{"id":7961,"date":"2003-08-29T14:05:57","date_gmt":"2003-08-29T14:05:57","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=7961"},"modified":"2003-08-29T14:05:57","modified_gmt":"2003-08-29T14:05:57","slug":"die-hauptstadt-der-spionage-der-bnd-kommt-nach-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7961","title":{"rendered":"Die Hauptstadt der Spionage –\u00a0Der BND kommt nach Berlin"},"content":{"rendered":"

Seit 1947, als er noch \u201eOrganisation Gehlen\u201c hie\u00df, residierte der Bundesnachrichtendienst (BND) in einer eigenen kleinen Stadt getrennt vom b\u00fcrgerlichen Ort in Pullach bei M\u00fcnchen. Mit seinen sch\u00e4tzungsweise 5.000 bis 6.000 MitarbeiterInnen \u2013 die genaue Zahl ist unbekannt \u2013 wird er nun an den Gardesch\u00fctzenweg in Berlin Lichterfelde-West verlegt.<\/strong><\/p>\n

Wir sind sp\u00e4t dran. Dass zun\u00e4chst eine \u201aVorausabteilung\u2018 von ca. 1.000 MitarbeiterInnen kanzlernah nach Berlin umziehen sollte, erfuhr man schon bald nach dem Regierungsantritt der \u201erotgr\u00fcnen\u201c Koalition. Die (Teil-)Verlegung ist fast abgeschlossen. Lobenswerterweise hatte die PDS schon Mitte 2000 mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgehakt. Die Antworten der Bundesregierung waren lapidar.[1]<\/a> Erste Frage der PDS: \u201eMit welcher Begr\u00fcndung wird eine mit der Auswertung befasste Abteilung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin umziehen?\u201c Antwort der Bundesregierung: \u201eDer Bundesrepublik Deutsch\u00adland ist eine erh\u00f6hte internationale Verantwortung zugewachsen; daher muss die Bundesregierung rasch und zugleich umfassend \u00fcber aktuelle weltpolitische Entwicklungen, insbesondere krisenhafte Zuspitzungen, unterrichtet sein.\u201c Zweite Frage: \u201eTrifft es zu, dass es in der Begr\u00fcndung um einen \u201akurzen Draht\u2018 zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung geht?\u201c Antwort: \u201eJa.\u201c<\/p>\n

Wozu also schon fast Vollzogenes noch einmal kommentieren? Wozu des Aufhebens \u00fcber einen blo\u00dfen Umzug? Auf einer einschl\u00e4gigen Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Mai 2001 hat Ernst Uhrlau, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes im Bundeskanzleramt, den Ortswechsel mit einer gesteigerten Bedeutung des BND zu erkl\u00e4ren versucht.[2]<\/a> Wie einen riesigen F\u00e4cher breitete er daf\u00fcr zun\u00e4chst die im Zeichen der Informations- und Kommunikationstechnologien enorm ausgeweiteten staatlich-internationalen Sicherheitsaufgaben aus. \u201eMit seinem Dienstsitz in Pullach als Ergebnis seiner Entstehungsgeschichte und der Nachkriegsbesonderheiten war der BND abweichend von allen Auslandsdiensten regierungsfern positioniert und damit zugleich der Chance beraubt, integraler Bestandteil einer aufwachsenden sicherheitspolitischen Community am Regierungssitz zu werden.\u201c Nun sei ein Ortswechsel \u00fcberf\u00e4llig. \u201eDer BND kann dann (also in Berlin \u201epositioniert\u201c, WDN) bedarfsgerechter, pr\u00e4ziser, durch unmittelbare R\u00fcckkopplung und Einbeziehung in Beratungsprozesse die Auftraggeber mit Informationen und Analysen bedienen und seine vorhandenen Ressourcen, einschlie\u00dflich der nachrichtendienstlichen Mittel, ziel- und sachgerechter einsetzen. Hierf\u00fcr gab es\u201c, so hebt Uhrlau hervor, \u201eim politischen Raum eine erstaunlich breite \u00dcbereinstimmung.\u201c<\/p>\n

Der zentrale, also einen zentralen Ort verdienende, politische Stellenwert des BND wird durch die Beschreibung seiner extensiven, in fast alle Ressorts reichenden Aufgaben noch deutlicher: \u201eDer Dienst stellt bei der Krisenfr\u00fcherkennung nationaler und bilateraler Konflikte eine noch st\u00e4rkere Verzahnung mit transnationalen Themen fest.\u201c \u201eWas verbirgt sich hinter den transnationalen Themen?\u201c, so fragt Uhrlau selbst und gibt sogleich die Antwort: \u201eDazu rechnen wir: illegale Proliferation, internationaler Terrorismus sowie international operierende Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) mit den besonderen Deliktsfeldern inter\u00adnationaler Rauschgifthandel, Waffenhandel, illegale Migration, Schleu\u00adser\u00adkriminalit\u00e4t sowie die in gro\u00dfem Umfang betriebene Geldw\u00e4sche.\u201c Die Neuregelung des Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erm\u00e4chtige den BND, \u201eInformationen \u00fcber Sachverhalte zu sammeln, deren Kenntnis notwendig ist\u201c, um all den genannten Aufgaben pr\u00e4ventiv nachzukommen. Damit \u201eernsthafte St\u00f6rungen nationaler und internationaler M\u00e4rkte\u201c, wie \u201eSch\u00e4den f\u00fcr die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung\u201c durch OK u.a.m. abgewehrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Auf derselben Tagung, bei der hinsichtlich des Sicherheitsbegriffs, der Sicherheitsapparate allgemein und des BND im Besonderen kritik- und problemlose \u00dcbereinstimmung herrschte, wurde Uhrlau durch BND-Chef August Hanning unterst\u00fctzt. Es komme auf eine \u201eeinheitliche Perzeption\u201c der Sicherheitslage an.[3]<\/a> Kooperation nach innen und nach au\u00dfen laute daf\u00fcr das Gebot. Die Grenzen zwischen milit\u00e4rischer und polizeilicher Sicherungsfunktion verschw\u00e4mmen ebenso wie deren geographische Grenzen.<\/p>\n

Sachlich und global umfassende \u201eFr\u00fcherkennung\u201c laute folglich die Devise. Dieser entspr\u00e4che im Rahmen einer \u201emodernen Sicherheitspolitik\u201c die Aufgabe des BND: \u201eErforderlich ist sowohl f\u00fcr den auf der politischen B\u00fchne agierenden Entscheidungstr\u00e4ger als auch f\u00fcr den im Gefechtsfeld operierenden Soldaten, dass ihm die Information m\u00f6glichst in so genannter Echtzeit zur Verf\u00fcgung steht.\u201c Darum kommt es nicht allein darauf an, den BND instand zu setzen, \u201einterdisziplin\u00e4r … alle Krisenph\u00e4nomene unter den unterschiedlichsten Aspekten … zu einem umfassenden, einheitlichen Lagebild\u201c zusammenzufassen. Vonn\u00f6ten sei vielmehr \u201eeine Einbindung des BND in diese sicherheitspolitische community\u201c und die \u201eSt\u00e4rkung\u201c der \u201enoch entwicklungsf\u00e4higen\u201c \u201ecommunity\u201c selbst. \u201eDie sicherheitspolitische community sollte auch die Ministerien und deren nachgeordnete Beh\u00f6rden umfassen, die sich bisher nicht oder kaum den sicherheitspolitischen Fragen verbunden sahen. Ich halte dies f\u00fcr unabdingbar\u201c, unterstreicht Hanning, \u201eweil wir Sicherheit heute anders und viel komplexer definieren m\u00fcssen und … auch definieren.\u201c<\/p>\n

All dies wurde im Mai 2001 gesagt. Bald darauf gab der 11.9. Schubkraft und Legitimation, um im \u2013 kanzlergem\u00e4\u00df \u2013 r\u00fcckhaltlos unter\u00adst\u00fctz\u00adten antiterroristischen Kampf die letzten gesetzlichen Erm\u00e4chtigungsl\u00fccken zu schlie\u00dfen. In der ersten Bundestagsdebatte nach der Zerst\u00f6rung des World Trade Center hatte der Kanzler den motivationalen Hintergrund verk\u00fcndet: Deutschland m\u00fcsse seine weltpolitischen und welt\u00f6konomischen Interessen notfalls auch kriegerisch wahrnehmen.<\/p>\n

Eine musterhafte Beh\u00f6rde<\/h4>\n

Um welche Institution handelt es sich aber bei diesem sicherheitspolitisch offenkundig essentiellen BND im Rahmen der politisch essentiell gewordenen umfassenden \u00f6konomisch-politischen Sicherheit? Eine lange Geschichte. Sie ist hier nicht zu erz\u00e4hlen.[4]<\/a> Diese Beh\u00f6rde ist in mehrfacher Hinsicht musterhaft. Sie ist ein Muster unaufhaltsamen b\u00fcrokratischen Wachstums. Tut nichts, wenn die Aufgaben sich qualitativ, wie sp\u00e4testens nach dem Ende des Kalten Krieges, \u00e4ndern. Die Beh\u00f6rde und ihre in und au\u00dfer ihr situierten Interessenten erfinden neue, sogar (siehe oben) umfassendere. Diese Beh\u00f6rde ist zugleich ein Muster f\u00fcr die deutsche, ja die westlich alliierte Kontinuit\u00e4t unbeschadet allen Systemwandels.[5]<\/a> Von den Nationalsozialisten zur \u201eOstspionage\u201c gegen die Sowjetunion w\u00e4hrend des 2. Weltkriegs gegr\u00fcndet, retteten die USA das \u201eAmt Gehlen\u201c und all seine mehr oder minder verkappten Nationalsozialisten in ihrem antikommunistischen Informations- und Sabotagehunger. Sie gaben das wohl bestallte Amt Mitte der 50er Jahre der sich wieder aufr\u00fcstenden, Nato-Mitglied gewordenen Bundesrepublik und ihrer Regierung. Deren ideologischer Antikommunismus verstand sich amtsexpansiv von selbst. Und nun greift dieses Amt weiter aus. Die Kommunisten, die \u00fcberall drohten, sind weg. Nun drohen \u2013 wenn diese unm\u00f6gliche Steigerung erlaubt ist \u2013 noch \u00fcberalliger: die international aktiven Terroristen; die organisiert Kriminellen; die Drogenproduzenten, -h\u00e4ndler und -konsumenten; die neuen Internet- und Techno-Kriegs\u00adfeinde und nicht zuletzt alle diejenigen, die ungeordnet und unerw\u00fcnscht fliehen und darum die innere Vorurteilssicherheit sogar ganz Europas und der ganzen USA gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Und wie steht es mit der \u201erechtsstaatlichen\u201c Grundlage? Auch in dieser Hinsicht ist der BND in mehrfacher Hinsicht musterg\u00fcltig. An ihm kann sich jede und jeder, die zu lernen verstehen, ein Vorbild nehmen. Bis Ende 1990 wuchs, gedieh und funktionierte der BND als national internationale Sicherheitsreserve des Bundeskanzlers (bzw. des Bundeskanzelamts) frei allen Gesetzes. Am 20. Dezember 1990 verabschiedete der Bundestag das BND-Gesetz. Seither arbeitet er emsig, als eine Bundesoberbeh\u00f6rde unmittelbar dem Chef des Bundeskanzleramts unterstellt, im normativen Gro\u00dfraum einer Generalklausel. \u201eDer Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber das Ausland, die von au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Bedeutung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.\u201c Einfach und schlicht: mit den \u201ef\u00fcr die Aufgabenstellung notwendigen Nachrichtenzug\u00e4ngen\u201c. Die datenschutzrechtlichen Modifikati\u00f6nchen fallen nicht weiter ins Gewicht.<\/p>\n

Wie ist das \u201eAmt\u201c organisiert? Wie \u00fcbermittelt es seine Informationen? Wer beurteilt deren Qualit\u00e4t? Antworten auf diese Fragen sucht der Rechtsstaatsbeflissene, dem es um b\u00fcrgerliche Rechtssicherheit, um parlamentarische, justizielle und letztlich b\u00fcrgerliche Kontrolle zu tun ist, vergebens. Mit der Kontrolle, selbst der inneradministrativen, ist es schlecht bestellt \u2013 trotz mancher umfangreicher B\u00fccher, die kennzeichnenderweise von organisationssoziologisch kaum bewanderten und politisch \u2013 verfassungswirklich \u2013 kaum erfahrenen Juristen geschrieben sind.[6]<\/a><\/p>\n

Kontrolle welcher Art auch immer wird nicht allein durch die geheimdienstliche Hermetik und durch die b\u00fcrokratische Eigenlogik des \u201eAmts\u201c verhindert, die es selbst f\u00fcr die politische Exekutive schier unm\u00f6glich machen, diesen BND zu \u201esteuern\u201c. Die parlamentarisch-justiziellen Kontrollvorkehrungen sind unzureichend. Damit sie funktionieren k\u00f6nnten, bed\u00fcrfte es einer informationellen Bringschuld des \u201eAmtes\u201c, die aber von den KontrolleurInnen nicht eingefordert wird. Aber selbst wenn die parlamentarisch verengten Kontrollgremien wie die ber\u00fchmten Hasen liefen und liefen, w\u00fcrden sie sich ob der zitierten General- und Erm\u00e4chtigungsklausel des BND-Gesetzes zu Tode hetzen.<\/p>\n

Die Berlin-Verlegung des BND \u2013 auch ein sozialer Skandal<\/h4>\n

Die sechste Frage der PDS lautete: \u201eWelche Kosten entstehen f\u00fcr den Umzug?\u201c Antwort Bundesregierung: \u201e\u00dcber die Ausgaben der Nachrichtendienste berichtet die Bundesregierung gem\u00e4\u00df \u00a7 10a Bundeshaushaltsordnung, \u00a7 2e Kontrollgremiumsgesetz nur dem Vertrauensm\u00e4nnergremium sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages.\u201c<\/p>\n

Diese Antwort spricht mehrere Sprachen: erstens die Sprache der Verhunzung dessen, was in der BRD \u201eRechtsstaat\u201c genannt wird. Wenn nur irgendwelche Gesetze gegeben sind, auf die man sich exekutivisch wirrend beziehen kann, dann scheint alles Paletti. Hinzu kommt zweitens die Sprachlosigkeit aller Kontrolle, die wir im Abschnitt zuvor angerissen haben. Drittens schlie\u00dflich belegt diese Antwort symptomatisch, dass soziale Sicherheit und soziale Kosten im Zusammenhang exekutivisch geheimdienstlich global definierter \u201eSicherheit\u201c keine Rolle spielen. Ist es nicht geradezu grotesk? An allen unteren sozialen Ecken und Enden wird gespart. Der Umzug eines dicken Amtes jedoch, dessen politisch demokratischer Sinn national und international mehr als fragw\u00fcrdig ist[7]<\/a>, wird durchgef\u00fchrt, koste er, was er wolle. Als sei dieser Umzug unabdingbar \u2013 trotz der Informations- und Kommunikationstechnologien, deren Novit\u00e4t sonst nicht gen\u00fcgsam hervorgehoben werden kann.<\/p>\n

Mehr als eine Ortsverschiebung<\/h4>\n

Wozu also muss von dem Umzug des BND (oder eines wichtigen Teils desselben) die Rede sein, obwohl er schon fast gelaufen ist? Weil es sich nicht nur um einen Ortswechsel handelt. Der Standortwechsel enth\u00e4lt substantiell politische Z\u00fcge. Er ist im Zusammenhang dessen zu verstehen, was am Eingang dieses Heftes von Albrecht Funk skizziert worden ist: Die Grenzen zwischen Polizei und Milit\u00e4r werden aufgehoben, um dauernd nach au\u00dfen \u201ekriegerisch\u201c, nach innen \u201epolizeilich\u201c zu intervenieren \u2013 zum Zwecke \u00f6konomischer und anderer bundesdeutsch-westlicher Sicherheitsbelange.<\/p>\n

Ins politisch exekutivische Zentrum treten, lange vorbereitet, ein umfassender Sicherheitsbegriff und seine Institutionen. Die anderen \u201aGewalten\u2018 \u2013 Legislative und Judikative, vom \u201eVolk\u201c, von dem angeblich \u201ealle Gewalt ausgeht\u201c, ganz zu schweigen \u2013 sind dabei nur insoweit zugelassen, als sie sich sicherheitspolitisch einf\u00fcgen. Um dies zu gew\u00e4hrleisten, lassen sich notfalls Sicherheitspaniken aller Art als breitfl\u00e4chige Legitimationsteppiche wirken. Berlin, Hauptstadt exekutiv bestimmter Sicherheit.<\/p>\n

Wolf-Dieter Narr lehrt Politikwissenschaft an der FU Berlin und ist Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[1]<\/a> BT-Drs. 14\/3499 v. 5.6.2000<\/h6>\n
[2]<\/a> Uhrlau, E.: Nachrichtendienste im Zeitalter der Globalisierung, in: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.): Nachrichtendienste und Sicherheitsbeh\u00f6rden im Zeitalter der Globalisierung, Berlin 2001, S. 17-24<\/h6>\n
[3]<\/a> Hanning, A.: Neue Herausforderungen f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst, in: Friedrich-Ebert-Stiftung a.a.O. (Fn. 2), S. 49-58<\/h6>\n
[4]<\/a> vgl. Schmidt-Eenboom, E.: Schn\u00fcffler ohne Nase. Der BND \u2013 die unheimliche Macht im Staate, 2. Aufl., D\u00fcsseldorf, Wien, New York, Moskau 1993<\/h6>\n
[5]<\/a> vgl. auch B\u00fclow, A. v.: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste, M\u00fcnchen 1998, hier bes. S. 370 ff.<\/h6>\n
[6]<\/a> s. beispielhaft Hirsch, A.: Die Kontrolle der Nachrichtendienste, Berlin 1996; Brenner, M.: Bundesnachrichtendienst im Rechtsstaat, Baden-Baden 1990<\/h6>\n
[7]<\/a> vgl. dazu Schmidt-Eenboom a.a.O. (Fn. 4), S. 430 ff: \u201eBraucht unsere Demokratie Geheimdienste?\u201c<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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