Evaluationen sind sp\u00e4testens seit der PISA-Studie in aller Munde. Der Bereich der \u201eInneren Sicherheit\u201c ist davon nicht mehr ausgenommen. Ob allerdings eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Wirkungen und Nebenwirkungen polizeilicher Arbeit seitens der Exekutive und Legislative gewollt ist, darf angesichts erster \u201eEvaluations\u201c-Versuche bezweifelt werden.<\/strong><\/p>\n Im Gesetzgebungsverfahren vom Sommer 1998 war es \u00e4u\u00dferst umstritten, den Bundesgrenzschutz (BGS) ohne Verdacht jede Person in Z\u00fcgen, auf Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen jenseits des 30-km-Grenzgebietes kontrollieren zu lassen. Bundesrat und Bundestags-Innenausschuss hatten daher durchgesetzt, diese Befugnis zun\u00e4chst bis zum 31.12.2003 zu befristen, und darum gebeten, dem Bundestag vor Ablauf eine Evaluation vorzulegen. Ein solcher \u201eErfahrungsbericht\u201c ist im September vergangenen Jahres \u00fcbergeben worden.[1]<\/a> Unter den Bundesl\u00e4ndern hat allein Sachsen seine seit dem 1.7.1999 geltende polizeirechtliche Befugnis zu ereignis- und verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen verbindlich mit einer j\u00e4hrlichen Berichtspflicht versehen[2]<\/a> und die Erm\u00e4chtigung bis 31.5.2004 befristet. F\u00fcr die Jahre 1999-2003 liegen vier Berichte vor.[3]<\/a><\/p>\n In beiden F\u00e4llen handelt es sich allerdings weder um wissenschaftliche Evaluierungen nach bestimmten Standards noch um unabh\u00e4ngige Auswertungen. Beide Berichte wurden von den jeweiligen Innenministerien anhand von Daten erstellt, die die einzelnen Polizeidienststellen bzw. BGS-\u00c4mter lieferten. Eine (selbst-)kritische Darstellung und Bewertung sucht man vergeblich. Da Polizei und Regierung mit diesen Berichten handfeste Politik betreiben und polizeiliche Befugnisse legitimieren oder gar ausweiten, lohnt sich ein genauerer Blick auf Zielrichtung und Datenbasis sowie auf die oftmals eigenwilligen Interpretationen.<\/p>\n Welche Zwecke die beiden Evaluation der Schleierfahndung verfolgen, ist in den Berichten selbst nicht genannt. Aus der Amtlichen Begr\u00fcndung zum s\u00e4chsischen Polizeigesetz geht zumindest hervor, dass der Gesetzgeber mit der Berichtspflicht sicherstellen wollte, \u201edass die Wirksamkeit der Neuregelung gepr\u00fcft werden kann.\u201c[4]<\/a> Der Bundestags-Innenausschuss forderte die Befristung der BGS-Schleierfahndung, \u201eum Erfahrungen dar\u00fcber zu sammeln, ob sich das Instrument in seiner konkreten Ausgestaltung bew\u00e4hrt.\u201c[5]<\/a><\/p>\n Welche greifbaren Kriterien bei einer Evaluierung f\u00fcr einen Erfolg oder Misserfolg angelegt werden sollten, blieb offen. Das s\u00e4chsische Innenministerium erlie\u00df im Juni 1999 f\u00fcr die Polizeidienststellen eine Verwaltungsvorschrift \u201eVwV Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen\u201c, in der festgelegt wurde, welche statistischen Daten f\u00fcr die Schleierfahndungsberichte erhoben werden sollen.<\/p>\n F\u00fcr die BGS-Regelung ist eine solche Anweisung nicht bekannt. Die genaue Zielrichtung bleibt daher insgesamt diffus. Ohne klare Bewertungskriterien vorzugeben, hat sich der Gesetzgeber von vornherein um seine ohnehin beschr\u00e4nkten parlamentarischen Kontrollm\u00f6glichkeiten gebracht. Dass sich die BGS-Schleier\u00adfahndung bew\u00e4hren w\u00fcrde, davon waren die schwarz-gelben Koalition\u00e4re im Bundestag bereits 1998 \u00fcberzeugt.[6]<\/a> Aber auch die rot-gr\u00fcne Bundesregierung ging im Sommer 2000 \u2013 rund drei Jahre vor Abschluss der Evaluation \u2013 davon aus, \u201edass sich die Notwendigkeit zum Erhalt dieser Norm auch nach Ablauf der zeitlichen Befristung ergeben wird.\u201c[7]<\/a><\/p>\n Bez\u00fcglich der erhobenen Daten und Informationen zeigen sich erhebliche Unterschiede zwischen dem BGS-Bericht und den Darstellungen der s\u00e4chsischen Polizei. Sachsen pr\u00e4sentiert gem\u00e4\u00df der \u201eVwV Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen\u201c ausschlie\u00dflich statistische Daten zur Anzahl der Kontrollen, der Folgema\u00dfnahmen und der \u201eFahndungstreffer\u201c in Abh\u00e4ngigkeit vom Kontrollort innerhalb und au\u00dferhalb des 30-km-Grenzgebietes. Der BGS-Bericht enth\u00e4lt dagegen neben einer 7-seitigen statistischen \u00dcbersicht auch Beschreibungen von Einzelerfolgen, knappe Angaben zum Beschwerdeverhalten der Kontrollierten, zu Aus- und Fortbildungsma\u00dfnahmen, zur Zusammenarbeit mit anderen Beh\u00f6rden und zur \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Die statistischen Daten liefern f\u00fcr den Zeitraum 1.1.1999 bis 31.12.2002 die Anzahl aller nach \u00a7 22 Abs. 1a BGS-Gesetz vorgenommenen Kontrollen. Dabei handelt es sich ausschlie\u00dflich um Kontrollen, die unabh\u00e4ngig vom 30-km-Grenz\u00adgebiet erfolgen k\u00f6nnen, d.h. in Z\u00fcgen, auf Bahnh\u00f6fen und internationalen Flugh\u00e4fen. Schlie\u00dflich listet der Bericht in einer weiteren Statistik \u201eausgew\u00e4hlte Erfolge\u201c aus den Bereichen Personen- und Sachfahndung, Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitenanzeigen, Bet\u00e4ubungsmittel-(BtM-) Sicher\u00adstellungen und unerlaubte Einreisen auf. Anders als im BGS-Bericht sind f\u00fcr Sachsen zu allen Datenkategorien zudem die Anzahl der betroffenen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen angegeben.<\/p>\n Vergleicht man die erhobenen Daten mit dem Zweck der Evaluationen, stellt sich bei den s\u00e4chsischen Berichten die Frage, wie die Wirksamkeit der Schleierfahndung \u00fcberhaupt \u00fcberpr\u00fcft werden soll. Zur Erinnerung: Alleiniger Zweck der verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen ist nach s\u00e4chsischem Polizeigesetz die \u201evorbeugende Bek\u00e4mpfung der grenz\u00ad\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t\u201c. Die Berichte erfassen aber weder, welche Straftaten bei den Kontrollen zur Anzeige gebracht werden, noch ob sie in irgendeiner Weise grenz\u00fcberschreitend sind. Es wird lediglich die Anzahl der Strafanzeigen gez\u00e4hlt. Auch der Umstand, dass die Berichte ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige gesondert ausweisen, behebt den Mangel nicht. Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) k\u00e4me letztlich auch niemand auf die Idee, bei allen ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen von grenz\u00fcberschreitenden Kriminellen zu sprechen. Allein die in der Statistik gez\u00e4hlte \u201eUnerlaubte Einreise\u201c hat eindeutig Grenzbezug.<\/p>\n Der BGS-Bericht geht \u00fcber eine reine Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung der Schleierfahndung im Sinne des Gesetzeszwecks \u2013 Verhinderung und Unterbindung der unerlaubten Einreise \u2013 hinaus. Der Gesetzgeber wollte schlie\u00dflich wissen, ob sich die Regelung insgesamt \u201ebew\u00e4hrt\u201c hat. Die Abschnitte \u00fcber das Beschwerdeaufkommen bei den Kontrollen oder die Resonanz in der (medialen) \u00d6ffentlichkeit h\u00e4tten zumindest vom Ansatz her die Chance geboten, die Eingriffseigenschaft in B\u00fcrgerrechte durch die Schleierfahndung zu dokumentieren. An dieser Stelle wird im Bericht jedoch eine \u00fcbergro\u00dfe Datenl\u00fccke deutlich, und das BMI behilft sich mit Einsch\u00e4tzungen und Mutma\u00dfungen der BGS-Pr\u00e4sidien, wie die Schleierfahndung auf Betroffene wirkt: Das Beschwerdeaufkommen sei \u201egering\u201c, das Sicherheitsgef\u00fchl der B\u00fcrger hingegen merklich gestiegen. Wie es gerade passt. Dass \u00fcber Widerspruchsverfahren, \u00dcber\u00adgriffe oder Diskriminierungen im Zusammenhang mit der Schleierfahndung gar keine Statistik gef\u00fchrt wird, best\u00e4tigte die Bundesregierung schon auf fr\u00fchere Anfragen im Bundestag.[8]<\/a> Auch die immer wieder erhobenen Vorw\u00fcrfe wegen einer selektiven, rassistischen Kontrollpraxis versucht der Bericht nicht einmal zu widerlegen. Zur Staatsangeh\u00f6rigkeit der Kontrollierten, die wenigstens hilfsweise ein Indiz f\u00fcr die Selektivit\u00e4t sein k\u00f6nnte, gibt es ebenfalls keine Statistik.[9]<\/a> Stattdessen diskreditiert der Bericht B\u00fcrgerrechtsgruppen wie \u201eB\u00fcrger beobachten den BGS\u201c oder das \u201eKomitee gegen amtlichen Rassismus\u201c, die mit ihren Aktionen in einigen nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dten die Kontrollen als rassistisch angeprangert haben.<\/p>\n Die Datenbasis beider Berichte weist insgesamt grobe M\u00e4ngel auf, die eine umfassende Bewertung der Schleierfahndungspraxis letztlich unm\u00f6glich machen. Zu welchen Ergebnissen die Innenministerien in ihren Einsch\u00e4tzungen dennoch kommen, wird im Folgenden dargestellt und hinterfragt.<\/p>\n Sowohl der BGS-Bericht als auch die s\u00e4chsischen Berichte kommen nahezu wortgleich zu der abschlie\u00dfenden Bewertung, dass die Schleierfahndung zu einem unverzichtbaren Instrument geworden sei. Begr\u00fcndet wird dies im Wesentlichen mit den statistisch belegten \u201eErfolgen\u201c hinsichtlich Fahndungstreffern und festgestellten Delikten.<\/p>\n Der BGS hat in den Jahren 1999 bis 2002 insgesamt 1.185.460 Personen au\u00dferhalb des 30-km-Grenzgebietes kontrolliert und steigerte damit die Kontrollen von 1999 bis 2002 um rund 62\u00a0%.[10]<\/a><\/p>\n Tab. 1: Festgestellte unerlaubte Einreisen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch BGS-Schleierfahndung<\/p>\nZweck und Zweckoptimismus<\/h4>\n
Was wird erhoben, was nicht?<\/h4>\n
Ergebnisse der Schleierfahndungsberichte<\/h4>\n