Im Vergleich zu zahlreichen anderen L\u00e4ndern nimmt sich die polizeiliche Video\u00fcberwachung in der BRD bescheiden aus. Der Blick auf die Zahl polizeieigener Kameras verschleiert aber den Umstand, dass die Nutzung fremder \u00dcberwachungssysteme durch die Polizei vielf\u00e4ltige Formen hat und undurchsichtige technische und informelle Netzwerke der \u00dcberwachung im Wachstum begriffen sind.<\/strong><\/p>\n Die Aufnahmen, die die bewaffnete Verlegertochter Patricia Hearst beim \u00dcberfall der \u201eSymbionese Liberation Army\u201c auf die Hibernia Bank in San Francisco 1974 zeigen, sind eine \u201eIkone\u201c aus den fr\u00fchen Tagen der Kamera\u00fcberwachung. Dass sie erhalten geblieben sind, ist nicht nur den Investitionen der Bank zu verdanken, sondern auch den gesetzlichen Auflagen, die die Installation von Videokameras f\u00fcr US-amerikanische Geldinstitute bereits in den 60er Jahren zur Pflicht machten.[1]<\/a><\/p>\n In der alten Bundesrepublik gab es solche Gesetze nicht, allerdings forderten und f\u00f6rderten Politik und Sicherheitsorgane auch hierzulande die Expansion der \u201eoptischen Raum\u00fcberwachung\u201c \u2013 zum Teil gegen erbitterten Widerstand. Mehr als sechs Jahre hatte eine \u201eArbeitsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Bank\u00fcberf\u00e4lle\u201c unter Vorsitz des Bundeskriminalamtes (BKA) verhandelt, bevor sich das Kreditgewerbe im \u201eHei\u00dfen Herbst\u201c 1977 mit dem damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer auf ein millionenschweres Ma\u00dfnahmenpaket zur Bankensicherung einigte. Zuvor hatte das BKA Marktstudien erstellt, Kameras in seinen eigenen Eingangshallen getestet und Leistungsanforderungen definiert. Als \u201eoptimale L\u00f6sung\u201c wurde ein kombiniertes Fernseh- und Foto\u00fcberwachungssystem vorgeschlagen, das sowohl innerbetriebliche \u00dcberwachungsfunktionen als auch polizeiliche Interessen an verwertbaren Fahndungsbildern bedienen sollte. Diskutiert und vereinzelt getestet wurde bereits damals die Aufschaltung von Bankenkameras in polizeiliche Einsatzzentralen. Doch die gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der damals 44.000 Kassenstellen \u2013 mehr als 500 Millionen DM \u2013 lie\u00dfen die Banken z\u00f6gern. Erst nachdem SPD-Fraktionschef Herbert Wehner im Oktober 1977 gepoltert hatte, die Banken seien \u201eSelbstbedienungsl\u00e4den zur finanziellen Ausstattung von Terroristen\u201c und die Drohung mit gesetzlichen Ma\u00dfnahmen im Raum stand, verpflichtete sich der Zentrale Kreditausschuss, selbst t\u00e4tig zu werden: Alle Geldinstitute der Bundesrepublik sollten Kameras einbauen und zwar Einzelbildkameras, weil diese die besten Fahndungsfotos garantierten. Terroristenfahndung und polizeiliche Interessen hatten ob\u00adsiegt, und angesichts der folgenden Massenbestellungen halbierten sich die St\u00fcckkosten f\u00fcr Anlagen zur Raum\u00fcberwachung in wenigen Wochen.[2]<\/a><\/p>\n Die Indienstnahme Privater und ihrer elektronischen Augen f\u00fcr Zwecke staatlicher Verbrechensbek\u00e4mpfung hat also durchaus Tradition. Allerdings hat sie sich mit der Normalisierung der \u00dcberwachung und dem Siegeszug der Netzwerktechnik sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht deutlich gesteigert. Unterscheiden lassen sich drei Formen der polizeilichen Nutzung fremder \u00dcberwachungsinfrastruktu\u00adren: die Verwertung von Videoaufzeichnungen zur Strafverfolgung, die technische Aufschaltung zur Echtzeit\u00fcberwachung und die pers\u00f6nliche Vor-Ort-Indienstnahme eines Systems durch PolizistInnen.<\/p>\n Rechtlich ist es f\u00fcr die Polizei kaum ein Problem, nicht-polizeiliche Videoaufzeichnungen f\u00fcr die Strafverfolgung zu nutzen. Gebietet \u00a7 94 der Strafprozessordnung die Sicherstellung von Beweismitteln, erg\u00e4nzt \u00a7 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), dass Bilddaten aus der Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher R\u00e4ume f\u00fcr andere als die festgelegten Zwecke nur dann genutzt werden d\u00fcrfen, \u201esoweit dies zur Abwehr von Gefahren, f\u00fcr die staatliche und \u00f6ffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist\u201c. Und dies auch dann, wenn die \u00dcberwachung selbst unrechtm\u00e4\u00dfig war, wie der spektakul\u00e4re Fall des Nagelbombers von K\u00f6ln illustriert. Nach diesem wurde im Sommer 2004 mithilfe von Aufnahmen einer Kamera des Privatfernsehsenders VIVA gefahndet, die \u2013 den Grenzziehungen durch \u00a7 6b BDSG zum Trotz \u2013 \u00f6ffentliches Stra\u00dfenland filmte.[3]<\/a> Doch selbst in weniger schwerwiegenden F\u00e4llen scheint die Abw\u00e4gung zwischen effektiver Rechtspflege und den Interessen der Betroffenen vor Gerichten in der Regel zuungunsten der letzteren auszufallen.[4]<\/a><\/p>\n Private Kameras, die \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche, aber private R\u00e4ume und vielfach auch \u2013 wenngleich illegal \u2013 \u00f6ffentliche Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze \u00fcberwachen, geh\u00f6ren heute zur Normalit\u00e4t. Mit ihrer massiven Verbreitung erschlie\u00dft sich der Polizei zumindest theoretisch eine bedeutende Ressource. Bereits 2002 erkl\u00e4rte der damalige s\u00e4chsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU) auf einer Arbeitstagung zur Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsgewerbe die Video\u00fcberwachung zu einem beispielhaften Kooperationsbereich: Bei einer \u00dcberwachung durch Private seien die verfassungsrechtlichen Bedenken, die bei einem staatlichen Einsatz best\u00fcnden, geringer.[5]<\/a><\/p>\n In der Praxis ist die Nutzung fremder Videoaufnahmen f\u00fcr die Polizei allerdings nicht ohne Probleme. Sie ist konfrontiert mit unzureichender Qualit\u00e4t von Bildmaterial, der Inkompatibilit\u00e4t von Dateiformaten, der mangelnden Kenntnis von Kamerastandorten oder dem Zeitaufwand, den das Einsammeln und Auswerten von Videomaterial erfordert. Um Abhilfe zu schaffen, beteiligen sich Polizeivertreter an der Entwicklung technischer Normen und Richtlinien, empfehlen entsprechend konforme Anlagen und zertifizierte Errichterfirmen. Kriminaltechniker arbeiten an der digitalen Aufbereitung und Verbesserung von schlecht auswertbaren Bildern,[6]<\/a> und Informatiker entwickeln Technologien zur Metadatierung von digitalem Videomaterial, damit die Bilderfluten leichter zu durchforsten sind. Und so geh\u00f6ren Videoaufzeichnungen l\u00e4ngst nicht mehr nur bei Schwerverbrechen zum Standardrepertoire der Strafermittlung. Die Berliner Polizei forderte im Jahre 2010 allein vom Verkehrsbetrieb BVG fast dreitausendmal Videoaufzeichnungen an.[7]<\/a><\/p>\n 2007 lie\u00df die Polizei Baden-W\u00fcrttemberg einen \u201eVideoatlas\u201c von 4.202 \u00dcberwachungskameras an 536 Objekten erstellen und machte damit einen ersten Vorsto\u00df zur systematischen Kartierung von Kamerastandorten.[8]<\/a> Vorbilder hierf\u00fcr finden sich in Gro\u00dfbritannien, wo die London Metropolitan Police als Reaktion auf IRA-Anschl\u00e4ge bereits Mitte der 90er Jahre im Rahmen der \u201eOperation Rainbow\u201c begann, eine Datenbank zu \u201eCCTV locations\u201c anzulegen.[9]<\/a><\/p>\n Inzwischen ist die Londoner Met allerdings deutlich weiter: C3I, Command-Control-Communication-Information, hei\u00dft das Projekt, mit dem die Hauptstadtpolizei 33 Bezirksleitstellen durch drei vernetzte Kommandozentralen ersetzt hat und damit nicht nur den Zugriff auf die zahlreichen Kameras kommunaler \u201eopen-street\u201c-Systeme integriert, sondern sich auch anlassbezogen auf mehr als 30.000 Kameras anderer Betreiber aufschalten kann.[10]<\/a> Zwar ist London sicherlich Spitzenreiter in Sachen vernetzter \u00dcberwachung, allerdings beschr\u00e4nkt sich der Trend zur polizeilichen Aufschaltung in Videosysteme anderer Betreiber keineswegs auf die britische Hauptstadt. Als Reaktion auf die fragmentierte und als ineffizient wahrgenommene \u00dcberwachungslandschaft entwickelten das Innenministerium und die Association of Chief Police Officers 2007 eine \u201eNational CCTV Strategy\u201c. Sie w\u00fcnschen sich darin nicht nur eine Datenbank zur Registrierung aller existierenden \u00dcberwachungssysteme, sondern auch die umfassende Vernetzung von Systemen f\u00fcr die polizeiliche Echtzeitaufschaltung und den Online-Zugriff auf Videoaufzeichnungen.[11]<\/a><\/p>\n In vergleichbarer Weise wird in Frankreich seit der Novelle des Antiterrorgesetzes (\u201eLoi Antiterrorisme\u201c) im Jahre 2007 versucht, technische Standards durchzusetzen und auf diese Weise zumindest die Systeme gro\u00dfer Einzelhandels- und Verkehrsunternehmen f\u00fcr den polizeilichen Zugriff zu \u00f6ffnen.[12]<\/a> Der \u201eHeimatschutz\u201c hat auch in den USA, wo staatliche Video\u00fcberwachung lange Zeit nur ein nachrangiges Thema war, zu einem Boom der Vernetzung von Systemen gef\u00fchrt: Bilder tausender Kameras aus Nahverkehr, Shopping Malls, Schulen und Wohnanlagen k\u00f6nnen in den zentralen nach dem Vorbild der \u201eKriegstheater\u201c des US-Milit\u00e4rs modellierten Kontrollraum der Polizei von Washington, D.C. aufgeschaltet werden; \u00e4hnlich ist die Situation in New York, Chicago und vermutlich zahlreichen weiteren US-amerikanischen Gro\u00dfst\u00e4dten.[13]<\/a> Angesichts dieser Entwicklung warnt die American Civil Liberties Union eindringlich vor einer \u201edritten Welle\u201c der Video\u00fcberwachung: \u201eBereits jetzt beobachten wir den Beginn eines weiteren radikalen Wandels der Nutzung von \u00dcberwachungskameras, in denen die Privatkameras der ersten Welle in die zentralen staatlichen Systeme der zweiten Welle integriert werden. Zugleich beobachten wir erste Schritte der Beh\u00f6rden, die Installation privater Kameras zur Pflicht zu erkl\u00e4ren \u2026 Und da die alten Analogkameras durch neue digitale Modelle ersetzt werden, wird es immer preiswerter und leichter, enorme \u00dcberwachungsnetze zu kn\u00fcpfen und die in diesen Netzwerken generierten Daten zu nutzen und zu missbrauchen.\u201c[14]<\/a><\/p>\n Auch in Deutschland werden Pl\u00e4ne zur Ausweitung der \u00dcberwachung mit Notwendigkeiten der Terrorismusbek\u00e4mpfung gerechtfertigt. Im Gefolge der gescheiterten Kofferbombenanschl\u00e4ge von Dortmund und Koblenz sprach sich die Innenministerkonferenz im September 2006 daf\u00fcr aus, \u201edas Instrument der Video\u00fcberwachung st\u00e4rker als bisher zu nutzen\u201c, insbesondere zur \u201egezielten Beobachtung von Gefahrenschwerpunkten\u201c z.B. im Bereich von Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und H\u00e4fen.[15]<\/a> Unterst\u00fctzung erhielten die Innenminister von europ\u00e4ischer Seite: Die Terrorismus-Arbeitsgruppe des Rates der Europ\u00e4ischen Union gab im Oktober desselben Jahres eine Studie zur Nutzung von Video\u00fcberwachung in Auftrag. Die Ergebnisse wurden 2008 pr\u00e4sentiert, und zwischenzeitlich war sogar eine Schlussfolgerung des Rates zum Thema im Gespr\u00e4ch \u2013 ein Plan, der aber verworfen wurde. Was bleibt, ist die klare Aussage: \u201eEs besteht die Notwendigkeit, alle verf\u00fcgbaren Ressourcen einzusetzen, um Konvergenz, Interoperabilit\u00e4t und in bestimmten F\u00e4llen die gemeinsame Nutzung der von allen Anlagen generierten Mittel zu f\u00f6rdern.\u201c[16]<\/a><\/p>\n Der oben erw\u00e4hnte \u201eVideoatlas\u201c Baden-W\u00fcrttembergs diente denn auch nicht allein der Kartierung der Kameras, sondern zielte auf die Vernetzung der kartierten Systeme mit der Polizei. Hierzu fehlte allerdings die rechtliche Grundlage, und der Koalitionspartner FDP blockierte bei der Novellierung des Landespolizeigesetzes 2008 eine entsprechende \u00c4nderung. Anders hingegen zum Beispiel in Niedersachsen: \u201eDer Zugriff auf Videobilder anderer \u00dcberwachungstr\u00e4ger soll im Rahmen einer gemeinsamen Strategie forciert werden. Gerade an Orten verschiedener Infrastrukturen m\u00fcssen die \u00dcberg\u00e4nge gezielt abgedeckt werden. Dabei geht es nicht darum, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger l\u00fcckenlos zu beobachten, sondern es geht um die Beobachtung besonders sensibler Bereiche wie Bahnh\u00f6fe, Bahnhofsvorpl\u00e4tze, Flugh\u00e4fen, Bushaltestellen sowie U- und S-Bahnh\u00f6fe oder aber Gro\u00dfveranstaltungen\u201c, hei\u00dft es in einem Bericht der Landesregierung zur Inneren Sicherheit von 2007.[17]<\/a> Mit der Erg\u00e4nzung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im November des Jahres wurden die Vorschriften f\u00fcr die Video\u00fcberwachung durch die Polizei \u201eden Bed\u00fcrfnissen der polizeilichen Praxis\u201c angepasst.[18]<\/a><\/p>\n Katalysator der Vernetzung war hierzulande \u2013 noch vor Kofferbomben und Verrechtlichung \u2013 die Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft von 2006. So hatte Niedersachsen im Vorfeld des Spektakels 370.000 Euro bereitgestellt, um die Verf\u00fcgbarkeit von \u201eeinsatzbezogenen Videoinformationen\u201c zu verbessern.[19]<\/a> Inzwischen kann sich die Polizei in Hannover zu mehr als 800 Fremdkameras insbesondere der Verkehrsgesellschaft \u00dcstra aufschalten.[20]<\/a> Auch die Polizeien in Frankfurt\/Main und Berlin nahmen die WM zum Anlass, um sich Direktleitungen zu den \u00dcberwachungsanlagen des st\u00e4dtischen Nahverkehrs einzurichten;[21]<\/a> und im Rahmen ihrer \u201eOrdnungspartnerschaft\u201c weihten Deutsche Bahn (DB) und Bundespolizei in Berlin einen gemeinsam genutzten Masterkontrollraum f\u00fcr die 3S-\u00dcber\u00adwachung von DB-Bahnh\u00f6fen ein. 3S steht f\u00fcr \u201eService, Sicherheit, Sauberkeit\u201c. In den Kontrollraum k\u00f6nnen seither Bilder der mehr als 20 regionalen 3S-Zentralen \u00fcbertragen werden, die zusammen etwa 3.000 Kameras an 300 Bahnh\u00f6fen betreiben.[22]<\/a><\/p>\n Trotz der wachsenden Verdrahtung von landespolizeilichen Einsatzzentralen mit fremden \u00dcberwachungssystemen scheint die Kooperation von Bundespolizei und DB typischer f\u00fcr den gegenw\u00e4rtig vorherrschenden Modus der polizeilichen Nutzung von Fremdanlagen: Seit die DB Mitte der 90er Jahre mit ihrem 3S-Programm Video\u00fcberwachung zu einer zentralen S\u00e4ule ihres Sicherheitskonzeptes machte, sind in den 3S-Zentralen Pl\u00e4tze f\u00fcr BundespolizistInnen reserviert. W\u00e4hrend die 3S-MitarbeiterIn\u00adnen der DB rund um die Uhr vor den Monitoren sitzen, nutzen BundespolizistInnen ihre M\u00f6glichkeiten nur anlassbezogen, z.B. um die An- und Abreise von Fu\u00dfballfans zu kontrollieren oder Eins\u00e4tze gegen Taschendiebe zu koordinieren.<\/p>\n Vergleichbares wird auch aus Berlin berichtet, wo die Polizei mittlerweile h\u00e4ufig Gast in der Sicherheitszentrale der Nahverkehrsgesellschaft BVG ist, etwa um gegen Drogenszenen und informellen Fahrkartenhandel in U-Bahnh\u00f6fen vorzugehen oder die eigenen Kr\u00e4fte bei Gro\u00dflagen zu steuern. Noch fehlen auf Seiten der Polizei, wo aufgrund limitierter Datenleitungen jeweils nur Bilder einer Bahnhofkamera beobachtet werden k\u00f6nnen, eine der BVG-Sicherheitszentrale vergleichbare Infrastruktur und Arbeitsbe\u00addingungen. Ein routinierter Bildwechsel zwischen Kameras ist vermutlich nur in den angezapften Systemen m\u00f6glich.[23]<\/a><\/p>\n Die erheblichen Kosten f\u00fcr Datenleitungen und -\u00fcbertragung bremsen bislang die umfassende Vernetzung von Fremdanlagen mit der Polizei. Und selbst eine Strategie der Ausweitung der Aufschaltungen in Einsatzzentralen scheint den Planern nicht befriedigend. Getr\u00e4umt wird von einer vollkommenen Flexibilit\u00e4t: \u201e\u00dcberwachungskameras sollten so vernetzt sein, so dass ihre Bilder auf jedem anderen Ger\u00e4t im Netzwerk betrachtet werden k\u00f6nnen\u201c, visioniert ein Thesenpapier, das die Beratungen der Zukunftsgruppe \u00fcber das Stockholm-Programm f\u00fcr die Innere Sicherheit der EU informierte.[24]<\/a><\/p>\n Solange solche Ideen jedoch Zukunftsmusik bleiben, d\u00fcrfte der vor\u00ad\u00fcbergehende Mitgebrauch von Kontrollr\u00e4umen nicht-polizeilicher \u00dcber\u00adwachungsnetze die bevorzugte Variante f\u00fcr ihre Echtzeitnutzung durch die Polizei sein.<\/p>\n Der Boom der nicht-polizeilichen Video\u00fcberwachung wirkt also mittelbar als Machtverst\u00e4rker f\u00fcr die Polizei \u2013 als Hilfe bei der Strafermittlung, aber eben auch bei der Einsatzplanung und -leitung. Die Vorteile liegen auf der Hand: Anschaffung, Betrieb und Wartung der Anlagen ist Sache der Betreiber, w\u00e4hrend die Polizei relativ flexibel auf das Instrument zugreifen kann. Doch insbesondere die Kosten der \u00dcberwachung bergen Z\u00fcndstoff: So beklagte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anfang 2011 dar\u00fcber, dass die Banken der Polizei die \u00dcberlassung von Fotos auf \u00dcberwachungskameras in Rechnung stellen und brachte eine \u00c4nderung des Zeugenentsch\u00e4digungsgesetzes ins Gespr\u00e4ch.[25]<\/a> Auch als Bundesinnenminister Otto Schily und DB-Chef Hartmut Mehdorn 2005 die Sicherheitszentrale in Berlin besuchten, wurde deutlich, dass die Aufteilung der Kosten f\u00fcr die Video\u00fcberwachung zwischen den \u201eOrdnungspartnern\u201c umstritten ist. Im Gegensatz dazu besch\u00e4ftigt die Berliner BVG eigens vier Mitarbeiter, um die wachsende Zahl polizeilicher Anfragen nach \u00dcberwachungsbildern systematisch, aber kostenlos zu bearbeiten.<\/p>\n Die Frage, welche Priorit\u00e4t die polizeiliche Nutzung der Video\u00fcberwachungsanlage hat, stellt sich allerdings nicht nur bei den Kosten. Bei der Errichtung von Anlagen des Nahverkehrs stehen beispielsweise eher Betriebsabl\u00e4ufe im Vordergrund, so dass nicht immer polizeilich f\u00fcr relevant gehaltene \u00d6rtlichkeiten im Blick der Kameras sind. Strittig ist auch, ob die Polizei bei Echtzeitaufschaltungen die Fernbedienung der Systeme \u00fcbernehmen darf und ob sie bei Besuchen in Kontrollr\u00e4umen nicht \u00fcber Geb\u00fchr Ressourcen beansprucht, die von den eigentlichen Betreibern ben\u00f6tigt werden. Die Polizei Regensburg, die f\u00fcr das bayerische Pilotprojekt zur Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze 2000\/2001 die existierende Anlage der lokalen Verkehrsbetriebe nutzte, bilanzierte: \u201eDie Polizei ist nur \u201aGast\u2018 auf der Anlage \u2026 Es gebietet schon die H\u00f6flichkeit, sie nicht st\u00e4ndig f\u00fcr polizeiliche Belange zu nutzen. F\u00fcr polizeiliche Zwecke sind deshalb polizeieigene Anlagen unabdingbar.\u201c[26]<\/a><\/p>\n Wie auch immer solche Interessenkonflikte letztlich entschieden werden, fest steht, dass sich mit der wachsenden Vernetzung der \u00dcberwachung die informationelle Selbstbestimmung verfl\u00fcssigt, weil es \u2013 selbst bei Existenz datenschutzkonformer Partnerschaftsvereinbarungen und Techniken \u2013 f\u00fcr die Betroffenen immer undurchschaubarer wird, wann, wer und warum \u00fcberwacht. Wer dennoch meint, dass die Grundrechtsbeschneidung angesichts terroristischer Bedrohung gerechtfertigt sei, ignoriert die jeder \u00dcberwachung inh\u00e4rente Aufweichung der Zweckbestimmung: In Wolfsburg schaltete sich die Polizei noch w\u00e4hrend der Verhandlungen um die Novellierung des nieders\u00e4chsischen Polizeigesetzes im Oktober 2007 auf Kameras der Wolfsburger Dienstleistungs- und Meldezentrale (WDZ) auf, die in Bahnhofsn\u00e4he installiert sind. Hatte die Stadtwerke-Tochter WDZ, die zu dieser Zeit mit Stadtverwaltung, einem gro\u00dfen Einkaufszentrum, Verkehrsgesellschaft, Stadtmarketing, Landes- und Bundespolizei in einem Projekt \u201eSichere Innenstadt\u201c organisiert war, zuvor noch die Polizei \u00fcber \u201eAuff\u00e4lligkeiten\u201c informiert, nahm fortan die Polizei selbst die \u201eauff\u00e4llige\u201c Jugend ins Visier.[27]<\/a> In einer Antwort der Landesregierung auf die Frage nach dem Stand der polizeilichen Video\u00fcberwachung wurde Wolfsburg mit keiner Silbe erw\u00e4hnt.[28]<\/a><\/p>\n von Eric T\u00f6pfer Im Vergleich zu zahlreichen anderen L\u00e4ndern nimmt sich die polizeiliche Video\u00fcberwachung in<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,103],"tags":[270,364,369,416,1160],"class_list":["post-7703","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-097","tag-baden-wuerttemberg","tag-c3i","tag-cctv","tag-datenschutz","tag-private-videoueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7703","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7703"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7703\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7703"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7703"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7703"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Sachbeweissammelmaschinen<\/h4>\n
\u00dcberwachungsnetze<\/h4>\n
Zu Gast im Kontrollraum<\/h4>\n
Konflikte und Gefahren<\/h4>\n
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\nvacy-2007.pdf<\/h6>\n[25]<\/a> GdP Nordrhein-Westfalen: Pressemitteilung v. 11.1.2011<\/h6>\n
[26]<\/a> Polizeidirektion Regensburg: Pressemeldung v. 31.8.2001<\/h6>\n
[27]<\/a> Braunschweiger Zeitung v. 17.9. und 20.10.2007; www.wolfsburg.de\/irj\/portal\/anony
\nmous?NavigationTarget=navurl:\/\/43712da60a7e99a3db4933026dd05784<\/h6>\n[28]<\/a> Nieders\u00e4chsischer Landtag: Drs. 15\/4376 v. 18.12.2007<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"