Die Geschichte der BRD ist auch eine Geschichte des Protests. <\/i>So wie sich seine Formen ge\u00e4ndert haben, hat sich auch die Herangehensweise der Polizei an das Protestgeschehen gewandelt. Zusammen mit Christoph Ellinghaus, Susanne Falke, Karen Ullmann und Wolf Wetzel gehen wir auf Spurensuche. Die Fragen stellten Martin Beck, Heiner Busch und Matthias Monroy.<\/b><\/p>\n
Bevor wir tiefer in das Thema einsteigen, wie hat Eure eigene Demonstrationsgeschichte begonnen?<\/i><\/p>\n
Wolf Wetzel:<\/b> Meine Erfahrungen beziehen sich auf militante Zusammenh\u00e4nge, angefangen mit den Demonstrationen zu Zeiten des H\u00e4userkampfes in Frankfurt am Main Anfang der 70er Jahre. Die Polizei operierte damals in gro\u00dfen Einheiten. Immer wieder kam es zu Verletzten und Schwerverletzten. Auch wenn wir \u00f6fter verpr\u00fcgelt wurden, so war dennoch die Ohnmacht, die Aussichtslosigkeit nicht dominierend. Das lag zum einen an der politischen Stimmung, zum anderen an ganz materiellen Bedingungen: Wir trugen \u2013 wenn gewollt \u2013 Helme und andere Schutzkleidung wie z.B. Armsch\u00fctzer, was erst sp\u00e4ter als „Passivbewaffnung“ verboten wurde.<\/p>\n
Zum anderen lag es an dem Selbstverst\u00e4ndnis, dass man sich eine Demonstration weder erlauben noch verbieten l\u00e4sst. Immer wieder gelang es, Polizeiangriffe zur\u00fcckzuschlagen oder selbst anzugreifen, wenn Polizei im Weg stand. Schon damals agierte die Polizeif\u00fchrung auf diese gelegentliche Unterlegenheit mit organisierten Gewaltorgien, die alles andere als „ungl\u00fcckliche Einzelf\u00e4lle“ waren. Es wurden zivile Greiftrupps gebildet, um Vereinzelte und Versprengte zusammenzuschlagen. Sie wollten weder Festnahmen machen, noch „Straftaten aufkl\u00e4ren“, sondern einzig und allein Angst verbreiten.<\/p>\n
Christoph Ellinghaus:<\/b> Politisiert habe ich mich ab Ende der 80er Jahre. Schon damals war der Umgang der Polizei mit uns differenziert. W\u00e4hrend sich bei Demonstrationen der Friedensbewegung die Polizei auf die Regelung des Verkehrs beschr\u00e4nkte, sah das Bild bei der Demonstration zur Freilassung von Ingrid Strobl 1988 in Essen oder f\u00fcr die Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF 1989 in Bonn ganz anders aus: einschlie\u00dfende Begleitung in einem dreireihigen Wanderkessel.<\/p>\n
Bei Aktionen gegen Neonazis hing wie heute viel von der lokalen Polizeif\u00fchrung ab. Mal sch\u00fctzte die Polizei die Neonazis, anderswo traten die Polizisten auch schon mal einen Schritt beiseite, damit ausreichend Platz war, um treffsicher mit Mehl und Eiern werfen zu k\u00f6nnen. Und in Dortmund kamen damals erstmals „Laber-Bullen“ auf uns zu, die durch eine Argumentations- und Rhetorikschulung gegangen waren.<\/p>\n
Karen Ullmann:<\/b> Da meine Eltern friedensbewegt waren, bin ich quasi mit Demonstrationen aufgewachsen. War damals meine gr\u00f6\u00dfte Angst, meine Eltern im Gedr\u00e4ngel zu verlieren, habe ich Polizeigewalt zum ersten Mal im Mai 1994 in Hamburg erlebt, als Polizisten dem Journalisten Oliver Ness absichtlich den Fu\u00df verdrehten. Ein Jahr sp\u00e4ter musste ich im Wendland mit ansehen, wie Leute von einem Trecker regelrecht heruntergeworfen wurden. Beim zweiten Castortransport im Mai 1996 bin ich dann zum ersten Mal selbst mit einem Wasserwerfer in Ber\u00fchrung gekommen. Es folgten weitere direkte Begegnungen mit Wasserwerfern und Kn\u00fcppeln und mehrere Ingewahrsamnahmen bei Castortransporten und Anti-Nazi-Demos \u2013 alle rechtswidrig.<\/p>\n
Susanne Falke:<\/b> Meine ersten Demoerfahrungen habe ich \u00e4hnlich wie Karen in den 80er Jahren auf dem Kindertrecker der \u00f6rtlichen Friedensinitiative gemacht. Zehn Jahre sp\u00e4ter habe ich dann als Teenie den ersten Angriff auf eine Demonstration erlebt. Ich glaube, es ging um eine PKK-Fahne. Ich war so schockiert, dass ich, statt vor der Polizei wegzulaufen, was mein einziger Gedanke in dem Moment war, in die falsche Richtung gefl\u00fcchtet bin und stundenlang suchen musste, bis ich meine Bezugsgruppe wieder gefunden habe. Ich bin dann im Zuge von weiteren Demos und Aktionen viel besonnener und auch ein bisschen mutiger geworden. Allerdings wurden Situation, in denen man es durch Entschlossenheit mit der Staatsmacht aufnehmen konnte, immer weniger.<\/p>\n
Wie haben sich die Formen der Demonstration und das polizeiliche Vorgehen seither ver\u00e4ndert? Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Bundesgrenzschutz (BGS) und Bereitschaftspolizeien in den fr\u00fchen 70er Jahren hinsichtlich Bewaffnung und Einsatzkonzepten eine eigentliche Entmilitari<\/b><\/i>sierung erlebten, die den BGS \u00fcberhaupt erst bei Demos einsetzbar machte.<\/i><\/p>\n
Wolf Wetzel: <\/b>An den Zielen, wirksamen Protest zu verhindern, hat sich nichts ver\u00e4ndert. Ich m\u00f6chte nur an zwei Ereignisse erinnern. Als Neonazis 2001 in Frankfurt am Main aufmarschieren wollten, hatte die Polizei ganze Stadtteile mit NATO-Drahtrollen, Sperrgittern und R\u00e4umpanzern abgeriegelt, und mit Hubschraubern wurden Sondereinsatzkommandos abgesetzt, um Bahnh\u00f6fe und Bahngleise zu r\u00e4umen. Dass dieser paramilit\u00e4rische Aufmarsch nicht unter dem Logo BGS stattfand, sondern unter der Aufschrift „Polizei“ \u00e4ndert nichts an der Bereitschaft, diese Eins\u00e4tze durchzuf\u00fchren. Sie wurden nur verpolizeilicht.<\/p>\n
Wenn das Arsenal der Bundespolizei nicht ausreicht bzw. wenn sie glauben, dass man sich auch an anderes gew\u00f6hnen muss, wird die Bundeswehr eingesetzt, wie w\u00e4hrend der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007. Damals kamen sowohl Sp\u00e4hpanzer als auch Tornados zum Einsatz, die mithilfe ihrer hochaufl\u00f6senden Kameras „Feindaufkl\u00e4rung“ betrieben.<\/p>\n
An der Bereitschaft, auf politische Krisen mit paramilit\u00e4rischen Mitteln zu antworten, hat sich also nichts ver\u00e4ndern. Diese sogenannten Gro\u00dfgefahrenlagen ereignen sich jedoch nur sehr selten in Deutschland. Daraus hat die Polizeif\u00fchrung durchaus Konsequenzen gezogen. Im Durchschnitt sind Demonstrationen nicht sonderlich gro\u00df, in aller Regel sind die Teilnehmer wehrlos. Sie k\u00f6nnen sich weder vor Polizeiangriffen sch\u00fctzen, noch sind sie in der Lage, sich zu wehren.<\/p>\n
Das macht es den Polizeif\u00fchrungen recht leicht, ein anderes Konzept zu favorisieren, was sie bereits Mitte der 80er Jahre in ihren Einsatzschulungen \u00fcbten. Es ging darum, mit gro\u00dfem polizeilichem Aufgebot jede Hoffnung auf Widerstand im Keim zu ersticken. Anstatt Hundertschaften in Abstand zum Demonstrationsereignis in Bereitschaftsr\u00e4umen aufzustellen, wurden nun Hundertschaften ganz in die N\u00e4he von Demonstrationen herangef\u00fchrt. Polizeitaktiker kamen zu der nicht ganz unberechtigten Einsicht, dass Angriffe auf Polizeibeamte aus gro\u00dfer Distanz wahrscheinlicher sind, als wenn sie quasi K\u00f6rperkontakt haben. So entstand das Einsatzkonzept der „Seitenbegleitung“, das in den 80er Jahren noch nicht als selbstverst\u00e4ndlich hingenommen wurde.<\/p>\n
Zum anderen hat diese Polizeitaktik neben einsatztaktischen Gr\u00fcnden auch politische (Aus-)Wirkungen. Der einzige Kontakt solcher Demonstrationen besteht zur Polizei, Au\u00dfenstehenden wird ein mobiler Gefangenentransport vorgef\u00fchrt, der weder etwas Attraktives noch Verlockendes hat. Die Demonstration ist ausschlie\u00dflich mit dieser Polizeipr\u00e4senz, mit dieser Polizeiprovokation besch\u00e4ftigt. Der eigentliche Sinn, Au\u00dfenstehende zu begeistern, zu informieren, zu gewinnen, geht damit weitgehend verloren.<\/p>\n
Christoph Ellinghaus:<\/b> Mit der ver\u00e4nderten Polizeitaktik ver\u00e4nderten sich auch die eingesetzten Einheiten und ihre Mittel. Bei der Strobl-Demo 1988 erlebten wir die Premiere des Mehrzweckeinsatzstocks MES, eingesetzt durch ein Sondereinsatzkommando (SEK). Heute haben fast alle Einheiten den MES im Einsatz und das SEK tritt bei Demos sehr selten auf. W\u00e4hrend die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei 1988 noch mit Schildern Demonstrationen in Reih und Glied schwerf\u00e4llig begleiteten, sind heute hoch mobile Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) am Rande von Demos und Aktionen unterwegs.<\/p>\n
Gewandelt hat sich aber auch die Zusammensetzung unserer Demos und Aktionen. Wolf k\u00f6nnte sagen, wann das angefangen hat, ich kann nur sagen, wann es endete. Bis Anfang der 90er kamen viele Menschen in Gruppen zu Demos und Aktionen. Sie waren Bestandteil politischer Bewegungen, hatten diskutiert, was sie auf der Demo wollten, waren vernetzt und bereiteten sich im g\u00fcnstigsten Fall mit anderen vor. Damit waren Demos und Aktionen in vielerlei Hinsicht handlungsf\u00e4higer.<\/p>\n
Susanne Falke:<\/b> Polizisten, gegen die man sich in einer Schl\u00e4gerei h\u00e4tte durchsetzen k\u00f6nnen, wie Wolf es berichtet, kenne ich nur aus Kneipenerz\u00e4hlungen von Leuten, die mindestens zehn Jahre \u00e4lter sind als ich. Allerdings habe ich viele Situationen von dramatischer Unentschlossenheit erlebt: Mehrere Dutzend Leute in Ketten und vermummt, die vor sechs Polizisten weglaufen, die nur rumbr\u00fcllen. Das hatte auch mit dem schon von Christoph angesprochenen R\u00fcckgang von Bezugsgruppen und praktischer Vorbereitung von Demos zu tun.<\/p>\n
Wolf Wetzel:<\/b> In den 90er Jahren verlor die Linke das sichere Gef\u00fchl, dass ihr „die Stra\u00dfe“ geh\u00f6rt. An vielen Orten waren die Neonazis so stark, dass das Wort von „national befreiten Zonen“ mehr als eine rassistische Zumutung war. Parallel dazu wechselte der \u00f6ffentliche Diskurs von sozialen zu nationalen\/ethnifizierten Fragen. Dies alles f\u00fchrte zu einer deutlichen Schrumpfung von linken Gruppen. Die allermeisten Demonstrationen waren vergleichbar klein und wurden in aller Regel von einem massiven Polizeiaufgebot politisch und praktisch kaserniert. Demonstrationen wurden immer mehr zu einem dem\u00fctigenden und abschreckenden Akt: Die Auflagenpolitik, die massive Seitenbegleitung, die willk\u00fcrlichen Angriffe von Polizeieinheiten, die ausschlie\u00dflich der Demonstration polizeilicher Macht galten und gelten, kehrten auch politisch den Sinn einer Demonstration ins Gegenteil: Nicht wir demonstrierten unser Anliegen, sondern die Polizei demonstrierte.<\/p>\n
Bislang haben wir nur \u00fcber die BRD geredet. Christoph, du lebst seit Anfang der 90er Jahre in Th\u00fcringen. Wie waren die unterschiedlichen Einsatzkonzepte und Erfahrungen von ost- und westdeutscher Polizei sp\u00fcrbar?<\/i><\/p>\n
Christoph Ellinghaus:<\/b> In der Zeit ab 1990 war bei der Polizei vor allem eine gro\u00dfe Verunsicherung sp\u00fcrbar. Die Volkspolizei hatte nat\u00fcrlich auch zu DDR-Zeiten Versammlungen begleitet, wie Fu\u00dfballspiele oder SED-Manifestationen, aber sie war weder politisch noch organisatorisch auf Demonstrationen mit Konfliktcharakter vorbereitet. Sie verf\u00fcgte zwar auch \u00fcber Helme, Schilder und Schlagst\u00f6cke, aber die Auseinandersetzungen am Dresdener Hauptbahnhof am 3. Oktober 1989 oder dem Nazi-Zentrum in der Berliner Weitlingstra\u00dfe 1990 zeigten, dass sie schlicht \u00fcberfordert war. Wie in allen Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens wurde auch die Polizei nach 1990 von westdeutschen Beamten nach dem Vorbild der BRD umgebaut, und sp\u00e4testens ab 1994 sind auf der Oberfl\u00e4che kaum noch Unterschiede in der Praxis erkennbar. Wie im Westen dominieren jetzt Unterschiede zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Th\u00fcringen \u00e4hnelt eher NRW und Sachsen eher Bayern.<\/p>\n
Wolf hat vorhin von Gro\u00dfgefahrenlagen gesprochen. Seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm scheint sich etwas im bundesdeutschen Demogeschehen ge\u00e4ndert zu haben \u2026<\/i><\/p>\n
Susanne Falke:<\/b> Heiligendamm war unsere Antwort auf die BFE-Taktik der Polizei. Zu Anfang der Vorbereitung der Gegenaktivit\u00e4ten zum G8-Gipfel in Heiligendamm stand das in der gesamten radikalen Linken weitverbreitete Gef\u00fchl, einer hochger\u00fcsteten Polizei\u00fcbermacht auf dem platten Land nicht gewachsen zu sein. Vor diesem Hintergrund diskutierten wir die Aneignung von Konzepten des zivilen Ungehorsams mit dem Ziel, die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr radikale Linke zu vergr\u00f6\u00dfern. Wir definierten unser praktisches Ziel realistischer und genauer. Uns ging es darum, ein Tor zu blockieren, statt „mal zu schauen, was geht“ oder gar keine klare Vorstellung zu haben und sich dann an der Polizei abzuarbeiten.<\/p>\n
Am Anfang stand f\u00fcr mich ein denkw\u00fcrdiger Moment auf einer Demo, bei der wir uns schon eine Weile mit der Polizei an den Absperrungen schubsten: Pl\u00f6tzlich tanzte eine Pink-and-Silver-Combo hinter der Absperrung vor. Sie war einfach au\u00dfen herumgegangen. An dieses Erlebnis hat f\u00fcr mich die Diskussion um Block G8 angeschlossen.<\/p>\n
Das wichtigste Ergebnis scheint mir zu sein, dass die Trennung in Latschdemos („Passiert nix \u2013 k\u00f6nnen alle kommen“) und Kleingruppenaktionen („Passiert was \u2013 k\u00f6nnen aber nicht alle mitmachen“) aufgehoben wurde.<\/p>\n
Wolf Wetzel: <\/b>Dass <\/b>sich zwischen den Formen der Selbstdem\u00fctigung und sogenannter Latschdemos in den letzten Jahren Formen des zivilen Ungehorsams geschoben haben, ist richtig. Damit tr\u00e4gt man der Schw\u00e4che der Linken Rechnung und versucht gleichzeitig das Aktionsniveau so zu gestalten, dass es der Polizeif\u00fchrung schwer gemacht wird, allzu gewaltsam vorzugehen. M\u00f6glichst viele sollen f\u00fcr eine Aktion gewonnen und ein politisches Klima geschaffen werden, in dem es der Polizeif\u00fchrung schwerf\u00e4llt, mit massiver Gewalt vorzugehen. Das klappte wie bei den Neonaziaufm\u00e4rschen in Frankfurt am Main 2002 oder in Dresden 2010\/11 und bei den Sitzblockaden von X-tausendmal quer im Wendland. Erheblich anders sieht es bereits bei der Aktionsform „Schottern“ aus, die von der Polizei massiv angegriffen und weitgehend verhindert wurde.<\/p>\n
Christoph Ellinghaus:<\/b> Ab sp\u00e4testens Mitte der 90er Jahre hatte ich den Eindruck, dass von einer „Demostruktur“ nur noch Anmelder und Lautsprecherwagen, besten Falls eine „erste Reihe“ \u00fcbrig geblieben waren. Das hat sich seit drei, vier Jahren ge\u00e4ndert. Seit den Blockaden in Heiligendamm und Dresden werden wieder Aktions- und Bezugsgruppentrainings durchgef\u00fchrt, und das in vielen Spektren, die das nicht eh schon immer gemacht haben. Delegiertenplena, wie entscheidungsf\u00e4hig sie zurzeit noch seien m\u00f6gen, sind wieder selbstverst\u00e4ndlicher geworden. Mich stimmt das optimistisch, denn es zeigt, wenn auch noch vorsichtig, wieder einen st\u00e4rkeren Bezug aufs Kollektive und einen Wandel weg von der individuellen, unverbindlichen Teilnahme an Aktionen und Demos.<\/p>\n
In den fr\u00fchen 70er Jahren haben die Bereitschaftspolizeien und der Bundesgrenzschutz die schweren Waffen \u2013 Handgranaten u.\u00e4. \u2013 eingemottet oder abgegeben. Das Schwergewicht lag seitdem bei den „nicht-t\u00f6dlichen“ Waffen. Wie w\u00fcrdet Ihr die Weiterentwicklung in Sachen Demoeinsatz seitdem qualifizieren?<\/i><\/p>\n
Susanne Falke:<\/b> In meinen Augen ist der massive Einsatz von Pfefferspray seit 2000 die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung des polizeilichen Arsenals in den letzten Jahren. Die Einf\u00fchrung des Pfeffersprays sollte den Schusswaffengebrauch ersetzen. In der heutigen Praxis wird es aber auch in Situationen eingesetzt, in denen Polizisten fr\u00fcher blo\u00df geschubst h\u00e4tten. Polizisten greifen inzwischen sehr schnell zum Pfefferspray, weil es nicht so martialisch aussieht und weniger anstrengend ist. Dabei zielt der Einsatz von Pfeffer bei gro\u00dfen Aktionen meines Erachtens eher auf Abschreckung. Alleine beim letzten Castortransport wurde an der Schiene pro Demonstrant eine Dose Pfeffer eingesetzt: 5.000 St\u00fcck.<\/p>\n
Christoph Ellinghaus:<\/b> Wie schon bei der Ver\u00e4nderung der Polizeieinheiten und Taktiken haben wir auch beim Einsatz der Waffen in der Regel eine Ver\u00e4nderung weg vom Einsatz gegen Massen hin zum Einsatz gegen Einzelne bzw. Gruppen. Zur Veranschaulichung: Bei den Demos an den AKW-Baupl\u00e4tzen in den 70er und 80er Jahren nebelte die Polizei mit CS-Gas ganze Felder ein, in dem sie Gas-Kartuschen verschoss oder aus Hubschraubern abwarf. In Wackersdorf ging sie soweit, mit Gummigeschossen in die Menge zu schie\u00dfen. Noch heute sehen wir dasselbe Abschussger\u00e4t f\u00fcr Gaskartuschen und Gummigeschosse bei einzelnen Polizeitrupps.<\/p>\n
In der polizeilichen Diskussion geht es seit vielen Jahren um „nicht-t\u00f6dliche“ Waffen, wobei der Fantasie keine Grenzen gesetzt sind. Man denke nur an die Taser, also Elektroschocker, die in einer speziellen Variante auch auf Distanz eingesetzt werden k\u00f6nnen, aber bei uns im Kontext von Demos noch nicht angewendet wurden. Ob sich die in Sachsen anl\u00e4sslich der Blockaden gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden von der Polizei eingef\u00fchrte „Pepperballpistole“ durchsetzen wird, ist noch unklar. Die mit hoher Geschwindigkeit verschossenen und beim Aufprall pulverisierenden kleinen Pfefferb\u00e4lle h\u00e4tten wenig Wirkung gezeigt, so hie\u00df es.<\/p>\n
Einen entscheidenden Einschnitt in die „polizeiliche Handarbeit“ d\u00fcrfte die Einf\u00fchrung des Mehrzweckeinsatzstocks MES Anfang der 90er Jahre bedeutet haben. Der klassisch Tonfa genannte asiatische Kampfstock erm\u00f6glicht im Vergleich zum traditionellen Gummikn\u00fcppel eine gr\u00f6\u00dfere Einsatzbreite. Da die \u00f6ffentliche Legitimierung polizeilicher Gewalt eines der gr\u00f6\u00dften Probleme geworden ist, bietet der MES einen weiteren Vorteil. W\u00e4hrend Kn\u00fcppel schwingende Polizisten auch noch aus der Entfernung gut zu sehen waren, sind St\u00f6\u00dfe und Schl\u00e4ge, die in der Regel auf H\u00fcftniveau erfolgen, schon in der dritten Reihe nicht mehr zu sehen und zu fotografieren.<\/p>\n
Susanne Falke:<\/b> Durch den zus\u00e4tzlichen Griff an einem Tonfa kann ohne viel Krafteinsatz so ein harter Schlag ausgef\u00fchrt werden, dass schwere Verletzungen die Folge sind. Geschuldet ist das der vielfach h\u00f6heren Geschwindigkeit, die bei einem Dreh-Wirbel-Schlag entsteht, der zudem schwer zu blockieren ist. So ein Schlag f\u00e4llt kaum auf, wie Christoph richtig festgestellt hat. Das senkt die Hemmschwelle bei Polizisten, die in un\u00fcbersichtlichen Demosituationen mit Adrenalin vollgepumpt sind.<\/p>\n
Karen Ullmann:<\/b> Stichwort Adrenalin. Eine Rolle spielt hier auch die eigene Medienarbeit f\u00fcr Polizisten im Einsatz. In Heiligendamm gab es zum Beispiel ein Polizeiradio, bei einem Castortransport eine Polizeizeitung. Das Exemplar, das ich in die Hand bekam, war randvoll mit Halbwahrheiten. Die Verbreitung von Falschmeldungen f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu einer bestimmten Stimmung unter den Polizisten.<\/p>\n
Welche Rolle hat das Brokdorf-Urteil von 1985 f\u00fcr die polizeiliche Praxis gespielt, in dem das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit als grundlegend f\u00fcr die Demokratie, als notwendiges Korrektiv der repr\u00e4sentativen Demokratie, bezeichnete?<\/i><\/p>\n
Christoph Ellinghaus:<\/b> Auch wenn die polizeiliche Praxis das Brokdorf-Urteil in Situationen, in denen die Einsatzleitung etwas anderes will und glaubt, es sich politisch leisten zu k\u00f6nnen, oft genug konterkariert, so hat es doch ma\u00dfgeblichen Einfluss auf den versammlungsrechtlichen Alltag. Beh\u00f6rden, Gerichte, polizeiliche Ausbildung f\u00fcr den h\u00f6heren und gehobenen Dienst ebenso wie die polizeiliche Einsatzplanung ber\u00fccksichtigen in der Regel das Differenzierungs-, Kooperations- und Deeskalationsgebot des Brokdorf-Urteils.<\/p>\n
Die andere Seite des Brokdorf-Urteils bedeutet allerdings auch den Einsatz von kampfsporttrainierten BF-Einheiten, deren Einf\u00fchrung ab Anfang der 90er Jahr den Anforderungen des Urteils geschuldet war, das eine Abkehr von der auf Massenpr\u00fcgel angelegten Polizeitaktiken der 80er Jahre verlangte. Auch wenn die Cop-Culture dieser Einheiten weit vom demokratiefreundlichen Geist des Urteils entfernt ist, im Gesamtgef\u00fcge spezialisierter Einheiten, sind sie f\u00fcr die Einsatzleitungen zun\u00e4chst nur eines von mehreren Instrumenten, zum differenzierten Umgang mit dem „polizeilichen Gegen\u00fcber“.<\/p>\n
Karen Ullmann: <\/b>Nat\u00fcrlich hat das Brokdorf-Urteil \u00f6rtliche Polizeif\u00fchrungen nicht davon abgehalten, auf der Stra\u00dfe ihr eigenes Recht zu setzen. Und wird es auch in Zukunft nicht. Aber es hat Menschen darin best\u00e4rkt, dass kriminell nicht ist, wer sein Recht zu demonstrieren wahrnimmt, sondern derjenige, der dieses Recht einschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Solange sich niemand wehrt, kann ein einziges Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Wirkung zeigen. Lange wurde von autonomen Gruppen die Inanspruchnahme von Gerichten zur Durchsetzung von Rechten bei Demos abgelehnt. Eher wurde versucht, auf der Stra\u00dfe gegen die Auflagen vorzugehen. Das ist auch eine Strategie. Sie m\u00fcndet allerdings h\u00e4ufig in Strafverfahren. Und aus meiner Erfahrung als Anw\u00e4ltin kann ich sagen, dass viele Strafrichter eher grundrechtsfern sind. Demonstrierende sind vor einem Strafrichter in der Defensive, weil eben gegen Auflagen versto\u00dfen oder eine Polizeikette durchbrochen wurde. Geht man dagegen vor das Verwaltungsgericht, kann dieses Aktion-Reaktion-Verh\u00e4ltnis umgedreht werden. Die Polizei ist vor dem Verwaltungsgericht gezwungen, ihr Verhalten zu rechtfertigen. Im Strafrecht sollte das zwar auch so sein, die Realit\u00e4t ist aber h\u00e4ufig eine andere.<\/p>\n
Trotzdem sind wir weiterhin regelm\u00e4\u00dfig bei Demonstrationen mit Auflagen und Verboten konfrontiert \u2026<\/i><\/p>\n
Karen Ullmann:<\/b><\/em> Grundrechte m\u00fcssen immer wieder gegen staatliche Gewalt durch Inanspruchnahme verteidigt werden. Wo die Inanspruchnahme von Grundrechten durch Staatsgewalt verhindert wird, muss gerichtlich nachgeholfen werden. Beides geht nur Hand in Hand, und auch nicht in einzelnen Verfahren, sondern nur durch die Masse.<\/p>\n Der Polizei ist es egal, wenn nach sechs Jahren festgestellt wurde, dieser oder jener Polizeikessel war rechtswidrig. Aber wenn Gerichte mit Massenverfahren besch\u00e4ftigt sind, dann interessiert nicht erst das Urteil, dann sind schon die Verfahren ein Politikum. Zudem: Interne Berichte der Polizei best\u00e4tigen, dass die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Ma\u00dfnahmen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe als extrem st\u00f6rend empfunden werden. Ich will nur sagen, ich halte es f\u00fcr notwendig, den Weg gerichtlicher Inanspruchnahme von Grundrechten auch immer wieder mitzudenken und ihn immer weiter zu gehen.<\/p>\n Und: Das Bundesverfassungsgericht hat nach Brokdorf immer wieder das Recht auf Versammlungsfreiheit gest\u00e4rkt. Das Brokdorf-Urteil war also nicht nur ein Punkt, sondern der Beginn einer Auseinandersetzung, die gesellschaftlich, aber eben auch in Gerichtss\u00e4len gef\u00fchrt wurde. Insofern m\u00fcssen Gerichtsverhandlungen als Teil gesellschaftlicher Auseinandersetzungen angesehen werden.<\/p>\n Kommen wir noch mal zu den BFE zur\u00fcck. Wie „beweissicher“ sind die „beweissicheren Festnahmen“?<\/i><\/p>\n Christoph Ellinghaus:<\/b> Mir fehlen verl\u00e4ssliche Daten und ich kann mich daher nur auf einzelne Erfahrungsberichte verlassen, aber aus denen geht hervor, dass sich die Verurteilungsquote im Zusammenhang mit Demonstrationen nach Einf\u00fchrung der BFE erh\u00f6ht hat. Hintergrund der Einf\u00fchrung der BFE war ja auch, dass es in Verfahren gegen Demonstranten selten zu Verurteilungen kam, weil die Beweise nicht ausreichten bzw. die Polizeizeugen keine gerichtsfesten Aussagen machen konnten. Die Ausbildungszeit der BFE sieht daher heute einen umfangreichen Block zur Dokumentation und Beweissicherung vor.<\/p>\n Susanne Falke:<\/b> Meines Erachtens ist der Begriff „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ irref\u00fchrend: Sie werden oft eingesetzt, wenn es weder jemanden festzunehmen, noch irgendwelche Beweise zu sichern gibt. Entgegen Christophs Wahrnehmung habe ich den Eindruck, dass viele Leute vor Gericht frei gesprochen werden. Oft gibt es nur Polizeizeugen, die sich schnell widersprechen. Vielleicht erkl\u00e4rt das auch ihre Brutalit\u00e4t am Rande von Aktionen und direkt nach Festnahmen.<\/p>\n Meines Erachtens ist ihre tats\u00e4chliche Funktion eine andere: Sie versuchen, die Konfrontation mit Einzelnen zu provozieren, um eine st\u00e4ndige Spannung zu erzeugen. Dazu laufen sie in kleinen Polizeitrupps direkt in die Demo hinein. Sie gehen gezielt in eine Versammlung herein, um zu verhindern, dass die Menschenmenge zu einer Versammlung wird. Das macht den gemeinsamen Ausdruck, um den es geht, kaputt und ist ein schwer zu fassender Angriff auf die Versammlungsfreiheit.<\/p>\n Mit der Strategie der „beweissicheren Festnahme“ ist auch der polizeiliche Technikeinsatz gewachsen: In Sachen Video\u00fcberwachung haben die Gerichte in den vergangenen Jahren Grenzen gezogen. Hat das praktische Folgen gehabt?<\/i><\/p>\n Wolf Wetzel:<\/b> Der fl\u00e4chendeckende Einsatz von Video\u00fcberwachung dient sicherlich auch der Beweisf\u00fchrung, wobei Festnahmen vor Ort damit am wenigsten „beweissicher“ gemacht werden sollen. Zu allererst ist es eine beweisunabh\u00e4ngige und verdachtslose Total\u00fcberwachung. Solcherart \u00fcberwachte Demonstrationen werden wie kriminalit\u00e4tsverd\u00e4chtige \u00f6ffentliche Pl\u00e4tze in einen panoptischen Raum verwandelt. Zuallererst verwandelt man mit dieser Kriminaltechnik einen \u00f6ffentlichen in einen delinquenten, verdachtsbestimmten Raum. Allein dies zuzulassen, sich das gefallen zu lassen, sich nicht dagegen zur Wehr zu setzen, hat seine Wirkung. Als Subjekt auf der Stra\u00dfe, als Objekt auf der Speicherkarte.<\/p>\n Nicht minder wesentlich ist, dass die Arbeit der Polizei nach Ablauf der Demonstration erst anf\u00e4ngt. Die Strafverfolgung mithilfe der Videoauswertung ist in aller Regel nach einer Demonstration gr\u00f6\u00dfer als im Laufe einer Demonstration. Mithilfe der Videoaufzeichnungen werden Hunderte und Tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese Strafverfolgung trifft alle alleine, individualisiert sie und unterstreicht den polizeilichen Anspruch: Wir kriegen euch alle, gerade dann, wenn ihr glaubt, es sei alles vorbei.<\/p>\n Bei den Demos der letzten beiden Jahrzehnte f\u00e4llt auf, dass es nicht nur die \u00fcblichen Festnahmen gibt, sondern mehr und mehr massenhafte pr\u00e4ventive Gewahrsamnahmen. Stimmt dieser Eindruck?<\/i><\/p>\n Karen Ullmann:<\/b> Der Eindruck stimmt, auch wenn das Instrument des Polizeigewahrsams in Deutschland eine lange Tradition hat. Durch den Gewahrsam soll theoretisch eine Gefahr abgewendet werden. Das hei\u00dft, eine Person kann eingesperrt werden, obwohl sie sich nichts hat zuschulden kommen lassen, allein aufgrund der Einsch\u00e4tzung, dass sie sich etwas zuschulden kommen lassen wird.<\/p>\n Weil die Polizei in Deutschland niemanden die Freiheit entziehen darf \u2013 das darf nur ein Gericht \u2013 muss sie unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung \u00fcber den Gewahrsam herbeif\u00fchren. Das h\u00f6rt sich einfach an, aber genau hierum wird seit ca. 20 Jahren ein harter juristischer Kampf gef\u00fchrt: Beim Castortransport beispielsweise gab es anfangs gar keinen richterlichen Eildienst. Erst durch das Bundesverfassungsgericht wurden Gerichte und Polizei gezwungen, verfassungsgem\u00e4\u00df zu arbeiten: Bei Gro\u00dflagen muss es einen Eildienst geben. Ist der Richter nicht erreichbar, ist ein Gewahrsam nicht m\u00f6glich. Liegt nach nur wenigen Stunden keine richterliche Entscheidung vor, ist das Unverz\u00fcglichkeitsgebot verletzt und die Person ist zu entlassen.<\/p>\n Allein an diesen formalen Bestimmungen sind praktisch alle Gewahrsamnahme, die ich als Anw\u00e4ltin betreut habe, gescheitert. Und an einer anderen Regelung: der Polizeifestigkeit von Versammlungen. Keiner darf aus einer Versammlung heraus in Gewahrsam genommen werden. Das vergisst die Polizei gerne, denn das Instrument des Gewahrsams wird gerne so genutzt, dass alle unliebsamen Personen kollektiv weggesperrt werden \u2013 und nicht nach einer individuellen Prognose, wie es das Gesetz vorsieht. Das Versammlungsgesetz sieht aber vor, dass man die M\u00f6glichkeit haben muss, sich zu entfernen, wenn eine Versammlung aufgel\u00f6st wird. Da die Polizei das nicht wollte, hat sie h\u00e4ufig ganze Versammlungen gekesselt, dann die Durchsage gemacht „Die Versammlung ist aufgel\u00f6st“ und alle in Gewahrsam genommen. So geht das aber gar nicht!<\/p>\n Nachdem in den Jahren 2001-2003 mehrere Tausend Verfahren um rechtswidrige Freiheitsentziehung beim Amtsgericht Dannenberg gef\u00fchrt wurden, hat die Polizei aufgeh\u00f6rt, dieses Instrument massenhaft einzusetzen. 2010 haben sie dann den sogenannten Feldgewahrsam erfunden: ein neues Wort f\u00fcr Kessel. Sie haben die Leute wieder nicht zum Richter gebracht, diesmal getarnt durch die „Absprache“, keine Personalien aufzunehmen. Das klingt auf den ersten Blick gut, auf den zweiten ist es eine unversch\u00e4mte Umgehung der Verfassung und der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, nach der eindeutig unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung herbeizuf\u00fchren ist.<\/p>\n Du hast vorhin schon die polizeiliche Medienarbeit angesprochen. Sie wirkt ja nicht nur nach innen, sondern auch nach au\u00dfen \u2013 auf die Medien und insgesamt auf die \u00d6ffentlichkeit. Wie hat sich das entwickelt?<\/i><\/p>\n Karen Ullmann:<\/b> Das stimmt. In den 90er Jahren gab es im Wendland wenn \u00fcberhaupt eine abschlie\u00dfende Presseerkl\u00e4rung der Polizei \u00fcber den Verlauf des Castortransportes. Seit 2001 gibt es ein eigenes Medienzentrum in der N\u00e4he des Verladekrans. Als beim Castor 2002 die BI L\u00fcchow-Dannenberg ihren Pressewagen am gleichen Ort aufbauen wollte, wurde das mit Hinweis auf die Versammlungsverbotszone verboten. Als das nicht funktionierte, folgte eine Anzeige wegen Stromklau. Diese Auseinandersetzung zeigt, wie sehr der Polizei an der Macht \u00fcber die Medien gelegen ist. Zu Recht, denn die meisten Medienvertreter haben sich zu dieser Zeit nicht an die Transportstrecke begeben, sondern nur die Meldungen der Polizei abgeschrieben.<\/p>\n Polizeiliche Pressearbeit hat klar definierte Aufgaben zu erf\u00fcllen. Polizeiarbeit ist stets hoheitliches Handeln. Hinzu kommt, dass polizeiliche Arbeit durch Steuern finanziert wird und sich daher an dem Gebot der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit messen lassen muss. Mit anderen Worten: Beh\u00f6rden haben die Pflicht zur wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Auskunft \u00fcber ihr eigenes Handeln. Die Herausgabe von Pressemitteilungen und das Beantworten von Presseanfragen geh\u00f6ren daher zur hoheitlichen Aufgabe der Polizei. Das Erstellen eigener \u2013 der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglicher \u2013 Presseorgane wie Radio und Zeitungen \u00fcberschreitet eindeutig die Grenze polizeilicher Aufgaben.<\/p>\n Hat nicht die Polizei gerade beim G8-Gipfel in Heiligendamm versucht, die \u00f6ffentliche Meinung massiv zu beeinflussen?<\/i><\/p>\n Susanne Falke:<\/b> Dass die mit N\u00e4geln gespickten Kartoffeln und die S\u00e4ure verspritzenden Clowns als L\u00fcgen entlarvt wurden, war vor allem unserer offensiven Pressearbeit geschuldet. Wir hatten Journalisten auf die Blockaden mitgenommen, f\u00fcr sie Aktionstrainings gemacht und sind ihnen gegen\u00fcber nicht mehr als „Kameramann Arschloch“ rufende Gruppe aufgetreten, sondern als Pressesprecher mit Name, Gesicht und Handynummer. Heiligendamm markiert sicherlich eine Wende im Umgang mit der Presse unsererseits. Auch wenn Journalisten immer noch dazu neigen, einfach die Informationen der Polizei abzutippen, gibt es inzwischen etwas mehr Misstrauen gegen\u00fcber der Polizei und die Bereitschaft, uns mehr wahrzunehmen.<\/p>\n Wolf Wetzel:<\/b> Allerdings sind all die wahnwitzigen Horrormeldungen \u00fcber verletzte Polizisten und blutr\u00fcnstige Demonstranten niemals offiziell zur\u00fcckgenommen worden. Aber ich m\u00f6chte noch einmal auf einen anderen Punkt im Zusammenhang von Polizei und Selbstmedialisierung zur\u00fcckkommen, der bereits angesprochen wurde. Ich halte ihn politisch f\u00fcr \u00e4u\u00dferst wichtig, da er eine politische Verschiebung markiert: Die Polizei betreibt nicht nur eigene Medienarbeit, die von den allermeisten Medien unhinterfragt \u00fcbernommen wird, wie am Beispiel Heiligendamm. Noch wichtiger ist, dass die Polizei sich zunehmend selbst politisch repr\u00e4sentiert bzw. Politik ersetzt. Sie agiert in verschiedenen F\u00e4llen als politische Exekutive. Denn je mehr sich die Polizei ihre eigenen Medien schafft, desto weniger wird danach gefragt, wer die Polizei politisch f\u00fchrt. Eigentlich ist die Polizei gegen\u00fcber der politischen Vertretung rechenschaftsschuldig und umgekehrt m\u00fcssten die politischen Repr\u00e4sentanten \u00f6ffentlich Rede und Antwort stehen, warum die Polizei so oder so agiert. Tats\u00e4chlich verschwindet die Politik bei gro\u00dfen Polizeilagen total. So entsteht der Eindruck, als sei das Ganze eine Sache zwischen Polizei und Demonstranten. Denn ob ein polizeilicher Einsatzplan angemessen ist, die polizeiliche Selbstmedialisierung richtig oder vors\u00e4tzlich manipuliert, ist eben erst zuletzt eine juristische Frage; zu aller erst ist es eine politische Frage.<\/p>\n F\u00fcr den Bereich von Polizei und Diensten k\u00f6nnen wir heute getrost von einer „Datenbankgesellschaft“ sprechen. Hinzu kommt ein digitales \u00dcberwachungsarsenal, mit dem Demonstrationen beinahe in Echtzeit ausgeforscht werden k\u00f6nnen. Ist die Informationshoheit der Polizei endg\u00fcltig unangreifbar?<\/i><\/p>\n Karen Ullmann:<\/b> Die neuen Informationstechniken bieten selbstverst\u00e4ndlich bessere \u00dcberwachungsmethoden. Die Umsetzung von rechtlichen Vorgaben ist noch schwerer zu \u00fcberwachen. Die Diskussion um die Speicherung von einer Million Handydaten in Dresden 2011 hat jedoch gezeigt, dass die Polizei \u2013 jedenfalls in der \u00f6ffentlichen Diskussion \u2013 noch angreifbar ist.<\/p>\n Wolf Wetzel:<\/b> Der erste Teil der Frage ist leichter zu beantworten. Der Hamburger Kessel 1986 gilt in der Polizeigeschichte als Skandal. Hunderte von Demonstranten wurden \u00fcber Stunden in einem Kessel festgehalten, weil sie nicht bereit waren, ihre Personalien abzuliefern. Zumindest die Erzwingung der Personalien ist heute \u2013 weitgehend \u2013 ohne martialischen Polizeiaufwand m\u00f6glich. Um die Teilnehmer von Blockaden zu identifizieren, braucht es keinen Hamburger Kessel mehr. Heute reicht eine Funkzellenabfrage wie in Dresden. Auch kann die Erfassung von Handydaten zeitnah erfolgen, mithilfe von IMSI-Catcher, die Handydaten „in Echtzeit“ auswerten k\u00f6nnen.<\/p>\n Der zweite Teil der Frage ist wirklich paradox und der Zukunft weit voraus \u2026 In den 80er Jahren wurden St\u00f6rsender entwickelt, um die Kommunikation und Koordination der Polizei zu st\u00f6ren. Die technischen M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten waren vorhanden, auch wenn all dies nur sehr selten umgesetzt wurde. Heute f\u00fchren wir die \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten \u2013 auf eigenen Kosten \u2013 mit uns herum. Sei es der Computer, der m\u00fchelos ausgesp\u00e4ht werden kann, oder das Handy, das (eingeschaltet ohne Gespr\u00e4chsf\u00fchrung) als Peilsender fungieren kann. Ein Bewegungsprofil, das in handylosen Zeiten sehr aufwendig zu bekommen war, ist heute ein Kinderspiel, wenn das Handy st\u00e4ndig mitgef\u00fchrt wird. Sich pers\u00f6nlich und politisch zu sch\u00fctzen, gemeinsame Regeln aufzustellen, sich technisch zu wappnen, wird selten als eine kollektive Herausforderung und Notwendigkeit begriffen.<\/p>\n Das Komitee f\u00fcr Grundrechte betreibt seit langem Demobeobachtungen, der RAV organisiert Legal Teams. Auch Ermittlungsaussch\u00fcsse sind aus der Demogeschichte nicht wegzudenken. Wie wirksam sind diese Strukturen?<\/i><\/p>\n Christoph Ellinghaus:<\/b> Anders als in den 80er Jahren gab es in den 90er und fr\u00fchen 2000er Jahren nur in den wenigsten St\u00e4dten eine organisierte Gegen\u00f6ffentlichkeit, die polizeiliches Handeln kritisch beleuchtet hat. Seit ca. f\u00fcnf Jahren erleben wir einen gesellschaftlichen Wandel von einer Apathie hin zu gesellschaftlicher Protest- und Bewegungsstimmung. Bisher st\u00e4rkster Ausdruck sind Stuttgart, Dresden und die auf einem noch h\u00f6heren Niveau wieder aufgeflammten Proteste im Wendland. Organisierter, massenhafter ziviler Ungehorsam trifft auf eine Polizei, die trotz komplexester Ausdifferenzierung bei Einheiten und Strategie bisher nicht in der Lage ist, ihre massive Vorgehensweise zu legitimieren. Im Gegenteil gelingt es den alten B\u00fcrgerrechtsstrukturen, gemeinsam mit den neuen Ans\u00e4tzen von Bewegungen das Verhalten der Polizei erfolgreich zu skandalisieren. Die Emp\u00f6rung \u00fcber den schwarzen Donnerstag in Stuttgart, die Handy\u00fcberwachung in Dresden, den massiven Einsatz von Pfefferspray im Wendland sind daf\u00fcr gute Beispiele. Entscheidend f\u00fcr den bevorstehenden Bewegungszyklus wird es sein, einen Wissens- und Erfahrungstransfer zu organisieren und die abgeschnittenen F\u00e4den politischer Debatten, generations\u00fcbergreifend wieder zu verkn\u00fcpfen.<\/p>\n Die Gespr\u00e4chspartner<\/strong><\/p>\n Bibliographische Angaben: Interview mit Aktivisten aus drei Generationen: Eine kleine Demogeschichte. Protest und Polizei in den letzten vierzig Jahren, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 100 (3\/2011), S. 48-62<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit vier Aktivisten aus drei Generationen Die Geschichte der BRD ist auch eine Geschichte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8237,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,106],"tags":[283,342,348,429,1163,1500],"class_list":["post-781","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-100","tag-bereitschaftspolizei","tag-bundesgrenzschutz","tag-bundespolizei","tag-demonstrationen","tag-protest-policing","tag-versammlungsfreiheit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/781","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=781"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/781\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/8237"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=781"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=781"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=781"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Christoph Ellinghaus, geb. 1970, ist Gewerkschaftssekret\u00e4r der IG Metall und aktiv im Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Jena.<\/h5>\n
Susanne Falke, geb. 1978, ist organisiert in der Interventionistischen Linken (IL), Aktionstrainerin im Netzwerk „skills for action“ und seit 2007 in einigen Kampagnen des zivilen Ungehorsams aktiv.<\/h5>\n
Karen Ullmann, geb. 1974, war lange Jahre Rechtsanw\u00e4ltin in Hamburg, im anwaltlichen Notdienst im Wendland und in Heiligendamm t\u00e4tig sowie im Vorstand des Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4ltevereins. Heute ist sie Richterin am Arbeitsgericht.<\/h5>\n
Wolf Wetzel, geb. 1956, war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.-Gruppe und ist heute journalistisch und publizistisch t\u00e4tig, mit und ohne politische Folgen.<\/h5>\n