Januar 2011<\/strong><\/p>\n 03.01.:\u00a0Auslieferungsfall: <\/strong>32 Jahre nach ihrer Flucht setzt der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Eilantr\u00e4ge von Christian Gauger (68) und Sonja Suder (78) gegen ihre Auslieferung von Frankreich an Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/M. beschuldigt sie, als Mitglieder der \u201eRevolution\u00e4ren Zellen\u201c an der Vorbereitung des Anschlags auf die OPEC-Konferenz 1975 beteiligt gewesen zu sein.<\/p>\n 04.01.:\u00a0Juristischer Erfolg f\u00fcr Neonazi:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt ein vom Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen verh\u00e4ngtes weltweites Publikationsverbot f\u00fcr einen Neonazi der ehemaligen \u201eKameradschaft S\u00fcd\u201c auf. Es verletze seine Meinungsfreiheit, wenn er generell keine rechtsextremen Inhalte mehr ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfe. (Az.: 1 BvR 1106\/08)<\/p>\n 07.01.:\u00a0Kopten unter Polizeischutz:<\/strong> Nach dem Anschlag auf koptische Christen in \u00c4gypten erhalten die gr\u00f6\u00dferen Gemeinden in Deutschland f\u00fcr ihre Feierlichkeiten Polizeischutz.<\/p>\n Anzeige gegen BKA-Pr\u00e4sidenten:<\/strong> Ein Richter am OLG Karlsruhe zeigt den Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), J\u00f6rg Ziercke, we\u00adgen Beihilfe zum Mord an dem deutschen Islamisten B\u00fcn\u00adyamin E. an. E. wurde im Oktober 2010 bei einem US-Drohnenangriff in Afghanistan get\u00f6tet; das BKA soll im Vorfeld Informationen geliefert haben. Anfang Februar stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein; es gebe \u201ekeine ausreichenden Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen einer Straftat\u201c.<\/p>\n 11.01.:\u00a0\u201eStuttgart 21\u201c:<\/strong> Bei Protesten gegen das Bahnhofsprojekt nimmt die Polizei zwei Demonstranten fest. Weitere 61 werden wegen N\u00f6tigung angezeigt, da sie die Baustellenzufahrt trotz Aufforderung nicht ger\u00e4umt hatten. Am 8.2. kommt es anl\u00e4sslich einer geplanten Baumverpflan\u00adzung erneut zu Demonstrationen und Blockaden, die von der Polizei gewaltsam aufgel\u00f6st werden. Am 31.3. wird ein Polizist wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.<\/p>\n 12.01.:\u00a0Oury-Jalloh-Prozess:<\/strong> Vor dem Landgericht (LG) Magdeburg wird der Prozess um den Tod des Asylbewerbers wieder aufgenommen. Jalloh war im Januar 2005 in einer Arrestzelle des Polizeireviers Dessau verbrannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Freispr\u00fcche f\u00fcr zwei Polizisten Ende 2008 aufgehoben.<\/p>\n 13.01.:\u00a0Sicherungsverwahrung:<\/strong> Erneut r\u00fcgt der EGMR die deutsche Sicherungsverwahrung und spricht den Kl\u00e4gern, vier verwahrten Sexualstraft\u00e4tern, eine Entsch\u00e4digung von insgesamt 125.000 Euro zu. Am 18.1. lehnt das LG Bayreuth die weitere Verwahrung eines zweimaligen Totschl\u00e4gers ab, der Mann wird unter F\u00fchrungsaufsicht gestellt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen erkl\u00e4rt am 25.1. die polizeiliche \u00dcberwachung eines aus der Verwahrung entlassenen Vergewaltigers f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig; seine Familie hatte in der Dauerbeobachtung ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt gesehen. Am 28.2. muss Berlin den ersten Verwahrten auf Beschluss des Kammergerichts freilassen. Am 7.3. segnet der Verwaltungs\u00adgerichtshof (VGH) Baden-W\u00fcrt\u00adtemberg die offene \u00dcberwachung von Ex-Ver\u00adwahrten ab. Am 14.4. verurteilt der EGMR die BRD erneut wegen Versto\u00dfes gegen das Grundrecht auf Freiheit und spricht dem Kl\u00e4ger 25.500 Euro Schmerzensgeld zu.<\/p>\n Abschiebungen nach Griechenland ausgesetzt:<\/strong> Das Bundes\u00adinnen\u00administerium (BMI) weist das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge an, keine Asylsuchenden mehr im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland abzuschieben. Die Weisung gilt f\u00fcr ein Jahr.<\/p>\n Polizeilicher Schusswaffengebrauch:<\/strong> Nach einem \u00dcberfall auf einen Juwelierladen in Berlin gibt ein Polizist zun\u00e4chst einen Warn-\u00a0 und dann einen gezielten Schuss auf einen der fl\u00fcchtenden T\u00e4ter ab. Der Mann wird in den Oberschenkel getroffen.<\/p>\n 16.01.:\u00a0Anschlagsversuch:<\/strong> In der Poststelle der kroatischen Botschaft in Berlin wird in einem Paket eine Handgranate entdeckt. Die polizeiliche Pr\u00fcfung ergibt, dass sie voll funktionsf\u00e4hig war.<\/p>\n 17.01.:\u00a0Heidelberger<\/strong> Spitzel:<\/strong> Der baden-w\u00fcrttembergische In\u00adnen\u00admi\u00adnister Heribert Rech (CDU) best\u00e4tigt den neunmonatigen Einsatz eines Verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts (LKA) in der linken Szene Heidelbergs. Am 7.2. gibt die Antifaschistische Initiative Heidelberg bekannt, sie wisse von zwei weiteren Spitzeln, die noch im Einsatz seien.<\/p>\n Residenzpflicht aufgehoben:<\/strong> Sachsen folgt Berlin und Brandenburg und erlaubt geduldete Ausl\u00e4nderInnen, sich im ganzen Land zu bewegen.<\/p>\n Loveparade:<\/strong> Ein halbes Jahr, nachdem bei der Duisburger Loveparade 21 Menschen get\u00f6tet und rund 500 verletzt wurden, er\u00f6ffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen 16 Personen aus Stadtverwaltung, Polizei und Veranstaltungsgesellschaft wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und K\u00f6rperverletzung. Nicht beschuldigt sind der Oberb\u00fcrgermeister Adolf Sauerland und der Veranstalter selbst.<\/p>\n Polizeiaff\u00e4re Sachsen-Anhalt:<\/strong> Nach \u00fcber drei Jahren beendet der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Arbeit. Sein von der Opposition heftig kritisierter Bericht erkl\u00e4rt die Vorw\u00fcrfe gegen die Polizei f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Die \u201ePolizeiaff\u00e4re\u201c begann im Februar 2007. Der damalige Vizechef der Polizeidirektion Dessau soll drei Staatssch\u00fctzer gedr\u00e4ngt haben, die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus \u201ezu bremsen\u201c.<\/p>\n Kontendaten:<\/strong> Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass die Zahl der Kontenstammdatenabfragen durch Finanz- und Sozialbeh\u00f6rden in f\u00fcnf Jahren um 560 Prozent gestiegen ist. 2010 griffen sie in 58.000 F\u00e4llen zu diesem Mittel (2009: 44.000).<\/p>\n 19.01.:\u00a0Feldpost ge\u00f6ffnet:<\/strong> Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hell\u00admut K\u00f6nigshaus, best\u00e4tigt das Vorliegen von Beschwerden, wonach Briefe von Soldaten aus Afghanistan ge\u00f6ffnet wurden. In seinem Pr\u00fcfbericht vom 5.4. behauptet das Verteidigungsministerium, die betroffenen Soldaten h\u00e4tten ihre Sendungen unzureichend verpackt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen dauern an.<\/p>\n Kontrollm\u00e4ngel bei Luftfracht:<\/strong> Die Bundesregierung gibt bekannt, dass bei unangemeldeten Kontrollen, die nach den Paketbombenfunden in Gro\u00dfbritannien und Dubai im Oktober 2010 veranlasst wurden, nur 22 Prozent der \u00fcberpr\u00fcften Luftfrachtunternehmen alle Anforderungen erf\u00fcllt h\u00e4tten; 15 Firmen wurde die Lizenz entzogen.<\/p>\n Grundsatzurteil zur PKK:<\/strong> Der BGH entscheidet, dass Funktion\u00e4rInnen der kurdischen Arbeiterpartei PKK k\u00fcnftig nicht mehr als Mitglieder einer kriminellen Inlandsorganisation, sondern einer ausl\u00e4ndischen kriminellen Vereinigung zu verfolgen seien. (Az.: BGH 3 StR 179\/10)<\/p>\n 26.01.:\u00a0Razzien bei Rockern:<\/strong> Das hessische LKA durchsucht vier Wohnungen und ein Eros-Center, die Mitgliedern der \u201eHells Angels\u201c zugerechnet werden. Anfang Februar durchsuchen auch in Baden-W\u00fcrttem\u00adberg rund 500 PolizistInnen 18 Objekte der \u201eUnited Tribuns\u201c; sie nehmen sieben Mitglieder vorl\u00e4ufig fest und beschlagnahmen zahlreiche Waffen. In Berlin st\u00fcrmt die Polizei am 23.2. elf Wohnungen der neu etablierten Rockergruppe \u201eMongols\u201c und findet eine gr\u00f6\u00dfere Menge Sprengstoff sowie zwei Rohrbomben. Neun M\u00e4nner werden festgenommen, gegen vier ergeht Haftbefehl. Am 29.3. folgt in Brandenburg eine Razzia gegen den Club \u201eGremium MC\u201c, dessen Anf\u00fchrer festgenommen wird.<\/p>\n 28.01.:\u00a0Schusswechsel mit Polizei:<\/strong> Bei einem Einsatz wegen h\u00e4uslicher Gewalt in K\u00f6ln kommt es zu einem Schusswechsel. Ein 55-j\u00e4hriger Mann wird schwer, eine 28-j\u00e4hrige Polizistin lebensgef\u00e4hrlich verletzt.<\/p>\n Neuer Stasi-Beauftragter:<\/strong> Der Bundestag w\u00e4hlt den fr\u00fcheren DDR-B\u00fcrgerrechtler Roland Jahn zum neuen Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen. Am 9.2. verl\u00e4ngert die Bundesregierung die Stasi-\u00dcber\u00adpr\u00fcfungen im \u00f6ffentlichen Dienst bis 2019.<\/p>\n Februar 2011<\/strong><\/p>\n 02.02.:\u00a0Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen reduziert:<\/strong> Bundesinnenminister Tho\u00admas de Maizi\u00e8re f\u00e4hrt die Sicherheitsma\u00dfnahmen offiziell zur\u00fcck. Die schwer bewaffneten PolizistInnen verschwinden aus dem \u00f6ffentlichen Bild. Mitte Februar wird bekannt, dass die Anschlagswarnungen vom November 2010 auf einen mutma\u00dflichen Al Qaida-Insider zur\u00fcck gehen, zu dem die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterdessen den Kontakt verloren haben und dessen Glaubw\u00fcrdigkeit sie mittlerweile bezweifeln.<\/p>\n H\u00e4userr\u00e4umung in Berlin:<\/strong> F\u00fcnf Stunden dauert die R\u00e4umung des seit 1990 besetzten Hauses in der Liebigstra\u00dfe 14 in Berlin-Fried\u00adrichs\u00adhain. Rund 2.000 PolizistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet sind an diesem Tag im Einsatz. Bei Auseinandersetzungen bei einer Demonstration am Abend kommt es zu 82 Festnahmen. Neun Haftbefehle werden erlassen. Offiziell ist von 60 verletzten PolizistInnen und mehreren hunderttausend Euro Sachschaden die Rede. Am 3.3. wird ein weiteres teilbesetztes Haus ger\u00e4umt. Am 29.3. endet der erste Prozess um die R\u00e4umung der Liebigstra\u00dfe mit einem Freispruch.<\/p>\n 03.02.:\u00a0Verena Becker-Prozess:<\/strong> Peter-J\u00fcrgen Boock erkl\u00e4rt vor dem OLG Stuttgart-Stammheim, Verena Becker habe nicht zu dem RAF-Kom\u00admando geh\u00f6rt, das im April 1977 den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback ermordete. Am 10.2. und 3.3. bekr\u00e4ftigt Boock seine Aussage, Becker sei auch nicht in die Planung des Attentats involviert gewesen. Die am 25.2. vernommene Silke Maier-Witt kann zur Aufkl\u00e4rung nichts beitragen, da sie damals gerade erst der RAF beigetreten und nicht in laufende Aktionen eingeweiht war. Die im M\u00e4rz und April als Zeugen vernommenen weiteren Ex-RAF-Mitglieder Stefan Wis\u00adniewski, G\u00fcnter Sonnenberg, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts, Siegfried Haag, Roland Mayer und Werner Lotze verweigern die Aussage.<\/p>\n \u00dcberwachung rechtswidrig:<\/strong> Das VG K\u00f6ln erkl\u00e4rt die von 1970 bis 2008 w\u00e4hrende \u00dcberwachung des Bremer Rechtsanwalts und B\u00fcrgerrechtlers Rolf G\u00f6ssner durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) f\u00fcr rechtswidrig. Er erh\u00e4lt nun Einsicht in seine 2.000 Seite starke Akte.<\/p>\n 04.02.:\u00a0El Masri verklagt Mazedonien:<\/strong> Der Ende 2003 von der CIA verschleppte Khaled el Masri verklagt die mazedonische Regierung wegen Duldung und Unterst\u00fctzung der Entf\u00fchrung. In der BRD war er zuvor mit dem Versuch gescheitert, die Bundesregierung gerichtlich zu einem Auslieferungsantrag gegen die CIA-Beamten zu zwingen.<\/p>\n 06.02.:\u00a0Rechte Straftaten:<\/strong> Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion ist die Zahl polizeilich erfasster rechtsradikaler Straftaten 2010 auf 13.622 gesunken (2009: 19.468 F\u00e4lle).<\/p>\n 08.02.:\u00a0Schleuserbande zerschlagen:<\/strong> Im Rahmen einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Razzia geht die Polizei in Berlin, M\u00fcnchen und Eisenh\u00fcttenstadt gegen eine mutma\u00dfliche vietnamesische Schleuserbande vor. 22 Personen werden festgenommen. Zeitgleich finden auch in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Tschechien und Ungarn Razzien statt.<\/p>\n 11.02.:\u00a0Prozess gegen Rechtsextremisten:<\/strong> Vor dem LG Aachen beginnt der Prozess gegen die Rechtsextremisten Falko W. und Daniel T., die am Maifeiertag 2010 in Berlin mit sechs selbstgebauten Sprengs\u00e4tzen festgenommen worden waren. Berlin hatte das Verfahren abgegeben, da beide aus Aachen stammen und sich auch dort strafbar gemacht hatten.<\/p>\n Castor-Transport:<\/strong> Kurz vor dem geplanten Transport vom Kernforschungszentrum Karlsruhe ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald ent\u00addeckt die Polizei auf der Bahnstrecke Oranienburg-Neustrelitz zwei Brands\u00e4tze und durchtrennte Signalkabel. Am 12.2. demonstrieren mehrere tausend Menschen an 23 Orten entlang der Transportroute. Als der Zug am 16.2. startet, nimmt die Polizei in Karlsruhe rund 300 GleisblockiererInnen vorl\u00e4ufig fest. Nach 26 Stunden Fahrt trifft der Zug in Lubmin ein. Insgesamt waren rund 8.400 PolizistInnen eingesetzt.<\/p>\n Gewaltsamer Angriff:<\/strong> Auf dem Berliner U-Bahnhof Lichtenberg schlagen und treten vier Jugendliche auf einen Mann ein und berauben ihn. Das Opfer erleidet lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Ein \u00dcberwachungsvideo zeigt, dass Zeugen der Szene einfach weitergehen.<\/p>\n 13.02.:\u00a0Neo-Nazi-Demos in Dresden:<\/strong> Die Polizei riegelt ganze Stadtviertel ab, um das Demonstrationsrecht der Nazis durchzusetzen. Sie folgt damit einem Urteil des s\u00e4chsischen VG. Am 18.2. genehmigt das VG drei Neo-Nazi-Aufm\u00e4rsche f\u00fcr den Tag darauf, die von \u00fcber 20.000 Menschen blockiert werden. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Reizgas und \u201ePepperballs\u201c ein \u2013 Kunststoffkapseln, die beim Aufprall zerspringen und Pfefferstaub freisetzen. 78 DemonstrantInnen werden festgenommen. Nach offiziellen Angaben werden \u00fcber 80 der 4.500 BeamtInnen bei den Auseinandersetzungen verletzt. Mit Genehmigung der Einsatzleitung fahren 600 Rechte weiter nach Leipzig. Im Zuge des Dresdner Einsatzes st\u00fcrmt die Polizei auch das Haus der Partei Die Linke.<\/p>\n 15.02.:\u00a0BND-Informant gibt L\u00fcgen zu:<\/strong> Ein ehemaliger Informant des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Geheimdienste erkl\u00e4rt gegen\u00fcber dem \u201eGuardian\u201c, seine Angaben \u00fcber irakische Massenvernichtungswaffen frei erfunden zu haben. Laut Bericht des NDR-Magazins \u201ePanorama\u201c erhielt der Mann noch bis Ende 2008 monatliche Zahlungen in H\u00f6he von 3.000 Euro und wurde in Deutschland eingeb\u00fcrgert.<\/p>\n 16.02.:\u00a0Prozess gegen Buchh\u00e4ndler:<\/strong> Vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) beginnt der Prozess gegen einen linken Buchh\u00e4ndler wegen \u201eAnleitung zu Straftaten\u201c (\u00a7\u00a0130a StGB). Die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn, das linke Szene-Blatt \u201eInterim\u201c verkauft zu haben, in dem Bauanleitungen f\u00fcr Brandflaschen abgedruckt waren. Am 8.3. wird das Verfahren eingestellt. \u00c4hnliche Anklagen erwarten zwei weitere Buchh\u00e4ndler.<\/p>\n Stasi-F\u00e4lle bei Brandenburger Polizei:<\/strong> Durch Fernsehberichte werden ein Polizeipressesprecher und am 2.3. der Leiter der Cottbuser Polizeiwache als ehemalige Stasi-Mitarbeiter enttarnt. Mitte M\u00e4rz ordnet das Landesinnenministerium die \u00dcberpr\u00fcfung dreier weiterer hoher Beamter sowie von insgesamt 68 Schutzbereichs- und Wachleitern an. Nach 1989 wurden, so das Ministerium, bei der Polizei 1.480 fr\u00fchere Stasi-Mit\u00adarbeiter festgestellt und rund 600 bis Ende 2009 entlassen. Am 5.4. best\u00e4tigt das brandenburgische Justizministerium, dass auch dort noch 82 Ex-Stasi-Mitarbeiter t\u00e4tig sind, lehnt aber eine Neu-\u00dcberpr\u00fcfung ab.<\/p>\n 18.02.:\u00a0Digitalfunk:<\/strong> Die M\u00fcnchner Polizei muss den in Dezember 2010 begonnenen Probebetrieb des digitalen Sprechfunkverkehrs aussetzen; die Verbindungen funktionieren nur teilweise. Die Kosten f\u00fcr das gesamte Digitalfunk-Pro\u00adjekt f\u00fcr Bayern werden auf rund 700 Mio. Euro beziffert.<\/p>\n 19.02.:\u00a0BND-Areal unter Denkmalschutz:<\/strong> Die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c berichtet, dass das bayerische Landesamt f\u00fcr Denkmalpflege etwa ein Drittel des BND-Gel\u00e4ndes unter Schutz gestellt hat. Dessen gesch\u00e4tzter Wert von 500 Mio. Euro sinkt rapide. Durch den Verkauf sollte ein Teil des Neubaus und Umzuges der BND-Zentrale nach Berlin finanziert werden (gesch\u00e4tzte Kosten: 1,4 Mrd. Euro).<\/p>\n Polizeilicher Schusswaffengebrauch:<\/strong> Nach einer Verfolgungsjagd schie\u00dft ein Beamter in Z\u00f6schingen (Bayern) auf den Fahrer und trifft ihn in die Schulter. Der Mann hatte zuvor im benachbarten Baden-W\u00fcrt\u00adtemberg einen Unfall verursacht und war bei der Flucht auf einen Polizisten zugefahren, der ihn stoppen wollte.<\/p>\n 22.02.:\u00a0Demonstrationsrecht:<\/strong> Das BVerfG urteilt, dass die Versammlungsfreiheit auch auf dem teilprivatisierten Frankfurter Flughafen (und ebenso in Bahnhofshallen der Bahn AG) gilt. Die Kl\u00e4gerin hatte 2003 wegen Flugblattverteilens Hausverbot erhalten. (Az.: 1 BvR 699\/06)<\/p>\n Rassistische \u00dcbergriffe:<\/strong> Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt weist auf massive Diskrepanzen zwischen ihren Zahlen und der offiziellen Polizeistatistik des Landes \u00fcber rassistisch motivierte Gewalttaten hin. Die Opferberatung dokumentiert 101 F\u00e4lle, die Statistik enth\u00e4lt nur 80.<\/p>\n Islamisten festgenommen:<\/strong> In Nordrhein-Westfalen nimmt die Polizei zwei M\u00e4nner fest, die der \u201eIslamischen Bewegung Usbekistan\u201c (IBU) zugerechnet werden.<\/p>\n 23.02.:\u00a0Cyber-Abwehrzentrum:<\/strong> Die Bundesregierung beschlie\u00dft den Aufbau eines \u201eNationalen Cyber-Abwehrzentrums\u201c (vgl. S. 12 ff.).<\/p>\n 28.02.:\u00a0Eingestellte Ermittlungsverfahren:<\/strong> Laut Mitteilung des Statistischen Bundesamts wurden 2009 ca. 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein Drittel davon, weil die Tat nicht nachweisbar war, 24 Prozent aus Opportunit\u00e4tsgr\u00fcnden ohne und f\u00fcnf mit Auflagen.<\/p>\n Erschossener Polizist:<\/strong> Das LG Koblenz verurteilt einen \u201eHells Angel\u201c, der im M\u00e4rz 2010 einen SEK-Beamten erschossen hat, wegen Totschlags zu neun Jahren Haft. Die Verteidigung legt Revision ein.<\/p>\n M\u00e4rz 2011<\/strong><\/p>\n 02.03.:\u00a0Attentat auf US-Soldaten:<\/strong> Am Frankfurter Flughafen erschie\u00dft ein Attent\u00e4ter zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere lebensgef\u00e4hrlich. Er wird von einem Soldaten und Bundespolizisten \u00fcberw\u00e4ltigt. Gegen den als Einzelt\u00e4ter eingestuften Mann ergeht Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuches.<\/p>\n Murat Kurnaz:<\/strong> Der fr\u00fchere Guant\u00e1namo-H\u00e4ftling wirft den Wachmann\u00adschaften des US-Gefangenenlagers vor, ihn zu medizinischen Versuchen missbraucht zu haben. Seine Aussagen decken sich mit Informationen der US-Menschenrechtsorganisation \u201eTruthout\u201c.<\/p>\n Polizeilicher Schusswaffengebrauch:<\/strong> Ein Zivilbeamter gibt in Berlin-Wedding mehrere Warnsch\u00fcsse gegen einen 25-J\u00e4hrigen ab, der sich mit einem Messer und Pfefferspray seiner Festnahme entziehen will.<\/p>\n 03.03.:\u00a0Neuer Bundesinnenminister:<\/strong> Hans-Peter Friedrich (CSU) l\u00f6st Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) ab, der nach dem R\u00fccktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs Verteidigungsminister wird.<\/p>\n 08.03.:\u00a0Bew\u00e4hrung f\u00fcr Todesschuss:<\/strong> Das LG Neuruppin best\u00e4tigt im Revisionsverfahren die zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe f\u00fcr den Polizisten, der in der Silvesternacht 2008 im brandenburgischen Sch\u00f6nflie\u00df einen Jugendlichen erschossen hatte. Seine zwei Kollegen werden wegen Strafvereitelung im Amt zu hohen Geldstrafen verurteilt (Az.: 5 Str 534\/10).<\/p>\n Anti-Mafia-Aktion:<\/strong> Im Rahmen einer internationalen Razzia unter F\u00fchrung der italienischen Carabinieri werden auch in Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg sechs Verd\u00e4chtige festgenommen.<\/p>\n 60 Jahre BKA und Bundespolizei:<\/strong> In einem Festakt feiert das BKA sein 60-j\u00e4hriges Bestehen. Am 15.3. folgt die Bundespolizei.<\/p>\n 09.03.:\u00a0Terrorismusprozess:<\/strong> Das Kammergericht Berlin verurteilt die Ehefrau des Anf\u00fchrers der \u201eSauerland-Gruppe\u201c zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischer Vereinigung im Ausland \u2013 begangen durch Spenden und Propaganda im Internet. Die Reststrafe nach \u00fcber einem Jahr U-Haft kann die Frau zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt antreten. Die Verteidigung k\u00fcndigt Revision an.<\/p>\n 14.03.:\u00a0Anklage gegen mutma\u00dflichen Terroristen:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft klagt den Deutsch-Syrer Rami M. der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Kaida an. Er soll im M\u00e4rz 2009 in ein pakistanisches Ausbildungslager gereist sein. Bei seiner R\u00fcckreise ein Jahr sp\u00e4ter war M. von pakistanischen Sicherheitskr\u00e4ften festgenommen und nach Deutsch\u00adland \u00fcberstellt worden.<\/p>\n 20.03.:\u00a0Polizeilicher Schusswaffengebrauch:<\/strong> In Berlin schie\u00dft bei einer Verkehrskontrolle ein Polizist auf einen Mann, der die Beamten mit einem Messer und einem Brandsatz angriff, und verletzt ihn am Bauch.<\/p>\n 26.03.:\u00a0Polizei filmt AKW-GegnerInnen:<\/strong> In Berlin demonstrieren \u00fcber 100.000 Menschen gegen AKWs. Die Polizei filmt \u2013 trotz eines VG-Ur\u00adteils vom September 2010, das Video-\u00dcberwachung bei Demos nur noch bei erheblichen Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung zul\u00e4sst. Am 28.3. gibt sich Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses \u00fcberrascht und verspricht Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n 28.03.:\u00a0Pistolenkugeln per Post:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft best\u00e4tigt, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit der Post eine 8-mm-Patrone und die Drohung zugesandt wurde: \u201eDie n\u00e4chste Zustellung erfolgt per Express \u2026\u201c. Die gleiche Drohung erhalten auch der \u201eExtremismusforscher\u201c Uwe Backes und die Bundesanwaltschaft selbst. Absender ist die Gruppe \u201eRevolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ)\u201c.<\/p>\n 30.03.:\u00a0K\u00f6rperscanner:<\/strong> Das BMI zieht eine positive Bilanz der Ende September 2010 gestarteten Testphase mit K\u00f6rperscannern am Hamburger Flughafen und verl\u00e4ngert sie um weitere vier Monate.<\/p>\n Sitzblockaden:<\/strong> Im Falle einer Blockade gegen den Irak-Krieg entscheidet das BVerfG, dass gewaltfreie Sitzblockaden strafbar sind, wenn sie einen Verkehrsstau verursachen (Az.: 1 BvR 388\/05; vgl. S. 81 f. in diesem Heft).<\/p>\n April 2011<\/strong><\/p>\n 01.04.:\u00a0Kripo-Jubil\u00e4um:<\/strong> Die Berliner Kriminalpolizei ist 200 Jahre alt.<\/p>\n Brandenburger \u201ePolizei 2020\u201c:<\/strong> Der Aufbaustab des k\u00fcnftigen Polizeipr\u00e4sidiums legt das Konzept der Polizeireform vor. Bis 2020 soll die Zahl der PolizistInnen, die dann in 16 Inspektionen und 29 Revieren arbeiten, von 8.900 auf 7.000, die der Chefposten von 50 auf 16 sinken.<\/p>\n 05.04.:\u00a0Internetsperren:<\/strong> Die Bundesregierung beschlie\u00dft, das Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten aufzuheben. K\u00fcnftig sollen solche Seiten gleich gel\u00f6scht werden. Nach BKA-Angaben werden derzeit 93 Prozent innerhalb von zwei Wochen gel\u00f6scht, nach vier Wochen seien es sogar 99 Prozent.<\/p>\n 06.04.:\u00a0Urteil zur Identit\u00e4tsfeststellung:<\/strong> Das BVerfG erkl\u00e4rt die Inhaftierung und erkennungsdienstliche Behandlung zur Identit\u00e4tsfeststellung von Verd\u00e4chtigen f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig, wenn diese g\u00fcltige Ausweise vorlegen k\u00f6nnen. Geklagt hatten 2003 zwei Personen aus der Hamburger Bauwagen-Szene (Az.: 1 BvR 47\/05 u. 1 BvR 142\/05).<\/p>\n Terrorunterst\u00fctzer verurteilt:<\/strong> In Berlin wird ein 31-j\u00e4hriger Mann zu 22 Monaten Haft verurteilt; er hatte gestanden, im Jahre 2009 insgesamt 1.400 EUR an die \u201eIslamische Dschihad-Union\u201c (IJU) und die \u201eDeutschen Taliban Mudschahedin\u201c (DTM) gespendet zu haben.<\/p>\n 11.04.:\u00a0Neo-Nazi-Verein verboten:<\/strong> Das brandenburgische Innenministerium verbietet die \u201eFreien Kr\u00e4fte Teltow-Fl\u00e4ming\u201c (FKTF). Gleichzeitig durchsuchen Polizeibeamte 20 B\u00fcros und Wohnungen der FKTF.<\/p>\n Anschlag auf Polizeiwache:<\/strong> Unbekannte ver\u00fcben einen Brandanschlag auf eine Berliner Polizeiwache. Dabei ger\u00e4t ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma in Gefahr. Zwei Tage sp\u00e4ter zieht die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen \u201eversuchten Mordes\u201c an sich.<\/p>\n 12.04.:\u00a0\u201eKriminelle Vereinigung\u201c:<\/strong> PolizistInnen durchsuchen 20 Wohnun\u00adgen in Sachsen und Brandenburg. Die InhaberInnen, 16 M\u00e4nner und eine Frau, werden der \u201eBildung einer kriminellen Vereinigung\u201c beschuldigt. Sie sollen mindestens drei \u00dcberf\u00e4lle auf Rechtsextremisten begangen haben.<\/p>\n Prozess wegen Terrorpropaganda:<\/strong> In M\u00fcnchen beginnt der Prozess gegen sieben M\u00e4nner und eine Frau, die Propaganda der \u201eGlobalen Islamischen Medienfront\u201c im Internet verbreitet haben sollen. Am zweiten Prozesstag deckt einer der Verteidiger auf, dass der Anf\u00fchrer der Gruppe, ein V-Mann des Verfassungsschutzes, nicht unter den Angeklagten ist.<\/p>\n 15.04.:\u00a0Freispruch nach Todesschuss:<\/strong> Das Bonner Landgericht spricht einen Polizisten vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Der Beamte hatte im Mai 2010 bei einem Einsatz einen Mann erschossen.<\/p>\n 19.04.:\u00a0S\u00e4chsisches Demonstrationsrecht gekippt:<\/strong> Der s\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof verwirft das Versammlungsgesetz wegen gravierender Formfehler. Es war im Januar 2010 im Landtag in Windeseile beschlossen worden, um einen f\u00fcr Februar angek\u00fcndigten Nazi-Auf\u00admarsch in Dresden zu verhindern.<\/p>\n 29.04.:\u00a0Mutma\u00dfliche Terroristen gefasst:<\/strong> Nach monatelanger \u00dcber\u00adwachung nimmt die Polizei in Nordrhein-Westfalen drei Marokkaner fest, die einen Anschlag auf den \u00f6ffentlichen Nahverkehr geplant haben sollen. Bei den M\u00e4nnern, die der Al Qaida zugerecht werden, findet man gr\u00f6\u00dfere Mengen Sprengstoff und Chemikalien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Otto Diederichs Januar 2011 03.01.:\u00a0Auslieferungsfall: 32 Jahre nach ihrer Flucht setzt der Europ\u00e4ische<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,104],"tags":[],"class_list":["post-7714","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-098"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7714"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7714\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}