Anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Evian erlebte die Schweizer Armee ihren gr\u00f6\u00dften Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Alternative zum milit\u00e4rischen Einsatz im Innern kann aber nicht in der Aufr\u00fcstung der Polizei bestehen.<\/strong><\/p>\n Sch\u00f6n und doch praktisch, m\u00f6gen sich die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden gedacht haben, als sie Evian zum Ort der G8-Jahrestagung k\u00fcrten. Nach vorne den Genfer See, nach hinten die Berge, leicht abzuriegelnde Zufahrten \u2013 von Evian nach Genf ist es nicht weit, aber dazwischen ist Wasser und drum herum ein d\u00fcnn besiedeltes Grenzgebiet. Die acht Herren und ihre Entourage blieben von Protesten unber\u00fchrt. Die blieben in der Schweiz und im Niemandsland der Grenze h\u00e4ngen, wo sich am 1. Juni zwei Demonstrationsz\u00fcge trafen \u2013 einer aus Genf und einer aus dem franz\u00f6sischen Annemasse kommend, zusammen rund 100.000 Personen. Grenz\u00fcberschreitender Protest stand einer multinationalen Ordnungsmacht entgegen.<\/p>\n Die Schweiz und Frankreich hatten schon im April ein Abkommen \u201e\u00fcber die Zusammenarbeit anl\u00e4sslich des Gipfels von Evian\u201c geschlossen.[1]<\/a> Die Polizeien entsandten Verbindungsbeamte auf die jeweils andere Seite, organisierten Treffen im Vorfeld sowie den Austausch nicht nur von Lageanalysen, sondern auch von personenbezogenen Daten. Das gemeinsame Kommissariat an der Grenze wurde zum Kristallisationspunkt der Polizeizusammenarbeit, deren Ergebnis u.a. in Einreisesperren bestand. Milit\u00e4risch wollte man vor allem bei der Luftraum\u00fcberwachung \u00fcber dem Genfersee-Gebiet kooperieren, deren \u201eworst case\u201c der \u201eAbschuss von Luftfahrzeugen\u201c gewesen w\u00e4re.<\/p>\n \u201e25.000 Ordnungskr\u00e4fte rund um den Genfersee im Einsatz\u201c, meldete die Neue Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) eine Woche vor dem magischen Datum.[2]<\/a> Auf franz\u00f6sischer Seite waren rund 15.000 Polizisten und Soldaten im Einsatz. Auf Schweizer Seite beteiligten sich am Fest der Uniformen<\/p>\n Der Einsatz am Genfersee wurde zum gr\u00f6\u00dften, den die Schweizer Armee seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Der zweitgr\u00f6\u00dfte hatte im Januar 2003 stattgefunden, als ca. 1.500 Armeeangeh\u00f6rige einen Assistenzdienst f\u00fcr die Sicherheit des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) leisteten.[4]<\/a> Sowohl in Davos als auch in Genf hatte man st\u00e4ndig betont, dass Soldaten nicht in die Auseinandersetzung mit DemonstrantInnen einbezogen w\u00fcrden. Vielmehr waren die Berufssoldaten des Festungswachtkorps (FWK) f\u00fcr Personenschutzaufgaben ausersehen \u2013 ausger\u00fcstet mit Maschinenpistolen, Pfefferspray und Schlagstock. Normale Milizsoldaten sollten bewaffnet mit dem armee\u00fcblichen Sturmgewehr f\u00fcr den Objektschutz sorgen. Der Gebrauch der Waffe war nur zur Notwehr und Nothilfe zugelassen. \u201eIm Rahmen eines Assistenzdienstes zu Gunsten des Gipfels von Evian lautet Ihr Auftrag: \u201a\u00dcberwacht einen Raum oder eine Einrichtung\u2018\u201c, hie\u00df es im Einsatzbefehl, der wenige Tage vorher an die \u00d6ffentlichkeit gelangt war. \u201eSie stellen durch Beobachten und Horchen Aktivit\u00e4ten oder Ver\u00e4nderungen in einem Raum oder an Objekten fest, um die F\u00fchrung vor \u00dcberraschungen zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n F\u00fcr \u00dcberraschungen sorgten nicht die Soldaten, sondern Armee-Chef Christophe Keckeis, der im Vorfeld des Gipfels und der Proteste verlauten lie\u00df, dass in Genf mit Toten zu rechnen sei.[5]<\/a> Die gab es gl\u00fccklicherweise nicht. Auch die Gro\u00dfdemonstration blieb friedlich. Die gro\u00dfe Hysterie, an der nicht nur Keckeis, sondern auch b\u00fcrgerliche PolitikerInnen insbesondere aus Genf mitgestrickt hatten, blieb jedoch nicht ohne Folgen. Viele Demonstrationswillige blieben zu Hause. Obwohl gro\u00dfe Teile der Genfer Innenstadt abgesperrt waren, sorgten Kleingruppen in mehreren N\u00e4chten f\u00fcr Sachbesch\u00e4digungen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei, die \u00e4hnlich chaotisch agierte wie ihre politische F\u00fchrung. Auf das zur\u00fcckhaltende Vorgehen w\u00e4hrend der Demonstration folgte eine sinnlose H\u00e4rte und die damit verbundenen \u00dcbergriffe. Armeeangeh\u00f6rige kamen tats\u00e4chlich nicht mit den DemonstrantInnen in Kontakt.<\/p>\n Vor allem die Eins\u00e4tze in Davos und Genf haben dazu gef\u00fchrt, dass die Armee im ersten Halbjahr 2003 rund 300.000 Diensttage vorweisen kann, etwa gleich viel wie im ganzen Jahr 2002.[6]<\/a> Davon entfielen allein 77 Prozent auf \u201esubsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze\u201c f\u00fcr die zivile Polizei. Der Rest verteilt sich auf \u201efriedensf\u00f6rdernde Eins\u00e4tze\u201c, sprich: die SWISSCOY-Mission im Kosovo (15 Prozent), auf die Katastrophenhilfe (ein Prozent) sowie auf so genannte Unterst\u00fctzungsdienste (sieben Prozent), bei der die Armee sowohl zivilen Verwaltungen als auch privaten Organisationen unter die Arme greift. Paradebeispiel hierf\u00fcr war die Ski-Weltmeisterschaft in St. Moritz im Februar, bei der Soldaten wieder einmal Pisten stampfen mussten. 24 Prozent aller Diensttage leistete das Festungswachtkorps (FWK).<\/p>\n Die Schweizer Armee ist eine Milizarmee. M\u00e4nner werden im Regelfall mit 20 Jahren zur Rekrutenschule (Grundausbildung, derzeit 15 Wochen) und dann bis zum 42. Lebensjahr alle zwei Jahre zu einem Wiederholungskurs (WK) eingezogen. \u201eDurchdiener\u201c, die die Wehrpflicht in einem St\u00fcck ableisten, gibt es erst seit kurzem. Der Anteil der Berufssoldaten ist gering und reduziert sich auf bestimmte Funktionen im Generalstab, in der Luftwaffe sowie auf das FWK, das urspr\u00fcnglich in der Tat nur zur Bewachung von Armeeeinrichtungen, darunter eben die Festungen in den Alpen, vorgesehen war. Zwischen den WKs stehen alle anderen Armeeangeh\u00f6rigen im normalen Berufsleben, ihre Armeewaffe \u2013 das Sturmgewehr samt Munition \u2013 lagert derweil im h\u00e4uslichen Schrank.<\/p>\n Das Jahr 1989 markierte die bisher tiefste Krise der Armee. Am 26. November legten 35 Prozent der Abstimmenden ein \u201eJa\u201c f\u00fcr die Volksinitiative \u201ef\u00fcr eine Schweiz ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik\u201c in die Urne. Immerhin ein Drittel der Stimmbev\u00f6lkerung dokumentierte damit, dass f\u00fcr sie zwei Wochen nach der \u00d6ffnung der Berliner Mauer der Kalte Krieg definitiv zu Ende war und damit auch das Instrument dieses Krieges seine Daseinsberechtigung verloren hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt schien die Armee sowohl als Sozialisations- und Karrieref\u00f6rderungsinstanz (bzw. f\u00fcr die Nicht-Dienenden als Karriereverhinderungsinstrument) als auch in ihrem verlogenen politischen Leitbild, der \u201ebewaffneten Neutralit\u00e4t\u201c, unangefochten. Dass der Feind dieser angeblichen Neutralit\u00e4t im Osten zu suchen war, stand au\u00dfer Frage. Der \u201eFichenskandal\u201c, der ebenfalls Ende 1989 das politische Leben der Schweiz ersch\u00fctterte, zeigte dar\u00fcber hinaus, dass der milit\u00e4rische Geheimdienst, die Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr (UNA), der vermeintlichen \u201ef\u00fcnften Kolonne\u201c dieses \u00e4u\u00dferen Feindes auch im Innern nachgestellt hatte \u2013 teilweise in Personalunion, immer aber in ideologischer Eintracht mit den zivilen Schn\u00fcfflern der Bundespolizei. Listen von Personen, die im \u201eErnstfall\u201c in Lagern interniert werden sollten, waren parat. Projekte f\u00fcr eine Geheimarmee (P 26) und einen geheimen Nachrichtendienst (P 27) \u2013 noch geheimer als der offizielle milit\u00e4rische Geheimdienst \u2013 waren aus dem Haushalt des Milit\u00e4rministeriums (damals noch Eidgen\u00f6ssisches Milit\u00e4rdepartement, EMD \u2013 heute Verteidigungsdepartement, VBS), finanziert worden.<\/p>\n Das Ende des Warschauer Pakts besiegelte die Tatsache, dass der Feind nicht mehr existierte und dass auch kein neuer in Sicht war. Damit hatte auch das klassische Konzept der Landesverteidigung ausgedient. Das Milit\u00e4r und seine b\u00fcrgerlichen Freunde begaben sich auf die Suche nach neuen Bedrohungen und neuen Aufgaben.<\/p>\n Die reichhaltigen Funde, auf die man dabei stie\u00df, lassen sich gesammelt im Bericht der \u201eStudienkommission Brunner\u201c von 1998 bewundern.[7]<\/a> Die vom Milit\u00e4rministerium zusammengerufene Kommission aus Ver\u00adtreterInnen der politischen Parteien und der \u201eZivilgesellschaft\u201c pr\u00e4sentierte ein Panoptikum neuer Bedrohungen \u2013 von Krisen an allen m\u00f6glichen Ecken und Enden der Welt \u00fcber die Proliferation von Massenvernichtungswaffen, \u201eSt\u00f6rungen im Informatikbereich\u201c, organisierte Kriminalit\u00e4t, Terrorismus und extremistische Randgruppen bis hin zu \u201eunkontrollierten Migrationsbewegungen\u201c. Die Kommission war sich zwar dar\u00fcber im Klaren, dass zur Abwehr dieser Bedrohungen \u201enicht prim\u00e4r milit\u00e4rische Mittel n\u00f6tig\u201c sind. Trotzdem empfahl sie nicht die systematische Abmagerung oder gar die Schlachtung der heiligen Kuh Armee. Diese sollte vielmehr an neuen Stellen Fett zulegen, sich an (bewaffneten) Auslandseins\u00e4tzen beteiligen und sich f\u00fcr den inneren Einsatz an der Seite der Polizei r\u00fcsten \u2013 gegen etwaige terroristische Aktivit\u00e4ten, gegen innere Unruhen und auch bei der Abwehr von Fl\u00fcchtlingen an der Grenze.<\/p>\n Die Kommission schrieb nur einen Trend fort, der bereits Anfang der 90er Jahre begonnen hatte. In \u00dcbungen Mitte der 90er Jahre probte die Armee den Einsatz gegen fiktive Revolten von Arbeitslosen, Bauern und Eisenbahnern, gegen Angreifer aus Padanien und gegen \u00fcber die S\u00fcdgrenze eindringende serbische Terroristen.[8]<\/a> \u201eDie n\u00f6rdlichen Nachbarn werden seit drei Wochen von einer massiven Fl\u00fcchtlingswelle \u00fcberrollt. In den betroffenen Gebieten kommt es zu Pl\u00fcnderungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Immigranten und der Zivilbev\u00f6lkerung bzw. Ordnungskr\u00e4ften. Ein gro\u00dfer Teil der Fl\u00fcchtlinge bewegt sich in Richtung Schweiz.\u201c Dieses und andere \u00e4hnlich abstruse Szenarien hatte sich die Vereinigung schweizerischer Nachrichtenoffiziere (VSN) in einem 1995 publizierten Kompendium \u00fcber \u201eArmeeeins\u00e4tze unterhalb der Kriegsschwelle\u201c einfallen lassen.[9]<\/a><\/p>\n Am 30. September 1996 legte das EMD den Kantonsregierungen und der \u00d6ffentlichkeit Entw\u00fcrfe f\u00fcr drei Verordnungen vor, die die Regelungen des Milit\u00e4rgesetzes von 1995 f\u00fcr den \u201esubsidi\u00e4ren Sicherungseinsatz\u201c im Innern konkretisieren sollten.[10]<\/a> Als besonders kontrovers erwies sich die Verordnung \u00fcber den Ordnungsdienst, die \u201eultima ratio\u201c des inneren Einsatzes, bei dem das Milit\u00e4r bei der \u201eWiederherstellung der inneren Sicherheit\u201c eingesetzt wird. F\u00fcr diesen Notstandsfall sollten sowohl das professionelle FWK, als auch das Milit\u00e4rpolizeibataillon ausgebaut werden. Letzteres ist eine Miliztruppe, die sich aber aus M\u00e4nnern zusammensetzt, die im Zivilberuf bei der Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten arbeiten. \u201eErst in zweiter Linie k\u00e4men, gest\u00fctzt auf einen politischen F\u00fchrungsakt, weitere besonders geeignete Truppen in Betracht\u201c \u2013 normale WK-Soldaten, die bei Bedarf \u201eauf Anordnung der politischen Beh\u00f6rden\u201c kurz ausgebildet werden sollten.<\/p>\n Dass es keineswegs nur um die rechtliche Seite ging, belegte eine \u201eKurzstudie\u201c \u00fcber anzuschaffendes \u201eMaterial f\u00fcr subsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze\u201c, die das EMD den Verordnungen beigegeben hatte. Zu Ausbildungszwecken hatte die Armee bereits \u201epolizeitypische\u201c Waffen im Wert von 350.000 Franken bestellt. Nun wollte man gleich 118 Millionen Franken investieren \u2013 in Tr\u00e4nengas und Gummischrot, die zu deren Abschuss erforderlichen Gewehre, Schlagst\u00f6cke, Schutzschilder und Handfesseln. Entsprechende \u201eMaterials\u00e4tze\u201c sollte die Armee in den diversen Kasernen einlagern und den kantonalen Miliztruppen zur Verf\u00fcgung stellen. Das Vorhaben scheiterte vor allem am Widerstand der Westschweizer Kantone, denen der Ordnungsdienst des Milit\u00e4rs im Mai 1932 noch in Erinnerung war, bei dem Milizsoldaten 13 Demonstranten erschossen hatten. Die \u201eredimensionierte\u201c Verordnung trat am 1. Okto\u00adber 1997 in Kraft, die Gro\u00dfbestellung wurde storniert.<\/p>\n Nicht der Ordnungsdienst, also der Notstandsfall, sondern der Assistenzdienst entwickelte sich zum T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr den milit\u00e4rischen Einsatz im Innern. Die Verordnungen \u2013 \u201e\u00fcber den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen\u201c und \u201ef\u00fcr den Grenzpolizeidienst\u201c gelten ebenfalls seit Oktober 1997. Ein Vierteljahr zuvor, im Juni 1997, begann mit der Entsendung von 20 Festungsw\u00e4chtern an die Grenze im Tessin ein Assistenzdienst zur Unterst\u00fctzung des Grenzwachtkorps, der mittlerweile sechs Jahre andauert. Anfangs ging es dabei um die Abwehr erwarteter \u201eMigrationsstr\u00f6me\u201c aus Albanien, heute ist die Nationalit\u00e4t der Abzuwehrenden gleichg\u00fcltig. Das milit\u00e4rische Kontingent wuchs kontinuierlich. Derzeit sind 150 Soldaten \u2013 FWK und \u201eDurchdiener\u201c \u2013 im Einsatz.[11]<\/a> Im August 1997 lie\u00df das EMD 730 Soldaten beim Basler Zionistenkongress antraben, um den eingesetzten 800 Polizisten zu assistieren. Dies war der erste Einsatz zum Konferenzschutz, weitere \u2013bei j\u00e4hrlichen Treffen des World Economic Forum in Davos, bei der WTO in Genf etc. \u2013 sollten folgen. Ab Oktober 1998 \u201ebetreuten\u201c Soldaten Asylsuchende aus Kosovo. Die Kurdenproteste gegen die Entf\u00fchrung von Abdullah \u00d6calan im Februar 1999 gaben den Anlass f\u00fcr den n\u00e4chsten Assistenzdienst: Ab Mai 1999 bewachten Soldaten Konsulate und Botschaften \u2013 insbesondere der T\u00fcrkei, Griechenlands und der USA \u2013 in Bern, Genf und Z\u00fcrich. Nach dem 11.9.2001 wurde der milit\u00e4rische Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen erneuert. Der Anschlag auf das Zuger Kantonsparlament \u2013 ebenfalls im September 2001 \u2013 bescherte dem FWK einen Einsatz zur Verst\u00e4rkung der Sicherheitsvorkehrungen im Berner Bundeshaus. Das Eindringen des Milit\u00e4rs in Bereiche der zivilen Polizei scheint unaufhaltsam.<\/p>\n \u201eDie innere Sicherheit ist prim\u00e4r eine Aufgabe der zivilen Beh\u00f6rden\u201c, so beginnt \u2013 scheinbar gegen den Trend gerichtet \u2013 eine der \u201estrategischen Thesen\u201c, die die Projektgruppe USIS in ihrem zweiten Bericht vom September 2001 aufstellte.[12]<\/a> USIS \u2013 kurz f\u00fcr \u201e\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit\u201c \u2013 war im November 1999 als Gemeinschaftsprojekt des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD, Justizministerium) und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD, vergleichbar der deutschen Innenministerkonferenz) ins Leben gerufen worden. Die zitierte These offenbart ihre Bedeutung allerdings erst, wenn man die nachfolgenden S\u00e4tze liest: Die zivilen Beh\u00f6rden m\u00fcssten \u201e\u00fcber die n\u00f6tigen Mittel verf\u00fcgen, um die normale und die besondere Lage zu bew\u00e4ltigen. Erst nach der Aussch\u00f6pfung der zivilen Mittel soll die Armee im Bereich der inneren Sicherheit zum Einsatz kommen.\u201c Im Klartext hie\u00df dies: Damit die Armee nicht zum Zuge kommt, m\u00fcsse die Polizei aufgestockt werden.<\/p>\n Seit ihren ersten Stellungnahmen formulierte die Projektgruppe ein \u201eKernproblem L\u00fccke\u201c: \u201eDem Bund fehlen eigene Kr\u00e4fte zur Erf\u00fcllung seiner sicherheitspolizeilichen Aufgaben, weshalb er auf die Kantone und St\u00e4dte zur\u00fcckgreifen und sie f\u00fcr diese Eins\u00e4tze bezahlen muss.\u201c Die Bereitschaft und F\u00e4higkeit der Kantons- und der Stadtpolizeien Z\u00fcrichs und Berns schrumpfe aber, weil sie selbst wegen wachsender Sicherheitsaufgaben ans Limit gesto\u00dfen seien. F\u00fcr Botschaftsbewachungen und den Schutz internationaler Konferenzen \u2013 beides Bundesaufgaben \u2013 m\u00fcssten sie daher immer h\u00e4ufiger auf die Hilfe der Armee zur\u00fcckgreifen. Das gelte auch f\u00fcr \u201ebesondere Gef\u00e4hrdungslagen\u201c, die mit diesen internationalen Konferenzen verbunden seien.<\/p>\n Tats\u00e4chlich verf\u00fcgt das EJPD mit dem Bundesamt f\u00fcr Polizei zwar \u00fcber einen kriminalpolizeilichen und staatssch\u00fctzerischen Apparat, aber nicht \u00fcber eine eigene Sicherheitspolizei. Das Grenzwachtkorps (GWK) untersteht der Oberzolldirektion und damit dem Finanzministerium, das FWK dem Verteidigungsdepartement (VBS). Der Aufbau einer Bundessicherheitspolizei und damit eines starken bereitschaftspolizeilichen Arms der Bundesexekutive, war im Dezember 1978 an einem von links initiierten Referendum gescheitert.<\/p>\n Je l\u00e4nger die Projektgruppe analysierte, desto tiefer schien die \u201eL\u00fccke\u201c zu klaffen. Von einem Unterbestand von 800 bis 1.000 Polizisten (sowie weiteren mindestens 200 Beamten beim GWK) war die Rede \u2013 eine absurde Rechnung, angesichts der Tatsache, dass ein gro\u00dfer Teil der kantonalen und st\u00e4dtischen Polizeien es nicht einmal schafft, das im jeweiligen Budget bereits bewilligte Personalsoll zu erreichen.<\/p>\n F\u00fcr die Stopfung der angeblichen L\u00fccke pr\u00e4sentierte die Projektgruppe verschiedene Varianten: Die KKJPD bef\u00fcrwortete im November 2001 die Variante \u201eKantone\u201c, d.h. eine Aufstockung der kantonalen Polizeikr\u00e4fte, finanziert durch den Bund. Das EJPD favorisierte dagegen den \u201eMix\u201c, der es ihm erlaubt h\u00e4tte, eine eigene \u201esicherheitspolizeiliche Einsatzreserve des Bundes\u201c aufzubauen und sich das GWK sowie unter Umst\u00e4nden auch das FWK einzuverleiben. Die Kritik, das sei doch nichts anderes als der alte Plan der BUSIPO, wies Justizministerin Ruth Metzler stets weit von sich. Von nichts anderem hatten EJPD-Leute jedoch schon bei Lancierung des Projekts geschw\u00e4rmt. \u201eWir sind weit hintendran,\u201c hatte im November 1999 der damalige Chef des Bundesamtes f\u00fcr Polizei, Anton Widmer, geklagt. \u201eDeutschland beispielsweise verf\u00fcgt mit dem Grenzschutz \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Truppe, die innert k\u00fcrzester Zeit aufgeboten werden kann und f\u00fcr solche Eins\u00e4tze (gemeint waren die \u201eextremistischen\u201c Kurdenproteste, HB) bestens ger\u00fcstet ist.\u201c[13]<\/a><\/p>\n Nach einem Jahr der Auseinandersetzung zwischen Bund und Kantonen pr\u00e4sentierte die Projektgruppe in ihrem dritten Bericht Anfang Oktober 2002 eine Kompromissvariante \u201eMix minus\u201c: den Aufbau einer Bundestruppe von 600 Personen sowie die Finanzierung von bis zu 300 neuen Kantonspolizisten durch den Bund. GWK und FWK w\u00e4ren zwar in ihrem bisherigen organisatorischen Kontext verblieben, das EJPD h\u00e4tte aber immerhin den ausbauf\u00e4higen Grundstock f\u00fcr eine eigene Truppe erhalten.<\/p>\n Nur einen Monat sp\u00e4ter bef\u00f6rderte der Bundesrat s\u00e4mtliche Pl\u00e4ne in den Orkus. \u201eZur Kehrtwende\u201c, so berichtete der Tagesanzeiger am 7. November 2002, \u201ehat die prek\u00e4re Lage der Bundesfinanzen gef\u00fchrt, die sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert hat.\u201c Die angebliche L\u00fccke sollte wie bisher von der Armee gestopft werden.<\/p>\n Die Finanzlage mag vorerst dem Aufbau einer \u201eSicherheitspolizeilichen Einsatzreserve des Bundes\u201c entgegen stehen. Dennoch ist die Idee einer BUSIPO mit oder ohne diesen Namen nicht vom Tisch. Im Kontext des G8-Einsatzes erhielten diese Forderungen neuen Auftrieb.[14]<\/a><\/p>\n Die Armee spielt trotz der dummen Spr\u00fcche ihres Generalstabschefs bei all ihren Eins\u00e4tzen die zweite Geige einer mit Sturmgewehr bewaffneten Wachpolizei. Eine polizeiliche Bundestruppe w\u00e4re dagegen nicht auf den blo\u00dfen Objektschutz festgelegt, sondern k\u00f6nnte \u00e4hnlich dem deutschen Bundesgrenzschutz unmittelbar an der politischen Erziehung von DemonstrantInnen durch Tr\u00e4nengas, Gummischrot und Kn\u00fcppel mitwirken. So paradox es auch scheinen mag: Wer das Milit\u00e4r im Innern durch eine solche zivile Polizei ersetzen will, der r\u00fcstet nicht ab, sondern auf.<\/p>\n Die Alternative zu beiden \u00dcbeln w\u00e4re eine tats\u00e4chliche innere Abr\u00fcstung: ein demokratischer Umgang mit Demonstrationen, eine offene Asyl- und Einwanderungspolitik und der Verzicht auf sinnlose Hetzjagden in den st\u00e4dtischen Drogenszenen. Von diesem Ballast befreit, reicht die f\u00f6deralistische Polizeiorganisation allemal aus.<\/p>\n von Heiner Busch Anl\u00e4sslich des G8-Gipfels in Evian erlebte die Schweizer Armee ihren gr\u00f6\u00dften Einsatz<\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,81],"tags":[362,572,630,652,1264],"class_list":["post-7972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-075","tag-busipo","tag-evian","tag-frankreich","tag-g8-gipfel","tag-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7972"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7972\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
Vom Kalten Krieg zu \u201eneuen\u201c Bedrohungen<\/h4>\n
Polizei statt\/oder\/und Milit\u00e4r?<\/h4>\n
Falsche Alternativen<\/h4>\n
[1]<\/a> Allgemeine Sammlung des Bundesrechts 2003, S. 1209-1221<\/h6>\n
[2]<\/a> NZZ u. Berner Zeitung v. 23.5.2003, Details zu den Einsatzorten s. Le Temps v. 31.5.2003<\/h6>\n
[3]<\/a> NZZ v. 23.5.2003<\/h6>\n
[4]<\/a> WochenZeitung (WoZ) v. 23.1.2003<\/h6>\n
[5]<\/a> siehe zur nachfolgenden Diskussion u.a. NZZ v. 6.6.2003<\/h6>\n
[6]<\/a> Eidg. Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS): Medienmitteilung v. 4.7.2003, www.vbs-ddps.ch\/internet\/vbs\/de\/tools\/news\/030704a.html<\/h6>\n
[7]<\/a> Bericht der eidgen\u00f6ssischen Studienkommission f\u00fcr strategische Fragen, Bern 26.2.1998, http:\/\/socio.ch\/internat\/strat.htm<\/h6>\n
[8]<\/a> Tagesanzeiger v. 9.\/10.11.1996<\/h6>\n
[9]<\/a> VSN: Armee-Eins\u00e4tze unterhalb der Kriegsschwelle, Strategische Studien, Bd. 10, Z\u00fcrich 1995, S. 205<\/h6>\n
[10]<\/a> EMD: Subsidi\u00e4re Sicherungseins\u00e4tze der Armee, Mediendokumentation, Bern 30.9.1996<\/h6>\n
[11]<\/a> WoZ v. 14.11.2002<\/h6>\n
[12]<\/a> s\u00e4mtliche Berichte unter www.usis.ch<\/h6>\n
[13]<\/a> Neue Luzerner Zeitung v. 5.11.1999<\/h6>\n
[14]<\/a> siehe z.B. das Interview mit dem Chef des Bundesamtes f\u00fcr Polizei, Jean-Luc Vez, in: Le Temps v. 19.6.2003<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"