00f6hler noch nicht erlebt. Auch die Minderungsgr\u00fcnde sieht sie kritisch. Der Angeklagte sei als ehrgeizig und erfahren beschrieben worden, was die Stressthese angreift. Auch die v\u00f6llige Ignoranz der gesetzlichen Grundlagen zum Schusswaffengebrauch und das vollst\u00e4ndige Leeren des Magazins, widerlege die These von der Rechtsstaatlichkeit der Festnahme. Eine Festnahme um den Preis der T\u00f6tung k\u00f6nne eher ein niedriger Beweggrund im Sinne eines Mordmerkmals sein, weil sich in dem erheblichen Missverh\u00e4ltnis zwischen einem Menschenleben einerseits und der Befriedigung des beruflichen Ehrgeizes durch die Verhinderung der Flucht andererseits eine besondere Geringsch\u00e4tzung gegen\u00fcber dem Leben des Opfers zeigt.<\/p>\n Der f\u00fcr B.\u00a0und S.\u00a0angef\u00fchrte Minderungsgrund, es sei besonders schwer f\u00fcr PolizistInnen gegeneinander auszusagen, st\u00f6\u00dft ebenfalls auf das Unverst\u00e4ndnis der Nebenklagevertreterin. Schlie\u00dflich seien sie diejenigen, die Straftaten aufkl\u00e4ren sollen. Daher sei das Schweigen und L\u00fcgen Amtsmissbrauch und m\u00fcsse strafsch\u00e4rfend, nicht jedoch strafmildernd gewertet werden.<\/p>\n W\u00e4hrend zweimal w\u00f6chentlich verhandelt wird und sich immer neue Widerspr\u00fcche auftun, rufen Familie und FreundInnen noch etwa zwei Wochen vor der Urteilsverk\u00fcndung am 19.\u00a0Juni zu einer Demonstration unter dem Motto \u201eNicht Freund und Helfer, sondern Richter und Henker\u201c durch Neuk\u00f6lln und Kreuzberg mit anschlie\u00dfender Kundgebung am Sitz des Polizeipr\u00e4sidenten von Berlin auf. Das Interesse der am Rande stehenden PassantInnen ist sehr gro\u00df. Fast alle haben von den t\u00f6dlichen Sch\u00fcssen auf Dennis J. geh\u00f6rt und sind voller Sympathie f\u00fcr die Demonstrierenden. Eine ungew\u00f6hnliche Situation in Berlin.<\/p>\n Am Abend nach der Urteilsverk\u00fcndung findet eine spontane Kundgebung und Demonstration statt. Wie schon im Gerichtssaal werden auch hier \u201eM\u00f6rder\u201c-Rufe laut. Die RednerInnen heben einerseits als Erfolg hervor, dass es diesen Prozess \u00fcberhaupt gegeben hat und die T\u00e4ter verurteilt wurden. Andererseits wird Kritik an diesem Urteil ge\u00e4u\u00dfert, denn R. habe Dennis J. erschossen und m\u00fcsse daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis. Au\u00dferdem wird kritisiert, dass die beiden Kollegen versucht h\u00e4tten, das T\u00f6tungsdelikt zu decken, wof\u00fcr sie nicht mehr im Polizeidienst bleiben d\u00fcrften.<\/p>\nWas war passiert?<\/h4>\n
Beginn der Ermittlungen und der Solidarit\u00e4t<\/h4>\n
Der Prozess<\/h4>\n
Das Urteil \u2013 In der Sache gut, im Strafma\u00df entt\u00e4uschend<\/h4>\n
Der Protest geht weiter<\/h4>\n