Mit sechs polizeilichen Todessch\u00fcssen liegt das Jahr 2009 statistisch im Mittelfeld. Insgesamt 57 Sch\u00fcsse hat die deutsche Polizei im vergangenen Jahr auf Personen abgegeben; davon sind 24 als Sch\u00fcsse \u201egegen Sachen\u201c deklariert. Hinzu kommen weitere 176 Sch\u00fcsse gegen Sachen sowie 8.429 zum T\u00f6ten gef\u00e4hrlicher, kranker oder verletzter Tiere. Einen Fall von Schusswaffengebrauch gegen Personen listet die IMK als \u201eunzul\u00e4ssig\u201c auf. Worum es sich dabei handelte, geht aus der Aufstellung wie \u00fcblich nicht hervor.[1]<\/a><\/p>\n Dass die offizielle Statistik der Redaktion \u00fcberhaupt vorliegt, ist jedoch nicht der IMK zu verdanken. Unsere Anfrage an den Organisationsstab des IMK-Vorsitzes vom 7.\u00a0Mai 2010 blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Die bereits fr\u00fcher bem\u00e4ngelte unselige Praxis, in diesem sensiblen Bereich offizielle Zahlen nicht \u00f6ffentlich zu machen, setzt sich also fort.[2]<\/a> Beschafft werden konnte die Statistik schlie\u00dflich durch enge Kontakte zum \u201eVerein Berliner Polizeireporter\u201c.[3]<\/a><\/p>\n Die sechs Todessch\u00fcsse konnten anhand von Pressemeldungen und weiteren Recherchen identifiziert werden (siehe Tabelle). Ein weiterer Fall war in ersten Berichten als polizeilicher Todesschuss dargestellt worden \u2013 eine Version, die aber bereits am Tag darauf korrigiert werden musste: Nach einem \u00dcberfall auf eine Bank in Ruppichteroth bei Bonn am 20.\u00a0August 2009 lieferte sich ein 47-j\u00e4hriger Mann einen Schusswechsel mit einem Polizisten, bei dem sowohl der Beamte als auch er selbst verletzt wurden. Die Obduktion ergab jedoch, dass sich der mutma\u00dfliche Bankr\u00e4uber selbst mit einem Kopfschuss get\u00f6tet hatte.[4]<\/a><\/p>\n Zwei polizeiliche Todessch\u00fcsse hatten 2009\/2010 ein l\u00e4ngeres juristisches Nachspiel. Im Fall des Dennis J., der in der Silvesternacht 2008 im brandenburgischen Sch\u00f6nflie\u00df von einem Berliner Polizisten erschossen wurde, verurteilte das Landgericht Neuruppin im Juli 2010 den Sch\u00fctzen und zwei ebenfalls an dem Einsatz beteiligte Beamte.[5]<\/a> Die Chancen, dass die t\u00f6dlichen Sch\u00fcsse auf den 24-j\u00e4hrigen Musikstudenten Tennessee Eisenberg am 30.\u00a0April 2009 in Regensburg (s. Tabelle \u2013 Fall 2) vor Gericht gekl\u00e4rt werden, sind dagegen nur noch gering. Die Staatsanwaltschaft Regensburg stellte im Dezember 2009 die Ermittlungen ein. Die\u00a0 Generalstaatsanwaltschaft in N\u00fcrnberg best\u00e4tigte diese Entscheidung im M\u00e4rz 2010. Die Familie hofft nun auf ein Klageerzwingungsverfahren vor dem bayerischen Oberlandesgericht.[6]<\/a><\/p>\n \u00c4hnlich wie im Falle Dennis J. geht es auch hier darum, ob sich die polizeilichen Sch\u00fcsse als Notwehr rechtfertigen lassen. Die erste Presseagenturmeldung zum Tod von Tennessee Eisenberg klang noch n\u00fcchtern: \u201eBei einem Polizeieinsatz in Regensburg ist ein Mann durch einen Schuss aus einer Dienstwaffe get\u00f6tet worden \u2026 Der verletzte Mann sei sp\u00e4ter seinen Verletzungen erlegen\u201c.[7]<\/a> Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 14.\u00a0Mai 2009, titelte die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c bereits \u201eNotwehr mit zw\u00f6lf Sch\u00fcssen\u201c.<\/p>\n Klar ist nur, dass Eisenberg und sein Mitbewohner in ihrer Studentenbude in einen eskalierenden Streit geraten sind, bei dem Eisenberg zu einem K\u00fcchenmesser griff; sein Mitbewohner fl\u00fcchtete und rief die Polizei. Die r\u00fcckte mit acht Beamten an und drang in die unverschlossene Wohnung ein, in der Eisenberg immer noch mit dem Messer herumfuchtelte. Auf die Aufforderung, dieses fallen zu lassen, reagierte er nicht. Taktisch richtig wichen die Polizeibeamten zun\u00e4chst ins Treppenhaus zur\u00fcck; Eisenberg folgte ihnen. Und nun wird es verworren: Angeblich wurden dort zwei Polizisten \u201ederart massiv bedr\u00e4ngt, dass dessen Kollegen feuern mussten\u201c.[8]<\/a> Aus zw\u00f6lf Sch\u00fcssen sind unterdessen 16 geworden,[9]<\/a> \u201ewovon elf Herrn Eisenberg trafen und einer ihn streifte. Drei Sch\u00fcsse trafen den linken Arm, zwei Sch\u00fcsse in die Beine, sechs Sch\u00fcsse, wovon einer vorher den Arm durchschlagen hatte, den Oberk\u00f6rper und ein Streifschuss den linken Unterschenkel. Sieben dieser Sch\u00fcsse wurden von einer Sch\u00fctzenposition aus abgegeben, die bezogen auf den Getroffenen sich schr\u00e4g links hinten befunden haben muss. Bei einem Schuss war der Oberk\u00f6rper von Herrn Eisenberg nach vorne geneigt, bei allen anderen Sch\u00fcssen befand sich Herr Eisenberg in aufrechter Haltung. Die weiteren Sch\u00fcsse trafen Herrn Eisenberg von vorne\u201c.[10]<\/a> Zudem soll ein Polizeivideo, auf dem der Einsatz rekonstruiert wird, belegen, \u201edass die ersten Sch\u00fcsse auf den 24-J\u00e4hrigen von hinten abgegeben wurden\u201c.[11]<\/a> Wildwest in Regensburg.<\/p>\n Die verwendete Polizeimunition findet \u2013 soweit bekannt \u2013 bei der juristischen Aufarbeitung indes wenig Beachtung. Wie auch andere L\u00e4nderpolizeien verwendet die bayerische Polizei seit Jahren die so genannte \u201ePolizeiliche Einsatzpatrone\u201c (PEP).[12]<\/a> Die PEP-Projektile verformen sich beim Auftreffen auf den menschlichen K\u00f6rper und sollen dadurch einen Schock ausl\u00f6sen, der kampfunf\u00e4hig macht. Schon ein Treffer ins Bein soll reichen.[13]<\/a> Offenbar ist dem nicht so \u2013 die PEP geh\u00f6rt somit wieder auf den Pr\u00fcfstand.<\/p>\n von Otto Diederichs Durch polizeiliche Sch\u00fcsse wurden im Jahre 2009 sechs Menschen get\u00f6tet und 21<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[102,147],"tags":[432,774,820,1094,1418,1437],"class_list":["post-7680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-096","category-polizeiliche-todesschuesse","tag-dennis-j","tag-innenministerkonferenz","tag-justiz","tag-polizei","tag-tennessee-eisenberg","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Shoot-out im Treppenhaus<\/h4>\n
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<\/a><\/p>\n[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 IMK: Polizeiliche Schusswaffengebrauchsstatistik f\u00fcr das Jahr 2009 v. 23.4.2010<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 90 (2\/2008), S. 74 ff. u. 93 (2\/2009), S. 61 ff.<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 www.polizei-reporter.org<\/a><\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Spiegel Online v. 21.8.2009, www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,644302,00.html<\/a><\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 93 (2\/2009), S. 66 (Fall 10); siehe den Artikel in diesem Heft, S. 62-69<\/h6>\n
[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die tageszeitung v. 26.3.2010; www.tennessee-eisenberg.de<\/a><\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ddp v. 30.4.2009, 14.59 Uhr<\/h6>\n
[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 SPIEGEL ONLINE v. 14.7.2009, www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,635740,00.html<\/a><\/h6>\n
[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ebd.<\/h6>\n
[10]<\/a>\u00a0\u00a0 Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg v. 22.7.2009<\/h6>\n
[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 SPIEGEL ONLINE v. 30.4.2010, www.spiegel.de\/panorama\/justiz\/0,1518,692300,00.html<\/a><\/h6>\n
[12]<\/a>\u00a0\u00a0 N\u00fcrnberger Nachrichten v. 16.5.2009<\/h6>\n
[13]<\/a>\u00a0\u00a0 vgl. Dicke, W.: Neues Geschoss \u00fcbersteht Dauererprobung, in: Deutsche Polizei 2000, H.\u00a012, S. 19<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"