Was stand hinter der Idee, den Protest ins Internet zu tragen?<\/em><\/p>\nWir wollten das Internet als Protestmittel ausprobieren, auch mit der Hoffnung, dass diese Aktionsform Nachahmer findet. Allerdings ging es nicht nur darum, ein neues Protesttool einzuf\u00fchren. Wir wollten auch in den damaligen Internethype intervenieren. Trotz der Dotcom-Blase vom M\u00e4rz 2000 war \u00fcberall von New Economy, E-Commerce und dergleichen, aber auch von Netzcommunity oder Virtual Civil Disobedience, also virtuellem zivilen Ungehorsam, die Rede. Alle Welt sprach von einem Paradigmenwechsel. Insofern war unser Engagement breiter angelegt. Wir wollten nicht nur eine neue Protestkultur erschlie\u00dfen, sondern versuchen, diesen Diskurs von links zu besetzen.<\/p>\n
Verstehe ich das richtig, dass sich die Lufthansa AG wegen ihres E-Com\u00admerce-Engagements f\u00fcr eine solche Art des Protests anbot?<\/em><\/p>\nJa, die Konzernstrategie der Lufthansa war ein wichtiger Aspekt. Die Fluglinie plante damals, jedes vierte Ticket online zu verkaufen. Es gab seinerzeit einige kritische Stimmen, die \u201ekein mensch ist illegal\u201c vorwarfen, mit der Lufthansa w\u00fcrden sie nicht den Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Abschiebungen treffen. Die Airline sei doch nur Dienstleister, verantwortlich jedoch das Innenministerium. Nat\u00fcrlich ist da etwas dran. Aber: Mit der Lufthansa hatte man sich das im machtpolitischen Sinne schw\u00e4chste Glied der Kette ausgesucht. Ohne die Fluglinie funktionieren Abschiebungen nicht, gleichzeitig hat sie kein eigenes Interesse daran \u2013 au\u00dfer Geld. Also packen wir sie hier und dr\u00fccken den Shareholder Value in den Keller. Das hat ja auch funktioniert. Der Aktienkurs der Lufthansa erreichte am 20. Juni 2001 den Tiefststand des Jahres. Dahinter stand die politische \u00dcberlegung und Strategie, die Fl\u00fcchtigkeit des Aktienkurses anzugreifen, indem man zuerst das Image \u2013 auch als Netzkonzern \u2013 beeintr\u00e4chtigt, dann hat man einen Hebel, um sein tats\u00e4chliches politisches Ziel umzusetzen.<\/p>\n
Ihr habt die Aktion damals als Demonstration angemeldet. Wie muss ich mir das vorstellen?<\/em><\/p>\nWeil es etwas Neues war, hatte die Aktion im Vorfeld enorme \u00c4ngste hervorgerufen. Es gab viele falsche Vorstellungen, was \u00fcberhaupt gemacht werden sollte, z.B. dass es sich um einen Hackerangriff auf die Seiten der Lufthansa handeln w\u00fcrde. Um dem entgegenzuarbeiten und auch die M\u00f6glichkeit zur Teilnahme zu erh\u00f6hen, haben wir von Anfang an auf Transparenz gesetzt. Deshalb haben wir, wenn auch mit einem Augenzwinkern, die Demo angemeldet. Wir haben die Beh\u00f6rden per E-Mail nach dem Muster informiert, wie man eine Stra\u00dfenversammlung anmeldet. Danach war erst einmal Sendepause. Dann erkl\u00e4rte sich das Ordnungsamt K\u00f6ln \u2013 in der Domstadt fand die Lufthansa-Haupt\u00adver\u00adsamm\u00adlung statt \u2013 f\u00fcr den virtuellen Raum nicht zust\u00e4ndig, weil nach Artikel 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit nur f\u00fcr Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt, meinte aber, wir sollten es beim Polizeipr\u00e4sidium K\u00f6ln versuchen. Also haben wir uns auch dort gemeldet. Aber von dort haben wir gar nichts geh\u00f6rt. Da es nicht antwortete, sich weder f\u00fcr nicht zust\u00e4ndig erkl\u00e4rte, noch die Demo untersagte, noch Auflagen erlie\u00df, war die Demonstration angemeldet. Insgesamt stellte sich die Entscheidung, die Demo anzumelden, als sehr positiv heraus, unterstrich sie doch den Charakter des Onlineprotests als politische Manifestation im Internet.<\/p>\n
Eine Anmeldung als Demonstration ist ja eher ungew\u00f6hnlich. Eure Onlinedemo war eine Form von Denial of Service (DDoS)-Attacke. Die sind in letzter Zeit ja durchaus popul\u00e4r geworden, denkt man z.B. an die Reaktionen auf die Sperrungen von Wikileaks-Konten bei PostFinance, MasterCard, Visa, PayPal und Amazon. Deren Webseiten wurden im Dezember vergangenen Jahres angegriffen und, bis auf die Amazon-Seite, zeitweise in die Knie gezwungen. <\/em><\/p>\nDas stimmt. Aber wir wollten eine transparente Aktion. Ziel war, die Flugroutenabfrage der Lufthansa zum Absturz zu bringen. Mittels einer Denial-of-Service-Aktion wollten wir das Portal der Airline blockieren, indem m\u00f6glichst viele Menschen zu einer vereinbarten Zeit auf diese Seiten zugreifen. Um ein automatisiertes effektives Zugreifen auf die Webseiten der Lufthansa zu gew\u00e4hrleisten, haben wir eine Protestsoftware zur Verf\u00fcgung gestellt. Das von uns zur Verf\u00fcgung gestellte Programm sollte genau das machen, was ein User vor dem Rechner macht, nur schneller. Alles was dar\u00fcber hinaus technisch m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, haben wir nicht genutzt.<\/p>\n
Die von dir angesprochene Operation \u201ePayback\u201c gegen MasterCard und andere war insofern mit unserer Aktion vergleichbar, als einzelne Leuten mit einem Programm auf ihren Rechnern die Server der Finanzdienst\u00adleis\u00adter aufgerufen und dadurch in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt haben. Der Unterschied liegt auf der politischen Ebene. Die Onlinedemo war von Anfang an eingebettet in eine politische Kampagne. Nicht zuf\u00e4llig fand sie parallel zur Hauptversammlung der Lufthansa statt und wurde bei einer Kundgebung vor der Lufthansa-Aktion\u00e4rs\u00adver\u00adsammlung in K\u00f6ln durch einen symbolischen Startklick er\u00f6ffnet. Zwar gab es bei der Aktion wegen Wikileaks auch eine organisierende Struktur, ein Manifest und eine politische Begr\u00fcndung, aber das ganze Setting ist der Unterschied.<\/p>\n
Wie hat die Lufthansa auf den Protest reagiert?<\/em><\/p>\nSie haben darauf sehr ungeschickt reagiert, indem sie unsere Aktion in die N\u00e4he des Terrorismus ger\u00fcckt haben. Das war zu offensichtlich. Mit ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben sie uns in die Karten gespielt.<\/p>\n
Die Lufthansa hat Eure Protestaktion in die N\u00e4he des Cyberterrorismus ger\u00fcckt?<\/em><\/p>\nJa. Ungef\u00e4hr ein Jahr zuvor waren Amazon, Yahoo und Microsoft durch Botnetzangriffe lahm gelegt worden. Vor diesem Hintergrund sahen sie in unserer Onlinedemonstration einen Hackerangriff, der ihre Websites ka\u00adputtmachen wollte. Das haben sie eins zu eins so nach au\u00dfen kommuniziert. Das passte nat\u00fcrlich nicht zu der Art und Weise, wie wir den Protest angelegt hatten. Wir hatten die Aktion angemeldet, es gab Leute, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit und die Presse ansprechbar waren, die Demonstration wurde von \u00fcber 250 Gruppen, darunter Gewerkschaften und NGOs wie Pro Asyl, unterst\u00fctzt. Das alles entsprach so gar nicht dem Bild von sinistren Hackern oder Cyberterroristen. Die Lufthansa kam in diesem Setting als beleidigte Leberwurst r\u00fcber.<\/p>\n
Gab es im Vorfeld Kontakte zwischen der Lufthansa und dem Bundeskriminalamt?<\/em><\/p>\nDie gab es auf jeden Fall. Bundesjustizministerium, BKA und Verfassungsschutz gaben in den Konzernmedien der Lufthansa quasi Rechtsberatung, wiesen auf entsprechende Paragrafen hin und ermunterten die Airline Anzeige zu erstatten, damit sie ermitteln k\u00f6nnen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden standen sozusagen Gewehr bei Fu\u00df.<\/p>\n
Wie sah die rechtliche Situation damals aus?<\/em><\/p>\nMit der Aktion hatten wir juristisches Neuland betreten. Zwar waren wir der Meinung, dass es unser gutes Recht ist, im Internet zu demonstrieren, konnten uns aber auch ausrechnen, dass nicht alle der \u00dcberzeugung waren, dass der Protest durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sei. Am ehesten w\u00e4re dann mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen \u201eN\u00f6tigung\u201c zu rechnen, hie\u00df es von Anw\u00e4lten, die uns beraten hatten. Dies war aber auch umstritten, weil der Vorwurf der N\u00f6tigung sich nur daraus ableiten konnte, dass eine Analogie zu Urteilen bei Sitzblockaden gemacht w\u00fcrde \u2013 die Onlinedemonstration aber keine Verkehrsteilnehmer dadurch n\u00f6tigt, dass sie um Leib und Leben f\u00fcrchten m\u00fcssen. Die Erstellung der Software schien strafrechtlich ebenso kaum relevant. Anders die zivilrechtliche Seite. Es schien zwar unwahrscheinlich, konnte aber nicht ganz ausgeschlossen werden, dass die Lufthansa Teilnehmende f\u00fcr ihren durch die Demonstration entstandenen materiellen Verlust gesamtschuldnerisch zur Verantwortung ziehen w\u00fcrde.<\/p>\n
Wie seid ihr mit dieser M\u00f6glichkeit umgegangen?<\/em><\/p>\nWir haben immer wieder deutlich gemacht, dass wir diese Protestform f\u00fcr gerechtfertigt halten, gleichzeitig aber auch nicht verschwiegen, dass man daf\u00fcr gegebenenfalls haftbar gemacht werden kann. Wir haben auf das Risiko hingewiesen und gleichzeitig gesagt, wenn wir viele sind, dann wird nichts passieren. Es ist dieselbe Strategie wie z.B. bei \u201eDresden Nazifrei\u201c oder \u201eBlock G8\u201c: Selbst wenn sie uns belangen wollen, wird bei einer massenhaften Beteiligung nichts passieren. Im Vorfeld hatten \u00fcber 250 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechtsarbeit, Asylpolitik und Gewerkschaften und hunderte Einzelpersonen unseren Aufruf \u201eWir machen mit\u201c unterschrieben, um die Breite und Legitimit\u00e4t der Aktion zu dokumentieren. Auch das ist eine Parallele zu \u201eCastor? Schottern!\u201c oder \u201eDresden Nazifrei\u201c.<\/p>\n
Aber dennoch gab es ein Strafverfahren \u2026<\/em><\/p>\nJa, aber nicht gegen einen Protestteilnehmer, sondern gegen den Domaininhaber von libertad.de wegen Aufruf zur N\u00f6tigung. Erst im September 2001 erstattete die Lufthansa Strafanzeige, und ein Ermittlungsverfahren gegen den Betreiber der Libertad-Domain und den presserechtlich Verantwortlichen der Kampagnenzeitung deportation.class wurde eingeleitet. Einen Monat sp\u00e4ter durchsuchte die Polizei das Libertad!-B\u00fcro in Frankfurt am Main und die Privatwohnung des Libertad-Domain\u00adinha\u00adbers.<\/p>\n
Wie lautete die strafrechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Aktion?<\/em><\/p>\nDer Durchsuchungsbeschluss bezog sich auf den Vorwurf der N\u00f6tigung. Eingeleitet war das Ermittlungsverfahren allerdings wegen des \u201eVerdachts auf Datenver\u00e4nderung und Computersabotage\u201c. Diese Vorw\u00fcrfe wurden fallengelassen. Der Staatsanwaltschaft schien es wohl nicht realistisch, daraus eine Anklage zu konstruieren. Auch hier ist wieder eine \u00c4hnlichkeit zum Vorgehen der Justiz im Fall von \u201eDresden Nazifrei\u201c zu erkennen. Es wird nicht versucht, gegen die einzelnen Demonstrationsteilnehmenden vorzugehen, sondern man greift sich einzelne Personen an exponierter Stelle heraus. Zu einem anderen Vorgehen ist der Justizapparat auch gar nicht in der Lage. Dort stapeln sich die Verfahren. Insofern gehen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden generalpr\u00e4ventiv vor. Fr\u00fcher hat man gesagt: Sie statuieren ein Exempel. Weil es nicht darum geht, Rechtspflege zu betreiben und dem Recht zu seiner Geltung zu verschaffen, sondern weil man Politik macht, zerrt man zum Beispiel Bodo Ramelow wegen der Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden 2010 vor den Kadi. Das verspricht gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Aufmerksamkeit und damit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichste Abschreckung. Wobei das ein Trugschluss ist, das zeigt zumindest Dresden 2011.<\/p>\n
Kam es zu einem Prozess?<\/em><\/p>\nIm Juli 2005 wurde der Domaininhaber wegen N\u00f6tigung verurteilt, das Urteil allerdings im Mai 2006 durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wegen Verletzung geltender Gesetze kassiert und der Angeklagte freigesprochen.<\/p>\n
Wie hat das Amtsgericht sein Urteil begr\u00fcndet?<\/em><\/p>\nIn der Begr\u00fcndung bezog es sich auf Urteile bei Sitzblockaden. Dabei geht es vor allem um den Gewaltbegriff. Das Amtsgericht folgte damit in weiten Teilen der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Angeklagten wegen \u201eN\u00f6tigung\u201c, das hei\u00dft sowohl \u201eGewaltanwendung\u201c wie auch \u201eAndrohung eines empfindlichen \u00dcbels\u201c, zu einer Geldstrafe von 900 Euro. Das Amtsgericht sah allein \u201edurch die Kraftentfaltung des Mausklicks\u201c bereits eine \u201eZwangswirkung\u201c auf potenzielle User der Lufthansa-Website, die zum Zeitpunkt der Protestaktion das Onlineportal der Airline h\u00e4tten besuchen wollen. Gleichzeitig sprach es dem Onlineprotest nur den Charakter einer \u201eAnsammlung\u201c zu, die wie eine illegale \u201eBlockade\u201c des Lufthansaportals gewirkt habe. Das Urteil konnte kaum verwundern, war die Amtsrichterin doch wegen ihrer harten Verurteilungen von Irakkriegsgegnern, die 2003 die US-Rhein-Main-Airbase blockiert hatten, bekannt.<\/p>\n
In der Sprungrevision vor dem Oberlandesgericht wurde das Urteil schlie\u00df\u00adlich gekippt \u2026 <\/em><\/p>\nJa. Das Oberlandesgericht ging ausf\u00fchrlich auf den ausufernden Gewaltbegriff im Urteil des Amtsgerichts ein und nahm es regelrecht auseinander. Kategorisch stellte es fest: Onlinedemos sind keine Gewalt, keine N\u00f6tigung, keine \u201eDrohung mit einem empfindlichen \u00dcbel\u201c, keine \u201eDatenver\u00e4nderung\u201c; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit k\u00e4me nicht in Betracht. Eine Ohrfeige f\u00fcr das Amtsgericht. Das OLG stellt ausdr\u00fccklich fest, dass die Online-Demo auf die Meinungs\u00adbeein\u00adflussung zielte. Damit wurde nach f\u00fcnf Jahren unsere Auffassung best\u00e4tigt: Auch das Internet ist ein Ort f\u00fcr Proteste und Demonst\u00adra\u00adti\u00adonen.<\/p>\n
Ihr wart Trendsetter mit der Aktion, aber Nachahmer habt ihr nicht so richtig gefunden. Warum?<\/em><\/p>\nDa gibt es mehrere Gr\u00fcnde. So erfolgreich die Aktion war, so haben wir doch einige Fehler gemacht. Dem gro\u00dfen Misstrauen, das damals noch dem Internet entgegengebracht wurde, haben wir weder durch die von uns zur Verf\u00fcgung gestellte Technik noch durch unsere \u00d6ffentlichkeitsarbeit ausreichend entgegenwirken k\u00f6nnen. Gleichwohl muss man in Rechnung stellen: Es war eine sehr popul\u00e4re Aktion. Vom Feedback h\u00e4tte man erwarten k\u00f6nnen, dass diese Protestform Nachahmer findet. Doch da gibt es ein paar handfeste Hindernisse. Die technische Umsetzung einer solchen Aktion ist nicht so einfach. Viele, die \u00fcber das notwendige technische Know-how verf\u00fcgen, sehen DDoS-Aktionen kritisch \u2013 das hat sich bis heute gehalten. Von dieser Seite und aus den damals noch vornehmlich offline-agierenden NGOs und der Linken gab es nicht genug Treibkraft, sich die notwendigen F\u00e4higkeiten anzueignen.<\/p>\n
Gleichwohl spielt das Internet inzwischen f\u00fcr politischen Protest eine gro\u00dfe Rolle \u2026<\/em><\/p>\nJa, da hat sich in den letzten Jahren viel getan. Viele Aktivit\u00e4ten sind inzwischen netzbasiert. Sie funktionieren allerdings anders. Ich will beispielsweise an die Campact-Mailingliste erinnern. Sie ist eine absolut wirkm\u00e4chtige Form der Nutzung des Internets f\u00fcr politischen Protest. Nicht zu vergessen: YouTube. Die Bedeutung von YouTube hat man damals nicht voraussehen k\u00f6nnen. Oder die Kampagne \u201eKein Facebook f\u00fcr Nazis\u201c, an der sich eine Million Menschen beteiligt haben. Die sozialen Netzwerke haben ganz neue Formen des Protests im Internet m\u00f6glich gemacht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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