Die \u201epolizeiliche Abwehrlinie\u201c in die \u201eUrsprungs- und Transitl\u00e4nder\u201c der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t verlagern \u2013 das ist das Credo der polizeilichen Vorverlagerungsstrategie. Die Entsendung von VerbindungsbeamtInnen ist eines ihrer wesentlichen Elemente.<\/strong><\/p>\n Vor fast vier Jahrzehn\u00adten begann das Bundeskriminalamt (BKA) VerbindungsbeamtInnen (VBs) ins Ausland zu entsen\u00adden, damals noch ausschlie\u00dflich zur Bek\u00e4mpfung des Drogenhandels. Die ersten Stationen waren Istanbul 1972, Rom 1978 und Madrid 1980. Als der vierte 1983 in Bangkok seinen Dienst antrat, integrierte die Bundesregierung die Arbeit der VBs f\u00f6rmlich in ihre Vorverlagerungsstra\u00adtegie, zu der als weitere S\u00e4ulen die Ausstattungs- und Ausbildungshilfe f\u00fcr ausl\u00e4ndische Polizeien sowie die Entsendung von Beratern geh\u00f6ren.[1]<\/a><\/p>\n Inzwischen hat sich nicht nur die Zahl deutscher VBs drastisch erh\u00f6ht, auch ihre Zust\u00e4ndigkeit wurde erweitert: seit den 90er Jahren um die \u201eorganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c, im vergangenen Jahrzehnt \u2013 vor dem Hintergrund der Anschl\u00e4ge des 11. September 2001 \u2013 um den inter\u00adna\u00adtionalen Terrorismus und um Staatsschutzangelegenheiten.[2]<\/a> VBs werden sowohl zu spezifischen Projekten als auch unabh\u00e4ngig von einem konkreten Anlass entsandt.<\/p>\n Insgesamt setzen die deutschen Bundesbeh\u00f6rden \u2013 BKA, Bundespolizei (BPol) und Zoll \u2013 derzeit 149 anlassunabh\u00e4ngige VBs im Ausland ein. Abgesehen von jenen, die unmittelbar zu Europol, Interpol oder zur Br\u00fcsseler Weltzollorganisa\u00adtion abgeordnet werden, sind diese BeamtInnen jeweils f\u00fcr mehrere Jahre an den deutschen Botschaften im Empfangsstaat stationiert.[3]<\/a> Sie werden formal in den Gesch\u00e4ftsbereich des Ausw\u00e4rtigen Amtes abgeordnet. Die Dienst- und Fachaufsicht bleibt jedoch beim Bundesinnenministerium, sofern es sich um Angeh\u00f6rige von BKA und BPol bzw. beim Bundesfinanzministerium, wenn es sich um ZollbeamtInnen handelt.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von der entsendenden Beh\u00f6rde haben alle VBs zwei grunds\u00e4tzliche Aufgaben: Zum einen sollen sie die Kriminalit\u00e4tslage bzw. die entsprechenden Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnah\u00admen im Empfangsstaat in strategischer und taktischer Hinsicht beobachten und die Sicherheits\u00adbeh\u00f6rden ihres Herkunftslandes und die des Empfangsstaats beraten.<\/p>\n Neben diesem pr\u00e4ventiven haben sie zum anderen auch immer einen repressiven Auftrag. So werden alle VBs sowohl ermittlungsinitiierend als auch -unterst\u00fctzend t\u00e4tig, ohne aber hoheitliche T\u00e4tigkeit auszu\u00ad\u00fcben. Die wichtigste operative Aufgabe eines VBs ist es, Informationen zur Unterst\u00fctzung heimischer Ermittlungsverfahren zu gewinnen. Diese tau\u00adschen sie dann mit ihren KollegInnen im Herkunftsland bzw. denen des Empfangsstaats aus. VBs wirken auch an internationalen Fahndungs- und Rechtshilfeangelegenheiten mit. Und sie d\u00fcrfen im Empfangsstaat bei Vernehmungen, Durchsuchungen und anderen Ermittlungsma\u00dfnah\u00admen anwesend sein und Beweisunterlagen auswerten.[4]<\/a><\/p>\n Auf dieser Arbeitsgrundlage setzt das BKA inzwischen 65 VBs an 53 Standorten in 50 Staaten ein.[5]<\/a> F\u00fcr sie hat das Amt auch Richtlinien erlassen. Darin werden aber z.B. weder datenschutzrechtliche Probleme beim Informationsaustausch noch das Verhalten der VBs in korrup\u00adtionsanf\u00e4l\u00adligen Staaten speziell geregelt. Auch bleibt unklar, wie sich BKA-VBs ver\u00adhal\u00adten sollten, wenn im Empfangsstaat Gefangene gefoltert bzw. misshandelt werden: Welche Folgen hat dies f\u00fcr die Teilnahme z.B. an Vernehmungen oder f\u00fcr die (vorl\u00e4ufige) Auswertung von Beweis\u00adunterlagen durch einen VB? Der Hinweis, dass ein VB auch im Ausland an deutsches Recht gebunden sei, hilft in der Praxis oft nicht weiter. Vielfach sind die VBs in einer \u201eGrauzone\u201c auf sich allein gestellt.[6]<\/a><\/p>\n Die Bundespolizei entsendet gleich mehrere Typen von Verbindungsbe\u00adamtInnen: Grenzpolizeiliche VBs im engeren Sinne, so genannte Immigration Liasion Officers (ILOs), entsendet sie seit 1992<\/p>\n Derzeit sind deutsche ILOs in 14 EU- und in acht Drittstaaten eingesetzt.[7]<\/a> Der oben dargestellte allgemeine Handlungsauftrag hei\u00dft f\u00fcr sie, irregul\u00e4re Wanderungsbewegungen, die ihren Ursprung im Empfangs\u00adstaat nehmen oder diesen durchqueren, zu beobachten und zu ana\u00adlysieren. Sie sollen Routen, auf denen sich die \u201eillegalen Einwanderer\u201c bewegen, eruieren, Organisationsstrukturen von Schleuserbanden aufkl\u00e4ren und den Empfangsstaat beraten, wie dieser unerlaubte Migrations\u00adbewegungen eind\u00e4mmen kann. Und schlie\u00dflich sollen sie die \u201eR\u00fcckf\u00fchrung\u201c irregul\u00e4rer EinwanderInnen in ihre Herkunftsl\u00e4nder erleichtern bzw. von Deutschland ausgehende Abschiebungen vorbereiten und unterst\u00fctzen.[8]<\/a><\/p>\n In Ausgangs- oder Transitstaaten \u201eillegaler\u201c Migration setzt die BPol seit 1998 auch so genannte Dokumenten- und VisaberaterInnen ein. Aktuell sind 28 PolizeibeamtInnen an 23 Standorten stationiert.[9]<\/a> Sie schulen das Personal von Fluglinien und deutschen Auslandsvertre\u00adtun\u00adgen im Erkennen ge- und verf\u00e4lschter Dokumente sowie beim Profiling und der Personenidentifizierung. Die Botschaften werden zudem bei der Bearbeitung von Visaantr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Und schlie\u00dflich helfen sie bei der Kontrolle von Passagieren vor dem Betreten eines Flugzeugs.[10]<\/a><\/p>\n BPol-BeamtInnen sind aber nicht nur als Grenz- oder Migrations\u00adpo\u00adlizistInnen unterwegs, die BPol stellt auch Sicherheitsbeamte an Botschaften: An 76 deutschen Auslandsvertretungen sind Bundespolizis\u00adten im \u201eHausordnungsdienst\u201c t\u00e4tig. Dar\u00fcber hinaus setzt die BPol an 15 Aus\u00adlandsvertretungen mit erh\u00f6htem Sicherungsbedarf besonders geschulte Sicherungsbeamte ein.[11]<\/a><\/p>\n Als Teil einer \u201elangfristigen strategischen Neuausrichtung des Zollfahndungsdienstes\u201c arbeiten auch Zoll-VBs an 16 Standorten.[12]<\/a><\/p>\n Schon 1986 wurde auf europ\u00e4ischer Ebene \u2013 damals noch im Rahmen der informellen Kooperation (TREVI) \u2013 \u00fcber die Entsendung von VBs zwischen den EG-Staaten bzw. in Drittstaaten diskutiert.[13]<\/a> Art. 47 des Schengener Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens von 1990 erm\u00e4chtigt die Vertragsstaaten (resp. die Mitgliedstaaten der EU) zum einen, \u201ebefristet und unbefristet\u201c VBs auszutauschen, um die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung, den Rechtshilfeverkehr und die \u00dcberwachung der Au\u00dfengrenzen zu verbessern. Zum andern sollen sich die EU-Staaten mitteilen, in welche Drittstaaten sie VBs entsenden; sie k\u00f6nnen \u201ebi- oder multilateral\u201c vereinbaren, \u201edass die in Drittstaaten t\u00e4tigen Verbindungsbeamten bei ihrer T\u00e4tigkeit auch die Interessen einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien mit wahrnehmen.\u201c<\/p>\n Insgesamt setzen die EU-Staaten heute weltweit ca. 600 VBs (aus Polizei, Grenzpolizei und Zoll) ein.[14]<\/a> Die Koordination der au\u00dferhalb der EU stationierten VBs blieb jedoch lange Zeit toter Buchstabe. Erst 2003 beschloss die EU, dass sich die im selben Drittstaat oder bei derselben internationalen Organisation stationierten VBs der Mitgliedstaaten regelm\u00e4\u00dfig treffen, Informationen austauschen und Anfragen von Europol bearbeiten sollten.[15]<\/a> Dies sollte auch dazu dienen, die anfallenden Aufgaben untereinander besser aufzuteilen. Der Beschluss wiederholt die Regelung des SD\u00dc, dass ein VB bei Bedarf auch die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten wahrnehmen k\u00f6nne.<\/p>\n In elf Drittstaaten bzw. Regionen wurden solche europ\u00e4ische VB-Netze installiert.[16]<\/a> Als federf\u00fchrende Mitgliedstaaten agieren hierbei u.a. Italien (f\u00fcr China, Zentralasien und Kosovo), Frankreich (f\u00fcr Westafrika), \u00d6sterreich (f\u00fcr Moldawien) und Ungarn (f\u00fcr die T\u00fcrkei). Deutschland strebt \u00fcbrigens keine federf\u00fchrende Rolle an.[17]<\/a><\/p>\n Eine Evaluierung dieses VB-Netzwerks hat unl\u00e4ngst ergeben, dass sich die Mitgliedstaaten zwar besser \u00fcber die Entsendung von VBs abstimmen und sich inzwischen auch einige von ihnen durch VBs anderer Mitgliedstaaten im Ausland vertreten lassen. Aber mit der tats\u00e4chlichen Zusammenarbeit der VBs hapert es immer noch, insbesondere beim Informationsaustausch. Daher will man nun \u2013 einmal mehr \u2013 ein gemeinsames Training und ein Handbuch \u00fcber \u201ebew\u00e4hrte Praktiken\u201c entwickeln. Neu sind jedoch die \u00dcberlegungen zum Wechselverh\u00e4ltnis zu den zivilmilit\u00e4rischen Kriseneins\u00e4tzen der EU.[18]<\/a> Zwar m\u00f6chten die VBs hier eine bessere informationelle Zusammenarbeit, eine direkte Einbindung in diese Eins\u00e4tze lehnen sie jedoch ab.<\/p>\n 2004 wurde ein solches Netzwerk auch f\u00fcr die Immigration Liaison Officers der EU-Staaten beschlossen. Auch sie sollen Informationen und praktische Erfahrungen austauschen bzw. gemeinsame Standpunkte gegen\u00fcber dem Empfangsstaat koordinieren.[19]<\/a> Erg\u00e4nzend hierzu wurde ein so genanntes sicheres, webgest\u00fctztes Informations- und Koordinierungsnetz f\u00fcr die Migrationsbeh\u00f6rden der EU (ICONet) gestartet.[20]<\/a> \u00dcber dieses Netz sollen aber keine personenbezogenen Daten, sondern taktische und praktische Informationen \u00fcber Migrations- und Fl\u00fcchtlingsaktivit\u00e4ten (also z.B. L\u00e4nderberichte, Risikoanalysen) ausgetauscht werden. Allerdings \u2013 so stellte die EU-Kommission 2009 entt\u00e4uscht fest \u2013 werde dieses Netz nur \u201eunzureichend genutzt\u201c.[21]<\/a><\/p>\n VerbindungsbeamtInnen werden aber nicht nur an Botschaften entsandt, sondern auch f\u00fcr den direkten Kontakt zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden eingesetzt \u2013 und das sowohl auf internationaler oder europ\u00e4ischer Ebene als auch im nationalen Rahmen. Grunds\u00e4tzlich lassen sich dabei zwei Varianten unterscheiden: zum einen der Austausch zwischen den jeweiligen Stellen \u2013 also bilateral zwischen den einzelnen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Zum anderen arbeiten VBs verschiedener Beh\u00f6rden auch in gemeinsamen Zentren oder \u201einformation boards\u201c zusammen. Beispielhaft f\u00fcr letzteres ist das \u201eGemeinsame Terrorismus Abwehrzentrum\u201c, an dem VBs der Polizeibeh\u00f6rden aus Bund und L\u00e4ndern, des Zollkriminalamts sowie s\u00e4mtlicher deutscher Geheimdienste dauerhaft zusammenarbeiten. Wie viele VBs die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden untereinander bzw. in solche \u201einformation boards\u201c entsandt haben, wollte die Bundesregierung auf Nachfrage der Linken nicht verraten.[22]<\/a><\/p>\n Das Interpol-Generalsekretariat in Lyon war die traditionelle Stelle, zu der Kriminalpolizeien Verbindungsleute abordneten. 2009 arbeiteten dort 21 deutsche BeamtInnen, rund zwei Drittel kamen vom BKA.[23]<\/a><\/p>\n Europol ist ein geradezu klassisches \u201einformation board\u201c. Insgesamt sind dort derzeit 121 VBs stationiert. Gro\u00dfbritannien und Frankreich stellen dabei mit je acht die gr\u00f6\u00dften Kontingente, Deutschland hat sieben nach Den Haag entsandt: Drei kommen vom BKA, einer vom Zoll und zwei von den Landespolizeien.[24]<\/a> Die VBs sind das Bindeglied zwischen den Zentralstellen der Mitgliedstaaten und Europol \u2013 sowohl was den Informationsaustausch, als auch was die Koordination der Ermittlungst\u00e4tigkeiten von Europol betrifft.[25]<\/a> Neben den Mitgliedstaaten sind bei Europol aber auch Interpol und acht Drittstaaten mit VBs pr\u00e4sent: Australien, Island, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Norwegen und die Schweiz mit je einem, die USA mit f\u00fcnf. Europol selber hat einen VB bei Interpol und zwei in Washington stationiert.[26]<\/a><\/p>\n Neben der st\u00e4ndigen Stationierung bei den Botschaften im Ausland oder direkt bei anderen polizeilichen Stellen hat in den vergangenen Jahren auch die befristete Entsendung von VBs anl\u00e4sslich eines bestimmten Ereignisses, zu einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe oder einem \u201eProjekt\u201c zugenommen. Auf EU-Ebene wird dies zum einen in Bezug auf Sportveranstaltungen (u.a. Fu\u00dfballspiele) und zum anderen hinsichtlich von politischen Protesten (z.B. bei Gipfeltreffen) thematisiert.[27]<\/a><\/p>\n Die praktische Dimension dessen zeigte sich u.a. bei den Demonstrationen gegen den Stra\u00dfburger Nato-Gipfel 2009,[28]<\/a> bei denen das BKA in Deutschland und Frankreich 996 eigene bzw. ihm unterstellte Personen- und Objektschutzkr\u00e4fte einsetzte und die BPol ihrerseits die baden-w\u00fcrt\u00adtember\u00adgische Landespolizei mit rund 1.000, die franz\u00f6sische Pr\u00e4fektur mit 420 und das BKA mit 550 BundespolizistInnen unterst\u00fctzte.<\/p>\n Der Nato-Gipfel entwickelte sich geradezu zu einem Festival der VerbindungsbeamtInnen: So betrieb das BKA vom 27. M\u00e4rz bis 6. April 2009 ein \u201eInternationales VB-Zentrum\u201d, in dem neben Interpol und Europol auch elf Staaten mit insgesamt 15 VBs vertreten waren. Auch in der mit 44 BKA-BeamtInnen besetzten Informationssammelstelle \u201eGipfel NATO\u201c, in der seit August 2008 alle polizeirelevanten Informationen zusammenliefen, war zumindest ein Europol-VB t\u00e4tig. Drei VerbindungsbeamtInnen des BKA waren wiederum in der von der baden-w\u00fcrt\u00adtem\u00adbergi\u00adschen Landespolizei betriebenen Informationssammelstelle \u201eNATO-Gipfel\u201c vertreten. Das BKA hatte zudem jeweils vier VBs in die beiden einsatzf\u00fchrenden Dienststellen geschickt: in den franz\u00f6sischen \u201ePersonenschutzdienst\u201c (Service de Protection des Hautes Personnalit\u00e9s) und in die Besondere Aufbauorganisation (BAO) \u201eAtlantik\u201c der ba\u00adden-w\u00fcrt\u00adtem\u00adbergischen Landespolizei.[29]<\/a> An letzterer waren zudem je zwei VBs der Bundeswehr und der BPol beteiligt. Die BPol schickte ferner Verbindungsleute zum BKA, zum Technischen Hilfswerk, zum Ausw\u00e4rtigen Amt und zur Pr\u00e4fektur in Stra\u00dfburg.<\/p>\n Und schlie\u00dflich hatte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) \u2013 soweit bekannt \u2013 die gemeinsame Leitung der von der NATO zwischen dem 28. M\u00e4rz und dem 4. April in Stra\u00dfburg betriebenen \u201eInternational Intelligence Cell\u201c inne, in der 17 VBs ausl\u00e4ndischer Geheimdienste an der Erstellung nachrichtendienstlicher Lagebilder arbeiteten.<\/p>\n Ein zweites Praxisbeispiel f\u00fcr den projektbezogenen Austausch von VBs stellt die \u201eBAO USA\u201c dar, die das BKA am 11. September 2001 unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen in New York und Washington einrichtete und bis April 2002 betrieb. Diese Besondere Aufbauorganisation erreichte am 7. Oktober 2001 ihre maximale Personalst\u00e4rke mit 613 MitarbeiterInnen. In ihr waren von deutscher Seite neben BKA-MitarbeiterInnen auch VBs des Zollkriminalamts, der BPol, des BfV, des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie \u201eKr\u00e4fte verschiedener Bundes\u00adl\u00e4nder\u201c vertreten. Hinzu kamen bis zu 15 VBs des FBI.[30]<\/a> Diese konnten so \u2013 den allgemeinen Grunds\u00e4tzen f\u00fcr den VB-Einsatz folgend \u2013 an der Informationsgewinnung des BKA teilhaben, an Besprechungen teilnehmen und Unterlagen einsehen.<\/p>\n Ihre T\u00e4tigkeit wurde auch im Rahmen des so genannten BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages thematisiert: Entscheidend war dabei, dass die FBI-BeamtInnen aus der BAO auch Informationen \u00fcber den in Bremen lebenden Murat Kurnaz und den deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Mohamed Haydar Zammar erhalten und an ihre Dienststellen in den USA weitergeleitet haben. Diese Informationen m\u00f6gen zu diesem Zeitpunkt eher nebens\u00e4chlich gewesen sein. Sie waren jedoch die entscheidenden Hinweise, die den USA die Entf\u00fchrung und Folterung der Beiden im Ausland erm\u00f6glichten.[31]<\/a><\/p>\n Die Entsendung von VerbindungsbeamtInnen ist in den vergangenen zwei Jahrzehnten zur Normalit\u00e4t geworden. Sie scheint an sich ebenso plausibel wie die polizeiliche Absicht, grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t m\u00f6glichst nah am Ort der Entstehung bzw. der Planung begegnen zu wollen. Dies darf aber nicht blind machen f\u00fcr die Gefahren eines VB-Einsatzes: Zum einen sind da die L\u00fccken in den Verhaltensrichtlinien in Bezug auf den Datenschutz und die spezifischen Probleme bei einem VB-Einsatz in L\u00e4ndern, in denen Korruption und\/oder Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Zweitens erm\u00f6glicht die T\u00e4tigkeit von VBs einen informellen Kontakt und ist daher stets mit gro\u00dfen Kontroll\u00adl\u00fccken verbunden. Zudem untergr\u00e4bt das Geheimhaltungsinteresse der Polizei immer wieder das parlamentarische Aufkl\u00e4rungsinteresse.<\/p>\n Dieses Problem versch\u00e4rft sich, je intensiver VBs in operative Ermittlungsma\u00dfnahmen eingebunden sind, wie das z.B. bei bilateralen Ermittlungsgruppen der Fall ist.[32]<\/a> Auch der Zoll betont, dass der Einsatz seiner VBs \u201e\u00fcberwiegend operativ ausgerichtet\u201c sei.[33]<\/a><\/p>\n Das Problem wird an den projektbezogenen Eins\u00e4tzen besonders deutlich. VBs sind dabei oft \u00fcber eigens eingerichtete Spezialdienststellen wie BAOs in den \u2013 von au\u00dfen \u2013 kaum zu kontrollierenden Austausch und die Weitergabe personenbezogener Daten (auch mit Geheimdiensten) involviert. Das Beispiel der \u201eBAO USA\u201c zeigt, dass die BeamtInnen selbst die Relevanz und Brisanz der von ihnen \u00fcbermittelten Informationen nur bedingt einordnen k\u00f6nnen. Statt sich hinter einer Mauer des Schweigens und der Normalit\u00e4t zu verstecken, t\u00e4ten die Polizei und die angeblich aufsichtf\u00fchrenden Ministerien gut daran, dieses Problem offen anzusprechen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.<\/p>\n von Mark Holzberger Die \u201epolizeiliche Abwehrlinie\u201c in die \u201eUrsprungs- und Transitl\u00e4nder\u201c der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t verlagern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12215,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,102],"tags":[309,569,728,790,955,1566],"class_list":["post-7677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-096","tag-bundeskriminalamt","tag-europol","tag-gtaz","tag-interpol","tag-migration","tag-zoll"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12215"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Grenzpolizei und Migrationsabwehr<\/h4>\n
.<\/h4>\n
Europ\u00e4ische Netzwerke<\/h4>\n
Inter-institutionelle Verbindung<\/h4>\n
Projekte<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
[1]<\/a> Bundesministerium des Innern; Bundesministerium der Justiz: Zweiter periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 461; BT-Drs. 16\/326 v. 28.12.2005<\/h6>\n
[2]<\/a> www.bmi.bund.de\/cln_<\/u>165SharedDocs\/Standardartikel\/DE\/Themen\/Sicherheit\/Polizei\/ IntPolizeilicheAusstattungshilfe.html?nn=247018<\/h6>\n
[3]<\/a> 65 vom BKA, 22 Immigration Liaison Officers der BPol, 16 vom Zoll, 28 Dokumenten- und VisaberaterInnen der BPol, f\u00fcnf bei Europol, mind. zehn bei Interpol sowie zwei beim FBI. Die im EU-Ratsdok. 10504\/2\/09 v. 17.7.2009 angegebene Zahl von weltweit 88 deutschen VBs ist zu niedrig, weil die dortige \u00dcbersicht weder die Doppelbesetzungen des BKA an 12 Standorten noch die 28 Dokumenten- und VisaberaterInnen der BPol ber\u00fccksichtigt.<\/h6>\n
[4]<\/a> www.bka.de\/profil\/verbindungsbeamte.html<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a> Europa: Ankara, Athen, Belgrad, Budapest, Bukarest (2), Danzig, Den Haag, Istanbul, Kiew, Lissabon, London (2), Madrid (2), Minsk, Moskau (2), Paris (2), Prag, Riga, Rom (2), Sofia, Stockholm, Tirana, Warschau (2), Wien, Wilna, Zagreb. Afrika:<\/u> Abu Dhabi, Accra, Algier, Kairo, Nairobi, Pretoria, Rabat. Asien: Amman, Bangkok (2), Beirut, Duschanbe, Islamabad, Jakarta, Kabul (2), Neu Delhi, Peking, Riad, Sanaa, Taschkent. Nord- und S\u00fcdamerika: Bogota (2), Brasilia, Buenos Aires, Caracas (2), Lima, Mexico City, Panama City, Santo Domingo, Washington (2), www.bka.de\/pressemitteilungen\/ hintergrund\/ikpo_3.pdf<\/a>; vgl. BT-Drs. 17\/1006 v. 15.3.2010 und 17\/2845 v. 3.9.2010<\/h6>\n
[6]<\/a> so Schenk, D.: BKA \u2013 Polizeihilfe f\u00fcr Folterregime, Bonn 2008, S. 155<\/h6>\n
[7]<\/a> EU: Spanien Frankreich (2), Niederlande, Schweiz, Italien, \u00d6sterreich, Tschechien, Polen, Litauen, Ungarn, Slowakei, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Griechenland; Drittstaaten: Kroatien, Serbien, T\u00fcrkei, Russland, Ukraine, Georgien, Schweiz, China; vgl. BT-Drs. 17\/2845 v. 3.9.2010; daneben waren 2009 auch 22 \u201egrenzpolizeiliche Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte\u201c der BPol \u201ean rasch wechselnden Standorten innerhalb Europas\u201c unterwegs (zzgl. vier Beratern der BPol in Beirut; BT-Drs. 16\/11548 v. 5.1.2009.<\/h6>\n
[8]<\/a> vgl. Holzberger, M.: Polizeiliche Verbindungsbeamte: Vorverlagerte Migrationskontrolle in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 75 (2\/2003), S. 57-65<\/h6>\n
[9]<\/a> Amman, Damaskus, Dubai, Neu Delhi, Istanbul, Pristina, Teheran, Tirana, Accra, Bangkok, Colombo, Lagos (3), Peking, Schanghai, Kanton, Kairo (2), Johannesburg (2), Kiew, Minsk, Moskau (2), Islamabad, Algier und Ankara; vgl. BT-Drs. 17\/2845 v. 3.9.2010<\/h6>\n
[10]<\/a> vgl. hierzu auch Art. 20f des Pr\u00fcmer Vertrags, Bundesgesetzblatt II 2006, S. 628 ff.<\/h6>\n
[11]<\/a> Nairobi, Kabul, Washington, Neu Delhi, Rio de Janeiro, Riad, Moskau, Peking, Ankara, Taschkent, Jakarta, Islamabad, Accra, Kairo, Teheran; vgl. BT-Drs. 17\/2845 v. 3.9.2010. Unter Hinweis auf die \u201eanhaltende weltweite Bedrohung durch terroristische T\u00e4ter\u00adgrup\u00adpen\u201c will die Bundesregierung die polizeitaktischen Erw\u00e4gungen dieses Einsatzes nur den daf\u00fcr vorgesehenen Parlamentsgremien mitteilen; BT-Drs. 16\/11548 v. 5.1.2009.<\/h6>\n
[12]<\/a> Bulgarien, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, China, Italien, Kolumbien, Kroatien, Litauen, Niederlande, Polen, Russland, Spanien, Tschechien, T\u00fcrkei, USA, Vereinigte Arabische Emirate, BT-Drs. 17\/2845 v. 3.9.2010; s.a. www.zoll.de\/d0_zoll_im_einsatz\/h0_zoll
\nfahndung\/a0_zka\/b0_int_zusammenarbeit\/f0_zollverbindungsbeamte\/index.html<\/h6>\n[13]<\/a> s. Busch, H.: Polizeiliche Drogenbek\u00e4mpfung, M\u00fcnster 1999, S. 113 f.<\/h6>\n
[14]<\/a> Ratsdok. 10504\/2\/09 v. 17.7.2009<\/h6>\n
[15]<\/a> Amtsblatt der EU (ABl. EU) L 67 v. 12.3.2003 bzw. marginal ge\u00e4ndert, ABl. EU L 219 v. 10.8.2006<\/h6>\n
[16]<\/a> China, Zentralasien, Westafrika, Moldawien, T\u00fcrkei, Kosovo, Thailand, Russland, USA, Venezuela und Marokko<\/h6>\n
[17]<\/a> Ratsdok. 10504\/2\/09 v. 17.7.2010, 11220\/1\/10 v. 25.6.2010 und 9965\/09 v. 25.5.2009<\/h6>\n
[18]<\/a> Ratsdok. 12593\/10 v. 29.7.2010<\/h6>\n
[19]<\/a> ABl. EU L 64 v. 2.3.2004<\/h6>\n
[20]<\/a> ABl. EU L 83 v. 1.4.2005. Die Durchf\u00fchrungsbestimmungen der EU-Kommission vom 15.12.2005, KOM(2005) 5159, wurden \u00fcbrigens nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/h6>\n
[21]<\/a> KOM(2009) 322 v. 8.7.2009. Die Kommission schl\u00e4gt daher eine \u201eengere Zusammenarbeit von FRONTEX mit dem ILO Netz\u201c vor.<\/h6>\n
[22]<\/a> BT-Drs. 17\/2892 v. 10.9.2010, S. 7 f.; s. auch W\u00f6rlein, J.: Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Geheimdiensten, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 90 (2\/2008), S. 50-61<\/h6>\n
[23]<\/a> www.bka.de\/profil\/ikpo.pdf und BT-Drs. 15\/2272 v. 19.12.2003, S. 11<\/h6>\n
[24]<\/a> Ratsdok. 10504\/2\/09 v. 17.7.2010, S. 53<\/h6>\n
[25]<\/a> vgl. Art. 9 des Europol-Beschlusses, ABl. EU L 121 v. 15.5.2009, sowie Ratsdok. 9512\/10 v. 26.5.2010, S. 8 f.<\/h6>\n
[26]<\/a> je einer des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives, der Drug Enforcement Agency (DEA), des FBI, des Postal Inspection Service und des Department of Homeland Security, Ratsdok. 10504\/2\/09 v. 17.7.2010, S. 53 ff., sowie 10099\/10 v. 31.5.2010, S. 10<\/h6>\n
[27]<\/a> S. das aufdatierte Handbuch zum Umgang mit international bedeutsamen Fu\u00dfballspielen, ABl. EU C 322 v. 29.12.2006, und den Leitfaden zu \u201eGro\u00dfveranstaltungen mit internationaler Dimension\u201c, ABl. EU C 314 v. 22.12.2007; letzterer sieht auch die Erhebung von Informationen \u00fcber \u201epotenzielle Demonstranten sowie \u00fcber Veranstaltungsbesucher und Zuschauer\u201c sowie deren Weitergabe u.a. an Geheimdienste und Drittstaaten vor.<\/h6>\n
[28]<\/a> s. insgesamt Bundesministerium des Innern: Bericht an den Bundestagsinnenausschuss v. 19.1.2010 zur Auswertung der Sicherheitsma\u00dfnahmen zum NATO-Gipfel im April 2009 sowie Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN, BT-Drs. 16\/12422 v. 25.3.2009<\/h6>\n
[29]<\/a> Das BKA hatte ebenfalls zwei BAOs eingerichtet: die BAO \u201eB\u00fcndnis\u201c f\u00fcr die Koordination des Personenschutzes und die mit 153 BKA-Leuten best\u00fcckte BAO \u201eStrafverfolgung\u201c.<\/h6>\n
[30]<\/a> Das BKA durfte im Gegenzug vom 15.10.2001 bis zum 31.10.2002 einen VB zum FBI entsenden. Tats\u00e4chlich hat das BKA aber immer noch zwei VBs beim FBI stationiert (http:\/\/newyork.fbi.gov\/pressrel\/pressrel09\/nyfo111809.htm).<\/h6>\n
[31]<\/a> BT-Drs. 16\/13400 v. 18.6.2009, S. 155 ff. und 222 ff.; s. auch Kant, M. u.a.: Falldarstellun\u00adgen, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 87 (2\/2007), S. 17-35<\/h6>\n
[32]<\/a> Ratsdok. 12593\/10 v. 29.7.2010, S. 5<\/h6>\n
[33]<\/a> Zoll Aktuell 2005, Nr. 4, S. 9<\/h6>\n
Bild: Wikipedia (Espa\u00f1ol: Polic\u00eda Nacional de los colombianos, 82 AsambleaInterpol (10336533676)<\/a>, CC BY-SA 2.0<\/a>)<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"