Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den neuen \u201eVerteidigungspolitischen Richtlinien\u201c vom 21. Mai 2003 erkl\u00e4rt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) die Bundeswehr f\u00fcr viele Aufgaben im Inneren der Bundesrepublik zust\u00e4ndig, ohne sich auf Genaueres festzulegen.[1]<\/a><\/strong><\/p>\n Was Unionspolitiker seit Ende des Kalten Krieges als neue Existenzbegr\u00fcndung f\u00fcr die Bundeswehr immer wieder forderten, f\u00fchrt die rot-gr\u00fcne Regierung nun unter dem Vorwand der Terrorismusbek\u00e4mpfung ein: das Ende der historisch begr\u00fcndeten klaren Trennung von Polizei und Milit\u00e4r.<\/p>\n \u201eAngesichts der gewachsenen Bedrohung des deutschen Hoheitsgebiets durch terroristische Angriffe gewinnt der Schutz von Bev\u00f6lkerung und Territorium an Bedeutung und stellt zus\u00e4tzliche Anforderungen an die Bundeswehr bei der Aufgabenwahrnehmung im Inland und demzufolge an ihr Zusammenwirken mit den Innenbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder,\u201c schreibt der Verteidigungsminister in seiner neuen Gesch\u00e4ftsgrundlage. \u201eDar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Streitkr\u00e4fte \u2013 eingebettet in gesamtstaatliches Handeln \u2013 zu einem angemessenen Beitrag zur Verhinderung, Abwehr und Bew\u00e4ltigung von terroristischen Anschl\u00e4gen und zum Schutz Deutschlands vor asymmetrischen Angriffen von au\u00dfen im Rahmen der geltenden Gesetze bef\u00e4higt sein.\u201c<\/p>\n Die \u201ehumanit\u00e4re Salamitaktik\u201c \u00fcber Hochwasserhilfe, Suche nach Vermissten, Wachschutz oder Luft\u00fcberwachung hat die \u00f6ffentliche Akzeptanz f\u00fcr die Bundeswehr auch im Inneren der Republik erheblich gesteigert. \u201eDeutschlands Sicherheit\u201c werde \u201eauch am Hindukusch verteidigt\u201c, erkl\u00e4rt Peter Struck. Wenn die Bundeswehr in Afghanistan oder Djibouti Terroristen jagen kann, so die Logik des Milit\u00e4rministers, warum sollten die 280.000 deutschen Soldaten dann nicht auch zu Hause helfen?! Das Milit\u00e4r wird als gemeinn\u00fctzige Universalversicherung pr\u00e4sentiert und niemand fragt, ob es diese Anspr\u00fcche auch nur ann\u00e4hernd erf\u00fcllen kann. Von den Eins\u00e4tzen im fernen Kabul, in Kuwait und selbst auf dem Balkan bleibt der heimischen \u00d6ffentlichkeit lediglich das regierungsoffizielle Bild der \u201ehumanit\u00e4ren Mission\u201c. N\u00fcchterne Bilanzen werden keine erstellt. Sie w\u00fcrden die Hilfskompetenz der Bundeswehr \u2013 erst recht die im Inland \u2013 in einem fragw\u00fcrdigen Licht erscheinen lassen.<\/p>\n Beispiel Terrorbek\u00e4mpfung: Seit Februar 2002 kreuzt eine deutsche Flotte im Rahmen von \u201eEnduring Freedom\u201c am Horn von Afrika auf der Suche nach \u201eTerroristen\u201c. Wen sie suchen, wissen die Soldaten nicht. Und wenn sie ein \u201everd\u00e4chtiges Boot\u201c entdecken, d\u00fcrfen sie es au\u00dferhalb der nationalen Zw\u00f6lf-Meilen-Zonen nur kontrollieren, wenn sich das \u201everd\u00e4chtige Boot\u201c freiwillig dazu bereit erkl\u00e4rt \u2013 alles andere w\u00e4re Piraterie. Entsprechend haben die etwa 1.200 Matrosen in 18 Monaten noch keinen Terroristen entdeckt, ebenso wie ihre mittlerweile 2.300 Kameraden in Kabul oder die gut 5.000 Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan. Wie in vielen Konfliktregionen mutieren auch dort \u201eTerroristen\u201c etwa im Jahrestakt zu Verb\u00fcndeten und wieder zu Terroristen. Wer aktuell zu den Guten, wer zu den B\u00f6sen z\u00e4hlt, ist eine politische Definitionsfrage, die das Milit\u00e4r \u00fcberfordert. Nicht zuf\u00e4llig setzten Terrorismusvorw\u00fcrfe in der bundesdeutschen Rechtsvergangenheit umfangreiche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft voraus, zu denen die Bundeswehr nicht in der Lage ist.<\/p>\n Sollten deutsche Soldaten tats\u00e4chlich einmal einen aktenkundigen Terroristen treffen, w\u00e4re ungewiss, ob sie ihn festnehmen oder selbst Rei\u00dfaus nehmen w\u00fcrden. Zumeist riskiert es die milit\u00e4rische F\u00fchrung nicht einmal, die Bundeswehr zur Entwaffnung der Zivilbev\u00f6lkerung einzusetzen. Zahlreiche vergebliche Hilfeersuchen des Den Haager Balkan-Gerichtshofes an die SFOR-Truppen zur Festnahme und Auslieferung mutma\u00dflicher Kriegsverbrecher legen nahe, dass polizeiliche Zielfahnder solche Festnahmen mit weniger Aufwand erfolgreicher durchf\u00fchren w\u00fcrden. Dass Milit\u00e4r ein geeignetes Instrument zur \u201eVerhinderung\u201c von oder zum \u201eSchutz\u201c vor Terrorismus sei, ist \u00fcberdies eine waghalsige Behauptung. Ein Blick auf die tagt\u00e4glichen Nachrichten aus Israel oder dem Irak gen\u00fcgt zu der Erkenntnis, dass milit\u00e4rische Pr\u00e4senz und Gewalt Gegengewalt provoziert, dass also Terrorismus nur durch politische Ver\u00e4nderungen und zivile Strafverfolgung einzuhegen ist.<\/p>\n Beispiel Luftverteidigung: Gegenw\u00e4rtig erarbeitet die Bundesregierung ein Luftraum\u00fcberwachungsgesetz, nach dem die Luftwaffe als polizeiliches Hilfsorgan bei der Abwehr von Flugzeugen eingesetzt werden soll, die in bedrohlicher Absicht von ihrem Kurs abweichen. Als Hintergrund wird neben den Anschl\u00e4gen des 11. September 2001 jener Luftzwischenfall vom 5. Januar 2003 genannt, als ein entwendetes Sportflugzeug fast eine Stunde \u00fcber den Bankt\u00fcrmen von Frankfurt\/Main kreiste. Vorgesehen ist, dass k\u00fcnftig Phantom-Alarmrotten der Bundeswehr verd\u00e4chtige Flugzeuge zur Landung auf den Flugpl\u00e4tzen Frankfurt-Hahn, Hannover-Langenhagen oder Leipzig-Schkeuditz zwingen sollen. Das stellt die Bundeswehr-Piloten zun\u00e4chst vor drei praktische Probleme:<\/p>\n Erstens ist die notwendige Reaktionszeit von mindestens f\u00fcnf Minuten zwischen bemerkter Kursabweichung und Alarmstart zu lang, um im engen deutschen Luftraum einen Flugzeuganschlag zu verhindern. Um etwa den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1.500 Metern zu einem Atomkraftwerk zur\u00fcckzulegen, ben\u00f6tigt eine kleine Cessna-172 etwa 35 Sekunden. Eine Boeing 737 oder ein Airbus k\u00f6nnte schon nach f\u00fcnf bis sechs Sekunden Kursabweichung auf eine solche Gefahrenanlage st\u00fcrzen. Zur Kommunikation mit den Piloten bliebe keine Zeit, entsprechend w\u00e4ren irrt\u00fcmliche Absch\u00fcsse vorprogrammiert.<\/p>\n Zweitens wird ein Milit\u00e4rjet, wenn er zur Gefahrenabwehr ein verd\u00e4chtiges Flugzeug abschie\u00dft, eine Katastrophe im dicht besiedelten Industrieland Bundesrepublik mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit nur vergr\u00f6\u00dfern. Und drittens wird sich ein Selbstmordattent\u00e4ter nicht von der Bundeswehr auf einen Abfangflughafen eskortieren lassen.<\/p>\n Der Einsatz der Bundeswehr im heimischen Luftraum k\u00f6nnte zur Gefahrenabwehr also nicht mehr beitragen, als die zivilen Fluglotsen es derzeit tun. Allerdings w\u00fcrde die Luftwaffe erhebliche zus\u00e4tzliche Risiken bei gewollten und irrt\u00fcmlichen Absch\u00fcssen schaffen. Ein Polizeiauto, das mit Blaulicht durch die Innenstadt rast, kann Verkehrsunf\u00e4lle produzieren. Die Sch\u00e4den, die ein 22-Tonnen-Phantom-Jet anrichten kann, wenn er auf schnellstem Weg ein potentielles Anschlagsflugzeug erreichen soll, sind in dem mit ca. 5 Mio. Flugbewegungen pro Jahr dichtesten Flugraum Europas erheblich gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n Weitere k\u00fcnftige Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren \u2013 etwa beim Grenzschutz, der K\u00fcstenwache, im Wachschutz, bei Ordnungs- und Patrouillendiensten oder bei Bauma\u00dfnahmen \u2013 bergen das gleiche praktische Problem: Die hohe Zahl der verf\u00fcgbaren Soldaten und ihr Besitz von Kriegswaffen qualifiziert das Milit\u00e4r nicht f\u00fcr diese T\u00e4tigkeiten. Stattdessen w\u00fcrden bei vermindertem Leistungsniveau zu \u00fcberproportionalen Kosten weite Teile des zivilen Lebens militarisiert. Was dies politisch bedeutet, soll zuletzt anhand des juristischen Rahmens f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren beleuchtet werden.<\/p>\n Das Grundgesetz (GG) nennt in Artikel 87a die Landesverteidigung als Existenzgrundlage der Bundeswehr. Seit dem \u201eout-of-area-Urteil\u201c des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 gelten auch Auslandseins\u00e4tze nach Art. 24 Abs. 2 GG als verfassungskonform.[2]<\/a> Der Einsatz des Milit\u00e4rs im Inneren ist in Friedenszeiten (au\u00dfer zur Katastrophenhilfe nach Art. 35 GG) nur bei einem \u201einneren Notstand\u201c nach Art. 87a Abs. 4 GG zul\u00e4ssig: \u201eZur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung … Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer einsetzen.\u201c Die Bundesregierung kann diesen Notstand erkl\u00e4ren, Bundestag und Bundesrat k\u00f6nnen Notstands\u00adma\u00dfnahmen jederzeit aufheben. Andere Situationen erlauben den Einsatz des milit\u00e4rischen Gewaltapparates im Inneren nicht.<\/p>\n Doch in ihrem Vorhaben, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, sind sich Regierung und Opposition ebenso weitgehend einig, wie beide wissen, dass es keinen Anlass gibt, den \u201einneren Notstand\u201c zu verk\u00fcnden. F\u00fcr die Erkl\u00e4rung des Spannungs- oder Verteidigungsfalles w\u00e4re nach Art. 80a GG gar eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich.<\/p>\n Deshalb soll der \u201eKleine Dienstweg\u201c der \u201eAmtshilfe\u201c nach Art. 35 GG bem\u00fcht werden. Wenn die Polizei keine bewaffneten Jets besitzt, so die Logik, dann hilft eben die Bundeswehr bei der Luftraum\u00fcberwachung aus. Zwar sind die Streitkr\u00e4fte im Art. 35 GG nur f\u00fcr die Katastrophenhilfe (Abs. 2 und 3) und gerade nicht f\u00fcr die \u201eAufrechterhaltung oder Wiederherstellung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u201c vorgesehen. In der Amtshilferegelung des Abs. 1 werden nur die Beh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder genannt, die Bundeswehr nicht. Doch wenn sich Regierung und Opposition einig sind, wird die Ausnahme zur Regel, es werden Notstandsbedingungen eingef\u00fchrt, ohne dass \u00f6ffentlich ein \u201einnerer Notstand\u201c erkl\u00e4rt oder begr\u00fcndet wird.<\/p>\n Und sobald die Bundeswehr den deutschen Luftraum widerstandslos erobert hat, kann damit gerechnet werden, dass sie \u201ein humanit\u00e4rer Mission\u201c weitere Bereiche des zivilen Lebens dauerhaft besetzt.<\/p>\n Dass dies nicht zum sachlichen Vorteil des jeweiligen Einsatzbereiches geschieht, ist nachrangig. Was z\u00e4hlt, sind schnelle Verf\u00fcgbarkeit und symbolische Pr\u00e4senz. Uniformen sollen die Botschaft vermitteln, dass die Regierung handelt und hier und \u00fcberall Verantwortung \u00fcbernimmt. Zehn Jahre deutscher Auslandseins\u00e4tze illustrieren den Kern dieser symbolischen Politik, die Flaggen hisst, statt die Probleme politisch zu l\u00f6sen. Da Milit\u00e4r zur Konfliktl\u00f6sung nicht taugt, wird es immer ausgiebiger zur Konfliktverdr\u00e4ngung eingesetzt. Offenbar h\u00e4lt die Politik diese Abschreckungs- oder Valium-Strategie mittlerweile auch f\u00fcr die Krisenregion Deutschland angemessen. Wer den Einsatz von Kriegsger\u00e4t und Soldaten im eigenen Land scheibchenweise zul\u00e4sst, gibt in gleichem Ma\u00dfe zivile Konfliktbearbeitung auf. Soldaten im Stadtbild sind nicht Ausweis von gelebter Demokratie, sondern ein Abbild des gest\u00f6rten Verh\u00e4ltnisses zwischen Staat und Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n von Stefan Gose Der Damm ist gebrochen, doch kaum jemand hat es bemerkt: In den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,81],"tags":[228,319,354,357,831,1094],"class_list":["post-7975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-075","tag-art-35-gg","tag-bmvg","tag-bundesverwaltungsamt","tag-bundeswehr-im-innern","tag-katastrophenschutz","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7975"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7975\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Soldaten als Terrorfahnder<\/h4>\n
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Stefan Gose ist Politologe und Redakteur der Monatszeitschrift \u201eantimilitarismus information\u201c.<\/h5>\n
[1]<\/a> www.bmvg.de\/pic\/sicherheit\/030521_VPR_text.pdf<\/h6>\n
[2]<\/a> BVerfGE 90, S. 286 ff.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"