Juli 2003<\/strong><\/p>\n 01.07.:\u00a0Lichtenhagen-Prozess beendet: <\/strong>Der Bundesgerichtshof (BGH) beendet das letzte Verfahren wegen der rassistischen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen von 1992. Er verwirft die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Schwerin, das im Juni 2002 drei zur Tatzeit 17-19-j\u00e4hrige M\u00e4nner wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu ein bis anderthalb Jahren Jugendstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt hatte.<\/p>\n 03.07.:\u00a0Versch\u00e4rftes Sexualstrafrecht: <\/strong>Der Bundestag f\u00fchrt neue Straftatbest\u00e4nde f\u00fcr sexuellen Missbrauch von Kindern ein und erh\u00f6ht die Mindeststrafe f\u00fcr schweren sexuellen Missbrauch von einem auf zwei Jahre Gef\u00e4ngnis. Eine Anzeigepflicht f\u00fcr Personen, denen ein Missbrauchsfall bekannt wird, wird nicht eingef\u00fchrt.<\/p>\n 09.07.:\u00a0Haft f\u00fcr Stralsunder Polizisten<\/strong>: Das LG Stralsund verurteilt zwei Polizisten, die Ende 2002 einen betrunkenen Obdachlosen am Stadtrand ausgesetzt hatten, zu drei Jahren Haft. Der 35-J\u00e4hrige war erfroren.<\/p>\n 10.07.:\u00a0Sachsens Polizeigesetz teilweise verfassungswidrig:<\/strong> Der S\u00e4chsische Verfassungsgerichtshof erkl\u00e4rt eine Regelung f\u00fcr nichtig, wonach B\u00fcrgerInnen nicht nachtr\u00e4glich informiert werden m\u00fcssen, wenn der Einsatz verdeckter Ermittler gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Schleierfahndung und Video\u00fcberwachung seien dagegen verfassungskonform.<\/p>\n 14.07.:\u00a0Bew\u00e4hrung f\u00fcr Erfurter Polizisten: <\/strong>Ein Hamburger Amtsgericht verurteilt drei Th\u00fcringer Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu je einem Jahr Haft auf Bew\u00e4hrung. Im November 2002 hatten sie bei einer Demonstration in Hamburg zwei Zivilpolizisten verpr\u00fcgelt.<\/p>\n 15.07.:\u00a0Schmerzensgeld f\u00fcr Pr\u00fcgel:<\/strong> Aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs muss die Stadt Bremen einem Studenten, der an Sylvester 1999 auf einer Polizeiwache verpr\u00fcgelt worden war, 4.250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Das Strafverfahren gegen die beschuldigten Beamten war hingegen eingestellt worden.<\/p>\n 16.07.:\u00a0Verfassungsbeschwerde gegen Handy-Ortung<\/strong>: Die Humanistische Union (HU) reicht Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des IMSI-Catchers ein. Der Einsatz des Ger\u00e4tes, das alle Handys in der N\u00e4he orten und abh\u00f6ren kann, versto\u00dfe gegen das Fernmeldegeheimnis.<\/p>\n 17.07.:\u00a0Deutsch-polnisches Rechtshilfeabkommen unterzeichnet:<\/strong> Der Vertrag regelt u.a. die grenz\u00fcberschreitende Telefon\u00fcberwachung.<\/p>\n 22.07.:\u00a0Klage gegen Videokontrolle abgewehrt:<\/strong> Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen St\u00e4dte und Gemeinden Kriminalit\u00e4tsbrennpunkte weiter per Videokamera \u00fcber\u00adwachen. Ein \u201e\u00fcberwiegendes Allgemeininteresse\u201c mache Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr Einzelne n\u00f6tig.<\/p>\n Auslieferung trotz Foltergefahr: <\/strong>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verwirft die Beschwerde eines des Betruges Beschuldigten gegen seine Auslieferung nach Indien. Der deutsch-indische Auslieferungsvertrag von 2001 sei ein Indiz f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte in dem Land. Die Klage hatte auf Berichte von Amnesty International und des Ausw\u00e4rtigen Amtes verwiesen, wonach Folter eine von der indischen Polizei \u201eh\u00e4ufig angewandte Vernehmungsmethode\u201c sei.<\/p>\n 24.07.:\u00a0\u201e\u00dcberreaktion im Stress\u201c:<\/strong> Ein Berliner Kriminalpolizist, der im Oktober 2002 einem bereits Festgenommenen durch einen Tritt ins Gesicht den Kiefer gebrochen hatte, wird zu elf Monaten Gef\u00e4ngnis auf Bew\u00e4hrung verurteilt; er entgeht damit einer Entlassung.<\/p>\n 25.07.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafen f\u00fcr K\u00f6lner Polizisten: <\/strong>Das LG K\u00f6ln verurteilt sechs Polizisten wegen gemeinschaftlicher K\u00f6rperverletzung im Amt mit Todesfolge zu Strafen zwischen sechs und zw\u00f6lf Monaten auf Bew\u00e4hrung. Sie hatten 2002 den 31-j\u00e4hrigen Stephan N. im Polizeiauto und auf der K\u00f6lner Eigelsteinwache so schwer misshandelt, dass er nach zweiw\u00f6chigem Koma starb (vgl. CILIP 72, S. 84).<\/p>\n 28.07.:\u00a0Urteil zu WM-Krawallen in Frankreich: <\/strong>Das LG Bochum verurteilt einen 28-J\u00e4hrigen zu 40 Monaten Haft. Bei den Krawallen an der Fu\u00dfball-WM 1998 habe er zwar nicht selbst den Polizisten Daniel Nivel angegriffen, aber das brutale Vorgehen von vier anderen bereits verurteilten Hooligans gebilligt. Die Verteidigung k\u00fcndigt Revision an.<\/p>\n 29.07.:\u00a0Urteil im Metzler-Prozess:<\/strong> Das LG Frankfurt verurteilt den 28-j\u00e4hrigen Magnus G\u00e4fgen wegen Entf\u00fchrung und Ermordung des elfj\u00e4hrigen Jakob von Metzler zu lebenslanger Haft. Die Verteidigung hatte zu Beginn des Verfahrens eine Einstellung gefordert, weil dem Beschuldigten w\u00e4hrend der Vernehmung im Oktober 2002 auf Anordnung des Frankfurter Polizeivizepr\u00e4sidenten mit Folter gedroht worden war.<\/p>\n 30.07.:\u00a0Beschlagnahmeprivileg von Abgeordneten:<\/strong> Auch die B\u00fcros der Mitarbeiter von Abgeordneten sind vor Beschlagnahme gesch\u00fctzt. Das BVerfG gibt der Verfassungsbeschwerde des SPD-Obmanns im Parteispendenausschuss Frank Hofmann statt. Er hatte gegen die Durchsuchung von Bundestagsb\u00fcro und Wohnung eines Mitarbeiters der SPD-Arbeitsgruppe im Ausschuss geklagt. (Az.: 2 BvR 508\/01-2 BvE 1\/01)<\/p>\n August 2003<\/strong><\/p>\n 04.08.:\u00a0Mehrj\u00e4hrige Haft f\u00fcr Neonazi: <\/strong>Das LG Berlin verurteilt einen Neonazi wegen mehrfacher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Der 23-J\u00e4hrige war seit 2001 an zahlreichen Gewalttaten beteiligt.<\/p>\n 06.08.:\u00a0Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Erstt\u00e4ter:<\/strong> Sachsen f\u00fchrt in einem Modellprojekt ein eigenes Gef\u00e4ngnis f\u00fcr \u201eErstt\u00e4ter\u201c ein, das \u201ekriminelle Ansteckung\u201c vermeiden soll und f\u00fcr 300 Gefangene Platz bietet.<\/p>\n 09.08.:\u00a0Grenzcamp aufgel\u00f6st<\/strong>: Erst nach 17 Stunden beendet die Polizei die Einkesselung eines Grenzcamps gegen die restriktive Fl\u00fcchtlingspolitik in K\u00f6ln. Den TeilnehmerInnen war zuvor das Wasser abgestellt worden. Nur wer sich fotografieren lie\u00df und seine Personalien angab, durfte den Kessel verlassen.<\/p>\n 14.08.:\u00a0Klage von<\/strong> NPD-Spitzel: <\/strong>Der NPD-Funktion\u00e4r und ehemalige Verfassungsschutz-Spitzel Wolfgang Frenz verklagt das Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz. Durch das Auffliegen seiner V-Mann-T\u00e4tigkeit habe seine Heilpraxis viele Patienten verloren; das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz habe seine Geheimhaltungsvorschriften verletzt. Am 3.12. lehnt das LG D\u00fcsseldorf Forderungen des Ex-V-Mannes ab.<\/p>\n Berlin stoppt \u00dcberwachung von Scientology:<\/strong> Der Berliner Verfassungsschutz beendet die Beobachtung der Sekte und greift damit einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) vor. Dieses hatte schon 2001 den weiteren Einsatz von V-Leuten gegen die Sekte untersagt.<\/p>\n 15.08.:\u00a0H\u00e4userr\u00e4umung rechtswidrig:<\/strong> Es wird bekannt, dass das VG Berlin im Juli 2003 einem ehemaligen Bewohner der Rigaer Stra\u00dfe 80 rechtgegeben und die R\u00e4umung des besetzten Hauses im Jahre 1997 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat. (Az.: VG 1 A 321.98)<\/p>\n 19.08.:\u00a0Schill entlassen:<\/strong> Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister entl\u00e4sst Innensenator Roland Schill. Dessen Nachfolger wird am 3.9. der ebenfalls der Schill-Partei angeh\u00f6rende Dirk Nockemann.<\/p>\n 23.08.:\u00a0Iris-Erkennung auf dem Flughafen Frankfurt: <\/strong>Das Bundesinnenministerium (BMI) k\u00fcndigt einen im September startenden sechsmonatigen Feldversuch an, bei dem VielfliegerInnen nur einer automatisierten Grenzkontrolle per Iris-Erkennung unterworfen werden. Die biometrischen Daten werden auf einer Chipkarte gespeichert.<\/p>\n 27.08.:\u00a0Metin Kaplan darf bleiben: <\/strong>Laut Urteil des VG K\u00f6ln habe der Islamist Metin Kaplan zwar keinen Asylanspruch, d\u00fcrfe aber wegen der ihm in der T\u00fcrkei drohenden Folter nicht abgeschoben werden. Am 18.10. best\u00e4tigt das BVerfG das Verbot von Kaplans \u201eKalifatstaat\u201c.<\/p>\n Verdacht der Misshandlung:<\/strong> Braunschweiger Polizisten misshandelten nach Angaben des nieders\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrats einen nigerianischen Mann, der nach einer Verkehrskontrolle auf die Wache verbracht wurde, wo er sich ausziehen musste und von f\u00fcnf Beamten getreten und geschlagen wurde. Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigt sp\u00e4ter Wunden und Prellungen am ganzen K\u00f6rper des Mannes. Sie ermittelt sowohl gegen die Beamten als auch wegen Widerstandes gegen den Nigerianer.<\/p>\n September 2003<\/strong><\/p>\n 04.09.:\u00a0Keine Abschiebungen in den Kongo:<\/strong> Vorerst schiebt Berlin keine Menschen mehr in die Demokratische Republik Kongo ab. Ein noch am 30.8. abgeschobener 37-j\u00e4hriger Kongolese war bei seiner Ankunft in Kinshasa festgenommen und misshandelt worden. Innensenator K\u00f6rting (SPD) l\u00e4sst die Lage nun durch das Ausw\u00e4rtige Amt pr\u00fcfen.<\/p>\n Haft f\u00fcr irakische Botschaftsbesetzter:<\/strong> Das LG Berlin verh\u00e4ngt gegen f\u00fcnf Exil-Iraker Strafen von jeweils drei Jahren Haft. Sie hatten ein Jahr zuvor die irakische Botschaft in Berlin demonstrativ besetzt.<\/p>\n Erfolg f\u00fcr Castor-GegnerInnen:<\/strong> Das LG L\u00fcneburg, so wird jetzt bekannt, hat im August Urteile des Amtsgerichts (AG) Dannenberg aufgehoben. Atomkraft-GegnerInnen hatten gegen Massenfestnahmen bei den Anti-Castor-Protesten 2001 und 2002 geklagt, waren aber vom AG nicht pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt worden.<\/p>\n Aktenf\u00e4lschen zum Abschieben:<\/strong> Pro Asyl r\u00fcgt ein Urteil des AG Cloppenburg. Das Gericht hatte einen Beamten der Kreisverwaltung Cloppenburg (Niedersachsen) freigesprochen, der im Jahr 2000 einem abgelehnten Asylbewerber frei erfundene Personendaten zugeschrieben hatte, damit er abgeschoben werden konnte. (Az.: 3 Ls 131 Js 35096\/00)<\/p>\n 08.09.:\u00a0Keine Anklage gegen Seidler:<\/strong> Das Verfahren gegen Christoph Seidler wegen gemeinschaftlichen Mordes an dem Bankier Alfred Herrhausen 1989 wird von der Bundesanwaltschaft eingestellt. Der Haftbefehl gegen den heute 45-J\u00e4hrigen war bereits aufgehoben worden, als er sich 1996 den Beh\u00f6rden stellte.<\/p>\n 09.09.:\u00a0Asylstatistik ver\u00f6ffentlicht: <\/strong>Laut Statistik des BMI ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1987 gesunken. Die Anerkennungsquote liegt bei nur 1,7\u00a0%.<\/p>\n 12.09.:\u00a0Video\u00fcberwachung auf Bahnh\u00f6fen versch\u00e4rft:<\/strong> Es wird bekannt, dass ab Oktober 2003 in 23 Bahnstationen die Bilder der dortigen \u00dcberwachungskameras nicht mehr nur in gef\u00e4hrlichen Situationen, sondern permanent aufgezeichnet werden sollen.<\/p>\n 15.09.:\u00a0Sexuelle \u00dcbergriffe der Polizei Bremen:<\/strong> Ein Bremer Polizeibeamter wird vom Dienst suspendiert, weil er 1998\/99 weibliche Gefangene im Abschiebegewahrsam zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll. Im November werden die Ermittlungen auf weitere Beamte ausgedehnt. Am 17.11. best\u00e4tigt Polizeipr\u00e4sident Eckard Mordhorst, dass aufgrund der Beschwerden einer Gefangenen bereits 1998 eine allerdings ergebnislose interne Untersuchung gef\u00fchrt worden war. Die Opfer sind mittlerweile alle abgeschoben. Einige der jetzt zur Debatte stehenden \u00dcbergriffe sind bereits verj\u00e4hrt.<\/p>\n 16.09.:\u00a0Rosenholz-Kartei:<\/strong> Die 141 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden anhand der sog. Rosenholz-Kartei erneut \u2013 zum zweiten Mal in zwei Jahren \u2013 auf eine fr\u00fchere Stasi-Mitarbeit \u00fcberpr\u00fcft. Im Zusammenhang mit der Kartei, in der die Namen von 50.000 Westdeutschen mit Stasi-Kontakten verzeichnet sind, steht auch der Schriftsteller G\u00fcnter Wallraff im Verdacht, f\u00fcr die Stasi gespitzelt zu haben.<\/p>\n Freispruch f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsberater:<\/strong> Das AG Berlin-Tiergarten spricht den Leiter und eine Mitarbeiterin der Berliner Beratungsstelle f\u00fcr Folteropfer vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte frei. Ihnen war vorgeworfen worden, im November 2002 die Festnahme eines 17-j\u00e4hrigen Kurden behindert zu haben. Als die Polizei auf der Suche nach dem jungen Mann durch die Beratungsstelle st\u00fcrmte, war dieser aus dem Fenster gesprungen und hatte lebensgef\u00e4hrliche Verletzungen erlitten.<\/p>\n 17.09.:\u00a0Kohls Stasi-Unterlagen: <\/strong>Das VG Berlin gibt der Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen recht. Die Akten \u00fcber Ex-Kanzler d\u00fcrfen wie die anderer Personen der Zeitgeschichte grunds\u00e4tzlich herausgegeben werden.<\/p>\n 18.09.:\u00a0MAD-Einsatz im Ausland:<\/strong> Das Bundeskabinett verabschiedet einen Gesetzentwurf, gem\u00e4\u00df dem der Milit\u00e4rische Abschirmdienst nicht mehr nur im Inland, sondern bei Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr auch jenseits der bundesdeutschen Grenzen arbeiten soll.<\/p>\n 24.09.:\u00a0Todesschuss auf Verwirrten:<\/strong> Im nieders\u00e4chsischen Mellendorf attackiert ein 40-J\u00e4hriger mehrere Anwohner und anschlie\u00dfend die zu Hilfe gerufene Polizei. Ein Polizist wird von einer Stablampe am Kopf getroffen und gibt darauf zun\u00e4chst einen Warnschuss und danach mehrere Sch\u00fcsse auf den K\u00f6rper des offenbar verwirrten Mannes ab, der sp\u00e4ter im Krankenhaus stirbt.<\/p>\n 25.09.:\u00a0Hartes Landfriedensbruch-Urteil:<\/strong> Das AG Berlin-Tiergarten verurteilt einen in Berlin lebenden 29-j\u00e4hrigen Polen wegen Landfriedensbruch, schwerem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Beleidigung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft. Er habe am 1. Mai 2003 Steine auf Polizisten geworfen, bei der Festnahme um sich getreten und Beamte beschimpft.<\/p>\n Oktober 2003<\/strong><\/p>\n 01.10.:\u00a0Frauenh\u00e4user nicht mehr anonym:<\/strong> Die Hamburger Beh\u00f6rde f\u00fcr Soziales und Familie weist die Frauenh\u00e4user an, monatlich die Namen der wieder ausgezogenen Frauen zu melden. Die Beh\u00f6rde will so die tats\u00e4chliche Auslastung der H\u00e4user, deren Konzept Anonymit\u00e4t ist, pr\u00fcfen und die Vergabe \u00f6ffentlicher Mittel besser kontrollieren.<\/p>\n 09.10.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Polizisten:<\/strong> Das LG M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen) spricht einen Polizisten vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung frei. Er hatte einen 30-j\u00e4hrigen Automaten-Knacker mit einem Schuss in den R\u00fccken t\u00f6dlich getroffen. Das Gericht wertete den Schuss als Notwehr. (Az: 142 Js55603\/02)<\/p>\n 15.10.:\u00a0Telekommunikationsgesetz-Entwurf:<\/strong> Das Bundeskabinett ver\u00adabschiedet den Regierungsentwurf f\u00fcr ein neues Telekommunikationsgesetz. Alle Betreiber von Telekommunikationsdiensten m\u00fcssen demnach die Aufstellung von \u00dcberwachungsger\u00e4ten f\u00fcr die strategische Fernmelde\u00fcberwachung dulden und BND-Bediensteten sowie der Kontrollkommission des Bundestags jederzeit Zugang gew\u00e4hren.<\/p>\n 16.10.:\u00a0Geldstrafe f\u00fcr Aufruf zu Anti-Nazi-Demo:<\/strong> Der M\u00fcnchner Gr\u00fcnen-Stadtrat Siegfried Benker kassiert eine Geldstrafe von 150 Euro. Er hatte Ende 2002 dazu aufgerufen, sich einer Neonazi-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung \u201efriedlich entgegenzustellen\u201c.<\/p>\n 21.10.:\u00a0Prozessauftakt in Halle<\/strong>: Im Sicherheitstrakt des Justizzentrums Halle Beginnt der Prozess gegen drei 22- bis 24-j\u00e4hrige Magdeburger, denen die Bundesanwaltschaft Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie mehrere Brandanschl\u00e4ge vorwirft.<\/p>\n 24.10.:\u00a0Big Brother Award 2003:<\/strong> Die diesj\u00e4hrigen Datenschutz-Negativ-Preise gehen u.a. an Berlins Innensenator Ehrhart K\u00f6rting (SPD) wegen der von der Berliner Polizei eingesetzten \u201everdeckten SMS\u201c zur Lokalisierung von Verd\u00e4chtigen sowie an die Innenminister von Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Th\u00fcringen f\u00fcr die (geplante) Einf\u00fchrung der pr\u00e4ventiven Telefon\u00fcberwachung im Polizeirecht.<\/p>\n Folter und Auslieferung: <\/strong>Das BVerfG verwirft die Verfassungsbeschwerde von Pablo Elkoro gegen seine Auslieferung nach Spanien. Spanien habe den EU-Vertrag und die UN-Anti-Folterkonvention unterzeichnet, es bestehe kein Grund f\u00fcr die Annahme, dass Gefangene, die der Mitgliedschaft oder Unterst\u00fctzung der ETA beschuldigt werden, gefoltert w\u00fcrden.<\/p>\n Urteil im Potzlow-Prozess:<\/strong> Das LG Neuruppin (Brandenburg) verurteilt drei Skinheads, die im Juli 2002 einen als links geltenden Sch\u00fcler stundenlang gequ\u00e4lt und dann ermordet hatten, zu 15 Jahren, acht Jahren und sechs Monaten bzw. zwei Jahren Gef\u00e4ngnis. Die Leiche des Sch\u00fclers war erst Monate sp\u00e4ter in einer Jauchegrube gefunden worden.<\/p>\n 25.10.:\u00a0Erstmals Schadensersatz nach Lauschangriff:<\/strong> Nachdem das LG Freiburg schon 1998 die Rechtswidrigkeit des Lauschangriffs festgestellt hatte, spricht nun der BGH einer Bauernfamilie aus dem Schwarzwald Schadensersatz zu. Gest\u00fctzt auf das baden-w\u00fcrttembergische Polizeigesetz hatte die Polizei eineinhalb Jahre lang eine Wanze in dem Bauernhof installiert. Die Familie war verd\u00e4chtigt worden, zwischen 1992 und 1995 auf dem eigenen Hof sowie in Horben bei Freiburg Feuer gelegt zu haben. Der Verdacht wurde nie erh\u00e4rtet.<\/p>\n 27.10.:\u00a0Berliner Polizeitaktik 1.\u00a0Mai 2004:<\/strong> Polizeipr\u00e4sident Dieter Glietsch stellt Pl\u00e4ne f\u00fcr den Umgang mit den Krawallen vor. Entscheidungsbefugnisse sollen st\u00e4rker \u201enach unten\u201c delegiert werden, zivile und uniformierte Beamte sich st\u00e4rker unter die Menschen mischen.<\/p>\n 29.10.:\u00a0Rechtsextreme Gruppe aufgel\u00f6st:<\/strong> Bei einer Razzia in mehreren St\u00e4dten gegen die rechtsextremistische Gruppierung \u201eCombat 18\u201c beschlagnahmen 300 schleswig-holsteinische Polizisten Waffen und nehmen sechs Verd\u00e4chtige fest, u.a. einen Ex-NPD-Landesvorsitzen\u00adden.<\/p>\n 30.10.:\u00a0Sicherungsverwahrung:<\/strong> Der nieders\u00e4chsische Landtag beschlie\u00dft ein Gesetz, wonach als nicht-therapierbar geltende Straft\u00e4ter nachtr\u00e4glich in Sicherungsverwahrung genommen werden k\u00f6nnen. Gegen \u00e4hnliche Gesetze in Sachsen-Anhalt und Bayern sind Verfassungsbeschwerden beim BVerfG anh\u00e4ngig.<\/p>\n November 2003<\/strong><\/p>\n 01.11.:\u00a0Rasterfahndung:<\/strong> Brandenburgs Innenminister J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm teilt mit, dass aufgrund der Rasterfahndung seit Oktober 2002 in Brandenburg rund 20.000 Personen \u00fcberpr\u00fcft worden sind.<\/p>\n 02.11.:\u00a0GSG 9 im Irak<\/strong>: Das BMI best\u00e4tigt, dass die Grenzschutzgruppe 9 im Irak im Einsatz ist, um Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks, die dort das Trinkwassernetz wiederaufbauen, vor Anschl\u00e4gen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n 08.11.:\u00a0M\u00fcnchner Neonazis:<\/strong> Der BGH erl\u00e4sst Haftbefehle gegen 14 Rechtsextreme, davon elf aus der \u201eKameradschaft S\u00fcd\u201c. Sie werden beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag auf die Baustelle des j\u00fcdischen Ge\u00admeindezentrums in M\u00fcnchen sowie weitere Anschl\u00e4ge geplant zu haben.<\/p>\n 12.11.:\u00a0Bew\u00e4hrungsstrafen f\u00fcr Neonazis:<\/strong> Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt das LG Dresden elf Mitglieder der 2001 verbotenen \u201eSkinheads S\u00e4chsische Schweiz\u201c (SSS) zu Strafen zwischen sechs Monaten bis zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung.<\/p>\n 14.11.:\u00a0Haftstrafe f\u00fcr Bremer Polizisten:<\/strong> Das AG Frankfurt\/Main verurteilt einen Polizeikommissar wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung im Amt zu zweieinhalb Jahren Haft. Der 46-J\u00e4hrige hatte bei einem Einsatz in Bad Homburg einen Obdachlosen schwer misshandelt.<\/p>\n 17.11.:\u00a0Castor-Transport 2003:<\/strong> Das nieders\u00e4chsische Innenministerium gibt bekannt, dass gegen die nach Polizeiangaben 3.500 DemonstrantInnen 12.500 PolizistInnen im Einsatz waren. Der Einsatz kostete 25 Mio. Euro. 1.247 Personen habe die Polizei in Gewahrsam genommen, 255 in die Gefangenensammelstelle \u201eNeu Tramm\u201c gebracht. 85 Strafverfahren wurden eingeleitet.<\/p>\n 18.11.:\u00a0Auslieferung an USA:<\/strong> Zwei in den USA unter Terrorverdacht stehende und in Deutschland verhaftete Jemeniten werden ausgeliefert, nachdem das BVerfG ihre Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n 21.11.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Berliner Polizisten:<\/strong> Das LG Berlin spricht zwei Beamte vom Vorwurf der Misshandlung eines aus der T\u00fcrkei stammenden Kameramannes frei. Als Folge eines Polizeieinsatzes in der Nacht zum 1. Mai 2000 hatte der Mann einen Nasenbeinbruch und ein Sch\u00e4delhirntrauma erlitten. Die Vorf\u00e4lle seien nicht mehr aufzukl\u00e4ren. Der Kameramann wurde seinerseits vom Vorwurf des Widerstandes freigesprochen.<\/p>\n 22.11.:\u00a0Innenminister wollen abschieben:<\/strong> Die Innenministerkonferenz ist sich einig, ab 2004 Fl\u00fcchtlinge aus Afghanistan \u201ezur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c. Auch irakische Fl\u00fcchtlinge sollen gehen, wobei die \u201efreiwillige Heimf\u00fchrung\u201c Vorrang habe.<\/p>\n 26.11.:\u00a0Urteil gegen Al Tawhid-Mitglied:<\/strong> Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilt den Pal\u00e4stinenser Shadi Abdella wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Haft. Der 27-J\u00e4hrige hatte zugegeben, verschiedene Anschl\u00e4ge in D\u00fcsseldorf und Berlin geplant zu haben. Nach seiner Verhaftung 2002 hatte Abdella vier Komplizen beschuldigt, was das Gericht in seinem Urteil honorierte. Bei der Urteilsverk\u00fcndung warb der Vorsitzende f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung.<\/p>\n Marion Knorr ist Politikwissenschaftlerin und Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Marion Knorr Juli 2003 01.07.:\u00a0Lichtenhagen-Prozess beendet: Der Bundesgerichtshof (BGH) beendet das letzte Verfahren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,82],"tags":[],"class_list":["post-7998","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-076"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7998","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=7998"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/7998\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=7998"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=7998"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=7998"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}