Dass neue, nicht-staatliche Akteure auf dem Sicherheitsmarkt auftauchen, ist ein internationales Ph\u00e4nomen. Ihre grenz\u00ad\u00fcber\u00adschreitende Natur versch\u00e4rft die mit ihnen verbundenen Probleme: fehlende \u00d6ffentlichkeit, rechtliche und politische Unkontrollierbarkeit, Abh\u00e4ngigkeit von den Aufraggebern und \u2013 in wechselnden Konstellationen \u2013 Arbeit mit, neben oder gegen staatliche Sicherheitsapparate.<\/strong><\/p>\n Die \u00f6ffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit beschr\u00e4nkt sich nach wie vor auf zwei Bereiche der Privatisierung von Sicherheit: die \u00dcbertragung milit\u00e4rischer Aufgaben auf privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmen auf der einen, die Wahrnehmung einfacher polizeilicher T\u00e4tigkeiten wie Streifendiensten oder Bewachungsaufgaben auf der anderen Seite. Zwischen diesen Polen und teilweise sie \u00fcberlappend existiert und entwickelt sich ein un\u00fcbersichtliches Feld von \u201eSicherheitsanbietern\u201c, die mit spezifischen Dienstleistungen \u201eSicherheit\u201c f\u00fcr jene zu produzieren versprechen, die daf\u00fcr zahlen k\u00f6nnen. Insgesamt ist \u00fcber diese M\u00e4rkte wenig bekannt: Anbieter und Nachfrager, Aufgaben und Methoden, Erfolge und Gefahren, Zusammenarbeit mit der oder Konkurrenz zur staatlichen Polizei, Folgen f\u00fcr Gemeinwesen und B\u00fcrgerrechte \u2013 nur exemplarisch sind bisher einige Aspekte einer neuen \u201eglobalen Sicherheitsarchitektur\u201c kritisch gew\u00fcrdigt worden.<\/p>\n Im Folgenden werden drei Varianten transnationaler profitorientierter Sicherheitsbranchen vorgestellt. Das zugrunde liegende Material stammt aus dem angloamerikanischen Raum, die Autoren hegen aber keine Zweifel, dass ihre Befunde f\u00fcr die gesamte westliche Welt zutreffen. Denn die beschriebenen Ph\u00e4nomene seien eine direkte Folge der neoliberal forcierten Globalisierung. Auffallend ist, dass es im Exportweltmeisterland Deutschland bisher so gut wie kein Interesse an der globalen Industrie der inneren Sicherheit gibt.<\/p>\n Mit \u201eTSC\u201c, w\u00f6rtlich \u00fcbersetzt: transnationale Beratungsfirmen f\u00fcr Sicherheitsfragen, bezeichnet der Kriminologe Conor O\u2019Reilly jene internationalen Unternehmen, die ein breites Spektrum unterschiedlicher Sicherheitsdienstleistungen anbieten, das \u00fcber herk\u00f6mmliche Beratungst\u00e4tigkeiten hinausreicht.[1]<\/a> Er nennt neben den im engeren Sinne betriebswirtschaftlichen die folgenden \u201etypischen\u201c T\u00e4tigkeiten:<\/p>\n Nach O\u2019Reilly begann die Entwicklung der TSC in den 1970er Jahren als Begleiterscheinung der Expansion internationaler westlicher Konzerne in unsichere Regionen der Erde. Als Initialz\u00fcndung identifiziert er die wachsende Zahl von Entf\u00fchrungen von Mitarbeitern dieser Firmen in Lateinamerika. Entf\u00fchrungen und L\u00f6segeldzahlungen h\u00e4tten zu einem Markt gef\u00fchrt, auf welchem den Unternehmen nicht nur die \u201eAbwicklung\u201c des Erpressungsgesch\u00e4fts, sondern \u2013 in Zusammenarbeit mit Versicherungen \u2013 auch die Absicherung dieses Risikos angeboten wurde. Aus diesem punktuellen Problem sei in den folgenden Jahrzehnten ein Industriezweig entstanden, der den gerade genannten weiten Kranz spezialisierter und auf die Kundenw\u00fcnsche ma\u00dfgeschneiderter Dienstleistungen anbiete. TSC sind aus dieser Perspektive zugleich Folge wie Voraussetzung weltweiter \u00f6konomischer Expansion. Indem sie den transnational t\u00e4tigen Unternehmen versprechen, Unsicherheiten und Risiken zu kalkulieren, zu managen und potentielle Sch\u00e4den zu versichern, \u00fcbersetzten sie politische und soziale Instabilit\u00e4ten in wirtschaftlich kalkulierbare Gr\u00f6\u00dfen. Das bilde die Basis f\u00fcr (weitere) Investitionen in unsicheren Regionen; zugleich werde derart der Markt f\u00fcr TSC ausgeweitet.<\/p>\n Ausma\u00df und T\u00e4tigkeiten der TSC, so O\u2019Reilly, sind unbekannt. Zumindest der \u00f6ffentliche Eindruck werde dominiert von den Gro\u00dfen der Branche: \u201eControl Risk\u201c, \u201eDilicence\u201c, \u201eKroll\u201c, \u201eThe Risk Advisory Group\u201c (TRAG), \u201eClayton Consulting\u201c oder \u201ePinkerton Consulting\u201c. Ein Einblick in die T\u00e4tigkeitsprofile werde mit Verweis auf betriebsinterne Vorg\u00e4nge oder Betriebsgeheimnisse verwehrt, selbst die ver\u00f6ffentlichten Bilanzen seien kaum aussagekr\u00e4ftig, da es sich mitunter um Tochterfirmen handele oder sie in gr\u00f6\u00dfere Mischkonzerne einverleibt w\u00fcrden. Allein \u201eControl Risk\u201c (CR), eine der historisch ersten und gr\u00f6\u00dften auf dem TSC-Markt verf\u00fcge \u00fcber ein Netzwerk von 27 Niederlassungen auf allen Kontinenten. Den Kunden w\u00fcrden t\u00e4glich aktualisierte Nachrichten und Analysen angeboten; u.a. diese drei Dienste:<\/p>\n Das Verh\u00e4ltnis zwischen TSC und staatlicher Polizei bezeichnet O\u2019Reilly als \u201esymbiotisch\u201c. Die TSC seien durchsetzt mit ehemaligen Polizisten bzw. Polizeif\u00fchrern (FPO, Former Police Officer). Es best\u00fcnden lose institutionelle Verbindungen, die den informellen Informationsaustausch zwischen privaten und staatlichen Sicherheitsapparaten gew\u00e4hrleisten. Professionelle Sozialisation und gegenseitiges Informieren f\u00fchrten gemeinsam mit der Orientierung an zuk\u00fcnftigen Bedrohungsszenarien und risikoorientierten Bew\u00e4ltigungsstrategien zu einem Konsens \u00fcber weltweite Sicherheitsgefahren. Die privat-staatliche Sicherheitssymbiose vollziehe sich in verschiedenen Varianten: Sie reichten von Vorteilen, die beide Seiten in gleicher Weise aus der Kooperation z\u00f6gen, \u00fcber die \u201eAusbeutung\u201c des einen durch den anderen Akteur bis zum unbeeinflussten Nebeneinander. Insgesamt entstehe durch die globalisierten Wirtschaftsbeziehungen und die sie begleitenden TSC ein neuer Ort privater Regulierung im weltweiten Kontext. Zu dieser nicht-staatlichen transnationalen Sicherheitsstruktur tr\u00fcgen nicht nur die Expansion in risikoreiche Weltregionen und die Privatisierung vormals staatlicher Sicherheitsaufgaben in den Nationalstaaten bei, sondern auch der Umstand, dass unter globalisierten Wettbewerbsbedingungen, nicht allein die Unternehmen, sondern mit ihnen die Staaten in Konkurrenz tr\u00e4ten. Im Entstehen sei ein \u201ehybrid transnational policing marketplace\u201c, auf dem private wie staatliche Akteure ihre L\u00f6sungen anb\u00f6ten. In der Sph\u00e4re transnationaler Sicherheitsarbeit (\u201epolicing\u201c) entwickelten sich Interessen und Ziele von Staat und Markt zunehmend ununterscheidbar.<\/p>\n Eine andere Variante transnationaler staatlich-privater Polizei- bzw. Sicherheitsarbeit entwickelte sich nach den Beobachtungen des kanadischen Kriminologen James W. Williams aus der Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskriminalit\u00e4t seit den 1970er Jahren.[2]<\/a> Ausgangspunkt sei gewesen, dass den staatlichen Ermittlern die notwendigen Qualifikationen fehlten, um in Wirtschaftsstrafverfahren ermitteln zu k\u00f6nnen. Deshalb habe man zun\u00e4chst Fachleute aus Buchpr\u00fcfungsfirmen beteiligt, die quasi im Nebenerwerb die wirtschaftlichen Sachverhalte so aufarbeiteten, dass sie in strafrechtliche Kategorien \u00fcbersetzt werden konnten. \u00dcber die Jahre habe sich aus diesen Anf\u00e4ngen ein Markt und eine regelrechte Industrie entwickelt, f\u00fcr die Williams den Ausdruck \u201eFACI\u201c vorschl\u00e4gt. FACI k\u00f6nnte man \u00fcbersetzten als \u201eforensische (= kriminaltechnische) Buchpr\u00fcfung und unternehmensbezogene Ermittlungen\u201c. Sie bestehe, so zitiert er aus dem Bericht einer kanadischen Kommission von 2002, \u201eaus einer Mischung von betrieblichen und externen forensischen Buchhaltern, Ermittlern, Beratern, Experten zur Pr\u00e4vention von Schadensf\u00e4llen und Computerspezialisten, die mit Sicherheitsaufgaben befasst sind, u.a. im Auftrag von Banken, Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften, Einzelhandelsgesch\u00e4ften, B\u00f6rsen oder von Regierungseinrichtungen\u201c.<\/p>\n Nach Williams besteht die FACI-Industrie aus drei deutlich unterscheidbaren Anbietergruppen: An der Spitze st\u00fcnden spezialisierte Abteilungen f\u00fcr \u201eforensische Buchpr\u00fcfung\u201c innerhalb gro\u00dfer Buchpr\u00fcfungs- und Beratungsfirmen. Als Beispiele nennt er KPMG, Deloitte & Touch, PriceWaterhouseCoopers, Ernst and Young und Kroll Lindquist Avey. Die kriminalistische Ermittlung und Untersuchung, ausgef\u00fchrt von ehemaligen Polizisten, privaten Ermittlern f\u00fcr Wirtschaftsdelikte und Computer-Analysten, stellten einen Bereich innerhalb des Angebotsspektrums dieser weltweit t\u00e4tigen Firmen dar. Auf einer mittleren Ebene existierten Firmen, die sich auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert h\u00e4tten. Dazu z\u00e4hlten betriebsinterne Ermittlungen, \u00dcberwachung von Verm\u00f6genswerten und deren Beitreibung im Verlustfall sowie die Gew\u00e4hrleistung gebotener Sorgfaltspflichten. Schlie\u00dflich gebe es eine dritte Gruppe von Anbietern auf dem FACI-Markt, die aus kleinen Ermittlungsfirmen bestehe. Diese verf\u00fcgten \u00fcber spezialisierte Ermittlungsmethoden z.B. in den Bereichen \u00dcberwachen von Verm\u00f6genswerten, Video- und Audio\u00fcberwachung oder industrielle Gegenspionage. H\u00e4ufig best\u00fcnden zwischen dieser letzten und den beiden anderen Gruppen vertragliche Beziehungen \u00fcber Beschaffung und Weiterleitung von Informationen.<\/p>\n Im Unterschied zu O\u2019Reilly sieht Williams keine staatlich-private Symbiose, sondern eine \u201eGabelung\u201c (\u201ebifurcation\u201c) in unterschiedliche Kontrollregime. Die FACI-Industrie habe nur deshalb entstehen k\u00f6nnen, weil sie eine \u201ecustomized justice\u201c, d.h. eine auf die Unternehmensw\u00fcnsche ma\u00dfgeschneiderte Justiz erm\u00f6gliche. Denn Untersuchungen im Unternehmensauftrag erm\u00f6glichten, sowohl die Gegenst\u00e4nde von Ermittlungen als auch die Verwendung von Erkenntnissen zu bestimmen. Polizeilich-strafrechtliche Untersuchungen k\u00f6nnten sich zum einen nur auf rechtlich relevante Sachverhalte beziehen und w\u00e4ren zum anderen von der Gefahr begleitet, dass Unternehmenspraktiken \u00f6ffentlich w\u00fcrden, die dem Ruf oder der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens schaden k\u00f6nnten. Wirtschaftsdelikte w\u00fcrden von der Polizei unter rechtlichen Kriterien betrachtet, von FACI und ihren Auftraggebern unter wirtschaftlichen. Dementsprechend st\u00fcnden nicht die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung oder die Abwehr von Sch\u00e4den f\u00fcr die Allgemeinheit im Vordergrund, sondern die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens.<\/p>\n Die Reaktionen auf Verhalten, das vom Unternehmen als sch\u00e4digend angesehen wird, lie\u00dfen sich drei Zielen zuordnen. Prim\u00e4r f\u00fcr die Unternehmen sei, eine aktuelle Sch\u00e4digung zu stoppen (\u201eStop the Bleeding\u201c), sodann gehe es um eine Wiedergutmachung des entstandenen Schadens (\u201eRecovery\u201c) und zuletzt um Strafe und Abschreckung (\u201eRetribution\/De\u00adterrence\u201c). W\u00e4hrend f\u00fcr das erste Ziel Verhandlungen mit dem Beschuldigten und\/oder dessen Entlassung aus dem Unternehmen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden und der Schadensausgleich auf zivilrechtlichem Weg erreicht werden k\u00f6nnte, komme das Strafrecht und die \u00f6ffentliche Untersuchung nur im Hinblick auf Strafe und Abschreckung in Betracht \u2013 ein Weg, der nur (noch) beschritten werde, wenn er den unternehmerischen Interessen nicht entgegenstehe.<\/p>\n Die rechtlichen und politischen Probleme der FACI sind nach Williams offenkundig: Ermittlungen im privaten Auftrag bedrohten deren Objektivit\u00e4t; es bestehe ein dauerhaftes Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Auftraggeber und den professionellen Standards der FACI-Firmen. Der Einsatz fragw\u00fcrdiger Ermittlungstechniken \u2013 vom illegalen Abh\u00f6ren bis zum Bruch der Privatsph\u00e4re \u2013 stelle eine Gefahr f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat dar. Die Weitergabe von Erkenntnissen aus dem privaten in den staatlichen Bereich gef\u00e4hrde das Recht auf einen fairen Prozess und die Rechtsstellung von Beschuldigten.<\/p>\n Der Autor sieht f\u00fcnf zentrale Hindernisse (\u201ekey barriers\u201c), die einer Regulierung (\u201egovernability\u201c) der FACI-Industrie entgegenstehen:<\/p>\n Williams interpretiert die institutionalisierte Aufteilung zwischen \u00f6ffentlicher Polizei und FACI als eine Folge struktureller Probleme der kapitalistischen \u00d6konomie und ihrer Regulierung: W\u00e4hrend der Eingriff in \u201eprivate\u201c wirtschaftliche Sachverhalte dem Selbstverst\u00e4ndnis der \u00f6ffentlichen Polizei widerspreche und sie deshalb keine besonderen Anstrengungen in diese Richtung entwickelt habe, b\u00f6te sich die FACI-Industrie als Anbieter kundenorientierter, rascher und vertraulicher L\u00f6sungen an.<\/p>\n Einen dritten Zugang zu globalisierten Sicherheitsm\u00e4rkten w\u00e4hlen Les Johnston und Philip C. Stenning. Ihr Ausgangspunkt sind die zunehmenden transnationalen Aktivit\u00e4ten in Sicherheitsfragen. Ein Element dieser Entwicklung sei die Herausbildung \u201eprivater transnationaler\u201c Firmen, die au\u00dferhalb der Reichweite von Regierungen (\u201ebeyond government\u201c) existierten.[3]<\/a> Die Branche, die Sicherheit im internationalen Kontext verkaufe, sei, so die Autoren, alles andere als homogen. Sechs Anbietergruppen lie\u00dfen sich auf dem Markt deutlich unterscheiden:<\/p>\n In ihren weiteren Ausf\u00fchrungen beschr\u00e4nken sich die Autoren auf die Anbieter der 4. Kategorie, die sie mit dem von ihnen selbst bevorzugten Begriff der \u201epeace and stability operations industry\u201c bezeichnen. Obgleich es sich von der Unternehmensgeschichte und der Ausrichtung dieser Unternehmen her um private Milit\u00e4rdienstleister handelt, sind die \u00dcberschneidungen zu eher polizeilichen T\u00e4tigkeiten nicht zu \u00fcbersehen: Aufrechterhaltung eines Besatzungsregimes, Bew\u00e4ltigung von Konflikten \u201egeringerer Intensit\u00e4t\u201c, Aufrechterhaltung von Sicherheit in Nachkriegsgesellschaften etc. Das T\u00e4tigkeitsprofil dieser Firmen deckt denn auch ein breites Spektrum ab: der Bereitstellung eigener Sicherheitsdienste, Reform des \u00f6ffentlichen Sicherheitssektors und Ausbildung des Personals, \u00dcberwachung von Entwaffnungen oder Integration vormaliger Kriegsparteien, Beratungen in Sicherheitsfragen und Risikoanalysen, logistische und operative Unterst\u00fctzungsleistungen, Umsetzung humanit\u00e4rer Hilfen.<\/p>\n Johnston und Stenning problematisieren dieses weite Spektrum von bezahlten Sicherheitsdienstleistungen unter dem Aspekt der politischen Regulierung und Verantwortlichkeit (\u201egovernance and accountability\u201c). Sie spielen Rechtsgrundlage und politische Verantwortlichkeit f\u00fcr f\u00fcnf Szenarien durch, in denen ein TCS-Anbieter Sicherheit in einem fremden Staat gew\u00e4hrleisten soll, und machen damit deutlich, dass derartige transnationale Arrangements sich der rechtlichen und politischen Kontrolle entziehen.<\/p>\n Die Probleml\u00f6sung der Autoren bleibt unbefriedigend: Da unter modernen Verh\u00e4ltnissen Sicherheit \u201epluralisiert\u201c sei (weil neben den Staat andere Anbieter getreten seien), seien auch \u201eplurale Formen der Regulierung und Verantwortlichkeit\u201c (\u201eplural modes of governance and accountability\u201c) erforderlich. Auch wenn sie selbst Zweifel an der Wirksamkeit \u201emultipler Regime\u201c \u00e4u\u00dfern, die im Zusammenwirken von Industrie, Zivilgesellschaft und Staat entstehen sollen, sehen sie darin die einzige Perspektive f\u00fcr eine demokratische Kontrolle der TCS.<\/p>\n Es geh\u00f6rt zu den Eigenarten des staatlichen Sicherheitssektors, dass er nur das an \u00d6ffentlichkeit zul\u00e4sst, was den eigenen Interessen n\u00fctzt. Deshalb sind weite Teile der staatlichen Sicherheitsapparate vor \u00f6ffentlichen Einblicken gesch\u00fctzt. Durch die drei kurz umrissenen Auspr\u00e4gungen einer transnationalen und auf Marktprozessen beruhenden Sicherheitskomplexes werden die demokratischen und politischen Probleme potenziert.<\/p>\n Die wechselnden Bezeichnungen, die unterschiedlichen Kontexte, in denen ihr Entstehen verortet wird, die verschiedenen Konstellationen zwischen \u00f6ffentlicher und privater Gewalt deuten nicht nur auf einen empirisch wenig erhellten und sich im raschen Wandel befindenden Gegenstand hin, sondern sie verdeutlichen auch, wie sehr unter globalisierten Bedingungen die herk\u00f6mmlichen Unterscheidungen ins Rutschen geraten. Das gilt f\u00fcr das vermeintliche Gegen\u00fcber von \u201eprivat\u201c und \u201e\u00f6ffentlich\u201c, das gilt f\u00fcr die Alternative von marktf\u00f6rmiger oder rechtlich-b\u00fcrokratischer Steuerung, und das gilt f\u00fcr die Illusion nationaler Politiken gegen\u00fcber transnationalen Aktivit\u00e4ten. Es ist naheliegend, dass die b\u00fcrgerrechtlichen Gefahren nicht kleiner, sondern gr\u00f6\u00dfer werden, wenn aus den vormals halbwegs getrennten Sph\u00e4ren ein undurchschaubares privat-\u00f6ffentlich-b\u00fcrokratisch-marktf\u00f6rmiges-transnationales Sicherheitsnetzwerk entsteht, das uns als moderne \u201epluralistische\u201c Sicherheitsarchitektur angepriesen wird. Politisch und b\u00fcrgerrechtlich dringend n\u00f6tig w\u00e4re, die vagen, eher episodenhaften Einblicke zum Anlass einer systematischen Bestandsaufnahme zu nehmen.<\/p>\n von Norbert P\u00fctter Dass neue, nicht-staatliche Akteure auf dem Sicherheitsmarkt auftauchen, ist ein internationales Ph\u00e4nomen.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,103],"tags":[416,584,766,1158],"class_list":["post-7689","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-097","tag-datenschutz","tag-faci-industrie","tag-industrie","tag-private-sicherheitsanbieter"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7689\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}TSC = Transnational Security Consultancies<\/h4>\n
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FACI = Forensic accounting and corporate Investigation<\/h4>\n
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TCS = Transnational commercial security<\/h4>\n
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Vage Schemen<\/h4>\n
[1]<\/a> O\u2019Reilly, C.: The transnational security consultancy industry: A case of state-corporate symbiosis, in: Theoretical Criminology 2010, No. 2, pp. 183-210<\/h6>\n
[2]<\/a> Williams, J.W.: Governability Matters: The Private Policing of Economic Crime and the Challenge of Democratic Governance, in: Policing & Society 2005, No. 2, pp. 187-211; ders.: Reflection on the private versus public policing of economic crime, in: British Journal of Criminology 2005, No. 3, pp. 316-339<\/h6>\n
[3]<\/a> Johnston, L.; Stenning, Ph.C.: Challenges of governance and accountability for transnational private policing, in: Lemieux, F. (ed.): International police cooperation, Portland 2010, pp. 281-297<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"