Ja, die b\u00fcrgerrechtlichen Forderungen nach Abschaffung der deutschen Geheimdienste sind wirkungslos geblieben. Ja, Polizeien und „geheime Nachrichtendienste“ weisen heute mehr \u00c4hnlichkeiten auf als vor 30 Jahren. Ja, das Trennungsgebot war eine westdeutsche Besonderheit. Aber diese Einsichten \u00e4ndern nichts an dem Umstand, dass die Abschaffung der Geheimdienste weiterhin das Gebot der Stunde bleiben muss.<\/b><\/p>\n
Vier Argumente sind f\u00fcr die Bilanz von Mark Holzberger und Albrecht Maurer zentral: 1. Die Abschaffungsforderung sei politisch wirkungslos geblieben. 2. Das Trennungsgebot sei eine deutsche Besonderheit, die weder der Politik der „vernetzten Sicherheit“ in der BRD noch der Realit\u00e4t in Europa gerecht werde. 3. Im b\u00fcrgerrechtlichen Diskurs werde nicht ausreichend benannt, welche Aufgaben von wem wahrgenommen werden sollten, wenn die Geheimdienste abgeschafft w\u00fcrden. 4. Die neuen Gefahren erforderten geheime Ausforschungen. Wenn die Geheimdienste abgeschafft w\u00fcrden, w\u00fcrden die Polizeien diese Aufgabe wahrnehmen, wodurch die Gefahren erheblich stiegen. Im Folgenden wollen wir kurz diese Argumente aus unserer Sicht kommentieren.<\/p>\n
1993, der Kalte Krieg war definitiv zu Ende, reichte die Bundestagsabgeordnete Ingrid K\u00f6ppe, Vertreterin des Neuen Forums in der Fraktion von B\u00fcndnis 90, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der 1990 beschlossenen Geheimdienstgesetze und einen Antrag zur Aufl\u00f6sung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV), des Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes (MAD) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein. Die Begr\u00fcndung: Nach dem Wegfall des alten Feindes, den Umbr\u00fcchen in Osteuropa und insbesondere der Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit und der DDR selbst, h\u00e4tten die westlichen Geheimdienste ihre Legitimation vollends verloren. Sie h\u00e4tten \u00fcber die Jahrzehnte haufenweise (\u00dcberwachungs-)Skandale produziert und die Demokratie nicht gesch\u00fctzt, sondern fortw\u00e4hrend gesch\u00e4digt.[1]<\/a> Die Antr\u00e4ge wurden sang- und klanglos abgeb\u00fcgelt, genauso wie drei Jahre sp\u00e4ter der von Manfred Such (Gr\u00fcne) zur schrittweisen Aufl\u00f6sung des BND, der die nur logische Konsequenz aus der vom Dienst initiierten (un-)kontrollierten Lieferung von mehreren hundert Gramm Plutonium von Moskau nach M\u00fcnchen darstellte.[2]<\/a><\/p>\n Etwas anderes hatten die an den Antr\u00e4gen Beteiligten auch nicht erwartet. Dass die etablierten Parteien der Bundesrepublik dazu bereit gewesen w\u00e4ren, auf ein Herrschaftsinstrument ihres Staates zu verzichten, h\u00e4tte an ein Wunder gegrenzt. Die drei Dienste wurden zwar nach 1990 personell abgespeckt, suchten und fanden aber neue Legitimationen und T\u00e4tigkeitsfelder, die ihr \u00dcberleben sicherten und neue Skandale produzierten \u2013 der Plutoniumfall war dabei nur einer. Nach dem 11. September 2001 schien die Erinnerung an all das wie weggewischt. Das Personal wurde schnell wieder aufgestockt, die Befugnisse erweitert und die schon vorhandene Verquickung mit den ebenfalls im Geheimen arbeitenden polizeilichen Apparaten noch enger.<\/p>\n So gelesen, erscheint das b\u00fcrgerrechtliche Insistieren auf der Abschaffung der Geheimdienste als eine Geschichte der wirkungslosen Argumente. Dabei m\u00fcsste jedoch erstens zumindest am Rande ber\u00fccksichtigt werden, wie die Republik auss\u00e4he, h\u00e4tte es keine Kampagnen gegen die Berufsverbote gegeben und keinen Aufschrei wegen der unendlichen Liste von Skandalen. Dass zweitens richtige radikale Forderungen nicht zu einem Politikverzicht f\u00fchren d\u00fcrfen, versteht sich von selbst. Es muss vielmehr darum gehen, die Argumente zu sch\u00e4rfen. Ma\u00dfst\u00e4be demokratischer Rechtsstaatlichkeit sind das Ausschlaggebende.<\/p>\n Holzberger und Maurer weisen zu Recht darauf hin, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht der Realit\u00e4t der bundesdeutschen „Sicherheitsarchitektur“ entspricht \u2013 und das nicht erst seit gestern. Der Ausbau der verdeckten Methoden im polizeilichen Bereich, die diversen Zentren der Zusammenarbeit u.\u00e4.m. belegen das. Der Versuch, gegen die Verquickung von „verdeckt“ arbeitender Polizei und \u2013 um im staatstragenden Jargon zu bleiben \u2013 „geheimen Nachrichtendiensten“ mit dem von den Westalliierten geerbten Verfassungsrecht anzurennen, erwies sich mehr und mehr als blo\u00dfes R\u00fcckzugsgefecht.<\/p>\n Schon insofern war die Forderung einer Abschaffung (wenigstens) der Geheimdienste die eigentlich politisch sinnvolle. Bei aller \u00c4hnlichkeit von Polizei und Diensten bleiben zudem wichtige Unterschiede. W\u00e4hrend die Polizei immerhin noch an das Polizei- und Strafprozessrecht gebunden ist, in deren Vorfeld sie operieren, arbeiten die Geheimdienste als Machtinstrumente der Exekutive im Vorfeld des Vorfeldes. Sie handeln nach politischen Opportunit\u00e4tskriterien. Sie m\u00fcssen die Ergebnisse ihrer Arbeit nie in einem gerichtlichen Verfahren pr\u00fcfen lassen, und auch dort, wo sie in strafrechtliche Ermittlungen eingegriffen haben, werden sie \u2013 dank „Quellenschutz“ und ministerieller Aussagesperren \u2013 abgeschirmt. Die Verfahren werden zur Farce. Das zeigte nicht nur der elende Schm\u00fccker-Prozess, sondern in der j\u00fcngeren Geschichte auch jene gegen die „militante gruppe“ oder die „militante Kampagne gegen den G8-Gipfel“, die mit Mutma\u00dfungen und \u00dcberwachungen des BfV begannen und dann an das Bundeskriminalamt (BKA) abgetreten wurden.<\/p>\n Dass politische und nicht strafrechtliche Kriterien und schon gar nicht solche des Schutzes konkreter Personen das geheimdienstliche Handeln bestimmen, zeigt sich zudem \u00fcberdeutlich an der „Extremismusbeobachtung“, die nach wie vor den Kern der verfassungssch\u00fctzerischen T\u00e4tigkeit ausmacht. Was wenn nicht „Abschaffen!“ sollte die b\u00fcrgerrechtliche Antwort auf diesen demokratiegef\u00e4hrdenden Unsinn darstellen? Was sollen wir dazu sagen, dass BND-Agenten trotz \u00f6ffentlich zur Schau getragener deutscher Nicht-Beteiligung am Irak-Krieg Bombardierungsziele empfehlen?<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich sind wir froh, dass die BRD bisher von Anschl\u00e4gen mit Massen von Toten wie in New York, Madrid oder London und an vielen anderen schnell vergessenen, weil \u00e4rmeren Orten dieser Welt verschont geblieben ist. Aber ist das auf die Leistung der Geheimdienste zur\u00fcck zu f\u00fchren? Die Kofferbomben von 2006 wurden jedenfalls nicht vom Verfassungsschutz entsch\u00e4rft, sondern sind gl\u00fccklicherweise nicht explodiert. In anderen F\u00e4llen war es die Aufmerksamkeit der H\u00e4ndler von Vorl\u00e4ufersubstanzen, die die Polizei auf die Spur jener Leute brachte, die mit Sprengstoffen hantierten. Nur in seltenen F\u00e4llen aber werden die Informationswege, die zu Ermittlungen f\u00fchrten, offen gelegt. Ansonsten zeichnen sich die Leistungsbilanzen der Geheimdienste gerade dadurch aus, dass man sie entweder glauben kann oder nicht. Dabei soll hier gar nicht abgestritten werden, dass sie zuweilen auch \u00fcber durchaus richtige Informationen verf\u00fcgen und diese auch an die Polizei weitergeben. Die Chance jedoch, wie der heilige Thomas den Finger in die Wunde zu legen, erh\u00e4lt die \u00d6ffentlichkeit nicht.<\/p>\n Statt systematisch auf die Ergebnisse geheim(dienstlich)er \u00dcberwachung, scheint es uns ratsamer auf eine Polizei zu setzen, die das Vertrauen und die Mithilfe auch der muslimischen Bev\u00f6lkerung sucht, um die Gefahren potenzieller „homegrown terrorists“ abzuwehren. Ein Staat, der den Islam als nicht zu Deutschland geh\u00f6rig betrachtet, der diesen Bev\u00f6lkerungsteil ausgrenzt, braucht sich \u00fcber sein fehlendes Vertrauen nicht zu wundern.<\/p>\n Der Gefahr, dass bei einer Abschaffung der Geheimdienste diese nur scheinbar aufgel\u00f6st und ihre Aufgaben stattdessen in die Polizei hineinverlagert werden, wollte schon Ingrid K\u00f6ppes Antrag aus dem Jahre 1993 entgegenwirken. Dennoch ist selbst eine Polizei, die im Vorfeld arbeitet, systematisch eher kontrollierbar als die Dienste es heute sind. Dass die Forderung nach deren Abschaffung die kleine B\u00fcrgerrechtsbewegung nicht davon entbindet, f\u00fcr jede neue polizeiliche Aufgabe neue Begrenzungen und Kontrollformen zu suchen, versteht sich von selbst. Nicht die m\u00e4chtigere Polizei ist die Alternative zu den abgeschafften Diensten, sondern die effektiv und extern kontrollierbare Polizei.<\/p>\n Das gilt auch f\u00fcr den europ\u00e4ischen Kontext. Sicherlich ist das Trennungsgebot wie es in Deutschland \u2013 auf dem Papier \u2013 existiert, den meisten europ\u00e4ischen Staaten fremd. Dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission Anstrengungen unternehmen w\u00fcrden, auf eine solche Trennung hin zu arbeiten, erwarten wir jedenfalls nicht. Die Gefahr ist auch nicht dadurch gebannt, dass Europol nicht die zentralistische Rolle erhalten hat, die bei seinem Aufbau bef\u00fcrchtet wurde. Ganz im Gegenteil: Die „vernetzte Sicherheit“ und der „Grundsatz der Verf\u00fcgbarkeit“, die die Datenbankstrategie der EU seit dem Haager Programm von 2004 bestimmen, schaffen die Gefahr eines grenzenlosen Binnenmarkts von polizeilichen \u2013 und geheimdienstlichen \u2013 Informationen, gegen die ein deutsches Trennungsgebot nicht ankommt.<\/p>\n Unsere Hoffnungen und Erwartungen richten sich daher auch nicht an die Exekutiven, sondern an die b\u00fcrgerrechtlich engagierten Kreise in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Auch ihnen mag das Trennungsgebot fremd sein. Durchaus bekannt sind ihnen hingegen die Erfahrungen mit unkontrollierbaren Geheimdiensten. Quer durch Europa \u2013 von der schwedischen S\u00e4po mit ihrer Kalten-Kriegs-Vergangenheit und ebenso peinlichen Gegenwart \u00fcber die Spitzeleien des niederl\u00e4ndischen AIVD bis zum italienischen SISMI und zum britischen MI 5 und ihren Verwicklungen in die Entf\u00fchrungen der CIA etc. \u2013 ziehen sich die Skandale und auch die \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen. Grund genug, auch europ\u00e4isch an einem Ende dieser Geschichten zu arbeiten.<\/p>\n Auf dem Umstand, dass \u00fcberall Gefahren lauern, baut die staatliche Sicherheitspolitik ihr Fundament. Kaum ist die eine Gefahr \u00fcberwunden, r\u00fcckt die n\u00e4chste nach. Gestern die organisierte Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, heute die Rockerbanden, gestern die kommunistische Weltherrschaft, heute der globale Dschihad. Da niemand wei\u00df, wie gro\u00df das K\u00f6rnchen Wahrheit in den immer neuen Feindbildkonstruktionen ist, ist jeder \u00f6ffentliche Zweifel risikoreich. Allerdings sind die Dienste bislang jeden Beweis schuldig geblieben, dass sie Schlimmeres verhindert h\u00e4tten. (Selbst Positives, wie den Fall der Mauer, haben sie, verblendet von ihrem traditionellen Feind, verpennt.) Deutlich ist hingegen, dass Geheimdienste selbst ein demokratiegef\u00e4hrdendes Potenzial darstellen. Nur weil sie „geheim“ sind, ist unbekannt, wie h\u00e4ufig und in welchen Zusammenh\u00e4ngen dieses Potenzial aktiviert wird; die ber\u00fchmten „Skandale“ werfen ja immer nur ein meist zuf\u00e4lliges Licht auf das, was im Verborgenen geschieht. Die Dienste sind systematisch unkontrollierbar; in ihnen wird die Dominanz der Exekutiven auf die Spitze getrieben; und zugleich sind sie das am wenigsten rechtstaatlich-demokratisch begrenzte Instrument in den H\u00e4nden herrschender Staats-Politik. F\u00fcr eine an den B\u00fcrgerrechten orientierte Politik gibt es deshalb keine Alternative zur ersatzlosen Abschaffung der Geheimdienste.<\/p>\n Bibliographische Angaben: Busch, Heiner & Norbert P\u00fctter: Geheimdienste abschaffen! Eine Replik auf Mark Holzberger und Albrecht Maurer, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 100 (3\/2011), S. 88-92<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Heiner Busch und Norbert P\u00fctter Ja, die b\u00fcrgerrechtlichen Forderungen nach Abschaffung der deutschen Geheimdienste<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":10670,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,106],"tags":[347,1491,1492],"class_list":["post-791","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-100","tag-bundesnachrichtendienst","tag-verfassungsschutz","tag-verfassungsschutz-abschaffen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=791"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/791\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Trennungsgebot \u2013 eine realpolitische Halbl\u00fcge<\/h4>\n
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Heiner Busch ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP, Vorstandsmitglied des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie.<\/h5>\n
Norbert P\u00fctter ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und Professor f\u00fcr Politikwissenschaft an der Hochschule Lausitz.<\/h5>\n
[1]<\/a> BT-Drs. 12\/4402 und 4403 v. 13.2.1993; an der Ausformulierung dieser Vorst\u00f6\u00dfe waren seinerzeit Redaktionsmitglieder von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP beteiligt.
\n[2]<\/a> BT-Drs. 13\/4347 v. 15.4.1996<\/h6>\n