{"id":7992,"date":"2003-12-29T14:45:04","date_gmt":"2003-12-29T14:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=7992"},"modified":"2003-12-29T14:45:04","modified_gmt":"2003-12-29T14:45:04","slug":"der-krieg-im-innern-biometrische-kontrollen-nach-dem-11-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=7992","title":{"rendered":"Der Krieg im Innern &#8211;\u00a0Biometrische Kontrollen nach dem 11. September"},"content":{"rendered":"<h3>von Jonathan P. Aus<\/h3>\n<p><strong>Seit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 wird sowohl in den USA als auch in der EU die systematische Erfassung, Speicherung und Weitergabe biometrischer Daten vorangetrieben. F\u00fcr biometrisch aufger\u00fcstete Reisedokumente und Grenzkontrollen r\u00fccken transatlantisch abgestimmte Standards mit weltweitem Modellcharakter in greifbare N\u00e4he.<\/strong><\/p>\n<p>Der von der US-Regierung unter George W. Bush gef\u00fchrte \u201eKrieg gegen den Terror\u201c richtet sich nicht nur gegen \u00e4u\u00dfere Ziele wie Afghanistan oder Irak. Die zur \u201eHeimatsicherheit\u201c aufgestellten Beh\u00f6rden suchen verst\u00e4rkt auch nach M\u00f6glichkeiten zur Bev\u00f6lkerungskontrolle im Innern. An den Grenzen sollen nun biometrische Technologien zum Einsatz gelangen, welche die zweifelsfreie Ermittlung und \u00dcberpr\u00fcfung der (angeblichen) Identit\u00e4t eines Menschen versprechen.<!--more--><\/p>\n<p>Nicht nur in den USA sehen die Minister der Inneren Sicherheit, ihre Polizeien und die biometrische Industrie automatisierte Fingerabdruck-, Iris- und Gesichtskontrollen als wichtige Bausteine zur Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus an. Tats\u00e4chlich erm\u00f6gli\u00adchen biometrische Verfahren die Kontrolle von Leben (griechisch: <em>bios<\/em>) anhand seiner exakten Messung (<em>metron<\/em>). In Verbindung mit modernen Informationstechnologien entfaltet die Biometrie ihr ganzes Kontrollpo\u00adtential.<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> Theoretisch k\u00f6nnen mit dieser Technik einzigartige k\u00f6rperliche Merkmale wie Fingerabdr\u00fccke, Iris oder Gesicht in maschinenlesbare digitale Codes verwandelt und von Computern gespeichert, ausgetauscht und verglichen werden. In der Praxis hingegen hinken die auf dem Markt der (grenz-)polizeilichen Identifikation angebotenen biometrischen Sys\u00adteme noch h\u00e4ufig den an sie gestellten Erwartungen hinterher.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a><\/p>\n<p>Trotz der technologischen Unreife bzw. Unzuverl\u00e4ssigkeit von Ver\u00adfahren wie der Gesichtserkennung werden biometrische Kontrollen von der US-Regierung rechtlich gefordert und finanziell milliardenschwer gef\u00f6rdert. Schlie\u00dflich gehe es um die Bek\u00e4mpfung potentieller und daher nur im Vorfeld abzuwendender Massenmorde \u00e0 la Twin Towers. Wer im sicherheitspolitischen Ausnahmezustand auf B\u00fcrgerrechte und informa\u00adtionelle Selbstbestimmung poche, habe die Gefahr des internationalen Terrorismus offensichtlich nicht erkannt. In der Praxis seien \u201epreemptive strikes\u201c und der Einsatz modernster Technologien erforderlich. So zumindest die Auffassung des US-amerikanischen Department of Home\u00adland Security (DHS), das die Energie seiner rund 170.000 Bediensteten unl\u00e4ngst auf die Entwicklung des neuen US-Grenzkontrollsystems \u201eU.S. VISIT\u201c (United States Visitor and Immigrant Status Indication Tech\u00adnology) gelenkt hat. Die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr U.S. VISIT wurden mit dem unmittelbar nach dem 11. September verabschiedeten \u201eUSA Patriot Act\u201c gelegt und mit dem \u201eEnhanced Border Security and Visa Entry Reform Act of 2002\u201c weiter vertieft.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<p>U.S. VISIT wird am 1. Januar 2004 \u2013 vorerst an den Luft- und Seegrenzen \u2013 in Betrieb gehen. Alle Ausl\u00e4nderInnen, die nicht im Besitz eines biometrischen Visums oder Reisepasses sind, werden dann nach Betreten des US-Territoriums einer erkennungsdienstlichen Behandlung (Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsscan) unterworfen. Die so gewonnenen digitalisierten biometrischen Daten sollen, so hofft zumindest das DHS, nicht nur die (angebliche) Identit\u00e4t der einreisenden Person zweifelsfrei best\u00e4tigen (\u201eone-to-one check\u201c), sondern zus\u00e4tzlich, mit Hilfe entspre\u00adchender DHS-Datenbankanbindungen, mit den bereits erfassten Daten verurteilter Straf\u00adt\u00e4ter und mutma\u00dflicher Terroristen abgeglichen werden (\u201eone-to-many check\u201c).<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a> Aus Zeitgr\u00fcnden lie\u00df man die gesetz\u00adlich vorgeschriebene Datenschutzpr\u00fcfung des Systems bleiben.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a><\/p>\n<p>Die \u201epreemptive strikes\u201c der US-Regierung im Bereich der Inneren Sicherheit schlagen zudem auf die Ausgestaltung der Reisep\u00e4sse von Angeh\u00f6rigen befreundeter Staaten durch, die bislang in den vergleichs\u00adweise seltenen Genuss einer visafreien Einreise in die USA kamen. Dies betrifft Staatsangeh\u00f6rige der 27 bislang privilegierten \u201evisa waiver countries\u201c (namentlich die EU-Mitgliedstaaten au\u00dfer Griechenland sowie die Schweiz, Norwegen, Australien usw.). Auch f\u00fcr sie gilt: Sp\u00e4testens bis zum 26. Oktober 2004 m\u00fcssen Ausl\u00e4nderInnen, die in die USA einzu\u00adreisen gedenken, in der Lage sein, den US-Einwanderungsbeh\u00f6rden einen biometrischen und maschinenlesbaren Pass vorzulegen \u2013 ansons\u00adten m\u00fcssten auch sie biometrische Visa beantragen.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a> Von US-Seite zur raschen Einf\u00fchrung biometrischer Reisep\u00e4sse gedr\u00e4ngt, sind eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten den amerikanischen Forderungen bereits entgegengekommen \u2013 so etwa die Bundesrepublik mit dem im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<h4>Biometrische Kontrollen in der EU: Visa, P\u00e4sse, Asyl<\/h4>\n<p>Auch die EU stellte die Weichen auf systematische biometrische Kontrolle um. Auf ihrem Gipfeltreffen in Thessaloniki im Juni 2003 segneten die Staats- und Regierungschefs (Europ\u00e4ischer Rat) die Einf\u00fchrung biometrischer Visa und Aufenthaltserlaubnisse von Drittstaatsangeh\u00f6ri\u00adgen sowie biometrischer P\u00e4sse f\u00fcr EU-B\u00fcrgerInnen ab.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Nach Willen des Europ\u00e4ischen Rates sollen auch das k\u00fcnftige Visa-Informations\u00adsystem (VIS) und die zweite Generation des Schengener Informations\u00adsystems (SIS II) Biometrie-kompatibel gemacht werden.<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a><\/p>\n<p>Bei so starkem politischen R\u00fcckenwind lie\u00df die Europ\u00e4ische Kommission, die sp\u00e4testens seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 zu einer Wegbereiterin der EU-Innen- und Jus\u00adtizpolitik geworden ist, nicht lange mit konkreten Vorschl\u00e4gen auf sich warten. Ende September 2003 pr\u00e4sentierte sie ein erstes Paket von Ver\u00adordnungsentw\u00fcrfen zu biometrischen Visa und Aufenthaltstiteln.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a> Der Rat der Innen- und Justizminister hat diese Vorschl\u00e4ge, die auf Forde\u00adrungen des deutschen Bundesinnenministeriums zur\u00fcckgehen, noch im November 2003 grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Momentan wird in Br\u00fcssel an den technischen Details der biometrischen Visa und Aufenthaltstitel sowie an rechtlichen Grundlagen f\u00fcr biometrische Reisep\u00e4sse von Unionsb\u00fcrgerInnen gefeilt. Letztere d\u00fcrfte die Kommission noch vor Jahresende 2003 vorgelegen. Das Europ\u00e4ische Parlament wird, dem parlamentarisch-demokratischen Defizit und exekutiven \u00dcberschuss der EU entsprechend, lediglich angeh\u00f6rt.<\/p>\n<p>Die Kommission kann bei der Ausarbeitung ihrer neuesten Verordnungsvorhaben auf ihre Erfahrungen als Betreiberin des biometrischen Systems Eurodac zur\u00fcckgreifen, das seit dem 15. Januar 2003 EU- bzw. Schengen-weit (mit unbedeutenden Sonderregelungen f\u00fcr Norwegen, Island und D\u00e4nemark) in Betrieb ist.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Eurodac ist ein automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS). Es betrifft die Schw\u00e4chsten der Schwachen: Asylsuchende und so genannte \u201eIllegale\u201c. Ihnen werden nun bei Einreichung ihres Asylantrags innerhalb des EU-europ\u00e4ischen \u201eRaums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts\u201c oder nach fehlgeschlagenem Versuch des unbemerkt-irregul\u00e4ren \u00dcberschreitens der EU-Au\u00dfengrenzen alle zehn Finger gescannt. Ihre Fingerabdruckdaten landen im Zentralrechner der Europ\u00e4ischen Kommission, der allen angeschlossenen Einheiten in Sekundenschnelle nach dem Prinzip \u201ehit\/no hit\u201c Auskunft gibt, ob die Person bereits gespeichert ist. Ein Treffer bedeutet, dass sie schon einmal einen Asylantrag gestellt hatte oder beim heimlichen Grenz\u00fcbertritt angetroffen worden war.<\/p>\n<p>Die Wurzeln der Eurodac-Verordnung vom 11.12.2000 liegen im europ\u00e4ischen Binnenmarktprojekt und im Dubliner Asyl\u00fcbereinkommen von 1990, das im Februar 2003 in eine gemeinschaftsrechtliche Verordnung \u00fcberf\u00fchrt wurde.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a><\/p>\n<h4>Transatlantische Harmonisierung technischer Standards<\/h4>\n<p>Ob Fingerabdruck-, Iris- oder Gesichtskontrollen: die zum Krieg gegen den Terror und zur Bek\u00e4mpfung von illegaler Einwanderung und \u201eAsylmissbrauch\u201c aufgerufenen Sicherheitsapparate \u00fcben sich mit Hilfe biometrischer Technologien in pr\u00e4ventiver Repression. Damit der Austausch biometrischer Daten nicht an nationalstaatlichen Grenzen stecken bleibt, m\u00fcssen jedoch multilateral abgestimmte biometrische Verfahren und gemeinsame technische Standards her. Leichter gesagt als getan, erweisen sich doch die zur Auswahl stehenden biometrischen Verfahren als sehr unterschiedlich \u2013 was durchschnittliche Fehlerraten und Belastungsgrenzen betrifft, aber auch hinsichtlich Kompatibilit\u00e4t mit polizeilichen Datenbanken, \u00f6ffentlicher Akzeptanz, Kosten und Patentrechten.<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a><\/p>\n<p>So liegt z.B. die \u00f6ffentliche Akzeptanz bei dem als herk\u00f6mmliche Fotografie verkleideten Gesichtsscan erheblich h\u00f6her als bei der Erfassung von Fingerabdr\u00fccken, die den Beigeschmack des Kriminellen nicht los wird. Andererseits ist die Gesichtserkennung bislang noch ein technisch mangelhaftes Verfahren mit inakzeptabel hoher durchschnittlicher Fehlerrate. Ein biometrisches System, das sogenannte \u201eNutzer\u201c entweder f\u00e4lschlicherweise zur\u00fcckweist oder akzeptiert, w\u00fcrde st\u00e4ndig Fehlalarme produzieren und mutma\u00dfliche Straft\u00e4terInnen kaum identifizieren k\u00f6nnen. Selbst wenn sich die Gesichtserkennungstechnik in den n\u00e4chsten Jahren erheblich verbessern sollte, ist noch nicht abzusehen, ob und wann polizeiliche Tr\u00e4ume wie die Kopplung von Biometrie und Video\u00fcberwachung Wirklichkeit werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<p>Demgegen\u00fcber sind Fingerabdruckverfahren in puncto technische Zuverl\u00e4ssigkeit kaum zu \u00fcberbieten.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> AFIS wie Eurodac k\u00f6nnen zudem an Jahrzehnte polizeilich-daktyloskopischer Praxis und bereits existierende polizeiliche Referenzdateien ankn\u00fcpfen. In einem AFIS werden gew\u00f6hnlich die Fingerabdruckdaten unter einer Nummer gespeichert, die den Link zum entsprechenden polizeilichen Personenindex bildet. Gerade f\u00fcr die Kriminalpolizeien ist die Kompatibilit\u00e4t von nationalen AFIS mit supranationalen Systemen wie dem SIRENE-Netzwerk der Schengen-Gruppe von herausragender Bedeutung. Diese polizeiliche Vorliebe wurde auch von der biometrischen Industrie und ihren Dachverb\u00e4nden wie der International Biometric Industry Association (IBIA) erkannt.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a> Die Steria Gruppe z.B. versorgt nahezu alle Schengen- und EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz mit sogenannten \u201eFingerprint Image Transmission\u201c-Ger\u00e4ten, die alle nationalen AFIS mit Eurodac verbinden k\u00f6nnen.<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a> Die Firma Sagem, die u.a. die AFIS von Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich betreibt, hat unl\u00e4ngst auch den afrikanischen Markt der Bev\u00f6lkerungskontrolle f\u00fcr sich erschlossen.<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a> So mussten z.B. im Vorfeld der mauretanischen Wahlen vom Oktober 2001 alle B\u00fcrgerInnen dieses hochgradig autorit\u00e4r regierten Landes ihre Fingerabdr\u00fccke in einem biometrischen Zentralrechner hinterlegen, um anschlie\u00dfend mit von Sagem entwickelten \u201esmart cards\u201c versorgt zu werden.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> Zur Rechtfertigung wurde von Regierungsseite die Verhinderung von Wahlbetrug angef\u00fchrt \u2013 erstaunlich, hatte sich Pr\u00e4sident Taya im Jahre 1984 doch selbst an die Macht geputscht und seinen wichtigsten Gegenkandidaten bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2003 kurzerhand in Haft nehmen lassen.<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a><\/p>\n<p>Bliebe da noch das biometrische Verfahren der Iriserkennung, das etwa von der Firma Johan Ensched\u00e9 in Rotterdam an Asylsuchenden erprobt wurde. Die gleiche Technologie wurde auch am Flughafen Amsterdam Schipol getestet, um registrierten Gesch\u00e4ftsreisenden und \u201efrequent flyers\u201c lange Wartezeiten beim Check-in zu ersparen.<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a> Der entscheidende Haken an der noch blutjungen und vergleichsweise kostspieligen Iriserkennung ist jedoch, dass sich das Patent dieses Verfahrens im Besitz der US-amerikanischen Firma Iridian Technologies Inc. befindet.<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a> Die deshalb zu erwartenden hohen Kosten waren f\u00fcr die Europ\u00e4ische Kommission Grund genug, vorerst die Finger von der Iriserkennung zu lassen.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a><\/p>\n<p>Was das k\u00fcnftige VIS und SIS II sowie biometrische P\u00e4sse in der EU anbelangt, wird es daher aller Voraussicht nach zu einer Kombination unterschiedlicher biometrischer Verfahren kommen, namentlich von Fingerabdruck- und Gesichtserkennungstechnik.<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a> Schlie\u00dflich k\u00f6nne zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nur ein multi-biometrischer Ansatz die Sicherheit von Reisedokumenten garantieren. Wahrscheinlich ist auch der Einsatz von kontaktlosen Mikrochips als Speichermedium f\u00fcr biometrische Informationen in maschinenlesbaren Reisedokumenten.<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a><\/p>\n<p>Eine offizielle politische Entscheidung zur Auswahl der biometrischen Verfahren steht noch aus. Diese trifft die EU nicht alleine. Vielmehr verhandelt man gegenw\u00e4rtig im Rahmen der International Civil Aviation Organisation (ICAO) und der G8-Gruppe.<a href=\"#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> Einmal festgeklopft d\u00fcrften sich die von EU und USA abgestimmten Positionen jedoch zu weltweiten Standards entwickeln. Innenminister Otto Schily und Heimatschutzminister Tom Ridge haben sich Ende Oktober in Berlin bereits auf Fingerabdr\u00fccke und Gesichtsscans festgelegt.<a href=\"#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a><\/p>\n<h5>Jonathan P. Aus ist Research Fellow bei ARENA (Advanced Research on the Europeanisation of the Nation-State), Universit\u00e4t Oslo.<\/h5>\n<h6><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> vgl. Woodward, J. et al.: Biometrics \u2013 Identity Assurance in the Information Age, Berkeley 2002; Nanavati, S. et al.: Biometrics \u2013 Identity Verification in a Networked World, New York 2002; Nolde, V.; Leger, L. (Hg.): Biometrische Verfahren \u2013 K\u00f6rpermerkmale als Passwort, Neuwied 2002; Behrens, M.; Roth, R. (Hg.): Biometrische Identifikation, Wiesbaden 2001<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a> vgl. The Economist Technology Quarterly v. 6.12.2003, pp. 17-21<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a> House Resolution (H.R.) 3162 und 3525, <a href=\"http:\/\/www.usa.gov\/\">www.usa.gov<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a> Der Tagesspiegel v. 21.5.2003<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a> US Senate Committee on Governmental Affairs: Pressemitteilung v. 4.12.2003, <a href=\"http:\/\/govt-aff.senate.gov\/\">http:\/\/govt-aff.senate.gov\/<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a> vgl. Biometric Technology Today: Visa waiver countries set tight deadline by USA, May 2002, p. 2. Siehe auch U.S. General Accounting Office: Border Security: Implications of Eliminating the Visa Waiver Program, Washington 2002, GAO-03-38, <a href=\"http:\/\/www.gao.gov\/\">www.gao.gov<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a> Bundesgesetzblatt Teil I 2002, Nr. 3, S. 361-395, insbes. Art. 7-8 zur \u00c4nderung der Pass- und Personalausweisgesetze. Eine zentrale biometrische Referenzdatei d\u00fcrfte danach f\u00fcr P\u00e4sse und Personalausweise von Deutschen nicht eingerichtet werden.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a> European Council: Presidency Conclusions \u2013 Thessaloniki, 19-20 June 2003, no. 11<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a> European Council: Presidency Conclusions \u2013 Brussels, 16-17 October 2003, no. 31<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a> KOM (2003) 558 endg.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a> EU-Ratsdok. 14995\/03; Bundesinnenministerium: Pressemitteilung v. 27.11.2003<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a> vgl. Aus, J.: Supranational Governance and Domestic Change in an \u201cArea of Freedom, Security and Justice\u201d: Eurodac and the Politics of Biometric Control, SEI Working Paper No. 72, Brighton 2003, <a href=\"http:\/\/www.sei.ac.uk\/\">www.sei.ac.uk<\/a>; Brouwer, E.: Eurodac: Its Limitations and Temptations, in: European Journal of Migration and Law 2002, Vol. 4, pp. 231-247; Van der Ploeg, I.: The Illegal Body: \u201cEurodac\u201d and the Politics of Biometric Identification, in: Ethics and Information Technology 1999, Vol. 1, pp. 295-302<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a> Verordnung Nr. 343\/2003, in: Amtsblatt der EG Nr. L 50 v. 25.2.2003, S. 1-10<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a> vgl. TeleTrust Deutschland e.V.: Bewertungskriterien zur Vergleichbarkeit biometrischer Verfahren, Erfurt 2002, <a href=\"http:\/\/www.teletrust.de\/\">www.teletrust.de<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a> So gelang es der Firma Bioscript im Jahre 2002 mit 0,19 % die geringste \u201eequal error rate\u201c der j\u00e4hrlich stattfindenden \u201eFingerprint Verification Competition\u201c zu erzielen; vgl. Biometric Technology Today: FVC 2002 entrants set new high verification standards, October 2002, p. 2.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.ibia.org\/\">www.ibia.org<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.steria.no\/fit\">www.steria.no\/fit<\/a>, sowie Steria Group: Pressemitteilung v. 14.1.2003, <a href=\"http:\/\/www.steria.com\/\">www.steria.com<\/a>. Die Fingerabdruckscanner der US-\u201cCitizenship and Immigration Services\u201d werden von der Firma Identix gestellt.<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a> vgl. Sagem Group: Sagem \u2013 The major player in the Eurodac system, Press Release of January 22, 2003, <a href=\"http:\/\/www.sagem.com\/\">www.sagem.com<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a> vgl. Biometric Technology Today: Voting success in Mauritania, February 2002, p. 1<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a> Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.11.2003<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a> Biometric Technology Today: Iris technology gets the green light in Holland, January 2002, p. 4, vgl. zudem <a href=\"http:\/\/www.eyeticket.com\/\">www.eyeticket.com<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.iridiantech.com\/\">www.iridiantech.com<\/a>. Hinter dem Patent steht die Arbeit von Daugman, J.: High confi-dence visual recognition of persons by a test of statistical independence, in: IEEE Trans-actions on Pattern Analysis and Machine Intelligence 1993, No. 11, pp. 1148-1161<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a> KOM (2003) 558 endg., S. 5<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a> KOM (2003) 323, S. 4<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\">[25]<\/a> KOM (2003) 558 endg., S. 11<\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a> EU-Ratsdok. 12521\/03, 14776\/03, 10857\/03 u. 12171\/03; G8 Justice and Home Affairs Ministerial Meeting \u2013 Paris, 5 May 2003: Final Official Statement, <a href=\"http:\/\/www.g8.fr\/evian\/english\/home.html\">www.g8.fr\/evian\/ english\/home.html<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.g7.utoronto.ca\/\">www.g7.utoronto.ca<\/a><\/h6>\n<h6><a href=\"#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a> Financial Times Europe und Financial Times Deutschland v. 31.10.2003<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Jonathan P. 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