{"id":8020,"date":"2004-02-29T17:51:11","date_gmt":"2004-02-29T17:51:11","guid":{"rendered":"https:\/\/cilip.site36.net\/?p=8020"},"modified":"2004-02-29T17:51:11","modified_gmt":"2004-02-29T17:51:11","slug":"regieren-mit-angst-warum-die-kriminalstatistik-gerne-falsch-interpretiert-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=8020","title":{"rendered":"Regieren mit Angst –\u00a0Warum die Kriminalstatistik gerne falsch interpretiert wird"},"content":{"rendered":"

von Oliver Br\u00fcchert<\/h3>\n

Als Ronald Schill vor seinem Amtsantritt als Hamburger Innensenator versprach, \u201eWir werden die Kriminalit\u00e4t innerhalb der ersten 100 Tage unserer Amtszeit halbieren!\u201c, war das nur das schillerndste Beispiel f\u00fcr den politischen Irrglauben, die Kriminalit\u00e4tsrate lie\u00dfe sich mittels verst\u00e4rkter Polizeipr\u00e4senz und harter Strafen senken.<\/strong><\/p>\n

Selbst wenn man unterstellen wollte, mehr Polizei auf den Stra\u00dfen wirke pr\u00e4ventiv: Gemessen wird die Kriminalit\u00e4tsrate mittels polizeilicher \u201eKriminalstatistiken\u201c und dort werden genau jene Straftaten gez\u00e4hlt, die der Polizei bekannt werden. Mit erh\u00f6hter Polizeiaktivit\u00e4t steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass ihr Straftaten bekannt werden, daher bedeutet mehr Polizei<\/em> statistisch gesehen im Regelfall mehr Kriminalit\u00e4t<\/em>. Tats\u00e4chlich ist die amtliche Kriminalit\u00e4tsziffer in Hamburg 2003 leicht gestiegen. Der Schill-Effekt war also vorhersehbar.<\/p>\n

Aber der Glaube der Politiker jedweder Couleur, die Kriminalstatistik sage etwas \u00fcber Kriminalit\u00e4t und \u00fcber die Leistungsf\u00e4higkeit der polizeilichen Verbrechensbek\u00e4mpfung aus, ist ungebrochen. Im Zuge der \u201eModernisierung\u201c \u00f6ffentlicher Verwaltung schlie\u00dfen die Innenministerien der Bundesl\u00e4nder neuerdings Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit der Polizei ab. Vorreiter war Mecklenburg-Vorpommern: Im Jahr 2000 hat das Innenministerium in der Zielvereinbarung mit der Landespolizei konkrete Fallzahlen und eine Erh\u00f6hung der \u201eAufkl\u00e4rungsquote\u201c festgeschrieben.[1]<\/a> Andere Zielvereinbarungen (z.B. in Sachsen und Bayern) sind zur\u00fcckhaltender und beziehen sich eher auf den effektiven Einsatz von \u201eRessourcen\u201c und ein detailliertes \u201eControlling\u201c. Dennoch greifen die Innenminister bei der Bewertung der Leistungsf\u00e4higkeit der Polizei immer wieder auf die Kriminalstatistik zur\u00fcck, die Opposition nutzt steigende Kriminalit\u00e4tsraten stets als Indiz f\u00fcr das Versagen der jeweiligen Regierung, und auch die Medien beteiligen sich bereitwillig am allj\u00e4hrlichen Theater um die \u201ePolizeilichen Kriminalstatistik\u201c (PKS) und die angeblich steigende (selten einmal sinkende) \u201eKriminalit\u00e4t\u201c.<\/p>\n

Die PKS ist eine Anzeigenstatistik<\/h4>\n

Dem Irrglauben w\u00e4re abzuhelfen, indem man die PKS wirklich liest, insbesondere die zahlreichen Hinweise folgender Art:<\/p>\n

\u201eDie Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik wird besonders dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird. Der Umfang dieses Dunkelfeldes h\u00e4ngt von der Art des Deliktes ab und kann sich unter dem Einfluss variabler Faktoren (z.B. Anzeigebereitschaft der Bev\u00f6lkerung, Intensit\u00e4t der Verbrechenskontrolle) auch im Zeitablauf \u00e4ndern. Es kann daher nicht von einer feststehenden Relation zwischen begangenen und statistisch erfassten Straftaten ausgegangen werden.\u201c[2]<\/a><\/p>\n

Wer sich auf das Thema einl\u00e4sst, kann wissen, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit aller Straftaten der Polizei durch private Anzeigen bekannt wird. Abgesehen von wenigen Delikten ist die PKS also eine Anzeigenstatistik. Und die h\u00e4ufig bem\u00fchte \u201eAufkl\u00e4rungsquote\u201c besagt lediglich, ob die Polizei einen Tatverd\u00e4chtigen ermittelt hat, was im Regelfall bedeutet, dass der Anzeigeerstatter sagen kann, gegen wen sich die Anzeige richtet. Mit polizeilicher Ermittlungsarbeit hat das nur selten etwas zu tun.<\/p>\n

Zum \u201ePh\u00e4nomen Strafanzeige\u201c geh\u00f6rt, dass es viele Gr\u00fcnde gibt, bestimmte kriminalisierbare Ereignisse nicht zur Anzeige zu bringen und dass andererseits die Strafanzeige mitunter auch zur gezielten Denunziation genutzt wird.[3]<\/a> Anzeigewellen z.B. gegen \u201eFremde\u201c oder \u201eJugendliche\u201c sagen jedenfalls mehr \u00fcber die Motive der Anzeigeerstatter aus als \u00fcber die Angezeigten. Sie spiegeln bestimmte gesellschaftliche Entwicklungen wider, soziale Transformationsprozesse, kulturelle Konflikte, Vorurteile und mitunter auch politische Kampagnen. In diesem Kontext habe ich die \u00f6sterreichische und deutsche Kriminalstatistik \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ausgewertet. Die Idee dazu stammt aus dem \u201eanderen Sicherheitsbericht\u201c von Gerhard Hanak und Arno Pilgram, in dem sie 1991 die \u00f6sterreichischen Daten der Kriminalstatistik umfassend im Sinne einer Anzeigenstatistik interpretierten. Der Ansatz besteht darin, die verschiedenen Formen von Anzeigen (und die darin zum Ausdruck kommenden Erwartungen an die Strafverfolgung) anhand der \u201eAufkl\u00e4rungsquote\u201c zu differenzieren:<\/p>\n

\u201eIm Verst\u00e4ndnis des vorliegenden Textes sind \u201aaufgekl\u00e4rte Straftaten\u2018 solche, bei denen es \u2013 unter verschiedenen strafrechtlichen Titeln \u2013 um die polizeiliche Verfolgung konkreter Personen bzw. Kontrahenten in der Situation geht. Bei den \u201aaufgekl\u00e4rten Straftaten\u2018 erfolgt n\u00e4mlich schon die Anzeige im allgemeinen nicht gegen Unbekannt und ihr liegt ein anderer Typus von Interventionsbegehren zugrunde als bei den von Gesch\u00e4digten (und folglich in der Regel auch von der Polizei) unaufgekl\u00e4rten Delikten.\u201c [4]<\/a><\/p>\n

Auf diese Weise l\u00e4sst sich aus der Kriminalstatistik etwas \u00fcber die sozialen Situationen herauslesen, die der Anzeige vorausgehen. Statt pauschal und t\u00e4terbezogen von \u201eKriminalit\u00e4t\u201c zu sprechen, k\u00f6nnen wir interaktions- und situationsbezogen unterscheiden zwischen \u201eKonflikten\u201c und \u201eSchadensf\u00e4llen\u201c: Bei \u201eaufgekl\u00e4rten\u201c Straftaten, wenn also die Anzeige erstattende Person den vermeintlichen Sch\u00e4diger kennt und bei dem Ereignis anwesend war, handelt es sich um eine Konfliktsituation. Es gibt viele m\u00f6gliche Arten von Konflikten, z.B. um Sachen, um die Ehre oder auch handfeste \u00dcbergriffe gegen die Person. Die \u201eAufkl\u00e4rungsquoten\u201c bei Delikten gegen die Person sind naturgem\u00e4\u00df sehr hoch. Sie erfordern logischerweise, dass sich beide Beteiligten in der Situation direkt begegnen; insofern macht es Sinn, auch jene F\u00e4lle als \u201eKonflikt\u201c zu interpretieren, in denen die Anzeige erstattende Person den T\u00e4ter nicht identifizieren kann und der Fall polizeilich nicht \u201eaufgekl\u00e4rt\u201c wird. \u00dcbrig bleiben \u201eunaufgekl\u00e4rte\u201c Eigentumsdelikte, also anonyme \u201eSchadensf\u00e4lle\u201c, bei denen zumeist nur noch der Schaden festgestellt werden kann, w\u00e4hrend der Verursacher l\u00e4ngst verschwunden ist.<\/p>\n

Daneben enth\u00e4lt die PKS Straftaten, deren polizeiliche Verfolgung (und Erfassung in der PKS) im Regelfall nicht auf Anzeigen aus der Bev\u00f6lkerung basiert, sondern auf staatlicher Kontrollt\u00e4tigkeit. Darunter fallen insbesondere Bet\u00e4ubungsmitteldelikte, strafrelevante Verst\u00f6\u00dfe gegen das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht, \u201eWiderstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die \u00f6ffentliche Ordnung\u201c sowie Umwelt- und Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Diese Deliktsgruppen habe ich unter dem K\u00fcrzel \u201eStaatliche Kontrolldelikte\u201c zusammengefasst. Die \u201eaufgekl\u00e4rten Ladendiebst\u00e4hle\u201c gehen vor allem auf die T\u00e4tigkeit von Kaufhausdetektiven und den Einsatz technischer Warensicherung zur\u00fcck; es handelt sich also nicht um Konflikte, sondern ebenfalls um Kontrolldelikte, deren Aufdeckung aber eher auf private denn staatliche Initiative zur\u00fcckzuf\u00fchren sind und die ich daher den Schadensf\u00e4llen zugeschlagen habe.<\/p>\n

Bei den \u201eKonflikten\u201c liegt es nahe, jene, die das Eigentum betreffen (Verm\u00f6gensdelikte, \u201eaufgekl\u00e4rter\u201c Einbruch, Diebstahl etc.), von denen zu unterscheiden, die unmittelbar auf die Person zielen (K\u00f6rperverletzung, Beleidigung, Sexualdelikte etc.).<\/p>\n

Tab.: Entwicklung der Anzeigeformen in der BRD 1972\u20132002 (H\u00e4ufigkeitszahlen bezogen auf 100.000 Einwohner)<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
\u00a0<\/strong><\/td>\n1972<\/strong><\/td>\n1977<\/strong><\/td>\n1982<\/strong><\/td>\n1987<\/strong><\/td>\n1992<\/strong><\/td>\n1997<\/strong><\/td>\n2002<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
Staatliche Kontrolle<\/strong><\/td>\n335<\/td>\n415<\/td>\n560<\/td>\n654<\/td>\n811<\/td>\n971<\/td>\n955<\/td>\n<\/tr>\n
Konflikte<\/strong><\/td>\n394<\/td>\n482<\/td>\n624<\/td>\n643<\/td>\n743<\/td>\n894<\/td>\n1.070<\/td>\n<\/tr>\n
Eigentumskonflikte<\/strong><\/td>\n1.076<\/td>\n1.299<\/td>\n1.657<\/td>\n1.661<\/td>\n1.579<\/td>\n1.865<\/td>\n2.015<\/td>\n<\/tr>\n
Schadensf\u00e4lle<\/strong><\/td>\n2.413<\/td>\n3.106<\/td>\n4.081<\/td>\n4.327<\/td>\n4.760<\/td>\n4.303<\/td>\n3.896<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der PKS<\/em><\/p>\n

Entwicklung der Anzeigen von Schadensf\u00e4llen<\/h4>\n

Bei \u00fcber der H\u00e4lfte der in der PKS erfassten Anzeigen handelt es sich um Schadensf\u00e4lle. Gleichzeitig ist das auch der Bereich mit der (in absoluten Zahlen) gr\u00f6\u00dften Dynamik, der entscheidenden Einfluss auf das von der PKS gezeichnete Gesamtbild hat. Von 1972 bis 1982 ist ein kontinuierlich steiler Anstieg erkennbar, der sich bis 1992 fortsetzt, allerdings mit deutlich flacherem Kurvenverlauf. Ab 1996, dem ersten Jahr der Berechnung, in dem Zahlen f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder vorlagen, ist ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen; 2002 liegen die Zahlen bereits unter dem Niveau von 1982. Offensichtlich hat die Entwicklung der Schadensanzeigen etwas mit der \u201eVereinigung\u201c zu tun oder genauer: mit der Entwicklung des allgemeinen Wohlstands, die nach Jahrzehnten der Prosperit\u00e4t in den 90er Jahren deutlich an Schwung verlor. Doch ein gebremstes<\/em> Wirtschaftswachstum alleine kann den R\u00fcckgang<\/em> der Schadensanzeigen nicht erkl\u00e4ren, und auch die Aufschl\u00fcsselung der Zahlen nach Ost und West ergibt kein klares Gef\u00e4lle.<\/p>\n

Ein wichtiger Faktor f\u00fcr die Erkl\u00e4rung der Anzeigebereitschaft von Schadensf\u00e4llen sind alle Arten von Versicherungen gegen Besch\u00e4digung und Diebstahl, denn nur wenn man versichert ist, lohnt sich eine Anzeige. Die Chance, das gestohlene Gut wirklich wieder zu bekommen, ist bekanntlich sehr gering. Nach einem vereinigungsbedingten starken Anstieg (in absoluten Zahlen) in den Jahren 1991-1993 ist das Wachstum der Hausrat-, Einbruch- und Diebstahls- sowie Kfz-Teilkasko\u00adversicherungen seit 1995 zum Stillstand gekommen, teilweise sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. Zudem haben die Versicherungen bereits seit den 80er Jahren auf steigende Kosten durch Diebstahlsanzeigen reagiert und versuchen, Bagatellsch\u00e4den auszuschlie\u00dfen. Im Bereich der Kfz-Kasko-Versicherungen werden zunehmend Selbstbeteiligungen eingef\u00fchrt, die in der Regel zwischen 150 und 500 Euro liegen, also einem Bereich, der bei vielen Diebst\u00e4hlen nicht \u00fcberschritten wird. Liegt der Wert der gestohlenen Sache unter dem Selbstbehalt, lohnt sich eine Anzeige bei der Polizei nicht mehr. Seit 1984 sind bei Hausratversicherungen der Diebstahl von im Freien abgestellten Fahrr\u00e4dern und der Diebstahl aus Kfz nicht mehr automatisch mitversichert. Solche scheinbar kleinen Ver\u00e4nderungen im Versicherungswesen k\u00f6nnen kriminalstatistisch gro\u00dfe Auswirkungen haben und erkl\u00e4ren den R\u00fcckgang der Schadensanzeigen m\u00f6glicherweise besser als die allgemeine Wirtschaftskrise \u2013 obschon beides wiederum in mehrfacher Weise zusammenh\u00e4ngt: W\u00e4hrend die Versicherungen versuchen, ihre Bilanzen aufzubessern, indem sie bestimmte Risiken nicht mehr abdecken, reagieren die Kunden darauf \u2013 und auf die allgemeine Krisenstimmung \u2013, indem sie weniger Versicherungen abschlie\u00dfen.<\/p>\n

Entwicklung der Anzeigen von Konflikten<\/h4>\n

Die Zahl der Konfliktanzeigen hat \u00fcber den gesamten Beobachtungszeitraum best\u00e4ndig zugenommen. Setzt man die H\u00e4ufigkeitszahlen von 1972 und 2002 in Bezug, sind die Konflikte in diesem Zeitraum mit 272\u00a0% sogar st\u00e4rker angestiegen als die Schadensf\u00e4lle mit 161\u00a0%. Wird unsere Gesellschaft also immer konfliktgeladener, gar gewaltt\u00e4tiger? Vieles spricht daf\u00fcr, dass das Gegenteil der Fall ist, dass die Erfahrung k\u00f6rperlicher Gewaltanwendung f\u00fcr immer mehr Menschen zur Ausnahme wird, dass die handfeste Austragung von Konflikten zunehmend tabuisiert wird und die Sensibilisierung gegen\u00fcber \u201eGewalt\u201c insbesondere im sozialen Nahraum, in der Familie und unter Bekannten weiter w\u00e4chst. Das elterliche \u201eZ\u00fcchtigungsrecht\u201c und Vergewaltigungen in der Ehe werden vom Strafrecht nicht mehr gerechtfertigt, und die K\u00e4mpfe der Frauenbewegungen haben dazu beigetragen, dass geschlechtsspezifische Gewalt nicht mehr durchg\u00e4ngig als Kavaliersdelikt betrachtet wird \u2013 obschon patriarchale Strukturen hier immer noch Wirkung entfalten. In einer Studie zur \u201eJugendgewalt\u201c kommen Steinert und Karazman-Morawetz zu dem Schluss: \u201eDie Klagen \u00fcber die \u201aZunahme der Gewalt\u2018 m\u00fcssen sich auf andere Erfahrungen beziehen als auf die unmittelbaren Gewalterfahrungen, die heute von und an Jugendlichen im Vergleich zu ihrer Elterngeneration gemacht werden k\u00f6nnen.\u201c [5]<\/a><\/p>\n

In absoluten Zahlen sind f\u00fcr die Zunahme von Konfliktanzeigen fast ausschlie\u00dflich Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung, Raub und Beleidigung verantwortlich. Alleine die Zahl der Anzeigen wegen \u201evors\u00e4tzlicher leichter K\u00f6rperverletzung, \u00a7\u00a0223 StGB\u201c liegt im Jahr 2002 mit 275.669 h\u00f6her als die Gesamtzahl aller Konfliktanzeigen (240.059) im Jahr 1972. Der Anteil von Anzeigen gegen Verwandte (14\u00a0%) und Bekannte (28\u00a0%) ist hier zwar geringer als bei T\u00f6tungs- und Sexualdelikten, nimmt in den letzten Jahren aber zu. Deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert unter den Tatverd\u00e4chtigen sind m\u00e4nnliche Jugendliche und junge Erwachsene. Die Mehrheit der Anzeigen richtet sich also nach wie vor gegen \u201efremde\u201c junge M\u00e4nner. Besonders gravierend gilt das f\u00fcr Raubdelikte, bei denen 2002 \u00fcber die H\u00e4lfte der Angezeigten unter 21 Jahre waren (zu 7,3\u00a0% sogar Kinder unter 14 Jahren). Gleichzeitig liegen viele der ermittelten materiellen Sch\u00e4den im Bagatellbereich, in jedem f\u00fcnften Fall sogar unter 15 Euro.[6]<\/a> Das vieldiskutierte \u201eJacken abziehen\u201c stellt also schon eine sch\u00e4rfere Version der Handlungen dar, die als Raub zur Anzeige gebracht werden. Was in diesen Konfliktanzeigen zum Ausdruck kommt, ist einerseits eine bestimmte Spielart des Generationenkonflikts, n\u00e4mlich die zunehmende Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen, die Dramatisierung von \u201eGewalt an den Schulen\u201c, \u201eMonsterkids\u201c und einer insgesamt bedrohlichen Jugend. Dabei wird, was vor einigen Jahren noch als jugendspezifische Delinquenz, als \u201eDummejungenstreiche\u201c, tolerierbar oder zumindest verkraftbar erschien, zunehmend als gef\u00e4hrliche \u201eKriminalit\u00e4t\u201c wahrgenommen, die nur mit den Mitteln des Strafrechts bek\u00e4mpft werden kann.[7]<\/a> Leider erfasst die PKS nicht, wer die Konflikte zur Anzeige bringt. Bei den \u201eOpfern\u201c sind Jugendliche sogar noch st\u00e4rker \u00fcberrepr\u00e4sentiert als auf der T\u00e4terseite, und man kann vermuten, dass nicht selten die Eltern oder Lehrer Strafanzeige erstatten. Doch auch viele Jugendliche zeigen sich heute weniger tolerant gegen\u00fcber auf k\u00f6rperlicher Durchsetzungskraft beruhender \u201eM\u00e4nnlichkeit\u201c \u2013 das gilt insbesondere f\u00fcr die h\u00f6her gebildeten und schlie\u00dft an die etablierte Kultur einer Verachtung f\u00fcr die Unterschichten an.<\/p>\n

Was also in der steigenden Zahl von Konfliktanzeigen vorwiegend zum Ausdruck kommt, ist, dass wir in verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewaltarmen Verh\u00e4ltnissen leben und immer mehr Menschen k\u00f6rperliche Gewalt verachten. Die Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass jene Subkulturen, in denen K\u00f6rperlichkeit und Wehrhaftigkeit noch immer das M\u00e4nnlichkeitsbild dominieren, zunehmend stigmatisiert und kriminalisiert werden. Ein besonders plastisches Beispiel daf\u00fcr sind die Fu\u00dfballhooligans, deren ritualisierte K\u00e4mpfe darauf ausgerichtet sind, sich unter Gleichgesinnten zu schlagen, die aber als allgemeines Sicherheitsproblem unter massivem Polizeieinsatz daran gehindert werden.<\/p>\n

Die von 26.740 Anzeigen 1972 auf 162.884 Anzeigen im Jahr 2002 ebenfalls drastisch gestiegene Zahl von Anzeigen wegen Beleidigung \u2013 wenn also Wortgefechte in einer Strafanzeige enden \u2013 spricht nicht gerade daf\u00fcr, dass alternative Strategien der Konfliktaustragung gesellschaftlich gut verbreitet sind. Wenn insgesamt immer h\u00e4ufiger die Polizei und das Strafrecht mobilisiert werden, bedeutet das ja, dass die zivilen und informellen M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten zur Konfliktregulierung nicht ausreichen. Obschon die Entwicklung der Strafanzeigen keinen Anlass f\u00fcr Sicherheitspaniken liefert, sagt sie wenig Gutes \u00fcber den gesellschaftlichen Umgang mit Konflikten.<\/p>\n

Entwicklung der Anzeigen von Eigentumskonflikten<\/h4>\n

Auch im Bereich der Eigentumskonflikte stieg die Zahl der Strafanzeigen in den letzten 30 Jahren insgesamt deutlich an, obwohl sie in den 80er Jahren vor\u00fcbergehend stagnierte. Dabei handelt es sich zum gr\u00f6\u00dften Teil um Anzeigen von \u201eVerm\u00f6gens- und F\u00e4lschungsdelikten\u201c, die zwischen 1972 und 2002 von 229.707 auf 1.008.243 zunahmen, also um Konflikte zwischen Personen und Institutionen, deren Beziehung zueinander meist rein gesch\u00e4ftlicher Natur ist. Im Unterschied zu den pers\u00f6nlichen Konflikten betreffen diese Anzeigen \u00fcberwiegend erwachsene Tatverd\u00e4chtige. Die \u201eAufkl\u00e4rungsquoten\u201c sind hoch (meist \u00fcber 80\u00a0%), es handelt sich um klassische \u201eKontrolldelikte\u201c, d.h. die Wahrscheinlichkeit einer Anzeige h\u00e4ngt ganz wesentlich davon ab, dass ein Betrug \u00fcberhaupt entdeckt wird. F\u00fcr viele Formen von Wirtschaftskriminalit\u00e4t haben sich im Zuge des technischen Fortschritts \u2013 elektronische Datenverarbeitung, grenz\u00fcberschreitender Handel, computergest\u00fctzte Zahlungs- und Transaktionssysteme etc. \u2013 die Gelegenheitsstrukturen wie auch die M\u00f6glichkeiten der Aufdeckung rasant weiterentwickelt, sind teilweise in den letzten Jahrzehnten \u00fcberhaupt erst entstanden (z.B. \u201eComputerkriminalit\u00e4t\u201c). Die gesch\u00e4ftlichen Risiken werden nun insofern vergesellschaftet, als Wirtschaftskriminalit\u00e4t zu einem vorrangigen Ziel der Verbrechensbek\u00e4mpfung und der internationalen Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbeh\u00f6rden erkl\u00e4rt wurde. Der so begr\u00fcndete Ausbau von Ermittlungskompetenzen, \u00dcberwachungstechnologien und Datenbanken bedroht elementare Grundrechte \u2013 nicht nur der Handeltreibenden. Das Strafrecht soll die durch neoliberale Deregulierung erzeugten Probleme l\u00f6sen, doch die wachsende Zahl der Anzeigen belegt, dass die Z\u00e4hmung des Kapitalismus durch das Strafrecht nicht gelingen will.<\/p>\n

Entwicklung der staatlichen Kontrollanzeigen<\/h4>\n

Entsprechend den Ausf\u00fchrungen im vorangehenden Abschnitt hat sich die Zahl der Strafanzeigen wegen \u201eWirtschaftskriminalit\u00e4t\u201c, die nicht auf private Anzeigen, sondern auf staatliche Kontrollt\u00e4tigkeit zur\u00fcckgehen, ebenfalls erh\u00f6ht. Eine weit gr\u00f6\u00dfere Zahl von Anzeigen durch die staatlichen Kontrollorgane betreffen strafrechtliche Nebengesetze im Drogen-, Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich. Der steile Anstieg in den letzten 30 Jahren \u2013 relativ betrachtet der gr\u00f6\u00dfte Anstieg aller Anzeigearten \u2013 dokumentiert den enormen Aufwand, den staatliche Sicherheitsorgane zur Kontrolle und \u00dcberwachung, zur Kriminalisierung und Stigmatisierung von Drogenabh\u00e4ngigen und Fl\u00fcchtlingen betreiben. Trotz eines langsam einsetzenden Umdenkens im Umgang mit dem Drogenelend (Substitutionsprogramme, Fixerstuben, Entkriminalisierung von Cannabis) geht der \u201eKrieg gegen die Drogen\u201c \u2013 der einen Gro\u00dfteil der Probleme selbst erzeugt, den er zu bek\u00e4mpfen vorgibt \u2013 unvermindert weiter. Bei den Anzeigen aufgrund der Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetze hat seit 1998 ein leichter R\u00fcckgang eingesetzt, was sich nur damit erkl\u00e4ren l\u00e4sst, dass immer weniger Fl\u00fcchtlinge \u00fcberhaupt noch ins Land gelangen.<\/p>\n

Regieren mit Unsicherheit<\/h4>\n

Dieser kurze Gang durch die Kriminalstatistik sollte deutlich gemacht haben, dass die PKS-Daten interessante Forschungsans\u00e4tze liefern k\u00f6nnen, wenn man den Umstand ernst nimmt, dass es sich um eine Anzeigenstatistik handelt. Doch damit lassen sich keine \u00f6ffentlichen Moralpaniken \u00fcber immer neue Kriminalit\u00e4tswellen und Bedrohungsszenarien begr\u00fcnden. Vielmehr m\u00fcsste man sich damit besch\u00e4ftigen, was die tats\u00e4chlichen gesellschaftlichen Ursachen von Kriminalit\u00e4tsfurcht und Anzeigebereitschaft sind. Man m\u00fcsste sich mit Sozialpolitik, Generationenkonflikten und Intoleranz besch\u00e4ftigen. Und man m\u00fcsste zur Kenntnis nehmen, dass steigende Anzeigeziffern nicht unbedingt ein Grund zur Besorgnis sind. Offenbar ist die Einsicht, dass wir in relativ sicheren Verh\u00e4ltnissen leben, politisch unbequem. Das Thema Kriminalit\u00e4t bietet nach wie vor willkommene Anl\u00e4sse, von Problemen in anderen Politikfeldern abzulenken, indem man die Angst sch\u00fcrt und S\u00fcndenb\u00f6cke pr\u00e4sentiert. Selbst wenn niemand mehr den andauernden Versprechungen glaubt, der n\u00e4chste \u201estarke Mann\u201c als Innenminister w\u00fcrde endlich \u201edie Kriminalit\u00e4t senken\u201c, lassen sich mit Angst immer wieder Wahlen gewinnen, l\u00e4sst sich mit Unsicherheit gut regieren.<\/p>\n

Oliver Br\u00fcchert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arbeitsschwerpunkt Devianz und Soziale Ausschlie\u00dfung, Fachbereich Soziologie der Johann Wolfgang Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt.<\/h5>\n
[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vgl. Jasch, M.: Zielvereinbarungen der Polizei. Untauglicher Versuch mit Nebenwirkungen, in: Neue Kriminalpolitik 2000, H. 4, S. 6\u20138<\/h6>\n
[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2002, Wiesbaden 2003, S. 7<\/h6>\n
[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zu diesem Thema ist gerade erschienen: Hanak, G.; Pilgram, A. (Hg.): Ph\u00e4nomen Strafanzeige. Jahrbuch f\u00fcr Rechts- und Kriminalsoziologie 2003, Baden-Baden 2004<\/h6>\n
[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Hanak, G.; Pilgram, A.: Der andere Sicherheitsbericht (Kriminalsoziologische Bibliographie) Wien 1991, S. 12<\/h6>\n
[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Steinert, H.; Karazman-Morawetz, I.: Gewalterfahrungen Jugendlicher, in: Otto, H.-U.; Merten, R. (Hg.): Rechtsradikale Gewalt im vereinigten Deutschland. Jugend im gesellschaftlichen Umbruch, Opladen 1993, S. 147-156 (156)<\/h6>\n
[6]<\/a> \u00a0\u00a0\u00a0 BKA a.a.O. (Fn. 2), S. 143 und 145<\/h6>\n
[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 s. Br\u00fcchert, O.: Die Drohung mit der Jugend, in: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 63 (1\/1999), S. 15-23<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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