April 2003<\/strong><\/p>\n 09.04.:\u00a0\u00dcberwachung durch den Verfassungsschutz: <\/strong>Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums f\u00fchrte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von Juli 2001 bis Juni 2002 zwischen 32 und 38 G\u00a010-Ma\u00dfnahmen durch. Im Verlauf dieser Aktionen war bei max. 232 \u00fcberwachten Personen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufgehoben.<\/p>\n 10.04.:\u00a0Razzia gegen Moslemgruppe: <\/strong>Die Polizei durchsucht in elf Bun\u00addesl\u00e4ndern mehr als 80 Geb\u00e4ude mutma\u00dflicher Mitglieder der verbotenen Islamisten-Gruppe Hizb ut-Tahrir (Partei der Befreiung). Beschlagnahmt werden Dokumente und Computerteile. Die Aktion richtet sich in Berlin vor allem gegen die Hochschulgruppe \u201eAqida\u201c.<\/p>\n Polizei beendet Kirchenasyl: <\/strong>Im brandenburgischen Tr\u00f6bitz beenden 14 Polizisten das Kirchenasyl einer f\u00fcnfk\u00f6pfigen kurdischen Familie. Die Eltern werden in Abschiebehaft genommen, die Kinder (1, 3 und 5 Jahre) in ein Heim gebracht. Nach Protesten seitens der Kirche wird die Familie wieder zusammengef\u00fchrt und die Abschiebung ausgesetzt.<\/p>\n 11.04.:\u00a0BND-Zentrale zieht nach Berlin: <\/strong>Nach Mitteilung der Bundesregierung wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin verlegt (s. S. 66 ff. in diesem Heft).<\/p>\n 16.04.:\u00a0Prozess gegen Ex-Polizeichef eingestellt: <\/strong>Das Landgericht Bielefeld stellt das Verfahren gegen den fr\u00fcheren Bielefelder Polizeipr\u00e4sidenten Horst Kruse und zwei leitende Polizeidirektoren gegen Geldauflagen von 7.500 bzw. 8.000 Euro ein. Ihnen waren Duldung des Rauschgifthandels in einer Drogenanlaufstelle, Strafvereitelung im Amt sowie F\u00f6rderung der Prostitution vorgeworfen worden.<\/p>\n 17.04.:\u00a0Landeskriminalamt muss Auskunft geben: <\/strong>Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg zwingt das Landeskriminalamt (LKA) zur Auskunft \u00fcber verdeckte Ermittlungen. Das LKA wird in der Entscheidung vom 4.12.2002 verurteilt, einem Betroffenen mitzuteilen, ob er durch einen verdeckten Ermittler polizeilich \u00fcberwacht wurde (Az.:\u00a01 K 1478\/99). Das LKA r\u00e4umt die \u00dcberwachung ein, macht aber keine genauen Angaben, da die Unterlagen vernichtet worden seien.<\/p>\n 22.04.:\u00a0Extremistische Gewalttaten gestiegen: <\/strong>Das Bundesinnenministerium teilt mit, dass im Jahr 2002 die Zahl der registrierten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten zugenommen hat. Die Statistik verzeichnet mit 10.903 \u201eextremistischen Straftaten rechts\u201c einen Anstieg um acht Prozent. Die 772 \u201erechtsextremistischen Gewalttaten\u201c stellen einen Anstieg um neun Prozent dar. Insgesamt nahm die \u201epolitisch motivierte Kriminalit\u00e4t\u201c ab.<\/p>\n 23.04.:\u00a0Polizist stirbt nach Schie\u00dferei: <\/strong>Bei dem Versuch, einen mit Haftbefehl gesuchten Mann festzunehmen, werden in Berlin zwei Beamte eines Sondereinsatzkommandos (SEK) durch Sch\u00fcsse verletzt. Einer der Polizisten stirbt am darauf folgenden Sonntag an seinen Verletzungen. Im Zusammenhang mit dem SEK-Einsatz wird gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung ermittelt.<\/p>\n Mai 2003<\/strong><\/p>\n 01.05.:\u00a0Walpurgisnacht: <\/strong>Die Polizei r\u00e4umt den Mauerpark zwischen den Berliner Stadtteilen Wedding und Pankow. Nachdem die Situation zwischen Polizei und 200 St\u00f6rern eskaliert, werden 103 Personen verhaftet. Es werden 29 Polizisten verletzt. Ein 29-j\u00e4hriger Mann wird im Juni wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu zwei Jahren Haft ohne Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n Mai-Krawalle:<\/strong> In Berlin-Kreuzberg kommt es am Abend erneut zu Ausschreitungen. Von mehreren \u00dcbergriffen der Polizei gegen gekennzeichnete DemonstrationsbeobachterInnen wird berichtet. Insgesamt werden 175 Polizisten verletzt, 98 Sachbesch\u00e4digungen registriert und 196 Personen festgenommen. Es ergehen 58 Haftbefehle. F\u00fcnf der Festgenommenen werden dem rechtsextremen Lager zugeordnet. Innerhalb von drei Wochen kommt es zu 30 Anklagen und zwei Verurteilungen auf Bew\u00e4hrung. Erstmalig r\u00e4umt der Berliner Polizeipr\u00e4sident taktische Fehler ein.<\/p>\n Innenbeh\u00f6rde steht hinter Polizisten: <\/strong>Eine Entscheidung der Hamburger Innenbeh\u00f6rde wird bekannt, der zufolge Polizisten, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Dienstverfehlungen l\u00e4uft, nicht von Bef\u00f6rderungen ausgeschlossen werden. Vor dem Regierungswechsel hatte ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten eine sofortige Bef\u00f6rderungssperre nach sich gezogen.<\/p>\n 02.05.:\u00a0Anstieg der Telefon\u00fcberwachungen: <\/strong>Nach Angaben der Regulierungsbeh\u00f6rde nimmt die Anzahl der Telefon\u00fcberwachungen in Deutschland weiter zu. Im Jahr 2002 wurden 21.874 Abh\u00f6raktionen durchgef\u00fchrt. Das ist ein Anstieg um 10\u00a0% gegen\u00fcber dem Vorjahr.<\/p>\n 04.05.:\u00a0Streifenwagen demoliert: <\/strong>Durch einem Zusammensto\u00df mit einem Wildschwein entsteht Totalschaden an einem Polizeiauto. Nach Angaben der Polizei konnte das Schwein \u201eunerkannt fl\u00fcchten\u201c.<\/p>\n Einbrecher stirbt auf der Autobahn: <\/strong>Bei einem Schusswechsel mit der Polizei auf der Autobahn A 620 bei Saarlouis stirbt ein 31-j\u00e4hriger mutma\u00dflicher Einbrecher. Ein Polizist wird verletzt.<\/p>\n 09.05.:\u00a0Anklage wegen 11. September 2001:<\/strong> Die Bundesanwaltschaft klagt einen 30-j\u00e4hrigen Marokkaner an. Ihm wird Beihilfe zu den Attentaten und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Prozess soll im Sp\u00e4tsommer vor dem Oberlandesgericht Hamburg stattfinden.<\/p>\n Abschiebung von der Schulbank aus:<\/strong> In Berlin wird der 12-j\u00e4hrige Jasmin Ukic im Unterricht von mehreren Polizisten verhaftet. Er und seine Familie werden am selben Tag abgeschoben.<\/p>\n 12.05.:\u00a0Polizist verurteilt: <\/strong>Das Amtsgericht Potsdam verurteilt einen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe. Der Beamte hatte im April 1998 w\u00e4hrend eines Fu\u00dfballspiels einen Fan mit einem Faustschlag verletzt.<\/p>\n 13.05.:\u00a0Polizist vor Gericht: <\/strong>Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten muss sich ein 29-j\u00e4hriger Polizist wegen Verfolgung Unschuldiger verantworten. Er hatte am 1. Mai 2001 den Demonstrationsbeobachter Wolf-Dieter Narr zu Boden geworfen und verhaftet. Der Polizist hatte in einer Strafanzeige wahrheitswidrig angegeben, dass der Hochschullehrer massiven Widerstand geleistet hatte. Das Verfahren gegen den Beamten endet mit einem Freispruch. Das Gericht sah nur ein irrt\u00fcmliches Verhalten des Polizisten.<\/p>\n 17.05.:\u00a0V-Mann warnt vor Razzia: <\/strong>Es wird bekannt, dass ein V-Mann des brandenburgischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz im Februar 2001 bekannte Neonazis vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt hatte. Die Beh\u00f6rden hatten diesen Vorgang zwei Jahre geheim gehalten. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt.<\/p>\n 22.05.:\u00a0Mahler freigesprochen: <\/strong>Ein Hamburger Gericht spricht Horst Mahler vom Vorwurf, die Attentate vom 11. September 2001 gebilligt zu haben, frei. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es, seine Aussagen seien im Fernsehen zum Teil \u201evertauscht und sinnentstellt dargestellt worden\u201c.<\/p>\n Skinheads verurteilt.:\u00a0<\/strong>Das Dresdner Landgericht verurteilt f\u00fcnf f\u00fchrende Mitglieder der rechtsextremistischen \u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c (SSS) wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung und Landfriedensbruchs zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen anderthalb und zwei Jahren. Zum ersten Mal wird eine rechtsextreme Gruppierung als kriminelle Vereinigung eingestuft. Bereits im April hatte das Gericht ein 25-j\u00e4hriges SSS-Mitglied wegen Landfriedensbruchs und K\u00f6rperverletzung zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Zuvor hatte er als einziger die Taten gestanden. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hatte das Gericht bei ihm fallen gelassen.<\/p>\n Polizist erschie\u00dft seine Familie: <\/strong>Ein Beamter erschie\u00dft im nordhessischen V\u00f6hl seine Frau und seine beiden S\u00f6hne mit seiner Dienstwaffe. Anschlie\u00dfend t\u00f6tet er sich selbst.<\/p>\n 23.05.:\u00a0Skinheads verurteilt: <\/strong>Das Bochumer Landgericht verurteilt zwei rechtsradikale Skinheads zu sechs und f\u00fcnf Jahren Haft. Sie hatten unter Alkoholeinfluss Obdachlose verpr\u00fcgelt und mi\u00dfhandelt.<\/p>\n Polizisten suspendiert: <\/strong>Zwei Beamte des brandenburgischen LKA werden wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bet\u00e4tigung suspendiert. Bei einer Hausdurchsuchung waren u.a. Fotos gefunden worden, auf denen die Beamten den Hitlergru\u00df zeigten.<\/p>\n Kirchenasyl aufgel\u00f6st: <\/strong>In Schwalmtal-Waldniel (NRW) l\u00f6st die Polizei gewaltsam ein Kirchenasyl auf. Der Vater und die zwei S\u00f6hne werden in Abschiebehaft genommen, da sie seit September 2002 ausreisepflichtig sind. F\u00fcr die Mutter besteht seit Februar eine Duldung.<\/p>\n 26.05.:\u00a0Rechtsextremisten gestehen Mord: <\/strong>Vor dem Landgericht Neuruppin gestehen die drei Angeklagten, im brandenburgischen Potzlow den 16-j\u00e4hrigen Marinus S. im Juli 2002 ermordet zu haben. Die drei mutma\u00dflichen Rechtsextremen bestreiten ein rechtsextremes Tatmotiv.<\/p>\n 27.05.:\u00a0Metin Kaplan frei: <\/strong>Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf verbietet die Auslieferung des Islamistenf\u00fchrers Metin Kaplan an die T\u00fcrkei. Das OLG vermutet, dass Kaplan in der T\u00fcrkei ein Verfahren erwartet, welches mit unter Folter erlangten Zeugenaussagen gef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n Juni 2003<\/strong><\/p>\n 04.06.:\u00a0Keine Ergebnisse der Rasterfahndung: <\/strong>Die umstrittene Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen hat auch in Hessen keine Ergebnisse gebracht. Nach Angaben des LKA wurden die Daten von mehr als 5.100 hessischen Studenten abgeglichen. 287 Personendaten, die in das festgelegte Raster passen, werden weiter \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n 05.06.:\u00a0Polizisten vor Gericht: <\/strong>Zwei Berliner Polizisten und ein Polizeibeamter im Ruhestand m\u00fcssen sich wegen Bandendiebstahls vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. Sie sollen mit Hilfe von vorget\u00e4uschten Hausdurchsuchungen und unter Vorspiegelung einer polizeilichen Beschlagnahme Geld und Wertsachen gestohlen haben.<\/p>\n Gericht verh\u00e4ngt Geldbu\u00dfen: <\/strong>Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellt das Verfahren gegen zwei Polizisten gegen eine Zahlung von 1.000 bzw. 1.500 Euro ein. Im Juli 2001 hatten sie, nachdem sie in einen Unfall verwickelt worden waren, den Unfallfahrer geschlagen und beschimpft.<\/p>\n 06.06.:\u00a0Bombe im Dresdner Hauptbahnhof: <\/strong>Im Dresdner Hauptbahnhof wird ein Koffer mit einer Sprengstoffvorrichtung gefunden. Laut LKA waren alle notwendigen Bestandteile einer unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV) vorhanden. Das LKA schlie\u00dft einen terroristischen Hintergrund nicht aus.<\/p>\n 10.06.:\u00a0Staatsschutz ermittelt gegen Sch\u00fcler: <\/strong>Wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und des Verwendens von verfassungswidrigen Symbolen ermittelt der Staatsschutz gegen einen 15-j\u00e4hrigen Sch\u00fcler. Er hatte einer Mitsch\u00fclerin mit einer Plastikkarte ein Hakenkreuz in die Schulter geritzt. Laut Polizeiangaben war am Abend nur noch eine leichte R\u00f6tung auf der Schulter zu erkennen.<\/p>\n 11.06.:\u00a0Aff\u00e4re Friedman: <\/strong>Im Rahmen von Ermittlungen gegen ukrainisch-polnische Schleuser wegen des Verdachts des Menschen- und Rauschgifthandels werden die Wohn- und B\u00fcror\u00e4ume von Michel Friedman durch den Bundesgrenzschutz (BGS) nach Drogen durchsucht. Dabei werden winzige Spuren von Kokain gefunden. Die Aff\u00e4re Friedmann entwickelt sich zum \u00f6ffentlichen Streit \u00fcber das Vorgehen der Berliner Justiz sowie \u00fcber die Berichterstattung der Medien. Das Verfahren wird im Juli gegen Zahlung von 17.400 Euro eingestellt. Friedman tritt von allen \u00f6ffentlichen \u00c4mtern zur\u00fcck.<\/p>\n 18.06.:\u00a0Afghane abgeschoben: <\/strong>Erstmals seit 23 Jahren wird ein Afghane aus Deutschland abgeschoben. Der 32-J\u00e4hrige verb\u00fc\u00dfte seit Mai 2001 eine mehrj\u00e4hrige Haftstrafe. Die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern hatten sich auf der Innenministerkonferenz im Mai 2003 darauf verst\u00e4ndigt, dass der Abschiebestopp trotz der noch unsicheren Verh\u00e4ltnisse in Afghanistan in Einzelf\u00e4llen aufgehoben werden kann.<\/p>\n Sch\u00fcsse auf Fahrraddiebe: <\/strong>Bei dem Versuch, zwei Fahrraddiebe zu stellen, werden zwei Zivilbeamte mit Bolzenschneidern angegriffen. Als einer der Beamten verletzt wird, benutzen sie ihre Schusswaffen.<\/p>\n 20.06.:\u00a0Zuwanderungsgesetz abgelehnt: <\/strong>Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung wird im Bundesrat erneut abgelehnt. Die Bundesregierung k\u00fcndigt an, den Vermittlungsausschuss anzurufen.<\/p>\n 23.06.:\u00a0Organisierte Kriminalit\u00e4t: <\/strong>Bundesinnenminister Otto Schily pr\u00e4sentiert das \u201eLagebild Organisierte Kriminalit\u00e4t 2002\u201c. Demnach sank die Zahl der Verfahren im Vergleich zum Vorjahr von 787 auf 690 (12,3 %). Die Schadensh\u00f6he verdoppelte sich auf insgesamt 3,1 Milliarden Euro.<\/p>\n 24.06.:\u00a0Erster Prozess gegen Al Tawhid-Mitglied: <\/strong>Vor dem OLG D\u00fcsseldorf beginnt der Prozess gegen einen 26-j\u00e4hrigen Jordanier wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie bandenm\u00e4\u00dfiger Passf\u00e4lschung. Es sind 26 Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird im September erwartet.<\/p>\n Skinhead-Band vor Gericht: <\/strong>Vor dem Berliner Kammergericht beginnt der erste Prozess gegen eine rechtsextreme Musikgruppe. Die drei Mitglieder der Band \u201eLandser\u201c m\u00fcssen sich u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, \u00f6ffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung verantworten. Sie waren im Herbst 2002 festgenommen worden, nachdem die Polizei in Berlin und Umgebung 22 H\u00e4user und Wohnungen durchsucht hatte.<\/p>\n 25.06.:\u00a0Freispruch f\u00fcr rabiate Polizisten: <\/strong>Drei SEK-Beamte werden vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt freigesprochen. Die Beamten waren angeklagt, bei einem Einsatz im April vergangenen Jahres in Karow-Nord Angestellte eines Sicherheitsdienstes geschlagen zu haben. Das Verfahren gegen einen weiteren SEK-Beamten wegen Misshandlung eines Kollegen des Wachmannes war wegen geringer Schuld eingestellt worden. Die beiden Wachm\u00e4nner waren Opfer einer gro\u00df angelegten Polizeiaktion, die sich gegen einen als gef\u00e4hrlich eingestuften Verbrecher richtete. Das Gericht begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass das Handeln der Angeklagten nicht \u00fcber das Ma\u00df hinaus ging, das bei solch gef\u00e4hrlichen Eins\u00e4tzen gerechtfertigt sei.<\/p>\n 26.06.:\u00a0K\u00f6lner Polizisten vor Gericht: <\/strong>Sechs Polizisten stehen wegen K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, am 11. Mai 2002 den 31-j\u00e4hrigen Stephan Neisius im Polizeigewahrsam durch Fu\u00dftritte und Schl\u00e4ge so schwer misshandelt zu haben, dass er nach dreizehn Tagen Koma an einem Hirn\u00f6dem starb. Im Mai hatte ein Gutachten festgestellt, dass die Polizeitritte ma\u00dfgeblich zum Tod des Mannes gef\u00fchrt hatten. Die Angeklagten erkl\u00e4ren, es sei zu unterschiedlichen Gewaltanwendungen und Zwangsma\u00dfnahmen gekom\u00admen. Diese seien aus Notwehr und zur Brechung des Widerstandes des Festgenommenen n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n 27.06.:\u00a0Arbeitsgruppe \u201eSicherheit im Luftraum\u201c: <\/strong>Es wird bekannt, dass die Arbeitsgruppe \u201eSicherheit im Luftraum\u201c Landebahnen f\u00fcr gekaperte Flugzeuge festgelegt hat. Als geeignet erscheinen die Flugh\u00e4fen Hahn, Leipzig und Hannover. Auf ihnen sollen entf\u00fchrte Flugzeuge durch Kampfjets zur Landung gezwungen werden. Den Befehl zu einem Abschuss soll nur der Verteidigungsminister erteilen d\u00fcrfen.<\/p>\n 30.06.:\u00a0Ermittlungen eingestellt: <\/strong>Es wird bekannt, dass die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Atomkraftgegner aus Hamburg, Bremen und Berlin wegen der \u201eBildung einer terroristischen Vereinigung\u201c sowie des \u201egef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Bahnverkehr\u201c eingestellt hat. Trotz aufwendiger Observationen, Telefon\u00fcberwachungen und Durchsuchungen konnte keiner der Vorw\u00fcrfe belegt werden.<\/p>\n Yvette Gr\u00fcnberg studiert Linguistik, Soziologie, Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der FU Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Yvette Gr\u00fcnberg April 2003 09.04.:\u00a0\u00dcberwachung durch den Verfassungsschutz: Nach dem Bericht des Parlamentarischen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,81],"tags":[],"class_list":["post-7970","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-075"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7970","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7970"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7970\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7970"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7970"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7970"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}