April 2010<\/strong><\/p>\n 12.04.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Psychiater:<\/strong> Das Landgericht (LG) Frankfurt\/Main spricht einen 82-j\u00e4hrigen Psychiater vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Der Arzt hatte 2007 als Gutachter an der Jus\u00adtiz\u00advoll\u00adzugsanstalt (JVA) Kassel einen 30-j\u00e4hrigen Kurden trotz vorangegangener station\u00e4rer Behandlung wegen Schizophrenie f\u00fcr gesund und abschiebetauglich erkl\u00e4rte. Der Betroffene hatte sich daraufhin das Leben genommen.<\/p>\n Rechtswidriger Gewahrsam:<\/strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt\/ 15.04.:\u00a0Gef\u00e4ngnisse zu voll: <\/strong>Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) ver\u00f6ffentlicht Berechnungen, nach denen deutsche Gef\u00e4ngnisse zu 26 Prozent \u00fcberbelegt seien. F\u00fcr 79.000 Gefangene existierten nur 71.000 Pl\u00e4tze, 25.000 Gefangene seien unn\u00f6tigerweise in Gemeinschaftszellen untergebracht.<\/p>\n Gro\u00dfer Kokainfund: <\/strong>Im Hamburger Hafen stellt die Polizei einen Container mit 1,3 Tonnen Kokain aus Paraguay sicher. Es ist die bisher gr\u00f6\u00dfte in Deutschland beschlagnahmte Menge dieser Droge.<\/p>\n 16.04.:\u00a0Suizid in Abschiebehaft:<\/strong> Eine 34-j\u00e4hrige Indonesierin, der die Abschiebung droht, erh\u00e4ngt sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Hahn\u00f6fersand (Hamburg).<\/p>\n 21.04.:\u00a020.000 Fl\u00fcchtlinge m\u00fcssen gehen: <\/strong>Die Bundesregierung schlie\u00dft ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Kosovo. 14.000 Fl\u00fcchtlingen sowie ihren Ehepartnern und Kindern droht die Abschiebung.<\/p>\n 23.04.:\u00a0Kosten f\u00fcr Sanit\u00e4tsdienst bei Demos: <\/strong>Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entscheidet, dass Demo-Organisatoren nicht f\u00fcr die \u201eAbwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art\u201c zust\u00e4ndig sind und deshalb auch nicht f\u00fcr die Bereitstellung eines Rettungsdienstes zu zahlen haben. Dies hatte die Gemeinde Biblis von den Veranstaltern einer Anti-AKW-Demo gefordert. (Az.: 6 B 961\/10)<\/p>\n 28.04.:\u00a0Razzien wegen Steuerhinterziehung:<\/strong> Tausend Fahnder des Bundeskriminalamts (BKA), der Steuerfahndung und der Landespolizeien durchsuchen \u00fcber 230 Banken, B\u00fcros und Privatwohnungen. Hintergrund ist ein Verfahren gegen 150 Beschuldigte wegen Steuerhinterziehung im Handel mit CO2<\/sub>-Emis\u00adsions\u00adzertifikaten.<\/p>\n 29.04.:\u00a0Prozess gegen Amokl\u00e4ufer: <\/strong>Das LG Ansbach verurteilt einen 19-J\u00e4hrigen wegen versuchten Mordes in 47 F\u00e4llen zu neun Jahren Jugendarrest und einer unbegrenzten Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Der Jugendliche hatte am 17.\u00a0September 2009 seine Schule mit einer Axt, zwei Messern und drei Molotowcocktails betreten, einen Brandsatz in eine Klasse geschleudert und mehrere Sch\u00fcler schwer verletzt. Er war anschlie\u00dfend von Polizisten angeschossen worden.<\/p>\n Rocker-Vereine verboten:<\/strong> Der Innenminister Schleswig-Hol\u00adsteins Klaus Schlie (CDU) verbietet die regionalen Ableger der Rocker-Clubs Hells Angels und Bandidos.<\/p>\n Brechmittelfreispruch aufgehoben:<\/strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Freispruch des LG Bremen f\u00fcr einen Gerichtsmediziner auf. Dieser hatte 2004 im Auftrag der Polizei einem Kleindealer Brechsirup und literweise Wasser verabreicht. Der 35-J\u00e4hrige fiel ins Koma und starb elf Tage sp\u00e4ter. Der BGH spricht von einem \u201e\u00dcbernahmeverschulden\u201c, der unerfahrene Mediziner habe den Eingriff verweigern m\u00fcssen. (Az.: 5 StR 18\/10)<\/p>\n Gefesselt im Krei\u00dfsaal:<\/strong> In der hessischen JVA Willich II kam es laut Bericht der Frankfurter Rundschau mehrfach zu Misshandlungen von schwangeren Gefangenen. Im Krei\u00dfsaal seien die Frauen ans Bett gefesselt worden, ein m\u00e4nnlicher Beamter sei bei der Geburt anwesend gewesen. Unmittelbar danach habe man den Frauen das Kind entzogen.<\/p>\n Mai 2010<\/strong><\/p>\n 01.05:\u00a0Berliner 1. Mai:<\/strong> Rund 300 Neonazis veranstalten eine Spontankundgebung auf dem Kurf\u00fcrstendamm. Die Polizei nimmt alle Beteiligten in Gewahrsam. Einen weiteren Aufmarsch von etwa 600 Rechtsextremen im Bezirk Prenzlauer Berg l\u00f6st die Polizei bereits nach wenigen hundert Metern auf, weil einige tausend GegendemonstrantInnen, darunter der ehemalige Bundestagspr\u00e4sident Wolfgang Thierse, die Route blockieren. Bei Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen linken DemonstrantInnen und Polizei in Kreuzberg werden 126 Personen festgenommen. 6.000 PolizistInnen sind im Einsatz. Ein Polizist wird gefilmt, wie er einem am Boden liegenden Demonstranten ins Gesicht tritt. Zwei Tage sp\u00e4ter offenbart er sich seinen Vorgesetzten.<\/p>\n Hamburger 1. Mai: <\/strong>Im Hamburger Schanzenviertel errichten Demons\u00adtrantInnen brennende Barrikaden. 21 Personen werden festgenommen. 1.200 PolizistInnen sind im Einsatz.<\/p>\n 05.05.:\u00a0Acht Jahre Haft f\u00fcr Schreiber:<\/strong> Das LG Augsburg verurteilt den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung.<\/p>\n 08.05.:\u00a0Proteste gegen rechten Aufmarsch:<\/strong> In Wiesbaden marschieren 150 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation auf. Den \u201eJungen Nationaldemokraten\u201c stehen 1.500 GegendemonstrantInnen gegen\u00fcber.<\/p>\n 10.05.:\u00a0Haft f\u00fcr Flaschenw\u00fcrfe:<\/strong> Das LG Berlin verurteilt einen 30-j\u00e4hrigen Italiener zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft. Er habe am 1.\u00a0Mai 17 Glasflaschen auf die Polizei geworfen.<\/p>\n 11.05.:\u00a0Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig: <\/strong>Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) weist den Widerspruch der Bundesregierung gegen sein Urteil vom 17.\u00a0Dezember 2009 ab: Die Regelungen zur nachtr\u00e4glichen Sicherungsverwahrung versto\u00dfen gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention. Der Beschwerde f\u00fchrende Gefangene muss freigelassen und entsch\u00e4digt werden (Az.: 19359\/04) Am 21.\u00a0Mai lehnt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den auf dieses EGMR-Urteil gest\u00fctzten Eilantrag eines anderen Sicherheitsverwahrten auf sofortige Freilassung ab. (Az.: 2 BvR 769\/10)<\/p>\n 13.05.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Zwei Polizisten verfolgen nach einer Schl\u00e4gerei in einer Disko zwei M\u00e4nnern, von denen nach Zeugenangaben einer bewaffnet sein soll. Als die Beamten die Beiden auf einem Parkplatz stellen, greift einer der Verd\u00e4chtigen ruckartig hinten an seinen G\u00fcrtel. Einer der Polizisten schie\u00dft und trifft den tats\u00e4chlich unbewaffneten 44-J\u00e4hrigen in den Bauch. Er stirbt nach einer Notoperation.<\/p>\n 14.05.:\u00a0Linken-Abgeordneter nicht \u00fcberwacht: <\/strong>Der nordrhein-westf\u00e4\u00adlische Landtagsabgeordneten der Linken R\u00fcdiger Sagel steht nicht unter Beobachtung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes. Laut einem Schriftsatz des D\u00fcsseldorfer Innenministeriums best\u00fcnden keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Haltung des Politikers. Diese war von CDU- und FDP-Politikern im Wahlkampf behauptet worden.<\/p>\n 15.05.:\u00a0Datendiebstahl bei Roter Hilfe:<\/strong> Aus der Zentrale der linken Hilfsorganisation f\u00fcr politische Gefangene wird eine Festplatte mit Mitgliederdaten, Kontoverbindungen etc. entwendet.<\/p>\n 17.05.:\u00a0Hogefeld bleibt in Haft: <\/strong>Bundespr\u00e4sident Horst K\u00f6hler lehnt eine Begnadigung des fr\u00fcheren RAF-Mitglieds ab. Birgit Hogefeld war 1998 vom OLG Frankfurt wegen Mordes und Mordversuchs zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.<\/p>\n 21.05.:\u00a0Keine Online-Durchsuchungen:<\/strong> Die Bundesregierung erkl\u00e4rt auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE, dass das BKA seit Inkrafttreten des neuen BKA-Gesetzes keine Online-Durchsuchung betrieben habe. \u00dcber Online-Durchsuchungen der Geheimdienste wird keine Auskunft erteilt.<\/p>\n Geheimnisverrat durch Polizeimitarbeiter:<\/strong> Die hessische Polizei nimmt den 49-j\u00e4hrigen Ausl\u00e4nderbeauftragten der Offenbacher Polizei fest. Er habe in 800 F\u00e4llen unbefugt auf polizeiliche Daten zugegriffen und sechs Gesuchte vor Fahndungsma\u00dfnahmen gewarnt.<\/p>\n 23.05.:\u00a0Rocker festgenommen:<\/strong> Die Berliner Polizei nimmt 15 Hells Angels vor\u00fcbergehend fest. Nach dem Fund einer Machete, eines Baseballschl\u00e4gers sowie weiterer Schlag- und Stichwaffen leitet sie ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe ein.<\/p>\n 26.05.:\u00a0Vorstudie zu Gewalt gegen Polizei: <\/strong>Das nieders\u00e4chsische Innenministerium stellt eine Polizeibefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts vor (s. in diesem Heft, S. 70-78).<\/p>\n Friedliche Rocker:<\/strong> Bandidos und Hells Angels erkl\u00e4ren einen Tag vor der Innenministerkonferenz ihre Auseinandersetzungen f\u00fcr beendet.<\/p>\n 28.05.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Tauss:<\/strong> Das LG Karlsruhe verurteilt den ehemaligen SPD-Abgeordneten J\u00f6rg Tauss wegen Besitzes und Weitergabe von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n Juni 2010<\/strong><\/p>\n 01.06.:\u00a0Teilerfolg f\u00fcr Magnus G.: <\/strong>Die gro\u00dfe Kammer des EGMR bewertet die Androhung von Gewalt durch den damaligen Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten Wolfgang Daschner als unmenschliche Behandlung, r\u00fcgt die milde Bestrafung Daschners, h\u00e4lt aber eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen G. nicht f\u00fcr n\u00f6tig. Das LG Frankfurt\/M. hatte G. 2003 wegen Entf\u00fchrung und Ermordung eines 11-J\u00e4hrigen zu lebenslanger Haft verurteilt (s. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 74, S. 62-67)<\/p>\n Klage gegen Milit\u00e4r bei G8 abgelehnt:<\/strong> Das BVerfG lehnt eine Klage der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen gegen den Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel in Heiligendamm ab, da keine Zustimmungspflicht des Parlaments bei Inlandseins\u00e4tzen der Bundeswehr bestehe. Nur Betroffene k\u00f6nnen gegen den Einsatz klagen. (Az.: 2 BvE 5\/07)<\/p>\n 09.06.:\u00a0Datei bleibt bestehen:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt die Existenz der Polizeidatei \u201eGewaltt\u00e4ter Sport\u201c, da zeitgleich eine sie legitimierende Verordnung des Bundesinnenministers\u00a0 de Maizi\u00e8re in Kraft tritt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) L\u00fcneburg hatte im Mai 2008 die fehlende Rechtsgrundlage der Datei beanstandet.<\/p>\n 10.06.:\u00a0Durchsuchung nur bei Gefahr:<\/strong> Das BVerfG gibt der Klage eines rechtsextremen Kundgebungsanmelders gegen die pauschale Durchsuchung aller TeilnehmerInnen durch die Polizei statt. Eine Durchsuchung d\u00fcrfe nur erfolgen, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit bestehe. (Az.: 1 BvR 2636\/04)<\/p>\n 12.06.:\u00a0B\u00f6ller bei Krisendemonstration:<\/strong> In Berlin demonstrieren unter dem Motto \u201eDie Krise hei\u00dft Kapitalismus\u201c ca. 20.000 Menschen. Es kommt zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei, bei denen ein B\u00f6ller explodiert. Zwei Polizisten werden verletzt. Der Berliner Innensenator spricht bis zu einem Dementi am 17.\u00a0Juni von einer \u201eSplitterbombe\u201c. Neun Personen werden fest- und 17 in Gewahrsam genommen. 1.200 PolizistInnen sind im Einsatz.<\/p>\n 18.06.:\u00a0\u00dcberwachung rechtswidrig:<\/strong> Der BGH ver\u00f6ffentlicht sein Urteil vom 11. M\u00e4rz 2010, in dem er die zehnj\u00e4hrige \u00dcberwachung dreier Mitglieder der Organisation \u201eLibertad!\u201c im Verfahren gegen die \u201emilitante gruppe\u201c (mg) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. \u201eZu keinem Zeitpunkt\u201c habe ausreichender Tatverdacht bestanden. Am 5.\u00a0Juli wird auch das Verfahren wegen Mitgliedschaft in der mg gegen den Stadtsoziologen Andrej H. eingestellt (s. in diesem Heft, S. 80 f.). (Az.: StB 16\/09)<\/p>\n 29.06.:\u00a0Kein Urteil im Autobrandstiftungsprozess: <\/strong>Das LG Berlin spricht eine 22-J\u00e4hrige vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Polizisten hatten die Angeklagte in der N\u00e4he eines brennenden Autos in Berlin Friedrichshain gesehen. Das Gericht geht von einer Verwechslung aus.<\/p>\n Juli 2010<\/strong><\/p>\n 01.07.:\u00a0Richterliche Anordnung f\u00fcr Blutprobe: <\/strong>Das BVerfG gibt der Klage einer Autofahrerin teilweise statt. Nach einem Zeugenhinweis \u00fcber eine Autofahrt der Betroffenen unter Alkoholeinfluss hatte die Polizei ihre Wohnung durchsucht und ihr eine Blutprobe entnommen \u2013 beides ohne vorherige richterliche Anordnung und begr\u00fcndet mit \u201eGefahr im Verzug\u201c. Das BVerfG h\u00e4lt die Durchsuchung zwar f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig. Eine Blutentnahme erfordere jedoch grunds\u00e4tzlich die Zustimmung eines Richters. (Az.: 2 BvR 1046\/08)<\/p>\n 02.07.:\u00a0Suizid wegen Abschiebung:<\/strong> Im nieders\u00e4chsischen Abschiebegef\u00e4ngnis Langenhagen erh\u00e4ngt sich ein 58-j\u00e4hriger H\u00e4ftling. Dem Aserbeidschaner und seiner Witwe drohte die Abschiebung.<\/p>\n 03.07.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr Todesschuss:<\/strong> Das LG Neuruppin verurteilt einen 36-j\u00e4hrigen Berliner Polizisten wegen der t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf Dennis J. am Silvesterabend 2008 zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren (s. in diesem Heft, S. 62-69).<\/p>\n 06.07.:\u00a0Haft f\u00fcr Bundespolizisten:<\/strong> Das LG Berlin verurteilt zwei Bundespolizisten wegen bewaffneten Raubes, K\u00f6rperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung und Sachbesch\u00e4digung zu vier Jahren und neun Monaten bzw. drei Jahren und neun Monaten Haft. Die Beamten hatten vietnamesische Zigarettenh\u00e4ndler geschlagen und ausgeraubt.<\/p>\n 07.07.:\u00a0Amnesty fordert Polizeikommission: <\/strong>In einem neuen Bericht \u00fcber Polizeigewalt in Deutschland fordert Amnesty International eine unabh\u00e4ngige Ermittlungsstelle f\u00fcr Polizei\u00fcbergriffe.<\/p>\n 10.07.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss:<\/strong> Beamte der Frankfurter Polizei erschie\u00dfen einen Bewohner eines Obdachlosenheims, als dieser sie mit einem Samuraischwert attackiert. Der 38-J\u00e4hrige hatte zuvor selbst die Polizei alarmiert und angegeben eine Geisel genommen zu haben, was sich jedoch als falsch erwies.<\/p>\n 12.07.:\u00a0Verbot der IHH: <\/strong>Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re verbietet die Internationale Humanit\u00e4re Hilfsorganisation (IHH). Dem Verein werden Millionenspenden an die Hamas zur Last gelegt.<\/p>\n 13.07.:\u00a0Razzien in Berlin: <\/strong>Die Berliner Polizei durchsucht drei L\u00e4den in Berlin-Kreuzberg, nachdem im linken Szeneblatt \u201eInterim\u201c eine Bauanleitung f\u00fcr einen Brandsatz-Z\u00fcnder abgedruckt wurde.<\/p>\n Razzia gegen Rechte:<\/strong> In Berlin Marzahn werden R\u00e4ume eines rechtsextremen Online-Versandhandels durchsucht.<\/p>\n 15.07.:\u00a0Gef\u00e4ngnis f\u00fcr t\u00fcrkische Linke:<\/strong> Das OLG Stuttgart verurteilt zwei Mitglieder der DHKP-C zu vier Jahren und zehn Monaten sowie zu f\u00fcnf Jahren und vier Monaten Haft. Die beiden M\u00e4nner hatten Geld f\u00fcr den bewaffneten Kampf gesammelt und Schulungen abgehalten.<\/p>\n Haft f\u00fcr Feldbefreier:<\/strong> Das OLG Frankfurt best\u00e4tigt in einem Revisionsverfahren das Urteil \u00fcber eine Haftstrafe von sechs Monaten gegen den \u00d6koaktivisten J\u00f6rg Bergstedt wegen der Zerst\u00f6rung eines Feldes mit genetisch ver\u00e4nderter Gerste im Juni 2006.<\/p>\n 19.07.:\u00a0Terrorhelfer verurteilt:<\/strong> Das OLG Koblenz verurteilt einen 32-J\u00e4hrigen wegen der Unterst\u00fctzung von Al-Qaida mit Kampfger\u00e4tschaften und Geld zu einer Haftstrafe von sechs Jahren. Ein 32-j\u00e4hriger Mitangeklagter wird zu zweieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt.<\/p>\n 21.07.:\u00a0\u00dcberwachung von Ramelow gestattet:<\/strong> Das BVerwG hebt ein Urteil des OVG M\u00fcnsters auf, in dem die \u00dcberwachung des Linkspartei-Abgeordneten Bodo Ramelow f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt wurde (s. in diesem Heft, S. 81). (Az.: 6 C 22.09)<\/p>\n 22.07.:\u00a0Haft f\u00fcr Anschlag auf Polizei:<\/strong> Das LG Stralsund verurteilt einen 23-J\u00e4hrigen wegen eines \u00dcberfalls auf einen Streifenwagen zu vier Jahren Haft. Zwei Mitt\u00e4ter, die zur Tatzeit 16 und 18 Jahre alt waren, erhalten zweieinhalb bzw. drei Jahren Jugendarrest. Die drei hatten im Januar 2010 eine Steife unter einem Vorwand in einen Hinterhalt gelockt und mit Molotowcocktails beworfen.<\/p>\n 24.07.:\u00a021 Tote bei Loveparade:<\/strong> Bei der Loveparade in Duisburg kommt es zu einer Massenpanik, in deren Folge 21 Menschen ums Leben kommen und \u00fcber 500 verletzt werden. Der Veranstalter, die Stadt Duisburg und die Polizei weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu.<\/p>\n 27.07.:\u00a0Filmen bei Demonstrationen eingeschr\u00e4nkt: <\/strong>Das VG Berlin gibt der Klage von OrganisatorInnen einer Anti-AKW-Demonstration gegen das Filmen der Veranstaltung statt, da es hierf\u00fcr keine gesetzliche Grundlage gebe. Bilder d\u00fcrfen nur aufgenommen werden, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr erhebliche Gefahren existieren.<\/p>\n 28.07.:\u00a0Becker wird angeklagt:<\/strong> Das OLG Stuttgart l\u00e4sst die Mordanklage gegen das ehemalige RAF-Mitglied Verena Becker im vollem Umfang zu. Ende September beginnt die Verhandlung.<\/p>\n 29.07.:\u00a0Residenzpflicht gelockert:<\/strong> Das brandenburgische Innenministerium und der Berliner Innensenat einigen sich auf eine Lockerung der Residenzpflicht. Asylbewerber und Geduldete k\u00f6nnen eine Erlaubnis, das jeweils andere Bundesland zu betreten, erwerben. Ausgenommen sind Straft\u00e4ter und \u201ewer seine R\u00fcckf\u00fchrung vors\u00e4tzlich verz\u00f6gert\u201c.<\/p>\n DemonstrantInnenrechte gest\u00e4rkt:<\/strong> Das BVerfG gibt einer Klage eines AKW-Gegners gegen die ihm auferlegten Kosten einer Ingewahrsamnahme statt. Falls die Ma\u00dfnahme nicht durch einen Amtsrichter gebilligt wurde, k\u00f6nnen Betroffene sowohl deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit als auch die von Kostenbescheiden gerichtlich pr\u00fcfen lassen. (Az.: 1 BvR 1634\/04)<\/p>\n 31.07.:\u00a0Suizid nach Schie\u00dferei:<\/strong> In Mannheim schie\u00dft sich ein 39-J\u00e4hriger mit einer Waffe in den Kopf, nachdem er von einem Zivilbeamten zweimal ins Bein getroffen wurde. Zuvor hatte der Mann mit psychischen Problemen seinen Vermieter mit der Waffe bedroht. Zwei Zivilpolizisten sollten die Situation bis zum Eintreffen eines Sondereinsatzkommandos observieren. Als der Angreifer die Zivilbeamten bemerkt, fl\u00fcchtet er und zielt mit seiner Waffe auf einen der beiden Polizisten, woraufhin der andere ihn anschie\u00dft.<\/p>\n August 2010<\/strong><\/p>\n 02.08.:\u00a0Hamburger Moschee geschlossen:<\/strong> Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) verbietet den Tr\u00e4gerverein der Taiba-Moschee. Die Moschee diene als Anlaufpunkt f\u00fcr Dschihadisten.<\/p>\n 14.08.:\u00a0Nazi-Aufmarsch mit Gegendemonstration:<\/strong> Im nieders\u00e4chsischen Bad Nenndorf findet eine Nazi-Kundgebung mit 900 TeilnehmerInnen statt. 1.200 GegendemonstrantInnen protestieren dagegen. Zuvor hatte das OVG L\u00fcneburg das vom VG Hannover ausgesprochene Verbot der Gegendemonstration aufgehoben. Dieses hatte mit der Begr\u00fcndung, der Polizei fehlten f\u00fcnf Hundertschaften, nur den zuerst angemeldeten Aufmarsch der Rechtsextremen erlauben wollen.<\/p>\n Keine Klage gegen Polizei in Afghanistan: <\/strong>Das VG Wiesbaden stellt ein Verfahren gegen das hessische Bereitschaftspolizeipr\u00e4sidium ein, nachdem der Personalrat der Bereitschaftspolizei (BePo) eine Widerspruchsfrist verstreichen l\u00e4sst. Der BePo-Personalrat, der die Verwendung von PolizistInnen in Afghanistan generell in Frage stellt, wollte die fehlende Mitbestimmung bei der Entsendung anfechten, war aber auf Anraten des Hauptpersonalrats von der Klage zur\u00fcckgetreten.<\/p>\n 17.08.:\u00a0Amtsvormund nur geringf\u00fcgig schuld:<\/strong> Wegen geringf\u00fcgiger Schuld stellt das LG Bremen das Strafverfahren gegen den 67-j\u00e4hrigen Amtsvormund des 2006 von seinem Stiefvater zu Tode misshandelten zweij\u00e4hrigen Kevin ein. Da der Angeklagte unter starker Arbeitsbelastung gestanden habe, sei es ihm nur teilweise anzulasten, dass er die Trennung des Kindes von seinem Stiefvater nicht veranlasst hat.<\/p>\n 23.08.:\u00a0Anklage gegen Islamisten:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen 28-J\u00e4hrigen wegen der Unterst\u00fctzung der \u201eIslamischen Jihad Union\u201c (IJU). Ihm wird zur Last gelegt, 2006 und 2007 Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde f\u00fcr ein paramilit\u00e4risches Camp besorgt zu haben und in einem pakistanischen Terrorcamp ausgebildet worden zu sein.<\/p>\n 26.08.:\u00a0Keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr H\u00e4ftling:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf weist die nachtr\u00e4gliche Schadenersatzklage eines Gefangenen gegen seine Unterbringung in einer zu kleinen Zelle ab. Da er sich w\u00e4hrend seiner dreimonatigen Haft nicht um eine Verlegung bem\u00fcht habe, k\u00f6nne er die 8,3 Quadratmeter gro\u00dfe Zelle nicht als untragbar empfunden haben.<\/p>\n 30.08.:\u00a0Polizeilicher Todesschuss: <\/strong>Nach dem \u00dcberfall auf eine Apotheke in K\u00f6ln wird der R\u00e4uber 500 Meter vom Tatort entfernt von mehreren Polizisten aufgehalten. Der Fl\u00fcchtende zieht daraufhin eine Gaspistole und richtet sie auf die Beamten, die das Feuer er\u00f6ffnen. Ein Schuss in den Hals ist f\u00fcr den Mann t\u00f6dlich.<\/p>\n September 2010<\/strong><\/p>\n 04.09.:\u00a0Hamburger Stadtteilfest:<\/strong> Im Schanzenviertel kommt es nach einem Stadteilfest zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizei und Protestierenden. Molotowcocktails werden geworfen; die Polizei, die mit 2.000 BeamtInnen pr\u00e4sent ist, setzt Wasserwerfer ein. Zw\u00f6lf Personen werden fest- und sechs in Gewahrsam genommen.<\/p>\n 06.09.:\u00a0Urteil im Brunner-Prozess:<\/strong> Das LG M\u00fcnchen verurteilt einen 19-J\u00e4hrigen wegen Mordes zu neun Jahren und zehn Monaten und einen 18-J\u00e4hrigen wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Jugendstrafe. Beide hatten 2009 an einer M\u00fcnchner S-Bahnstation den 50-j\u00e4hrigen Gesch\u00e4ftsmann Dominik Brunner bei einer Pr\u00fcgelei t\u00f6dlich verletzt.<\/p>\n 07.09.:\u00a0Razzien bei Nazi-Gefangenenhilfe:<\/strong> Die Polizei durchsucht in neun Bundesl\u00e4ndern R\u00e4ume der \u201eHilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige\u201c (HNG). Das Bundesinnenministerium pr\u00fcft ein Verbot der Organisation.<\/p>\n 11.09.:\u00a0Freiheit statt Angst: <\/strong>In Berlin demonstrieren 7.500 Menschen gegen \u00dcberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur.<\/p>\n 15.09.:\u00a0T\u00f6dlicher Rechtsextremismus:<\/strong> Nach Berichten der \u201eZeit\u201c sind in Deutschland seit der Wiedervereinigung 137 Menschen Opfer rechter Gewalt geworden. Die polizeiliche Statistik z\u00e4hlt lediglich 47 Tote.<\/p>\n 16.09.:\u00a0Ankunft der Guant\u00e1namo-H\u00e4ftlinge:<\/strong> Das BKA \u00fcbergibt einen 34-j\u00e4hrigen staatenlosen Pal\u00e4stinenser und einen 35-j\u00e4hrigen Syrer an die Hamburger Innenbeh\u00f6rde bzw. an das rheinland-pf\u00e4lzische Innenministerium. Beide verbrachten neun Jahre in dem US-Gefangenenlager auf Kuba.<\/p>\n 21.09.:\u00a0Milli-G\u00f6r\u00fcs-Verfahren eingestellt: <\/strong>Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen stellt das Verfahren gegen sechs Funktion\u00e4re der Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betruges und Geldw\u00e4sche ein.<\/p>\n 22.09.:\u00a0Lauschangriffe 2009:<\/strong> Die Bundesministerien des Innern und f\u00fcr Justiz legen den Jahresbericht zur Wohnraum\u00fcberwachung 2009 vor. Demnach wurden in acht Verfahren neun Wohnungen akustisch \u00fcberwacht. 2008 hatte es acht F\u00e4lle gegeben.<\/p>\n 23.09.:\u00a0Nicht \u201elinksextrem\u201c: <\/strong>Der bayerische VGH untersagt dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, die antifaschistische Dokumentations- und Archivstelle \u201eAida-Archiv\u201c im Verfassungsschutzbericht als \u201elinksextremistisch\u201c zu bezeichnen. Der Verein hatte nach der Nennung im Bericht von 2008 seine Gemeinn\u00fctzigkeit verloren und war aus der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen worden.<\/p>\n Speer tritt zur\u00fcck:<\/strong> Der Brandenburger Innenminister Rainer Speer (SPD) tritt nach einem Datendiebstahl zur\u00fcck. Nachdem 2009 der Laptop des Politikers gestohlen wurde, waren wiederholt Ger\u00fcchte aufgetaucht, ein uneheliches Kind des Ministers erhalte zu Unrecht Unterhalt vom Staat.<\/p>\n 27.09.:\u00a0Erster Nacktscanner im Einsatz:<\/strong> Am Hamburger Flughafen wird der erste bundesdeutsche K\u00f6rperscanner eingesetzt. Das umstrittene Ger\u00e4t wird f\u00fcr ein halbes Jahr getestet.<\/p>\n Pr\u00fcgelnder Polizist vor Gericht: <\/strong>Vor dem Amtsgericht Rostock beginnt der Prozess gegen einen Berliner Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt. Dem Beamten wird vorgeworfen, w\u00e4hrend des G8-Gipels in Heiligendamm 2007 einen Demonstranten, der einen in Gewahrsam genommenen Kollegen in der Justizvollzugsanstalt Waldeck besuchen wollte, mit Faustschl\u00e4gen auf den Kopf traktiert zu haben. Der Polizist best\u00e4tigt vor Gericht die Schl\u00e4ge.<\/p>\n 30.09.:\u00a0Stuttgart 21:<\/strong> Bei den Protesten gegen das Bahnprojekt setzt die Polizei Schlagst\u00f6cke, Wasserwerfer und Reizgas ein. \u00dcber 400 Protestierende werden verletzt. Am 27.\u00a0Oktober setzt der baden-w\u00fcrt\u00adtem\u00adbergische Landtag einen Untersuchungsausschuss ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Jan W\u00f6rlein April 2010 12.04.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Psychiater: Das Landgericht (LG) Frankfurt\/Main spricht einen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,102],"tags":[],"class_list":["post-7674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-096"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7674","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nMain erkl\u00e4rt die neunst\u00fcndige Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin f\u00fcr rechtswidrig. Anl\u00e4sslich eines Prozesses gegen \u201eFeldbefreier\u201c im Jahre 2009 war die Frau an der Fassade des LG Gie\u00dfen hochgeklettert und hatte mit Kreide Parolen geschrieben. Das Amtsgericht Gie\u00dfen hatte den Gewahrsam mit der Verhinderung weiterer Sch\u00e4den am Geb\u00e4ude begr\u00fcndet.<\/p>\n