\u201eWir verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl von Instrumenten,\u201c so drohten die Staats- und Regierungschefs der EU \u2013 der Europ\u00e4ische Rat \u2013 auf ihrer Juni-Tagung in Thessaloniki. Um die \u201eNichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen\u201c durchzusetzen, k\u00e4men als \u201eletztes Mittel\u201c auch \u201eZwangsma\u00dfnahmen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen\u201c in Frage.[1]<\/a> Nur wenige Wochen, nachdem sich Frankreich und Deutschland gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg gewehrt haben, herrschte in der EU Einigkeit, dass in vergleichbaren F\u00e4llen die Androhung und der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt durchaus zum Repertoire gemeinsamer Politik geh\u00f6ren. Die Erkl\u00e4rung von Thessaloniki ist nur der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt auf dem Weg der EU zur Milit\u00e4rmacht.<\/p>\n Die vertraglichen Grundlagen der \u201eEurop\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c wurden bereits im 1997 unterzeichneten Amsterdamer Vertrag geschaffen. Dessen Artikel 17 erhob die Westeurop\u00e4ische Union (WEU), der nur zehn der 15 EU-Staaten angeh\u00f6ren, zum \u201eintegralen Bestandteil der Entwicklung\u201c der EU: Die WEU \u201eer\u00f6ffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazit\u00e4t.\u201c Im selben Artikel mit \u00fcbernommen wurden die Aufgaben, die sich die WEU auf ihrer Petersberger Ministerratstagung im Juni 1992 gesetzt hatte: \u201ehumanit\u00e4re Aufgaben und Rettungseins\u00e4tze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampf\u00adeins\u00e4tze bei der Krisenbew\u00e4ltigung einschlie\u00dflich friedensschaffender Ma\u00dfnahmen.\u201c Das gesamte Spektrum m\u00f6glicher \u201eout of area\u201c-Eins\u00e4tze war damit erfasst.<\/p>\n Der Amsterdamer Vertrag trat im Mai 1999 in Kraft. Im September desselben Jahres k\u00fcrten die EU-Au\u00dfenminister Javier Solana \u2013 bis dahin Nato-Generalsekret\u00e4r \u2013 zum Hohen Vertreter der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU und zum Generalsekret\u00e4r des Rates. Im November \u00fcbernahm Solana das gleiche Amt f\u00fcr die WEU. Deren Ministerrat lieferte bei dieser Tagung in Luxemburg gleichzeitig das Gegenst\u00fcck zu Art. 17 des Amsterdamer Vertrages: Er er\u00f6ffnete dem Rat der EU den Zugang zum Expertenwissen der WEU und zu ihren \u201eoperationalen Strukturen\u201c, d.h. ihrem Sekretariat, ihrem Milit\u00e4rstab, dem Satelliten-(Spionage-)Zentrum in Torrej\u00f3n (Spanien) und dem Institut f\u00fcr Sicherheitsstudien in Paris.[2]<\/a> Damit waren sowohl die Personalunion an der Spitze als auch die rechtliche Integration des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses WEU und der bis dahin zivilen Europ\u00e4ischen Union vollzogen.<\/p>\n Als eigenst\u00e4ndige Aufgabe blieb der WEU nur noch die \u201ekollektive Verteidigung\u201c im Falle eines h\u00f6chst unwahrscheinlichen Angriffes auf einen ihrer Mitgliedstaaten. Die Weiterentwicklung der \u201eEurop\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungsidentit\u00e4t\u201c, die die NATO ihren Europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten im Laufe der 90er Jahre zugestanden hatte, vollzog sich nun im Rahmen der EU \u2013 und zwar unter dem Titel des \u201eKrisenmanagements\u201c. Wenn es darum gehe, auf Krisensituationen zu reagieren, so hei\u00dft es schon in den Schlussfolgerungen der Europ\u00e4ischen Rats von K\u00f6ln im Juni 1999, m\u00fcsse der Rat in die Lage versetzt werden, \u201eBeschl\u00fcsse \u00fcber das gesamte Spektrum der ihm zur Verf\u00fcgung stehenden politischen, wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Instrumente zu fassen.\u201c Dies erfordere \u201eautonome Handlungsf\u00e4higkeiten, die sich auf glaubw\u00fcrdige milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und geeignete Beschlussfassungs\u00adgremien st\u00fctzen … Dies ist der Bereich, in dem die Handlungsf\u00e4higkeit Europas am vordringlichsten ist.\u201c<\/p>\n Die entsprechenden \u201eF\u00e4higkeiten\u201c und Beschlussgremien wurden seit 1999 St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck aufgebaut \u2013 und zwar sowohl im Bereich der milit\u00e4rischen als auch in jenem der \u201enichtmilit\u00e4rischen Krisenbew\u00e4ltigung\u201c. \u00dcber die Struktur der milit\u00e4rischen Gremien hatte sich der Europ\u00e4ische Rat bereits in K\u00f6ln grunds\u00e4tzlich geeinigt. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter beschloss er in Helsinki deren \u201einterimistische\u201c Einsetzung zum 1. M\u00e4rz 2000. Im Januar 2001 folgten die Ratsbeschl\u00fcsse, die aus der vorl\u00e4ufigen eine definitive Organisation machten.[3]<\/a> (Siehe die Grafik auf Seite 20.) Die Zweite S\u00e4ule der EU, die Gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik (GASP), war damit auf allen Ebenen milit\u00e4rpolitisch unterf\u00fcttert:<\/p>\n Ebenfalls dem Generalsekret\u00e4r direkt unterstellt sind eine \u201eStrategieplanungs- und Fr\u00fchwarn-Einheit\u201c sowie das \u201egemeinsame Lagezentrum\u201c. In der f\u00fcr die GASP zust\u00e4ndigen Generaldirektion E des Ratssekretariats befassen sich dar\u00fcber hinaus die Direktionen VII und VIII mit milit\u00e4rischen Fragen. Der Direktion VIII angegliedert sind ferner das Satellitenzentrum und das Institut f\u00fcr Sicherheitsstudien, die zum 1. Januar 2002 aus der WEU aus- und in die EU eingegliedert wurden.<\/p>\n Wer bisher geglaubt hat, das Gegenst\u00fcck zu \u201emilit\u00e4risch\u201c sei \u201ezivil\u201c, den belehrt die EU eines Besseren. In den Dokumenten, die der Europ\u00e4ische Rat, der (Minister-)Rat und seine Arbeitsgruppen sowie die Kommission seit 1999 in Sachen \u201eKrisenbew\u00e4ltigung\u201c produziert haben, ist fast durchg\u00e4ngig von einer \u201enichtmilit\u00e4rischen\u201c Bearbeitung die Rede. Und das mit gutem Grund: Die entsprechenden Gremien und Verwaltungseinheiten wurden n\u00e4mlich nicht aus der bestehenden humanit\u00e4ren Hilfsorganisation der Kommission (ECHO) entwickelt, sondern entstanden als Anh\u00e4ngsel der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.<\/p>\n Bereits beim Helsinki-Gipfel im Dezember 1999 stand die \u201enicht-milit\u00e4rische Krisenbew\u00e4ltigung\u201c auf der Tagesordnung. In dem dort verabschiedeten Aktionsplan hei\u00dft es: \u201eBei der Schaffung einer F\u00e4higkeit zur raschen Reaktion auf Krisen ist die Entwicklung von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr nichtmilit\u00e4rische Polizeikr\u00e4fte vordringlich anzugehen.\u201c Erst danach folgten \u2013 in der Reihenfolge der Priorit\u00e4ten \u2013 die Hilfe bei der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verh\u00e4ltnisse und damit die Entsendung von Personal aus dem (Straf-)Justizbereich, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr zivile Verwaltungen und schlie\u00dflich die Katastrophenhilfe. Die Gremienstruktur und die Entscheidungsverl\u00e4ufe sind dabei parallel zum milit\u00e4rischen Bereich organisiert:[4]<\/a><\/p>\n <\/p>\n Das \u201ePlanziel\u201c f\u00fcr die milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten der EU gab schon der Helsinki-Gipfel im Dezember 1999 aus: Bis 2003 sollten die Mitgliedstaaten \u201eim Rahmen ihrer freiwilligen Zusammenarbeit in der Lage sein, bei entsprechenden Operationen Streitkr\u00e4fte bis zur Korpsgr\u00f6\u00dfe (d.h. bis zur St\u00e4rke von 15 Brigaden bzw. einer St\u00e4rke von 50.000 bis 60.000 Personen)\u201c zu mobilisieren, um die so genannten Petersberg-Aufgaben wahrnehmen zu k\u00f6nnen \u2013 \u201eeinschlie\u00dflich von Aufgaben mit gr\u00f6\u00dften Anforderungen\u201c, d.h. von Kampfeins\u00e4tzen. \u201eDie Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, … innerhalb von 60 Tagen die Streitkr\u00e4fte in vollem Umfange zu verlegen und in diesem Rahmen Krisenreaktionskr\u00e4fte in kleinerem Umgang vorzusehen, die mit einem sehr hohen Bereitschaftsgrad verf\u00fcgbar und verlegbar sind. Sie m\u00fcssen in der Lage sein, eine solche Verlegung f\u00fcr mindestens ein Jahr aufrecht zu erhalten.\u201c Letzteres erfordert eine Reserve von weiteren 100.000 Soldaten. Am Ende dieses Prozesses sollte zwar nicht eine EU-Armee stehen, wohl aber die M\u00f6glichkeit, aufeinander abgestimmte (\u201einteroperable\u201c) Truppen aus den Mitgliedstaaten unter einem gemeinsamen Kommando in EU-gef\u00fchrte Eins\u00e4tze zu schicken. \u201eInteroperabilit\u00e4t\u201c, Mobilit\u00e4t, Flexibilit\u00e4t, schnelle \u201eKrisenreaktion\u201c \u2013 diese Stichworte pr\u00e4gen nicht nur die Strategie der NATO nach Ende des Kalten Krieges, sie sollten nun auch der EU autonome milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit verschaffen.<\/p>\n Im November 2000 fand in Br\u00fcssel eine erste \u201eBeitragskonferenz\u201c statt, bei der die Mitgliedstaaten Angaben machten, wie viele Soldaten und welche Truppenteile sie f\u00fcr EU-gef\u00fchrte Milit\u00e4roperationen zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnten. Die Ergebnisse werden seitdem in einem \u201eStreitkr\u00e4ftekatalog\u201c zusammengestellt, der kontinuierlich fortgeschrieben wird. Im Herbst 2001 soll dieser Pool \u00fcber 100.000 Soldaten, ca. 400 Kampfflugzeuge und 100 Schiffe umfasst haben. Die gr\u00f6\u00dften Kontingente stammten dabei aus Deutschland (13.500 Mann Bodentruppen, 20 Schiffe und 93 Flugzeuge), Gro\u00dfbritannien (12.500 Mann Bodentruppen, 18 Schiffe, 72 Flugzeuge), Frankreich (12.000 Mann Bodentruppen, 15 Schiffe, 47 Flugzeuge) und Italien (12.000 Mann Bodentruppen, 19 Schiffe, 47 Flugzeuge).[8]<\/a> Im Mai dieses Jahres teilte Bundesverteidigungsminister Peter Struck mit, den in der Zwischenzeit erheblich gestiegenen deutschen Anteil auf 33.000 Soldaten festsetzen zu wollen, von denen 18.000 sofort mobilisierbar sein w\u00fcrden.[9]<\/a><\/p>\n Schon auf dem Laekener Gipfel im Dezember 2001 verk\u00fcndeten die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Union sei \u201enunmehr in der Lage, Operationen zur Krisenbew\u00e4ltigung durchzuf\u00fchren.\u201c Tats\u00e4chlich hie\u00df das nichts anderes, als dass das in Helsinki gesetzte Planziel quantitativ erreicht war. Dies hatte eine erneute Beitragskonferenz einen Monat zuvor festgestellt. Sie machte aber gleichfalls klar, dass in qualitativer Hinsicht nach wie vor \u201ebedeutende Defizite (bestehen), insbesondere was Einrichtungen und kollektive F\u00e4higkeiten betrifft.\u201c[10]<\/a><\/p>\n Im Klartext hie\u00df das, dass die EU hinsichtlich \u201eTransport, Luftbetankungsf\u00e4higkeit, Satellitenaufkl\u00e4rung, Abstandswaffen und nicht zuletzt Kommando- und Gefechtsf\u00fchrungssysteme\u201c auf die von den USA bereitgestellten NATO-Einrichtungen und -F\u00e4higkeiten angewiesen war und vermutlich auch heute noch ist.[11]<\/a> Um diese Defizite auszugleichen, beschloss der Laekener Gipfel einen \u201eAktionsplan \u00fcber die F\u00e4higkeiten\u201c (ECAP \u2013 European Capability Action Plan), auf dessen Grundlage eine Vielzahl von Einzelprojekten in Angriff genommen wurde.<\/p>\n Gleichzeitig verst\u00e4rkte man die Verhandlungen zwischen PSK und Nato-Rat \u00fcber die Benutzung von NATO-Ressourcen. Die \u201eCrisis Management Procedures\u201c der EU sehen daher auch zwei Varianten milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze vor: mit Beteiligung der NATO und ohne.[12]<\/a> In beiden F\u00e4llen sollen sich auch die nicht der EU angeh\u00f6renden europ\u00e4ischen NATO-Staaten an EU-gef\u00fchrten Milit\u00e4reins\u00e4tzen beteiligen k\u00f6nnen.<\/p>\n Ihr polizeiliches Planziel formulierte die EU im Juni 2000 auf dem Gipfeltreffen in Santa Marie da Feira: Bis 2003 wollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, \u201eim Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit bis zu 5.000 Polizeibeamte f\u00fcr internationale Missionen im gesamten Spek\u00adtrum von Operationen der Konfliktverh\u00fctung und Krisenbew\u00e4ltigung bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten haben au\u00dferdem zugesagt, daf\u00fcr zu sorgen, dass sie innerhalb von 30 Tagen bis zu 1.000 Polizeibeamte bestimmen und einsetzen k\u00f6nnen.\u201c Auch hier ging es nicht nur um die Quantit\u00e4t. Die EU sollte vielmehr dazu bef\u00e4higt werden, eigene polizeiliche \u201eKrisenmanagement-Operationen\u201c zu \u00fcbernehmen und\/oder in UN- oder OSZE-gef\u00fchrten Missionen einen erkennbar eigenst\u00e4ndigen Beitrag zu leisten.<\/p>\n Die Teilnahme vor allem an CIVPOL-Missionen der UN war f\u00fcr die EU-Staaten nichts grunds\u00e4tzlich Neues. Daran \u00e4ndert auch die Tatsache nichts, dass die Zahl der entsandten Polizisten aus EU-Staaten zum Teil weit unter den Kontingenten mancher Dritte-Welt-Staaten liegt. \u201eDeutschland stellt h\u00e4ufig ausgebildete nichtmilit\u00e4rische Polizei f\u00fcr Ma\u00dfnahmen und Missionen der UN, der WEU und der OSZE ab\u201c, hie\u00df es in einer Bilanz des \u201enicht-milit\u00e4rischen Krisenreaktionsinstrumentariums\u201c, die der K\u00f6lner EU-Gipfel im Juni 1999 bestellt hatte. Vor allem der Bundesgrenzschutz, aber auch die Polizeien der L\u00e4nder beteiligen sich seit 1989 an internationalen Eins\u00e4tzen. Im Herbst 1999 waren rund 400 deutsche Polizisten in solchen Missionen unterwegs. D\u00e4nemark hatte zu diesem Zeitpunkt 80 Beamte entsandt, Schweden 180, die Niederlande 70 Angeh\u00f6rige der dem Verteidigungsministerium unterstellten Marechaussee und eine weitere \u201eGruppe von Beamten der nichtmilit\u00e4rischen Polizei\u201c, Spanien 42 Beamte der Polic\u00eda Nacional und weitere 180 der Guardia Civil. Italien gab an, dass es j\u00e4hrlich \u201eetwa 70\u201c Polizisten aus den diversen Polizeicorps f\u00fcr internationale Eins\u00e4tze ausbilde.[13]<\/a><\/p>\n Derartige Eins\u00e4tze haben seit Ende des Kalten Kriegs stark an Bedeutung zugenommen. Im Rahmen der \u201efriedenserhaltenden Ma\u00dfnahmen\u201c der Vereinten Nationen hat die Wiederherstellung bzw. Sicherung der inneren Ordnung eines Landes gegen\u00fcber dem traditionellen Blauhelmeinsatz in zwischenstaatlichen Konflikten ein erheblich gr\u00f6\u00dferes Gewicht erhalten. Dementsprechend verschob sich auch das Verh\u00e4ltnis zwischen den an \u201epeace keeping operations\u201c beteiligten Soldaten und Polizisten[14]<\/a>:<\/p>\nMilit\u00e4rische Gremien<\/h4>\n
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\u201eNichtmilit\u00e4rische\u201c Gremien<\/h4>\n
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![\"Bunyan-Busch,](\"https:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/2015\/09\/Bunyan-Busch-EU-Militaer-und-Polizei.png\")
<\/a>Das humanit\u00e4re Hilfsprogramm der Kommission f\u00e4llt dagegen nur in Ausnahmef\u00e4llen in die Zust\u00e4ndigkeit des \u201eKrisenreaktionsmechanismus\u201c. ECHO \u2013 so erkl\u00e4rte die Kommission in ihrer vorbereitenden Mitteilung \u2013 sei \u201epolitisch neutral\u201c und \u201enur auf die Linderung menschlichen Leids\u201c ausgerichtet. Nicht ber\u00fccksichtigt hat der Rat auch das vom Europ\u00e4ischen Parlament bereits in einer Empfehlung vom Februar 1999 geforderte Europ\u00e4ische Zivile Friedenscorps: Dessen Aufgaben h\u00e4tten \u201eausschlie\u00dflich ziviler Art\u201c sein sollen. Es h\u00e4tte verhindern sollen, \u201edass Krisensituationen zu gewaltsamen Konflikten eskalieren, indem es die M\u00f6glichkeiten der Zivilgesellschaft voll aussch\u00f6pft.\u201c[7]<\/a><\/p>\nMilit\u00e4rische \u201eF\u00e4higkeiten\u201c<\/h4>\n
Polizeiliche \u201eF\u00e4higkeiten\u201c<\/h4>\n