\u201eEs ist weder w\u00fcnschenswert noch wahrscheinlich, dass B\u00fcrgerrechte in Kriegszeiten eine derart wichtige Rolle einnehmen, wie im Frieden.\u201c[1]<\/strong><\/a> Diese Vorhersage des Vorsitzenden Richters am US-Supreme Court ist Realit\u00e4t geworden, seitdem die US-Regierung nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 den \u201ewar on terrorism\u201c ausgerufen hat. Ihren Krieg gegen den Terror f\u00fchren die USA auch nach innen. Allein im Jahr 2003 geben sie daf\u00fcr rund 40 Mrd. Dollar aus. Seit dem Homeland Security Act vom 25.11.2002 werden neue organisatorische Strukturen f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung, die Einwanderung und insbesondere das Department of Homeland Security geschaffen.<\/p>\n Das wohl wichtigste unter den neuen \u201eAnti-Terror-Gesetzen\u201c, der USA Patriot Act (Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism \u2013 nachfolgend USAPA) vom 26.10.2001, brachte eine Vielzahl neuer Straftatbest\u00e4nde und Befugnisse. Der USAPA ist ein umfangreiches und un\u00fcberschaubares Artikelgesetz. Dieses f\u00fchrt zu einer deutlichen Gewichtsverschiebung von der Verfolgung von Straftaten unter der Pr\u00e4misse der Unschuldsvermutung hin zu Ma\u00dfnahmen zur (erhofften) Pr\u00e4vention terroristischer Akte und allgemeiner Straftaten unter h\u00e4ufig wenig bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Das Gesetz erweitert zudem die Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel und viele Tatbest\u00e4nde des materiellen Strafrechts, insbesondere den strafrechtlichen Terrorismusbegriff. Die Folge ist eine massive Beschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten, wie nachfolgend dargestellt wird.<\/p>\n Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, Informationen \u00fcber den Inhalt (content) menschlicher Kommunikation zu erlangen (intercept), sind in Abschnitt III des Omnibus Crime Control and Safe Streets Act von 1968 (Title III) geregelt. Der USAPA und sp\u00e4ter eingef\u00fcgte \u00c4nderungen haben die Eingriffsvoraussetzungen f\u00fcr Abh\u00f6rma\u00dfnahmen wie auch den Zugang zu elektronisch gespeicherten Kommunikationsinhalten (z.B. voice mail) herabgesetzt.[2]<\/a> Um eine m\u00f6glichst weitgehende Verwendung der gewonnenen Informationen zu gew\u00e4hrleisten, wurde die bisher geltende strikte Abgrenzung von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und Nachrichtendiensten aufgeweicht. Zum Zwecke der Terrorabwehr k\u00f6nnen die Sicherheitsorgane nunmehr im Grunde unbeschr\u00e4nkt Informationen austauschen, die durch Abh\u00f6rma\u00dfnahmen gewonnen wurden.[3]<\/a> Auch die Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes so genannter Pen-register- und Trap-and-trace-Ma\u00dfnahmen wurde erweitert. Hierbei werden nach amerikanischem Verst\u00e4ndnis nicht die Inhalte der Kommunikation erfasst, sondern nur Rufnummern und \u00e4hnliche Informationen. Die Novellierung erlaubt es, diese \u00dcberwachungsmethoden, die bislang vorwiegend f\u00fcr den Telefonverkehr Anwendung fanden, auch in Bezug auf den E-Mail-Verkehr und die Internetnutzung einzusetzen.[4]<\/a> Eine Aussp\u00e4hung des Inhalts der Kommunikation ist nach diesen Normen zwar weiterhin nicht zul\u00e4ssig.[5]<\/a> Die Abgrenzung dessen, was als Inhalt anzusehen ist, scheitert indes h\u00e4ufig, weil beispielsweise die URL im Internetverkehr oder per Telefon \u00fcbertragene Daten zur Verwaltung eines Bankkontos inhaltliche Informationen darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n Um eine vollst\u00e4ndige Neuregelung handelt es sich bei den erstmals in das Gesetz aufgenommenen sneak and peek warrants. Danach sind heimliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen wie auch die verz\u00f6gerte Bekanntgabe des Durchsuchungsbeschlusses zul\u00e4ssig, wenn der anordnende Richter der Auffassung ist, dass die Kenntnis der Ma\u00dfnahme nachteilig f\u00fcr die Untersuchung sein k\u00f6nnte, weil Beweismittel zerst\u00f6rt werden k\u00f6nnten, Leib oder Leben einer Person gef\u00e4hrdet ist, bei Fluchtgefahr oder wenn sonst die Untersuchung erheblich gef\u00e4hrdet oder das Verfahren ungeb\u00fchrlich verz\u00f6gert werden k\u00f6nnten.[6]<\/a> Die Benachrichtigung hat in angemessener Zeit nach der Vollziehung zu erfolgen, wobei die vom Richter zu bestimmende Zeitdauer verl\u00e4ngert werden kann, wenn hierf\u00fcr ein guter Grund vorliegt.[7]<\/a> Im Rahmen einer solchen Durchsuchung d\u00fcrfen im Regelfall keine beweglichen Gegenst\u00e4nde beschlagnahmt werden, sofern der anordnende Richter hierf\u00fcr nicht eine berechtigte Notwendigkeit erkennt.[8]<\/a><\/p>\n Die Praktiken insbesondere der Nixon-Regierung und die \u00dcberwachung politischer Gegner im Innern seitens der Geheimdienste gaben 1978 den Ansto\u00df zur Schaffung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).[9]<\/a> Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Strafverfolgung wurden klar von denen der Beh\u00f6rden zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit getrennt. Die Zust\u00e4ndigkeit der Nachrichtendienste im Innern des Landes wurden beschr\u00e4nkt, die Zust\u00e4ndigkeit der Terrorismusbek\u00e4mpfung vorrangig dem FBI \u00fcbertragen.<\/p>\n FISA soll heute die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zum Zwecke der Abwehr feindlicher Bestrebungen ausl\u00e4ndischer Staaten und Organisationen, von Terroristen und ihren Helfern in den USA regeln.[10]<\/a> Das Gesetz statuiert die Anforderungen f\u00fcr ein von der Strafverfolgung grunds\u00e4tzlich getrenntes, mit den dort bekannten Ma\u00dfnahmen aber mittlerweile im Wesentlichen identisches B\u00fcndel von Eingriffsbefugnissen. Ma\u00dfnahmen sind zul\u00e4ssig, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass sich die Ma\u00dfnahme gegen eine ausl\u00e4ndische Macht oder deren Agenten richtet.[11]<\/a> Ist die Zielperson US-Staatsb\u00fcrger oder verf\u00fcgt sie \u00fcber einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, gelten gewisse Einschr\u00e4nkungen.[12]<\/a> Da das Gesetz nicht den Verdacht oder das Bevorstehen einer Straftat fordert, erm\u00f6glicht es wesentlich fr\u00fcher einsetzende und weitergehende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen als dies strafprozessual der Fall w\u00e4re. Mit Blick auf die niedrige Eingriffsschwelle ist die Verwendung von Beweismitteln aus einer Ma\u00dfnahme nach FISA im Strafverfahren verfassungsrechtlich problematisch, wird aber in der Regel von den Gerichten nicht beanstandet.<\/p>\n Die Anordnungsbefugnis f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach FISA liegt bei einem 1978 eigens geschaffenen Geheimgericht, dem Foreign Intelligence and Surveillance Court (FISC), dessen Entscheidungen vom Foreign Intelligence and Surveillance Court of Review (FISCR) \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Gerichtsbeschl\u00fcsse \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen (warrant) sind den Betroffenen gegen\u00fcber geheim und k\u00f6nnen daher im Regelfall nicht gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft werden, solange die gewonnenen Erkenntnisse nicht in einem Strafverfahren oder anderen Verfahren verwendet werden sollen.[13]<\/a> Im Notstandsfalle kann der Attorney General die angef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen ohne richterliche Entscheidung autorisieren, muss aber eine nachtr\u00e4gliche richterliche Entscheidung einholen.[14]<\/a> Zwischen 1978 und 2001 gab es 47 solcher emergency-Anordnungen, in den ersten 12 Monaten nach dem 11. September 113.[15]<\/a><\/p>\n Durch den USA Patriot Act wurden die beh\u00f6rdlichen Befugnisse im Rahmen der durch FISA vorgesehenen Ma\u00dfnahmen ausgeweitet. Die maximale Geltungsdauer von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen und Durchsuchungsbeschl\u00fcssen wurde auf bis zu 365 Tage verdoppelt. Zuk\u00fcnftig sind Ma\u00dfnahmen nach FISA nicht mehr vorrangig (primary purpose) auf die Abwehr von foreign intelligence beschr\u00e4nkt, sondern es gen\u00fcgt, wenn diese ein wesentliches Ziel (significant purpose) der Ma\u00dfnahme ist.[16]<\/a> Unter foreign intelligence fallen unter anderem Informationen, die sich auf potentielle Angriffe ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte oder ihrer Handlanger oder auf den internationalen Terrorismus beziehen.[17]<\/a> Um eine Ma\u00dfnahme der Strafverfolgung auf FISA zu st\u00fctzen, reicht es mithin aus, wenn diese zugleich f\u00fcr nachrichtendienstliche Zwecke bedeutsam ist. Dies f\u00fchrt zu einer weiteren Verwischung der Grenzen von Strafverfahren und nachrichtendienstlichen Ma\u00dfnahmen. Die Gefahr, dass auch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden vermehrt quasi geheimdienstliche Methoden anwenden, w\u00e4chst.<\/p>\n Nach neuer Rechtslage k\u00f6nnen alle Kommunikationsverbindungen des Betroffenen \u00fcberwacht werden, unabh\u00e4ngig vom Ort, an dem die Kommunikation stattfindet. Die Eingriffe in die Privatsph\u00e4re gehen erheblich weiter als nach altem Recht, weil sich die Ma\u00dfnahme nunmehr auch gegen \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Einrichtungen richten k\u00f6nnen: Die Beh\u00f6rde kann z.B. ein Internet-Caf\u00e9 oder eine \u00f6ffentliche Bibliothek mit Internetzugang \u00fcberwachen, wenn sie annimmt, dass die Zielperson diese f\u00fcr Kommunikationszwecke nutzen k\u00f6nnte.[18]<\/a> Erweitert wurden auch die subpoena-Befugnisse des FBI: Auf der Basis eines Gerichtsbeschlusses kann das FBI jede nat\u00fcrliche oder juristische Person zur Herausgabe jedweder beweglichen Sache zwingen. Voraussetzung ist, dass die Untersuchung den Schutz gegen den internationalen Terrorismus oder geheime nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten bezweckt und sich nicht ausschlie\u00dflich auf T\u00e4tigkeiten bezieht, die unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes (Meinungsfreiheit) fallen.[19]<\/a> Dass eine solche Herausgabe verlangt oder Unterlagen herausgegeben wurden, darf der Betroffene Dritten oder der Presse nicht offenbaren.[20]<\/a> Eine vergleichbare Ma\u00dfnahme stellen auch die so genannten national security letters dar, die die Betroffenen verpflichten, bestimmte elektronisch aufgezeichnete Daten (Finanzdaten, Telefon- und E-Mail-Daten etc.) aus nachrichtendienstlichen Gr\u00fcnden an die Beh\u00f6rden herauszugeben.[21]<\/a><\/p>\n Nach einer neu geschaffenen Bestimmung im Immigration and Nationality Act muss (!) der Attorney General jeden Ausl\u00e4nder in Gewahrsam (mandatory detention) nehmen, von dem er aus \u201eberechtigten Gr\u00fcnden\u201c annimmt, dass dieser die nationale Sicherheit gef\u00e4hrdet.[22]<\/a> Wird innerhalb von sieben Tagen kein Abschiebe- oder Strafverfahren er\u00f6ffnet, ist der Betroffene grunds\u00e4tzlich freizulassen. Der Attorney General kann jedoch (wiederholt) f\u00fcr maximal sechs Monate eine Fortdauer des Gewahrsams anordnen, soweit die Freilassung eine Gefahr f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA oder die Sicherheit des Gemeinwesens oder f\u00fcr irgendeine Person darstellt. Eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung ist nur im Rahmen eines Habeas-Corpus-Verfahrens m\u00f6glich, bei dem erst nach Gewahrsamnahme \u00fcber deren Zul\u00e4ssigkeit entschieden wird.<\/p>\n Unter R\u00fcckgriff auf ausl\u00e4nderrechtliche Bestimmungen wurden in den ersten Monaten nach dem 11. September mehr als 1.200 Ausl\u00e4nder als Terrorismusverd\u00e4chtige in Gewahrsam genommen, rund 750 wurden f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit festgehalten. Rund 50 Personen werden oder wurden als wichtige Zeugen (material witness) festgehalten, obgleich ihnen selbst kein Vorwurf gemacht wird.[23]<\/a> Rechtsverletzungen und physische wie psychische Misshandlungen waren nach mittlerweile offizieller Bekundung keine Ausnahme.[24]<\/a> Mitte 2003 begann eine Kampagne, bei der rund 13.000 M\u00e4nner aus 25 arabischen und\/oder muslimischen L\u00e4ndern wegen der Verletzung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften abgeschoben werden sollen. Der Abschiebung ging eine Anordnung voraus, nach der sich alle M\u00e4nner aus diesen L\u00e4ndern bei den Beh\u00f6rden melden mussten, wovon rund 82.000 Menschen erfasst waren.<\/p>\n Eine \u00c4nderung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 erm\u00f6glicht es, ohne rechtsstaatliches Verfahren Eigentum und Verm\u00f6gen ausl\u00e4ndischer Staaten, Organisationen oder Personen zu sperren und Gesch\u00e4fte mit ihnen zu untersagen.[25]<\/a> Anordnen kann dies der Pr\u00e4sident u.a. im Falle eines Angriffs aus dem Ausland, wenn die Betroffenen nach seiner Einsch\u00e4tzung Feindseligkeiten oder Anschl\u00e4ge gegen die USA geplant, autorisiert, unterst\u00fctzt oder ausgef\u00fchrt haben.[26]<\/a> Nach dem 11. September wurden die Guthaben verschiedener muslimischer Gruppierungen eingefroren. Insgesamt waren hiervon bis zum Fr\u00fchjahr 2003 etwa 600 Bankkonten mit einem Gesamtguthaben von rund 124 Mio. Dollar betroffen.[27]<\/a><\/p>\n Die geplante Anklage von Terrorismusverd\u00e4chtigen und anderen Personen vor Milit\u00e4rtribunalen basiert auf einer Anordnung des Pr\u00e4sidenten vom 13.11.2001. Unter deren Anwendungsbereich fallen insbesondere die rund 650 in Guantanamo und an geheimen Orten festgehaltenen Personen. Auch US-Staatsb\u00fcrger k\u00f6nnen dem \u201enormalen\u201d Strafprozess dadurch entzogen werden, dass der Pr\u00e4sident sie zu feindlichen Kombattanten erkl\u00e4rt.[28]<\/a> Dies kann der Betroffene allenfalls dadurch vermeiden, dass er in eine Absprache (plea bargaining) einwilligt, d.h. sich schuldig erkl\u00e4rt und auf ein ordentliches Strafverfahren verzichtet.[29]<\/a> Voraussichtlich im Jahr 2004 wird sich der US Supreme Court erstmals mit der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieser Ma\u00dfnahmen befassen.[30]<\/a> In den Milit\u00e4rtribunalen werden Milit\u00e4rs in einem rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen nicht entsprechenden Verfahren \u00fcber das Schicksal der Betroffenen entscheiden. Angeklagt werden kann jede Person, von der der Pr\u00e4sident Grund zu der Annahme hat, dass sie den internationalen Terrorismus unterst\u00fctzt oder hieran beteiligt ist.[31]<\/a> Entscheidungen dieser Tribunale sollen vor ordentlichen Gerichten und Kriegsgerichten der USA, ausl\u00e4ndischen (!) und internationalen Gerichten nicht anfechtbar sein.[32]<\/a> In der Exekutive besteht allerdings noch Uneinigkeit dar\u00fcber, ob auch eine \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen einer Habeas-Corpus-Anfechtung ausgeschlossen sein soll. Auch wenn das Milit\u00e4rtribunal zu dem Ergebnis gelangt, dass einer Person nichts vorzuwerfen sei, hat sie keinen Anspruch auf Freilassung. \u00dcber die Fortdauer des Gewahrsams entscheidet allein die Exekutive.<\/p>\n In der deutschen \u00d6ffentlichkeit bislang wenig Beachtung gefunden haben Diskussionen zu gezielten T\u00f6tungen oder Ermordungen politischer Gegner au\u00dferhalb des Territoriums der USA. Section 2.11 der Executive Order No. 12333 des Pr\u00e4sidenten vom 4.12.1981 verbietet Morde durch Regierungsmitarbeiter oder -beauftragte.[33]<\/a> Allerdings hat der Kongress am 18.9.2001 eine Joint Resolution beschlossen, welche auch den Einsatz von Gewalt (all necessary and appropriate force) legitimiert.[34]<\/a> Juristen, die der Exekutive m\u00f6glichst wenig Beschr\u00e4nkungen auferlegen wollen, vertreten, dass diese Entschlie\u00dfung auch gezielte T\u00f6tungen politischer Gegner legitimiere und der Executive Order No. 12333 vorgehe, soweit es sich dabei um Akte der Selbstverteidigung handele.<\/p>\n Der War on Terrorism droht selbst nach Einsch\u00e4tzung konservativer Kritiker zu einem War on Liberty zu werden, f\u00fcr viele Betroffene hat er diese Dimension bereits angenommen.[35]<\/a> So wurden die neuen Strafnormen und Eingriffsbefugnisse zum Beispiel gegen einen Drogenh\u00e4ndler, einen vierfachen M\u00f6rder, eine \u201eliebeskranke\u201c Zwanzigj\u00e4hrige und andere Personen angewandt, die keineswegs unter Terrorismusverdacht standen.[36]<\/a> Opfer der so genannten Anti-Terror-Ma\u00dfnahmen sind zumeist Ausl\u00e4nder oder Immigranten. Zwar gibt es eine erstarkende Gegenbewegung und einige der gesetzlichen Neuregelungen sollen Ende 2005 au\u00dfer Kraft treten. Der mit dem War on Drugs eingel\u00e4utete und mit dem War on Terrorism konsequent fortgesetzte Abbau von Freiheitsrechten wird m\u00f6glicherweise auch hier und da korrigiert werden; die b\u00fcrgerrechtliche Aufbruchstimmung der sechziger und fr\u00fchen siebziger Jahre d\u00fcrfte jedoch so schnell nicht wiederkehren.<\/p>\n von Clemens Arzt \u201eEs ist weder w\u00fcnschenswert noch wahrscheinlich, dass B\u00fcrgerrechte in Kriegszeiten eine derart<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,82],"tags":[168,433,667,1470],"class_list":["post-8010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-076","tag-11-september","tag-department-of-homeland-security","tag-geheimdienste","tag-usa"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8010"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8010\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/strong><\/p>\nForeign Intelligence Surveillance Act (FISA)<\/h4>\n
Ma\u00dfnahmen gegen Ausl\u00e4nder und Immigranten<\/h4>\n
Einrichtung von Milit\u00e4rtribunalen<\/h4>\n
Gezielte T\u00f6tungen<\/h4>\n
Fazit<\/h4>\n
Clemens Arzt ist Professor an der Fachhochschule f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR).<\/h5>\n
[1]<\/a> Rehnquist, W.H.: All the Laws but One, New York 1998, p. 224<\/h6>\n
[2]<\/a> Public Law 107-56; vgl. insbesondere Title II USAPA, der die Vorschriften in 18 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 2510-2522 (= United States Code Annotated, vol. 18, sections 2510-2522) in vielf\u00e4ltiger Weise \u00e4ndert.<\/h6>\n
[3]<\/a> 18 U.S.C.A. \u00a7 2517(6)<\/h6>\n
[4]<\/a> 18 U.S.C.A. \u00a7 3121(c)<\/h6>\n
[5]<\/a> 18 U.S.C.A. \u00a7 3127(1) und (3)<\/h6>\n
[6]<\/a> 18 U.S.C.A. 3103a(b)<\/h6>\n
[7]<\/a> 18 U.S.C.A. 3103a(b)(3)<\/h6>\n
[8]<\/a> 18 U.S.C.A. 3103a(b)(2)<\/h6>\n
[9]<\/a> 50 U.S.C. \u00a7\u00a7 1801-1862<\/h6>\n
[10]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7 1801(e)<\/h6>\n
[11]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7 1805(a)(3)(A)<\/h6>\n
[12]<\/a> vgl. 50 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 1805(a)(3)(A) und 1842(a)(1); \u00a7\u00a7 1801(h), 1805(a)(4); 1824(a)(4)<\/h6>\n
[13]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7 1806(c)<\/h6>\n
[14]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 1805(f), 1824(e), 1843<\/h6>\n
[15]<\/a> Department of Justice (DOJ): ohne Titel (Stellungnahme zum USAPA), 13.5.2003, www.house.gov\/judiciary\/patriotlet 051303.pdf, Ziff. 14<\/h6>\n
[16]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 1804(a)(7)(B) und 1823(a)(7)(B)<\/h6>\n
[17]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7 1801(e)<\/h6>\n
[18]<\/a> ebd.<\/h6>\n
[19]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 1861(a)(1)<\/h6>\n
[20]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 1861(d)<\/h6>\n
[21]<\/a> vgl. DOJ a.a.O. (Fn. 15), Ziff. 3 m.w.N.<\/h6>\n
[22]<\/a> 8 U.S.C.A. \u00a7 1226a<\/h6>\n
[23]<\/a> anschaulich United States v. Awadallah, 202 F.Supp.2d 55 und 82 (= Federal Supplement, vol. 202, second series, pp. 55, 82) sowie In Re Application Of U.S. For Material Witness Warrant, 213 F.Supp.2d 287<\/h6>\n
[24]<\/a> vgl. den Bericht des Inspector General beim Justizministerium, www.usdoj.gov\/oig\/ special\/03-06\/index.htm<\/h6>\n
[25]<\/a> 50 U.S.C.A. \u00a7\u00a7 1701-1707<\/h6>\n
[26]<\/a> vgl. Executive Order 13224, 66 Fed. Reg. (=Federal Register) S. 49079 v. 25.9.2001 sowie die \u00c4nderungen durch Executive Order 13268, 67 Fed. Reg. S. 44751 v. 3.7.2002<\/h6>\n
[27]<\/a> Global Relief Foundation v. O\u2019Neill, 207 F.Supp.2d 779, 315 F.3d 748; Holy Land Found For Relief and Development v. Ashcroft, 219 F.Supp.2d 57; DOJ a.a.O. (Fn. 15), Ziff. 17.A<\/h6>\n
[28]<\/a> vgl. Washington Post v. 30.7.2003<\/h6>\n
[29]<\/a> vgl. Washington Post v. 29.7.2003<\/h6>\n
[30]<\/a> vgl. Hamdi v. Rumsfeld (03-6696); M.K.B. v. Warden (03-6747); Rasul v. Bush (03-334); Al Odah v. U.S. (03-343)<\/h6>\n
[31]<\/a> Anordnung vom 13.11.2001, Sec. 2(a)(1) (=66 Fed. Reg. S. 57833 v. 16.11.2001)<\/h6>\n
[32]<\/a> ebd., Sec. 7(b)(2)<\/h6>\n
[33]<\/a> 46 Fed. Reg. S. 59941 v. 8.12.1981<\/h6>\n
[34]<\/a> Public Law 107-40<\/h6>\n
[35]<\/a> vgl. Gingrich, N.: The Politics of War \u2013 Refocus the Mission, in: San Francisco Chronicle v. 11.11.2003<\/h6>\n
[36]<\/a> Vgl. New York Times v. 28.9.2003; DOJ a.a.O. (Fn. 15), Ziff. 16, wo detailliert die Nutzung der neuen Befugnisse dargestellt wird.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"