April 2004<\/strong><\/p>\n 01.04.:\u00a0Keine Geb\u00fchr bei rechtswidrigem Gewahrsam:<\/strong> Laut Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) L\u00fcneburg muss eine Demonstrantin, die im M\u00e4rz 2001 anl\u00e4sslich der Anti-Castor-Proteste im Wendland in Gewahrsam genommen, dann aber vom Amtsrichter freigelassen wurde, keine Geb\u00fchr f\u00fcr den Transport zur Gefangenensammelstelle zahlen.<\/p>\n 02.04.:\u00a0Aussteigerprogramm wird fortgef\u00fchrt:<\/strong> Seit April 2001 haben laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) 900 Personen aus der rechten Szene die Kontakt-Hotline des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angerufen, 200 seien ausstiegswillig gewesen. \u201eVielfach\u201c habe ihnen durch individuelle Beratung geholfen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Keine \u201ebestellte Lieferung\u201c:<\/strong> In einer Sondersitzung von Justiz- und Innenausschuss des Hessischen Landtags dementieren Landesregierung und Landeskriminalamt die Darstellung eines Fernsehberichts, wonach die Sicherstellung von 1,2 Tonnen Kokain, der gr\u00f6\u00dften beschlagnahmten Menge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in Kassel im Oktober 2002 durch Verdeckte Ermittler (VE) gesteuert worden sei. Weder seien VE im Einsatz gewesen, noch h\u00e4tten V-Leute als agents provocateurs agiert.<\/p>\n 07.04.:\u00a0Mounir El Motassadeq nach zweieinhalb Jahren frei:<\/strong> Gegen den Antrag der Bundesanwaltschaft setzt das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) den Haftbefehl aus. Der Marokkaner war im Februar 2003 wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Am 4.3.2004 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dieses erste Urteil gegen eine Person aus dem Umfeld der Attent\u00e4ter des 11. Septembers 2001 kassiert. Das OLG muss nun neu verhandeln.<\/p>\n Einkesselung rechtswidrig:<\/strong> 1996 hatte die Polizei beim Castor-Transport nach Gorleben 150 DemonstrantInnen f\u00fcr rund acht Stunden eingekesselt. Ein solcher Unterbindungsgewahrsam, so das Amtsgericht (AG) Dannenberg, sei nur zul\u00e4ssig, wenn von den Betroffenen eine unmittelbare Gefahr ausgehe, dass sie Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung begingen. (Az.: 39 XIV 1,2,3\/01 L)<\/p>\n 19.04.:\u00a0Schulausschluss bei Gewaltandrohung:<\/strong> Laut Urteil des baden-w\u00fcrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) k\u00f6nnen Schulleitungen bereits einen zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht verh\u00e4ngen, wenn ein Sch\u00fcler eine besondere Neigung zur Gewaltanwendung zeige. Der VGH best\u00e4tigt die Disziplinarma\u00dfnahme eines Gymnasiums aus dem Raum T\u00fcbingen gegen einen 12-J\u00e4hrigen. (Az.: 9 S 95\/04)<\/p>\n 24.04.:\u00a0Rollheimer-Demo gewaltsam aufgel\u00f6st:<\/strong> Unter dem Motto \u201eeinmal im Leben p\u00fcnktlich sein\u201c blockieren BauwagenbewohnerInnen aus ganz Deutschland die Hamburger Hafenstra\u00dfe. Sie fordern mehr Standpl\u00e4tze und demonstrieren gegen die R\u00e4umungspolitik des Senats. Die Polizei nimmt 112 Personen fest und besch\u00e4digt 95 Fahrzeuge.<\/p>\n 29.04.:\u00a0\u201eErweiterter Verfall\u201c best\u00e4tigt:<\/strong> Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist die Klage eines wegen Drogenhandels Verurteilten ab und best\u00e4tigt die 1992 mit dem \u201eGesetz zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Formen der organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c (OrgKG) eingef\u00fchrten Bestimmungen, wonach Gerichte Verm\u00f6gen von Straft\u00e4tern auch einziehen k\u00f6nnen, wenn nur der Verdacht besteht, dass es aus Straftaten stammt. Ein detaillierter Nachweis der deliktischen Herkunft ist nicht erforderlich. (Az.: 2 BvR 564\/95)<\/p>\n Berliner Mengenlehre:<\/strong> Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion erh\u00f6ht das Abgeordnetenhaus die Menge Haschisch oder Marihuana, deren Besitz straffrei ist, von bisher sechs auf 15 Gramm und n\u00e4hert sich damit dem Spitzenreiter Schleswig-Holstein (30 Gramm) an. Auch geringe Mengen werden jedoch von der Polizei beschlagnahmt und vernichtet.<\/p>\n 30.04.:\u00a0Deutsche Ausweisungsregelung nicht EU-konform:<\/strong> Die im Ausl\u00e4ndergesetz enthaltene Regelung, wonach Ausl\u00e4nderInnen zwingend auszuweisen sind, wenn sie zu Haftstrafen von drei bzw. bei Drogendelikten von zwei Jahren verurteilt wurden, verst\u00f6\u00dft laut Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs in Luxemburg gegen EU-Recht. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen im Einzelfall pr\u00fcfen, ob von der Person auch nach der Haft noch eine \u201egegenw\u00e4rtige Gefahr\u201c ausgehe. (Az.: C-482\/01 und C-493\/01)<\/p>\n Polizeilicher Todesschuss in G\u00f6ppingen:<\/strong> Ein Polizist erschie\u00dft einen mit einem Messer bewaffneten Mann, der laut Polizeiangaben zuvor die Reifen eines Autos zerstochen hatte. Der von dem Autobesitzer alarmierten Polizei gelingt es nicht, den 35-J\u00e4hrigen zu beruhigen und ihn zu entwaffnen. Als der Mann auf die Beamten losgeht, greifen sie zur Waffe, zielen auf seine Beine und treffen ihn t\u00f6dlich.<\/p>\n Mai 2004<\/strong><\/p>\n 01.05.:\u00a0Erster Mai der Berliner Polizei: <\/strong>620 Platzverweise, 79 Gewahrsamnahmen, 269 Festnahmen, \u00fcber 100 Haftbefehle \u2013 das ist die Bilanz des \u201eharten Durchgreifens\u201c und des verdeckten Einsatzes der Polizei am 1. Mai und der Nacht davor. F\u00fcnf Wochen sp\u00e4ter sind immer noch 36 Personen in U-Haft. F\u00fcr Freilassungen fordert die Staatsanwaltschaft Kautionen von bis zu 10.000 Euro. Am 25.5. wird ein 19-J\u00e4hriger zu einem halben Jahr, am 14.6. ein 22-J\u00e4hriger zu zwei Jahren Haft jeweils auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Gegen zwei PolizeibeamtInnen wird wegen Freiheitsberaubung, gegen neun wegen K\u00f6rperverletzung ermittelt.<\/p>\n 03.05.:\u00a0Neuer Vize beim BND:<\/strong> Der Diplomat R\u00fcdiger Freiherr von Fritsch-Seerhausen l\u00f6st Rudolf Adam als Vizepr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes ab. Adam wird Chef der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik.<\/p>\n 04.05.:\u00a0Angeblicher Al Qaida-Mann:<\/strong> Vor dem Berliner Kammergericht beginnt das Verfahren gegen den 33-j\u00e4hrigen Tunesier Ihsan G., den die Bundesanwaltschaft der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. In einer Berliner Moschee habe G. Mitt\u00e4ter f\u00fcr Anschl\u00e4ge auf US-amerikanische und j\u00fcdische Ziele in Deutschland rekrutiert. Bei einer Durchsuchung fand die Polizei Material f\u00fcr Sprengstoffattentate. Der Vorwurf einer Verbindung zu Al Qaida beruht laut Verteidigung auf Aussagen von V-Leuten, die den Mann nie gesehen haben.<\/p>\n 05.05.:\u00a0Misshandlungen im Knast Brandenburg\/Havel:<\/strong> Laut einem Fernsehbericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg, der sich auf einen Strafgefangenen und zwei Ex-Insassen st\u00fctzt, habe es in den letzten Jahren immer wieder \u201eRollkommandos\u201c maskierter Bediensteter gegen widerspenstige Gefangene gegeben. Ermittlungen richten sich zun\u00e4chst gegen acht Bedienstete, darunter den Sanit\u00e4ter und den Anstaltsarzt. Am 7.5. werden f\u00fcnf weitere Beamte suspendiert. Am 10.5. entl\u00e4sst Justizministerin Barbara Richstein (CDU) den selbst nicht beschuldigten Anstaltsleiter, den eigenen R\u00fccktritt schloss sie aus.<\/p>\n 07.05.:\u00a0Todesschussermittlungen eingestellt:<\/strong> Zwei Zivilfahnder der Frankfurter Polizei, die am Abend des 27. Januars bei einer Verkehrskontrolle zwei M\u00e4nner in einem Auto erschossen, haben gem\u00e4\u00df Staatsanwaltschaft aus Notwehr bzw. Nothilfe gehandelt. Die beiden 22 und 31 Jahre alten Erschossenen h\u00e4tten als Erste ihre Waffen gezogen.<\/p>\n 11.05.:\u00a0Politb\u00fcromitglied f\u00fcr Mauertode verantwortlich:<\/strong> Laut Urteil der 40. gro\u00dfen Strafkammer des Landgerichts Berlin hat der heute 77-j\u00e4hrige Herbert H\u00e4ber in einer Sitzung des SED-Politb\u00fcros 1985 der Verl\u00e4ngerung des Schie\u00dfbefehls an der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten zugestimmt und sei damit an dem Tod von drei M\u00e4nnern zwischen 1986 und 1989 mitschuldig. Wegen H\u00e4bers Einsatz f\u00fcr eine Lockerung des Grenzregimes sah das Gericht gest\u00fctzt auf DDR-Recht von einer Strafe ab.<\/p>\n Statistik politisch motivierter Straftaten f\u00fcr 2003: <\/strong>Gem\u00e4\u00df den vom Bundesinnenminister vorgestellten Daten ist die Zahl der registrierten Straftaten mit politischem Hintergrund gegen\u00fcber dem Vorjahr um sechs Prozent auf 20.477 gesunken. Davon entfielen 3.614 auf linke, 11.576 auf rechte und 5.287 auf ausl\u00e4ndische Tatverd\u00e4chtige. Die Polizei r\u00fchmt sich einer Aufkl\u00e4rungsquote von 48 Prozent.<\/p>\n 14.05.:\u00a0Sexuelle N\u00f6tigung im Abschiebegewahrsam: <\/strong>Die Bremer Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen heute 47-j\u00e4hrigen Polizisten, der 1998 und 1999 Frauen in der Abschiebehaft sexuell gen\u00f6tigt und die Szenen per Selbstausl\u00f6ser fotografiert haben soll. Zwei weitere F\u00e4lle aus Vorjahren sind bereits verj\u00e4hrt. Der Mann wurde inzwischen \u201eauf eigenen Wunsch\u201c entlassen.<\/p>\n 17.05.:\u00a0Verfassungsschutzbericht 2003:<\/strong> Der vom Bundesinnenminister pr\u00e4sentierte Bericht sieht im islamistischen Terrorismus und Extremismus die derzeit gr\u00f6\u00dfte Bedrohung. Rechtsextreme Parteien h\u00e4tten an Einfluss eingeb\u00fc\u00dft, \u201eKameradschaften\u201c seien dagegen im Aufwind.<\/p>\n Schl\u00e4ge bei Kontrolle an EU-Binnengrenze:<\/strong> Als er auf dem Bahnhof Aachen aus dem von Paris kommenden Zug steigt, wird ein schwarzer Deutscher kongolesischer Herkunft von Beamten des Bundesgrenzschutzes (BGS) angehalten, geschlagen, gefesselt und festgenommen. Nach BGS-Angaben habe der Mann zwar einen g\u00fcltigen Ausweis bei sich getragen, sich aber geweigert ihn vorzuweisen.<\/p>\n 24.05.:\u00a0Besondere k\u00f6rperliche Merkmale:<\/strong> Bei einer erkennungsdienstlichen (ED-)Behandlung, so der baden-w\u00fcrttembergische VGH, darf die Polizei intime k\u00f6rperliche Merkmale (T\u00e4towierungen etc.) nur erheben, wenn die betroffene Person bei der Begehung von Straftaten ihr Aussehen manipuliert. Der VGH entschied auf die Berufung einer Frau, gegen die wegen der Vort\u00e4uschung von Straftaten ermittelt wurde. Die bei ihr erhobenen intimen Merkmale waren bei keinem der Ermittlungsverfahren gegen die Kl\u00e4gerin von Bedeutung. (Az.: 1 S 2211\/02)<\/p>\n 25.05.:\u00a0Geiselnahme freiwillig beendet:<\/strong> In M\u00fcnster gibt ein offenbar psychisch gest\u00f6rter 37-j\u00e4hriger, mit einem Messer bewaffneter Niederl\u00e4nder auf Druck der Polizei seine Geisel, ein 13-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, nach 40 Stunden frei und wird festgenommen.<\/p>\n 26.05.:\u00a0Vorerst keine Abschiebung Metin Kaplans:<\/strong> Laut Urteil des OVG M\u00fcnster bestehen keine Hindernisse f\u00fcr eine Abschiebung des \u201eKalifen von K\u00f6ln\u201c in die T\u00fcrkei. Der Versuch, das Urteil, gegen das eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht m\u00f6glich und inzwischen eingelegt ist, sofort zu vollziehen, scheitert jedoch. Kaplan hat trotz Observation durch Polizei und Verfassungsschutz seine Wohnung verlassen. Am 27.5. verl\u00e4ngert das VG K\u00f6ln Kaplans Duldung um zwei Monate (Az.: 8 A 3852\/03.A), eine Entscheidung, die am 1.7. durch das OVG M\u00fcnster best\u00e4tigt wird (Az.: 17 B 1154\/04). In der Woche darauf kommt er fristgerecht seiner Meldepflicht bei der Polizei nach.<\/p>\n Zuwanderungskompromiss:<\/strong> CDU und SPD einigen sich: Geschlechtsspezifische Verfolgung wird anerkannt, die Arbeitsimmigration an deutsche Wirtschaftsinteressen gebunden. Die Sicherungshaft f\u00fcr \u201egef\u00e4hrliche\u201c Ausl\u00e4nderInnen ist zwar vom Tisch, Ausweisungs- und Abschiebem\u00f6glichkeiten werden jedoch verst\u00e4rkt. Vor Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltes und vor Einb\u00fcrgerung gibt es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Die von der Endphase der Verhandlungen ausgeschlossenen Gr\u00fcnen stimmen dem Ergebnis zu. Am 2. und 9.7. segnen Bundestag und Bundesrat das Zuwanderungsgesetz ab.<\/p>\n 27.05.:\u00a0Blockade-Urteil:<\/strong> Das AG Homburg (Saar) verurteilt einen Studenten, der sich im August 2001 an die Gleise gekettet und einen Castor-Zug f\u00fcr 40 Minuten blockiert hatte, wegen N\u00f6tigung zu 30 Tagess\u00e4tzen \u00e0 zehn Euro. Der Angeklagte habe mit seinem K\u00f6rper physischen Zwang und damit verwerfliche Gewalt ausge\u00fcbt.<\/p>\n Juni 2004<\/strong><\/p>\n 01.06.:\u00a0BKA-Umzugspl\u00e4ne: <\/strong>Der Bundesinnenminister ver\u00f6ffentlicht die \u00fcberarbeiteten Umzugspl\u00e4ne f\u00fcr das Bundeskriminalamt (BKA). Danach sollen die Standorte Wiesbaden und Bonn-Meckenheim nicht wie urspr\u00fcnglich geplant ganz aufgel\u00f6st werden, sondern nur ein Teil der Staatsschutzabteilung, f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit zust\u00e4ndige Gruppen sowie eine Stabsabteilung nach Berlin umziehen.<\/p>\n Zu sp\u00e4t freigelassen: <\/strong>Laut Urteil des AG Dannenberg hat die Polizei im November 2002 einen Castor-Gegner zu lange festgehalten. Dieser war zun\u00e4chst unter einem strafrechtlichen Vorwurf festgenommen und verh\u00f6rt worden. Danach pr\u00fcfte die Polizei weitere zwei Stunden, ob sie ihn aus polizeirechtlichen Gr\u00fcnden weiter in Gewahrsam halten k\u00f6nnte.<\/p>\n 02.06.:\u00a0Polizei erschie\u00dft Bankr\u00e4uber:<\/strong> In Sch\u00f6neck bei Hanau fl\u00fcchtet ein mit einer Pistole bewaffneter Bankr\u00e4uber zu Fu\u00df. Als ihn zwei von Zeugen informierte Zivilfahnder stellen wollen, schie\u00dft der Mann auf die Beamten, die das Feuer erwidern. Der ca. 62-J\u00e4hrige stirbt wenig sp\u00e4ter im Krankenhaus.<\/p>\n