Das Ziel der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe f\u00fcr Drittstaaten ist der Export von Staatlichkeit, der sich allerdings auf Sicherheitskr\u00e4fte, vor allem auf Polizei und Milit\u00e4r, beschr\u00e4nkt. Durch diese \u201eHilfe\u201c sollen die Sicherheitskr\u00e4fte an die Geberl\u00e4nder angebunden werden und eine \u2013 deren Interessen entsprechende \u2013 Ordnung herstellen und aufrechterhalten.<\/strong><\/p>\n Die These vom \u201easymmetrischen Krieg\u201c hat sich offiziell durchgesetzt. Die Sicherheit Deutschlands und der Europ\u00e4ischen Union \u2013 so das Wei\u00dfbuch der Bundeswehr von 2006 und die Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie von 2003[1]<\/a> \u2013 werde heute weniger durch feindliche Staaten bedroht als durch \u201enichtstaatliche Akteure\u201c: Terroristen, organisierte Kriminelle, religi\u00f6se Extremisten, Aufst\u00e4ndische, Migranten stellten auch \u201e\u00fcber gro\u00dfe Entfernungen hinweg\u201c und unabh\u00e4ngig davon, ob sie den Weg in die EU schaffen oder nicht, eine Gefahr dar. Terroristen bedrohten \u201eunsere\u201c Sicherheit nicht erst, wenn sie in Deutschland Attentate ver\u00fcben, sondern bereits dann, wenn sie beispielsweise \u201eunsere\u201c Energieversorgung gef\u00e4hrden. In diesem Bedrohungsbild wird die Trennung zwischen innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit aufgehoben, und die Aufgaben ziviler und milit\u00e4rischer Akteure verwischen zunehmend.<\/p>\n Kein Wunder also, dass Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr \u2013 gleichg\u00fcltig, ob sie im Rahmen von EU-, UN- oder NATO-Missionen stattfinden \u2013 meist von Polizeimissionen flankiert werden, die lokale Polizeien ausbilden oder (seltener) selber Polizeiaufgaben aus\u00fcben. Eins\u00e4tze wie in Afghanistan allerdings, bei denen eine gro\u00dfe Anzahl \u201ewestlicher\u201c Soldaten und Polizisten ein Land jahrelang besetzen, sto\u00dfen nicht nur in der Bev\u00f6lkerung auf Unmut, sondern in wachsendem Ma\u00dfe auch bei etablierten Kr\u00e4ften.[2]<\/a> Ihre Alternative lautet \u201estatebuilding light\u201c: begrenzte Milit\u00e4rinterventionen, bei denen gezielte T\u00f6tungen vorgenommen, kritische Infrastruktur (H\u00e4fen, Pipelines etc.) gesch\u00fctzt, punktuell \u201ebefreundete\u201c Eliten in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens unterst\u00fctzt und deren Sicherheitskr\u00e4fte gest\u00e4rkt werden. Den gef\u00e4hrlichen und verlustreichen Krieg am Boden sollen lokale Polizeien und Armeen f\u00fchren.<\/p>\n Rund um den Globus unterst\u00fctzt die BRD auf die eine oder andere Weise Polizeikr\u00e4fte anderer Staaten. Das geschieht nicht nur im Rahmen von bilateralen oder EU-Polizei\u00admis\u00adsionen, die Strukturen der lokalen Polizeien grundlegend reformieren oder gar erst aufbauen sollen. So besteht das Mandat von \u201eEUPOL Afghanistan\u201c u.a. darin, eine nationale Polizeistrategie f\u00fcr das Land zu formulieren.[3]<\/a> Niedrigschwelliger, aber konstanter als Polizeimissionen sind andere Formen der Unterst\u00fctzung: Auch mit der Ausbildung ausl\u00e4ndischer Polizisten in Deutschland oder in den betreffenden L\u00e4ndern selbst durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPol), mit der Lieferung polizeilicher Ausr\u00fcstungen wird massiv Einfluss auf ausl\u00e4ndische Polizeien genommen.<\/p>\n Ausstattungs- (ASH) und Ausbildungshilfe (ABH) sollen Bedrohungen f\u00fcr Deutschland und die EU schon in den Ursprungs- und Transitl\u00e4ndern abwehren, werden aber auch als Mittel zur L\u00f6sung, Pr\u00e4vention und Verhinderung von Konflikten in den Empf\u00e4ngerstaaten bzw. \u2011regionen selbst verkauft. Es bleibe dabei, so erkl\u00e4rte die Bundesregierung im Februar 2007,\u201edass der Einsatz von Polizeikr\u00e4ften insbesondere f\u00fcr die Ausbildung ein zentraler Teil des zivilen deutschen Beitrags f\u00fcr die Stabilisierung und den Wiederaufbau in und nach Krisensituationen sein wird. In einem politischen Gesamtkonzept zum Umgang mit \u201afailing\u2018 und \u201afailed states\u2018 wird demnach der Polizeieinsatz unter den zivilen Ma\u00dfnahmen eine hervorgehobene Rolle spielen\u201c.[4]<\/a><\/p>\n Dass solcherart \u201eHilfen\u201c nicht an den Ursachen von Konflikten oder Kriegen ansetzen, versteht sich fast von selbst. Sofern diese \u00fcberhaupt benannt werden, bestehen sie f\u00fcr die Bundesregierung (wie f\u00fcr die akademischen Anh\u00e4nger der \u201efailed states\u201c-These) vor allem in einem Mangel an Staatlichkeit oder genauer: in einem mangelhaft durchgesetzten Gewaltmonopol, dessen Institutionen \u2013 Milit\u00e4r, Polizei, Geheimdienste \u2013in den betreffenden L\u00e4ndern nun mit Ausbildungs- und Ausstattungshilfen bedacht werden. Bei diesem Export von Staatlichkeit geht es jedoch nicht um die blo\u00dfe Existenz von Sicherheitskr\u00e4ften, sondern vor allem um den Einfluss, den die Geberl\u00e4nder auf sie aus\u00fcben k\u00f6nnen. ABH soll in erster Linie dauerhafte Kontakte zur F\u00fchrungsebene der Polizeien der Empf\u00e4ngerstaaten er\u00f6ffnen. Einerseits wird so auf Entscheidungen innerhalb der Polizeien Einfluss genommen, andererseits k\u00f6nnen AnsprechpartnerInnen vor Ort kontaktiert und direkt Informationen eingeholt werden. ASH produziert ebenfalls langfristige Abh\u00e4ngigkeit, denn die Empf\u00e4nger der Ausr\u00fcstung m\u00fcssen auf den technischen Support der Hersteller zur\u00fcckgreifen und werden so als zuk\u00fcnftige Kunden eben jener Technologie gewonnen. ASH ist damit immer auch Hilfe f\u00fcr die deutschen Hersteller polizeilicher Ausr\u00fcstung. Zudem geht ASH teilweise mit ABH einher, da die k\u00fcnftigen Anwender auf eine Einarbeitung angewiesen sind. Beide \u2013 ASH und ABH \u2013 haben Auswirkungen auf die Machtverteilung in der Gesellschaft der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder, zumal die in und durch Deutschland ausgebildeten Sicherheitskr\u00e4fte h\u00e4ufig Spitzenpositionen in den Polizeien ihrer Heimatl\u00e4nder \u00fcbernehmen. Die Ausbildung mit Sicherheitskr\u00e4ften aus aller Welt in Polizeiakademien der L\u00e4nder des Westens bindet diese in ein globales Netzwerk von Sicherheitsakteuren ein, auf die sie gegebenenfalls zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Der Bundesregierung zufolge wurde polizeiliche Ausbildungshilfe vor allem \u201ein L\u00e4ndern, die im Rahmen der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik von Bedeutung sind (vor allem EU-Anrainerstaaten), in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika und Zentralasien, in S\u00fcdost\/S\u00fcdwestasien und in der Region Lateinamerika\u201c geleistet.[5]<\/a> Die direkten Nachbarn der EU sind besonders h\u00e4ufig Empf\u00e4nger deutscher ABH und ASH. Sie sollen \u201eeinen Ring stabiler, befreundeter Staaten\u201c bilden und als Puffer zwischen der EU und dem Rest der Welt fungieren.<\/p>\n Hierf\u00fcr dienen die Fortbildungen, Seminare, Hospitationen u.\u00e4. der BPol und des BKA. Von den ca. 400 Lehrg\u00e4ngen, die diese beiden Beh\u00f6rden zwischen 2008 und 2010 f\u00fcr ausl\u00e4ndische Polizeien in Deutschland oder in den betreffenden Staaten selbst durchgef\u00fchrt haben, waren mehr als 40 Prozent f\u00fcr Polizeien aus der direkten Nachbarschaft bestimmt. Die Fortbildungen des BKA behandeln vor allem die Bek\u00e4mpfung der \u201einternationalen Kriminalit\u00e4t\u201c: Drogenhandel, Terrorismus, Internetkriminalit\u00e4t etc. Zunehmend gibt es aber auch Kurse zu polizeilichen Ermittlungs-, Fahndungs- und Auswertungsmethoden, also sehr grundlegenden Aspekten der Polizeiarbeit, auf die das BKA somit vermehrt Einfluss nimmt.<\/p>\n Beamte der BPol leiten kaum Fortbildungen im Ausland, sondern besuchen (Grenz-)Polizeien oder laden Polizisten als Hospitanten nach Deutschland ein. Es geht jedoch auch hier darum, Kontakte zu kn\u00fcpfen, grenzpolizeiliche Netzwerke \u00fcber den Schengenraum hinaus zu schaffen und das eigene spezifische Sicherheitsdenken zu vermitteln. St\u00e4rker noch als das BKA konzentriert sich die BPol auf die Staaten des Europ\u00e4ischen Nachbarschaftsprogramms; fast 60 Prozent der Veranstaltungen finden mit Polizisten dieser L\u00e4nder statt.<\/p>\n Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Konzentration der BPol auf diese Region sind offensichtlich. Sollen jene Staaten doch unerw\u00fcnschte Migranten davon abhalten, in die EU zu kommen, bzw. sie wieder \u201ezur\u00fccknehmen\u201c \u2013 egal, ob es sich um eigene Staatsb\u00fcrger handelt oder nicht. \u201eR\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen\u201c gehen h\u00e4ufig mit ABH und ASH vor allem f\u00fcr Grenz\u00adpolizeien einher. Mehr als die H\u00e4lfte der Nachbarn der EU erhielt so zwischen 2005 und 2009 polizeiliche ASH.<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zu den meist kurzen Lehrg\u00e4ngen, Besuchen etc. betreiben BKA und der BPol auch langfristige Programme. Zwischen 1999 und 2006 hat das BKA 132 Stipendien an ausl\u00e4ndische Polizisten vergeben. Regionale Schwerpunkte sind dabei nicht festzustellen; die Stipendien sind gleichm\u00e4\u00dfig \u00fcber die ganze Welt verteilt. Selbst der Iran schickt Polizisten nach Wiesbaden. \u201eSchwerpunkte der Ausbildung liegen zun\u00e4chst im Erlernen der deutschen Sprache sowie anschl. in der Vermittlung von Methoden moderner Ermittlungsarbeit und von Kenntnissen der internationalen justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit\u201c.[6]<\/a><\/p>\n An der BPol-Akademie in L\u00fcbeck werden Grenzbeamte vor allem aus den neuen EU-Staaten und der \u00f6stlichen Nachbarschaft ausgebildet. Die Ausbildung dauert drei Jahre. Die Bei\u00adtritts\u00adkandidaten sollen auf ihre Mitgliedschaft vorbereitet und \u201eim Bereich der Grenzkontroll- und Tab. 1: Polizeiliche Ausstattungshilfe (ASH) und Ausbildungshilfe (ABH) f\u00fcr EU-Beitrittskandidaten und Staaten des Europ\u00e4ischen Nachbarschaftsprogramms 2000-2010[8]<\/strong><\/a><\/p>\nRegionale Schwerpunkte der Polizeihilfe<\/h4>\n
\n\u00dcberwachungsregimes an den Schengen-Acquis\u201c herangef\u00fchrt werden.[7]<\/a><\/p>\n