Die Gef\u00e4hrdung durch den internationalen Terrorismus zwinge den Staat zur \u00dcberpr\u00fcfung seiner \u201eSicherheitsarchitektur\u201c, so t\u00f6nt es aus allen Sprachrohren der etablierten Parteien. Die BauplanerInnen diskutieren \u00fcber noch mehr Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei sowie eine Zentralisierung der \u201eSicherheitsbeh\u00f6rden\u201c.<\/strong><\/p>\n \u201eSchily will Kampf gegen den Terror an sich ziehen\u201c, titelte die \u201eS\u00fcddeutsche\u201c am 18. Juni dieses Jahres. Der Bundesinnenminister habe in einem Brief an seine Kollegin vom Justizressort gefordert, das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) mit \u201eeinem klaren Weisungsrecht gegen\u00fcber den bisher autonom arbeitenden L\u00e4nderbeh\u00f6rden\u201c auszustatten, um \u201e\u00dcberschneidungen, Doppelarbeit, Reibungsverluste und Informationsdefizite\u201c in der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu vermeiden. Die \u00dcbernahme der rund 2.800 Bediensteten der Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) w\u00fcrde den Bund j\u00e4hrlich 200 Millionen Euro kosten, lie\u00df der Minister errechnen.<\/p>\n Schilys \u00fcber die Presse lancierter Vorsto\u00df ist nur eine weitere Drehung des Debattenkarussells, das seit dem 11. M\u00e4rz, seit den Anschl\u00e4gen in Madrid, in st\u00e4ndiger Bewegung ist. Bereits im M\u00e4rz hatte der Bundesinnenminister einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes und einer St\u00e4rkung des BKA im pr\u00e4ventiven Bereich das Wort geredet.<\/p>\n \u00c4hnliches kam von der nordrhein-westf\u00e4lischen CDU und ihrem Vorsitzenden J\u00fcrgen R\u00fcttgers: \u201eIn Deutschland\u201c, so verk\u00fcndete er, \u201ebesteht ein sicherheitspolitisches Beh\u00f6rdenwirrwarr.\u201c Im Bund und den L\u00e4ndern seien mehr als 30 Institutionen f\u00fcr die Sicherheit verantwortlich, zu viele also. Das Festhalten an 17 Verfassungsschutz\u00e4mtern stelle \u201eein sicherheitspolitisches Risiko\u201c dar. Deren Aufgaben sollten in einem Bundesamt mit regionalen Niederlassungen \u201eetwa einem Verfassungsschutzamt S\u00fcd oder Mitte\u201c geb\u00fcndelt werden. B\u00fcndelung sei aber kein Synonym f\u00fcr Standortkonzentration, \u201edas w\u00e4re kontraproduktiv\u201c. Dar\u00fcber hinaus sei der Bundesgrenzschutz (BGS) zu einer \u201ewirklichen Bundespolizei\u201c umzubauen und das BKA mit dem Zoll zu \u201everklammern\u201c. Nachrichtendienste und Polizei sollten zwar getrennt bleiben, aber auf einer \u201eoberen Netzebene\u201c kooperieren. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden br\u00e4uchten dazu eine gemeinsame \u201eDatenbank Terrorismus\u201c.[1]<\/a><\/p>\n Die SicherheitsexpertInnen der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion errechneten gar eine Zahl von 37 Sicherheitsbeh\u00f6rden bei Bund und L\u00e4ndern und forderten, die Terrorismusbek\u00e4mpfung zur Bundesaufgabe zu machen. Anders als ihre KollegInnen aus Nordrhein-Westfalen lehnten sie aber eine Abschaffung der LfV ab. Stattdessen sei ein rund um die Uhr besetztes \u201eGemeinsames Zentrum zur Terrorismusbek\u00e4mpfung\u201c beim Bundesinnenministerium (BMI) zu schaffen. Das BKA als Zentralstelle, eine neu zu schaffende Bundeskriminalpolizei und der Bundesgrenzschutz (BGS) sollten einem Bundespolizeipr\u00e4sidium unterstellt werden. Dar\u00fcber hinaus schwebt den UnionsexpertInnen eine Heimatschutztruppe der Bundeswehr f\u00fcr den Einsatz im Innern vor. \u201eHomeland security\u201c \u2013 aber bitte bei Erhaltung von \u201eStandorten\u201c in den L\u00e4ndern.[2]<\/a><\/p>\n Die Gr\u00fcnen hatten bereits im vergangenen Jahr eine \u201etabulose\u201c Debatte \u00fcber die Reform der Geheimdienste gefordert. Der Ankn\u00fcpfungspunkt war damals allerdings noch ein anderer: Das Bundesverfassungsgericht hatte das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, nachdem die Bundesregierung Zeugen pr\u00e4sentiert hatte, die sich als doppelte Lottchen entpuppten \u2013 zugleich hohe NPD-Funktion\u00e4re und V-Leute des Verfassungsschutzes. Zeitweise arbeitete ein Siebtel der Landes- und Bundesvorstandsmitglieder der Partei im Nebenamt f\u00fcr die Schlapph\u00fcte. Der Skandal war zum Vorschein gekommen, weil die Verfassungsschutz\u00e4mter ihre geheimen V-Leute auch untereinander geheim hielten. \u201eDas unkoordinierte Nebeneinander von 16 Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz und einem Bundesamt muss ein Ende haben\u201c, lautete der etwas kurze Schluss in einem Diskussionspapier der Innen- und RechtspolitikerInnen der gr\u00fcnen Bundestagsfraktion. Die Landes\u00e4mter seien abzuschaffen, der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) solle dem verbleibenden BfV zugeschlagen werden. \u201eUnter strikter Wahrung der Trennung von Inlands- und Auslandszust\u00e4ndigkeiten sind die Zust\u00e4ndigkeiten und Aktivit\u00e4ten des Verfassungsschutzes und des MAD auf der einen Seite und des Bundesnachrichtendienstes auf der anderen Seite zu koordinieren und gegebenenfalls zusammenzufassen.\u201c[3]<\/a> Wie eine strikte Trennung mit einer Zusammenfassung zu vereinbaren w\u00e4re, erkl\u00e4rten die Gr\u00fcnen nicht. An diesen \u201etabulosen\u201c \u00dcberlegungen strickte die gr\u00fcne Fraktion nach dem Anschlag in Madrid weiter. \u201eIm Interesse der Sicherheit brauchen wir effiziente Strukturen, gerade auch im Bereich der Geheimdienste\u201c, hei\u00dft es in einer Presseerkl\u00e4rung vom 16. M\u00e4rz. Man m\u00fcsse pr\u00fcfen, ob ein Bundesamt nicht ausreichen w\u00fcrde.<\/p>\n Die FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich gespalten. Ihr parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg van Essen bef\u00fcrwortete die Aufl\u00f6sung der LfV, weil die Vielzahl der \u00c4mter bewirke, dass Informationen \u201enicht zutreffend bewertet\u201c w\u00fcrden oder \u201eim Beh\u00f6rdendickicht\u201c untergingen.[4]<\/a> Ihr innen- und rechtspolitischer Sprecher Max Stadler sprach sich zwar f\u00fcr eine zentrale Zust\u00e4ndigkeit des BfV bei der geheimdienstlichen Terrorismusbek\u00e4mpfung aus, allerdings \u201eohne dass die Landes\u00e4mter abgeschafft werden\u201c. Eine gemeinsam von Polizei und Diensten genutzte Datei oder ein gemeinsames Lagezentrum lehnte Stadler jedoch unter Hinweis auf das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst ab.[5]<\/a><\/p>\n Die Innenminister und -senatoren der L\u00e4nder waren sich in der Ablehnung einer Zentralisierung des Verfassungsschutzes weitgehend einig. Standortwahrung lautete die Parole \u00fcber die Parteigrenzen hinweg. Schon im M\u00e4rz erkl\u00e4rten die Minister Nordrhein-Westfalens, Fritz Behrens (SPD), und Bayerns, G\u00fcnther Beckstein (CSU), ihre Landes\u00e4mter seien sehr wohl arbeitsf\u00e4hig und effizient.[6]<\/a> Am 1. Juli beschlossen die elf der CDU und CSU angeh\u00f6renden L\u00e4nderinnenminister in Saarbr\u00fccken eine gemeinsame Erkl\u00e4rung.[7]<\/a> Die Existenz der Landes\u00e4mter, so hei\u00dft es da, stehe einer zentralen Informationsauswertung nicht im Wege. Das Bundesamt m\u00fcsse vielmehr seine Zentralstellenfunktion wahrnehmen. Ein \u201egemeinsames Lage- und Analysezentrum\u201c von BKA, BND, BfV, MAD und Zollkriminalamt m\u00fcsse her, auf dessen Fundstellen-Datei m\u00fcssten sowohl die LfV als auch die Landespolizeien zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Unmittelbar vor der Tagung der Innenministerkonferenz (IMK) am 7. und 8. Juli in Kiel zog Schily seine Zentralisierungsforderungen zur\u00fcck, sie seien derzeit nicht durchsetzbar. Die IMK bekr\u00e4ftigte stattdessen, dass \u201ealle verf\u00fcgbaren Erkenntnisse … aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus einschlie\u00dflich des islamistischen Extremismus … unter Beteiligung der L\u00e4nder zentral\u201c, d.h. beim BfV, auszuwerten seien.[8]<\/a> Eine Arbeitsgruppe soll nun pr\u00fcfen, \u201eunter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Errichtung gemeinsamer Dateien, insbesondere einer Aktenfundstellendatei, f\u00fcr Vorg\u00e4nge der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Polizeien von Bund und L\u00e4ndern und gegebenenfalls weiteren Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes\u201c m\u00f6glich ist. Berlin und Rheinland-Pfalz warnten, die Datei nicht zu \u00fcberfrachten und sie auf \u201etats\u00e4chliche oder potenzielle terroristische Gewaltt\u00e4ter und sie inhaltlich unterst\u00fctzende islamistische Extremisten\u201c zu begrenzen. Einig war man sich jedoch in der Notwendigkeit eines \u201eganzheitlichen Bek\u00e4mpfungsansatzes im Zusammenwirken von Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz, Ausl\u00e4nder-, Einb\u00fcrgerungs-, Sozial- und anderen Verwaltungsbeh\u00f6rden sowie anderen Stellen wie Wirtschaft, Verb\u00e4nden, Vereinen u.a.\u201c Unter den vielen Bewohnern dieses gro\u00dfen Hauses der \u201eSicherheit\u201c haben die Geheimdienste einen besonderen Platz.<\/p>\n Die jetzt entstehende \u201eIslamistendatei\u201c ist keineswegs die erste informationelle Verklammerung von Polizei und Verfassungsschutz. Die Online-Verbindung zwischen dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) und dem Informationsverbund der Polizei (INPOL) wurde erst 1980 gekappt. Die technische Verquickung von polizeilichem Staatsschutz und Verfassungsschutz blieb jedoch noch weitere neun Jahre erhalten: Bis 1989 f\u00fchrte die Staatsschutzabteilung des BKA ihren Personenindex samt den Daten, die sie von den Landeskriminal\u00e4mtern erhalten hatte, nicht nur im eigenen Datensystem, der seit 1986 betriebenen \u201eArbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit\u201c (APIS), sondern auch in der Personenzentraldatei von NADIS. Die Verfassungsschutz\u00e4mter verf\u00fcgten so \u00fcber einen kompletten Fundstellennachweis der polizeilichen Staatsschutzakten. Die Speicherung der Fundstellen in NADIS, so kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte damals, f\u00fchrte \u201ein signifikantem Umfang\u201c dazu, dass die Verfassungssch\u00fctzer anschlie\u00dfend auf konventionellem Wege den vollen Inhalt der Daten und Akten beim BKA und den Landespolizeien nachfragten.[9]<\/a> Das Bundesverfassungsschutzgesetz von 1990[10]<\/a> untersagte zwar in \u00a7 6 derartige Online-Verbindungen, verordnete aber beiden Seiten umfassende Zusammenarbeits- und \u00dcber\u00admittlungspflichten.<\/p>\n Es brachte gleichzeitig die rechtliche Ausformulierung der verfassungssch\u00fctzerischen Datenverarbeitung und der Befugnisse zur Anwendung \u201enachrichtendienstlicher Mittel\u201c, die nach dem Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 erforderlich geworden war.<\/p>\n Der eigentliche Ausbau der \u00c4mter war bereits in den 70er Jahren erfolgt. Er vollzog sich parallel zur au\u00dfenpolitischen Entspannung (\u201eOstpolitik\u201c) und zur innenpolitischen Lockerung der BRD, zu jener durch die Studenten- und die diversen neuen sozialen Bewegungen bewirkten \u201edemokratischen Kulturrevolution\u201c, die die Regierungs\u00fcbernahme der sozialliberalen Koalition erst erm\u00f6glicht hatte. Das Verfassungsschutzgesetz von 1972 hatte nicht nur die Zust\u00e4ndigkeit des Verfassungsschutzes f\u00fcr die Spionageabwehr best\u00e4tigt, sondern formulierte ferner die Mitwirkung bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen, die Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung und vor allem die \u201eBeobachtung\u201c von gegen die \u201efreiheitliche demokratische Grundordnung\u201c gerichteten Bestrebungen als Aufgabe sowohl des Bundesamtes als auch der Landes\u00e4mter. In der Praxis lag dabei der Schwerpunkt der Beschaffung von Informationen bei den LfV, w\u00e4hrend das BfV vor allem f\u00fcr die Auswertung zu sorgen hatte. Eine wesentliche Rolle f\u00fcr die Regelung der Arbeitsteilung und die Festlegung von Beobachtungsobjekten hatte schon damals die Amtsleiterkonferenz, der Arbeitskreis IV der IMK.<\/p>\n An die Stelle des vergleichsweise klar umrissenen antikommunistischen Feindbildes der Hochphase des Kalten Krieges trat das diffuse Bild vor allem des linksextremistischen \u201eVerfassungsfeindes\u201c. Die Verfassungsschutzberichte jener Jahre belegen eindr\u00fccklich, wie schwer es den geheimdienstlichen Staatssch\u00fctzern fiel, die neuen Formen des Protests zu verstehen. Der Radikalenerlass der L\u00e4nder-Minister\u00adpr\u00e4sidenten und des Bundeskanzlers, ebenfalls von 1972, und die sich darauf st\u00fctzende Praxis der Berufsverbote sorgten daf\u00fcr, dass die Definition von \u201eVerfassungsfeinden\u201c nicht ein blo\u00dfes politisches Werturteil blieb, sondern einschneidende Konsequenzen f\u00fcr die Betroffenen hatte. Regelanfragen beim Verfassungsschutz geh\u00f6rten bis in die 80er Jahre zur normalen Einstellungspraxis im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n Mit der Bildung einer Abteilung \u201elinksextremistischer Terrorismus\u201c beim BfV ergab sich ein weiterer Arbeitsbereich, bei dem der Geheimdienst in Konkurrenz zum polizeilichen Staatsschutz trat und beide Sph\u00e4ren nur noch schwierig abzugrenzen waren. \u201eDer Verfassungsschutz erf\u00fcllt … die Aufgaben des Staatsschutzes im Vorfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung\u201c, schrieb die IMK 1974 in ihrem \u201eProgramm f\u00fcr die Innere Sicherheit\u201c.[11]<\/a> Da bereits die Polizei bei der Ver\u00adfolgung politischer Delikte wie dem 1976 eingef\u00fchrten \u00a7\u00a0129a Strafgesetzbuch das Vorfeld konkreter deliktischer Handlungen ausforscht, ist damit dem Verfassungsschutz ein unbegrenztes Vorfeld des Vorfeldes zugewiesen.<\/p>\n Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Krieges, dessen Kinder die Geheimdienste in Ost und West waren, geriet auch der Verfassungsschutz erstmals in seiner Geschichte in gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten, seine Existenz zu legitimieren. Zweifel am Sinn oder zumindest an der Gr\u00f6\u00dfe der \u00c4mter kamen pl\u00f6tzlich nicht mehr nur aus den Kreisen der \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, sondern auch aus den etablierten Parteien.<\/p>\n Tats\u00e4chlich kamen die Verfassungsschutz\u00e4mter nach 1990 nicht umhin, Personal abzubauen. Von 2.435 Bediensteten 1990 sank der Personalbestand des BfV langsam aber stetig auf 2.097 im Jahre 2001. \u00c4hnliches geschah auf der L\u00e4nderebene: W\u00e4hrend die neuen L\u00e4nder ab 1990 eigene \u00c4mter aufbauten, sank der Personalbestand in den meisten alten Bundesl\u00e4ndern: Niedersachsen reduzierte von 378 im Jahre 1990 auf 220 im Jahre 2001, Baden-W\u00fcrttemberg im selben Zeitraum von 410 auf 337, Bayern von 460 auf 400. Nordrhein-Westfalen dagegen steigerte den Personalbestand von 285 auf 303 Bedienstete.<\/p>\n Der 11. September 2001 erwies sich \u2013 zynisch gesprochen \u2013 als Gl\u00fccksfall f\u00fcr den Verfassungsschutz, der \u2013 zun\u00e4chst aufgrund von Sonderprogrammen \u2013 seine Personaleinbu\u00dfen aus dem davor liegenden Jahrzehnt fast wieder wettgemacht hat (siehe Tabelle).<\/p>\n Tab.: Personal der Dienste<\/p>\nVerfassungsschutz<\/h4>\n