Die Koppelung von Videokamera und Computer macht es m\u00f6glich. Automatische Fahrzeugnummern-Erkennungssys\u00adteme erm\u00f6glichen nicht nur die Erhebung von Stra\u00dfengeb\u00fchren, sondern auch polizeiliche Kontrollen.<\/strong><\/p>\n Seit es sie gibt, sind Autonummern f\u00fcr die Polizei interessant, weil sie nicht nur die Identifikation des Fahrzeugs, sondern auch die seines Besitzers erm\u00f6glichen. Sie sind eindeutig und au\u00dferdem in einem zentralen Register bzw. einer nationalen Datenbank erfasst. Die Abfrage dieses Registers erfolgte bisher zumeist manuell, d.h. einE PolizistIn musste das Kennzeichen per Funk an eine Zentrale \u00fcbermitteln oder \u2013 im g\u00fcnstigsten Fall \u2013 direkt in ein Datenfunkger\u00e4t eingeben.<\/p>\n Das gro\u00dfe Verkehrsaufkommen und die beschr\u00e4nkten Ressourcen f\u00fchrten jedoch dazu, dass nur ein sehr kleiner Anteil von Fahrzeugen \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcft werden kann.[1]<\/a> Die seit der Mitte der neunziger Jahre entwickelte Technik der automatischen Fahrzeugnummernerkennung soll hier Abhilfe schaffen: Automatische Fahrzeugnummernschild-Erkennungssysteme (AFNES) \u201elesen\u201c das von einer Videokamera \u00fcbertragene Bild der Autonummer und f\u00fchren \u2013 je nach Einsatzzweck \u2013 direkt eine Abfrage in einer bestehenden Datenbank durch. Neuere Systeme k\u00f6nnen dabei bis zu 3.000 Nummern pro Stunde erkennen, selbst wenn die Autos mit einer Geschwindigkeit von 160 km\/h passieren.[2]<\/a> Es handelt sich im Prinzip um eine automatisierte Video\u00fcberwachung, bei der im Gegensatz zur herk\u00f6mmlichen Video\u00fcberwachung nicht nur die Bilder \u00fcbertragen und aufgezeichnet, sondern zugleich auch analysiert werden. Ein Mustererkennungsverfahren wandelt das Bild eines Fahrzeugschildes in Text um, der vom Computer weiter verarbeitet und z.B. abgeglichen werden kann. Neben fix installierten Systemen bietet der Markt mittlerweile portable Ger\u00e4te oder den Einbau in Autos an. Auch der Anschluss an geschlossene Video\u00fcberwachungssysteme (closed circuit television \u2013 CCTV) ist m\u00f6glich. Die Einsatzgebiete reichen von der Verkehrs\u00fcberwachung \u00fcber die Erhebung von Stra\u00dfengeb\u00fchren oder die \u00dcberwachung von Zufahrtsberechtigungen bis hin zu polizeilichen oder gar geheimdienstlichen Zwecken.<\/p>\n Die Mischung von verschiedensten Einsatzzwecken war bereits beim ersten Einsatz von Kennzeichenerkennungssystemen sichtbar. In den 70er Jahren waren zu Zwecken der Verkehrs\u00fcberwachung Videokameras an den Ringstra\u00dfen um die Londoner City installiert worden. Nach Anschl\u00e4gen der IRA Anfang der 90er Jahre wurden sie an ein AFNES angeschlossen, das die Abfrage polizeilicher Datenbest\u00e4nde erm\u00f6glichte. \u201eYour number could be on\u201c, titelte die \u201eTimes\u201c am 13. Mai 1994. Der \u201eRing of Steel\u201c erm\u00f6glichte es ferner, so Steve Wright von der Omega Foundation, den Weg von Autos um die City herum, ihre Ein- und Ausfahrt aus dem umschlossenen Gebiet nach zu verfolgen.[3]<\/a><\/p>\n Vom st\u00e4hlernen Ring ist auch bei dem aktuell bekanntesten Projekt des gro\u00dffl\u00e4chigen Einsatzes der automatischen Fahrzeugnummernerkennung die Rede: Um das Verkehrsaufkommen in der City zu reduzieren, kassiert die Londoner Stadtregierung seit dem 27. Februar 2003 eine Geb\u00fchr f\u00fcr die Fahrt in die Innenstadt. Die Eingangspunkte zu einer Fl\u00e4che von 21 km2<\/sup> werden dazu von 203 fix installierten Kameras \u00fcberwacht. Das angeschlossene AFNES soll pr\u00fcfen, ob die FahrzeughalterInnen die Maut bezahlt haben. Die Erkennungsrate liege bei 90 %.[4]<\/a> Die Stadtregierung will die Fahrzeug-Erkennung beibehalten, auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Maut zur Ausd\u00fcnnung des Verkehrs untauglich sei. Sie soll helfen, die Hauptstadt gegen terroristische Angriffe zu sch\u00fctzen. Laut \u201eObserver\u201c waren der britische Inlandsgeheimdienst MI 5 und die Staatsschutzabteilung der Metropolitan Police (Special Branch) seit dem 11. September 2001 an der Entwicklung des Systems beteiligt.[5]<\/a><\/p>\n Gro\u00dfbritannien ist nicht nur Vorreiter bei der Video\u00fcberwachung, sondern auch bei der Nummernschilderkennung. Zur Evaluation und F\u00f6rderung ihres polizeilichen Einsatzes betreiben die britischen Polizeien ein umfassendes Programm namens \u201eProject Laser \u2013 Denying criminals the use of the roads\u201c (Kriminellen die Benutzung der Stra\u00dfe verweigern).[6]<\/a> Die bei der Fahrzeugerkennung anfallenden Daten werden dabei \u00fcber das Police National Network mit dem Versicherungsregister, dem F\u00fchrerschein- und Fahrzeughalterregister (DVLA), dem Police National Computer (PNC) sowie lokalen polizeilichen Datenbanken abgeglichen.<\/p>\n Mit Unterst\u00fctzung u.a. des Innenministeriums integrierte etwa die Polizei von Northamptonshire ein AFNES in ein bereits bestehendes geschlossenes Video\u00fcberwachungssystem.[7]<\/a> Bei einer Evaluation von April bis Dezember 2001 l\u00f6sten 1,5 % der Autos im Aufnahmebereich der Kameras einen Alarm aus. Da das Einsatzteam nur aus sechs Beamten bestand, habe man nur auf 8 % der Alarme reagieren k\u00f6nnen. 2.516 Wagen wurden angehalten, 388 Personen festgenommen. Ein Drittel der Festgenommenen war ohne g\u00fcltigen F\u00fchrerschein unterwegs, ein weiteres Viertel der Festnahmen bezog sich auf sonstige Fahrzeug-Krimina\u00adlit\u00e4t (Fahrzeugdiebstahl, fehlende Versicherung, nicht bezahlte Steuern etc.). Seit der Nutzung der automatischen Fahrzeugnummernerkennung sei die Fahrzeug-Kriminalit\u00e4t im \u00fcberwachten Gebiet um 10 % gesunken, au\u00dferhalb dieses Raumes aber leicht angestiegen. Wie bei der Video\u00fcberwachung generell stellt sich daher auch bei der Fahrzeug-Erken\u00adnung die Frage nach einem Verlagerungseffekt.<\/p>\n Eine \u201eeindr\u00fcckliche\u201c Zahl von 1.662 Festnahmen realisierte ein 16-k\u00f6pfiges Team in den West-Midlands bei 171 Eins\u00e4tzen mit einem mobilen AFNES.[8]<\/a> Davon entfielen 376 auf Diebstahl, 34 auf Raub, 27 auf Einbruch, 200 auf Drogendelikte und 250 auf Fahrzeugkriminalit\u00e4t. In 2.000 F\u00e4llen seien Steuern nicht bezahlt gewesen. 64 gestohlene Fahrzeuge und Diebesgut im Wert von 500.000 Pfund wurden konfisziert.<\/p>\n Das Innenministerium und die Vereinigung der Polizeichefs feiern die automatische Nummernschilderkennung als Erfolg auf der ganzen Linie. Derzeit umfasst das Projekt Laser acht regionale Polizeien. Kurzfristig ist eine Ausdehnung auf insgesamt 21 vorgesehen. Erkl\u00e4rtes Ziel des Projektes ist es, f\u00fcr jede Polizei in England und Wales mindestens ein mobiles System zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Einsatz soll sich aus den gesteigerten Einnahmen aus Geldbu\u00dfen und Strafen selbst finanzieren.<\/p>\n 1998 startete die Schweizerische Polizeitechnische Kommission (SPTK), ein Dienstleistungsorgan der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten, zusammen mit der Aargauer Kantonspolizei ein erstes Pilotprojekt. Im Baregg-Tunnel, einem Stra\u00dfentunnel der Autobahn A1, wurden zwei Videokameras mit der M\u00f6glichkeit zur Fahrzeugnummernerkennung installiert. Die A1, die Bern und Z\u00fcrich verbindet, ist eine der am st\u00e4rksten befahrenen Stra\u00dfen der Schweiz, das t\u00e4gliche Verkehrsaufkommen im Baregg-Tunnel lag 2002 bei durchschnittlich 92.000 Motorfahrzeugen. Die Kameras schienen also gut platziert. Das AFNES wurde mit der nationalen Fahndungsdatenbank RIPOL verbunden.[9]<\/a> RIPOL enth\u00e4lt u.a. die Daten der als gestohlen gemeldeten Fahrzeuge und der Halter von nicht versicherten Motorfahrzeugen. Ergab der Abgleich einen Treffer in der Datenbank, so wurde automatisch ein Streifenwagen alarmiert, der das Fahrzeug anhalten sollte. Falls sich keine \u00dcbereinstimmung ergab, wurden die Daten umgehend gel\u00f6scht. Wegen der sofortigen L\u00f6schung und dem eingeschr\u00e4nkten Einsatzgebiet erkl\u00e4rte der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte denn auch das System f\u00fcr unproblematisch.[10]<\/a><\/p>\n Der Feldversuch dauerte 113 Tage und wurde danach eingestellt.[11]<\/a> Die Erfolgsquote der Erkennung von Nummernschildern war mit 30 % sehr gering, was u.a. daran lag, dass Schweizer Kennzeichen unterschiedliche Formate aufweisen und vielfach auch zweizeilig sind. W\u00e4hrend des Versuchs gab es 500 Alarme, die in 262 F\u00e4llen einen Streifenwagen-Einsatz nach sich zogen. Bei den insgesamt 180 durchgef\u00fchrten Kontrollen wurden 30 Auto- oder Nummernschilddiebe erwischt. Trotz der niedrigen Erkennungsrate von Fahrzeugnummern aus dem Pilotprojekt erlie\u00df die SPTK Ende 1999 eine Empfehlung an die Kantone zum Einsatz von automatischen Fahrzeugnummern-Erkennungssystemen.<\/p>\n Bereits im Mai 1999 hatte die Stadtpolizei Z\u00fcrich einen zweiten Versuch gestartet \u2013 und zwar am Sihlquai, einem Punkt der Z\u00fcrcher Innenstadt, den t\u00e4glich rund 10.000 Autos passieren.[12]<\/a> Sie verwendet dabei ein System der Firma CES namens Carsnap.[13]<\/a> Es ist ebenfalls direkt mit RIPOL verbunden und meldet automatisch einen \u201eTreffer\u201c, wenn ein gestohlenes Nummernschild oder das Kennzeichen eines gestohlenen bzw. unversicherten Fahrzeuges erkannt wird. Nur beim Vorliegen einer strafbaren Handlung werden Daten aufgezeichnet.[14]<\/a><\/p>\n Seit Dezember 2002 ist das System rund um die Uhr im Betrieb, wobei es innerhalb des ersten Monats gleich 45 Alarme gab. Dabei konnte die Polizei 20 Fahrzeuge anhalten und sieben Personen verhaften. 27 Autofahrer waren ohne Versicherungsschutz unterwegs, 12 hatten ihre Fahrzeuge nicht zur Kontrolle vorgef\u00fchrt und f\u00fcnf Personenwagen waren als gestohlen gemeldet.[15]<\/a> Im M\u00e4rz 2003 kaufte die Stadtpolizei f\u00fcr 85.000 Franken ein zweites System. Dieses ist mobil und kann deshalb \u00fcberall in der Stadt eingesetzt werden.<\/p>\n Auch andere Kantone planen, automatische Fahrzeugnummern-Erken\u00adnungs\u00adsystemen anzuschaffen. Die St. Galler Kantonsregierung hatte bereits einen positiven Beschluss gefasst, verzichtete dann aber aufgrund der erwarteten hohen Kosten und angesichts der schwierigen Haushaltslage auf die Anschaffung des Systems. Ganz abgeschrieben sind die Pl\u00e4ne jedoch nicht. F\u00fcr einen sp\u00e4teren Zeitpunkt sucht man nach einer kosteng\u00fcnstigeren L\u00f6sung.[16]<\/a><\/p>\n Auch deutsche Polizeibeh\u00f6rden haben Interesse an AFNES-Systemen. Bayern startete im Herbst 2002 einen Versuch mit mobilen und fest installierten Systemen von f\u00fcnf verschiedenen Firmen. Das Staatsministerium des Innern (StMI) nannte dabei drei Einsatzgebiete: Erstens sollte die Fahrzeugkennzeichen-Erkennung f\u00fcr Ringalarmfahndungen etwa nach Bank\u00fcberf\u00e4llen genutzt werden. Zweitens wollte man durch die Koppelung eines AFNES mit einer Radaranlage Geschwindigkeits\u00fcbertretungen feststellen und dabei gleichzeitig einen Abgleich mit Fahndungsdaten vornehmen; hierf\u00fcr wurden zwei mobile Systeme und ein fest auf einer Autobahn-Schilderbr\u00fccke installiertes System getestet. Durch ebenfalls fixe Kameras an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen Schirnding und Waidhaus-Autobahn an der EU-Au\u00dfengrenze zu Tschechien wollte man drittens s\u00e4mtliche ein- und ausreisenden Fahrzeuge mit dem Fahndungsbestand abgleichen. F\u00fcr diesen letzten Bereich sah der Datenschutzbeauftragte keine rechtliche Grundlage.[17]<\/a><\/p>\n Rechtliche Grundlagen will Hessen mit einer \u00c4nderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes schaffen. Hier spricht man offen von einer Nutzung dieser Technik f\u00fcr die Schleierfahndung.[18]<\/a> Zwar w\u00fcrden die Daten nur gespeichert, wenn ein Abgleich positiv ist. Da als Einsatzzweck aber die \u201evorbeugende Bek\u00e4mpfung\u201c von Straftaten mit erheblicher Bedeutung vorgesehen ist, k\u00f6nnte die automatische Nummernschild-Erkennung theoretisch auch zur Erstellung von Bewegungsbildern genutzt werden. Ob und in welchem Ma\u00dfe die Nummernschild-Erkennung zum \u00dcberwachungsinstrument wird, h\u00e4ngt von dem Datenbestand ab, mit dem sie gekoppelt ist.<\/p>\n Der polizeiliche Jubel \u00fcber die \u201eHigh-Tech-Fahndung\u201c verdeckt nicht nur die Gefahren f\u00fcr den Datenschutz. Die technische Weiterentwicklung brachte h\u00f6here Erkennungsraten und mit der Nutzung mobi\u00adler Systeme auch neue Einsatzm\u00f6glichkeiten. Die Nummernschilderkennung selbst verl\u00e4uft zwar automatisch, die anschlie\u00dfende Verfolgung er\u00adfordert aber entsprechende personelle Ressourcen. Sp\u00e4testens wenn Ka\u00admera-Standorte sich herumsprechen, d\u00fcrften Verdr\u00e4ngungseffekte eintreten, die die Erfolge gegen die meist leichte Kfz-Kriminalit\u00e4t begrenzen. Nummernschild-Erkennungssysteme sind keine Wunderwaffen.<\/p>\n von Daniel Boos Die Koppelung von Videokamera und Computer macht es m\u00f6glich. Automatische Fahrzeugnummern-Erkennungssys\u00adteme erm\u00f6glichen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,82],"tags":[184,280,750,799,1019,1264,1516],"class_list":["post-8000","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-076","tag-afnes","tag-bayern","tag-hessen","tag-irland","tag-nummernschilderkennung","tag-schweiz","tag-videoueberwachung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8000","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8000"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8000\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8000"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8000"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8000"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Projekt Laser<\/h4>\n
Erfahrungen in der Schweiz<\/h4>\n
\u201eHigh-Tech-Fahndung\u201c in Bayern und Hessen<\/h4>\n
Daniel Boos wohnt in Z\u00fcrich, ist Mitglied der Swiss Internet User Group (SIUG) und geh\u00f6rt zu den Organisatoren der Big-Brother-Awards Schweiz (www.bigbrotherawards.ch).<\/h5>\n
[1]<\/a> Norris, C.; Armstrong, G.: The Maximum Surveillance Society, Oxford 1999, p. 214<\/h6>\n
[2]<\/a> www.met.police.uk\/job\/job905\/live_files\/4.htm<\/h6>\n
[3]<\/a> Wright, S.: Auf dem Weg zum globalen \u00dcberwachungsstaat, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/ CILIP 61 (3\/1998), S. 43-51 (46)<\/h6>\n
[4]<\/a> www.tfl.gov.uk\/tfl\/cc_fact_sheet_key_numbers.shtml<\/h6>\n
[5]<\/a> www.guardian.co.uk\/archive\/Article\/0,4273,4143807,00.html<\/h6>\n
[6]<\/a> www.policereform.gov.uk\/bureaucracy\/Change_Proposal_Reports\/Intelligence_Hand-ling\/ANPR\/anpr.html<\/h6>\n
[7]<\/a> www.parliament.the-stationery-office.co.uk\/pa\/cm200102\/cmhansrd\/vo011102\/text\/ 11102w01.htm<\/h6>\n
[8]<\/a> www.policereform.gov.uk\/bureaucracy\/Change_Proposal_Reports\/Intelligence_Hand<\/a> page2.html<\/h6>\n
[9]<\/a> Verordnung \u00fcber das automatisierte Fahndungssystem (RIPOL Verordnung): www.admin.ch\/ch\/d\/sr\/1\/172.213.61.de.pdf<\/h6>\n
[10]<\/a> www.edsb.ch\/d\/doku\/jahresbericht\/tb6\/kap2.htm#16<\/h6>\n
[11]<\/a> Tages-Anzeiger v. 12.12.1998<\/h6>\n
[12]<\/a> Neue Z\u00fcrcher Zeitung v. 20.3.2001<\/h6>\n
[13]<\/a> www.carsnap.ch<\/h6>\n
[14]<\/a> Gemeinderat Z\u00fcrich, Prot. v. 22.1.2003, www.grzh.ch\/2002\/414.html<\/h6>\n
[15]<\/a> Tages-Anzeiger v. 22.2.2003<\/h6>\n
[16]<\/a> St. Galler Tagblatt v. 18.9.2003<\/h6>\n
[17]<\/a> StMI: Presseerkl\u00e4rungen Nrn. 676 und 678\/02 v. 22.11.2002<\/h6>\n
[18]<\/a> Hessisches Ministerium des Innern: Presseerkl\u00e4rung v. 19.11.2003<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"