Dezember 2003<\/strong><\/p>\n 09.12.:\u00a0Rolf Klemens Wagner frei<\/strong>: Der wegen seiner Beteiligung an der Entf\u00fchrung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.<\/p>\n 11.12.:\u00a0Todessch\u00fcsse in Rheurdt\/Krefeld<\/strong>: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschie\u00dfen einen 32-j\u00e4hrigen Drogenabh\u00e4ngigen. Nach anf\u00e4nglicher Weigerung zu \u00f6ffnen, habe der Mann abrupt die T\u00fcr aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen.<\/p>\n 16.12.:\u00a0Keine \u201eRAF an der Elbe\u201c:<\/strong> In seinem Urteil gegen drei junge Militante aus Magdeburg verwirft das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung (\u00a7 129a StGB). Es spricht einen Angeklagten frei und verurteilt die beiden anderen wegen zwei vollendeter und zwei versuchter Brandanschl\u00e4ge zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. zwei Jahren Jugendstrafe.<\/p>\n 18.12.:\u00a0Dussmann muss Video\u00fcberwachung einschr\u00e4nken<\/strong>: Aufgrund der Klage eines Journalisten entscheidet das Amtsgericht (AG) Berlin Mitte, dass das \u201eKulturkaufhaus\u201c Dussmann nicht wie bisher einen weiten Umkreis au\u00dferhalb des Gesch\u00e4fts, sondern nur einen schmalen Streifen entlang der Hauswand \u00fcberwachen darf. (Az.: 16 C 427)<\/p>\n Geldstrafe wegen Antifaplakat:<\/strong>\u00a0Das AG Berlin Tiergarten verurteilt ein Mitglied der \u201eAntifaschistischen Aktion Berlin\u201c (AAB) zu 2.400 Euro Geldstrafe wegen der Verletzung des \u201eRechts am eigenen Bild\u201c. Der Mann sei mitverantwortlich f\u00fcr ein \u201eFahndungsplakat\u201c mit Fotos von 15 Polizisten, denen die AAB \u00dcbergriffe am 1. Mai 2002 in Kreuzberg vorwirft. Nach den damaligen Krawallen hatte die Polizei \u00e4hnlich aufgemachte Fahndungsplakate herausgegeben.<\/p>\n 19.12.:\u00a0Schl\u00e4ge bei Abschiebeversuch:<\/strong> Ein 17-j\u00e4hriger Kirgise, der vom Flughafen Berlin-Sch\u00f6nefeld aus nach Moskau abgeschoben werden soll, wird von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Flugzeug geschlagen. Der Pilot verweigert daraufhin den Abflug. Der Jugendliche, der gegen sechs Beamte Strafanzeige wegen K\u00f6rperverletzung im Amt erstattet, wird am 19.1.2004 richterlich vernommen und tags darauf gemeinsam mit seinem ein Jahr \u00e4lteren Bruder abgeschoben.<\/p>\n 22.12.:\u00a0Hans-Joachim Klein frei:<\/strong> Die hessische Landesregierung begnadigt das ehemalige Mitglied der Revolution\u00e4ren Zellen. Klein war im Februar 2001 wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf die Wiener OPEC-Tagung 1975 zu neun Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n \u201eLandser\u201c verurteilt: <\/strong>Das Berliner Kammergericht folgt der Anklage der Bundesanwaltschaft und verurteilt drei Neonazi-Musiker wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 (auf Bew\u00e4hrung) und 40 Monaten. Die 1992 gegr\u00fcndete Band habe ab 1997 als \u201epolitische Gruppe mit Kampfauftrag\u201c mit einem \u201eMindestma\u00df an verbindlichen Strukturen\u201c gewirkt.<\/p>\n 25.12.:\u00a0Schleierfahndung:<\/strong> Die bis Ende des Jahres befristete Befugnis des BGS f\u00fcr verdachts- und ereignisunabh\u00e4ngige Kontrollen in Z\u00fcgen, auf Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen wird bis zum 30.6.2007 verl\u00e4ngert. (Siehe S. 46-55 in diesem Heft.)<\/p>\n 30.12.:\u00a0Haftstrafe f\u00fcr Ex-Polizisten best\u00e4tigt: <\/strong>Der Bundesgerichtshof (BGH) verwirft die Revision zweier Polizisten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Stralsund, in dem sie zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden waren. Die Polizisten hatten im Dezember 2002 einen Betrunkenen am Stadtrand ausgesetzt, der daraufhin an einer Alkoholvergiftung und Unterk\u00fchlung gestorben war. (Az.: 4 StR 482\/03)<\/p>\n Falscher Terroralarm:<\/strong> Nach angeblich von der CIA kommenden Warnungen vor einem drohenden Autobombenanschlag wird das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus von einem polizeilichen Gro\u00dfaufgebot f\u00fcr mehrere Stunden abgeriegelt. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz meldet, islamistische Terroristen seien bereits eingereist. Der Anschlag findet nicht statt. Am 16.3. wird bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Warnung als unglaubw\u00fcrdig eingesch\u00e4tzt hatte, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sie jedoch ohne R\u00fccksprache weitergeleitet hatte.<\/p>\n Januar 2004<\/strong><\/p>\n 01.01.:\u00a0Doppelsuizid mit Dienstwaffe:<\/strong> In der N\u00e4he von Augsburg nehmen sich ein 20-j\u00e4hriger Bereitschaftspolizist und eine mit ihm befreundete 22-j\u00e4hrige Kollegin nach einer Silvesterparty das Leben. Als Motiv werden Beziehungsprobleme vermutet.<\/p>\n 05.01.:\u00a0H\u00e4usliche Gewalt in Berlin: <\/strong>Im Jahre 2003, so teilt das Landeskriminalamt mit, hat die Berliner Polizei 700 Wegweisungen und Hausverbote gegen gewaltt\u00e4tige Ehem\u00e4nner oder V\u00e4ter verh\u00e4ngt.<\/p>\n Suizidversuch in Abschiebehaft<\/strong>: Ein 21-j\u00e4hriger Afrikaner \u00fcberlebt einen Suizidversuch im Berliner Abschiebegef\u00e4ngnis Berlin-K\u00f6penick. Im Jahre 2003 haben sich laut Angaben des Innensenators 30 Abschiebegefangene selbst Verletzungen zugef\u00fcgt.<\/p>\n 07.01.:\u00a0BKA-Umzugspl\u00e4ne:<\/strong> Bundesinnenminister Schily gibt Pl\u00e4ne bekannt, das BKA in Berlin zu konzentrieren. Er erntet damit heftige Proteste der BKA-Bediensteten. Diese richten sich auch gegen den BKA-Pr\u00e4sidenten Ulrich Kersten, den Schily am 5.2. in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nachfolger Kerstens wird der Abteilungsleiter Polizei im schleswig-holsteinischen Innenministerium J\u00f6rg Ziercke.<\/p>\n 10.01.:\u00a0Schuss auf Kriminalbeamten in Berlin: <\/strong>Als mehrere Kriminalbeamte ihn festnehmen wollen, schie\u00dft ein 62-j\u00e4hriger Mann einen der Polizisten nieder. Dieser \u00fcberlebt den Brustdurchschuss. Der mit Haftbefehl gesuchte Kleinkriminelle war der Polizei aus fr\u00fcheren Konflikten bekannt. Er habe jedoch nie eine Schusswaffe benutzt.<\/p>\n Scharfe Auflagen f\u00fcr Neonazi-Demo in Berlin: <\/strong>Das Oberverwaltungsgericht Berlin best\u00e4tigt am Morgen die Auflagen gegen die mittags stattfindende Demonstration mit 500 TeilnehmerInnen gegen das \u201eLandser\u201c-Urteil des Kammergerichts. Lieder der Nazi-Musikgruppe d\u00fcrfen weder abgespielt noch gesungen, gesummt oder textlich rezitiert werden. Das Tragen von Bomberjacken ist verboten. 1.000 PolizistInnen sind im Einsatz, um die Nazis von einer linken Gegendemonstration zu trennen.<\/p>\n 12.01.:\u00a0Hochsicherheitstrakt am Rhein<\/strong>: In D\u00fcsseldorf wird ein bunkerartiger Hochsicherheitstrakt f\u00fcr Terrorismus-Prozesse in Betrieb genommen, dessen Errichtung 37 Millionen Euro gekostet hat. Am 10.2. beginnt dort der Prozess gegen Mitglieder der islamistischen Gruppe El Tawhid.<\/p>\n Freispruch im Mobbing-Prozess:<\/strong> Das AG Hagen spricht vier Polizeibeamte und eine -beamtin vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung frei. Sie waren beschuldigt worden, vor vier Jahren eine Kollegin mit Handschellen an einen Kleiderhaken gefesselt zu haben.<\/p>\n 13.01.:\u00a0Misshandlungsvorw\u00fcrfe gegen deutsche Polizei:<\/strong> Amnesty international (ai) ver\u00f6ffentlicht erneut einen Bericht zu Polizei\u00fcbergriffen. Die meisten Misshandlungen haben danach bei der Festnahme oder im Gewahrsam stattgefunden. Die Opfer seien h\u00e4ufig Ausl\u00e4nderInnen. ai fordert u.a. die Einrichtung von unabh\u00e4ngigen Polizeikommissionen. Auch Aktion Courage legt eine Dokumentation \u00fcber \u201ePolizei\u00fcbergriffe auf Ausl\u00e4nderInnen 2000-2003\u201c vor.<\/p>\n 15.01.:\u00a0Milit\u00e4rischer Abschirmdienst (MAD) im Ausland<\/strong>: Mit den Stimmen von SPD, Gr\u00fcnen und FDP verabschiedet der Bundestag eine \u00c4nderung des MAD-Gesetzes, die den Einsatz des Geheimdienstes innerhalb von Bundeswehreinrichtungen im Ausland erlaubt.<\/p>\n 16.01.:\u00a0Ecstasy-Handel in der Polizei<\/strong>: Das AG Berlin Tiergarten verurteilt einen 31-j\u00e4hrigen Polizisten zu 10.800 Euro Geldstrafe. Der Mann ist einer von 29 Polizisten, gegen die seit September 2000 wegen eines Ecstasy-Handel- und Korruptionsskandal ermittelt worden war.<\/p>\n 20.01.:\u00a0Ausbildungshilfe f\u00fcr Irak und Kenia<\/strong>: Bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten vereinbart Bundesinnenminister Otto Schily eine Zusammenarbeit beider L\u00e4nder bei der Ausbildung irakischer Polizisten. Ab M\u00e4rz werden BKA-Beamte in Abu Dhabi zun\u00e4chst 154 irakische Kollegen schulen. Auf Staatsbesuch in Kenia sichert der Bundeskanzler derweil Polizeiausbildungshilfe durch den BGS zu.<\/p>\n 22.01.:\u00a0Bayern verbietet FAF: <\/strong>Im Kontext des Verbots der Skinhead-Gruppe \u201eFr\u00e4nkische Aktionsfront\u201c durch das bayerische Innenministerium durchsucht die Polizei zw\u00f6lf Wohnungen von FAF-Mitgliedern. Sie beschlagnahmt u.a. Computer, Schlagst\u00f6cke und Schreckschusswaffen.<\/p>\n Sexuelle Bel\u00e4stigung bei der Berliner Polizei:<\/strong> Gegen einen 37-j\u00e4hrigen Ausbilder an der Landespolizeischule wird ein Verbot der Amtsaus\u00fcbung verh\u00e4ngt. Er soll eine Polizeisch\u00fclerin \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg bel\u00e4stigt und bedr\u00e4ngt haben. Am 27.1. wird ein weiterer Berliner Polizist wegen sexueller Bel\u00e4stigung von Kolleginnen suspendiert.<\/p>\n 27.01.:\u00a0Zwei Tote nach polizeilichen Sch\u00fcssen<\/strong>: Im Verlauf einer Verkehrskontrolle in Frankfurt\/M. erschie\u00dfen Zivilfahnder zwei junge M\u00e4nner in einem Auto. Nach Polizeiangaben h\u00e4tte der Fahrer des Wagens das Feuer er\u00f6ffnet. Auch der Beifahrer sei bewaffnet gewesen.<\/p>\n 29.01.:\u00a0Rechte Gewalt in Berlin und Brandenburg:<\/strong> Die Beratungsstellen f\u00fcr Opfer rechter und rassistischer Gewalt ziehen Bilanz des letzten Jahres. \u201eReach Out\u201c sind in Berlin 66 gewaltsame Angriffe bekannt geworden, die \u201eOpferperspektive\u201c listet f\u00fcr Brandenburg 116 solcher F\u00e4lle auf, bei denen 151 Personen verletzt wurden. Am 19.2. melden die Beratungsstellen f\u00fcr ganz Ostdeutschland 551 Angriffe.<\/p>\n Februar 2004<\/strong><\/p>\n 03.02.:\u00a0SEK-Beamter stirbt im Polizeitraining<\/strong>: W\u00e4hrend einer \u00dcbung erschie\u00dft ein K\u00f6lner SEK-Beamter einen 32-j\u00e4hrigen Kollegen versehentlich. Der Schuss habe sich unbeabsichtigt aus der Waffe gel\u00f6st.<\/p>\n 05.02.:\u00a0Freispruch f\u00fcr Mzoudi:<\/strong> Das Hanseatische OLG in Hamburg spricht den 31-j\u00e4hrigen Marokkaner Abdelghani Mzoudi vom Vorwurf der Beihilfe zu den Anschl\u00e4gen in den USA vom 11. September 2001 aus Mangel an Beweisen frei. Der in den USA inhaftierte mutma\u00dfliche Anschlags-Planer Ramzi Binalshibh hatte zun\u00e4chst nicht als Zeuge aussagen d\u00fcrfen, entlastete dann aber Mzoudi. Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkl\u00e4ger aus den USA legen Revision ein.<\/p>\n Unbegrenzte Sicherungsverwahrung<\/strong>: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) h\u00e4lt eine Verwahrung gef\u00e4hrlicher Straft\u00e4ter auch \u00fcber die im Urteil verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe hinaus f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig. Es billigt damit eine Gesetzes\u00e4nderung von 1998, mit der die bis dahin geltende Begrenzung der Verwahrung auf zehn Jahre aufgehoben wurde (Az.: 2 BvR 2029\/01). Am 25.2. erkl\u00e4rt das BVerfG die Landesregelungen zur Sicherungsverwahrung f\u00fcr verfassungswidrig. Die Gesetzgebungskompetenz in dieser Sache komme nur dem Bund zu. Wenn der bis zum 30.9. keine gesetzliche Regelung erl\u00e4sst, m\u00fcssen die Betroffenen freigelassen werden.<\/p>\n 07.02.:\u00a0Protest gegen Sicherheitskonferenz: <\/strong>W\u00e4hrend der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen demonstrieren 10.000 Menschen friedlich gegen Krieg und Globalisierung. Trotzdem nimmt die Polizei 475 Personen fest oder in Gewahrsam. Polizeivizepr\u00e4sident Viering verteidigt das polizeiliche Vorgehen als \u201eDeeskalation durch St\u00e4rke\u201c.<\/p>\n Bezahlen f\u00fcr Ingewahrsamnahme: <\/strong>Das Verwaltungsgericht L\u00fcneburg weist die Klage eines Anti-Castor-Demonstranten gegen einen Kostenbescheid der Bezirksregierung L\u00fcneburg ab. Der Mann war im M\u00e4rz 2001 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden und soll f\u00fcr Transport und \u201eUnterbringung\u201c rund 50 Euro zahlen.<\/p>\n Anstieg rechtsextremer Gewalt<\/strong>: Das Bundesinnenministerium gibt vorl\u00e4ufige Zahlen rechtsextremistischer Gewalt bekannt. Die Zahl der registrierten rechtsextremen Straftaten insgesamt war 2003 gegen\u00fcber dem Vorjahr um 40\u00a0% gestiegen, die der Gewalttaten um fast 50\u00a0%.<\/p>\n 10.02.:\u00a0DNA-Test wegen Sachbesch\u00e4digung:<\/strong> Der Autor J\u00fcrg Bergstedt ist beim mittelhessischen Polizeipr\u00e4sidium in Gie\u00dfen vorgeladen, um eine Speichelprobe f\u00fcr einen DNA-Test abzugeben. Die Polizei verd\u00e4chtigt ihn der Sachbesch\u00e4digung an Wahlplakaten.<\/p>\n 12.02.:\u00a0Kontrolle mit biometrischem Verfahren:<\/strong> Bundesinnenminister Otto Schily er\u00f6ffnet am Frankfurter Flughafen einen sechsmonatigen Modellversuch. Vielflieger aus EU-Staaten k\u00f6nnen ihre Augeniris beim BGS registrieren lassen und m\u00fcssen fortan nur noch durch eine automatisierte Kontrolle, bei der die Iris wiedererkannt wird. Das Verfahren dauere nur 20 Sekunden. Bis zum 22.2. entscheiden sich 1.400 Personen f\u00fcr die Teilnahme an dem Versuch.<\/p>\n 13.02.:\u00a0Verdacht auf sexuellen \u00dcbergriff:<\/strong> Es wird bekannt, dass zwei Beamte der nieders\u00e4chsischen Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts, eine Kollegin gefesselt und wiederholt sexuell bel\u00e4stigt zu haben, vom Dienst suspendiert worden sind. Die \u00dcbergriffe h\u00e4tten sich w\u00e4hrend des Gorlebener Castor-Einsatzes vom November 2003 in einem Wohncontainer der Polizei abgespielt.<\/p>\n 16.02.:\u00a0Freispruch f\u00fcr SEK-Polizisten:<\/strong> Das AG Berlin Tiergarten spricht vier Polizisten eines Berliner Sondereinsatzkommandos vom Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt frei. Im Mai 2001 hatten sie einen Jugendlichen verfolgt und angeschossen, der zuvor mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bewaffnet einen Supermarkt \u00fcberfallen hatte. Sie sollen den bereits festgenommenen 19-J\u00e4hrigen getreten und geschlagen haben, als dieser bereits am Boden lag. Das Gericht erkannte auf Notwehr. Ein bewaffneter, maskierter T\u00e4ter k\u00f6nne nicht damit rechnen, mit Samthandschuhen angefasst zu werden.<\/p>\n 17.02.:\u00a0BND-Mitarbeiter angeklagt<\/strong>: Die Bundesanwaltschaft klagt einen Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienstes wegen Spionageverdachts an. Er soll geheime Informationen des Dienstes an den bulgarischen Geheimdienst verraten haben. Der Mann war bis 9.12.2003 in Haft und ist derzeit unter Meldeauflagen frei.<\/p>\n 20.02.:\u00a0Daschner nur wegen N\u00f6tigung angeklagt<\/strong>: Nach einem Jahr Ermittlungen klagt die Frankfurter Staatsanwaltschaft Polizeivizepr\u00e4sident Wolfgang Daschner wegen Verleitung zur N\u00f6tigung an. Eine Anklage wegen Aussageerpressung lehnt die Staatsanwaltschaft ab. Bei den Ermittlungen im Mordfall Jakob Metzler im Oktober 2002 hatte Daschner dem Entf\u00fchrer Magnus G\u00e4fgen mit Folter gedroht. Hessens Innenminister Volker Bouffier entbindet Daschner jetzt von den Aufgaben als Vizepr\u00e4sident.<\/p>\n 22.02.:\u00a0Prozess um Tod von Aamir Ageeb:<\/strong> F\u00fcnf Jahre nach dem \u201elagebedingten Erstickungstod\u201c des abgelehnten sudanesischen Asylsuchenden beginnt vor dem AG Frankfurt\/M. der Prozess wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung gegen drei BGS-Beamte, die ihn bei der Abschiebung im Flugzeug begleiteten. Sie sollen den sich wehrenden, an den Sitz gefesselten und mit einem Motorradhelm eingeengten Mann so lange in den Sitz ge\u00addr\u00fcckt haben, bis er erstickte. Am 22.3., dem elften Prozesstag, entscheidet der Richter, das Verfahren an ein Schwurgericht abzugeben, weil sich der Verdacht der K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge ergeben habe.<\/p>\n 25.02.:\u00a0Hells Angels keine kriminelle Vereinigung:<\/strong> Das LG Mainz verurteilt elf Mitglieder der Mainzer Hells Angels u.a. wegen Drogenhandels und Zuh\u00e4lterei zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung und acht Jahren. Nach einem Deal hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der kriminellen Vereinigung fallen lassen.<\/p>\n 26.02.:\u00a0Todesschuss wird nicht vor Gericht verhandelt:<\/strong> Aus formalen Gr\u00fcnden lehnt das Th\u00fcringer Oberlandesgericht einen Klageantrag der Angeh\u00f6rigen von Friedhelm Beate gegen die zwei Polizisten ab, die den Mann 1999 in einem Hotel in Heldrungen erschossen hatten. Sie hatten ihn f\u00fcr den fl\u00fcchtigen M\u00f6rder Dieter Zurwehme gehalten.<\/p>\n M\u00e4rz 2004<\/strong><\/p>\n 01.03.:\u00a0Erneutes Verfahren gegen Andrea Klump: <\/strong>Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen das ehemalige RAF-Mitglied wegen eines Anschlages in Ungarn 1991 auf j\u00fcdische Auswanderer aus der Sowjetunion. Klump war bereits im Mai 2001 wegen eines versuchten Attentats auf einen Nato-St\u00fctzpunkt in Spanien verurteilt worden.<\/p>\n 02.03.:\u00a0Verbot einer NPD-Demo: <\/strong>Wegen ihrer \u201eoffenkundig antisemitischen Grundrichtung\u201c wird eine NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in K\u00f6ln vom Oberverwaltungsgericht verboten.<\/p>\n Kanzler-Ehefrau von Demo bel\u00e4stigt<\/strong>: Die Polizei entschuldigt sich bei Doris Schr\u00f6der-K\u00f6pf daf\u00fcr, dass eine Gewerkschaftsdemonstration mit 3.000 PostmitarbeiterInnen in Hannover in Sichtweite ihres Wohnhauses stattgefunden hat. Die Kanzler-Ehefrau hatte sich durch die Protestaktion gest\u00f6rt gef\u00fchlt und sich beschwert. K\u00fcnftig werde weitr\u00e4umiger abgesperrt, sodass \u201eakustische St\u00f6rungen\u201c unterblieben, verspricht die Polizei.<\/p>\n 03.03.:\u00a0Gro\u00dfer Lauschangriff teilweise verfassungswidrig<\/strong>: Das BVerfG schr\u00e4nkt die 1998 beschlossene Regelung zur akustischen Wohnraum\u00fcberwachung massiv ein. F\u00fcr eine verfassungsgem\u00e4\u00dfe L\u00f6sung hat der Gesetzgeber Zeit bis zum 30.\u00a0Juni 2005. (Az.:\u00a01 BvR 2378\/98 und 1 BvR 1084\/99, s. den Artikel in diesem Heft auf S.\u00a065-70)<\/p>\n Abh\u00f6rkompetenzen des Zollkriminalamts verfassungswidrig:<\/strong> In einer weiteren Entscheidung bezeichnet das BVerfG die Regelungen der \u00a7\u00a7 39-41 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes, die dem Zollkriminalamt quasi-ge\u00adheim\u00addienst\u00adliche Befugnisse zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einr\u00e4umen, als zu unbestimmt und unverst\u00e4ndlich. (Az.: 1 BvF 3\/92)<\/p>\n Abschiebung um jeden Preis: <\/strong>Mehr als 20 Polizisten st\u00fcrmen eine Wohnung in Leipzig, um die dort wohnende achtk\u00f6pfige kosovarische Familie abzuschieben. Da eines der minderj\u00e4hrigen Kinder nicht anwesend ist, kann die Polizei auch die Eltern und drei weitere Minderj\u00e4hrige nicht mitnehmen. Nur zwei S\u00f6hne und eine 14-j\u00e4hrige Tochter, die die Polizeibeamten f\u00fcr erwachsen halten, werden \u00fcber den Flughafen D\u00fcsseldorf ausgeflogen. Ohne die Begleitung der Eltern akzeptiert die UN-Verwaltung in Pristina die Einreise der 14-J\u00e4hrigen nicht.<\/p>\n 04.03.:\u00a0Motassadeq-Urteil aufgehoben<\/strong>: Der BGH hebt das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg gegen den Marokkaner Mounir el Motassadeq auf und gibt dessen Revisionsantrag statt. Der 29-J\u00e4hrige war vor einem Jahr wegen Beihilfe zu den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.<\/p>\n 08.03.:\u00a0Polizisten st\u00fcrmen falsches Haus:<\/strong> Bei einem Einsatz in der N\u00e4he von M\u00fcnchen irren sich SEK-Beamte in der Haust\u00fcr. Anstelle der Unterkunft einer Rockergruppe, bei der eine Razzia durchgef\u00fchrt werden soll, st\u00fcrmt das SEK mit Maschinenpistolen im Anschlag die Wohnung einer Familie.<\/p>\n 19.03.:\u00a0Urteil im Berliner RZ-Prozess:<\/strong> Das Kammergericht Berlin verurteilt die f\u00fcnf Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \u201eRevolution\u00e4re Zellen\u201c zu Haftstrafen von zwei Jahren und neun Monaten bis zu vier Jahren und drei Monaten. Es st\u00fctzt sich dabei ausschlie\u00dflich auf die Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli.<\/p>\n Geiselnehmer entkommt:<\/strong> Ein Bankr\u00e4uber, der in einer Duisburger Bank zwei M\u00e4nner als Geiseln festh\u00e4lt, kann sich aus dem von der Polizei umstellten Bankgeb\u00e4ude verdr\u00fccken, bevor es durch das SEK gest\u00fcrmt wird. Die Geiseln bleiben unverletzt.<\/p>\n 27.03.:\u00a0Neonazi-Demo in Hamburg: <\/strong>350 Neonazis demonstrieren in Hamburg gegen die Ausstellung \u00fcber Verbrechen der Wehrmacht. Eine linke Gegendemonstration mit 1.800 TeilnehmerInnen war bereits vor Beginn des Neonazi-Marsches zu Ende gegangen. 4.000 PolizistInnen waren im Einsatz.<\/p>\n 29.03.:\u00a0Berliner Polizist in U-Haft<\/strong>: Ein 41-j\u00e4hriger Berliner Polizist wird in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, ein 16 Monate altes Baby sexuell missbraucht zu haben, das seine Familie 2003 als Pflegekind aufgenommen hatte.<\/p>\n Marion Knorr ist Politikwissenschaftlerin und Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Marion Knorr Dezember 2003 09.12.:\u00a0Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,83],"tags":[],"class_list":["post-8036","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-077"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8036","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8036"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8036\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8036"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8036"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8036"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}